8C_236/2024 - 2024-10-09 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Arbeitsfähigkeit; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 236/2024

Urteil vom 9. Oktober 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sébastien Touton,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeitsfähigkeit; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2024 (IV 2023/57).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1962 geborene A.________ war bei der B.________ AG als Hilfsarbeiter im Bereich Heizung-Sanitär tätig, als er sich am 14. Januar 2016 an der linken Schulter verletzte. Am 26. Oktober 2016 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Diese wies am 8. Januar 2018 das Gesuch um berufliche Massnahmen und mit Verfügung vom 24. Mai 2019 das Rentenbegehren ab, da keine Invalidität bestehe. Die dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde zog der Versicherte am 12. Juli 2019 zurück, weshalb dieses das Verfahren am 30. Juli 2019 abschrieb.

A.b. Am 5. Dezember 2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Diese gewährte ihm am 6. April 2021 eine vom 19. April bis 18. Juli 2021 dauernde berufliche Abklärung bei den Werkstätten C.________ und im Unternehmen D.________ & Co., die sie am 21. Juli 2021 bis 18. Oktober 2021 verlängerte. Diese berufliche Massnahme wurde am 8. November 2021 aufgrund seiner 60%igen Wiedereingliederung an einem Nischenarbeitsplatz im Bereich Instandhaltung bei der D.________ & Co., abgeschlossen (vgl. Schlussbericht vom 15./19. Oktober 2021). In der Folge holte die IV-Stelle u.a. ein polydisziplinäres Gutachten der Swiss Medical Business-Center (SMAB) AG, Bern, vom 1. September 2022 ein. Mit Verfügung vom 10. Februar 2023 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch, da beim Versicherten keine Erwerbseinbusse vorliege.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiergegen von A.________ geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die strittige Verfügung auf und sprach ihm ab 1. Juni 2020 bis 30. September 2022 eine halbe Rente zu. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Rentenleistung wies es die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 4. März 2024).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm über den 30. September 2022 hinaus mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).
Rechtsfrage ist, ob die rechtserheblichen Tatsachen vollständig festgestellt und ob der Untersuchungsgrundsatz bzw. die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG beachtet wurden. Gleiches gilt für die Frage, ob die Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1) erfüllt wurden. Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand sowie zur Arbeitsfähigkeit und bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 2 des Urteils BGE 148 V 397, veröffentlicht in SVR 2023 IV Nr. 16 S. 53). Frei überprüfbare Rechtsfrage ist hingegen, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der Indikatoren nach BGE 141 V 281 auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (BGE 141 V 281 E. 7).

2.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer über den 30. September 2022 hinaus Anspruch auf mindestens eine halbe Invalidenrente hat.

2.1. Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV revidierte Bestimmungen im IVG (SR 831.20) sowie im ATSG (SR 830.1) samt entsprechendem Verordnungsrecht in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Zwar erfolgte die im angefochtenen Entscheid erfolgte Rentenzusprache erst nach dem 1. Januar 2022. Indessen dreht sich der Rechtsstreit um einen bereits vor Inkrafttreten der Änderung bestehenden Rentenanspruch, sodass insoweit - entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 148 V 174 E. 4.1; 144 V 210 E. 4.3.1) - das bisherige Recht zur Anwendung gelangt (vgl. etwa Urteile 8C 435/2023 vom 27. Mai 2024 E. 4.2, zur Publikation vorgesehen, sowie 8C 543/2023 vom 20. März 2024 E. 2.2). Dieses gilt hier - wie die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht erkannte - zudem auch nach dem 1. Januar 2022, da der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt das 55. Altersjahr bereits vollendet hatte (lit. c Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020; Urteil 8C 621/2023 vom 7. August 2024 E. 3).

2.2. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung betreffend die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 IVG), die Invaliditätsbemessung nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) und die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat sie auch die Rechtsprechung zur Massgeblichkeit des ausgeglichenen Arbeitsmarktes bei der Bestimmung des trotz Gesundheitsschadens hypothetisch erzielbaren sog. Invalideneinkommens (Art. 16 ATSG; BGE 148 V 174 E. 9) sowie zu den Aufgaben der Arztpersonen und der Fachleute der Berufsberatung bei der Erarbeitung von Grundlagen für die Bemessung der Invalidität (BGE 140 V 193 E. 3.2; 107 V 17 E. 2b; nicht publ. E. 3.2.1 des Urteils BGE 139 V 28; SVR 2023 UV Nr. 26 S. 85, 8C 427/2022 E. 3.3; Urteil 8C 48/2018 vom 27. Juni 2018 E. 4.3.1). Gleiches gilt betreffend die Frage der Verwertbarkeit der (Rest-) Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter der versicherten Person (BGE 145 V 2 E. 5.3.1), den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG), den massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 146 V 271 E. 4.4) und
den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (E. 1 hiervor; BGE 137 V 221 E. 1.3.4). Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, gemäss dem polydisziplinären (orthopädischen, internistischen, psychiatrischen und neurologischen) SMAB-Gutachten vom 1. September 2022 sei der Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Dieses Gutachten sei beweistauglich. Entgegen dem Beschwerdeführer seien keine Berichte behandelnder Ärzte vorhanden, die es in Zweifel ziehen könnten. Er rüge weiter, die gutachterliche Einschätzung widerspreche den Erkenntnissen aus der beruflichen Abklärung, die von den SMAB-Gutachtern nicht gewürdigt worden seien. Der Jobcoach der Werkstätten C.________ habe - so die Vorinstanz weiter - im Schlussbericht vom 15./19. Oktober 2021 die Leistung des Beschwerdeführers auf bis zu 80 % geschätzt, was im ersten Arbeitsmarkt einer Leistungsfähigkeit von knapp 50 % entspreche. Diese erbrachte quantitative Leistungsfähigkeit weiche somit von der gutachterlichen Einschätzung erheblich ab. Der Beschwerdeführer halte zu Recht fest, dass sich die Gutachter hierzu nicht direkt geäussert hätten. Ihnen hätten jedoch die Akten der beruflichen Abklärung und die RAD-Stellungnahme vom 21. Januar 2022 mit Hinweis auf die beschriebene 50%ige Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt vorgelegen. Die
SMAB-Gutachter hätten bei ihrer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit insbesondere die linksseitigen Hand-, Arm- und Schulterbeschwerden berücksichtigt. In der beruflichen Abklärung seien keine Beschwerden aufgetreten, die sie nicht beachtet hätten. Die psychiatrische Gutachterin habe sich zwar nicht mit dem Vorliegen einer möglichen Schmerzausweitung bzw. -störung befasst, habe jedoch dargelegt, der Beschwerdeführer habe auf konkret gestellte Fragen oft abweichende Antworten gegeben mit ersichtlicher Tendenz, immer wieder die aktuelle soziale Situation in den Mittelpunkt zu stellen. Es lägen jedoch keine Hinweise auf Verdeutlichungstendenzen oder auf ein demonstrativ-appellatives Verhaltensmuster im Sinne einer Aggravation vor. Sie habe eine relevante Schmerzstörung ausgeschlossen. Insgesamt liege zwar eine nicht zu beanstandende Arbeitsmotivation des Beschwerdeführers vor, jedoch hätten seine geklagten Beschwerden nicht objektiviert werden können. Die Berichte über die berufliche Abklärung vermöchten somit das SMAB-Gutachten nicht in Frage zu stellen. Zusammenfassend sei der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle vom 8. September 2022 folgend auf die gutachterlich bescheinigte 100%ige Arbeitsfähigkeit
für adaptierte Tätigkeiten abzustellen. Die psychiatrische Einschätzung gelte jedoch erst ab der gutachterlichen Untersuchung vom 27. Juni 2022. Davor sei entsprechend den Angaben des behandelnden Psychiaters vom 4. Oktober 2021 von einer bloss 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet zusammengefasst ein, obwohl den SMAB-Gutachtern sämtliche Berichte über die berufliche Abklärung vorgelegen hätten, hätten sie sich im Gutachten vom 1. September 2022 mit dem offensichtlichen Widerspruch zwischen ihrer Einschätzung der Arbeitsfähigkeit und derjenigen der Berufsabklärer nicht bzw. nur ungenügend auseinandergesetzt. Der orthopädische Gutachter habe sich mit dem Hinweis begnügt, die geklagten Symptome und Funktionseinbussen an der linken Schulter seien nicht konsistent und plausibel. Er habe sich aber nicht mit dem Umstand befasst, dass die linke Hand bei längeren Arbeiten zu zittern beginne, und mit der Frage, ob dies mit einer möglichen Funktionseinbusse an der linken Schulter zusammenhängen könnte. Die Argumentation, dass er Hornhautschwielen an beiden Handinnenflächen habe, sei ebenfalls ungeeignet, eine Vortäuschung seiner Beschwerden und Funktionseinschränkungen zu belegen. Es gehe nicht an, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten einer körperlichen Arbeitstätigkeit nachgehe und ihm daraus resultierende Erscheinungen zur Last gelegt würden. Ebenso irrelevant sei ein Arztbericht aus dem Jahr 2018, wonach von einer Schmerzstörung ausgegangen werden müsse. Im Rahmen der beruflichen
Abklärung habe der Beschwerdeführer seine Leistungsfähigkeit nicht (mehr) steigern können, wovon auch die beruflichen Fachleute ausgegangen seien. Es sei ihm eine hohe Motivation und Arbeitsbereitschaft attestiert worden. Die Voraussetzungen für die Einholung eines zusätzlichen Gutachtens seien somit erfüllt. Folglich seien der Untersuchungsgrundsatz verletzt und der Sachverhalt willkürlich festgestellt worden.

4.2. Zwar obliegt die abschliessende Beurteilung der sich aus einem Gesundheitsschaden ergebenden funktionellen Leistungsfähigkeit in der Hauptsache dem Arzt oder der Ärztin, nicht den Fachleuten der Berufsberatung/beruflichen Eingliederung. Mit Blick auf die praxisgemäss enge, sich gegenseitig ergänzende Zusammenarbeit zwischen der Ärzteschaft und der Berufsberatung ist jedoch einer konkret leistungsorientierten beruflichen Abklärung nicht jegliche Aussagekraft für die Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit abzusprechen. Steht eine medizinische Einschätzung der Leistungsfähigkeit in offensichtlicher und erheblicher Diskrepanz zu einer Leistung, wie sie während einer ausführlichen beruflichen Abklärung bei einwandfreiem Arbeitsverhalten/-einsatz der versicherten Person effektiv realisiert wurde und gemäss Einschätzung der Berufsfachleute objektiv realisierbar ist, vermag dies ernsthafte Zweifel an den ärztlichen Annahmen zu begründen und ist das Einholen einer klärenden medizinischen Stellungnahme grundsätzlich unabdingbar (SVR 2023 UV Nr. 26 S. 85, 8C 427/2022 E. 3.3 mit Hinweis).

4.3.

4.3.1. Korrekt und unbestritten sind die vorinstanzlichen Feststellungen, dass die berufliche Abklärung des Beschwerdeführers insgesamt vom 19. April 2021 bis 18. Oktober 2021 gedauert habe. Sie sei zunächst intern in der Werkstätte C.________ und ab dem 17. Mai 2021 extern an einem Nischenarbeitsplatz im Unternehmen D.________ & Co. erfolgt. Die Eingliederungsfachpersonen hätten dem Beschwerdeführer eine hohe Motivation bescheinigt. Er habe die Arbeitszeiten stets pünktlich eingehalten, und die Vorgesetzten seien mit seiner Arbeit sehr zufrieden gewesen. Seine Leistungsfähigkeit habe 50 % betragen, so dass sie erheblich von der im SMAB-Gutachten vom 1. September 2022 auf 100 % festgesetzten Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit abweiche.

4.3.2. Weiter ist der Vorinstanz beizupflichten, dass den SMAB-Gutachtern zwar die Akten dieser beruflichen Abklärung vorgelegen, sie sich dazu aber nicht direkt geäussert hätten.
Da die gutachterliche Festlegung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nach dem Gesagten offensichtlich und erheblich von der während einer mehrmonatigen beruflichen Abklärung bei einwandfreiem Arbeitsverhalten/-einsatz effektiv realisierten und gemäss Einschätzung der Berufsfachleute objektiv realisierbaren Leistung abweicht, sind ernsthafte Zweifel am SMAB-Gutachten vom 1. September 2022 begründet (vgl. auch Urteil 9C 833/2007 vom 4. Juli 2008 E. 3.3.2, in: Plädoyer 1/2009 S. 70). Indem sich die SMAB-Gutachter nicht zum Ergebnis der beruflichen Abklärung geäussert haben, fehlt somit eine Stellungnahme zu einer wichtigen Vorakte.

4.3.3. Die vorinstanzliche Argumentation, die SMAB-Gutachter hätten bei ihrer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sämtliche Leiden des Beschwerdeführers berücksichtigt, vermag vorliegend eine gutachterliche Stellungnahme zum Ergebnis der beruflichen Abklärung nicht zu ersetzen. In dieser Hinsicht hat sie nicht mehr eine zulässige freie Beweiswürdigung vorgenommen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG), sondern das SMAB-Gutachten bezüglich einer spezifisch medizinischen Frage selber interpretiert, was bundesrechtswidrig ist (vgl. auch Urteil 8C 6/2024 vom 8. Mai 2024 E. 6.3 mit Hinweis).
Zu beachten ist insbesondere auch, dass im SMAB-Gutachten vom 1. September 2022 u.a. festgehalten wurde, bis zur Klärung der Genese des Tremors und dessen allfälliger Behandlung sollten Tätigkeiten mit besonderem Anspruch an feinmotorische Funktionen gemieden werden. Hieraus ist zu schliessen, dass die Gutachter diese Problematik als noch abklärungsbedürftig erachteten.
Nicht stichhaltig ist auch die Begründung der Vorinstanz, zusammenfassend sei der RAD-Stellungnahme vom 8. September 2022 folgend auf die gutachterliche Einschätzung abzustellen und von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten auszugehen. Denn in dieser Stellungnahme äusserte sich der RAD nicht zur erheblichen Diskrepanz zwischen der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im SMAB-Gutachten und dem Ergebnis der beruflichen Abklärung.

4.4. Nach dem Gesagten sprechen insgesamt konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit des SMAB-Gutachtens vom 1. September 2022 (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; 135 V 465 E. 4.4). Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes und des Gebots der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) von Bundesrechts wegen in medizinischer Hinsicht weitere Abklärungen vorzunehmen. Dabei hat sie zumindest bei den SMAB-Gutachtern eine klärende Stellungnahme betreffend die erhebliche Abweichung ihrer Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers von derjenigen der beruflichen Fachleute einzuholen (vgl. E. 4.2 hiervor). Falls die Beweislage danach weiterhin nicht schlüssig ist, hat die Vorinstanz ein klärendes gerichtliches Gutachten zu veranlassen (vgl. auch Urteil 8C 84/2022 19. Mai 2022 E. 6.2.3). Danach hat sie über die Beschwerde neu zu entscheiden.

5.
Umstritten ist weiter, ob die Resterwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers mit Blick auf seine Behinderung und sein Alter auf dem massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwertbar ist. Hierüber kann abschliessend erst befunden werden, wenn seine Arbeitsfähigkeit rechtsgenüglich abgeklärt ist (BGE 148 V 174 E. 9.1; 145 V 2 E. 5.3.1).

6.
Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneuter Beurteilung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers (BGE 146 V 28 E. 7). Die unterliegende IV-Stelle hat somit die Gerichtskosten zu tragen und ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2024 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Oktober 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.