D-5349/2017 - 2019-01-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5349/2017
lan

Urteil vom 10. Januar 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien Iran,

alle vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher,

Advokaturbüro Weibel & Wenger,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 18. August 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge im September/Oktober 2015 zusammen mit den beiden inzwischen volljährigen Kindern beziehungsweise Geschwistern F._______ (vgl. N [...]; D-5351/2017) und G._______ (gleiche N-Nummer;
D-5353/2017) auf dem Luftweg in Richtung Istanbul, Türkei. Von dort gelangten sie in einem Boot nach Griechenland und sodann via die sogenannte Balkanroute nach Deutschland. Anschliessend reisten sie am 29. Oktober 2015 illegal sowie unter Verwendung anderer (syrischer) Identitäten in die Schweiz ein. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nach und wurden dort am 12. November 2015 zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (verkürzte Befragung aufgrund hoher Belegung). Zudem wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung im Rahmen eines sogenannten Dublin-Verfahrens sowie zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. In der Folge wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. Das SEM hörte sie am 6. Oktober 2016 ausführlich zu ihren Asylgründen an. Am 15. August 2017 erfolgte eine ergänzende Anhörung.

A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden Folgendes geltend:

A.b.a Der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) brachte vor, er sei in den Jahren 1988/1989 Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) geworden. Damals habe er aufgrund des Krieges zwischen Iran und Irak im kurdischen Teil von Irak gelebt. Er habe eine Ausbildung als Peschmerga erhalten und sei danach ungefähr neun Monate lang in Qandil für die PDK tätig gewesen, wobei er das Politbüro bewacht und an Versammlungen teilgenommen habe. Danach sei er zu seiner Familie zurückgekehrt und als Händler tätig gewesen, habe aber weiterhin an Anlässen der PDK teilgenommen, Geld gesammelt, Versammlungen organisiert und Leute für die Peschmerga rekrutiert. Im Jahr 1996/1997 seien sie nach Iran zurückgekehrt und hätten sich in E._______ niedergelassen. Er habe sich weiterhin für die PDK (Iran) engagiert, indem er für Parteianlässe respektive für die "Erinnerungstage" Parolen auf die Wände gemalt, Flyer verfasst und verteilt sowie Geld gesammelt habe. Er sei für die Partei lediglich im Propagandabereich tätig gewesen, nicht militärisch. Er habe durch seine Aktivitäten zeigen wollen, dass die Partei noch existiere. Beruflich habe er nach seiner Rückkehr nach Iran zunächst mit alten Autoreifen gehandelt. In den letzten Jahren habe er dann für eine Recyclingfirma gearbeitet. Nachdem er in E._______ Wohnsitz genommen habe, sei er einmal (ungefähr im Jahr 2000) von den Sicherheitsbehörden aufgesucht worden. Man habe ihm vorgeworfen, ein Iraker zu sein, und habe ihn als Spitzel in den Irak schicken wollen, was er jedoch abgelehnt habe. Später, ungefähr im Jahr 2001/2002, sei er einmal für zwei Tage inhaftiert worden, weil man ihm vorgeworfen habe, seine Verwandten seien PDK-Mitglieder. Die zweite und letzte Verhaftung habe ungefähr im Mai/Juni 2015 stattgefunden. Er habe damals mit seiner Videokamera vom Dach aus gefilmt, wie Polizisten beim Polizeiposten, welcher sich gegenüber seines Wohnhauses befunden habe, Leute geschlagen hätten. Den Film habe er an die Partei weiterleiten wollen. Die Polizei habe jedoch bemerkt, dass er gefilmt habe, und habe ihn auf den Polizeiposten mitgenommen. Die Polizisten hätten das Video angeschaut und ihn geschlagen. Sie hätten ihn gefragt, an wen er die Aufnahmen habe schicken wollen, und hätten ihn ins Gefängnis überführen wollen. Zum Glück sei D., der Bruder eines Freundes, anwesend gewesen und habe sich für ihn eingesetzt. Daraufhin habe die Polizei seine Kamera konfisziert und ihn nach zwei bis drei Tagen freigelassen. Sein Freund, der Bruder von D., habe ihm gesagt, er solle weggehen, da er aufgrund seiner Peschmerga-Vergangenheit und der bereits erfolgten Verhaftungen gefährdet sei und - insbesondere angesichts des letzten Vorfalls - gar hingerichtet
werden könnte. Im Weiteren sei er ständig, auch bei der Arbeit, diskriminiert worden, weil er Kurde und Sunnite sei. Man habe ihm vorgeworfen, Iraker zu sein. Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, seine Tochter F._______ habe im Studium Probleme gehabt, weil sie Kurdin und Sunnitin sei. Sie habe ihm geholfen, Parolen auf Farsi zu schreiben. Zudem habe sie auf ihrer Facebook-Seite Kurdistan-relevante Einträge gemacht, Bilder der kurdischen Flagge oder von kurdischen Persönlichkeiten gepostet und Peschmerga-Fotos mit Verwandten im Ausland ausgetauscht, worauf ihr Facebook-Konto blockiert worden sei. Eine Weile sei auch das Internet gesperrt gewesen. Er habe befürchtet, dass sie deswegen festgenommen und sodann im Gefängnis schlecht behandelt würde. Sie hätte mit einer lebenslangen Strafe oder gar mit einer Hinrichtung rechnen müssen. Daher habe er sich zur Ausreise entschieden. Bei einer Rückkehr nach Iran würde er gewiss festgenommen und hingerichtet werden. Er sei in der Schweiz ein gewöhnliches Mitglied der PDK und nehme an Veranstaltungen der Partei teil.

A.b.b B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) machte keine eigenen Asylgründe geltend, sondern gab an, sie sei wegen der Probleme ihres Mannes und ihrer Tochter F._______ ausgereist. Die beiden hätten sich in Iran politisch betätigt. Ihr Ehemann sei zweimal verhaftet worden. Genaueres wisse sie nicht. Sie führte zudem aus, die Kurden würden in Iran nicht respektiert, und auch Frauen hätten Probleme. Während des Krieges zwischen Iran und Irak sei sie mit ihrer Familie nach Irak gegangen. Nach der Rückkehr nach Iran seien sie nicht mehr akzeptiert worden. In Bezug auf ihre Reisepapiere erklärte sie, sie hätten auf der Flucht ihre Reisepässe zerrissen, weil iranische Flüchtlinge an der Weiterreise gehindert worden seien. Sie hätten sich in der Folge als Syrer ausgegeben. In der Schweiz nehme sie zusammen mit der Familie an Veranstaltungen der Partei teil.

A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: zwei Melli-Karten, einen Militärausweis, drei Fotos aus der Peschmerga-Zeit des Beschwerdeführers sowie zwei Fotos von einer PDK-Veranstaltung in der Schweiz.

B.
Mit Verfügung vom 18. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. September 2017 liessen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren, zumindest seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung, eine Vollmacht vom 13. September 2017 sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 14. September 2017.

D.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 26. September 2017 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und den Beschwerdeführenden wurde ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde eine koordinierte Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit denjenigen der Familienmitglieder (D-5353/2017 und D-5351/2017) in Aussicht gestellt und das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 19. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen
Massnahmen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden hätten sich in der Schweiz zunächst unter falschen Personalien als syrische Staatsangehörige ausgegeben. Diese Tatsache lasse Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Sodann bestünden Ungereimtheiten in Bezug auf das Ausreisedatum: In der Befragung zur Person (BzP) hätten die Beschwerdeführenden übereinstimmend erklärt, Iran zwei Monate zuvor, d.h. in der ersten Hälfte September 2015, verlassen zu haben. In der direkten Anhörung hätten sie demgegenüber erklärt, sie seien am 6./7. Oktober 2015 aus Iran ausgereist. Sodann bestünden hinsichtlich der erlittenen oder befürchteten Nachteile erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen der verschiedenen Familienmitglieder. Es ergäben sich insbesondere keine übereinstimmenden Aussagen darüber, wann, wie lange und weswegen der Beschwerdeführer Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe oder wann die Beschwerdeführenden Iran verlassen hätten. Ausserdem gebe es unterschiedliche Aussagen betreffend die Frage, wer für die Freilassung des Beschwerdeführers gesorgt habe und weswegen die Tochter F._______ nicht habe studieren können. Der Beschwerdeführer habe sich zudem in Bezug auf den Grund für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses widersprochen. Aufgrund der unterschiedlichen Angaben zu zentralen Punkten der Asylbegründung sei deren Wahrheitsgehalt zu bezweifeln, zumal die Erklärungsversuche der Beschwerdeführenden nicht zu überzeugen vermöchten. Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Behörden bei entsprechendem Verdacht gegen den Beschwerdeführer sämtliche Familienangehörigen und nahen Verwandten in die Ermittlungen miteinbezogen hätten, was jedoch bisher offensichtlich nicht geschehen sei. Dies spreche gegen die behauptete Gefährdungslage. Es sei ferner realitätsfremd, dass sich der Beschwerdeführer jahrelang in der von ihm geschilderten Art und Weise politisch habe betätigen können, obwohl er angeblich unter ständiger Beobachtung gestanden habe, die Behörden von seiner Peschmerga-Vergangenheit gewusst hätten und er angeblich zahlreiche politisch aktive Verwandte habe. Es sei auch nicht plausibel, dass er unter den geltend gemachten Umständen in Verbindung mit den angeblichen weiteren Vorfällen (Internetsperre wegen Verschickens regimekritischer Inhalte, Beschlagnahme des Mobiltelefons der Tochter, welches belastendes Material enthalten habe, von der Polizei bemerktes Filmen einer Auseinandersetzung vor dem Polizeiposten) unbehelligt geblieben sei, obwohl die von ihm angeblich begangenen Taten mit schwerer Strafe bedroht seien. Sodann sei aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer noch bis kurz vor der Ausreise seiner Arbeit nachgegangen sei
und die Beschwerdeführenden ihr Heimatland legal mit dem Flugzeug verlassen hätten, zu schliessen, dass seitens der heimatlichen Behörden kein ernsthaftes Verfolgungsinteresse bestanden habe. Im Weiteren sei festzustellen dass die Aussagen der Beschwerdeführenden äusserst vage, unsubstanziiert und stereotyp ausgefallen seien. Bezeichnenderweise hätten sie auch keine Beweismittel eingereicht, welche ihre Ausführungen bestätigen könnten. Die Gesamtwürdigung führe zum Schluss, dass die geltend gemachte Asylbegründung wenig plausibel und konstruiert erscheine. Die eingereichten Fotos des Beschwerdeführers könnten an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal daraus nicht hervorgehe, wann und unter welchen Umständen die Fotos entstanden seien und sie im Übrigen keinen Beleg darstellten für die behaupteten politischen Aktivitäten in Iran sowie die damit angeblich zusammenhängenden Probleme. Die Asylvorbringen seien daher insgesamt nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe eigenen Angaben zufolge persönlich keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Zudem stelle ihr Vorbringen, die Kurden würden in Iran schikaniert, keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Das SEM erwog im Weiteren, das von den Beschwerdeführenden geltend gemachte exilpolitische Engagement in der Schweiz sei nicht geeignet, eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch iranische Behörden zu begründen. Sie hätten sich nicht in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt, und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung wahrgenommen und daher verfolgt würden. Ferner sei zwar nicht auszuschliessen, dass sich mehrere Verwandte der Beschwerdeführenden im Ausland aufhielten oder in Iran inhaftiert worden seien; es bestünden jedoch keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden deswegen ernsthafte Schwierigkeiten gehabt hätten oder ihnen solche drohten. Somit würden auch diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Insgesamt erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht, und die Asylgesuche seien abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, weder die politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Iran. Zudem verfügten die Beschwerdeführenden am Herkunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz, auf welches sie zurückgreifen könnten. Es sei daher sowie unter Berücksichtigung der mehrjährigen Berufstätigkeit nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation
geraten würden.

4.2 In der (für die Beschwerdeführenden sowie die beiden volljährigen Kinder G._______ und F._______ gemeinsam verfassten) Beschwerde wird geltend gemacht, die vom SEM aufgezählten Differenzen in den Angaben der Familienmitglieder seien nicht geeignet, die Asylvorbringen als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Entgegen der Darstellung des SEM hätten die Beschwerdeführenden den Iran nicht auf dem normalem Weg verlassen, sondern hätten mit Hilfe einer ihnen bekannten Person, welche am Flughafen arbeite, ohne eingehende Passkontrolle ausreisen können. In der Türkei hätten sie sodann erfahren, dass iranische Flüchtlinge nach Iran zurückgeschickt würden, während syrischen Flüchtlingen die Weiterreise via die Balkan-Route nach Westeuropa ermöglicht worden sei. Sie hätten sich deshalb für die Weiterreise als syrische Staatsangehörige registrieren lassen. Die entsprechenden Papiere seien ihnen beim Grenzübertritt in die Schweiz abgenommen worden. Den Schweizer Asylbehörden gegenüber hätten sie von Anfang an ihre korrekten Identitäten verwendet. Es treffe somit nicht zu, dass die Beschwerdeführenden Iran auf legalem Weg und ohne Schwierigkeiten hätten verlassen können. Zudem hätten sie sich ab dem Zeitpunkt der BzP auch nie als syrische Staatsangehörige ausgegeben. Sodann habe bereits die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass der Befragung in der Empfangsstelle angesichts ihres summarischen Charakters für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur beschränkter Beweiswert zukomme (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Die durch die Vorinstanz geäusserten Zweifel wären daher nur statthaft, wenn die Angaben der Beschwerdeführenden diametrale Widersprüche enthalten würden, oder wenn zentrale Asylgründe in der Empfangsstelle nicht einmal ansatzweise erwähnt worden wären. Von derartigen Widersprüchen in den Darlegungen der Beschwerdeführenden könne indessen keine Rede sein. Der Beweiswert der BzPs werde im Übrigen durch den Umstand, dass nur verkürzte Befragungen durchgeführt worden seien, zusätzlich vermindert. Weiter wird ausgeführt, es ergebe sich aus den Befragungen der Beschwerdeführenden übereinstimmend, dass sie aufgrund der Gefährdung des Beschwerdeführers sowie der Tochter F._______ aus Iran hätten flüchten müssen. In der Beschwerde werden an dieser Stelle die Asylgründe des Beschwerdeführers und der Tochter F._______ zusammengefasst widergegeben. Anschliessend folgen Ausführungen zur Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Dabei wird geltend gemacht, die vermeintlich widersprüchliche Aussage des Beschwerdeführers, wonach F._______ Probleme an der
Universität gehabt habe, sei darauf zurückzuführen, dass er jegliche Art höherer Aus- oder Schulbildung als Universität bezeichne. Der Beschwerdeführer habe eigentlich das Gymnasium gemeint, welches seine Tochter besucht habe. Die weiteren vom SEM aufgeführten, angeblich für die Unglaubhaftigkeit sprechenden Elemente, würden sich in keinem einzigen Punkt auf die zentralen Asylgründe beziehen. Allerdings würden die Aussagen der Beschwerdeführerin für einige Verwirrung sorgen. Diese sei ungebildet und Analphabetin. Sie habe Mühe, auch wichtige Ereignisse zeitlich richtig einzuordnen, und widerspreche sich teilweise selber. Auf deren Angaben könne daher offensichtlich nicht abgestellt werden. Die angeblichen Widersprüche hinsichtlich des Ausreisedatums seien nicht relevant, da sich das genaue Datum aus den Unterlagen ergebe, welche der Familie durch die Grenzpolizei abgenommen worden seien. Das SEM habe ferner auch hinsichtlich der ehemaligen Arbeitsstelle des Beschwerdeführers einen vermeintlichen Widerspruch (städtische vs. private Unternehmung) festgestellt. Diesbezüglich bestehe indessen kein Widerspruch; denn der Beschwerdeführer sei bei der Firma (...) angestellt gewesen, welche im Auftrag der Stadt für die städtische Abfallentsorgung zuständig gewesen sei. Die übrigen angeblichen Widersprüche seien auf zu wenig präzise Zeitangaben zurückzuführen und seien in Tat und Wahrheit gar nicht widersprüchlich. Die geltend gemachten Fluchtgründe seien an sich geeignet, in Iran eine Verfolgung auszulösen. Es sei nachvollziehbar, dass die Familie unter diesen Umständen nicht in Iran verblieben, sondern geflüchtet sei. Das SEM gehe selber davon aus, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführenden intensive Nachstellungen seitens der iranischen Behörden zur Folge gehabt hätten, daher könne den Beschwerdeführenden nicht entgegengehalten werden, die bereits erlittene Verfolgung sei zu wenig intensiv gewesen. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit der Beschwerdeführenden sei festzustellen, dass keineswegs feststehe, dass der iranische Staat die blosse Teilnahme an Parteianlässen als unerheblich betrachte. Zudem sei es durchaus möglich, dass die iranischen Behörden Kenntnis erlangt hätten von der Teilnahme der Beschwerdeführenden an Parteianlässen. Zu erwähnen seien auch die in der Schweiz fortgeführten Internetaktivitäten, insbesondere via Facebook, des Beschwerdeführers und seiner Tochter. Daraus sei die Sympathie der Familie für die PDKI respektive deren Schweizer Sektion ersichtlich. Es sei davon auszugehen, dass Iran die Internetaktivitäten seiner Staatsangehörigen auch im Ausland verfolge. Demnach sei zumindest das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu bejahen.

5.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und die Asylgesuche abgewiesen hat.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ungefähr im Jahr 2000 einmal von den iranischen Sicherheitsbehörden aufgesucht worden. Man habe ihn dazu bringen wollen, in Irak als Spitzel für Iran zu arbeiten, was er abgelehnt habe. Zudem sei er ungefähr im Jahr 2001/2002 zwei Tage in Haft gewesen. Damals sei ihm vorgeworfen worden, er respektive seine Verwandten seien Mitglieder der PDK. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen ist festzustellen, dass diese beiden Ereignisse für den Beschwerdeführer keine weiteren, konkreten Konsequenzen hatten. Da er danach noch mehrere Jahre am selben Ort wohnhaft blieb und seiner Arbeit nachging, waren diese Verfolgungsmassnahmen offensichtlich auch nicht ausreisebegründend und sind daher namentlich infolge fehlenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zur Ausreise im Oktober 2015 als nicht asylrelevant zu qualifizieren.

5.2 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, er sei ein zweites (und letztes) Mal verhaftet worden, weil er eine Auseinandersetzung vor einem Polizeiposten gefilmt habe und dabei von der Polizei erwischt worden sei. Dieses Vorbringen ist indessen aus mehreren Gründen zu bezweifeln: Der Beschwerdeführer machte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens unterschiedliche Aussagen bezüglich des Zeitpunkts dieser angeblichen Festnahme. In der BzP gab er ohne nähere Angaben zu Protokoll, die letzte Festnahme habe "vor ungefähr fünf Monaten" (und somit im Juni 2015) stattgefunden (vgl. A18 S9). In der Anhörung führte er aus, er sei 5-6 Monate vor der Ausreise - das heisst im April/Mai 2015 - letztmals festgenommen worden, dies im Zusammenhang mit der besagten Filmaufnahme (vgl. A36 F36 und 37). In der ergänzenden Anhörung brachte er schliesslich vor, die Festnahme wegen der Filmaufnahme habe sich am Geburtstag seiner Tochter (J._______) ereignet (das heisst im August 2015). Der Beschwerdeführer bekundete ausserdem Schwierigkeiten, die Dauer dieser angeblichen Festnahme präzise widerzugeben; so machte er nämlich geltend, er sei damals "ca. zwei, drei Tage" in Haft gewesen (vgl. A40 F21). Diese widersprüchlichen und ungenauen Aussagen in Bezug auf das zentrale Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers, welche sich nur kurz vor der Ausreise zugetragen haben sollen, vermögen nicht zu überzeugen und lassen dieses als unglaubhaft erscheinen. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er dank der Fürsprache eines bei der Polizei tätigen Bekannten und ohne weitere Verfolgungsmassnahmen freigelassen und bis zur Ausreise nicht mehr von den Sicherheitsbehörden behelligt worden sei, dies obwohl ihm wegen der Filmaufnahmen, seiner Parteitätigkeit sowie seiner Peschmerga-Vergangenheit angeblich eine lebenslange Haft oder gar Hinrichtung gedroht hätte (vgl. A36 F37, F54; A40 F33), als realitätsfremd zu qualifizieren ist. Aus diesen Gründen kann die geltend gemachte Verhaftung im Zusammenhang mit Filmaufnahmen insgesamt nicht geglaubt werden. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer auch keinerlei Beweismittel eingereicht, welche diese Haft belegen könnten.

5.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden respektive namentlich der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus Iran asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden ausgesetzt waren. Es bestehen auch keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, dass sich derartige Verfolgungsmassnahmen in absehbarer Zukunft verwirklicht hätten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Tätigkeit in Iran ist aufgrund der Aktenlage als überwiegend unglaubhaft zu erachten. Er hat betreffend die angebliche langjährige Mitgliedschaft bei der PDKI, seine Unterstützungstätigkeit für diese Partei sowie seine rund 30 Jahre zurückliegende angebliche Peschmerga-Ausbildung in Irak - abgesehen von zwei Fotos, welche ihn in einer Uniform zeigen - keinerlei Beweismittel eingereicht, welche diese Vorbringen belegen könnten. Ausserdem sind seine diesbezüglichen Aussagen trotz mehrmaligen Nachfragens seitens des SEM äusserst unsubstanziiert, pauschal und wenig aussagekräftig ausgefallen (vgl. dazu beispielsweise A40 F4 ff.). Es ist daher entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden generell als politischer Gegner betrachtet wurde und unter Beobachtung stand. Offensichtlich konnte der Beschwerdeführer denn auch bis zur Ausreise unbehelligt seiner Arbeit nachgehen (vgl. A36 F43). Sodann weist auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er sich wegen der Probleme seiner Tochter zur Ausreise entschieden habe (vgl. A36 F37) darauf hin, dass er selber in Iran keiner relevanten Verfolgung ausgesetzt war. Ein weiteres Indiz dafür, dass die iranischen Sicherheitsbehörden dem Beschwerdeführer gegenüber keine ernsthaften Verfolgungsabsichten hegten, ist im Umstand zu erblicken, dass die Familienangehörigen in Iran nach der Ausreise der Beschwerdeführenden seinetwegen offenbar in keiner Art und Weise persönlich behelligt wurden. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge mit gültigen Reisepapieren legal aus Iran ausgereist ist, was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass er im Ausreisezeitpunkt nicht im Visier der heimatlichen Sicherheitskräfte stand. Der Einwand in der Beschwerde, die Beschwerdeführenden seien nicht "normal" ausgereist, sondern ohne eingehende Passkontrolle und mit Hilfe eines am Flughafen tätigen Bekannten, ist nicht als überzeugend zu erachten, zumal die diesbezüglichen, nachträglichen Erklärungen des Beschwerdeführers in der Anhörung (vgl. A36 F64 ff.) äusserst unsubstanziiert ausgefallen sind und im Übrigen die Passkontrollen bei internationalen Flügen in der Regel nicht nur von einer einzigen Person durchgeführt werden, sondern von mehreren Personen
respektive an mehreren Kontrollpunkten und zudem computergestützt sind.

5.4 Die Beschwerdeführenden machen ferner pauschal geltend, Kurden würden in Iran nicht respektiert und hätten generell Probleme. Damit machen sie sinngemäss eine Kollektivverfolgung geltend. Für die Annahme einer Kollektivverfolgung stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Falle der Kurden im Iran sind diese Anforderungen jedoch - ungeachtet von Problemen, denen Kurden bei der Pflege ihrer Kultur und Identität, bei der Verfolgung politischer Aktivitäten sowie bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben ausgesetzt sein können - klarerweise nicht als erfüllt zu erachten.

5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende, asylrelevante Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.
Die Beschwerdeführenden machen sodann subjektive Nachfluchtgründe (vgl. vorstehend E. 3.3) geltend, indem sie vorbringen, sie würden sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen. Konkret bringen sie vor, sie würden in der Schweiz an Veranstaltungen der PDK teilnehmen. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, er sei (gewöhnliches) Mitglied der Schweizer Sektion dieser Partei. Auf Beschwerdeebene wird schliesslich - ohne weiterführenden Angaben - erwähnt, der Beschwerdeführer führe in der Schweiz seine Internetaktivitäten fort, namentlich auf Facebook.

6.1 Zwar trifft es zu, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt im Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).

6.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnten und auch die angebliche politische Betätigung des Beschwerdeführers für die PDKI in Iran als unglaubhaft zu erachten ist (vgl. die vorstehenden Erwägungen). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise aus ihrem Heimatland als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten sind. Zum Beleg ihrer Aktivitäten in der Schweiz reichten die Beschwerdeführenden sodann lediglich zwei Fotos eines PDK-Anlasses in der Schweiz ein. Weitergehende Aktivitäten werden weder näher substantiiert noch belegt; insbesondere finden sich in den Akten keinerlei Unterlagen zur geltend gemachten Mitgliedschaft bei der PDK (Sektion Schweiz) oder zur angeblichen Facebook-Aktivität des Beschwerdeführers. Den Beschwerdeführenden ist es damit bestenfalls gelungen glaubhaft zu machen, dass sie ab und zu - im Sinne einer niederschwelligen und massentypischen exilpolitischen Tätigkeit - als gewöhnliche Sympathisanten und ohne besondere Funktion an Anlässen der PDK Schweiz teilnehmen. Damit kann eine besondere Exponierung innerhalb der exilpolitischen Bewegung klarerweise ausgeschlossen werden. Es ist demnach nicht wahrscheinlich, dass seitens der iranischen Behörden ein besonderes Interesse an den Beschwerdeführenden bestehen könnte. Es handelt sich bei ihnen offensichtlich nicht um Persönlichkeiten, die für die exilpolitische Szene bedeutsam sind und welche mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierte und exponierte Regimegegner aufgefallen sein könnten.

6.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Befürchtung der Beschwerdeführenden, aufgrund ihres exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr in den Iran flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden, als unbegründet.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe respektive subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihnen indessen vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2.1 In Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-2176/2016 vom 21. November 2018 E. 10.2, D-2335/2017 vom 9. April 2018 E. 7.4.3). Der Vollzug der Wegweisung nach Iran ist daher in ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten.

9.2.2 Sodann liegen auch keine individuellen Umstände vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden sprechen würden. Den Akten zufolge leiden sie an keinen relevanten gesundheitlichen Beschwerden. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin verfügen im Heimatland über zahlreiche Verwandte (darunter Eltern und Geschwister), welche sie bei Bedarf bei der Reintegration unterstützen könnten. Zudem ist es dem Beschwerdeführer, welcher vor der Ausreise jahrelang bei der städtischen Abfallentsorgung angestellt war, ohne Weiteres zuzumuten, bei seiner Rückkehr nach Iran erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Weder ihren Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Asylverfahrens noch den Beschwerdevorbringen können konkrete Gründe entnommen werden, welche es als wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass die Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr ins Heimatland dort in eine existenzielle Notlage geraten würden. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran insgesamt als zumutbar zu erachten.

9.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 26. September 2017 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen und den Beschwerdeführenden Peter Weibel, Fürsprecher, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Im vorliegenden Fall wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten und gestützt auf die Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzulegen ist (vgl. dazu bereits die entsprechenden Erwägungen in der Verfügung vom 26. September 2017). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren sowie des Umstandes, dass der Rechtsvertreter in den drei konnexen Beschwerdeverfahren (dem vorliegenden sowie den Verfahren D-5353/2017 und
D-5351/2017) drei identische Beschwerden eingereicht hat, ist das amtliche Honorar im vorliegenden Fall auf pauschal Fr. 500.- festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.