D-5349/2017 - 2019-01-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5349/2017
lan

Urteil vom 10. Januar 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien Iran,

alle vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher,

Advokaturbüro Weibel & Wenger,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 18. August 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge im September/Oktober 2015 zusammen mit den beiden inzwischen volljährigen Kindern beziehungsweise Geschwistern F._______ (vgl. N [...]; D-5351/2017) und G._______ (gleiche N-Nummer;
D-5353/2017) auf dem Luftweg in Richtung Istanbul, Türkei. Von dort gelangten sie in einem Boot nach Griechenland und sodann via die sogenannte Balkanroute nach Deutschland. Anschliessend reisten sie am 29. Oktober 2015 illegal sowie unter Verwendung anderer (syrischer) Identitäten in die Schweiz ein. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nach und wurden dort am 12. November 2015 zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (verkürzte Befragung aufgrund hoher Belegung). Zudem wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung im Rahmen eines sogenannten Dublin-Verfahrens sowie zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. In der Folge wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. Das SEM hörte sie am 6. Oktober 2016 ausführlich zu ihren Asylgründen an. Am 15. August 2017 erfolgte eine ergänzende Anhörung.

A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden Folgendes geltend:

A.b.a Der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) brachte vor, er sei in den Jahren 1988/1989 Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) geworden. Damals habe er aufgrund des Krieges zwischen Iran und Irak im kurdischen Teil von Irak gelebt. Er habe eine Ausbildung als Peschmerga erhalten und sei danach ungefähr neun Monate lang in Qandil für die PDK tätig gewesen, wobei er das Politbüro bewacht und an Versammlungen teilgenommen habe. Danach sei er zu seiner Familie zurückgekehrt und als Händler tätig gewesen, habe aber weiterhin an Anlässen der PDK teilgenommen, Geld gesammelt, Versammlungen organisiert und Leute für die Peschmerga rekrutiert. Im Jahr 1996/1997 seien sie nach Iran zurückgekehrt und hätten sich in E._______ niedergelassen. Er habe sich weiterhin für die PDK (Iran) engagiert, indem er für Parteianlässe respektive für die "Erinnerungstage" Parolen auf die Wände gemalt, Flyer verfasst und verteilt sowie Geld gesammelt habe. Er sei für die Partei lediglich im Propagandabereich tätig gewesen, nicht militärisch. Er habe durch seine Aktivitäten zeigen wollen, dass die Partei noch existiere. Beruflich habe er nach seiner Rückkehr nach Iran zunächst mit alten Autoreifen gehandelt. In den letzten Jahren habe er dann für eine Recyclingfirma gearbeitet. Nachdem er in E._______ Wohnsitz genommen habe, sei er einmal (ungefähr im Jahr 2000) von den Sicherheitsbehörden aufgesucht worden. Man habe ihm vorgeworfen, ein Iraker zu sein, und habe ihn als Spitzel in den Irak schicken wollen, was er jedoch abgelehnt habe. Später, ungefähr im Jahr 2001/2002, sei er einmal für zwei Tage inhaftiert worden, weil man ihm vorgeworfen habe, seine Verwandten seien PDK-Mitglieder. Die zweite und letzte Verhaftung habe ungefähr im Mai/Juni 2015 stattgefunden. Er habe damals mit seiner Videokamera vom Dach aus gefilmt, wie Polizisten beim Polizeiposten, welcher sich gegenüber seines Wohnhauses befunden habe, Leute geschlagen hätten. Den Film habe er an die Partei weiterleiten wollen. Die Polizei habe jedoch bemerkt, dass er gefilmt habe, und habe ihn auf den Polizeiposten mitgenommen. Die Polizisten hätten das Video angeschaut und ihn geschlagen. Sie hätten ihn gefragt, an wen er die Aufnahmen habe schicken wollen, und hätten ihn ins Gefängnis überführen wollen. Zum Glück sei D., der Bruder eines Freundes, anwesend gewesen und habe sich für ihn eingesetzt. Daraufhin habe die Polizei seine Kamera konfisziert und ihn nach zwei bis drei Tagen freigelassen. Sein Freund, der Bruder von D., habe ihm gesagt, er solle weggehen, da er aufgrund seiner Peschmerga-Vergangenheit und der bereits erfolgten Verhaftungen gefährdet sei und - insbesondere angesichts des letzten Vorfalls - gar hingerichtet
werden könnte. Im Weiteren sei er ständig, auch bei der Arbeit, diskriminiert worden, weil er Kurde und Sunnite sei. Man habe ihm vorgeworfen, Iraker zu sein. Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, seine Tochter F._______ habe im Studium Probleme gehabt, weil sie Kurdin und Sunnitin sei. Sie habe ihm geholfen, Parolen auf Farsi zu schreiben. Zudem habe sie auf ihrer Facebook-Seite Kurdistan-relevante Einträge gemacht, Bilder der kurdischen Flagge oder von kurdischen Persönlichkeiten gepostet und Peschmerga-Fotos mit Verwandten im Ausland ausgetauscht, worauf ihr Facebook-Konto blockiert worden sei. Eine Weile sei auch das Internet gesperrt gewesen. Er habe befürchtet, dass sie deswegen festgenommen und sodann im Gefängnis schlecht behandelt würde. Sie hätte mit einer lebenslangen Strafe oder gar mit einer Hinrichtung rechnen müssen. Daher habe er sich zur Ausreise entschieden. Bei einer Rückkehr nach Iran würde er gewiss festgenommen und hingerichtet werden. Er sei in der Schweiz ein gewöhnliches Mitglied der PDK und nehme an Veranstaltungen der Partei teil.

A.b.b B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) machte keine eigenen Asylgründe geltend, sondern gab an, sie sei wegen der Probleme ihres Mannes und ihrer Tochter F._______ ausgereist. Die beiden hätten sich in Iran politisch betätigt. Ihr Ehemann sei zweimal verhaftet worden. Genaueres wisse sie nicht. Sie führte zudem aus, die Kurden würden in Iran nicht respektiert, und auch Frauen hätten Probleme. Während des Krieges zwischen Iran und Irak sei sie mit ihrer Familie nach Irak gegangen. Nach der Rückkehr nach Iran seien sie nicht mehr akzeptiert worden. In Bezug auf ihre Reisepapiere erklärte sie, sie hätten auf der Flucht ihre Reisepässe zerrissen, weil iranische Flüchtlinge an der Weiterreise gehindert worden seien. Sie hätten sich in der Folge als Syrer ausgegeben. In der Schweiz nehme sie zusammen mit der Familie an Veranstaltungen der Partei teil.

A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: zwei Melli-Karten, einen Militärausweis, drei Fotos aus der Peschmerga-Zeit des Beschwerdeführers sowie zwei Fotos von einer PDK-Veranstaltung in der Schweiz.

B.
Mit Verfügung vom 18. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. September 2017 liessen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren, zumindest seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung, eine Vollmacht vom 13. September 2017 sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 14. September 2017.

D.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 26. September 2017 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und den Beschwerdeführenden wurde ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde eine koordinierte Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit denjenigen der Familienmitglieder (D-5353/2017 und D-5351/2017) in Aussicht gestellt und das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 19. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen
Massnahmen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden hätten sich in der Schweiz zunächst unter falschen Personalien als syrische Staatsangehörige ausgegeben. Diese Tatsache lasse Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Sodann bestünden Ungereimtheiten in Bezug auf das Ausreisedatum: In der Befragung zur Person (BzP) hätten die Beschwerdeführenden übereinstimmend erklärt, Iran zwei Monate zuvor, d.h. in der ersten Hälfte September 2015, verlassen zu haben. In der direkten Anhörung hätten sie demgegenüber erklärt, sie seien am 6./7. Oktober 2015 aus Iran ausgereist. Sodann bestünden hinsichtlich der erlittenen oder befürchteten Nachteile erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen der verschiedenen Familienmitglieder. Es ergäben sich insbesondere keine übereinstimmenden Aussagen darüber, wann, wie lange und weswegen der Beschwerdeführer Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe oder wann die Beschwerdeführenden Iran verlassen hätten. Ausserdem gebe es unterschiedliche Aussagen betreffend die Frage, wer für die Freilassung des Beschwerdeführers gesorgt habe und weswegen die Tochter F._______ nicht habe studieren können. Der Beschwerdeführer habe sich zudem in Bezug auf den Grund für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses widersprochen. Aufgrund der unterschiedlichen Angaben zu zentralen Punkten der Asylbegründung sei deren Wahrheitsgehalt zu bezweifeln, zumal die Erklärungsversuche der Beschwerdeführenden nicht zu überzeugen vermöchten. Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Behörden bei entsprechendem Verdacht gegen den Beschwerdeführer sämtliche Familienangehörigen und nahen Verwandten in die Ermittlungen miteinbezogen hätten, was jedoch bisher offensichtlich nicht geschehen sei. Dies spreche gegen die behauptete Gefährdungslage. Es sei ferner realitätsfremd, dass sich der Beschwerdeführer jahrelang in der von ihm geschilderten Art und Weise politisch habe betätigen können, obwohl er angeblich unter ständiger Beobachtung gestanden habe, die Behörden von seiner Peschmerga-Vergangenheit gewusst hätten und er angeblich zahlreiche politisch aktive Verwandte habe. Es sei auch nicht plausibel, dass er unter den geltend gemachten Umständen in Verbindung mit den angeblichen weiteren Vorfällen (Internetsperre wegen Verschickens regimekritischer Inhalte, Beschlagnahme des Mobiltelefons der Tochter, welches belastendes Material enthalten habe, von der Polizei bemerktes Filmen einer Auseinandersetzung vor dem Polizeiposten) unbehelligt geblieben sei, obwohl die von ihm angeblich begangenen Taten mit schwerer Strafe bedroht seien. Sodann sei aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer noch bis kurz vor der Ausreise seiner Arbeit nachgegangen sei
und die Beschwerdeführenden ihr Heimatland legal mit dem Flugzeug verlassen hätten, zu schliessen, dass seitens der heimatlichen Behörden kein ernsthaftes Verfolgungsinteresse bestanden habe. Im Weiteren sei festzustellen dass die Aussagen der Beschwerdeführenden äusserst vage, unsubstanziiert und stereotyp ausgefallen seien. Bezeichnenderweise hätten sie auch keine Beweismittel eingereicht, welche ihre Ausführungen bestätigen könnten. Die Gesamtwürdigung führe zum Schluss, dass die geltend gemachte Asylbegründung wenig plausibel und konstruiert erscheine. Die eingereichten Fotos des Beschwerdeführers könnten an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal daraus nicht hervorgehe, wann und unter welchen Umständen die Fotos entstanden seien und sie im Übrigen keinen Beleg darstellten für die behaupteten politischen Aktivitäten in Iran sowie die damit angeblich zusammenhängenden Probleme. Die Asylvorbringen seien daher insgesamt nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe eigenen Angaben zufolge persönlich keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Zudem stelle ihr Vorbringen, die Kurden würden in Iran schikaniert, keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Das SEM erwog im Weiteren, das von den Beschwerdeführenden geltend gemachte exilpolitische Engagement in der Schweiz sei nicht geeignet, eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch iranische Behörden zu begründen. Sie hätten sich nicht in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt, und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung wahrgenommen und daher verfolgt würden. Ferner sei zwar nicht auszuschliessen, dass sich mehrere Verwandte der Beschwerdeführenden im Ausland aufhielten oder in Iran inhaftiert worden seien; es bestünden jedoch keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden deswegen ernsthafte Schwierigkeiten gehabt hätten oder ihnen solche drohten. Somit würden auch diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Insgesamt erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht, und die Asylgesuche seien abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, weder die politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Iran. Zudem verfügten die Beschwerdeführenden am Herkunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz, auf welches sie zurückgreifen könnten. Es sei daher sowie unter Berücksichtigung der mehrjährigen Berufstätigkeit nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation
geraten würden.

4.2 In der (für die Beschwerdeführenden sowie die beiden volljährigen Kinder G._______ und F._______ gemeinsam verfassten) Beschwerde wird geltend gemacht, die vom SEM aufgezählten Differenzen in den Angaben der Familienmitglieder seien nicht geeignet, die Asylvorbringen als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Entgegen der Darstellung des SEM hätten die Beschwerdeführenden den Iran nicht auf dem normalem Weg verlassen, sondern hätten mit Hilfe einer ihnen bekannten Person, welche am Flughafen arbeite, ohne eingehende Passkontrolle ausreisen können. In der Türkei hätten sie sodann erfahren, dass iranische Flüchtlinge nach Iran zurückgeschickt würden, während syrischen Flüchtlingen die Weiterreise via die Balkan-Route nach Westeuropa ermöglicht worden sei. Sie hätten sich deshalb für die Weiterreise als syrische Staatsangehörige registrieren lassen. Die entsprechenden Papiere seien ihnen beim Grenzübertritt in die Schweiz abgenommen worden. Den Schweizer Asylbehörden gegenüber hätten sie von Anfang an ihre korrekten Identitäten verwendet. Es treffe somit nicht zu, dass die Beschwerdeführenden Iran auf legalem Weg und ohne Schwierigkeiten hätten verlassen können. Zudem hätten sie sich ab dem Zeitpunkt der BzP auch nie als syrische Staatsangehörige ausgegeben. Sodann habe bereits die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass der Befragung in der Empfangsstelle angesichts ihres summarischen Charakters für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur beschränkter Beweiswert zukomme (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Die durch die Vorinstanz geäusserten Zweifel wären daher nur statthaft, wenn die Angaben der Beschwerdeführenden diametrale Widersprüche enthalten würden, oder wenn zentrale Asylgründe in der Empfangsstelle nicht einmal ansatzweise erwähnt worden wären. Von derartigen Widersprüchen in den Darlegungen der Beschwerdeführenden könne indessen keine Rede sein. Der Beweiswert der BzPs werde im Übrigen durch den Umstand, dass nur verkürzte Befragungen durchgeführt worden seien, zusätzlich vermindert. Weiter wird ausgeführt, es ergebe sich aus den Befragungen der Beschwerdeführenden übereinstimmend, dass sie aufgrund der Gefährdung des Beschwerdeführers sowie der Tochter F._______ aus Iran hätten flüchten müssen. In der Beschwerde werden an dieser Stelle die Asylgründe des Beschwerdeführers und der Tochter F._______ zusammengefasst widergegeben. Anschliessend folgen Ausführungen zur Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Dabei wird geltend gemacht, die vermeintlich widersprüchliche Aussage des Beschwerdeführers, wonach F._______ Probleme an der
Universität gehabt habe, sei darauf zurückzuführen, dass er jegliche Art höherer Aus- oder Schulbildung als Universität bezeichne. Der Beschwerdeführer habe eigentlich das Gymnasium gemeint, welches seine Tochter besucht habe. Die weiteren vom SEM aufgeführten, angeblich für die Unglaubhaftigkeit sprechenden Elemente, würden sich in keinem einzigen Punkt auf die zentralen Asylgründe beziehen. Allerdings würden die Aussagen der Beschwerdeführerin für einige Verwirrung sorgen. Diese sei ungebildet und Analphabetin. Sie habe Mühe, auch wichtige Ereignisse zeitlich richtig einzuordnen, und widerspreche sich teilweise selber. Auf deren Angaben könne daher offensichtlich nicht abgestellt werden. Die angeblichen Widersprüche hinsichtlich des Ausreisedatums seien nicht relevant, da sich das genaue Datum aus den Unterlagen ergebe, welche der Familie durch die Grenzpolizei abgenommen worden seien. Das SEM habe ferner auch hinsichtlich der ehemaligen Arbeitsstelle des Beschwerdeführers einen vermeintlichen Widerspruch (städtische vs. private Unternehmung) festgestellt. Diesbezüglich bestehe indessen kein Widerspruch; denn der Beschwerdeführer sei bei der Firma (...) angestellt gewesen, welche im Auftrag der Stadt für die städtische Abfallentsorgung zuständig gewesen sei. Die übrigen angeblichen Widersprüche seien auf zu wenig präzise Zeitangaben zurückzuführen und seien in Tat und Wahrheit gar nicht widersprüchlich. Die geltend gemachten Fluchtgründe seien an sich geeignet, in Iran eine Verfolgung auszulösen. Es sei nachvollziehbar, dass die Familie unter diesen Umständen nicht in Iran verblieben, sondern geflüchtet sei. Das SEM gehe selber davon aus, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführenden intensive Nachstellungen seitens der iranischen Behörden zur Folge gehabt hätten, daher könne den Beschwerdeführenden nicht entgegengehalten werden, die bereits erlittene Verfolgung sei zu wenig intensiv gewesen. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit der Beschwerdeführenden sei festzustellen, dass keineswegs feststehe, dass der iranische Staat die blosse Teilnahme an Parteianlässen als unerheblich betrachte. Zudem sei es durchaus möglich, dass die iranischen Behörden Kenntnis erlangt hätten von der Teilnahme der Beschwerdeführenden an Parteianlässen. Zu erwähnen seien auch die in der Schweiz fortgeführten Internetaktivitäten, insbesondere via Facebook, des Beschwerdeführers und seiner Tochter. Daraus sei die Sympathie der Familie für die PDKI respektive deren Schweizer Sektion ersichtlich. Es sei davon auszugehen, dass Iran die Internetaktivitäten seiner Staatsangehörigen auch im Ausland verfolge. Demnach sei zumindest das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu bejahen.

5.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und die Asylgesuche abgewiesen hat.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ungefähr im Jahr 2000 einmal von den iranischen Sicherheitsbehörden aufgesucht worden. Man habe ihn dazu bringen wollen, in Irak als Spitzel für Iran zu arbeiten, was er abgelehnt habe. Zudem sei er ungefähr im Jahr 2001/2002 zwei Tage in Haft gewesen. Damals sei ihm vorgeworfen worden, er respektive seine Verwandten seien Mitglieder der PDK. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen ist festzustellen, dass diese beiden Ereignisse für den Beschwerdeführer keine weiteren, konkreten Konsequenzen hatten. Da er danach noch mehrere Jahre am selben Ort wohnhaft blieb und seiner Arbeit nachging, waren diese Verfolgungsmassnahmen offensichtlich auch nicht ausreisebegründend und sind daher namentlich infolge fehlenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zur Ausreise im Oktober 2015 als nicht asylrelevant zu qualifizieren.

5.2 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, er sei ein zweites (und letztes) Mal verhaftet worden, weil er eine Auseinandersetzung vor einem Polizeiposten gefilmt habe und dabei von der Polizei erwischt worden sei. Dieses Vorbringen ist indessen aus mehreren Gründen zu bezweifeln: Der Beschwerdeführer machte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens unterschiedliche Aussagen bezüglich des Zeitpunkts dieser angeblichen Festnahme. In der BzP gab er ohne nähere Angaben zu Protokoll, die letzte Festnahme habe "vor ungefähr fünf Monaten" (und somit im Juni 2015) stattgefunden (vgl. A18 S9). In der Anhörung führte er aus, er sei 5-6 Monate vor der Ausreise - das heisst im April/Mai 2015 - letztmals festgenommen worden, dies im Zusammenhang mit der besagten Filmaufnahme (vgl. A36 F36 und 37). In der ergänzenden Anhörung brachte er schliesslich vor, die Festnahme wegen der Filmaufnahme habe sich am Geburtstag seiner Tochter (J._______) ereignet (das heisst im August 2015). Der Beschwerdeführer bekundete ausserdem Schwierigkeiten, die Dauer dieser angeblichen Festnahme präzise widerzugeben; so machte er nämlich geltend, er sei damals "ca. zwei, drei Tage" in Haft gewesen (vgl. A40 F21). Diese widersprüchlichen und ungenauen Aussagen in Bezug auf das zentrale Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers, welche sich nur kurz vor der Ausreise zugetragen haben sollen, vermögen nicht zu überzeugen und lassen dieses als unglaubhaft erscheinen. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er dank der Fürsprache eines bei der Polizei tätigen Bekannten und ohne weitere Verfolgungsmassnahmen freigelassen und bis zur Ausreise nicht mehr von den Sicherheitsbehörden behelligt worden sei, dies obwohl ihm wegen der Filmaufnahmen, seiner Parteitätigkeit sowie seiner Peschmerga-Vergangenheit angeblich eine lebenslange Haft oder gar Hinrichtung gedroht hätte (vgl. A36 F37, F54; A40 F33), als realitätsfremd zu qualifizieren ist. Aus diesen Gründen kann die geltend gemachte Verhaftung im Zusammenhang mit Filmaufnahmen insgesamt nicht geglaubt werden. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer auch keinerlei Beweismittel eingereicht, welche diese Haft belegen könnten.

5.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden respektive namentlich der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus Iran asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden ausgesetzt waren. Es bestehen auch keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, dass sich derartige Verfolgungsmassnahmen in absehbarer Zukunft verwirklicht hätten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Tätigkeit in Iran ist aufgrund der Aktenlage als überwiegend unglaubhaft zu erachten. Er hat betreffend die angebliche langjährige Mitgliedschaft bei der PDKI, seine Unterstützungstätigkeit für diese Partei sowie seine rund 30 Jahre zurückliegende angebliche Peschmerga-Ausbildung in Irak - abgesehen von zwei Fotos, welche ihn in einer Uniform zeigen - keinerlei Beweismittel eingereicht, welche diese Vorbringen belegen könnten. Ausserdem sind seine diesbezüglichen Aussagen trotz mehrmaligen Nachfragens seitens des SEM äusserst unsubstanziiert, pauschal und wenig aussagekräftig ausgefallen (vgl. dazu beispielsweise A40 F4 ff.). Es ist daher entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden generell als politischer Gegner betrachtet wurde und unter Beobachtung stand. Offensichtlich konnte der Beschwerdeführer denn auch bis zur Ausreise unbehelligt seiner Arbeit nachgehen (vgl. A36 F43). Sodann weist auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er sich wegen der Probleme seiner Tochter zur Ausreise entschieden habe (vgl. A36 F37) darauf hin, dass er selber in Iran keiner relevanten Verfolgung ausgesetzt war. Ein weiteres Indiz dafür, dass die iranischen Sicherheitsbehörden dem Beschwerdeführer gegenüber keine ernsthaften Verfolgungsabsichten hegten, ist im Umstand zu erblicken, dass die Familienangehörigen in Iran nach der Ausreise der Beschwerdeführenden seinetwegen offenbar in keiner Art und Weise persönlich behelligt wurden. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge mit gültigen Reisepapieren legal aus Iran ausgereist ist, was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass er im Ausreisezeitpunkt nicht im Visier der heimatlichen Sicherheitskräfte stand. Der Einwand in der Beschwerde, die Beschwerdeführenden seien nicht "normal" ausgereist, sondern ohne eingehende Passkontrolle und mit Hilfe eines am Flughafen tätigen Bekannten, ist nicht als überzeugend zu erachten, zumal die diesbezüglichen, nachträglichen Erklärungen des Beschwerdeführers in der Anhörung (vgl. A36 F64 ff.) äusserst unsubstanziiert ausgefallen sind und im Übrigen die Passkontrollen bei internationalen Flügen in der Regel nicht nur von einer einzigen Person durchgeführt werden, sondern von mehreren Personen
respektive an mehreren Kontrollpunkten und zudem computergestützt sind.

5.4 Die Beschwerdeführenden machen ferner pauschal geltend, Kurden würden in Iran nicht respektiert und hätten generell Probleme. Damit machen sie sinngemäss eine Kollektivverfolgung geltend. Für die Annahme einer Kollektivverfolgung stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Falle der Kurden im Iran sind diese Anforderungen jedoch - ungeachtet von Problemen, denen Kurden bei der Pflege ihrer Kultur und Identität, bei der Verfolgung politischer Aktivitäten sowie bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben ausgesetzt sein können - klarerweise nicht als erfüllt zu erachten.

5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende, asylrelevante Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.
Die Beschwerdeführenden machen sodann subjektive Nachfluchtgründe (vgl. vorstehend E. 3.3) geltend, indem sie vorbringen, sie würden sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen. Konkret bringen sie vor, sie würden in der Schweiz an Veranstaltungen der PDK teilnehmen. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, er sei (gewöhnliches) Mitglied der Schweizer Sektion dieser Partei. Auf Beschwerdeebene wird schliesslich - ohne weiterführenden Angaben - erwähnt, der Beschwerdeführer führe in der Schweiz seine Internetaktivitäten fort, namentlich auf Facebook.

6.1 Zwar trifft es zu, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt im Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).

6.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnten und auch die angebliche politische Betätigung des Beschwerdeführers für die PDKI in Iran als unglaubhaft zu erachten ist (vgl. die vorstehenden Erwägungen). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise aus ihrem Heimatland als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten sind. Zum Beleg ihrer Aktivitäten in der Schweiz reichten die Beschwerdeführenden sodann lediglich zwei Fotos eines PDK-Anlasses in der Schweiz ein. Weitergehende Aktivitäten werden weder näher substantiiert noch belegt; insbesondere finden sich in den Akten keinerlei Unterlagen zur geltend gemachten Mitgliedschaft bei der PDK (Sektion Schweiz) oder zur angeblichen Facebook-Aktivität des Beschwerdeführers. Den Beschwerdeführenden ist es damit bestenfalls gelungen glaubhaft zu machen, dass sie ab und zu - im Sinne einer niederschwelligen und massentypischen exilpolitischen Tätigkeit - als gewöhnliche Sympathisanten und ohne besondere Funktion an Anlässen der PDK Schweiz teilnehmen. Damit kann eine besondere Exponierung innerhalb der exilpolitischen Bewegung klarerweise ausgeschlossen werden. Es ist demnach nicht wahrscheinlich, dass seitens der iranischen Behörden ein besonderes Interesse an den Beschwerdeführenden bestehen könnte. Es handelt sich bei ihnen offensichtlich nicht um Persönlichkeiten, die für die exilpolitische Szene bedeutsam sind und welche mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierte und exponierte Regimegegner aufgefallen sein könnten.

6.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Befürchtung der Beschwerdeführenden, aufgrund ihres exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr in den Iran flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden, als unbegründet.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe respektive subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihnen indessen vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2.1 In Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-2176/2016 vom 21. November 2018 E. 10.2, D-2335/2017 vom 9. April 2018 E. 7.4.3). Der Vollzug der Wegweisung nach Iran ist daher in ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten.

9.2.2 Sodann liegen auch keine individuellen Umstände vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden sprechen würden. Den Akten zufolge leiden sie an keinen relevanten gesundheitlichen Beschwerden. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin verfügen im Heimatland über zahlreiche Verwandte (darunter Eltern und Geschwister), welche sie bei Bedarf bei der Reintegration unterstützen könnten. Zudem ist es dem Beschwerdeführer, welcher vor der Ausreise jahrelang bei der städtischen Abfallentsorgung angestellt war, ohne Weiteres zuzumuten, bei seiner Rückkehr nach Iran erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Weder ihren Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Asylverfahrens noch den Beschwerdevorbringen können konkrete Gründe entnommen werden, welche es als wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass die Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr ins Heimatland dort in eine existenzielle Notlage geraten würden. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran insgesamt als zumutbar zu erachten.

9.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 26. September 2017 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen und den Beschwerdeführenden Peter Weibel, Fürsprecher, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Im vorliegenden Fall wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten und gestützt auf die Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzulegen ist (vgl. dazu bereits die entsprechenden Erwägungen in der Verfügung vom 26. September 2017). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren sowie des Umstandes, dass der Rechtsvertreter in den drei konnexen Beschwerdeverfahren (dem vorliegenden sowie den Verfahren D-5353/2017 und
D-5351/2017) drei identische Beschwerden eingereicht hat, ist das amtliche Honorar im vorliegenden Fall auf pauschal Fr. 500.- festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.