2C_793/2022 - 2023-10-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 793/2022

Urteil vom 9. Oktober 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiberin Wortha.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler und diese substituiert durch Elena Liechti,

gegen

Amt für Inneres des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen.

Gegenstand
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter,
vom 5. September 2022 (ERV 22 51 / ERV 22 53).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1982) ist Staatsangehöriger von Sri Lanka und stellte am 8. November 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch, welches mit Verfügung vom 26. Juni 2017 des Staatssekretariats für Migration SEM abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde er aus der Schweiz weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 8. Juli 2019 des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. Auf ein Wiedererwägungs- und drei Mehrfachgesuche trat das SEM nicht ein, was jeweils auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde (Verfügung des SEM vom 16. September 2019; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2020, 25. August 2020 und 23. Dezember 2021). Ein zweites, am 9. November 2021 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch schrieb das SEM am 25. November 2021 formlos ab.

B.

B.a. Am 21. Februar 2022 nahm die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden A.________ fest und das Amt für Inneres, Abteilung Migration, des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Migrationsamt) ordnete mit Verfügung vom 22. Februar 2022 die Ausschaffungshaft für drei Monate an, was das Einzelgericht am Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 25. Februar 2022 bestätigte. Auf ein viertes, am 25. Februar 2022 gestelltes Mehrfachgesuch traten das SEM und das Bundesverwaltungsgericht nicht ein (Urteil vom 13. April 2022). Der erste, für den 10. Mai 2022 geplante Rückführungsflug wurde von den Behörden abgesagt, da der für die medizinische Beurteilung der Transportfähigkeit zuständige Arzt entschied, dass A.________ mit medizinischer Begleitung nach Sri Lanka zurückgeführt werden müsse, was mehr Vorlaufzeit bei der Buchung erforderte.

B.b. Am 17. Mai 2022 verlängerte das Migrationsamt die Ausschaffungshaft um drei Monate bis 22. September 2022. Dies wurde durch das Einzelgericht am Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 20. Mai 2022 bestätigt. Ein drittes, am 9. Juni 2022 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch schrieb das SEM am 30. Juni 2022 formlos ab. Am 3. August 2022 verweigerte A.________ den Rückführungsflug. Ein viertes, am 2. August 2022 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch schrieb das SEM am 8. August 2022 erneut formlos ab.

B.c. Am 24. August 2022 stellte er - nunmehr anwaltlich vertreten - ein Haftentlassungsgesuch. Am 27. August 2022 reichte er ein fünftes Mehrfachgesuch ein, weshalb der für den 5. September 2022 vorgesehene Rückführungsflug annulliert wurde. Nach der Haftanhörung vom 1. September 2022 hiess das Einzelgericht am Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden das Haftentlassungsgesuch mit Urteil vom 5. September 2022 infolge unzulässiger Haftbedingungen teilweise gut. Das Migrationsamt wurde aufgefordert, bundesrechtskonforme Haftalternativen zu prüfen und A.________ bis spätestens 12. September 2022 in eine Hafteinrichtung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG zu verlegen. Nach unbenutztem Ablauf der Frist sei A.________ zu entlassen. In der Folge wurde er am 12. September 2022 aus der Ausschaffungshaft entlassen.

C.
Mit "Beschwerde" vom 30. September 2022 gelangt A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Feststellung, dass sowohl die Haft als solche als auch die Haftbedingungen im Kantonalen Gefängnis Gmünden rechtswidrig seien und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. In prozessualer Hinsicht beantragt er unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
Das SEM und die Vorinstanz beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. In Kenntnis der Vernehmlassungen hat der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 66 E. 1.3).

1.2. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht kann die betroffene Person mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangen (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Wegen des mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft verbundenen schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit kommt dem entsprechenden Freiheitsentzug eigenständige Bedeutung zu; die Haft erscheint nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht entgegensteht (BGE 149 II 6 E. 1.1; 147 II 49 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.1.3).

1.3.

1.3.1. Die Legitimation zur Beschwerde an das Bundesgericht setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Dieses Interesse muss sowohl zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde als auch zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bestehen (BGE 142 I 135 E. 1.3.1). Fällt das aktuelle Interesse im Laufe des Verfahrens weg, wird die Beschwerde gegenstandslos, während sie unzulässig ist, wenn das aktuelle Interesse bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde fehlte (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1; 2C 931/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 3.2; 2C 1028/2021 vom 16. November 2022 E. 1.2).

1.3.2. Im Bereich der Haft, insbesondere der Administrativhaft, ist ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde nicht mehr gegeben, wenn die inhaftierte Person vor der Entscheidung des Bundesgerichts entlassen wurde (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.2.1; 137 I 296 E. 4.2; 137 I 23 E. 1.3). Das Bundesgericht tritt dennoch auf die Beschwerde ein, wenn der Betroffene rechtsgenügend begründet (vgl. Art. 42 und Art. 106 Abs. 2 BGG) und in vertretbarer Weise ("griefs défendables") die Verletzung einer Garantie der EMRK rügt (vgl. BGE 147 II 49 E. 1.2.1; 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.2.1; BGE 137 I 296 E. 4.3.3; Urteile 2C 216/2023 vom 22. Juni 2023 E. 1.3; 2C 931/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 3.2; 2C 1028/2021 vom 16. November 2022 E. 1.2; 2C 781/2022 vom 8. November 2022 E. 1.2).

1.3.3. Vorliegend stellt der Beschwerdeführer drei Feststellungsbegehren: Festzustellen sei die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen und die Rechtswidrigkeit der Haft. Der Beschwerdeführer ist vor Einreichung der Beschwerde aus der Haft entlassen worden. Folglich bleibt zu prüfen, ob er sich in vertretbarer Weise auf eine Garantie der EMRK stützt, andernfalls die Beschwerde unzulässig wäre.

1.3.4. Der Beschwerdeführer möchte zunächst eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV festgestellt haben, da er vor Erlass der die Haft anordnenden bzw. verlängernden Verfügung nicht angehört worden sei. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist indes allein das Haftentlassungsgesuch vom 24. August 2022, nicht aber die Verfügungen vom 22. Februar 2022 und 17. Mai 2022. Die Rüge liegt mithin ausserhalb des Verfahrensgegenstandes und ist der bundesgerichtlichen Prüfung dadurch entzogen, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

1.3.5. Der Beschwerdeführer möchte ferner die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen festgestellt haben. Die Haftentlassung erfolgte in Nachachtung des vorinstanzlichen Urteils. Die Vorinstanz kam nach durchgeführtem Augenschein zum Schluss, dass das Kantonale Gefängnis Gmünden in Bezug auf die Ausschaffungshaft nicht als besondere Hafteinrichtung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung qualifiziert werden könne. Gestützt darauf ordnete sie in teilweiser Gutheissung des Haftentlassungsgesuchs die Haftentlassung an, sofern nicht innert einer Woche eine zulässige Haftalternative gefunden und der Beschwerdeführer in eine Hafteinrichtung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG verlegt werden könne (angefochtener Entscheid E. 5.4 und 5.5; Dispositiv-Ziffer 1). Die Vorinstanz hat die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen, namentlich eine Verletzung des Trennungsgebots, damit bereits festgestellt und dementsprechend antragsgemäss die Haftentlassung verfügt. Die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen ist mithin bereits im angefochtenen Entscheid enthalten. Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer vor Bundesgericht kein darüber hinausgehendes schutzwürdiges Interesse, die
Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen im Dispositiv festgehalten zu haben, da sich die beantragte Feststellung bereits aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt (vgl. Urteil 2C 280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.2). Auf den Antrag, die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen festzustellen, ist daher nicht einzutreten.

1.3.6. An der beantragten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft schliesslich hat der Beschwerdeführer nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse. Er stützt sich in vertretbarer Weise auf Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK, indem er geltend macht, er sei ohne Haftgrund inhaftiert gewesen. Diese Rüge hat die Vorinstanz abschlägig beurteilt, soweit sie darauf eingetreten ist. Die Rechtswidrigkeit der Haft hätte zur umgehenden Beendigung der Haft geführt, während die erfolgte teilweise Gutheissung zu einer bedingten Haftentlassung nach 7 Tagen führte, nachdem die Bedingung, den Beschwerdeführer in eine bundesrechtskonforme Haftanstalt zu verlegen, nicht erfüllt wurde. Der Feststellungsantrag bezüglich der rechtswidrigen Ausschaffungshaft bleibt deshalb zulässig, obschon der Beschwerdeführer aus dieser entlassen worden ist (BGE 142 I 135 E. 3.4; Urteil 2C 781/2022 vom 8. November 2022 E. 1.2). Damit ist die Beschwerdelegitimation in diesem Punkt gegeben.

1.4. Da neben der erwähnten Beschwerdelegitimation die weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter Vorbehalt der vorgenannten Ausnahmen (E. 1.3.4 und E. 1.3.5) einzutreten. Die mangelhafte Bezeichnung des Rechtsmittels - sie ist bloss mit Beschwerde tituliert - schadet dem Beschwerdeführer nicht (BGE 138 I 367 E. 1.1 mit Hinweis; Urteil 2C 549/2021 vom 3. September 2021 E. 1.3).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Argumente, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt ein qualifiziertes Rüge- und Substanziierungsgebot (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2).

2.2. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig bzw. seine Feststellung beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 I 73 E. 2.2), was in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden muss (vgl. E. 2.1 oben).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 344 E. 3). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (Urteil 8C 250/2021 vom 31. März 2022 E. 1.3). Echte Noven sind dagegen in jedem Fall unzulässig. Folglich bleiben Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt, die erst nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind und somit nicht durch dieses veranlasst worden sein können (vgl. BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2.).
Der Beschwerdeführer reicht vor Bundesgericht einen ärztlichen Bericht der "Gravita SRK St. Gallen" vom 8. Juli 2021 und den 3. Abklärungsbericht der "Gravita SRK St. Gallen" vom 15. September 2022 ein. Er legt indes nicht dar, inwiefern erst das Urteil der Vorinstanz dazu Anlass gegeben haben soll, den ärztlichen Bericht der "Gravita SRK St. Gallen" vom 8. Juli 2021 beizubringen. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers war bereits im vorinstanzlichen Verfahren Thema. So ist es offensichtlich, dass nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass war, diesen in das Verfahren einzubringen (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 148 IV 362 E. 1.8.2). Vielmehr hätte der Beschwerdeführer den Bericht bereits bei der Vorinstanz einreichen können.
Der 3. Abklärungsbericht der "Gravita SRK St. Gallen" vom 15. September 2022 ist erst nach dem vorinstanzlichen Urteil entstanden. Als echtes Novum ist dieses Dokument im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zulässig.
Die neu eingebrachten Beweismittel müssen daher unberücksichtigt bleiben

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid über das Haftentlassungsgesuch, in dem die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft bejahte (vgl. vorstehend E. 1.3.6). Der Beschwerdeführer rügt, es habe weder ein besonderer Haftgrund vorgelegen noch sei die Haft verhältnismässig gewesen. Daher hätte er umgehend aus der Haft entlassen werden müssen und hätte sich die Haft von Anfang an als rechtswidrig erwiesen.

4.

4.1. Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft bilden ein (1) erstinstanzlicher - nicht notwendigerweise rechtskräftiger - Weg- oder Ausweisungsentscheid bzw. eine strafrechtliche Landesverweisung, (2) die Absehbarkeit des Vollzugs des entsprechenden Entscheids und (3) das Vorliegen eines Haftgrunds (Art. 76 Abs. 1 AIG). Die zuständige Behörde ist gehalten, (4) die im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug notwendigen Schritte umgehend einzuleiten und voranzutreiben (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Haft muss (5) verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs der Weg-, Aus- oder Landesverweisung gerichtet sein. Es ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall zu klären, ob sie (noch) geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint (Urteil 2C 765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 2.1 mit Hinweisen, nicht publiziert in BGE 149 II 6).

4.2. Die Administrativhaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar und darf nur unter Beachtung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK und Art. 31 BV angeordnet werden, was zunächst voraussetzt, dass sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (Art. 36 Abs. 1 BV; BGE 142 I 135 E. 3.1; 140 II 1 E. 5.1; 135 II 105 E. 2.2.1). Die Wahrung des Legalitätsprinzips bedeutet, dass die Administrativhaft nur dann angeordnet werden darf, wenn die im Gesetz vorgesehenen Gründe konkret verwirklicht sind (BGE 140 II 1 E. 5.1). Das Vorliegen eines rechtlichen Haftgrundes muss dabei in jedem Stadium des Verfahrens umfassend vom Gericht geprüft werden, mithin auch bei einem Antrag auf Haftentlassung oder Haftverlängerung, und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Person ihre ursprüngliche Inhaftierung angefochten hat. Bei dieser Prüfung darf das Gericht auch die Umstände berücksichtigen, die der Haftanordnung zugrunde liegen (Urteile 2C 216/2022 vom 22. Juni 2023 E. 3 und 4; 2C 1017/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3; 2C 952/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 3.2; vgl. BGE 122 I 275 E. 3b; Urteil 2C 724/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2; HUGI YAR THOMAS, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Rz. 12.40, in Übersax Peter et al., HAP
Ausländerrecht, 3. Aufl., Basel 2022; ZÜND ANDREAS, N 8 zu Art. 80 AIG, in Spescha Marc et al., OFK Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019; MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, Diss. 2015, S. 83).

4.3. Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz, dass gegen den Beschwerdeführer mehrere rechtskräftige Wegweisungsverfügungen vorlägen, denen er jedoch keine Folge geleistet habe. Vielmehr habe er mehrfach klar zu erkennen gegeben, dass er nicht bereit sei, die Schweiz zu verlassen. Auch in der Haftverhandlung vom 1. September 2022 habe er ausgeführt, er könne nicht nach Sri Lanka zurückkehren. Offenkundig sei seine Haltung auch geworden, als er sich am 3. August 2022 geweigert habe, ins Flugzeug zu steigen. Daraus werde deutlich, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt sei, die gegen ihn ausgesprochene Wegweisung zu respektieren. Entsprechend bejahte die Vorinstanz den Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG. Die Ausschaffungshaft sei zudem verhältnismässig, da aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers kein milderes Mittel ersichtlich sei, um der Untertauchensgefahr zu begegnen (angefochtener Entscheid E. 4.3).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid gegen ihn vorliegt. Das hängige Mehrfachgesuch hebt diesen nicht auf (vgl. Urteil 2C 466/2018 vom 21. Juni 2018 E. 2.3.2 und 2.3.3). Er bestreitet aber, dass der Haftgrund der Untertauchensgefahr gegeben ist.

5.2. Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige Behörde nach Eröffnung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG oder Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3), oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Die beiden Haftgründe werden in der Praxis zum Haftgrund der "Untertauchensgefahr" zusammengefasst (Urteil 2C 233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1 mit Hinweisen). Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen und untertauchen will (BGE 140 II 1 E. 5.3; Urteil 2C 233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil des EGMR Jusic gegen Schweiz vom 2. Dezember 2010 [Nr. 4691/06] §§ 78 ff.). Eine solche liegt regelmässig dann vor, wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen
gibt, dass sie nicht in ihren Heimatstaat zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4; 130 II 56 E. 3.1; Urteil 2C 233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1, je mit Hinweisen). Eine Untertauchensgefahr liegt auch vor, wenn der Betroffene der Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht nachkommt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2 mit Hinweisen; Urteil 2C 37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.5.2.).
Gegen die Untertauchensgefahr kann der Umstand sprechen, dass sich die betroffene Person im Wissen um einen drohenden behördlichen Zugriff während längerer Zeit am selben Ort aufgehalten hat (Urteil 2C 478/2012 vom 14. Juni 2012 E. 2.2; HUGI YAR, Rz. 12.102). Dass ein Ausländer innerhalb der Ausreisefrist nicht ausreist, reicht für sich genommen nicht aus, um den Haftgrund zu setzen (Urteil 2C 1017/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Ebenso wenig kann allein aus der Äusserung der betroffenen Person, die Schweiz nicht verlassen bzw. nicht in den Heimatstaat zurückreisen zu wollen, auf eine Untertauchensgefahr geschlossen werden (Urteil 2C 947/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil des EGMR Jusic gegen Schweiz, a.a.O., § 81).
Entscheidend ist, ob die konkreten Anzeichen insgesamt befürchten lassen, die betroffene Person würde sich der Ausschaffung entziehen (Urteil 2C 233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1 mit Hinweisen).

5.3.

5.3.1. Vorliegend ergibt sich aus der die Haft anordnenden Verfügung, dass der Beschwerdeführer nicht zum Ausreisegespräch vom 14. Februar 2022 erschien. Seine Behauptung, er habe Vorladungen des Migrationsamts immer Folge geleistet, erweist sich damit als aktenwidrig. Er meldete sich erst eine Woche später beim Migrationsamt, mithin nach eigenem Belieben. Einen Grund für das Fernbleiben nannte er nicht. Da er der behördlichen Vorladung keine Folge leistete, durfte die Vorinstanz darauf schliessen, dass er sich auch weiteren behördlichen Anordnungen widersetzen würde. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er bereits vier Ausreisefristen ungenutzt hat verstreichen lassen und damit klar zu erkennen gegeben hat, dass er sich nicht an behördliche Anordnungen gebunden sieht. Der Beschwerdeführer hat folglich wiederholt nicht nur verbal, sondern auch durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass er nicht in seine Heimat zurückkehren wolle und nicht bereit ist, sich an behördliche Anweisungen zu halten.

5.3.2. Ferner hat der Beschwerdeführer nach seiner rechtskräftigen Wegweisung im Juli 2019 nicht nur bis zu seiner Inhaftierung zweieinhalb Jahre später zwei Wiedererwägungsgesuche gemäss Art. 111b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) und drei Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c AsylG gestellt. Auch nach seiner Inhaftierung stellte er innert sechs Monaten drei Wiedererwägungsgesuche und ein Mehrfachgesuch. Alle Gesuche wurden entweder mit Nichteintreten oder formloser Abschreibung erledigt. Zwar hat der Beschwerdeführer das Recht, Wiedererwägungs- und Mehrfachfachgesuche zu stellen, wie er geltend macht. Allerdings nutzt er diese Rechtsbehelfe vorliegend offensichtlich, um den drohenden Wegweisungsvollzug zu verhindern. Das Bundesverwaltungsgericht wies die letzte Beschwerde des Beschwerdeführers vor der Inhaftierung am 23. Dezember 2021 ab. Was sich an der Sach- und Rechtslage geändert haben sollte, das den Beschwerdeführer in guten Treuen hätte veranlassen können, zwei Monate später am 25. Februar 2022 ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen, ausser dass die Behörden den Wegweisungsvollzug mit der Anordnung der Ausschaffungshaft sicherstellten, ist nicht ersichtlich. Noch konkreter offenbart sich die Absicht, den Wegweisungsvollzug durch die
Einreichung von Rechtsbehelfen zu verhindern, mit den Wiedererwägungs- bzw. Mehrfachgesuchen vom 2. August 2022 und 27. August 2022. Diese wurden nur einen Tag bzw. eine Woche vor den gebuchten Rückführungsflügen gestellt, obwohl die letzten abschlägig beurteilten Gesuche nur wenige Wochen zurücklagen. Der Flug vom 5. September 2022 musste daraufhin annulliert werden, sodass der Beschwerdeführer seine Wegweisung im Ergebnis erfolgreich verhindern konnte. Die wiederholte Einreichung offensichtlich aussichtsloser Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche unmittelbar vor der anstehenden Ausschaffung zeigt konkret, dass der Beschwerdeführer sich der Ausschaffung entziehen möchte und er überdies alles daran setzt, die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren.

5.3.3. Schliesslich scheiterte der Rückführungsflug vom 3. August 2022 an der Renitenz des Beschwerdeführers. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es sei keine medizinische Begleitung anwesend gewesen, weshalb er den Flug verweigert habe, ist dies aktenwidrig. Aktenkundig ist vielmehr (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die medizinische Begleitung wie ärztlich angeordnet für den Flug aufgeboten war. Aufgrund des unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers gab es jedoch keinen Patientenkontakt, da die Rückführung vorher abgebrochen werden musste. Der Beschwerdeführer hat mit seinem renitenten Verhalten einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er nicht gewillt war, sich an behördliche Anordnungen zu halten.

5.3.4. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Angesichts des geschilderten Verhaltens kann er nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass er nie untergetaucht sei und sich immer an dem ihm zugewiesenen Ort aufgehalten habe. Dass er seine Identität offengelegt und bei der Papierbeschaffung mitgewirkt haben will, erscheint angesichts der Tatsache, dass sich das SEM um die Ausstellung eines Reisepapiers bei den Heimatbehörden des Beschwerdeführers bemühen musste, wenig glaubwürdig. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, er könnte aufgrund der veränderten Situation in Sri Lanka nicht mehr genügend Medikamente erhalten, weshalb er den Flug am 3. August 2022 nicht angetreten habe, erscheinen angesichts des erst knapp einen Monat zuvor am 30. Juni 2022 formlos vom SEM abgeschriebenen Wiedererwägungsgesuchs ebenfalls nur vorgeschoben.

5.4. In Anbetracht der gesamten Umstände ist es bundes- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG bejaht hat. Es lagen sowohl zum Zeitpunkt der Anordnung der Ausschaffungshaft und deren Verlängerung als auch im Zeitpunkt des Haftentlassungsgesuchs konkrete Anhaltspunkte vor, dass sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung entziehen würde. Diese haben sich im Laufe der Ausschaffungshaft angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers weiter verdichtet.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Haft nicht verhältnismässig gewesen sei, da seiner Ansicht nach andere, weniger einschneidende Massnahmen ausreichend gewesen wären. Zudem kritisiert er die Dauer der Haft.

6.2. Angesichts der Vehemenz, mit der sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung widersetzte, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, die Ausschaffungshaft nicht durch mildere Massnahmen, namentlich die vom Beschwerdeführer angeführte Eingrenzung oder Meldeauflage, ersetzt zu haben. Vielmehr ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Ausschaffungshaft das einzige Mittel war, das den Wegweisungsvollzug sicherstellen konnte. Medizinische Behandlung erhielt der Beschwerdeführer in der Ausschaffungshaft und der Unzulässigkeit der Haftbedingungen ist bereits durch die angeordnete Versetzung bzw. Entlassung Rechnung getragen worden. Auch die Dauer der Haft ist angesichts der konstanten Bemühungen der Behörden, die Ausschaffung zu vollziehen, nicht übermässig. Als der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft genommen wurde, war bereits ein Flug gebucht und die Heimatbehörden haben die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers zugesichert. Als der Flug wegen der erforderlichen medizinischen Begleitung abgesagt werden musste, wurde die Verlängerung der Ausschaffungshaft nötig. In dieser Zeit wurde ein zweiter Flug gebucht, den der Beschwerdeführer aber verweigerte. Ebenfalls noch in der erstmals verlängerten
Ausschaffungshaft wurde ein dritter Flug gebucht, welcher indes zufolge der Einreichung des Mehrfachgesuchs wenige Tage zuvor abgesagt werden musste. Der Beschwerdeführer hätte es selbst in der Hand gehabt, die Ausschaffungshaft früher, am 3. August 2022 und am 5. September 2022, zu beenden, indem er kooperiert und die Rückführungsflüge angetreten hätte (vgl. Urteil 2C 216/52022 vom 1. April 2022 E. 3.1). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 21. Februar 2022 festgenommen und am 22. Februar 2022 für drei Monate in Ausschaffungshaft genommen, welche anschliessend bis zum 22. September 2022 verlängert wurde. Dies liegt innerhalb der in Art. 79 Abs. 2 AIG zulässigen Höchstdauer von 18 Monaten.

6.3. Die Ausschaffungshaft erwies sich damit als verhältnismässig, wie die Vorinstanz bundesrechtskonform festgestellt hat.

7.

7.1. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

7.2. Da der Beschwerdeführer mittellos ist und seine Eingabe nicht als offensichtlich aussichtslos zu gelten hatte, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu entsprechen (Art. 64 BGG). Seiner Rechtsvertreterin ist eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwältin Lea Hungerbühler als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben und dieser aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: A. Wortha

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.