Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-8465/2010
Urteil vom 10. Juni 2011
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Besetzung Richter Alain Chablais, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner.
A._______
B._______
C._______
Parteien
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Kleb,
Advokaturbureau Kleb Harburger, Sonnenrain 2,
Postfach 421, 8832 Wollerau,
Beschwerdeführende,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Infrastruktur, Recht,
Kasernenstrasse 95/97, Postfach, 8021 Zürich,
vertreten durch Jürg Sigrist, SBB AG, Infrastruktur Recht, Kasernenstrasse 95/97, Postfach, 8021 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10,
p.A. Rechtsanwältin Dr. iur. Lena Ruoss Fierz, Präsidentin,
Minervastrasse 99, Postfach, 8006 Zürich,
Vorinstanz.
Gegenstand Aufhebung des Privatübergangs bei km (...) auf der Bahnstrecke (...).
Sachverhalt:
A.
A._______ ist Alleineigentümerin der Mehrfamilienhaus-Parzelle Grundbuchblatt (...), Kat. (...) in der Gemeinde (...). Zusammen mit ihren Geschwistern B._______ und C._______ gehört ihr zudem das benachbarte Seegrundstück Grundbuchblatt (...), Kat. Nr. (...), auf welchem ein Einfamilienhaus steht, zu Gesamteigentum infolge Erbgangs. Zwischen den beiden Grundstücken verläuft die doppelspurige Bahnstrecke (...) der Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (nachfolgend: SBB). Die beiden Grundstücke waren gegenseitig direkt - jedoch nicht ausschliesslich - über einen nicht gesicherten Privatübergang bei Bahn-km (...) zugänglich. Dieser Bahnübergang beruhte auf einem Fusswegrecht je zugunsten der Mehrfamilienhaus-Parzelle Grundbuchblatt (...), Kat. Nr. (...), und des Seegrundstücks Grundbuchblatt (...), Kat. Nr. (...), sowie zulasten des SBB-Grundstücks Kat. Nr. (...) (Dienstbarkeit (...)).
B.
Zwecks Sanierung der Bahnübergänge auf der doppelspurigen Bahnstrecke (...) und der damit einhergehenden Aufhebung der nicht gesicherten Bahnübergänge zu den an jener Strecke seeseits liegenden Grundstücken unterbreitete die SBB dem Bundesamt für Verkehr (nachfolgend: BAV) mit Gesuch vom 6. Mai 2003 eine Planvorlage, welche die Aufhebung des ungesicherten Privatübergangs bei Bahn-km (...) vorsah. Das BAV genehmigte die Planvorlage der SBB am 2. Oktober 2003 im vereinfachten eisenbahnrechtlichen Verfahren. Mit Entscheid vom 13. Mai 2004 wies die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: Rekurskommission UVEK) die von den Enteigneten und jetzigen Beschwerdeführenden gegen die Plangenehmigungsverfügung des BAV erhobene Beschwerde ab. Dagegen erhoben diese Beschwerde beim Bundesgericht, welche mit Entscheid vom 3. Dezember 2004 letztinstanzlich abgewiesen wurde. In seinen Erwägungen hielt das Bundesgericht fest, dass die Rekurskommission UVEK den betreffenden Bahnübergang zu Recht als gefährlich eingestuft und folglich den Sanierungsbedarf ebenfalls zu Recht bejaht habe. Zudem wurde die Aufhebung des fraglichen Bahnübergangs als verhältnismässige Massnahme beurteilt. Über die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung wurde in jenem Verfahren nicht befunden.
C.
Die SBB übermittelten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: Schätzungskommission) am 4. Mai 2005 die Akten zur Einleitung des Enteignungsverfahrens und zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung. Nach Durchführung eines einfachen Schriftenwechsels fand am 27. November 2006 die Schätzungsverhandlung, verbunden mit einem Augenschein, statt. Die Beratung wurde ausgesetzt, nachdem die Parteien die Aufnahme weiterer Verhandlungen über die Beibehaltung des Bahnübergangs unter Errichtung einer vereinfachten Sicherung mittels Bedarfsschranke in Erwägung gezogen hatten. Die Vergleichsverhandlungen führten zu keinem Ergebnis, weshalb der stellvertretende Präsident der Schätzungskommission nach Durchführung des zweiten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 1. November 2010 den Enteigneten (recte: der Enteigneten) der Mehrfamilienhaus-Parzelle Grundbuchblatt (...), Kat. Nr. (...), für die mit der Enteignung der Dienstbarkeit zulasten des SBB-Grundstücks Kat. Nr. (...) einhergehenden und durch die neue Wegführung bedingten Nachteile eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 50'000.- (Ziff. 1 des Rechtsspruchs) zuzüglich Zins ab 15. April 2005 (Ziff. 2) sowie eine Parteientschädigung von Fr. 14'902.05 (Ziff. 4) zusprach.
D.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2010 erheben A._______, B._______ und C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die SBB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sei in Abänderung von Ziffer 1 des Entscheids der Schätzungskommission vom 1. November 2010 zu verpflichten, der Eigentümerin der Parzelle Kat. Nr. (...) eine Entschädigung von mindestens 2'050'000.- sowie der Eigentümerschaft der Parzelle Kat. Nr. (...) eine Entschädigung von Fr. 100'000.- je zuzüglich 5 % Zins seit 15. April 2005 zu bezahlen.
E.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2011 beantragt die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihre Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren, welche sie zum integrierten Bestandteil der Beschwerdeantwort erklärt. Ausserdem schliesst sie sich den Erörterungen im Präsidialentscheid der Vorinstanz vom 1. November 2010 vollumfänglich an.
F.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 verzichtet die Schätzungskommission (nachfolgend: Vorinstanz) unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung.
G.
Am 24. Januar 2011 wird der zwischen den Beschwerdeführenden als Gesamteigentümer des Grundstücks Grundbuchblatt (...), Kat. Nr. (...), und der Beschwerdeführerin 1 als Alleineigentümerin des Grundstücks Grundbuchblatt (...), Kat. Nr. (...), abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag betreffend ausschliessliches Benützungsrecht zulasten der Parzelle Kat. Nr. (...) und zugunsten der Parzelle Kat. Nr. (...) mit folgendem Inhalt zur Eintragung ins Grundbuch angemeldet: Der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstückes räumt dem jeweiligen Eigentümer des berechtigten Grundstückes und dessen allfälligen Mietern das ausschliessliche Benützungsrecht ein am ganzen Grundstück als Platz zum Baden, Grillieren, Verweilen und für sonstige Freizeitbeschäftigungen.
H.
Anlässlich der Stellungnahme vom 25. Februar 2011 halten die Beschwerdeführenden an den in der Beschwerde vom 8. Dezember 2010 gestellten Rechtsbegehren fest.
I.
Mit Verfügung vom 1. März 2011 erklärt das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit als spruchreif.
J.
Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, sofern entscheidrelevant, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 77 Abs. 1
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 77 - 1 Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. |
|
1 | Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. |
2 | Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200589. |
3 | Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung sind neue Begehren zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 77 - 1 Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. |
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1 | Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. |
2 | Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200589. |
3 | Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung sind neue Begehren zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 37 |
1.2 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 78 - 1 Zur Beschwerde sind neben den Hauptparteien auch die Grundpfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser als Nebenparteien berechtigt, soweit sie infolge des Entscheides der Schätzungskommission zu Verlust gekommen sind. |
|
1 | Zur Beschwerde sind neben den Hauptparteien auch die Grundpfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser als Nebenparteien berechtigt, soweit sie infolge des Entscheides der Schätzungskommission zu Verlust gekommen sind. |
2 | Die Gegenpartei kann innert zehn Tagen nach Empfang der Mitteilung von der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht den Anschluss erklären und dabei selbständige Anträge stellen.91 Diese sind gleichzeitig zu begründen. Der Anschluss fällt dahin, wenn die Beschwerde zurückgezogen oder wenn auf sie nicht eingetreten wird. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
2 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
|
1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
3.
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 für die mit der Enteignung der Dienstbarkeit einhergehenden und durch die neue Wegführung bedingten Nachteile eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 50'000.- zuzüglich Zins ab 15. April 2005 zugesprochen. Begründet hat die Vorinstanz ihren Entscheid damit, dass durch die Enteignung des Fusswegrechts nicht auch das Recht, das jeweils andere Grundstück benutzen zu dürfen, enteignet werde. Das Fusswegrecht als solches führe nur in Verbindung mit dem bis anhin faktisch geduldeten, rechtlich aber nicht gesicherten Benutzungsrecht am jeweils anderen Grundstück zu einem Vorteil. Der Verkehrswert der enteigneten Dienstbarkeit tendiere deshalb gegen Null. Der Verlust bloss faktischer Vorteile stelle keinen Enteignungsschaden dar. Daher sei für die Enteignung der Dienstbarkeit als solcher keine Entschädigung geschuldet. Weiter sei eine entschädigungspflichtige Wertverminderung bei einer getrennten Betrachtung beider Grundstücke - welche sich aufdränge, da die beiden Grundstücke keine wirtschaftliche Einheit bilden würden - nicht ersichtlich. Spekulative Hoffnungen hätten ausser Betracht zu bleiben, da ein Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverlust und dem entstandenen Schaden Voraussetzung für die Geltendmachung einer Entschädigungsforderung bilde.
Die Beschwerdeführenden halten an ihren im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen fest und verlangen somit (zusätzlich zur zugesprochenen Inkonvenienzentschädigung), dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 1 als Alleineigentümerin der Wohnhausparzelle eine Entschädigung von mindestens Fr. 2'050'000.- sowie den Beschwerdeführenden als Gesamteigentümern der Seeparzelle eine Entschädigung von Fr. 100'000.- je zuzüglich 5 % Zins seit 15. April 2005 bezahlt.
4.
Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz den durch die Enteignung des Fusswegrechtes bei den Beschwerdeführenden eingetretenen Schaden und die gestützt darauf zu entrichtende Entschädigung korrekt ermittelt hat.
4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 - 1 Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
|
1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
Für enteignete Dienstbarkeiten (mit Ausnahme der Nutzniessungen) sieht Art. 23 Abs. 1
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 23 - 1 Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessungen, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen (Art. 91) entstehende Schaden zu vergüten, soweit diese Rechte nach Artikel 21 Absatz 3 berücksichtigt werden können. |
|
1 | Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessungen, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen (Art. 91) entstehende Schaden zu vergüten, soweit diese Rechte nach Artikel 21 Absatz 3 berücksichtigt werden können. |
2 | Mieter und Pächter können, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, Ersatz allen Schadens verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung ihrer vor Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge entsteht. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
|
a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
Im Gegensatz dazu steht der subjektive Wert, welchen ein beschränktes dingliches Recht tatsächlich für den Berechtigten hat und welcher sich mit dem objektiven Wert nicht zu decken braucht. Die Regeln des EntG über die Entschädigungsbemessung sind daher, soweit sie einen Verkehrswert des enteigneten Rechts voraussetzen, in Bezug auf die Enteignung von Dienstbarkeiten nur sinngemäss anwendbar. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens im Sinne von Art. 23 Abs. 1
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 23 - 1 Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessungen, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen (Art. 91) entstehende Schaden zu vergüten, soweit diese Rechte nach Artikel 21 Absatz 3 berücksichtigt werden können. |
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1 | Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessungen, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen (Art. 91) entstehende Schaden zu vergüten, soweit diese Rechte nach Artikel 21 Absatz 3 berücksichtigt werden können. |
2 | Mieter und Pächter können, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, Ersatz allen Schadens verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung ihrer vor Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge entsteht. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 736 - 1 Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete ihre Löschung verlangen. |
|
1 | Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete ihre Löschung verlangen. |
2 | Ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
|
a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
Das Bundesgericht hat hierzu wiederholt ergänzend bzw. die Lehre präzisierend ausgeführt, dass für die Bemessung der Entschädigung für die Enteignung einer Dienstbarkeit die Regeln über die Teilexpropriation gemäss Art. 19 Bst. b
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
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a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
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a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 22 - 1 Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teiles insoweit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile, die ihm aus dem Unternehmen des Enteigners entstehen, aufgewogen wird. |
|
1 | Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teiles insoweit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile, die ihm aus dem Unternehmen des Enteigners entstehen, aufgewogen wird. |
2 | Dagegen ist auch derjenige Schaden zu berücksichtigen, der aus dem Entzug oder der Beeinträchtigung solcher den Verkehrswert beeinflussender Eigenschaften entsteht, die ohne die Enteignung aller Voraussicht nach dem verbleibenden Teile erhalten geblieben wären. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 22 - 1 Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teiles insoweit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile, die ihm aus dem Unternehmen des Enteigners entstehen, aufgewogen wird. |
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1 | Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teiles insoweit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile, die ihm aus dem Unternehmen des Enteigners entstehen, aufgewogen wird. |
2 | Dagegen ist auch derjenige Schaden zu berücksichtigen, der aus dem Entzug oder der Beeinträchtigung solcher den Verkehrswert beeinflussender Eigenschaften entsteht, die ohne die Enteignung aller Voraussicht nach dem verbleibenden Teile erhalten geblieben wären. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 22 - 1 Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teiles insoweit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile, die ihm aus dem Unternehmen des Enteigners entstehen, aufgewogen wird. |
|
1 | Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teiles insoweit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile, die ihm aus dem Unternehmen des Enteigners entstehen, aufgewogen wird. |
2 | Dagegen ist auch derjenige Schaden zu berücksichtigen, der aus dem Entzug oder der Beeinträchtigung solcher den Verkehrswert beeinflussender Eigenschaften entsteht, die ohne die Enteignung aller Voraussicht nach dem verbleibenden Teile erhalten geblieben wären. |
4.2 Eine Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen (Art. 26 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet. |
|
1 | Das Eigentum ist gewährleistet. |
2 | Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 16 - Die Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
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a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
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a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
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a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
5.
5.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zugunsten der Beschwerdeführenden geprüft, ob zwischen den beiden Grundstücken ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne von Art. 19 Bst. b
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
|
a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
5.2 Die Beschwerdeführenden bezeichnen dieses Vorgehen als unrichtig und erklären, die Art und Intensität der Verbindung zwischen beiden Grundstücken brauche nur bei der Festsetzung der Entschädigung für die Entwertung eines Grundstücks, welches nicht unmittelbar selbst in Anspruch genommen worden sei, geprüft zu werden. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um die Enteignung eines der beiden Grundstücke der Beschwerdeführenden und deren Auswirkung auf das andere Grundstück, sondern um die Enteignung einer zugunsten beider Grundstücke lautenden Dienstbarkeit. Da Dienstbarkeiten keinen eigentlichen Verkehrswert aufweisen würden, seien die Regeln über die Entschädigungsbemessung nur sinngemäss anwendbar, wobei in analoger Anwendung von Art. 19 Bst. b
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
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a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
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a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
Sollte es doch auf den wirtschaftlichen und funktionellen Zusammenhang zwischen den beiden Grundstücken ankommen, so liesse sich dieser damit begründen, dass infolge der engen Verbindung mit dem Seegrundstück die Wohnhausparzelle Kat. Nr. (...) eine nicht widerlegbare Wertsteigerung erfahre. Bis zur Erstellung der SBB-Linie Zürich-Chur in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hätten die beiden Grundstücke nämlich eine zusammengehörende Parzelle gebildet. Nach der Trennung durch die Geleise sei die Verbindung durch einen Bahnübergang und mittels dem im Jahr 1880 zugunsten beider Grundstücke statuierten Fuss- und Fahrwegrecht aufrechterhalten worden. Dank dieser direkten Verbindung habe die Einmaligkeit des Gesamtanwesens gewahrt werden können. Der Privatbesitz mit einer Fläche von mehr als 5'600 m2 mit direktem Seeanstoss habe am linken Zürichseeufer eine Rarität mit immensem Wert dargestellt. Auch im angefochtenen Entscheid werde der Wohnlage besondere Attraktivität attestiert, welche durch den direkten Zugang zum See noch gefördert werde. Die Tatsache, dass die Seeparzelle Kat. Nr. (...) nicht der Beschwerdeführerin 1 alleine, sondern allen drei Beschwerdeführenden zu gesamter Hand gehöre, habe das Recht der Beschwerdeführerin 1 oder deren Mieter/Innen auf uneingeschränkte Nutzung der Badewiese nie beeinflusst. Das Mitbenutzungsrecht der Bewohner des Mehrfamilienhauses an der Seeparzelle sei seit jeher zugestanden worden und solle auch zukünftig nie zur Diskussion stehen. Auf dingliche Sicherstellung des direkten Seezugangs habe verzichtet werden können, weil die Beschwerdeführenden Geschwister seien und keinen Anlass gehabt hätten, sich durch Dienstbarkeiten vor gegenseitigen Schädigungen zu sichern. Weil die Erbengemeinschaft als Gesamteigentümerin des Seegrundstücks nur mit einstimmigem Beschluss über die Sache verfügen könne, habe die Beschwerdeführerin 1 nie den Entzug des Mitbenutzungsrechts oder gar den Verkauf der Seeparzelle ohne ihre Zustimmung befürchten müssen. Die Seeparzelle sei der Freihaltezone zugewiesen und könne nicht überbaut werden. Auch der Ausbau des bestehenden, bescheidenen Wohnhäuschens sei nicht zulässig. Der Wille aller Beschwerdeführenden sei vom gemeinsamen Bestreben nach Erhalt der einmaligen Gesamtliegenschaft geprägt gewesen und nicht von individuellen, geldwerten Überlegungen.
5.3 Die Beschwerdegegnerin macht hingegen geltend, bereits das Bundesgericht habe festgehalten, dass für die Festlegung der Minderwertsentschädigung die zwischen den Eigentümern der benachbarten Grundstücke bestehende familiäre Bande allein keinen wirtschaftlichen und funktionellen Zusammenhang zwischen den beiden Liegenschaften der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 19 Bst. b
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
|
a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
5.4 Da es sich vorliegend nicht nur um eine, sondern um zwei verschiedene berechtigte Parzellen handelt, stellt sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden - im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei sinngemässer Anwendung der Bestimmung über die Teilenteignung (Art. 19 Bst. b
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
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a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 23 - 1 Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessungen, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen (Art. 91) entstehende Schaden zu vergüten, soweit diese Rechte nach Artikel 21 Absatz 3 berücksichtigt werden können. |
|
1 | Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessungen, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen (Art. 91) entstehende Schaden zu vergüten, soweit diese Rechte nach Artikel 21 Absatz 3 berücksichtigt werden können. |
2 | Mieter und Pächter können, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, Ersatz allen Schadens verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung ihrer vor Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge entsteht. |
5.4.1 Der vom Gesetz geforderte wirtschaftliche Zusammenhang kann in der Zugehörigkeit der Grundstücke zum gleichen Betrieb oder Unternehmen bestehen, was vorliegend nicht der Fall ist. Jedoch genügt auch die Unterordnung unter einen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck schlechthin, ungeachtet einer allenfalls unterschiedlichen Nutzung. Ein solcher wirtschaftlicher und funktioneller Zusammenhang kann vermutet werden, wenn das eine oder andere Grundstück infolge der Verbindung einen erhöhten Wert aufweist. In der Regel ist der geforderte wirtschaftliche Zusammenhang jedoch nur gegeben, wenn die Grundstücke demselben Eigentümer gehören. Wortlaut (vgl. Art. 19
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
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a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
5.4.2 Die Eigentümer der vorliegend relevanten Grundstücke sind rechtlich verschieden, was die Vermutung der fehlenden wirtschaftlichen Einheit impliziert. Infolge der Verbindung beider Grundstücke erhöht sich zwar der Wert vor allem des Wohngrundstücks Kat. Nr. (...). Zusätzlich ist eine enge familiäre Bindung zwischen den unterschiedlichen Eigentümern vorhanden, was jedoch an sich noch keine dauerhafte wirtschaftliche Einheit schafft. So ist die Nutzung beider Grundstücke nämlich getrennt gut möglich. Auch wenn bisher die Interessen der rechtlich und tatsächlich eng verbundenen, unterschiedlichen Eigentümer weitgehend übereinstimmend waren bzw. parallel verlaufen sind, muss dies in Zukunft nicht zwingend so sein. Vielmehr ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass sich die Interessenlage der Erbengemeinschaft jederzeit ändern kann. Bei einer (fortgesetzten) Erbengemeinschaft kann diesfalls jeder Miterbe jederzeit die Teilung der Erbschaft verlangen (Art. 604 Abs.1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 604 - 1 Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist. |
|
1 | Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist. |
2 | Auf Ansuchen eines Erben kann das Gericht vorübergehend eine Verschiebung der Teilung der Erbschaft oder einzelner Erbschaftssachen anordnen, wenn deren sofortige Vornahme den Wert der Erbschaft erheblich schädigen würde. |
3 | Den Miterben eines zahlungsunfähigen Erben steht die Befugnis zu, zur Sicherung ihrer Ansprüche sofort nach dem Erbgange vorsorgliche Massregeln zu verlangen. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 612 - 1 Eine Erbschaftssache, die durch Teilung an ihrem Werte wesentlich verlieren würde, soll einem der Erben ungeteilt zugewiesen werden. |
|
1 | Eine Erbschaftssache, die durch Teilung an ihrem Werte wesentlich verlieren würde, soll einem der Erben ungeteilt zugewiesen werden. |
2 | Können die Erben sich über die Teilung oder Zuweisung einer Sache nicht einigen, so ist die Sache zu verkaufen und der Erlös zu teilen. |
3 | Auf Verlangen eines Erben hat der Verkauf auf dem Wege der Versteigerung stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die zuständige Behörde entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 530 - 1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. |
|
1 | Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. |
2 | Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 545 - 1 Die Gesellschaft wird aufgelöst: |
|
1 | Die Gesellschaft wird aufgelöst: |
1 | wenn der Zweck, zu welchem sie abgeschlossen wurde, erreicht oder wenn dessen Erreichung unmöglich geworden ist; |
2 | wenn ein Gesellschafter stirbt und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart worden ist, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbestehen soll; |
3 | wenn der Liquidationsanteil eines Gesellschafters zur Zwangsverwertung gelangt oder ein Gesellschafter in Konkurs fällt oder unter umfassende Beistandschaft gestellt wird; |
4 | durch gegenseitige Übereinkunft; |
5 | durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft eingegangen worden ist; |
6 | durch Kündigung von seiten eines Gesellschafters, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten oder wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist; |
7 | durch Urteil des Gerichts282 im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grund. |
2 | Aus wichtigen Gründen kann die Auflösung der Gesellschaft vor Ablauf der Vertragsdauer oder, wenn sie auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden ist, ohne vorherige Aufkündigung verlangt werden. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 530 - 1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. |
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1 | Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. |
2 | Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 545 - 1 Die Gesellschaft wird aufgelöst: |
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1 | Die Gesellschaft wird aufgelöst: |
1 | wenn der Zweck, zu welchem sie abgeschlossen wurde, erreicht oder wenn dessen Erreichung unmöglich geworden ist; |
2 | wenn ein Gesellschafter stirbt und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart worden ist, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbestehen soll; |
3 | wenn der Liquidationsanteil eines Gesellschafters zur Zwangsverwertung gelangt oder ein Gesellschafter in Konkurs fällt oder unter umfassende Beistandschaft gestellt wird; |
4 | durch gegenseitige Übereinkunft; |
5 | durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft eingegangen worden ist; |
6 | durch Kündigung von seiten eines Gesellschafters, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten oder wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist; |
7 | durch Urteil des Gerichts282 im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grund. |
2 | Aus wichtigen Gründen kann die Auflösung der Gesellschaft vor Ablauf der Vertragsdauer oder, wenn sie auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden ist, ohne vorherige Aufkündigung verlangt werden. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 546 - 1 Ist die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters geschlossen worden, so kann jeder Gesellschafter den Vertrag auf sechs Monate kündigen. |
|
1 | Ist die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters geschlossen worden, so kann jeder Gesellschafter den Vertrag auf sechs Monate kündigen. |
2 | Die Kündigung soll jedoch in guten Treuen und nicht zur Unzeit geschehen und darf, wenn jährliche Rechnungsabschlüsse vorgesehen sind, nur auf das Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. |
3 | Wird eine Gesellschaft nach Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen worden ist, stillschweigend fortgesetzt, so gilt sie als auf unbestimmte Zeit erneuert. |
So oder anders kann nicht ausgeschlossen werden, dass die jetzigen Gesamteigentümer oder aber ein allfälliger künftiger Alleineigentümer des Seegrundstücks Kat. Nr. (...) dieses in Zukunft anders als im Interesse der Alleineigentümerin des Wohngrundstücks Kat. Nr. (...) nutzen möchte. Die Vorinstanz hat die Frage nach dem wirtschaftlichen und funktionellen Zusammenhang der beiden Grundstücke folglich zu Recht verneint. Auch die nachträgliche Errichtung und Eintragung eines ausschliesslichen Benützungsrechts zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Wohngrundstücks Kat. Nr. (...) und dessen allfälligen Mietern und zulasten des jeweiligen Eigentümers des Seegrundstücks Kat. Nr. (...) vermag keine wirtschaftliche Einheit der beiden Grundstücke zu schaffen, welche nicht schon vorhanden gewesen wäre (vgl. E. 7.3 nachfolgend mit weiterem Hinweis).
6.
Da die beiden Grundstücke keine wirtschaftliche Einheit bilden, drängt sich eine getrennte Betrachtung bezüglich der Entstehung eines Schadens aus der Enteignung des Fusswegrechts auf.
Vorab ist nochmals zu erwähnen, dass gemäss der Sonderregelung von Art. 23 Abs. 1
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 23 - 1 Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessungen, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen (Art. 91) entstehende Schaden zu vergüten, soweit diese Rechte nach Artikel 21 Absatz 3 berücksichtigt werden können. |
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1 | Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessungen, und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen (Art. 91) entstehende Schaden zu vergüten, soweit diese Rechte nach Artikel 21 Absatz 3 berücksichtigt werden können. |
2 | Mieter und Pächter können, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, Ersatz allen Schadens verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung ihrer vor Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge entsteht. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
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a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
6.1
6.1.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass nicht nur der Beschwerdeführerin 1 als Alleineigentümerin der Wohnhausparzelle, sondern auch ihnen als Gesamteigentümern der Seeparzelle das Fusswegrecht enteignet worden sei. Auch sie würden dadurch eine Werteinbusse erleiden, weil ihre Parzelle bei einem allfälligen Verkauf der Wohnliegenschaft (der Beschwerdeführerin 1) nicht als privates Seegrundstück mit Direktzugang mitverkauft werden könne. Der Wertverlust belaufe sich schätzungsweise auf mindestens Fr. 100'000.-.
6.1.2 Das Argument der Beschwerdeführenden, der Verkehrswert des Seegrundstücks Kat. Nr. (...) sei aufgrund der Enteignung des Fusswegrechts gesunken, weil es nicht mehr als Gesamtpaket zusammen mit dem Wohngrundstück Kat. Nr. (...) verkauft werden könne, verfängt nicht. Der Verkauf der beiden Liegenschaften als Gesamtpaket ist nämlich auch ohne das betreffende Fusswegrecht weiterhin möglich, da der Zugang zum See - wenn auch nicht direkt, sondern über einen kurzen Umweg von 300 m - immer noch gewahrt und neuerdings sogar dinglich gesichert ist. Zudem ist das Seegrundstück entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden auch als Einzelgrundstück wertvoll. So befindet sich gemäss Grundbuchauszug vom (...) eine Wohnbaute (Assek. Nr. (...)) darauf. Eine separate Veräusserung wäre denn auch zu denselben Bedingungen wie vor der Enteignung des Fusswegrechts möglich. Dass das Grundstück nun nachträglich mit einer Dienstbarkeit (ausschliessliches Benutzungsrecht) belastet worden ist, was seinen Verkehrswert mindert, hat nicht die Enteignerin und Beschwerdegegnerin zu verantworten (vgl. E. 7.3 nachfolgend mit weiterem Hinweis). Folglich ist den Eigentümern des Seegrundstücks Kat. Nr. (...) aufgrund der Enteignung der in Frage stehenden Dienstbarkeit kein adäquat kausaler Schaden entstanden, welcher zu ersetzen wäre.
6.2
6.2.1 Anders gestaltet sich die Lage bezüglich des Wohngrundstücks Kat. Nr. (...): Hier ist die Enteignung des Fusswegrechts aufgrund des Verlusts des direkten Seezugangs sicherlich einschneidender. Es ist den Beschwerdeführenden dahingehend zuzustimmen, dass das Gesamtanwesen mit direktem Seezugang attraktiv war und dass vor allem das Wohngrundstück Kat. Nr. (...) durch die Verbindung mit dem Seegrundstück Kat. Nr. (...) eine Wertsteigerung erfahren hat, wobei jedoch anzumerken bleibt, dass dieser Zugang über die Seeparzelle bis vor kurzem nicht dinglich sichergestellt war.
Die Möglichkeit des Zugangs zum See besteht auch nach der Enteignung des Fusswegrechts weiterhin - nun zwar nicht mehr direkt, sondern über einen kurzen Umweg von 300 m - neu hingegen aber sogar als im Grundbuch eingetragenes ausschliessliches Benutzungsrecht. Das von den Beschwerdeführenden momentan angestrebte Gesamtanwesen bleibt also erhalten. Der Wert des Baulands sowie das bereits vorhandene Wohngebäude sind durch die Enteignung des Fusswegrechts nicht tangiert worden, sondern unverändert geblieben. Der nun zu bewältigende kurze Umweg mag im Vergleich zum direkten Seezugang als weniger attraktiv erscheinen (vgl. dazu auch E. 6.2.6 betreffend Inkonvenienzentschädigung), aber es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei letzterer Variante eine ungesicherte Bahnlinie überquert werden musste.
6.2.2 Die Beschwerdeführenden stützen sich bei ihrer Forderung auf die von ihnen in Auftrag gegebene Verkehrswertschätzung vom 22. April 2005. Sie erläutern, der Experte sei bezüglich des zu entschädigenden Minderwerts der Wohnhausparzelle Kat. Nr. (...) zum Schluss gelangt, dass der Verlust des direkten Seezugangs eine Wertverminderung in Höhe von Fr. 304'000.- zur Folge habe. Bei dieser Berechnung seien zudem - nach Angaben des Experten - zusätzlich noch zwei wichtige Faktoren zu berücksichtigen bzw. in die Verkehrswertberechnung miteinzubeziehen: Einerseits, dass die Wohnhausparzelle erhebliche Überbauungsreserven besitze und andererseits, dass die derzeitigen Nettomietzinse unter den marktüblichen Vergleichsmieten liegen würden. Bei der Festsetzung des Ertragswerts sei der Möglichkeit Rechnung zu tragen, eine höhere als die gegenwärtige tatsächliche Rendite zu erzielen; es sei also auf die im freien Markt erzielbaren Mietzinse abzustellen. Die in der Expertise für die Wohnungen im Hochparterre und im 1. Obergeschoss eingesetzten Schätzpreise von knapp Fr. 4'000.- bzw. Fr. 4'500.- würden als angemessen erscheinen. Ebenfalls zu berücksichtigen sei die Möglichkeit einer besseren Verwendung der von der Enteignung betroffenen Liegenschaft. Da sich das enteignete Fusswegrecht auf die gesamte Parzelle Kat. Nr. (...) im Halte von 3'380 m2 erstreckt habe, seien auch deren Baulandreserven zu berücksichtigen. Bei Abbruch des Ökonomiegebäudes würde neben dem bestehenden Wohnhaus eine erhebliche Baureserve verbleiben. Das Grundstück Kat. Nr. (...) sei gemäss geltendem Gemeindezonenplan der Kernzone zugewiesen. Die Baulandqualität beruhe nicht bloss auf theoretischen Überlegungen oder spekulativen Hoffnungen, sondern sei aktuell und vermöge den Verkehrswert unmittelbar zu beeinflussen. Dass noch kein konkretes Bauprojekt vorläge, sei für den Wert des Grundstücks ohne Belang. Selbst bei zurückhaltender Bauweise könnten noch einmal zwei Bauten mit mindestens gleich grossem Grundriss wie das bestehende Gebäude realisiert werden. Pro Vollgeschoss würden sich in den beiden Neubauten je zwei, pro Dachgeschoss je eine komfortable Wohnung einrichten lassen. Demnach könnten auf der Wohnhausparzelle zu den bestehenden vier noch mindestens 16 zusätzliche Wohnungen erstellt werden. In der Verkehrswertschätzung sei ein Verkehrswertverlust pro Wohnung von rund Fr. 100'000.- ermittelt worden. Unter Berücksichtigung von marktüblichen Mietzinsen erhöhe sich dieser Wert. Bei 20 Wohnungen resultiere daher eine Verkehrswerteinbusse von mindestens 2 Mio. Franken.
Die Beschwerdegegnerin erklärt diesbezüglich, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten spekulativen Hoffnungen auf eine bessere Verwendung der Liegenschaft mangels konkreten Vorhaben ausser Acht zu lassen seien.
6.2.3 Das Gutachten betreffend Verkehrswertschätzung, auf welches die Beschwerdeführenden ihre Forderung im Grundsatz stützen, wurde von ihnen selbst in Auftrag gegeben. Es handelt sich dabei also um ein Parteigutachten und nicht um ein behördliches Gutachten mit erhöhtem Beweiswert im Sinne von Art. 12 Bst. e
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: |
|
a | Urkunden; |
b | Auskünfte der Parteien; |
c | Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; |
d | Augenschein; |
e | Gutachten von Sachverständigen. |
Der durch Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 29 - Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. |
|
1 | Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. |
2 | Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien. |
|
1 | Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien. |
2 | Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 19 - Auf das Beweisverfahren finden ergänzend die Artikel 37, 39-41 und 43-61 BZP50 sinngemäss Anwendung; an die Stelle der Straffolgen, die die BZP gegen säumige Parteien oder Dritte vorsieht, tritt die Straffolge nach Artikel 60 dieses Gesetzes. |
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 40 - Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel. |
Ein Privatgutachten hat also grundsätzlich auch die Funktion eines Beweismittels. Sein Beweiswert ist jedoch verglichen mit einem behördlich angeordneten Gutachten insofern herabgesetzt, als davon ausgegangen werden muss, dass die Partei dem Privatgutachter in erster Linie die nach ihrem eigenen subjektiven Empfinden wesentlichen Gesichtspunkte des streitigen Sachverhalts unterbreitet (Christoph Auer in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, [Hrsg.: Auer/Müller/ Schindler], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12 N. 59). Zudem wird das private Gutachten im Unterschied zum behördlichen nicht unter der Strafandrohung von Art. 307 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 307 - 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | ...434 |
3 | Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.435 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 309 - Die Artikel 306-308 finden auch Anwendung auf: |
|
a | das Verwaltungsgerichtsverfahren, das Schiedsgerichtsverfahren und das Verfahren vor Behörden und Beamten der Verwaltung, denen das Recht der Zeugenabhörung zusteht; |
b | das Verfahren vor internationalen Gerichten, deren Zuständigkeit die Schweiz als verbindlich anerkennt. |
6.2.4 Im vorliegenden Gutachten wird der Verkehrswert der Wohnliegenschaft mit und ohne fragliche Dienstbarkeit errechnet. Der Schaden, welchen die berechtigte Person konkret erleidet, kann sich zwar bei Grunddienstbarkeiten vorab in der Minderung des Verkehrswerts der berechtigten Liegenschaft äussern (vgl. dazu ausführlich vorne E. 4.1). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall: Da der Wert des enteigneten Fusswegrechts für die Eigentümerin der Wohnliegenschaft untrennbar mit der Möglichkeit des Zuganges zum See verknüpft ist, dieser indes - wenn auch über einen Umweg - weiterhin besteht, ist das Fusswegrecht über die Parzelle der Beschwerdegegnerin als solches letztlich ohne eigenen Nutzen und auch Wert (vgl. auch E. 6.2.1 sowie E. 6.2.7).
In Bezug auf die Berücksichtigung künftiger besserer Verwendungsmöglichkeiten ist zudem festzuhalten, dass im Enteignungsverfahren nur diejenigen möglichen Nutzungsänderungen von Belang sind, welche den Verkehrswert zu beeinflussen vermögen und für die nächste Zukunft feststehen oder mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, also nicht bloss auf theoretischen Überlegungen und spekulativen Hoffnungen - wie etwa derjenigen auf eine noch ungewisse Erteilung einer behördlichen Bewilligung - beruhen (Hess/Weibel, a.a.O., Art. 19 N. 58 mit weiteren Hinweisen; Hänni, a.a.O., S. 629). Auf den vorliegenden Fall der Enteignung einer Dienstbarkeit angewendet heisst dies: Da die fragliche Parzelle Kat. Nr. (...) zwar der Bauzone zugeteilt, erschlossen und keine Ausnützungsziffer zu beachten ist, sind die rechtlichen Anforderungen an den Bau weiterer Wohnungen zweifelsohne erfüllt. Die Baulandqualität der Parzelle ist denn auch unbestritten. Die von den Beschwerdeführenden in Bezug auf die Verwirklichung des Bauvorhabens angestellten Überlegungen sind jedoch rein theoretischer Natur und daher im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. So liegt insbesondere weder ein bewilligtes Baugesuch noch wenigstens ein konkretes Vorhaben betreffend Realisierung weiterer Wohnbauten vor. Weil theoretische Überlegungen keinen Eingang in die Bemessung der Enteignungsentschädigung finden, hat ebenfalls unberücksichtigt zu bleiben, dass die derzeitigen Nettomietzinse allenfalls unter den marktüblichen Vergleichsmieten liegen. Für die Berechnung des durch die unmittelbare Enteignung der Dienstbarkeit adäquat kausal entstandenen Schadens ist auf die tatsächlich erzielten Mietzinse sowie auf die tatsächliche Nutzung des Grundstücks abzustellen, weshalb den Beschwerdeführenden diesbezüglich kein von der Beschwerdegegnerin zu verantwortender Schaden entstanden ist.
Die im eingereichten Gutachten errechneten Werte vermögen deshalb nicht zu überzeugen. Ausserdem ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit des Zugangs zum See weiterhin bestehen bleibt, nunmehr ja sogar als ausschliessliches Benutzungsrecht im Grundbuch eingetragen ist. Daher erscheint ein Wertverlust unter diesem Titel nicht nur als unsicher, sondern ist letztlich nicht ersichtlich.
6.2.5
Die Beschwerdeführenden erklären zudem, durch die Enteignung des Fusswegrechts und der damit verbundenen Schliessung des Bahnübergangs sei in erster Linie die Beschwerdeführerin 1 zu Verlust gekommen und zwar aus folgendem Grund: Vorher habe sie den Mietern ihrer Wohnungen - gewissermassen als Kompensation für die lärmige Lage an der Bahnlinie - die direkte Zugangsmöglichkeit zum See mit Recht auf Benutzung des Seegrundstücks Kat. Nr. (...) anbieten können. Dieser Bonus sei ihr nun genommen worden. Tatsächlich habe sie schon bei der ersten Kündigung auf Ende März 2006 grösste Mühe gehabt, eine neue Mieterschaft zu finden. Erst nach acht Monaten habe sie die Wohnung zu einem rund zehn Prozent tieferen Mietzins weitervermieten können.
Was die von den Beschwerdeführenden als Minderwert geltend gemachten Mietzinsausfälle anbelangt, so bleibt wiederum anzumerken, dass es der Beschwerdeführerin 1 weiterhin möglich ist, ihren Mietern als Kompensation für den Bahnlärm den Zugang zum See samt ausschliesslichem Benutzungsrecht am ganzen Seegrundstück Kat. Nr. (...) als Platz zum Baden, Grillieren, Verweilen und für sonstige Freizeitaktivitäten anzubieten. Dieser Zugang kann zwar nicht mehr direkt, sondern nur noch über einen relativ kurzen Umweg von 300 m erfolgen, ist nun aber im Gegensatz zu früher am (...) als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden. Damit sind auch die jeweiligen Mieter der Liegenschaft auf dem Grundstück Kat. Nr. (...) als Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechts zur Benützung des Seegrundstücks Kat. Nr. (...) berechtigt (vgl. Art. 781
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 781 - 1 Dienstbarkeiten anderen Inhaltes können zugunsten einer beliebigen Person oder Gemeinschaft an Grundstücken bestellt werden, so oft diese in bestimmter Hinsicht jemandem zum Gebrauch dienen können, wie für die Abhaltung von Schiessübungen oder für Weg und Steg. |
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1 | Dienstbarkeiten anderen Inhaltes können zugunsten einer beliebigen Person oder Gemeinschaft an Grundstücken bestellt werden, so oft diese in bestimmter Hinsicht jemandem zum Gebrauch dienen können, wie für die Abhaltung von Schiessübungen oder für Weg und Steg. |
2 | Sie sind, soweit es nicht anders vereinbart wird, unübertragbar, und es bestimmt sich ihr Inhalt nach den gewöhnlichen Bedürfnissen der Berechtigten. |
3 | Im Übrigen stehen sie unter den Bestimmungen über die Grunddienstbarkeiten. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 731 - 1 Zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf es der Eintragung in das Grundbuch. |
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1 | Zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf es der Eintragung in das Grundbuch. |
2 | Für Erwerb und Eintragung gelten, soweit es nicht anders geordnet ist, die Bestimmungen über das Grundeigentum. |
3 | Die Ersitzung ist nur zu Lasten von Grundstücken möglich, an denen das Eigentum ersessen werden kann. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 732 - 1 Das Rechtsgeschäft über Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. |
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1 | Das Rechtsgeschäft über Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. |
2 | Beschränkt sich die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen Teil des Grundstücks und ist die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben, so ist sie in einem Auszug des Planes für das Grundbuch zeichnerisch darzustellen. |
6.2.6 Unter Inkonvenienzen versteht man all jene durch die Enteignung verursachten Vermögenseinbussen, welche nicht durch den Verkehrs- oder Minderwertersatz ausgeglichen werden und die vorübergehender Natur sind. Sie sind nach dem Grundsatz der vollen Entschädigung auch zu berücksichtigen und stellen ausgesprochen persönliche, subjektive Schadensfaktoren dar, weshalb sie auch als sogenannter persönlicher Schaden bezeichnet werden (Wiederkehr, a.a.O., S. 103 f.) Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin 1 eine Inkonvenienzentschädigung in der Höhe von Fr. 50'000.- für durch den Wegfall der Verbindung zwischen den beiden Grundstücken entstehende Nachteile wie das durch den Umweg von 300 m entfallende Privileg der unmittelbar erreichbaren sanitarischen Anlagen im Wohnhaus und des bequemen Transports der für die Pflege und den Unterhalt der Seeparzelle benötigten Maschinen und Geräte zugesprochen. Der von der Vorinstanz unter diesem Titel zugesprochene Betrag erscheint als angemessen und wurde von den Beschwerdeführerin 1 auch nicht beanstandet.
6.2.7 Vorliegend stellt sich schliesslich die Frage, ob das subjektive Interesse der Beschwerdeführenden am Erhalt des durch die direkte Verbindung der beiden Liegenschaften geschaffenen einmaligen Gesamtanwesens einen persönlichen Vermögensnachteil darstellt, welcher den objektiv durch die Enteignung des Fusswegrechts entstandenen Schaden übersteigen würde (vgl. dazu auch E. 4.1). Den Enteigneten ist entweder der objektive Verkehrswert bzw. Minderwert nebst Inkonvenienzen oder aber der subjektive Schaden, sofern dieser den Verkehrswert übersteigt, zu ersetzen. Es darf jedoch keine Vermischung und Verdoppelung der Schadensposten entstehen (Hänni, a.a.O., S. 636).
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die enteignete Dienstbarkeit räume lediglich - einerseits zugunsten der Parzelle Kat. Nr. (...) und andererseits zugunsten der Parzelle Kat. Nr. (...) - ein Wegrecht zulasten der SBB-Parzelle Kat. Nr. (...) ein. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere zwischen den Parzellen Kat. Nr. (...) und Kat. Nr. (...), sofern sie denn bestehen würden, seien dadurch nicht begründet.
Die Beschwerdeführenden machen hingegen geltend, ihr sachbezogenes Interesse sei die faktische und rechtliche Möglichkeit gewesen, über den mittels Dienstbarkeit gesicherten Übergang auf das auf der anderen Seite der Geleise liegende Grundstück zu gelangen, wobei sich das Interesse in erster Linie bei der Eigentümerin der Wohnhausparzelle Kat. Nr. (...) manifestiert habe. Auf keinen Fall habe sich ihr Interesse im Recht, das SBB-Grundstück zu betreten und die Grenze des jeweils anderen Grundstücks zu erreichen, erschöpft. Da es sich beim Entzug der direkten Zugangsmöglichkeit zum Seegrundstück um einen schweren Eingriff in die Eigentümerstellung vor allem der Beschwerdeführerin 1 mit entsprechend grossen finanziellen Nachteilen handle, könne der Entschädigungsanspruch nicht mit dem Hinweis auf einen Verlust bloss faktischer Vorteile abgewiesen werden. Anlässlich der Stellungnahme vom 25. Februar 2011 ergänzen die Beschwerdeführenden, dass ihr Bestreben, die einmalige Gesamtliegenschaft zu erhalten und sich deshalb sogar zu einem namhaften Beitrag an die Erstellung einer Bahnschranke bereit erklärt zu haben, ihr enormes Interesse an der Beibehaltung der Grundstücksverbindung manifestiere und dies als subjektives Element der Schadensermittlung von Bedeutung sei.
Vorab ist festzuhalten, dass die Gesamtliegenschaft bereits beim Bau der Eisenbahnlinie Chur-Zürich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch die Geleise zerschnitten wurde und dadurch eine beträchtliche Entwertung erfahren hat (vgl. auch Sachverhalt BGE 106 Ib 381 E. 4). Diese damalige Entwertung ist jedoch im vorliegenden Verfahren, wo es um die Entschädigung für die Enteignung des Fusswegrechts zugunsten der Parzellen Kat. Nr. (...) und (...) und zulasten der Parzelle Kat. Nr. (...) geht, nicht beachtlich. Der hier relevante subjektive Wert der enteigneten Dienstbarkeit erschöpft sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - nicht im Recht der Beschwerdeführenden, das SBB-Grundstück betreten zu dürfen. Vielmehr richtete sich das Interesse der Beschwerdeführenden auf die Verbindung der beiden berechtigten Grundstücke bzw. insbesondere auf die Möglichkeit der Eigentümerin und der Mieter des Grundstücks Kat. Nr. (...), über das Grundstück Kat. Nr. (...) zum See zu gelangen. Daher ist das Fusswegrecht über das SBB-Grundstück zur Seeparzelle für die Eigentümerin der Wohnliegenschaft unmittelbar mit dem Wert des Zugangs zum See verbunden. Der Zugang zum See kann jedoch über einen kurzen öffentlichen Weg nach wie vor erfolgen, was den Interessen der Beschwerdeführenden entspricht. Der durch die Enteignung des Fusswegrechts entstandene persönliche (subjektive) Vermögensnachteil der Beschwerdeführerin 1 ist deshalb vernachlässigbar bzw. liegt sicherlich nicht über der zugesprochenen Inkonvenienzentschädigung von Fr. 50'000.-.
Ferner bleibt anzumerken, dass für den wirtschaftlich nicht erfassbaren Affektionswert, welcher entweder auf besonderer Verbundenheit oder auf Vorteilen beruht, die der Enteignete mehr schätzt als irgendein potentieller Käufer, keine Ersatzpflicht des Enteigners besteht (vgl. Hess/Weibel, a.a.O., Art. 19 N. 68 im Zusammenhang mit der Enteignung eines Grundstücks).
6.2.8 Im Sinne eines Fazits kann festgehalten werden, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Verkehrswerteinbussen in der Höhe von Fr. 2'050'000.- und Fr. 100'000.- sich nicht als durch die Enteignung des Fusswegrechts adäquat kausal verursachten und damit von der Beschwerdegegnerin zu tragenden Schaden begründen lassen. Die von der Vorinstanz zugesprochene Inkonvenienzentschädigung für die mit dem Umweg verbundenen Nachteile erscheint als angemessen und deckt einen allenfalls durch die Enteignung des Fusswegrechts entstandenen persönlichen Vermögensnachteil sicherlich ab. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.
7.1 Die Beschwerdegegnerin erachtet schliesslich die nachträgliche Eintragung des ausschliesslichen Benutzungsrechts zugunsten der Eigentümerin der Wohnparzelle und ihrer Mieter sowie zulasten der Eigentümer der Seeparzelle als Dienstbarkeit im Grundbuch als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 25
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 25 - Soweit Rechte und Ansprüche durch widerrechtliche oder missbräuchliche Handlungen oder nur zu dem Zwecke begründet wurden, eine Entschädigung zu erwirken, ist kein Ersatz zu leisten. |
7.2 Die Beschwerdeführenden erklären diesbezüglich, sie hätten stets darauf hingewiesen und durch ihr bisheriges Verhalten belegt, dass das Recht der Beschwerdeführerin 1 oder deren Mieter auf uneingeschränkte Nutzung des Seegrundstücks Kat. Nr. (...) schon immer bestanden habe und auch in Zukunft unantastbar sei. Durch die zwischenzeitliche Eintragung des Benutzungsrechts als Dienstbarkeit im Grundbuch sei kein Recht und kein Anspruch im Sinne von Art. 25
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 25 - Soweit Rechte und Ansprüche durch widerrechtliche oder missbräuchliche Handlungen oder nur zu dem Zwecke begründet wurden, eine Entschädigung zu erwirken, ist kein Ersatz zu leisten. |
7.3 Die Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von Art. 25
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 25 - Soweit Rechte und Ansprüche durch widerrechtliche oder missbräuchliche Handlungen oder nur zu dem Zwecke begründet wurden, eine Entschädigung zu erwirken, ist kein Ersatz zu leisten. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19bis - Massgebend ist der Verkehrswert (Art. 19 Bst. a) im Zeitpunkt des Vorliegens eines vollstreckbaren Enteignungstitels. |
8.
8.1 In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen bringt die Beschwerdegegnerin vor, da sich das Bundesgericht im Rahmen der Anfechtung des Plangenehmigungsentscheids bereits vorfrageweise zum Fehlen der für eine Gewährung der verlangten Entschädigung erforderlichen Voraussetzungen ausgesprochen habe, erscheine es als gerechtfertigt, die Partei- und Verfahrenskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführenden vollumfänglich oder zumindest überwiegend aufzuerlegen.
Dagegen opponieren die Beschwerdeführenden und erklären, die Streitsache sei von nicht unerheblicher rechtlicher Komplexität. Die Beschwerdeerhebung sei aus guten Gründen und mit sorgfältiger Begründung erfolgt. Im Entscheid vom 3. Dezember 2004 habe das Bundesgericht nur über die Rechtmässigkeit der vom BAV mit Verfügung vom 2. Oktober 2010 genehmigten Aufhebung des Bahnübergangs zu befinden gehabt. Den darauf folgenden Bemerkungen des Bundesgerichts komme daher lediglich die Bedeutung eines obiter dictum ohne präjudizielle Wirkung für das vorliegende Verfahren zu. Es bestehe unter diesen Umständen kein Anlass, die Beschwerdeführenden mit Verfahrenskosten oder einer Parteientschädigung zu belasten.
8.2 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden; unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 116 - 1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat. |
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1 | Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat. |
2 | In den in Artikel 114 Absatz 3 genannten Fällen sind die Kosten gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 1947121 zu verteilen. |
3 | Im Verfahren vor dem Bundesgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005122.123 |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 116 - 1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat. |
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1 | Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat. |
2 | In den in Artikel 114 Absatz 3 genannten Fällen sind die Kosten gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 1947121 zu verteilen. |
3 | Im Verfahren vor dem Bundesgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005122.123 |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 19 - Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: |
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a | der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; |
bbis | wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert; |
c | alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen. |
Gemäss Art. 14 Abs. 1
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
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1 | Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
2 | Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
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1 | Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
2 | Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. |
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1 | Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. |
2 | Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen: |
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1 | Die Kosten der Vertretung umfassen: |
a | das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; |
b | die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen; |
c | die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. |
2 | Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt: |
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a | die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen; |
b | der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. SK 2005-184; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Sauvant Tanja Haltiner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
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a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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