D-6445/2009 - 2012-01-10 - Asile - Asyl; Verfügung des BFM vom 11. September 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6445/2009

Urteil vom 10. Januar 2012

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Susanne Scheidegger.

A._______,geboren am (...),

Parteien Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. September 2009 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Er stammt aus der Ortschaft B._______ in der Provinz C._______. Während zwei Jahren ging er zur Schule, danach arbeitete er als Hirte. Gemäss eigenen Angaben reiste er am (...) aus seiner Heimat aus und gelangte mittels eines Schleppers am (...) in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte.

B.
Im Rahmen der durchgeführten Befragung vom 22. Oktober 2008 im Centro di Registrazione e di Procedura di Chiasso (CPR) sowie der Bundesanhörung vom 22. Dezember 2008, machte der Beschwerdeführer zu den Gründen seiner Flucht aus dem Irak im Wesentlichen die folgenden Angaben: Am (...) sei er bei seiner Arbeit als Hirte von vier vermummten Personen aufgesucht worden. Diese hätten ihm gesagt, dass sie Attentate verüben würden und er mit ihnen zusammen arbeiten müsse. Sein Vater habe ihn aufgefordert, nicht mehr zur Arbeit zu gehen, was er allerdings nicht getan habe. Zwei Tage später seien die Terroristen erneut bei ihm bei der Arbeit erschienen und hätten ihm erklärt, dass sie gegen die Amerikaner seien und diese töten möchten. Erneut hätten sie seine Mithilfe verlangt. Einer von Ihnen habe von einer Gruppe namens "Mujaheddin al Islam" gesprochen. Daraufhin habe er auf dem Polizeiposten in D._______ Anzeige erstattet. Noch am selben Tag sei er nach E._______ gereist, wo sein Vater einen Schlepper organisiert habe, mit dessen Hilfe er am (...) den Irak verlassen habe.

Mit Eingaben vom (...) sowie vom (...) informierte die nunmehr mandatierte Rechtsvertreterin das BFM darüber, dass der Beschwerdeführer Opfer von sexuellen Nötigungen, Drohungen, Erpressung, Freiheitsberaubung und Tätlichkeiten seitens eines Landsmannes (im Folgenden T. genannt) geworden sei. Der Beschwerdeführer habe Anzeige bei der Polizei erstattet, ein diesbezügliches Strafverfahren laufe und der Beschwerdeführer werde durch eine - von der Opferhilfe bestellten - Rechtsanwältin im Strafverfahren vertreten. Der Beschwerdeführer sei vollkommen verängstigt, einerseits aufgrund der erlittenen Gewalt, andererseits aufgrund dessen, dass T. mitgeteilt habe, dass er die Familie des Beschwerdeführers in der Heimat über die Vorfälle informiert habe. Der Beschwerdeführer habe beim letzten telefonischen Kontakt mit seiner Familie, auf die Frage nach den Problemen, die Vorfälle geleugnet. Seit diesem, einige Monate zurückliegenden, Telefonat habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie erhalten, da sie seine Telefone nicht mehr entgegennähmen. Er fürchte sich nunmehr auch vor der Reaktion seiner Familie. Zudem habe T. gedroht, ihn im Irak umzubringen, sollte er zurückkehren. Zur Untermauerung der Vorbringen reichte die Rechtsvertreterin im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zahlreiche Beweismittel zu den Akten (Kopien diverser Einvernahmeprotokolle des Angeschuldigten, des Opfers sowie von Zeugen im Rahmen des Strafverfahrens; Kopien der forensischen Datensicherung von Mobiltelefonen [SMS-Auszüge] sowie Internetauszüge bezüglich der Gefährdungssituation von Homosexuellen im Irak).

C.
Das BFM wies mit Verfügung vom 11. September 2009 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom (...) ab und ordnete die Wegweisung an, nahm den Beschwerdeführer jedoch wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig auf. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. Oktober 2009 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter seien die Ziff. 1, 2 und 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides aufzuheben, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Untermauerung der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten (Auskünfte von Fachpersonen zur Bedeutung homosexueller Übergriffe im islamischen Kontext; Schreiben der Rechtsanwältin des Beschwerdeführers im Strafverfahren bezüglich Drohungen von T. aus dem Ausland; Schreiben von F._______ bezüglich der psychotherapeutischen Behandlung des Beschwerdeführers).

E.
Der zuständige Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2009 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, lehnte dasjenige um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und setzte dem Beschwerdeführer zur Beibringung der in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel Frist an.

F.
Mit Schreiben vom 27. November 2009 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer die geforderten Beweismittel (Ermittlungsbericht sowie Befragung bezüglich der Anzeige des Zeugen G._______ [im Folgenden M. genannt] wegen Drohungen durch T.; Auflistung von Droh-SMS von T. an M. ins Englische übersetzt; fallspezifische Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 29. Oktober 2009 bezüglich Homosexualität im Irak (...)). Auf die eingehenden Ausführungen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2009 reichte die Rechtsvertreterin Kopien der Eingaben ans BFM bezüglich des Asylverfahrens von M. zu den Akten (Kopie einer übersetzten Zusammenfassung von Telefonaten von T. an M.) und führte aus, dass sie fortan auch M. in seinem Asylverfahren (...) vertrete, da selbiger aufgrund seiner Zeugenaussagen im Strafverfahren gegen T. von diesem nunmehr massiv bedroht werde.

H.
Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2009 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte das BFM aus, dass der Beschwerdeführer sich, sollte er sich im Irak durch Privatpersonen oder seine eigene Familie bedroht fühlen, an die Behörden wenden könne, welche schutzfähig und schutzwillig seien. Allenfalls könne er sich seiner Probleme auch durch Wegzug in eine andere Region des Landes entziehen. Der besonderen individuellen Situation des Beschwerdeführers, namentlich seiner gesundheitlichen Situation, sei mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen worden.

I.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM vom 11. Dezember 2009 zur Replik zugestellt.

J.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner fristgerecht eingereichten Replik vollumfänglich an seiner Beschwerde fest.

K.
Desweitern reichte die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 26. Januar 2010 und 13. Mai 2011 (Poststempel) weitere Unterlagen aus dem Verfahren von M. zu den Akten (zahlreiche übersetzte Droh-SMS und notierte Telefonate) und führte aus, dass der Beschwerdeführer leide nach wie vor massiv unter den Straftaten von T., sei psychisch völlig verstört und depressiv und habe Suizidgedanken. Er habe nach wie vor keinen Kontakt mehr zu seiner Familie. Mit weiteren Ausführungen zur Situation des Beschwerdeführers bat die Rechtsvertreterin um prioritäre Behandlung des Verfahrens.

L.
Mit Eingabe vom 23. November 2011 reichte die Rechtvertreterin aufforderungsgemäss ihre Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1.

Nach Ansicht des BFM halten die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Ausreise aus dem Heimatstaat den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Ihre Relevanz für eine Asylgewährung nach Art. 3 AsylG müsse deshalb nicht geprüft werden. Zur Begründung führte das BFM aus, dass die Schilderungen der Ereignisse teilweise unlogisch seien und sich nicht mit der effektiven Situation und den Begebenheiten vor Ort vereinbaren würden. Der Gesuchsteller erwecke mit seinen Angaben den Eindruck, das Geschilderte nicht selbst erlebt zu haben, zumal nur rudimentäre Beschreibungen der Terroristen möglich seien und nur knappe und stereotype Angaben zustande kommen würden. Aussagen von Personen, die tatsächlich von Terroristen mit dem Tod bedroht worden seien, hätten eine ganz andere Qualität. Sie seien detailliert und würden die erlebten Situationen viel persönlicher, tiefer, eindrücklicher und nachvollziehbarer erklären. Deshalb kam das BFM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak weder asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei noch habe er begründete Furcht vor einer solchen gehabt.

Der Einschätzung des BFM ist beizupflichten. Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass das BFM die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers aus zutreffenden Gründen als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht genügend qualifiziert hat. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu diesen Ereignissen sind ungenau und schemenhaft. Die Beschreibung der angeblichen "Terroristen" ist kurz und wenig detailliert. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass wahllos Leute für Attentate ausgesucht werden. Der Beschwerdeführer engagierte sich weder politisch noch hatte er sonst irgendwelchen Kontakt mit "Terroristen". Es kann diesbezüglich auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM verwiesen werden. Den Rechtsmitteleingaben des Beschwerdeführers, worin lediglich auf die Befragungsprotokolle verwiesen wird, sind in diesem Zusammenhang keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die die Argumentation des BFM in Zweifel zu ziehen vermöchten.

Das BFM hat das Asylgesuch damit in diesem Kontext zu Recht abgewiesen.

4.2. Der Beschwerdeführer machte jedoch weiter geltend, in der Schweiz Opfer sexueller Nötigung, Drohung, Freiheitsberaubung, Erpressung und Tätlichkeiten durch T., der ebenfalls aus dem Irak stamme, geworden zu sein. T. habe seiner (des Beschwerdeführers) Familie von der sexuellen Nötigung erzählt und damit die Gefahr einer Verfolgung oder gar Tötung des Beschwerdeführers durch die eigenen Sippe (Ehrenmord) oder durch die Behörden geschaffen. Zudem bedrohe ihn T. damit, ihn zu töten, sollte er jemals in den Irak zurückkehren. Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund dieser Vorkommnisse die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

4.2.1. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7. S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffenen Person in ihrem Heimatland keinen ausreichend Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.).

Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist nicht nur der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat, sondern auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38; EMARK 2005 Nr. 18). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.). Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe - welche, wie sich zeigen wird, im kommenden Fall zum Tragen kommen - liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren (vgl. EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b u. 4 S. 135 u. 137 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.]: Handbuch zum Asyl - und Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S.202 ff.; WALTER KÄLIN, a.a.O., S. 130 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: UEBERSAX/MÜNCH/GEISER/ ARNOLD [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 8.20).

4.2.2. Das BFM führt in seiner abweisenden Verfügung aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, da sich die von ihm geltend gemachte Verfolgungssituation lediglich auf den Zentralirak beziehe. Dort sei keine Schutzfähigkeit vor Übergriffen Dritter vorhanden. Es sei jedoch nicht anzunehmen, dass der kranke Vater den unschuldigen Beschwerdeführer im ganzen Irak verfolgen würde. Der Beschwerdeführer könne sich deshalb diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes - vorliegend den Nordirak - entziehen und sei deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Ganz grundsätzlich angemerkt, seien die Behörden im Nordirak in der Lage adäquaten Schutz zu gewähren. Der Beschwerdeführer habe sich im Irak nicht exponiert und besitze kein Profil, welches ihn in den Augen der kurdischen Behörden als potenziellen politischen Gegner erscheinen liesse. Deshalb sei davon auszugehen, dass er bei den kurdischen Behörden effektiven Schutz vor Verfolgung durch unbekannte Personen erlangen könne. Zudem sei nicht anzunehmen, dass T., welcher gemäss Akten als "verschwunden" gelte, in den Irak geflüchtet sei, da er, wegen seinem Verhalten in der Schweiz gegenüber verschiedenen irakischen Staatsangehörigen und seiner Homosexualität damit rechnen müsse, durch Privatpersonen oder Behörden verfolgt zu werden. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass für den Beschwerdeführer keine reale Gefahr bestehe, von T. weiter verfolgt zu werden.

4.2.3. Den Einschätzungen und Ausführungen des BFM kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden: Die Vorinstanz geht einerseits zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zentralirak keinen Schutz vor einer Verfolgung Dritter, insbesondere aufgrund eines Ehrenmordes wegen Homosexualität, erlangen könne, stellt jedoch in äusserst rudimentärer Weise fest, dass der Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative im Nordirak habe. In keinster Weise werden dabei die in der Beschwerde aufgeführten Zweifel an der Schutzwilligkeit der irakischen Behörden gegenüber Opfern homophober Taten in Betracht gezogen. Mit dem Verweis auf das Grundsatzurteil BVGE 2008/12 (in welchem im Übrigen die Schutzunfähigkeit der zentralirakischen Behörden festgestellt wird) wird die grundsätzliche Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden behauptet. Gemäss BVGE 2008/4, wo diese Frage in Bezug auf die nordirakischen Behörden ausführlich erörtert wird, sind jedoch bei der Annahme der Schutzwilligkeit bzw. -Fähigkeit der Behörden gegenüber Opfern von Ehrenmorden und Übergriffen Dritter Vorbehalte anzubringen, mithin ist auch die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen und bedarf einer Einzelfallprüfung (BVGE 2008/4 E.6.6. - 6.7). Mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer weise kein Profil auf, das ihn in den Augen der kurdischen Behörden als politischen Opponenten erscheinen lasse, geht die Vorinstanz nicht auf die Begründung der geltend gemachte Schutzunwilligkeit der Behörden ein. Den knappen Ausführungen in der Vernehmlassung, wonach die theoretischen Erklärungen in der Beschwerde nicht überzeugen würden, kann ebenfalls nicht gefolgt werden: Mit den Beschwerdeeingaben wurde ausführlich (und nicht theoretisch) dargelegt, dass Homosexuelle oder vermeintlich Homosexuelle im Irak massiven Übergriffen bis hin zu Ehrenmorden ausgesetzt seien und seitens der Behörden keinen Schutz erlangen könnten, mithin selbst durch die Behörden misshandelt oder gefoltert würden.

4.2.4. Gemäss fallspezifischer Länderauskunft der SFH seien seit 2003 Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender im Irak immer wieder diskriminiert, gefoltert und getötet worden, während die Täter straffrei blieben. Dabei handelt es sich bei den Tätern um staatliche wie auch um nicht staatliche Akteure. Tötungsdelikte durch die Familie zur Wiederherstellung der Ehre seien dabei keine Seltenheit. Schutz durch die irakischen Behörden gebe es nicht. Nicht unwesentlich sei die Tatsache, dass im irakischen Strafgesetz (Law No. 111 von 1969) mildernde Umstände vorgesehen seien, wenn jemand aufgrund einer Provokation oder aus ehrenhaften Gründen mordet. Die Bestrafung liege zwischen sechs und zwölf Monaten Gefängnis. Nach Aussage eines Anwaltes seien Ehrenmorde von Homosexuellen seit Jahren eine allgemein akzeptierte Praxis und eine kurze Gefängnisstrafe für die Mörder die Norm. In der Fachliteratur zu Homosexualität im Islam wird gemäss Bericht der SFH zudem darauf hingewiesen, dass in erster Linie der passive Partner als homosexuell angesehen werde. Der aktive Partner hingegen werde oft nicht als homosexuell betrachtet. Wenn ein Mann einen anderen Mann sexuell dominiere, werde das vielmehr als Zeichen seiner ausgeprägten Männlichkeit interpretiert. Die Vergewaltigung eines Mannes von einem anderen Mann sei dementsprechend ein oft genutztes, sehr wirksames Macht- und Demütigungsinstrument. Die Behörden seien weder fähig noch willens, Homosexuelle oder vermeintlich homosexuelle Personen weder vor den homophoben Milizen noch vor der eigenen Familie im Fall eines Ehrenmordes zu schützen. Ein Vergewaltiger habe nicht unter dem Stigma der Homosexualität zu leiden. Als Akteur habe er vielmehr seine Männlichkeit unter Beweis gestellt, da eine solche Vergewaltigung nicht als homosexuelle Praxis gelte, sondern als die grösstmögliche Demütigung (Alexandra Geiser, Irak: Gefährdung von Homosexuellen, Auskunft SFH-Länderanalyse, Bern, 29. Oktober 2009, S. 5 ff.). Zwar würden seit 2003 homosexuelle Handlungen keinen Straftatbestand mehr darstellen, dennoch würden zahlreiche Angriffe und Tötungen vor allem durch Stammes- oder Familienmitgliedern stattfinden. Homosexuelle Menschen werden im Irak immer wieder Opfer von Gewalt bis hin zu Mord und Ehrenmord. Bei einer Anzeige bei der Behörde riskieren die Opfer zudem, wegen der angeblichen Homosexualität staatliche Strafmassnahmen gegen ihre Person zu provozieren (United Kingdom: Home Office / Country of Origin Information Report - Iraq, 30. August 2011, Z. 23.23 ff.). Schutz vor Ehrenmorden von Familienangehörigen oder vor Übergriffen homophober Milizen wird auch von den Nordirakischen Behörden nicht erteilt, wird doch homosexuelles Verhalten als unislamisch angeschaut
(vgl. UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum Seekers, April 2009, Nr. 333 ff.; UNHCR Note on the Continued Applicability of the April 2009 Eligibilty Guidelines, July 2010).

Von einer Schutzwilligkeit der Nordirakischen Behörden gegenüber einer Verfolgung des Beschwerdeführers durch seine Familie ist demnach - wie in der Beschwerde zu Recht vorgebracht - vorliegend nicht auszugehen.

Folglich steht dem Beschwerdeführer keine innerstaatliche Fluchtalternative im Nordirak zur Verfügung.

4.2.5. Weiter können auch keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass die vom Beschwerdeführer zu Recht befürchteten Behelligungen durch seine Familie gezielt gegen seine Person gerichtet sein würden, um ihn wegen seiner Homosexualität oder vermeintlichen Homosexualität beziehungsweise der von ihm erlittenen Vergewaltigung durch einen Mann - mithin seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990,S. 97 f.) - zu benachteiligen. Gleiches gilt für die Schutzunwilligkeit der nordirakischen Behörden.

4.2.6. Es fehlt an konkreten Hinweisen auf ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers, welches unter einen oder mehrere der von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) umfassten Fälle zu subsumieren wäre. Eine tatbeständliche Grundlage, welche den Ausschluss des Beschwerdeführers vom Flüchtlingsbegriff zur Folge hätte (vgl. EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.), liegt demnach nicht vor.

4.3. Damit sind sämtliche Kriterien der in Art. 3 AsylG enthaltenen Definition als erfüllt zu betrachten. Somit kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer, entgegen der Beurteilung durch die Vorinstanz, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund objektiver Nachfluchtgründe erfüllt. Dementsprechend ist ihm mangels Anzeichen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) Asyl zu gewähren.

4.4. In Gutheissung der Beschwerde ist die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

5.

5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

5.2.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für seine erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 23. November 2011 einen zeitlichen Aufwand von 17,25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.- zuzüglich Mehrwertsteuer sowie Spesen von Fr. 54.- und Fr. 450.- (...) aus. Der Zeitaufwand ist insofern zu kürzen, als der Aufwand vom 5. November 2011 (Besprechung G._______ etc.) nicht als notwendig für das vorliegende Verfahren erachtet wird. In Anbetracht der Aussergewöhnlichkeit des vorliegenden Falls erscheint der grosse Zeitaufwand jedoch ansonsten angemessen. Somit ergibt sich ein zeitlicher Aufwand von 15, 5 Stunden zu einem Stundenansatz von 150.- zuzüglich MwSt.. Insgesamt ist demnach die Parteientschädigung zu Lasten des BFM auf Fr. 3028.- festzulegen (inkl. Auslagen und MwSt).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 11. September 2009 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3028.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Scheidegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
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⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7