6B_306/2008 - 2008-10-09 - Droit pénal (partie général) - Einstellung der Untersuchung (fahrlässige Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_306/2008/bri

Urteil vom 9. Oktober 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiberin Binz.

Parteien
X._________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis,

gegen

A._________,
Beschwerdegegner,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung der Untersuchung (fahrlässige Körperverletzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 18. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 25. Oktober 2005 fuhr A._________ mit seinem Personenwagen in Winterthur auf der Jägerstrasse Richtung Tössfeldstrasse, wobei er den rechten Blinker mit der Absicht, rechts in die Agnesstrasse einzubiegen, gestellt hatte. Als er das Fahrverbotsschild für Motorwagen und Motorräder der Agnesstrasse wahrnahm, stellte er den Blinker zurück und fuhr auf der Jägerstrasse weiter. Dabei kollidierte er mit der aus der Agnesstrasse fahrenden Motorradlenkerin X._________, die sich dabei unter anderem eine Kontusion der Hals- und Lendenwirbelsäule zuzog. In der Folge wurde gegen A._________ eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung eröffnet.

B.
Mit Verfügung vom 21. September 2007 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Strafuntersuchung mangels pflichtwidrigen Verhaltens des Angeschuldigten ein. Dagegen erhob X._________ Rekurs mit dem Antrag, die Strafuntersuchung sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortzuführen. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies mit Beschluss vom 18. März 2008 den Rekurs ab.

C.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Strafuntersuchung sei in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses fortzuführen.

D.
Die Beschwerdegegner und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen ist unter anderem auch das Opfer legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes gilt jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG), unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeinträchtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grundsätzlich ausgenommen. Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person (BGE 131 I 455 E. 1.2.2 S. 459 f.). Die Beschwerdeführerin erlitt eine Kontusion der Hals- und Lendenwirbelsäule und ist deshalb unmittelbar in ihrer körperlichen Integrität beeinträchtigt worden. Sie ist durch den Entscheid auch in ihren zivilen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen betroffen (Art. 45 und 47 OR). Die Beschwerdeführerin ist somit zur
Beschwerde legitimiert.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner. Sie bringt vor, sie habe auf dessen angezeigten Richtungswechsel vertrauen dürfen. Die Vorinstanz habe die Anwendung des Vertrauensprinzips (Art. 26 Abs. 1 SVG) und das Vorliegen des adäquaten Kausalzusammenhanges der fahrlässigen Körperverletzung zu Unrecht verneint.

2.1 Die Vorinstanz führt aus, für die Bejahung einer fahrlässigen Körperverletzung sei zu prüfen, ob der Beschwerdegegner eine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Dieser habe ausgesagt, dass er im Schritttempo auf der Jägerstrasse gefahren sei und die Beschwerdeführerin auf der Agnesstrasse gesehen habe. Den rechten Blinker habe er zurückgenommen, sobald er das Verbotsschild gesehen habe. Die Beschwerdeführerin habe er immer noch dort stehen und warten sehen. Er sei an der Agnesstrasse vorbeigefahren und habe hinten plötzlich einen "Klapf" gehört. Die Beschwerdeführerin sei im toten Winkel losgefahren. Weiter gibt die Vorinstanz die Aussagen der Beschwerdeführerin wieder. Diese habe kurz vor der Jägerstrasse gesehen, dass ein Durchfahrtsverbot für Motorfahrzeuge für das letzte Stück der Agnesstrasse signalisiert sei. Bei der Kreuzung habe sie einige an der Jägerstrasse entlang kommende Fahrzeuge vorbei gelassen. Rechts von ihr seien auf dem Trottoir der Jägerstrasse zwei Fussgänger gewesen. Sie habe links den Personenwagen des Beschwerdegegners gesehen. Sie habe nochmals nach rechts zu den Fussgängern geschaut, danach ein zweites Mal nach links. Weil der Beschwerdegegner immer noch rechts geblinkt habe, sei sie losgefahren. In dem
Moment sei es zur Kollision gekommen. Die Vorinstanz hält im Rahmen der rechtlichen Würdigung fest, der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt richte sich nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes. Die Beschwerdeführerin habe bei der Einmündung der Agnes- in die Jägerstrasse ein Trottoir überquert und sei gestützt auf Art. 15 Abs. 3 VRV vortrittsbelastet gewesen. Der Beschwerdegegner habe seinen Blinker nach rechts gestellt, um seine Richtung anzuzeigen, wie dies Art. 39 Abs. 1 SVG vorschreibe. Da er seinen Irrtum über die Fahrtrichtung noch auf der Jägerstrasse festgestellt und seinen Blinker zurückgestellt habe, sei er zur Fortsetzung seiner Fahrt auf der Hauptstrasse berechtigt gewesen. Er sei im Schritttempo unterwegs gewesen als ihm die Beschwerdeführerin rechts hinten in den Wagen hineingefahren sei. Im Zeitpunkt der Kollision habe er also die Kreuzung schon beinahe passiert. Deshalb könne offen bleiben, ob er aufgrund seines widersprüchlichen Verhaltens auf sein Vortrittsrecht verzichtet bzw. auf die Beschwerdeführerin zu wenig Rücksicht genommen habe. Zur Voraussehbarkeit der Gefahr führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin hätte nicht auf den Verzicht des Beschwerdegegners auf sein Vortrittsrecht vertrauen
dürfen. Sie sei als Ortsunkundige selber von der eingeschränkten Durchfahrtsregelung der Agnesstrasse überrascht worden. Deshalb hätte sie abwarten müssen, ob es sich beim Beschwerdegegner allenfalls auch um einen Ortsunkundigen handle, der seine Fahrtrichtung noch ändern könnte. Das Mitverschulden der Beschwerdeführerin wiege derart schwer, dass es als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheine und so das Verhalten des Beschwerdegegners bezüglich der fahrlässigen Körperverletzung in den Hintergrund dränge. Das Verhalten des Beschwerdegegners sei somit nicht adäquat kausal zur erlittenen Körperverletzung der Beschwerdeführerin. Selbst bei Bejahung einer Sorgfaltspflichtverletzung würde es an der Adäquanz fehlen. Demzufolge sei die Einstellung der Strafuntersuchung zu Recht erfolgt.

2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb sie nicht darauf vertrauen durfte, dass der Beschwerdegegner die angekündigte Richtungsänderung tatsächlich durchführen würde. Es sei nicht massgeblich, dass sie selber von der eingeschränkten Durchfahrtsregelung der Agnesstrasse überrascht worden sei, sondern dass die Strasse überhaupt befahren werden dürfe. Die Verkehrslage sei nicht unklar und die Situation alltäglich gewesen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsse für den Ausschluss des Vertrauensprinzips die Verkehrslage derart unklar sein, dass die Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt. Vorliegend handle es sich um den Fall einer lediglich abstrakten Möglichkeit eines Fehlverhaltens, welche keine Schranke des Vertrauensgrundsatzes darstelle. Die Pflicht zur Ankündigung einer Richtungsänderung würde keinen Sinn machen, wenn sich die anderen Verkehrsteilnehmer nicht darauf verlassen könnten. Es sei auch nicht zutreffend, dass ihr - bestrittenes - Mitverschulden das Verhalten des Beschwerdegegners derart in den Hintergrund gedrängt und den adäquaten Kausalzusammenhang unterbrochen habe. Das Verhalten des Beschwerdegegners, die angezeigte
Richtungsänderung nicht durchzuführen, sei geeignet, eine Kollision mit Verletzungsfolgen herbeizuführen. Die wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Zusammenstosses sei somit das Verhalten des Beschwerdegegners, weshalb auch der adäquate Kausalzusammenhang gegeben sei.

2.3 Die Begründung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin hätte nicht auf den Verzicht des Beschwerdegegners auf das Vortrittsrecht vertrauen dürfen, ist nicht überzeugend. Entscheidend ist nicht die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin von der eingeschränkten Durchfahrtsregelung der Agnesstrasse überrascht wurde, sondern dass Zubringerdienst gestattet ist und der Beschwerdegegner die Fahrberechtigung der anderen Verkehrsteilnehmer nicht zuerst abzuklären hatte. Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor, es sei massgeblich, dass die Agnesstrasse überhaupt befahren werden dürfe. Gestützt auf den Vertrauensgrundsatz (Art. 26 Abs. 1 SVG) durfte sie sich grundsätzlich darauf verlassen, dass der Beschwerdegegner ihr gegenüber auf sein Vortrittsrecht verzichten würde (vgl. BGE 92 IV 29 E. 1 S. 30, mit Hinweis). Ihr Mitverschulden ist deshalb kaum derart schwerwiegend, dass es das Verhalten des Beschwerdegegners bezüglich der fahrlässigen Körperverletzung in den Hintergrund drängte (vgl. BGE 130 IV 7 E. 3.2 S. 10, mit Hinweisen). Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da ein sorgfaltspflichtiges Verhalten des Beschwerdegegners nicht nachweisbar und die Sache deshalb sowieso an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. E. 2.5
hiernach).

2.4 Nach Art. 125 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Grenze des erlaubten Risikos überschritten hat (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB). Das Mass der Sorgfalt, welche vom Fahrzeuglenker verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Gesetzliche Grundlage der vom Fahrzeuglenker im Strassenverkehr zu beachtenden Sorgfalt bilden die im Strassenverkehrsgesetz und in den dazu gehörenden Verordnungen statuierten Verkehrsregeln (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 S. 285, mit Hinweisen).

2.5 Jede Richtungsänderung ist mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 SVG). Eine pflichtgemässe Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht (Abs. 2). Gemäss Art. 15 Abs. 3 VRV muss, wer über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren.
Der Aussage des Beschwerdegegners ist zu entnehmen, dass er den Blinker zurückgenommen habe, bevor die Beschwerdeführerin losgefahren sei. Diese bringt demgegenüber vor, der Beschwerdegegner habe immer noch rechts geblinkt, als sie losgefahren sei. Für die Beurteilung des Vortrittsrechts und damit der Verletzung einer Sorgfaltspflicht seitens des Beschwerdegegners ist entscheidend, in welchem Zeitpunkt er den Blinker zurückgestellt hat. Den genauen Zeitpunkt hat die Vorinstanz jedoch nicht festgestellt, weshalb sich der Sachverhalt in diesem Punkt als lückenhaft erweist. Insoweit verletzt das angefochtene Urteil materielles Bundesrecht. Es ist deshalb aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Tatsachenfeststellung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295 f., mit Hinweisen). Bei der neuerlichen Befassung wird zu prüfen und nachvollziehbar zu begründen sein, ob und inwiefern der Beschwerdegegner mit seinem Verhalten auf sein Vortrittsrecht verzichtete und deshalb in Verletzung seiner Sorgfaltspflicht eine fahrlässige Körperverletzung beging.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Der Beschwerdegegner wird mangels Anträgen nicht kosten- und entschädigungspflichtig. Dem Kanton Zürich dürfen keine Kosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG), hingegen hat er der Beschwerdeführerin deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2008 aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2008

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Binz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 2 Formes de l'aide aux victimes - L'aide aux victimes comprend:
^a	les conseils et l'aide immédiate;
^b	l'aide à plus long terme fournie par les centres de consultation;
^c	la contribution aux frais pour l'aide à plus long terme fournie par un tiers;
^d	l'indemnisation;
^e	la réparation morale;
^f	l'exemption des frais de procédure;
^g	...

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 45 - 1 En cas de mort d'homme, les dommages-intérêts comprennent les frais, notamment ceux d'inhumation.
¹	En cas de mort d'homme, les dommages-intérêts comprennent les frais, notamment ceux d'inhumation.
²	Si la mort n'est pas survenue immédiatement, ils comprennent en particulier les frais de traitement, ainsi que le préjudice dérivant de l'incapacité de travail.
³	Lorsque, par suite de la mort, d'autres personnes ont été privées de leur soutien, il y a également lieu de les indemniser de cette perte.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 26 - 1 Chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies.106
¹	Chacun doit se comporter, dans la circulation, de manière à ne pas gêner ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies.106
²	Une prudence particulière s'impose à l'égard des enfants, des infirmes et des personnes âgées, et de même s'il apparaît qu'un usager de la route va se comporter de manière incorrecte.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 15 Priorité dans des cas particuliers - (art. 36, al. 2 à 4, LCR)
¹	Lorsqu'une route principale change de direction à un endroit où débouchent des routes secondaires, le conducteur sortant de la route principale doit accorder la priorité seulement aux véhicules circulant en sens inverse sur la route principale.
²	Lorsque deux routes ou plus, munies du signal «Stop» (3.01) ou «Cédez le passage» (3.02), débouchent au même endroit sur une route prioritaire, les usagers des routes non-prioritaires doivent, entre eux, respecter la règle de la priorité de droite.
³	Celui qui, sortant d'une fabrique, d'une cour, d'un garage, d'un chemin rural, d'une piste cyclable, d'une place de stationnement, d'une station d'essence, etc., ou traversant un trottoir, débouche sur une route principale ou secondaire, est tenu d'accorder la priorité aux usagers de cette route. Si l'endroit est sans visibilité, le conducteur doit s'arrêter; au besoin, il doit avoir recours à l'aide d'une tierce personne, qui surveillera la manoeuvre.89

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 39 - 1 Avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment:
¹	Avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment:
^a	pour se disposer en ordre de présélection, passer d'une voie à une autre ou pour obliquer;
^b	pour dépasser ou faire demi-tour;
^c	pour s'engager dans la circulation ou s'arrêter au bord de la route.
²	Le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n'est pas dispensé pour autant d'observer les précautions nécessaires.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.