D-6445/2009 - 2012-01-10 - Asilo - Asyl; Verfügung des BFM vom 11. September 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6445/2009

Urteil vom 10. Januar 2012

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Susanne Scheidegger.

A._______,geboren am (...),

Parteien Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. September 2009 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Er stammt aus der Ortschaft B._______ in der Provinz C._______. Während zwei Jahren ging er zur Schule, danach arbeitete er als Hirte. Gemäss eigenen Angaben reiste er am (...) aus seiner Heimat aus und gelangte mittels eines Schleppers am (...) in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte.

B.
Im Rahmen der durchgeführten Befragung vom 22. Oktober 2008 im Centro di Registrazione e di Procedura di Chiasso (CPR) sowie der Bundesanhörung vom 22. Dezember 2008, machte der Beschwerdeführer zu den Gründen seiner Flucht aus dem Irak im Wesentlichen die folgenden Angaben: Am (...) sei er bei seiner Arbeit als Hirte von vier vermummten Personen aufgesucht worden. Diese hätten ihm gesagt, dass sie Attentate verüben würden und er mit ihnen zusammen arbeiten müsse. Sein Vater habe ihn aufgefordert, nicht mehr zur Arbeit zu gehen, was er allerdings nicht getan habe. Zwei Tage später seien die Terroristen erneut bei ihm bei der Arbeit erschienen und hätten ihm erklärt, dass sie gegen die Amerikaner seien und diese töten möchten. Erneut hätten sie seine Mithilfe verlangt. Einer von Ihnen habe von einer Gruppe namens "Mujaheddin al Islam" gesprochen. Daraufhin habe er auf dem Polizeiposten in D._______ Anzeige erstattet. Noch am selben Tag sei er nach E._______ gereist, wo sein Vater einen Schlepper organisiert habe, mit dessen Hilfe er am (...) den Irak verlassen habe.

Mit Eingaben vom (...) sowie vom (...) informierte die nunmehr mandatierte Rechtsvertreterin das BFM darüber, dass der Beschwerdeführer Opfer von sexuellen Nötigungen, Drohungen, Erpressung, Freiheitsberaubung und Tätlichkeiten seitens eines Landsmannes (im Folgenden T. genannt) geworden sei. Der Beschwerdeführer habe Anzeige bei der Polizei erstattet, ein diesbezügliches Strafverfahren laufe und der Beschwerdeführer werde durch eine - von der Opferhilfe bestellten - Rechtsanwältin im Strafverfahren vertreten. Der Beschwerdeführer sei vollkommen verängstigt, einerseits aufgrund der erlittenen Gewalt, andererseits aufgrund dessen, dass T. mitgeteilt habe, dass er die Familie des Beschwerdeführers in der Heimat über die Vorfälle informiert habe. Der Beschwerdeführer habe beim letzten telefonischen Kontakt mit seiner Familie, auf die Frage nach den Problemen, die Vorfälle geleugnet. Seit diesem, einige Monate zurückliegenden, Telefonat habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie erhalten, da sie seine Telefone nicht mehr entgegennähmen. Er fürchte sich nunmehr auch vor der Reaktion seiner Familie. Zudem habe T. gedroht, ihn im Irak umzubringen, sollte er zurückkehren. Zur Untermauerung der Vorbringen reichte die Rechtsvertreterin im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zahlreiche Beweismittel zu den Akten (Kopien diverser Einvernahmeprotokolle des Angeschuldigten, des Opfers sowie von Zeugen im Rahmen des Strafverfahrens; Kopien der forensischen Datensicherung von Mobiltelefonen [SMS-Auszüge] sowie Internetauszüge bezüglich der Gefährdungssituation von Homosexuellen im Irak).

C.
Das BFM wies mit Verfügung vom 11. September 2009 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom (...) ab und ordnete die Wegweisung an, nahm den Beschwerdeführer jedoch wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig auf. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. Oktober 2009 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter seien die Ziff. 1, 2 und 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides aufzuheben, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Untermauerung der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten (Auskünfte von Fachpersonen zur Bedeutung homosexueller Übergriffe im islamischen Kontext; Schreiben der Rechtsanwältin des Beschwerdeführers im Strafverfahren bezüglich Drohungen von T. aus dem Ausland; Schreiben von F._______ bezüglich der psychotherapeutischen Behandlung des Beschwerdeführers).

E.
Der zuständige Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2009 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, lehnte dasjenige um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und setzte dem Beschwerdeführer zur Beibringung der in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel Frist an.

F.
Mit Schreiben vom 27. November 2009 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer die geforderten Beweismittel (Ermittlungsbericht sowie Befragung bezüglich der Anzeige des Zeugen G._______ [im Folgenden M. genannt] wegen Drohungen durch T.; Auflistung von Droh-SMS von T. an M. ins Englische übersetzt; fallspezifische Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 29. Oktober 2009 bezüglich Homosexualität im Irak (...)). Auf die eingehenden Ausführungen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2009 reichte die Rechtsvertreterin Kopien der Eingaben ans BFM bezüglich des Asylverfahrens von M. zu den Akten (Kopie einer übersetzten Zusammenfassung von Telefonaten von T. an M.) und führte aus, dass sie fortan auch M. in seinem Asylverfahren (...) vertrete, da selbiger aufgrund seiner Zeugenaussagen im Strafverfahren gegen T. von diesem nunmehr massiv bedroht werde.

H.
Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2009 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte das BFM aus, dass der Beschwerdeführer sich, sollte er sich im Irak durch Privatpersonen oder seine eigene Familie bedroht fühlen, an die Behörden wenden könne, welche schutzfähig und schutzwillig seien. Allenfalls könne er sich seiner Probleme auch durch Wegzug in eine andere Region des Landes entziehen. Der besonderen individuellen Situation des Beschwerdeführers, namentlich seiner gesundheitlichen Situation, sei mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen worden.

I.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM vom 11. Dezember 2009 zur Replik zugestellt.

J.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner fristgerecht eingereichten Replik vollumfänglich an seiner Beschwerde fest.

K.
Desweitern reichte die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 26. Januar 2010 und 13. Mai 2011 (Poststempel) weitere Unterlagen aus dem Verfahren von M. zu den Akten (zahlreiche übersetzte Droh-SMS und notierte Telefonate) und führte aus, dass der Beschwerdeführer leide nach wie vor massiv unter den Straftaten von T., sei psychisch völlig verstört und depressiv und habe Suizidgedanken. Er habe nach wie vor keinen Kontakt mehr zu seiner Familie. Mit weiteren Ausführungen zur Situation des Beschwerdeführers bat die Rechtsvertreterin um prioritäre Behandlung des Verfahrens.

L.
Mit Eingabe vom 23. November 2011 reichte die Rechtvertreterin aufforderungsgemäss ihre Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1.

Nach Ansicht des BFM halten die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Ausreise aus dem Heimatstaat den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Ihre Relevanz für eine Asylgewährung nach Art. 3 AsylG müsse deshalb nicht geprüft werden. Zur Begründung führte das BFM aus, dass die Schilderungen der Ereignisse teilweise unlogisch seien und sich nicht mit der effektiven Situation und den Begebenheiten vor Ort vereinbaren würden. Der Gesuchsteller erwecke mit seinen Angaben den Eindruck, das Geschilderte nicht selbst erlebt zu haben, zumal nur rudimentäre Beschreibungen der Terroristen möglich seien und nur knappe und stereotype Angaben zustande kommen würden. Aussagen von Personen, die tatsächlich von Terroristen mit dem Tod bedroht worden seien, hätten eine ganz andere Qualität. Sie seien detailliert und würden die erlebten Situationen viel persönlicher, tiefer, eindrücklicher und nachvollziehbarer erklären. Deshalb kam das BFM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak weder asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei noch habe er begründete Furcht vor einer solchen gehabt.

Der Einschätzung des BFM ist beizupflichten. Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass das BFM die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers aus zutreffenden Gründen als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht genügend qualifiziert hat. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu diesen Ereignissen sind ungenau und schemenhaft. Die Beschreibung der angeblichen "Terroristen" ist kurz und wenig detailliert. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass wahllos Leute für Attentate ausgesucht werden. Der Beschwerdeführer engagierte sich weder politisch noch hatte er sonst irgendwelchen Kontakt mit "Terroristen". Es kann diesbezüglich auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM verwiesen werden. Den Rechtsmitteleingaben des Beschwerdeführers, worin lediglich auf die Befragungsprotokolle verwiesen wird, sind in diesem Zusammenhang keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die die Argumentation des BFM in Zweifel zu ziehen vermöchten.

Das BFM hat das Asylgesuch damit in diesem Kontext zu Recht abgewiesen.

4.2. Der Beschwerdeführer machte jedoch weiter geltend, in der Schweiz Opfer sexueller Nötigung, Drohung, Freiheitsberaubung, Erpressung und Tätlichkeiten durch T., der ebenfalls aus dem Irak stamme, geworden zu sein. T. habe seiner (des Beschwerdeführers) Familie von der sexuellen Nötigung erzählt und damit die Gefahr einer Verfolgung oder gar Tötung des Beschwerdeführers durch die eigenen Sippe (Ehrenmord) oder durch die Behörden geschaffen. Zudem bedrohe ihn T. damit, ihn zu töten, sollte er jemals in den Irak zurückkehren. Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund dieser Vorkommnisse die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

4.2.1. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7. S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffenen Person in ihrem Heimatland keinen ausreichend Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.).

Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist nicht nur der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat, sondern auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38; EMARK 2005 Nr. 18). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.). Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe - welche, wie sich zeigen wird, im kommenden Fall zum Tragen kommen - liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren (vgl. EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b u. 4 S. 135 u. 137 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.]: Handbuch zum Asyl - und Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S.202 ff.; WALTER KÄLIN, a.a.O., S. 130 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: UEBERSAX/MÜNCH/GEISER/ ARNOLD [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 8.20).

4.2.2. Das BFM führt in seiner abweisenden Verfügung aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, da sich die von ihm geltend gemachte Verfolgungssituation lediglich auf den Zentralirak beziehe. Dort sei keine Schutzfähigkeit vor Übergriffen Dritter vorhanden. Es sei jedoch nicht anzunehmen, dass der kranke Vater den unschuldigen Beschwerdeführer im ganzen Irak verfolgen würde. Der Beschwerdeführer könne sich deshalb diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes - vorliegend den Nordirak - entziehen und sei deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Ganz grundsätzlich angemerkt, seien die Behörden im Nordirak in der Lage adäquaten Schutz zu gewähren. Der Beschwerdeführer habe sich im Irak nicht exponiert und besitze kein Profil, welches ihn in den Augen der kurdischen Behörden als potenziellen politischen Gegner erscheinen liesse. Deshalb sei davon auszugehen, dass er bei den kurdischen Behörden effektiven Schutz vor Verfolgung durch unbekannte Personen erlangen könne. Zudem sei nicht anzunehmen, dass T., welcher gemäss Akten als "verschwunden" gelte, in den Irak geflüchtet sei, da er, wegen seinem Verhalten in der Schweiz gegenüber verschiedenen irakischen Staatsangehörigen und seiner Homosexualität damit rechnen müsse, durch Privatpersonen oder Behörden verfolgt zu werden. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass für den Beschwerdeführer keine reale Gefahr bestehe, von T. weiter verfolgt zu werden.

4.2.3. Den Einschätzungen und Ausführungen des BFM kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden: Die Vorinstanz geht einerseits zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zentralirak keinen Schutz vor einer Verfolgung Dritter, insbesondere aufgrund eines Ehrenmordes wegen Homosexualität, erlangen könne, stellt jedoch in äusserst rudimentärer Weise fest, dass der Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative im Nordirak habe. In keinster Weise werden dabei die in der Beschwerde aufgeführten Zweifel an der Schutzwilligkeit der irakischen Behörden gegenüber Opfern homophober Taten in Betracht gezogen. Mit dem Verweis auf das Grundsatzurteil BVGE 2008/12 (in welchem im Übrigen die Schutzunfähigkeit der zentralirakischen Behörden festgestellt wird) wird die grundsätzliche Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden behauptet. Gemäss BVGE 2008/4, wo diese Frage in Bezug auf die nordirakischen Behörden ausführlich erörtert wird, sind jedoch bei der Annahme der Schutzwilligkeit bzw. -Fähigkeit der Behörden gegenüber Opfern von Ehrenmorden und Übergriffen Dritter Vorbehalte anzubringen, mithin ist auch die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen und bedarf einer Einzelfallprüfung (BVGE 2008/4 E.6.6. - 6.7). Mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer weise kein Profil auf, das ihn in den Augen der kurdischen Behörden als politischen Opponenten erscheinen lasse, geht die Vorinstanz nicht auf die Begründung der geltend gemachte Schutzunwilligkeit der Behörden ein. Den knappen Ausführungen in der Vernehmlassung, wonach die theoretischen Erklärungen in der Beschwerde nicht überzeugen würden, kann ebenfalls nicht gefolgt werden: Mit den Beschwerdeeingaben wurde ausführlich (und nicht theoretisch) dargelegt, dass Homosexuelle oder vermeintlich Homosexuelle im Irak massiven Übergriffen bis hin zu Ehrenmorden ausgesetzt seien und seitens der Behörden keinen Schutz erlangen könnten, mithin selbst durch die Behörden misshandelt oder gefoltert würden.

4.2.4. Gemäss fallspezifischer Länderauskunft der SFH seien seit 2003 Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender im Irak immer wieder diskriminiert, gefoltert und getötet worden, während die Täter straffrei blieben. Dabei handelt es sich bei den Tätern um staatliche wie auch um nicht staatliche Akteure. Tötungsdelikte durch die Familie zur Wiederherstellung der Ehre seien dabei keine Seltenheit. Schutz durch die irakischen Behörden gebe es nicht. Nicht unwesentlich sei die Tatsache, dass im irakischen Strafgesetz (Law No. 111 von 1969) mildernde Umstände vorgesehen seien, wenn jemand aufgrund einer Provokation oder aus ehrenhaften Gründen mordet. Die Bestrafung liege zwischen sechs und zwölf Monaten Gefängnis. Nach Aussage eines Anwaltes seien Ehrenmorde von Homosexuellen seit Jahren eine allgemein akzeptierte Praxis und eine kurze Gefängnisstrafe für die Mörder die Norm. In der Fachliteratur zu Homosexualität im Islam wird gemäss Bericht der SFH zudem darauf hingewiesen, dass in erster Linie der passive Partner als homosexuell angesehen werde. Der aktive Partner hingegen werde oft nicht als homosexuell betrachtet. Wenn ein Mann einen anderen Mann sexuell dominiere, werde das vielmehr als Zeichen seiner ausgeprägten Männlichkeit interpretiert. Die Vergewaltigung eines Mannes von einem anderen Mann sei dementsprechend ein oft genutztes, sehr wirksames Macht- und Demütigungsinstrument. Die Behörden seien weder fähig noch willens, Homosexuelle oder vermeintlich homosexuelle Personen weder vor den homophoben Milizen noch vor der eigenen Familie im Fall eines Ehrenmordes zu schützen. Ein Vergewaltiger habe nicht unter dem Stigma der Homosexualität zu leiden. Als Akteur habe er vielmehr seine Männlichkeit unter Beweis gestellt, da eine solche Vergewaltigung nicht als homosexuelle Praxis gelte, sondern als die grösstmögliche Demütigung (Alexandra Geiser, Irak: Gefährdung von Homosexuellen, Auskunft SFH-Länderanalyse, Bern, 29. Oktober 2009, S. 5 ff.). Zwar würden seit 2003 homosexuelle Handlungen keinen Straftatbestand mehr darstellen, dennoch würden zahlreiche Angriffe und Tötungen vor allem durch Stammes- oder Familienmitgliedern stattfinden. Homosexuelle Menschen werden im Irak immer wieder Opfer von Gewalt bis hin zu Mord und Ehrenmord. Bei einer Anzeige bei der Behörde riskieren die Opfer zudem, wegen der angeblichen Homosexualität staatliche Strafmassnahmen gegen ihre Person zu provozieren (United Kingdom: Home Office / Country of Origin Information Report - Iraq, 30. August 2011, Z. 23.23 ff.). Schutz vor Ehrenmorden von Familienangehörigen oder vor Übergriffen homophober Milizen wird auch von den Nordirakischen Behörden nicht erteilt, wird doch homosexuelles Verhalten als unislamisch angeschaut
(vgl. UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum Seekers, April 2009, Nr. 333 ff.; UNHCR Note on the Continued Applicability of the April 2009 Eligibilty Guidelines, July 2010).

Von einer Schutzwilligkeit der Nordirakischen Behörden gegenüber einer Verfolgung des Beschwerdeführers durch seine Familie ist demnach - wie in der Beschwerde zu Recht vorgebracht - vorliegend nicht auszugehen.

Folglich steht dem Beschwerdeführer keine innerstaatliche Fluchtalternative im Nordirak zur Verfügung.

4.2.5. Weiter können auch keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass die vom Beschwerdeführer zu Recht befürchteten Behelligungen durch seine Familie gezielt gegen seine Person gerichtet sein würden, um ihn wegen seiner Homosexualität oder vermeintlichen Homosexualität beziehungsweise der von ihm erlittenen Vergewaltigung durch einen Mann - mithin seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990,S. 97 f.) - zu benachteiligen. Gleiches gilt für die Schutzunwilligkeit der nordirakischen Behörden.

4.2.6. Es fehlt an konkreten Hinweisen auf ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers, welches unter einen oder mehrere der von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) umfassten Fälle zu subsumieren wäre. Eine tatbeständliche Grundlage, welche den Ausschluss des Beschwerdeführers vom Flüchtlingsbegriff zur Folge hätte (vgl. EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.), liegt demnach nicht vor.

4.3. Damit sind sämtliche Kriterien der in Art. 3 AsylG enthaltenen Definition als erfüllt zu betrachten. Somit kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer, entgegen der Beurteilung durch die Vorinstanz, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund objektiver Nachfluchtgründe erfüllt. Dementsprechend ist ihm mangels Anzeichen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) Asyl zu gewähren.

4.4. In Gutheissung der Beschwerde ist die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

5.

5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

5.2.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für seine erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 23. November 2011 einen zeitlichen Aufwand von 17,25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.- zuzüglich Mehrwertsteuer sowie Spesen von Fr. 54.- und Fr. 450.- (...) aus. Der Zeitaufwand ist insofern zu kürzen, als der Aufwand vom 5. November 2011 (Besprechung G._______ etc.) nicht als notwendig für das vorliegende Verfahren erachtet wird. In Anbetracht der Aussergewöhnlichkeit des vorliegenden Falls erscheint der grosse Zeitaufwand jedoch ansonsten angemessen. Somit ergibt sich ein zeitlicher Aufwand von 15, 5 Stunden zu einem Stundenansatz von 150.- zuzüglich MwSt.. Insgesamt ist demnach die Parteientschädigung zu Lasten des BFM auf Fr. 3028.- festzulegen (inkl. Auslagen und MwSt).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 11. September 2009 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3028.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Scheidegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7