B-837/2015 - 2015-07-10 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-837/2015

Urteil vom 10. Juli 2015

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Frank Seethaler und Jean-Luc Baechler;

Gerichtsschreiberin Deborah Staub.

A._______,

B._______,

Parteien beide vertreten durch die Rechtsanwältinnen

Dr. iur. Petra Hauser und lic.iur. Sabine Herzog,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Sachverhalt:

A.
Am 4. November 2013 ersuchte die United States Securities and Exchange Commission (nachfolgend: SEC) die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen eines möglichen Verstosses gegen das Insiderhandelsverbot gemäss Sections 10(b) and 14(e) of the Securities Exchange Act and Rules 10b-5 and 14e-3.

Zur Begründung führte die SEC aus, sie sei im Rahmen einer Untersuchung auf auffällige Geschäfte in Call-Optionen mit den Aktien der C._______ (nachfolgend: C._______) gestossen. Die C._______ habe am (Datum) eine Mitteilung veröffentlicht, gemäss der sie ein Übernahmeangebot der D._______ (nachfolgend: D._______) für ungefähr (Betrag in Mrd.) bzw. (Betrag) pro C._______-Aktie erhalten habe; dieses sei aber in der Folge durch die Geschäftsleitung ausgeschlagen worden. Ungeachtet dessen sei der Aktienkurs am (Datum) über den von der D._______ angebotenen Preis gestiegen, vermutlich weil einzelne Marktteilnehmer ein höheres Angebot erwartet hätten. Am (Datum) habe die Aktie bei (Betrag) geschlossen, was einem Anstieg von (Prozentangabe) gegenüber dem Vortag entsprochen habe. Die SEC habe im Rahmen ihrer Untersuchungen ein Konto (Kontonummer) bei der (Bankangabe) identifiziert, über das insbesondere im Zeitraum vom (...) bis (...) ca. (Anzahl) out-of-the-money C._______-Call-Optionen gekauft worden seien. Diese Transaktionen seien von der E._______ (nachfolgend: E._______) getätigt worden.

Die SEC ersuchte daher die Vorinstanz, ihr unter anderem Dokumente zukommen zu lassen zu Angaben des endbegünstigten Kunden und des wirtschaftlich Berechtigten, sowie zur Identität (inkl. Beruf, Telefonnummer und E-Mailadresse) des Auftraggebers bzw. des Vermögensverwalters. Des Weiteren ersuchte sie um eine Auflistung aller getätigten Transaktionen im betreffenden Titel (Käufe, Verkäufe, Ein-/Auslieferungen, ausserbörsliche Transaktionen usw.), sämtliche Unterlagen (Instruktionen, order tickets usw.) in diesem Zusammenhang für den Zeitraum vom (...) bis (...), die Know-Your-Customer-Informationen, Konto- und Depoteröffnungsunterlagen sowie Auszüge vom (...) bis (...). Zudem verlangte sie Unterlagen des betreffenden Kontos im Zusammenhang mit Transaktionen in C._______ Titeln für den Zeitraum vom (...) bis (...) und Belege zu Transaktionen im Wert ab (Betrag) vom (...) bis (...).

A.a. In der Folge verlangte die Vorinstanz von der E._______ die von der SEC geforderten Kundeninformationen. Am (Datum) teilte die E._______ der Vorinstanz mit, dass sie die fraglichen Käufe im Auftrag der F._______ (nachfolgend: F._______) getätigt habe. Ausserdem habe sie mit Bezug auf die im Amtshilfeersuchen aufgeführten Transaktionen vom (Datum) keine entsprechenden Angaben gefunden. Es gebe allerdings für den (Datum) Transaktionen, die mit der entsprechenden Auftragsgrösse, dem Verfall sowie dem Ausführungs- und Ausübungspreis übereinstimmen würden. Die Vorinstanz ersuchte in der Folge am (Datum) die F._______, ihr für den (Datum), (Datum) und (Datum) die von der SEC einverlangten Kundeninformationen zuzustellen, was diese mit Schreiben vom (Datum) tat. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass für die Kundin namens A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) die folgenden Transaktionen in Call-Optionen auf Aktien der C._______ während des Zeitraums vom (...) bis (...) an der (Börse) getätigt wurden:

ISIN Trade Date Kauf/Verkauf Anzahl Calls Preis/Call in (Währung) Volumen in (Währung)

... ... Kauf "to open" ... ... ...

... ... Verkauf "to close" ... ... ...

Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 teilte die Vorinstanz der F._______ mit, dass eine Weiterleitung dieser einverlangten Kundeninformationen in Betracht gezogen werden müsse. Sie wies die F._______ daher an, die Bankkundin einzuladen, ihr mitzuteilen, ob sie auf eine formelle Verfügung betreffend Übermittlung ihrer Daten an die SEC verzichte.

A.b. Nach Einsicht in das Amtshilfeersuchen beantragte die Beschwerdeführerin 1 am (Datum), es sei der SEC keine Amtshilfe zu leisten. Eventualiter sei das Amtshilfeersuchen auf die Seiten (...) der Unterlagen der F._______ mit Bezug auf das Konto Nr. (...) zu beschränken und die Seiten (...) mit entsprechenden Schwärzungen gemäss Rz. 30 ihres Schreibens vom (Datum) zu übermitteln.

Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen vor, es liege kein hinreichender Anfangsverdacht auf einen Insiderhandel vor. Insbesondere wies sie darauf hin, dass mit Bezug auf den an ihrem Konto wirtschaftlich Berechtigten, B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2), ein rechtskräftiges Urteil der "(Gerichtname)" in (Land X) vom (Datum) vorliege, in welchem dieser vom Vorwurf des Insiderhandels vollumfänglich freigesprochen worden sei.

B.
Am 29. Januar 2015 verfügte die Vorinstanz wie folgt:

"1. Die FINMA leistet der SEC Amtshilfe und übermittelt dieser die folgenden Informationen:

1.1. F._______ executed the transactions listed in the appendix by order of A._______, (Adressangaben). Initiator and beneficial owner of the transactions was B._______, (Geburtsdatum), (Adressangaben).

1.2. Folgende Dokumente werden der SEC zugestellt:

- Detailed information concerning the transactions under investigation (pag. ...);

- Account opening documents including copies of identity documents (pag. ...);

- Periodic account statements from (...) to (...) and portfolio valuation as of (Datum), (Datum) and (Datum) and all correspondence (pag. ...);

- Records of all transactions of (Betrag) or more between (Datum) to (Datum) (pag. ...).

2. Die FINMA bittet die SEC, die übermittelten Informationen und Unterlagen gemäss dem IOSCO Multilateral Memorandum of Understanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information (IOSCO MMoU) vertraulich zu behandeln. Die FINMA weist die SEC zudem ausdrücklich darauf hin, dass die übermittelten Informationen und Dokumente ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler ("Finanzmarktregulierungen") verwendet werden oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden dürfen. Die FINMA macht die SEC ausdrücklich darauf aufmerksam, dass jegliche Verwendung oder Weiterleitung der von der FINMA übermittelten Informationen für einen anderen Zweck als die Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler ("Finanzmarktregulierungen") der vorgängigen Zustimmung der FINMA bedarf.

3. Die Ziff. 1 und 2 dieser Verfügung werden 10 Tage nach Zustellung an die Partei vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist.

4. Die Verfahrenskosten von (Betrag) werden der A._______ auferlegt. Sie werden separat per Post in Rechnung gestellt und sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen."

C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 am 9. Februar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Januar 2015 sei kostenfällig aufzuheben und die Amtshilfe an die SEC zu verweigern. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung insoweit aufzuheben, als die Seiten (...) und die Seiten (...) der Unterlagen der F._______ nicht an die SEC zu übermitteln seien. Eventualiter seien ausserdem die Seiten (...) der Unterlagen der F._______ nur in geschwärzter Form an die SEC zu übermitteln.

Mit Vernehmlassung vom 6. März 2015 beantragt die Vorinstanz, dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 - als an dem in Frage stehenden Konto wirtschaftlich Berechtigten - nicht einzutreten sei. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sei unter Kostenfolge abzuweisen. Dabei weist die Vorinstanz darauf hin, dass ihr in der angefochtenen Verfügung Fehler bei der Nennung der zu übermittelnden Pagina in Ziff. 1.2 des Dispositivs unterlaufen seien: "Bei der zu übermittelnden 'Detailed information concerning the transactions under investigation' handelt es sich um pag. (...), nicht um pag. (...). Die 'Account opening documents including copies of identity documents' umfassen pag. (...), nicht pag. (...). Die 'Periodic account statements from (...) to (...) and portfolio valuation as of (...), (...) and (...) and all correspondence' finden sich in pag. (...), nicht pag. (...). Bei den 'Records of all transactions of (Betrag) or more between (...) to (...)' handelt es sich um pag. (...), nicht (...)" (Vernehmlassung vom [Datum], Rz. 16).

Mit Gesuch vom 27. März 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden um Akteneinsicht in die von der Vorinstanz zur Übermittlung an die SEC vorgesehenen Dokumente, aus der die Nummerierung hervorgehe, auf welche die Vorinstanz verweise.

Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden gut und stellte ihnen je eine Kopie von pag. (...), pag. (...), pag. (...) und pag. (...) der vorinstanzlichen Akten zu.

Mit innert erstreckter Frist eingereichter Replik vom 17. April 2015 stellen die Beschwerdeführenden die folgenden neuen Eventualanträge: Die Seiten (...) sollten zusätzlich nicht an die SEC übermittelt werden, und die Seiten (...) nur in geschwärzter Form. Zudem seien alle Hinweise auf den wirtschaftlich Berechtigten durch die Vorinstanz zu schwärzen, falls die Übermittlung der Dokumente, welche Drittpersonen beträfen, als zulässig erachtet werden sollte.

Mit Eingabe vom 27. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden Beweismittel ein im Zusammenhang mit der finanziellen Situation des Beschwerdeführers 2 sowie dessen Auslagen in den in (Land X) und (Land Y) gegen ihn geführten Verfahren.

Mit Duplik vom 29. April 2015 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen und Ausführungen fest.

Mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2015 wurden die Beschwerdeführenden ersucht, das Bundesverwaltungsgericht über den gegenwärtigen Stand des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer 2 vor dem (Gericht X) zu informieren und bis zum (Datum) eine Kopie der Anklageschrift einzureichen.

Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 reichten die Beschwerdeführenden das "Sealed Indictment" vom (Datum) beim (Gericht Y) in Sachen (Land Y) gegen den wirtschaftlich Berechtigten ein.

Mit Stellungnahme vom 18. Mai 2015 halten die Beschwerdeführenden an ihren bisherigen Vorbringen und Anträgen fest.

Auf die Begründung der Anträge der Beschwerdeführenden und der Vor-instanz wird - soweit notwendig - in den Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung gemäss Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz (Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 [BEHG, SR 954.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. Der beschwerdeführenden Person obliegt die Beweislast für die Beschwerdelegitimation (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3). Diese ist in der Beschwerdeschrift substantiiert darzulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3; Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, N 2 zu Art. 48). Ist die Legitimation nicht offensichtlich, so hat eine eingehende Begründung zu erfolgen (vgl. BGE 134 II 120 E. 1). Fehlt die Beschwerdelegitimation oder wird sie in Zweifelsfällen nicht substantiiert dargelegt, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3).

1.2.1 Mit der angefochtenen Verfügung gibt die Vorinstanz dem Ersuchen der SEC um internationale Amtshilfe statt.

Entscheide der FINMA über die Übermittlung von Kundeninformationen an ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden können gemäss Art. 42 Abs. 4 FINMAG und Art. 38 Abs. 5 BEHG von der Kundin oder vom Kunden innert zehn Tage beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Gemäss Art. 42 Abs. 4 FINMAG und Art. 38 Abs. 3 BEHG ist, soweit - wie vorliegend - die von der Vorinstanz zu übermittelnden Informationen einzelne Kundinnen oder Kunden von Effektenhändlern betreffen, das VwVG anwendbar.

Die Beschwerdeführerin 1 ist als Vertragspartnerin der Bank und als durch die Informationsübermittlung persönlich und direkt betroffene Kontoinhaberin Adressatin der angefochtenen Verfügung. Damit ist sie durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist gemäss ständiger Rechtsprechung unbestritten zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.2.2 Vorliegend führt neben der Bankkundin auch der am Konto der Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich Berechtigte, der nicht Adressat der angefochtenen Verfügung ist, als Beschwerdeführer 2, Beschwerde.

Die Vorinstanz verweist mit Bezug auf dessen Legitimation auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts und beantragt, auf seine Beschwerde sei nicht einzutreten.

Der Beschwerdeführer 2 ist durch die angefochtene Verfügung nicht formell beschwert und ist als lediglich am Konto der Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich Berechtigter gemäss der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht beschwerdebefugt. Er begründet seine Beschwer jedoch mit einer (drohenden) Verletzung des Grundsatzes von "ne bis in idem" im ersuchenden Staat, den (Land Y).

1.2.2.1 In ständiger Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation in der internationalen Amtshilfe bejahen sowohl das Bundesgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdelegitimation des Inhabers eines Bankkontos als Vertragspartei der Bank, über welches Auskünfte erteilt werden sollen, nicht aber jene des wirtschaftlich Berechtigten an diesem, selbst wenn dadurch seine Identität offen gelegt wird. Nach dieser Rechtsprechung liegt ein schutzwürdiges Interesse nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben sein; eine nur mittelbare Betroffenheit genügt nicht. Als persönlich und direkt betroffen wird bei der Erhebung von Konteninformationen lediglich der jeweilige Konto- und Depotinhaber angesehen. Nur wirtschaftlich an einem Bankkonto oder Wertschriftendepot Berechtigte sind demgegenüber grundsätzlich nicht legitimiert, Amtshilfemassnahmen- und leistungen anzufechten. Es wird argumentiert, dass wer in seinen geschäftlichen Beziehungen die Verfügungsmacht über ein Konto durch eine andere natürliche oder juristische Person wahrnehmen lasse, regelmässig die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen habe. Dies sei ihm umso eher zuzumuten, als er über seinen wirtschaftlichen oder rechtlichen Einfluss auf den Vertragspartner des Effektenhändlers seine Interessen in der Regel ohne Weiteres in geeigneter Weise wahrnehmen könne. Sei dies ausnahmsweise nicht der Fall, stehe ihm unter Umständen im Rahmen von Art. 38 Abs. 3 BEHG ebenfalls Parteistellung zu (vgl. BGE 139 II 404 E. 2.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2697/2013 vom 11. Juli 2013 E. 1.3, m.w.H.).

Eine Ausnahme davon wird gemäss ständiger Rechtsprechung dann angenommen, wenn die juristische Person, die Kontoinhaberin ist, nicht mehr besteht und daher nicht mehr selbst Beschwerde führen kann. Des Weiteren ist ein selbständiger Vermögensverwalter, der im Namen des Bankkunden dessen Portefeuille frei bewirtschaftet, zur Beschwerde legitimiert ("mandat de gestion discrétionnaire"; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_398/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2.3; BGE 127 II 323 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2697/2013 vom 11. Juli 2013 E. 1.3, B 5053/2010 vom 29. September 2010, E. 2.3, m.w.H.). Ferner hält das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zur internationalen Steueramtshilfe fest, die an einem Konto bzw. an einem Kontoinhaber (Stiftung, Trust, nicht operative Offshore-Gesellschaft) wirtschaftlich berechtigte Person könne - in Abweichung zu der Praxis zur internationalen Strafrechtshilfe und zur internationalen Amtshilfe im Bereich der Finanzmarktaufsicht - dann beschwerdelegitimiert sein, wenn das Amtshilfegesuch diese an den Vermögenswerten berechtigte Person unzweideutig und direkt betreffe. Die Betroffenheit des wirtschaftlich Berechtigten ergebe sich insbesondere aus dem Dispositiv der Verfügung, die bestimme, dass Amtshilfe mit Bezug auf den in Frage stehenden Beschwerdeführer geleistet werde (vgl. BGE 139 II 404 E. 2.1.3, m.w.H.).

Vorliegend wird das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers 2 in rechtsgenüglicher Weise über die Beschwerde und die Beschwerdebegründung der Kontoinhaberin gewahrt, weshalb es - auch mit Blick auf Art. 8 i.V.m. Art. 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 4 des Protokolls Nr. 7 EMRK (SR 0.101.07) - nicht erforderlich ist, seine Beschwerdebefugnis als Ausnahme zu der Rechtsprechung zu bejahen. Aus diesen Gründen ist ihm die Beschwerdebefugnis im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung abzusprechen, mit der Folge, dass auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die beiden Vertreterinnen haben sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 44 ff . VwVG).

1.4 Die Beschwerdeführerin 1 stellt in der Replik folgende neue Rechtsbegehren: Die Seiten (...) sollen zusätzlich nicht an die SEC übermittelt werden und die Seiten (...) nur in geschwärzter Form. Neu beantragt die Beschwerdeführerin 1 unter Ziff. 89.1 der Replik, es seien alle Hinweise auf den wirtschaftlich Berechtigten durch die Vorinstanz zu schwärzen, "falls die Übermittlung der Dokumente, welche Drittpersonen betreffen, als zulässig erachtet werden sollte":

"2. Eventualiter sei die Verfügung der FINMA vom (Datum) insoweit aufzuheben, als sie die Zustellung von Kopien der folgenden Seiten der Unterlagen von F._______ betrifft [recte]: (Seitenangaben). Diese Unterlagen seien von der FINMA nicht an die SEC zu übermitteln.

3. Eventualiter sei ausserdem die Verfügung der FINMA vom (...) dahingehend zu beschränken, dass die Seiten [recte] (...) der Unterlagen der F._______ nur in geschwärzter Form, wie das im Schreiben vom (Datum) der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz beantragt wurde, an die SEC geliefert werden."

Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darauf aufmerksam gemacht hat, dass ihr in der Verfügung vom (Datum) ein Fehler bei der Nennung der zu übermittelnden Pagina in Ziff. 1.2 des Dispositivs unterlaufen sei, woraus Unklarheiten für die Beschwerdeführerin 1 entstanden seien. Daraufhin stellte das Bundesverwaltungsgericht die durch die Vorinstanz paginierten Seiten der Beschwerdeführerin 1 zu, woraufhin die oben aufgeführten neuen Eventualanträge vorgenommen wurden.

In den neuen Eventualanträgen sind zwar keine Seiten vorhanden, welche die Beschwerdeführerin 1 nicht schon in der Beschwerde hätte vorbringen können. Es ist überdies notorisch, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt der Akteneinreichung beim Bundesverwaltungsgericht jeweils eine (Neu-)Paginierung vornimmt. Vorliegend muss aber die irreführende Situation berücksichtigt werden, die - insbesondere durch die unrichtigen Angaben der Pagina durch die Vorinstanz - bei den zu übermittelnden Seiten an die SEC hervorgerufen wurden. Die offensichtlichen Fehler seitens der Vorinstanz konnten während des Instruktionsverfahrens jedoch korrigiert und damit Fehler mit weitreichenderen Konsequenzen verhindert werden. Wie die Beschwerdeführerin 1 richtig festgestellt hat, entsteht mit der Anpassung der Anträge vorliegend auch keine Ausweitung des Rechtsbegehrens. Auf die neuen Eventualanträge ist damit einzutreten.

1.5 Zusammenfassend ist damit auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 einzutreten. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist nicht einzutreten.

2.
Das Börsengesetz und das Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) enthalten je eigene Regelungen über die Amtshilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Art. 38 BEHG und Art. 42 FINMAG). Die Bestimmungen des FINMAG sind jedoch gegenüber denjenigen der anderen, spezifischen Finanzmarktgesetze subsidiär (Art. 2 FINMAG; Botschaft des Bundesrats zum FINMAG vom 1. Februar 2006, BBl 2006 2829, 2848). Aus diesem Grund gelangt vorliegend Art. 38 BEHG als lex specialis zur Anwendung.

Gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. a und b BEHG darf die Aufsichtsbehörde ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden öffentlich nicht zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern die Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind (sog. Vertraulichkeitsprinzip). Dabei bleiben Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche vorbehalten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bun-desverwaltungsgerichts handelt es sich bei der SEC um eine ausländi-sche Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 38 BEHG, der nach schweizeri-schem Recht grundsätzlich Amtshilfe geleistet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.13/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1251/2014 vom 15. Mai 2014 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5297/2008 vom 5. November 2008 E. 4.1).

Die SEC ist Vollmitglied (A-Signatar) des Multilateral Memorandum of Understanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information (nachfolgend: IOSCO-MMoU), weshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie die Anforderungen an die Spezialität (Art. 10 IOSCO-MMoU) und Vertraulichkeit (Art. 11 IOSCO-MMoU) der übermittelten Informationen einhält (vgl. BVGE 2011/14 E. 4).

3.
Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch - grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen man vertraglich zusammenarbeitet, zu zweifeln. Auf diesem Vertragscharakter und dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip gründen letztlich das ganze vertragliche Amts- und Rechtshilferecht im Allgemeinen wie auch das vorliegende zwischenstaatliche Amtshilfeverfahren im Besonderen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3; Urteil des Bundesgerichts 2A.153/2003 vom 26. August 2003 E. 3.1; BVGE 2011/14 E. 2). Die Vor-instanz hat sich daher nicht vorfragweise darüber auszusprechen, ob der dem Ersuchen zugrunde liegende Verdacht und die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat- noch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen oder ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern sie ist an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1; BVGE 2010/26 E. 5.1).

Erst eine solche Entkräftung durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche könnte zum Anlass genommen werden, die Vermutung des Vertrauens in die ersuchende Behörde in einem einzelnen Fall umzustossen und entweder ein einzelnes Amtshilfegesuch eingehender zu prüfen oder - bei gravierenden und systemischen rechtsstaatlichen Mängeln im ersuchten Staat - die generelle Amtshilfepraxis gegenüber dem entsprechenden Staat neu zu überdenken. Unter Umständen können Amtshilfeleistungen in einem Einzelfall auch an weitere Bedingungen und Auflagen, beispielsweise an zusätzliche beweisrechtliche Anforderungen und Ergänzungen des Ersuchens, geknüpft oder die Übermittlung vertraulicher Informationen ganz oder teilweise verweigert werden (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; BVGE 2011/14 E. 2; Stephan Breitenmoser, Internationale Amts- und Rechtshilfe, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. VIII, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 23.106). Von der um Amtshilfe ersuchenden Aufsichtsbehörde darf aber nicht verlangt werden, dass sie den massgeblichen Sachverhalt lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegt, soll doch gerade das Amtshilfeverfahren selbst zur Klärung noch offener Fragen im ausländischen Hauptverfahren beitragen (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; BVGE 2010/26 E. 5.1).

Verboten sind in einem Amts- und Rechtshilfeverfahren jedoch reine Beweisausforschungen ohne hinreichend begründeten Verdacht, d.h. sog. fishing expeditions (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 3). Dieses Verbot der Beweisausforschung ist Ausfluss sowohl des Gesetzmässigkeits- als auch des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und damit des Rechtsstaatsprinzips (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 7550/2014 vom 30. April 2015 E. 3). Würde bei offensichtlichen Fehlern, Lücken oder Widersprüchen unbesehen Amtshilfe gewährt werden, so könnte dies auf die Ermöglichung einer unzulässigen Beweisausforschung bzw. fishing expedition hinauslaufen (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.1).

4.
Ein hinreichender Anfangsverdacht im Falle eines vermuteten Insiderhandels ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass Transaktionen in Ausnutzung vertraulicher Informationen vorgenommen worden sein könnten. Neben einem inhaltlichen Bezug ist hierfür insbesondere auch ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einem umstrittenen Geschäft und der öffentlichen Bekanntgabe von bis dahin vertraulichen Informationen von Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-994/2009 vom 13. Mai 2009 E. 4.3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 4.3).

Da im Zeitpunkt eines Amtshilfeersuchens und der Übermittlung von Informationen in der Regel noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden bzw. können, sind an das Vorliegen eines inhaltlichen und zeitlichen Konnexes zwischen dem Verdacht auf Verletzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und händler sowie den fraglichen Transaktionen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt vielmehr, wenn die nachgesuchten Informationen zur Durchführung des ausländischen Aufsichtsverfahrens prima facie relevant erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher ihren Verdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen. Die Vorinstanz muss lediglich prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt hinreichende Indizien enthält, um die Eröffnung einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung nachvollziehbar erscheinen zu lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7550/2014 vom 30. April 2015, m.w.H.).

4.1 Zunächst stellt sich deshalb die Frage, ob sich aus dem im Amtshilfeersuchen der SEC geschilderten Sachverhalt ein hinreichender Anfangsverdacht darauf ergibt, dass ein Insiderhandel begangen worden ist oder ob offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche im Gesuch einem solchen Verdacht entgegenstehen.

4.1.1 Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, die SEC erkläre in ihrem Amtshilfeersuchen wider besseres Wissen, dass sie keine Kenntnisse darüber habe, dass in den Wochen vor dem (Datum) in den Medien über eine mögliche Akquisition der C._______ durch die D._______ gesprochen worden sei. Aus dem (Landesangabe X) Urteil vom (Datum) mit Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten betreffend Insiderhandel gehe jedoch hervor, dass eine grosse Menge an öffentlichen Informationen in englischer Sprache vorhanden gewesen sei. Denn bereits Monate vor der Bekanntmachung durch C._______ bzw. D._______ sei in mehr als (Anzahl) öffentlich und weltweit zugänglichen Artikeln die mögliche Übernahme angekündigt worden. Aufgrund der umfangreichen Quellen, die im (Landesangabe X) Urteil zitiert worden seien, sei es nicht nachvollziehbar, wie die SEC ausführen könne, ihr sei nicht bekannt, dass eine bedeutende Nachrichtenorganisation in den Wochen vor der Ankündigung am (Datum) über die fortgeschrittene Diskussion einer Übernahme von C._______ durch D._______ berichtet habe, und dadurch Spekulationen aufgekommen seien, dass C._______ ein Übernahmekandidat sei. Deshalb sei der Anfangsverdacht eines Insiderdelikts mit der Sachverhaltsfeststellung im (Landesangabe X) Urteil rechtskräftig widerlegt.

Zudem habe das (Landesangabe X) Gericht festgestellt, dass das Übernahmeangebot der D._______ für den Aktienpreis nicht von Bedeutung gewesen sei. Während zweieinhalb Monate nach dem Rückzug des Übernahmeangebots seien die Aktien nicht unter (Betrag) pro Aktie gefallen. Gründe hierfür seien der (Gebiet/Marktbereich)-Engpass sowie die Publikation der Quartalsergebnisse der C._______ Ende (Monat/Jahr) gewesen. Des Weiteren habe das (Landesangabe X) Gericht festgestellt, dass die G._______ als bloss mitfinanzierende Bank nicht über Insiderinformationen verfügt habe. Gleiches müsse auch für den wirtschaftlich Berechtigten gelten, der nach Auffassung der SEC die Informationen über die Übernahme der C._______ in seiner Funktion als Mitarbeiter der G._______ erhalten habe.

Aus diesen Gründen könne kein Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot gemäss Securities Exchange Act vorliegen, wie es die SEC behaupte. Folglich stütze sich das Amtshilfeersuchen auf einen offensichtlich falschen Sachverhalt. Damit fehle es an den Voraussetzungen eines hinreichenden Anfangsverdachts.

4.1.2 In ihrem Amtshilfegesuch äussert die SEC den Verdacht auf einen Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot im Zusammenhang mit dem Handel von Call-Optionen auf der Grundlage von Aktien der C._______. Sie nennt die hierfür zur Anwendung kommenden rechtlichen Grundlagen, nämlich Sections 10(b) und 14(e) des Securities Exchange Act and Rules 10b-5 und 14e-3. Sie begründet ihr Amtshilfegesuch mit einer detaillierten Schilderung der Umstände, die zu ihrem Verdacht geführt habe. Insbesondere legt sie dar, dass die Medienmitteilung der C._______ am (Datum) betreffend ein Übernahmeangebot der D._______, welches in der Folge ausgeschlagen worden sei, dennoch zu einem Kursanstieg am (Datum) von (Prozentangabe) bzw. (Betrag) gegenüber dem Schlusskurs vom Vortag der C._______-Aktien geführt habe. Des Weiteren erklärt die SEC, sie untersuche in diesem Zusammenhang Transaktionen, die über ein E._______-Bankkonto im Zeitraum vom (...) bis (...) gelaufen und im Vorfeld der Veröffentlichung getätigt worden seien. Dabei habe sie auffällige Geschäfte in Call-Optionen auf Aktien der C._______ analysiert.

Die Vorinstanz bringt vor, die SEC führe im Amtshilfeersuchen aus, "ihr sei nicht bekannt, dass eine bedeutende Nachrichtenorganisation in den Wochen vor der Ankündigung am (Datum) entweder über die fortgeschrittene Diskussion einer Übernahme der C._______ durch D._______ berichtet habe, oder über Spekulationen, dass C._______ ein Übernahmekandidat sei" (Vernehmlassung, Rz. 10). Eine Prüfung, ob diese Ausführungen der SEC - und damit der Anfangsverdacht - durch die von der Beschwerdeführerin 1 eingereichten Medienmitteilungen widerlegt sein könnten, würde einer Überprüfung der Voraussetzungen eines Verstosses gegen das Insiderhandelsverbot nach (Landesangabe Y) Recht gleichkommen. Ob die eingereichten Presseartikel genügend detailliert im Sinne einer "fortgeschrittenen Diskussion" und genügend kurzfristig vor der Ankündigung des Übernahmeangebots erfolgt seien, müsste nach der Auslegung des Tatbestands nach (Landesangabe Y) Recht bestimmt werden. Es bestehe keine internationale materielle Rechtskraftwirkung der Erwägungen des (Landesangabe X) Gerichts, wonach keine vertrauliche Information erwiesen sei. Folglich könne auch nicht davon ausgegangen werden, die SEC habe ihre Sachverhaltsdarstellung "wider besseres Wissen" und damit in rechtsmissbräuchlicher Weise gemacht. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips bestehe kein Anlass, an der Richtigkeit der Erklärungen durch die SEC zu zweifeln.

Die Vorinstanz erklärt, sie nehme keine Abklärungen in der Sache selbst vor. Allfällige ausländische Urteile, denen möglicherweise ein ähnlicher Sachverhalt zu Grunde liege, müsse nicht für die Prüfung des Anfangsverdachts herangezogen werden. Dies könne allenfalls im Hauptverfahren der ersuchenden Behörde vorgebracht werden. Überdies sei die öffentliche Bekanntgabe eines Übernahmeangebots grundsätzlich geeignet, eine erhebliche Kursbeeinflussung herbeizuführen. Die Vorinstanz müsse lediglich feststellen, ob die veröffentlichte Information potentiell kursrelevant sei. Im vorliegenden Fall treffe dies zu.

4.1.3 Mit Bezug auf den zeitlichen Zusammenhang zeigen die dem Gericht vorliegenden Akten, dass die E._______ am (Datum), (Datum) und (Datum) im Auftrag der F._______ (Anzahl) Call-Optionen in C._______-Aktien getätigt hat. In diesem Rahmen übermittelte die F._______ der Vorinstanz die gewünschten Kundenunterlagen. Demnach sind über das Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der F._______ am (Datum) (Anzahl) Call-Optionen gekauft und am (Datum) (Anzahl) Call-Optionen verkauft worden.

Damit ist ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den im Amtshilfeersuchen aufgeführten auffälligen Call-Optionen auf Aktien der C._______ in den von der SEC genannten Zeiträumen und der fraglichen Marktentwicklung nach der Medienmitteilung vom (Datum), bei der die C._______ ein Übernahmeangebot der D._______ von ungefähr (Betrag in Mrd.) abgewiesen hat, offensichtlich gegeben.

Die schweizerischen Behörden haben sich im Rahmen von Amtshilfeverfahren nicht auf nähere juristische Prüfungen und Diskussionen über die Auslegung und Anwendung ausländischen Rechts einzulassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 6.2). Der Vorinstanz ist deshalb darin beizupflichten, dass eine Prüfung der Frage, ob der Anfangsverdacht durch Medienmitteilungen im vorliegenden Fall widerlegt sei, einer Überprüfung der Voraussetzungen eines Verstosses gegen das Insiderhandelsverbot nach (Landesangabe Y) Recht selbst gleichkäme.

Die Vorinstanz hat gemäss ständiger Rechtsprechung Einwände, wonach die in Frage stehenden Transaktionen gestützt auf allgemein zugängliche Informationen und eine eigene Marktanalyse vorgenommen wurden, in ihrem Verfahren nicht näher zu prüfen, soweit der Betroffene den Anfangsverdacht auf Vorliegen eines Insiderhandels nicht unverzüglich und klarerweise entkräften kann (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.3.; BVGE 2010/26 E. 5.4). Über die Begründetheit des Verdachts hat vielmehr die ausländische Behörde im Ausgangs- bzw. Hauptverfahren aufgrund eigener Untersuchungen und gestützt auf die eingeholten Auskünfte zu entscheiden. Die Vorinstanz musste deshalb nicht prüfen, ob der Kursanstieg tatsächlich durch die öffentliche Ankündigung ausgelöst worden ist. Im Übrigen ist es im Rahmen des Amtshilfevollzugs unbeachtlich, ob sich der Aktienkurs der C._______ auf eine bestimmte Art entwickelt hat, oder ob zu gewissen Teilen ein bestimmtes Handelsvolumen erreicht worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.486/2004 vom 15. März 2002 E. 4.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6040/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 3.3). Angesichts des starken Anstiegs des Aktienkurses am (Datum) ist das von der SEC im Ersuchen geschilderte Insiderdelikt - unabhängig von der allgemeinen öffentlichen Diskussion in den Medien - jedenfalls nicht von vornherein auszuschliessen.

4.2 Auf Grund dieser Erwägungen ist davon auszugehen, dass sich das Amtshilfeersuchen der SEC auf einen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht hinreichend begründeten Anfangsverdacht stützt. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 vermögen die Sachverhaltsdarstellung der SEC deshalb nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entkräften.

5.
Als nächstes stellt sich die Frage, ob die Leistung der ersuchten Amtshilfe an die SEC einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhält.

5.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Verwaltungsrechts bei jeglichem staatlichen Handeln - und somit auch bei Entscheiden über die Gewährung und den Umfang der Amtshilfe - zu berücksichtigen. Er gilt innerstaatlich als allgemeiner Verfassungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) und stellt auf zwischenstaatlicher bzw. internationaler Ebene ein fundamentales Prinzip des allgemeinen Völkerrechts dar (vgl. Bericht des Bundesrats vom 5. März 2010 zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht, BBl 2010 2263 ff., 2281). Im Bereich der Amtshilfe nach dem Börsengesetz ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zudem auf Gesetzesstufe explizit verankert (Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG).

Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist in der Amtshilfe jedoch nicht nur als allgemeiner Rechtsgrundsatz, sondern auch aus grundrechtsbezogener Sicht von grundlegender Bedeutung. Denn die zwangsweise Erhebung, Bearbeitung und Weiterleitung von finanziellen und personenbezogenen Informationen und Bankdaten im Rahmen von Amtshilfemassnahmen und -leistungen stellen regelmässig Grundrechtseingriffe dar, welche neben dem Recht auf Eigentum (Art. 26 BV) insbesondere auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 und 2 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II, SR 0.103.2]) tangieren (vgl. BVGE 2011/14 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 6 und B-1092/2009 vom 5. Januar 2010 E. 4 und E. 6.3.1). Zudem sind in einem Amtshilfeverfahren auch die verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien der von der Amtshilfe Betroffenen zu beachten. Deshalb müssen bei grundrechtsbezogenen Leistungen im Rahmen der internationalen Amts- und Rechtshilfe in jedem Fall die Voraussetzungen für die Einschränkung von Grundrechten erfüllt sein (Art. 36 BV). Neben einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses ist deshalb insbesondere auch eine grundrechtsbezogene und damit einzelfallspezifische Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-317/2014 vom 5. März 2014 E. 2 und E. 4; BVGE 2011/14 E. 5.2.1).

5.2 Das Verhältnismässigkeitsprinzip umfasst gemäss Lehre und Rechtsprechung drei Elemente, die kumulativ zu beachten sind: Erstens muss eine Verwaltungsmassnahme geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Zweitens muss die Massnahme hierfür erforderlich sein, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Drittens muss die Massnahme in Abwägung des öffentlichen Interesses und den durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen zumutbar sein, d.h. der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (sog. Verhältnismässigkeit i.e.S; vgl. BGE 133 I 77 E. 4.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581).

In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Amts- und Rechtshilfe wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit unter anderem durch die Pflicht, nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen zu übermitteln, konkretisiert (sog. Grundsätze der potentiellen Erheblichkeit, der Sachbezogenheit und des Übermassverbots; vgl. BGE 126 II 126 E. 5 b/aa;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 592). Unverhältnismässig wäre deshalb insbesondere die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind (Art. 38 Abs. 4 BEHG; vgl. BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 6.3). Die internationale Amtshilfe kann und muss deshalb - analog zur internationalen Rechtshilfe - immer dann verweigert werden, wenn die ersuchten Akten und Informationen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem untersuchten Sachverhalt stehen und offensichtlich nicht geeignet sind, die ausländische Untersuchung zu fördern, so dass das Ersuchen selbst als eine unbestimmte und demzufolge unverhältnismässige Beweisausforschung bzw. fishing expedition erscheint (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7550/2014 vom 30. April 2015 E. 3, m.w.H.).

Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Informationen über andere als die streitgegenständlichen Transaktionen für die Marktaufsicht von Relevanz sein könnten. Die Übermittlung solcher Informationen gäbe dem Amtshilfegesuch die Natur einer fishing expedition, was unverhältnismässig wäre. Die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb sie ihren Anträgen betreffend Beschränkung der zu übermittelnden Unterlagen nicht gefolgt sei. Die Seiten (...) seien aus den folgenden Gründen nicht, d.h. auch nicht mit Schwärzung, zu übermitteln:

· Die Übermittlung der Seiten (...) sei unverhältnismässig, weil es sich um eine Emailkorrespondenz zwischen H._______ und I._______ (F._______) vom (Datum/Datum) handeln würde, welche nicht die in Frage stehenden Transaktionen betreffen würden. Dies ergebe sich bereits aus dem Vergleich des in der Email vom (Datum) genannten Betrags von (...) mit dem Betrag der C._______-Transaktionen in der Höhe von (...);

· in den Dokumenten der Seiten (...) seien Angaben betreffend J._______ und H._______ enthalten, die für die Beschwerdeführerin 1 zeichnungsberechtigt, jedoch nicht in die C._______-Transaktionen involviert gewesen seien. Ein Teil der Dokumente betreffe zudem ein Vermögensverwaltungsmandat (inklusive Anhang und Korrespondenz), das für die streitgegenständlichen Transaktionen nicht relevant sei;

· auf den Seiten (...) und (...) handle es sich um Informationen zum Saldo per (Datum) von verschiedenen Konti, darunter auch solche, die keinen Bezug zur Transaktion hätten sowie Portfolio- Bewertungen an verschiedenen Stichtagen im Jahr (...), die ebenfalls nicht relevant seien für die fraglichen Transaktionen. Zudem betreffe die Email-Korrespondenz zwischen H._______ und I._______ (F._______) nicht die fraglichen Transaktionen und ein Brief betreffend "Third Party Management Authorization" und "Investment Advisory Mandate" würde damit in keinem Zusammenhang stehen. Dasselbe gelte für die Email-Korrespondenz und "Client Orders" betreffend K._______ Aktien und Email-Korrespondenz zu L._______Aktien;

· keinen Zusammenhang mit der Transaktion hätten auch die Seiten (...), die eine Aufstellung betreffend "Options & Futures" und damit die Titel der M._______ betreffen würden. Diese Seiten würden auch eine Zusammenstellung der Gebühren der F._______ beinhalten, die keinen Transaktions-Bezug aufweise;

· die Seiten (...) enthielten einen Beleg zum Transfer von (Betrag) und einen Beleg zum Transfer von (Betrag) an die N._______ sowie Belege betreffend "Foreign Exchange", die allesamt keinen Bezug zu den fraglichen Transaktionen hätten. Auch die Belege betreffend "Securities" der O._______ und "Options & Futures" der P._______, würden keinen Bezug zu den fraglichen Transaktionen aufweisen.

Zu schwärzen seien ferner die folgenden Angaben in den Kontounterlagen der F._______, andernfalls sei die Übermittlung unverhältnismässig:

· Mit Ausnahme der Email von I._______ (F._______) an
H._______ vom (Datum), 9.13 sei die in Frage stehende Email-Korrespondenz der Seiten (...) zu schwärzen, da diese in keinem Zusammenhang mit den C._______-Transaktionen stehe;

· die Angaben im Zusammenhang mit J._______ und H._______ der Seite (...) sei ebenfalls zu schwärzen, weil diese beiden Personen nicht in die C._______-Transaktionen involviert gewesen seien, sondern persönliche Angaben enthielten;

· auch sämtliche Angaben auf Seite (...), die nicht die C._______-Transaktionen betreffen würden, seien zu schwärzen (Positionen 2, 4 10);

· die Seiten (...) enthielten eine Email-Korrespondenz zwischen H._______ und I._______ (F._______) vom (Datum) betreffend Kredit für die Beschwerdeführerin 1, weshalb es diesbezüglich an einem Zusammenhang mit den C._______-Transaktionen fehle.

5.3 Mit Bezug auf diese Eventualanträge der Beschwerdeführerin 1 und damit die Frage der Verhältnismässigkeit der Übermittlung dieser Unterlagen ist im Rahmen einer prima facie-Prüfung zunächst festzuhalten, dass grundsätzlich sämtliche der von der SEC nachgesuchten Unterlagen und Daten sowohl als geeignet als auch als notwendig erscheinen, damit die SEC den vermuteten Verstoss gegen das lnsiderhandelsverbot umfassend untersuchen kann. Soweit ersichtlich, verfügt sie bisher über keine Informationen zum Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der F._______, über welches die fraglichen Transaktionen ausgeführt wurden. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, ist es in einem Amtshilfeverfahren nicht an den ersuchten Behörden, abschliessend darüber zu befinden, ob bzw. welche Informationen in den nachgesuchten Bankunterlagen zur Abklärung des Verdachts im ausländischen Hauptverfahren tatsächlich dienlich sind. Vielmehr genügt es, wenn die Informationen - wie im vorliegenden Fall - zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens prima facie geeignet erscheinen, d.h. nicht offensichtlich ohne inhaltlichen oder zeitlichen Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen. Kontobewegungen, die in einem hinreichend nahen Zusammenhang zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen, können vielmehr der Abklärung des Verdachts dienen und sind damit als potentiell geeignet einzustufen. Im Übrigen ist es Sinn eines Amtshilfeverfahrens, den ersuchenden Behörden zu ermöglichen, generell Unregelmässigkeiten im fraglichen Marktzusammenhang abzuklären, also auch allfällige Verfehlungen Dritter, wozu die ersuchten Informationen ohne Weiteres dienen könnten (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.5.2). Die in Frage stehenden Transaktionen, die über das Konto der Beschwerdeführerin 1 liefen, können im vorliegenden Fall denn auch nicht in verdächtige und unverdächtige Kategorien aufgeteilt bzw. unterteilt werden.

Mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Übermittlung der von der Beschwerdeführerin 1 im Rahmen ihrer Eventualanträge genannten Daten von Drittpersonen gilt es insbesondere zu beachten, dass diese alle in einem Zusammenhang mit dem Konto der Beschwerdeführerin 1 stehen, über welches die im vorliegenden Fall relevanten Transaktionen abgewickelt worden sind. Wie die Vorinstanz dem auch schlüssig und überzeugend ausführt, sind bezüglich des Kontos der Beschwerdeführerin 1 neben dem effektiven Handel mit C._______-Aktien auch andere damit zusammenhängende bzw. verbundene Aktivitäten im massgeblichen Zeitraum für die Untersuchung der SEC von Bedeutung. Dazu gehören insbesondere etwa Korrespondenzen mit Dritten oder Zu- oder Abflüsse von Geldern oder von Effekten. Damit sind die diesbezüglichen Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin 1 unbegründet.

5.4 Es stellt sich überdies die Frage, ob die Verhältnismässigkeit der Amtshilfe auch mit Bezug auf die Daten des am Konto der Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich Berechtigten Beschwerdeführers 2 gegeben ist.

5.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, selbst wenn die Übermittlung von Namen von Drittpersonen zulässig wäre, bedeute dies nicht, dass auch der Name des Beschwerdeführers 2 und weitere Hinweise auf ihn übermittelt werden dürften, weshalb in den zu übermittelnden Unterlagen sämtliche Hinweise auf diesen zu schwärzen seien. Die Hintergründe der von der SEC untersuchten Transaktionen seien bereits von der (Landesangabe X) Justiz untersucht und mit einem rechtskräftigen Freispruch gegen den wirtschaftlich Berechtigten abgeschlossen worden. Des Weiteren habe der wirtschaftlich Berechtigte am (Datum) einen Vergleich mit der SEC geschlossen, der sich auf die gleichen Gesetzesartikel wie das Amtshilfeersuchen beziehe. In diesem Vergleich sei der wirtschaftlich Berechtigte zur Bezahlung einer "Zivilbusse" von (Betrag) verpflichtet worden, was keine Verwaltungsmassnahme, sondern eine massive strafrechtliche Sanktion darstelle, womit das Verfahren Strafcharakter gehabt habe. Dennoch sei am (Datum) beim (Gericht X) Strafanklage gegen ihn erhoben worden, und zwar gestützt auf den gleichen Sachverhalt, wie derjenige, der dem Vergleich mit der SEC zu Grunde gelegen habe. Damit verletze die Gewährung der Amtshilfe das Prinzip von "ne bis in idem" und sei unverhältnismässig. Es sei nicht ersichtlich, wie Erkenntnisse aus dem vorliegenden Verfahren beim aktuellen Ermittlungsstand der SEC noch der Marktaufsicht dienen könnten. Die amtshilfeweise übermittelten Daten würden vielmehr nur noch strafrechtlich gegen den wirtschaftlich Berechtigten verwendet, weshalb damit eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Rechtshilfe in Strafsachen bewirkt würde, womit die Gewährung der Amtshilfe unverhältnismässig sei.

5.4.2 Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, der Vergleich zwischen der SEC und dem wirtschaftlich Berechtigten beziehe sich nicht auf das Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der F._______ und die darüber getätigten Transaktionen. Die diesbezügliche Untersuchung der SEC sei folglich nicht abgeschlossen. Zum anderen beziehe sich die Untersuchung der SEC auch nicht - wie die Beschwerdeführer es darzustellen versuchten - ausschliesslich auf die Person des wirtschaftlich Berechtigten, sondern generell auf den vermuteten Verstoss gegen das lnsiderhandelsverbot. Entsprechend seien die Informationen über das Konto der Beschwerdeführerin 1 für die Untersuchung der SEC nach wie vor nützlich und erforderlich. Die neu beantragte Schwärzung sämtlicher Hinweise auf den wirtschaftlich Berechtigten reduziere den Nutzen der Informationen für die Untersuchung der SEC deutlich, da dieser auch der Auftraggeber der untersuchten Transaktionen sei. Dem entsprechenden Antrag sei deshalb nicht stattzugeben.

5.4.3 Aus den Akten geht hervor, dass der am Konto der Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich Berechtigte in (Land X) mit rechtskräftigem Urteil vom (Datum) vom Vorwurf des Insiderhandels und damit - soweit ersichtlich - vom grundsätzlich gleichen strafrechtlichen Tatbestand, der dem vorliegenden Amtshilfeersuchen der SEC zu Grunde liegt, freigesprochen wurde (vgl. Beilage 3 des Schreibens der Beschwerdeführerin 1 vom [Datum]). Ferner wurde am (Datum) ein von der SEC angestossenes Verfahren gegen den wirtschaftlich Berechtigten vor dem (Gericht Y) mit einem Vergleich erledigt, in welchem auf die gleichen Gesetzesbestimmungen wie im vorliegenden Amtshilfeersuchen der SEC verwiesen wird. Im Rahmen dieses Vergleichs hat sich der wirtschaftlich Berechtigte zur Bezahlung einer "Zivilbusse" in der Höhe von (Betrag) verpflichtet (vgl. Beilage 5 der Beschwerde vom [Datum]). Schliesslich wurde am (Datum) beim (Gericht X) Strafanklage gegen den wirtschaftlich Berechtigten erhoben; der Sachverhalt, welcher dieser Strafanklage zugrunde liegt, scheint grundsätzlich ebenfalls derselbe zu sein, wie derjenige, der dem Vergleich mit der SEC und dem (Landesangabe X) Strafurteil zugrunde lag (vgl. Beilage zum Schreiben der Beschwerdeführerin 1 vom [Datum]).

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Amtshilfeersuchen der SEC nicht, dass diese Kenntnis davon hätte, dass der (nicht legitimierte) Beschwerdeführer 2 mit dem Konto der Beschwerdeführerin 1 in Verbindung steht. Aufgrund der nach dem Amtshilfeersuchen vom (Monat/Jahr) erfolgten neuen Umstände, d.h. dem Freispruch des Beschwerdeführers 2 vom Vorwurf des Insiderhandels in (Land X) mit Urteil vom (Datum), dem Vergleich vom (Datum) zwischen dem Beschwerdeführer 2 und der SEC sowie der Strafanklage vom (Datum) gegen den Beschwerdeführer 2 beim (Gericht X) ist zwar nicht auszuschliessen, dass die SEC unterdessen Kenntnis davon erlangt hat, dass der Beschwerdeführer 2 der am Konto der Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich Berechtigte ist und die von ihr untersuchten Transaktionen veranlasst hat. Weil es für diesbezügliche Spekulationen jedoch keine konkreten Hinweise gibt und es sich bei den im vorliegenden Amtshilfeersuchen aufsichtsrechtlich zu untersuchende Börsengeschäften nicht bzw. nicht allein um die gleichen bzw. identischen Insiderhandelsdelikte handelt bzw. handeln muss, erscheinen die Kriterien der Geeignetheit, der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit i.e.S. einer auch die Daten des wirtschaftlich berechtigten Beschwerdeführers 2 umfassenden Amtshilfe als durchaus gegeben und damit das Amtshilfegesuch insgesamt als gerechtfertigt. Aus diesen Gründen ist eine drohende Verletzung des grundsätzlich nur innerstaatlich geltenden und deshalb im Haupt- bzw. Ausgangsverfahren in (Land Y) zu prüfenden Prinzips von "ne bis in idem" (Verbot der Doppelbestrafung; Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Schweizerische Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]; Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II; vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1 S. 364 f.; Urteil 6B_20/2014 vom 14. November 2014 E. 3.2; Jürg-Beat Ackermann, Artikel 6 EMRK und Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls; insbesondere die Garantie ne bis in idem, in: Daniel Thürer [Hrsg.], EMRK: Neuere Entwicklungen, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 31 ff.) ebenfalls nicht ersichtlich.

Nur durch die Übermittlung der Daten des wirtschaftlich Berechtigten kann die SEC ihren Auftrag einer umfassenden Untersuchung zu Marktaufsichtszwecken umfassend und damit korrekt wahrnehmen. Damit stellt sich auch nicht die Frage einer allfälligen Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Letztere ist vielmehr im Rahmen der neu erhobenen Strafanklage ebenfalls möglich, und zwar unter Gewährung umfassenden Rechts- und Verfahrensschutzes an den wirtschaftlich berechtigten Beschwerdeführer 2.

In diesem Zusammenhang ist überdies festzuhalten, dass das Amtshilferecht auf dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip gründet, weshalb grundsätzlich kein Anlass besteht, an Erklärungen des ersuchenden Staats zu zweifeln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-759/2015 vom 15. April 2015 E. 7.2, m.w.H.). Die Gefahr einer allfälligen Umgehung der restriktiveren Voraussetzungen und Schranken der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen durch das Amtshilferecht ist deshalb nicht leichthin anzunehmen. Die Verwendung oder Weiterleitung der zu übermittelnden Dokumente an die SEC zu einem anderen Zweck als der Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler ("Finanzmarktregulierungen") bedarf ohnehin der Zustimmung der FINMA (Art. 38 Abs. 6 BEHG), was die Vorinstanz in Ziff. 2 ihrer Verfügung vom 29. Januar 2015 denn auch ausdrücklich vorbehalten hat.

Werden demgegenüber zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und -händler bei bestehendem Verdacht auf Finanzmarktdelikte an eine ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde übermittelte Informationen von dieser an die zuständigen Strafbehörden (d.h. Strafuntersuchungsbehörden oder Strafgerichte) weitergeleitet, ist hierzu keine (zusätzliche) Zustimmung der FINMA erforderlich (Art. 38 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 38 Abs. 6 BEHG). Es wäre nicht zweckmässig und widerspräche dem Grundsatz der Verfahrensökonomie, wenn ausländische Strafbehörden strafrechtlich relevante und bereits im Rahmen der Amtshilfe für Aufsichtszwecke übermittelte Informationen nochmals mittels Rechtshilfe in der Schweiz beschaffen müssten (vgl. Hans-Peter Schaad, in: Rolf Watter/Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2010, N 138 zu Art. 38 BEHG).

Im vorliegenden Fall können auf Grund der Umstände im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit und der begrenzten materiell-rechtlichen Untersuchungskompetenz der Behörden im Vollzugsverfahren die offenen Fragen im Zusammenhang mit den verschiedenen abgeschlossenen und laufenden Verfahren ([Landesangabe X] Urteil, Vergleich, Strafanklage) zwar nicht ohne Weiteres geklärt werden. Ob die gegen den Beschwerdeführer 2 amtshilfeweise erlangten Beweise in (Land Y) ausschliesslich für strafrechtliche Zwecke - die Anklage vom (Monat/Jahr) - verwendet würden, muss aber im Ausgangs- bzw. Hauptverfahren geprüft werden. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kann es deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden, auf den Vollzug des Amtshilfegesuchs gerichteten Verfahrens sein, eine materiell-rechtliche Prüfung der untersuchten und damit zum massgeblichen Zeitpunkt vorgelegenen einzelnen Sachverhaltselemente vorzunehmen. Der Beschwerdeführerin 1 kann deshalb nicht gefolgt werden, wenn sie in allgemeiner Weise geltend macht, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz und in diesem Zusammenhang eventualiter auch das rechtliche Gehör verletzt.

Es ist somit kein Grund dafür ersichtlich, die an die SEC zu überliefernden Unterlagen bezüglich die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nicht offenzulegen. Unter Würdigung der gesamten Umstände des vorliegenden Einzelfalls ist das Interesse der SEC an der Amtshilfeleistung höher zu gewichten als das Interesse des wirtschaftlich Berechtigten am Schutz seiner verfassungsmässigen Rechte, weshalb die amtshilfeweise Übermittlung seiner Daten sich insgesamt als verhältnismässig erweist.

Damit ist das Eventualbegehren der Beschwerdeführerin 1 um Schwärzung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten in den amtshilfeweise zu übermittelnden Unterlagen unbegründet und abzuweisen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich das Amtshilfeersuchen der SEC auf einen hinreichenden Anfangsverdacht stützt und verhältnismässig ist. Die Beschwerde ist deshalb unbegründet und abzuweisen.

6.
Als unterliegende Partei haben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf Fr. (Betrag) festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) und dem bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

Die Beschwerdeführenden haben bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

7.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. (Betrag) werden den Beschwerdeführenden auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe entnommen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin 1 (Einschreiben; Beilagen:
Beschwerdebeilagen zurück);

- den Beschwerdeführer 2 (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück
[... Ordner]).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Deborah Staub

Versand: 10. Juli 2015

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit:
¹	La direction de fonds a droit:
^a	aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement;
^b	à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches;
^c	au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements.
²	Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 42 Assistance administrative - 1 La FINMA peut demander à des autorités étrangères de surveillance des marchés financiers de lui transmettre les informations nécessaires à l'exécution des lois sur les marchés financiers.
¹	La FINMA peut demander à des autorités étrangères de surveillance des marchés financiers de lui transmettre les informations nécessaires à l'exécution des lois sur les marchés financiers.
²	Elle ne peut transmettre aux autorités étrangères de surveillance des marchés financiers des informations non accessibles au public que si:
^a	ces informations sont utilisées exclusivement pour l'exécution des lois sur les marchés financiers ou sont retransmises à cet effet à d'autres autorités, tribunaux ou organes;
^b	les autorités requérantes sont liées par le secret de fonction ou par le secret professionnel, les dispositions applicables à la publicité des procédures et à l'information du public sur de telles procédures étant réservées.
³	S'agissant de l'échange d'informations entre la FINMA et des autorités, des tribunaux ou des organes étrangers impliqués dans l'assainissement et la liquidation de titulaires d'une autorisation, les al. 1 et 2 sont applicables par analogie.
⁴	L'assistance administrative est octroyée avec diligence. La FINMA respecte le principe de la proportionnalité. La transmission d'informations concernant des personnes qui, manifestement, ne sont pas impliquées dans l'affaire faisant l'objet d'une enquête est exclue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 2 Relation avec les lois sur les marchés financiers - 1 La présente loi est applicable pour autant que les lois sur les marchés financiers n'en disposent pas autrement.
¹	La présente loi est applicable pour autant que les lois sur les marchés financiers n'en disposent pas autrement.
²	Les réglementations internationales convenues dans le cadre de l'imposition internationale à la source ainsi que les conventions intergouvernementales y afférentes priment la présente loi et les lois sur les marchés financiers, notamment en ce qui concerne les audits hors du pays d'origine et l'accès au marché.16

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 17 - 1. Nul ne sera l'objet d'immixtions arbitraires ou illégales dans sa vie privée, sa famille, son domicile ou sa correspondance, ni d'atteintes illégales à son honneur et à sa réputation.
¹	Nul ne sera l'objet d'immixtions arbitraires ou illégales dans sa vie privée, sa famille, son domicile ou sa correspondance, ni d'atteintes illégales à son honneur et à sa réputation.
²	Toute personne a droit à la protection de la loi contre de telles immixtions ou de telles atteintes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.