C-1106/2014 - 2014-06-10 - Fürsorge - Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1106/2014

Urteil vom 10. Juni 2014

Besetzung

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

Parteien

X._______, China,
Zustelladresse: [...]
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Justiz BJ,
Fachbereich Sozialhilfe,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist.
C-1106/2014

Sachverhalt:
A.
X._______, geb. 1943 (nachfolgend: Beschwerdeführer), stellte am 23. November 2013 bei der Schweizerischen Vertretung in Guangzhou, China (nachfolgend: Vertretung) zuhanden des Bundesamts für Justiz (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Sozialhilfe an Auslandschweizer. Dieses wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 abgelehnt. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer halte sich erst seit zwei Monaten im Ausland auf. Wiederkehrende Leistungen würden i.d.R. aber nur bei einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren bewilligt. Zudem reichten seine Einnahmen für die Bestreitung des Lebensunterhalts aus, hingegen fehle ihm das Geld für die Privatschule, welche seine Kinder besuchten. Der Besuch von Privatschulen werde i.d.R. aber nicht finanziert. B.
In der Folge kam es zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz zu nachträglichem E-Mailverkehr. Darin äusserte er sein Unverständnis über die Nichtübernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule und verlangte insbesondere die Klärung der Frage, ob ein Betroffener während mehr als fünf Jahren im Ausland gewohnt haben müsse, um Anspruch auf Sozialhilfe zu haben, oder ob wie auf dem Sozialhilfeformular angegeben ein Aufenthalt im Ausland von mehr als drei Monaten genüge. Die Vorinstanz erklärte ihm am 22. Dezember 2013, die drei Monate würden nur für den Status als Auslandschweizer gelten. Eine Unterstützung durch die Sozialhilfe setze i.d.R. einen fünfjährigen Auslandsaufenthalt voraus. Weiter teilte sie ihm mit, seine Mitteilungen würden der zuständigen Sachbearbeiterin weitergeleitet, welche sich seiner Fragen annehme. Es könne sein, dass diese bei ihrem Entscheid bleibe. Weiter wurde er darauf hingewiesen, die Beschwerdefrist zu beachten (vgl. Akten des Bundesamts für Justiz [BJ act.] 19 ff.).
C.
Der Beschwerdeführer fragte am 6. Januar 2014 bei der Vorinstanz nach, ob er eine allfällige Beschwerde bis spätestens am 10. Januar 2014 versandt haben müsse. Er teilte zudem mit, er warte noch auf die Antwort der zuständigen Sachbearbeiterin, da sich bei einer positiven Antwort der Gang vor Bundesverwaltungsgericht erübrigen würde. Die Vorinstanz bestätigte ihm gleichentags, dass, sollte er mit der Verfügung nicht einverstanden sein, er bis spätestens am 10. Januar 2014 die Beschwerde
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an das Bundesverwaltungsgericht zu versenden oder der Vertretung zuhanden des Gerichts zu übergeben habe. Sie wies ihn zudem wie bereits zuvor darauf hin, dass er eine Beschwerde jederzeit zurückziehen könne. Auf seine Frage, ob bei einer Beschwerde Gerichtskosten auf ihn zukommen würden, antwortete die Vorinstanz, dies sei in der Regel nicht der Fall. Er solle diese Frage aber dem Gericht stellen. Im Übrigen werde er gebeten, sich für zukünftige Fragen nur noch an die Vertretung zu wenden (vgl. BJ act. 26).
D.
Nachdem sich der Beschwerdeführer am 21. Januar 2014 erneut via E-Mail gemeldet hatte, teilte ihm die zuständige Sachbearbeiterin gleichentags mit, die Verfügung halte klar fest, dass die Voraussetzungen für Sozialhilfeleistungen in keiner Weise erfüllt seien. Der Entscheid sei nicht verhandelbar (vgl. BJ act. 27 f.). Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2014 darauf blieb unbeantwortet (vgl. BJ act. 29). E.
Der Beschwerdeführer gelangte am 6. Februar 2014 abermals an die Vorinstanz und teilte mit, er warte immer noch auf den Bericht der Vertretung sowie auf die Antwort der zuständigen Sachbearbeiterin. Er habe deshalb auch bewusst auf eine Einsprache (recte: Beschwerde) beim Bundesverwaltungsgericht verzichtet. Er verlange weiterhin eine Antwort auf seine Fragen. Die Antwort vom 21. Januar 2014 erachte er als voreilig, da seine Einwände ignoriert worden seien (vgl. BJ act. 31). F.
Die Vertretung teilte dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2014 mit, dass es sich hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit offenbar um ein Missverständnis gehandelt habe und dass dadurch die Beschwerdefrist bereits verstrichen sei. Sie bot ihm an, die gleiche Verfügung ohne inhaltliche Veränderungen nochmals zuzustellen und ihm dadurch nochmals eine Beschwerdemöglichkeit einzuräumen. Dieser erklärte sich gleichentags mit dem Vorschlag grundsätzlich einverstanden, wollte zuerst aber noch eine Antwort auf seine Fragen bekommen (vgl. BJ act. 33). Am 14. Februar 2014 teilte ihm Vertretung mit, es werde nun doch keine neue Verfügung zugestellt werden. Es stehe ihm jedoch trotz der abgelaufenen Beschwerdefrist frei, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. Das Gericht entscheide dann, ob diese trotz abgelaufener Frist entgegengenommen werde (vgl. Beschwerdebeilage 1).
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G.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. Februar 2014 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Gewährung der ersuchten Sozialhilfeleistungen sowie die Wiederherstellung der Beschwerdefrist von 30 Tagen. Zum Wiederherstellungsgesuch führte er im Wesentlichen aus, die Beschwerdefrist sei wegen eines Missverständnisses ungenützt verstrichen. Er habe vor Weihnachten 2013 die Gründe für die Ablehnung seines Gesuchs bilateral mit der Vorinstanz klären wollen. Die Vorinstanz habe ihm daraufhin eine Antwort in Aussicht gestellt. Am 14. Februar 2014 habe sie ihm dann durch die Vertretung mitgeteilt, es stehe ihm trotz der abgelaufenen Beschwerdefrist frei, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. H.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 14. März 2014 den Eingang der Beschwerde und bat den Beschwerdeführer, in der Schweiz ein Zustelldomizil bekanntzugeben. Gleichzeitig wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass auf die Beschwerde aller Voraussicht nach nicht eingetreten werden könne, da sie klarerweise nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen eingereicht worden sei. Die Mitteilung der Vertretung vom 14. Februar 2014 habe lediglich der Information gedient und beinhalte keine Zusicherung, das Bundesverwaltungsgericht werde trotz Ablauf der Beschwerdefrist auf die Beschwerde eintreten.
I.
Der Beschwerdeführer gab mit Faxeingabe vom 27. März 2014 sein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt und hielt an der Beschwerde fest. J.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2014, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer habe die Verfügung spätestens am 19. Dezember 2013 erhalten und die Beschwerdefrist sei unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über Weihnachten Ende Januar 2014 abgelaufen. Die Beschwerde sei daher verspätet. Der Beschwerdeführer habe trotz mehrfachen klaren Hinweisen darauf verzichtet, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Der Versuch, ihm später entgegenzukommen, löse keinen Vertrauensschutz aus. Die Frist sei nicht wegen dieser nachträglich ins Auge gefasste Lösung verpasst worden. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
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K.
Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Beschwerdeführer am 12. Mai 2014 Gelegenheit zur Replik. Die Sendung wurde von der Post jedoch retourniert, da sie am angegebenen Zustelldomizil nicht zugestellt werden konnte (Empfänger unbekannt).
L.
Auf den weiteren Akteninhalt und auf die weiteren Vorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das Bundesamt für Justiz, das vorliegend im Bereich des Bundesgesetzes über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1) eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erliess. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Spruchkörper besteht grundsätzlich aus drei Richtern, sofern nicht in einer Fünferbesetzung entschieden wird (Art. 21 VGG). Über Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel entscheidet die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin (Art. 23 VGG). 2.
2.1 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde erweist sich als formgerecht (Art. 52 VwVG). Somit bleibt zu prüfen, ob sie fristgerecht eingereicht wurde (Art. 50 VwVG) oder ob die Beschwerdefrist andernfalls wiederherzustellen ist (Art. 24 VwVG).
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2.2
2.2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf es der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 20 Abs. 3 VwVG). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen, ausser in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen, vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 22a Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 VwVG). 2.2.2 Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz am 19. Dezember 2013 mit, die Vertretung habe ihm soeben die Antwort auf sein Gesuch um Sozialhilfe an Auslandschweizer zugestellt (vgl. BJ act. 19). Es ist davon auszugehen, dass die Verfügung am 19. Dezember 2013 zugestellt wurde. Die Zustellung fiel damit in die Zeit des Fristenstillstandes. Die Beschwerdefrist begann am 3. Januar 2014 zu laufen. Da der 1. Februar 2014 ein Samstag war, verlängerte sie sich bis zum nächstfolgenden Werktag und endete am Montag, dem 3. Februar 2014. Die Beschwerde vom 21. Februar 2014 wurde offenkundig erst nach diesem Datum und damit klarerweise verspätet eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG). 2.3
2.3.1 Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1 VwVG). Sie ist aber wiederherzustellen, wenn der Betroffene unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Für das Versäumnis müssen objektive Gründe vorliegen und der Partei beziehungsweise deren Vertretung darf keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden können. Als erheblich sind damit nur solche Gründe zu betrachten, die der ersuchenden Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Das Recht auf Wiederherstellung der Frist ist auch einer Partei zuzuerkennen, die aufgrund des Verhaltens der Behörde eine Frist hat verstreichen lassen. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer Seite 6

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C-7100/2013 vom 18. Februar 2014 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Das Vorliegen eines Hinderungsgrundes wird jedoch nicht leichthin angenommen (vgl. Urteil des BVGer C6945/2013 vom 17. März 2014 E. 2.1). 2.3.2 Der in Art. 9 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. Urteil des BGer 2C_988/2012 vom 19. Februar 2013 E. 3.2 mit Hinweis). Ein wichtiger Anwendungsfall von falschen Behördenauskünften stellen unrichtige Rechtsmittelbelehrungen dar. Klassischerweise wird eine zu lange Rechtsmittelfrist mitgeteilt und im Vertrauen darauf die Rechtsmittelfrist verpasst (vgl. bspw. BGE 135 III 374). 2.3.3 Indem die Vorinstanz am 6. Januar 2014 bestätigte, die Beschwerde sei am 10. Januar 2014 entweder an das Bundesverwaltungsgericht zu versenden oder der Vertretung für den Versand an das Gericht zu übergeben (vgl. Sachverhalt Bst. C), erteilte sie dem Beschwerdeführer offensichtlich eine unrichtige Auskunft. Auf diesen Umstand beruft sich der Beschwerdeführer indessen nicht. Er macht vielmehr geltend, er habe im Vertrauen auf eine Antwort seitens des BJ bewusst auf ein Rechtsmittel verzichtet bzw. aufgrund eines Missverständnisses sei die Beschwerdefrist ungenützt verstrichen. Vor diesem Hintergrund ist nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdefrist antragsgemäss wieder herzustellen ist. 2.3.4 Nicht nur Behörden sind verpflichtet, gemäss Art. 5 Abs. 4 BV nach Treu und Glauben zu handeln, sondern auch Private. Die Vorinstanz machte den Beschwerdeführer bereits am 20. Dezember 2013 zum ersten Mal auf die laufende Beschwerdefrist aufmerksam (vgl. Sachverhalt Bst. B). Mit Blick auf die vermeintlich am 10. Januar 2014 ablaufende Beschwerdefrist wies sie ihn am 6. Januar 2014 nochmals darauf hin und bat ihn ausdrücklich, sollte er mit der Verfügung nicht einverstanden sein, Beschwerde zu erheben (vgl. Sacherhalt Bst. C). Dem Beschwerdeführer musste am 6. Januar 2014 unter diesen Umständen klar sein, dass er, falls er die Verfügung nicht akzeptieren wollte, umgehend Beschwerde zu Seite 7

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erheben hatte. Was er dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz ihm verschiedentlich mitteilte, seine Einwände würden der zuständigen Sachbearbeiterin weitergeleitet, welche sich seiner Fragen annehmen würde bzw. er solle sich bei allfälligen Fragen zukünftig nur noch an die Vertretung wenden (vgl. Sachverhalt Bst. B und C). Soweit er geltend macht, er habe die Antwort der zuständigen Sachbearbeiterin abwarten dürfen, ist dies unbehelflich, da er bereits am 22. Dezember 2013 von der Vorinstanz eine Antwort auf seine Frage zur vorausgesetzten Aufenthaltsdauer im Ausland erhielt (vgl. Sachverhalt Bst. B) und er ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, er solle die Beschwerdefrist beachten. Er durfte daher nicht davon ausgehen, mit der Beschwerde zuwarten zu können. Das scheint ihm auch klar gewesen zu sein, drängte er in seiner Mitteilung vom 6. Januar 2014 doch darauf, raschest möglich eine Antwort auf seine Fragen zu erhalten, damit sich ein Gang ans Bundesverwaltungsgericht erübrigen würde. Bei aller gebotenen Sorgfalt wäre es ihm damit ungeachtet der fehlerhaften Auskunft möglich und zumutbar gewesen, eine Beschwerdeschrift zu verfassen und rechtzeitig einzureichen, zumal er bereits selber davon ausging, die Beschwerdefrist laufe am 10. Januar 2014 ab, und zudem damit rechnen konnte, bei einer Beschwerde keinerlei finanzielle oder anderweitige Nachteile in Kauf nehmen zu müssen (vgl. zum Ganzen Sachverhalt Bst. C). Dass er in der Zeit vor Weihnachten keine Beschwerde machen, die Differenzen zuerst im direkten Kontakt mit der Vorinstanz bereinigen sowie vorher die Erfolgsaussichten einer Beschwerde abklären wollte, ist unerheblich.
2.3.5 Obwohl die zuständige Sachbearbeiterin dem Beschwerdeführer am 21. Januar 2014 unmissverständlich mitteilte, es werde an der Verfügung festgehalten, reichte er keine Beschwerde ein, sondern gelangte am 22. Januar 2014 erneut an die Vorinstanz (vgl. Sachverhalt Bst. D). Dass er mit dieser Antwort nicht einverstanden war, stellt kein valabler Grund für sein Verhalten dar, ist die Beschwerde doch das Mittel, um gegen eine nicht genehme Verfügung vorzugehen. Die Vorinstanz hat sich zudem nie ausdrücklich dahingehend geäussert, dass eine Beschwerde nicht mehr möglich wäre. Die zuständige Sachbearbeiterin teilte ihm lediglich mit, er sei auf seine Beschwerdemöglichkeiten aufmerksam gemacht worden (vgl. BJ act. 28). Erst am 11. Februar 2014, als die Beschwerdefrist effektiv bereits abgelaufen war, wurde er von der Vertretung darauf hingewiesen, dass diese verstrichen sei (vgl. Sachverhalt Bst. F). Insgesamt verhielt sich der Beschwerdeführer leichtfertig und liess es an der gebotenen Sorgfalt fehlen, indem er trotz vermeintlich nächstens ablaufender BeSeite 8
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schwerdefrist mit der Einreichung der Beschwerde bis zum Erhalt der Antwort zuwartete und selbst dann, als die für ihn abschlägige Antwort eintraf, immer noch keine Beschwerde erhob.
2.3.6 Der Beschwerdeführer durfte zusammenfassend nicht darauf vertrauen, mit der Beschwerde bis zur Antwort der zuständigen Sachbearbeiterin zuwarten zu können. Es wäre ihm ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, auch bis zum 10. Januar 2014 Beschwerde zu erheben. Die falsche Auskunft der Vorinstanz zum Ablauf der Beschwerdefrist hinderte ihn daran nicht. Im Gegenteil wies ihn die Vorinstanz wiederholt ausdrücklich darauf hin, die Beschwerdefrist zu beachten und einzuhalten. Dass er diese verpasste, ist auf sein eigenes Verhalten zurückzuführen. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist daher abzuweisen. 3.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 6. Februar 2014 abermals bei der Vorinstanz. Die Vertretung bot daraufhin am 11. Februar 2014 an, ihm die Verfügung ohne inhaltliche Änderungen erneut zuzustellen und ihm eine neue Beschwerdemöglichkeit zu eröffnen. Am 14. Februar 2014 teilte sie ihm mit, es werde nach Information der Vorinstanz doch keine neue Verfügung zugestellt werden (Sachverhalt Bst. E und F). Seine Kritik an diesem "Stimmungswandel" ist grundsätzlich nachvollziehbar, doch kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit die Beschwerdefrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, konnte er keine Dispositionen mehr treffen, welche nicht ohne Nachteile hätten rückgängig gemacht werden können. Damit fehlt es an einem schutzwürdigen Vertrauen in eine erneute Beschwerdemöglichkeit (vgl. E. 2.3.2). Dies gilt letztlich auch für den Hinweis der Vertretung, es stehe ihm frei, trotz abgelaufener Beschwerdefrist Beschwerde zu erheben (vgl. Sachverhalt Bst. H). 4.
Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlich verspäteter Einreichung nicht einzutreten. Weil das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist aber nicht offensichtlich unbegründet war, ist der Nichteintretensentscheid gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG und Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG e contrario in einer Dreierbesetzung zu fällen (vgl. auch Urteil des BVGer E-262/2014 und E-460/2014 vom 30. Januar 2014; demgegenüber im einzelrichterlichen Verfahren erlassene Urteile des BVGer C-1447/2012 vom 5. Februar 2013 und A-4700/2012 vom 27. November 2012 E. 3).
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5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 6.
Scheitert die Zustellung an der vorbehaltlos bekanntgegebenen Zustelladresse, wird einerseits ein Versehen oder Versäumnis der Partei, andererseits fehlerfreies Handeln der Post vermutet und die Sendung gilt in Anwendung von Art. 20 Abs. 2bis VwVG als zugestellt (Zustellfiktion bzw. Zustellungsfiktion; vgl. Urteil des BGer 2F_11/2010 vom 23. Februar 2011 E. 1.1 und 2.1). Vorliegend hat der im Ausland wohnhafte Beschwerdeführer entgegen Art. 11b Abs. 1 VwVG kein gültiges Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet, so dass die Zwischenverfügung vom 12. Mai 2014 mit dem von der Post angebrachten Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" retourniert wurde (vgl. Sachverhalt Bst. I und K). Es ist indes am Beschwerdeführer dafür zu sorgen, dass ihm die Sendungen im vorliegenden Verfahren am von ihm bekanntgegebenen Zustelldomizil zugestellt werden können. Aus diesem Grund gelten, solange kein neues Zustelldomizil bezeichnet wurde, die am bezeichneten aber ungültigen Zustelldomizil unternommene Zustellungen als erfolgt (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 11b N. 15 ). Für eine Publikation im Bundesblatt bleibt kein Raum, da Art. 36 Bst. b VwVG voraussetzt, dass die Partei überhaupt kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat. Vorliegendes Urteil ist dem Beschwerdeführer daher am angegebenen Zustelldomizil zu eröffnen. Zusätzlich erfolgt informationshalber eine (nicht fristauslösende) formlose Zustellung an den Beschwerdeführer in China.
Dispositiv S. 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Schweizer Vertretung in Guangzhou mit der Bitte, dem Beschwerdeführer eine Informationskopie zukommen zu lassen die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler

Kilian Meyer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 11

C-1106/2014 10. Juni 2014 20. Juni 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Fürsorge

Gegenstand Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

135-III-374

Weitere Urteile ab 2000

2C_988/2012 2F_11/2010

BVGer

A-4700/2012 C-1106/2014 C-1447/2012 C-7100/2013 E-262/2014 E-460/2014

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 21 Besetzung
	1.	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
	2.	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin
	1.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
		a.	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
		b.	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
	2.	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
		a. [1]	Artikel 111 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [2];
		b.	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 [3] (NDG);
		c.	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung;
		d. [4]	Artikel 108dbis Absatz 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 16. Dez. 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 349; BBl 2022 1449). [2] SR 142.31 [3] SR 121 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 16. Dez. 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 349; BBl 2022 1449). [5] SR 142.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 22a [1]
	1.	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
		a.	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
		c. [2]	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die öffentlichen Beschaffungen. [3]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 1 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 22
	1.	Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.
	2.	Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 36
	Die Behörde kann ihre Verfügungen durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt eröffnen: [1]
	a.	gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthaltes ist und keinen erreichbaren Vertreter hat;
	b. [2]	gegenüber einer Partei, die sich im Ausland aufhält und keinen erreichbaren Vertreter hat, wenn die Zustellung an ihren Aufenthaltsort unmöglich ist oder wenn die Partei entgegen Artikel 11b Absatz 1 kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat;
	c. [3]	in einer Sache mit zahlreichen Parteien;
	d. [4]	in einer Sache, in der sich die Parteien ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen lassen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).