9C_310/2019 - 2019-09-09 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 310/2019

Urteil vom 9. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roland Zahner,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 27. Februar 2019 (VV.2018.239/E).

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen gewährte der 1991 geborenen A.________ am 10. Mai 2007 im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung Kostengutsprache für eine BBT-Anlehre als Bäcker-Konditor-Mitarbeiterin. Am 31. Juli 2009 schloss die Versicherte die Ausbildung ab. Im November 2009 übte sie diese Tätigkeit aus. Von März bis November 2010 arbeitete sie im Rahmen befristeter Anstellungen und Einsatzprogramme. Am 26. Oktober 2011 gebar sie die Tochter B.________. Mit Verfügung vom 11. April 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch von A.________ auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente ab.
Am 9. Oktober 2015 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die Versicherte wiederholt in verschiedenen Kliniken stationär hatte behandelt werden müssen, ordnete die mittlerweile zuständige IV-Stelle des Kantons Thurgau eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. C.________ an (Expertise vom 11. September 2017). Vom 23. April bis 18. Mai 2018 nahm die Versicherte an einer Potenzialabklärung in der Stiftung D.________ teil (Schlussbericht vom 5. Juni 2018). Mit zwei Verfügungen vom 24. August 2018 eröffnete die IV-Stelle A.________, dass sie weder Anspruch auf eine Invalidenrente noch auf berufliche Massnahmen habe.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Versicherte beantragte, es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 27. Februar 2019).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die ihr zustehenden gesetzlichen Leistungen aus IVG (Rente) zu gewähren; des Weiteren sei das kantonale Gericht anzuweisen, die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verfahren neu zu verlegen. Schliesslich sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

Während die IV-Stelle auf teilweise Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die Statusfrage und allenfalls daraus folgende veränderte Leistungen der Invalidenversicherung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt: Die Bestimmungen über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Anspruch auf eine nach dem Invaliditätsgrad abgestufte Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Grundsätze zur Neuanmeldung nach vorgängiger Ablehnung eines Rentengesuchs (BGE 135 V 201 und 215; siehe Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV), die Rechtsprechung zur Statusfrage (BGE 141 V 15 E. 3 S. 20 f.), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG), bei Nichterwerbstätigen anhand eines Betätigungsvergleichs (Art. 27 IVV) und bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG und Art. 27bis Abs. 3 lit. a IVV in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2018 gültigen Fassung). Richtig dargelegt hat sie auch Art. 26 Abs. 1 IVV in Verbindung mit dem IV-Rundschreiben Nr. 329 vom 18. Dezember 2014, wo die Höhe des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) von Personen bestimmt wird, die wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten. Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz ging in medizinischer Hinsicht vom Gutachten des Psychiaters Dr. med C.________ vom 11. September 2017 aus, dem sie Beweiskraft zuerkannte. Der Experte diagnostizierte u.a. gestützt auf eine neuropsychologische Untersuchung durch Dr. phil. E.________ vom 1./3. September 2017 eine leichte Intelligenzminderung. Aufgrund der leichten geistigen Behinderung attestierte Dr. med. C.________ der Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % in der angestammten wie auch einer leidensangepassten Tätigkeit. Den Invaliditätsgrad ermittelte das kantonale Gericht nach der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung gemäss Art. 27bis Abs. 3 IVV mit Anteilen von 80 % Erwerbstätigkeit und 20 % Hausarbeit. Dem Einkommensvergleich legte es als Valideneinkommen den für Frühinvalide nach Art. 26 Abs. 1 IVV und IV-Rundschreiben Nr. 329 (gültig ab 1. Januar 2015) massgebenden Betrag von Fr. 66'000.- zugrunde, während es das Invalideneinkommen aufgrund des Tabellenlohns gemäss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik 2016, TA1 b, Total Frauen, ohne Kaderfunktion, von Fr. 5'264.-, angepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit von 41.7 Wochenstunden und die verbliebene Arbeitsfähigkeit von 60 % auf Fr.
39'511.- festsetzte. Von einem behinderungsbedingten Abzug vom Tabellenlohn sah die Vorinstanz ab, weil die im psychiatrischen Gutachten angeführten Behinderungen bei der Einschätzung des Grades der Arbeitsunfähigkeit bereits berücksichtigt worden seien. Da im Aufgabenbereich im Haushalt (20 % der gesamten Tätigkeit) keine Einschränkung zu verzeichnen sei, resultiere gestützt auf Art. 27bis Abs. 3 lit. a IVV bei einer Behinderung im erwerblichen Bereich von 40,1 % gesamthaft ein Invaliditätsgrad von 32,11 %, der keinen Invalidenrentenanspruch begründe.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Tabelle TA1 b der LSE 2016 angewendet habe. Massgebend sei vielmehr LSE-Tabelle TA1, Total Privater Sektor, Frauen, Kompetenzniveau 1, die ein Einkommen von Fr. 4'363.- ausweise. Des Weiteren verlangt sie die Vornahme eines leidensbedingten Abzugs von 10 % vom Invalideneinkommen, weil ihre Arbeitsfähigkeit gemäss neuropsychologischer Untersuchung in vielfältiger Weise eingeschränkt sei. Schliesslich bringt sie vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem Status als Teilerwerbstätige ausgegangen. Diese Folgerung erscheine mit Blick auf die Aktenlage als willkürlich.

5.

5.1. Als Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) frei zu prüfen ist die anwendbare Tabelle der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE). In BGE 143 V 295 E. 4.2.2 S. 302 f. hat das Bundesgericht zum Serienbruch im Übergang von 2010 zu 2012 festgehalten, es seien bis auf Weiteres die nach Kompetenzniveau differenzierten Tabellen TA 1 und nicht Tabelle TA1 b zu verwenden. Dies bedeutet nicht, dass in jedem Fall zwangsläufig die Tabelle TA1 anzuwenden ist. Indessen ist ein Abweichen von dieser Tabelle nur ausnahmsweise zulässig und bedarf besonderer Gründe (vgl. zu den Umständen, die für eine Anwendung von TA1 b sprechen: Urteil 8C 704/2009 vom 27. Januar 2010 E. 4.2.1.2). Solche Gründe legt die Vorinstanz nicht dar, und sie ergeben sich auch nicht aus den Akten. Das kantonale Gericht hat diesbezüglich bloss auf das Zumutbarkeitsprofil gemäss dem Gutachen des Dr. med. C.________ verwiesen, das in dieser Hinsicht nicht aussagekräftig ist. Abzustellen ist demzufolge auf die Tabelle TA1 der LSE 2016.

5.2. Da das kantonale Gericht keinen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen hat, ist diese Frage als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei zu prüfen (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Ein Abzug ist indessen entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht vorzunehmen. Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf BGE 126 V 75 E. 5 und 6 S. 78 ff. zutreffend dargelegt hat, sprechen die in Betracht fallenden Merkmale wie leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität, Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad nicht für einen leidensbedingten Abzug. Die Erschwernisse, welchen die Versicherte aufgrund ihrer leichten Intelligenzminderung bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit begegnet, sind im psychiatrischen Gutachten mit der Festlegung einer um 40 % reduzierten Arbeitsfähigkeit hinreichend berücksichtigt worden. Dass bei der Stellensuche wegen der verminderten kognitiven Ressourcen ein engeres Spektrum an Verweisungstätigkeiten in Frage kommt, ist einzuräumen, berechtigt mangels eines entsprechenden Kausalzusammenhangs mit dem letztlich erzielbaren Erwerbseinkommen aber nicht zu einer Herabsetzung des Tabellenlohnes, welcher als Invalideneinkommen herangezogen wurde. Dass die Versicherte eine angepasste
Anstellung nur mit einem im Vergleich zu einem gesunden Mitbewerber unterdurchschnittlichen Lohn antreten könnte, ist angesichts der lediglich leichten Intelligenzminderung, ihres jugendlichen Alters und der bereits absolvierten Anlehre als Bäcker-Konditor-Mitarbeiterin nicht überwiegend wahrscheinlich.

5.3. Wie erwähnt, rügt die Beschwerdeführerin schliesslich, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht als Teilerwerbstätige eingestuft mit der Folge, dass der Invaliditätsgrad nach der gemischten Methode bemessen worden sei. Das kantonale Gericht hat in Würdigung der gesamten Akten und namentlich aus den persönlichen Umständen der Versicherten geschlossen, diese wäre ohne gesundheitliche Einschränkung in einem Pensum von höchstens 80 % erwerbstätig und würde zu 20 % im Haushalt arbeiten. Diese auf tatsächlichen Feststellungen beruhende Einschätzung der Vorinstanz ist für das Bundesgericht verbindlich, soweit sie nicht als willkürlich, d.h. qualifiziert falsch (BGE 140 V 22 E. 7.3.1 S. 39, 135 II 145 E. 8.1 S. 153), bezeichnet werden muss (E. 1 hievor), was im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden kann. Wenn das kantonale Gericht gestützt auf Aussagen der Versicherten selbst und von Drittpersonen, vor allem im Zusammenhang mit der Mutterschaft und der Betreuung ihrer 2011 geborenen Tochter, für die Invaliditätsbemessung ein um 20 % reduziertes Erwerbspensum als ausgewiesen erachtet hat, ist diese Auffassung entgegen der Beschwerde vertretbar und lässt sich nicht als offensichtlich unrichtig qualifizieren.

5.4.

5.4.1. Nachdem die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung mit Anteilen von 80 % Erwerb und 20 % Hausarbeit, die Höhe des hypothetischen Valideneinkommens nach Art. 26 Abs. 1 IVV und IV-Rundschreiben Nr. 329 (gültig ab 1. Januar 2015) sowie die massgebende LSE-Tabelle für die Festlegung des Invalideneinkommens feststehen, ist die Invaliditätsbemessung durchzuführen.

5.4.2. Für das Invalideneinkommen ist Tabelle TA1, Total, Frauen, Kompetenzniveau 1, heranzuziehen, das sich auf Fr. 4'363.- im Monat beläuft. Unter Berücksichtigung eines Pensums von 80 % und einer Arbeitsfähigkeit von 60 % sowie umgerechnet auf die 2016 übliche Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden resultiert ein hypothetisches Einkommen von Fr. 26'198.- (Fr. 4'363.- x 12 x 80 % : 40 x 41.7 x 60 %). Verglichen mit dem hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 52'800.- (80 % von Fr. 66'000.-) ergibt sich im erwerblichen Bereich eine Einbusse von Fr. 26'602.- (Fr. 52'800.- - Fr. 26'198.-), entsprechend einer Einschränkung von 50,4 %. (Fr. 26'608.- x 100 : Fr. 52'800.-). Im Aufgabenbereich Haushalt besteht aus medizinischer Sicht keine Einschränkung. In diesem Teilbereich entfällt eine Behinderung. Für die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode anwendbar ist die seit 1. Januar 2018 in Kraft stehende Fassung von Art. 27bis IVV. Bei Teilerwerbstätigen, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich nach Art. 7 Abs. 2 IVG betätigen, werden für die Bestimmung des Invaliditätsgrades folgende Invaliditätsgrade summiert:
a. der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Errwerbstätigkeit;
b. der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich (Abs. 2).
Laut Art. 27bis Abs. 3 IVV richtet sich die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Erwerbstätigkeit nach Art. 16 ATSG, wobei das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person durch die Teilerwerbstätigkeit erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, auf eine Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet (lit. a), und die prozentuale Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrades, den die Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet wird (lit. b).
5.4.3 Hochgerechnet auf eine Vollerwerbstätigkeit würde sich das hypothetische Einkommen der Beschwerdeführerin auf Fr. 54'581.- belaufen (Fr. 4'363.- x 12 : 40 x 41.7). Ohne Invalidität würde der Beschäftigungsgrad 80 % betragen. Damit ist die prozentuale Erwerbseinbusse von 50,4 % (E. 5.4.2 hievor) gemäss Art. 27bis Abs. 3 lit. b IVV zu gewichten. Es ergibt sich somit - ausgehend von der vorstehend ermittelten Erwerbseinbusse von 50,4 % - eine gewichtete Erwerbseinbusse von 40,3 %, womit die Versicherte ab 1. Mai 2016 (Art. 29 Abs. 1 IVG) Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. Februar 2019 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 24. August 2018 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2016 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. September 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
¹	Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
²	...171

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27^bis Bemessung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen - 1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen werden folgende Invaliditätsgrade zusammengezählt:
¹	Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen werden folgende Invaliditätsgrade zusammengezählt:
^a	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit;
^b	der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich.
²	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Erwerbstätigkeit wird:
^a	das Einkommen ohne Invalidität auf eine Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, hochgerechnet;
^b	das Einkommen mit Invalidität auf der Basis einer Erwerbstätigkeit, die einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht, berechnet und entsprechend an die massgebliche funktionelle Leistungsfähigkeit angepasst;
^c	die prozentuale Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrades, den die Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet.
³	Für die Berechnung des Invaliditätsgrades in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird:
^a	der prozentuale Anteil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt;
^b	der Anteil nach Buchstabe a anhand der Differenz zwischen dem Beschäftigungsgrad nach Absatz 2 Buchstabe c und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 26 Bestimmung des Einkommens ohne Invalidität - 1 Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
¹	Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
²	Liegt das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3, so entspricht das Einkommen ohne Invalidität 95 Prozent dieses Zentralwertes.
³	Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn:
^a	das Einkommen mit Invalidität nach Artikel 26bis Absatz 1 ebenfalls fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3 liegt; oder
^b	das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt wurde.
⁴	Kann das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen nicht oder nicht hinreichend genau bestimmt werden, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 für eine Person bei gleicher Ausbildung und entsprechenden beruflichen Verhältnissen festgelegt.
⁵	Tritt die Invalidität ein, nachdem die versicherte Person eine berufliche Ausbildung geplant oder begonnen hat, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach dem statistischen Wert nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt, den die versicherte Person nach Beendigung der Ausbildung erreicht hätte.
⁶	Kann die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität keine berufliche Ausbildung beginnen oder abschliessen, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt. In Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 sind geschlechtsunabhängige Werte zu verwenden.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 7 Pflichten der versicherten Person - 1 Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG64) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
¹	Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG64) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
²	Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:
^a	Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d);
^b	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a);
^c	Massnahmen beruflicher Art (Art. 15-18 und 18b);
^d	medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG65;
^e	Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Artikel 8a Absatz 2.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.