2C_515/2019 - 2019-09-09 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 515/2019

Urteil vom 9. September 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch SwissLegal asg.advocati Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Bruno Bauer,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen Sektion Zollfahndung Zürich,
Oberzolldirektion (OZD).

Gegenstand
Abgabennachforderung,

Beschwerde gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 18. April 2019 (A-983/2018).

Erwägungen:

1.

1.1. Gegenüber A.________ eröffnete die Zollkreisdirektion Schaffhausen eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Verstösse gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung bei der Einfuhr von fünf Pferden zwischen 2010 und 2015. Am 19. Oktober 2016 erliess die Behörde eine Nachforderungsverfügung (inkl. Vezugszins) über den Gesamtbetrag von Fr. 74'454.45.

1.2. Nach erfolgloser Beschwerde an die Oberzolldirektion gelangte A.________ an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat sein Rechtsmittel teilweise gutgeheissen und die Nachforderung (Zollabgaben und Einfuhrsteuern) auf insgesamt Fr. 40'007.05 (zuzüglich Verzugszins) reduziert; im Übrigen hat es die Beschwerde abgewiesen.

1.3. Am 31. Mai 2019 hat A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2019 aufzuheben; von einer Abgabennachforderung sei abzusehen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.4. Es sind zwar die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beigezogen, nicht aber behördliche Vernehmlassungen eingeholt worden, da die Angelegenheit im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG zu beurteilen ist.

2.

2.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt, berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die massgeblichen Rechtsvorschriften umfassend wiedergegeben und zutreffend angewandt, wie auch die sich darauf beziehende Rechtsprechung (vgl. E. 2.1 - 2.5.3; E. 4.1 - 4.3 des angefochtenen Urteils). In Bezug auf die Zollabgaben hat es festgehalten, dass die für eines der fünf Pferde nachbelastete Abgabe schon im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr strittig war (vgl. E. 5.1 ebenda). Wegen unrechtmässiger Inanspruchnahme des Verfahrens für eine vorübergehende Verwendung (statt demjenigen für eine endgültige Einfuhr) hat das Gericht sodann eine Abgaben-Nachforderung als gerechtfertigt erachtet (vgl. E. 6 dort), die vor Bundesgericht nicht mehr bestritten wird. Es erübrigt sich somit, auf diese Punkte weiter einzugehen.

4.
Angefochten wird die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch insoweit, als sie die nachgeforderte Einfuhrsteuer für die fünf Pferde zum Gegenstand hat. Dafür hat die Vorinstanz sich insbesondere auf Art. 54 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) gestützt. Gemäss dieser Bestimmung kann die Eidgenössische Zollverwaltung die Steuerbemessungsgrundlage nach pflichtgemässem Ermessen schätzen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Zollanmeldung bestehen oder Wertangaben fehlen.

4.1. In Anwendung von Art. 54 Abs. 4 MWSTG schätzte die zuständige Zollkreisdirektion für die fünf Pferde in jedem einzelnen Fall ermessensweise einen beträchtlich höheren Verkehrswert und forderte entsprechende Einfuhrsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 54'291.05 nach. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Schätzungen nach eingehender und sorgfältiger Überprüfung in drei von fünf Fällen vollumfänglich bestätigt, in den beiden restlichen Fällen korrigiert und die erhobenen Steuer-Nachforderungen entsprechend auf insgesamt Fr. 24'671.05 reduziert (vgl. oben E. 1.2).

4.2. Die Vorinstanz hat geurteilt, dass es in allen Fällen gerechtfertigt war, Ermessensschätzungen vorzunehmen.

4.2.1. Sie hat festgehalten, dass im Fall von drei Einfuhren jegliche Zollanmeldung unterblieben war und bei zwei Pferden das für den Beschwerdeführer günstigere Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unrechtmässig in Anspruch genommen wurde. Aufgrund der verfügbaren Indizien hatten die Behörden Anlass, eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Verstösse gegen die Zoll- sowie die Mehrwertsteuergesetzgebung zu eröffnen und im Rahmen dieser Untersuchung beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Diese Durchsuchung förderte unbestrittenermassen ein Kassabuch (sog. blaues Buch) zutage, in das der Beschwerdeführer für sämtliche Pferde präzise und verbindliche handschriftliche Notizen eingetragen hatte. Gestützt darauf durften die Behörden teilweise deutlich höhere Verkehrswerte annehmen, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt und bundesrechtskonform geurteilt hat.

4.2.2. Gegen die Berechtigung der Ermessensschätzung wendet der Beschwerdeführer nichts wirklich Stichhaltiges ein. Er argumentiert im Wesentlichen, es könne nicht sein, dass das besagte Kassabuch sowohl die Ursache als auch die Grundlage für die vorgenommene Ermessensschätzung dargestellt habe.
Eine solche Argumentation verkennt zuerst einmal, was zur Hausdurchsuchung geführt hat, im Rahmen derer das Kassabuch überhaupt erst zutage gefördert wurde. Der Beschwerdeführer bringt nichts gegen die Berechtigung oder die Ursachen dieser Durchsuchung vor. Fehl geht weiter seine Behauptung, er habe sich gegenüber den Zollbehörden jederzeit transparent verhalten und in allen Verfahrensphasen die von ihm geforderten Informationen mitgeteilt. Dem steht entgegen, dass er bei drei Einfuhren keinerlei Angaben machte, in Bezug auf zwei Tiere das falsche (und für ihn günstigere) Zollverfahren gewählt hatte und insgesamt den Behörden genügenden Anlass bot, eine Strafuntersuchung zu eröffnen und in diesem Rahmen eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.

4.3. Weiter hat die Vorinstanz die von der Zollkreisdirektion vorgenommene und von der Oberzolldirektion vollumfänglich bestätigte Ermessensschätzung mit eingehender Begründung (vgl. S. 23 - 38 des angefochtenen Urteils) sorgfältig überprüft, um Pferd für Pferd zu differenzierten und spezifischen Einzelergebnissen zu gelangen. Die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts kann ohne weiteres bestätigt werden, unter vollumfänglicher Verweisung auf seine Begründung.

4.3.1. Dagegen müsste der Beschwerdeführer zuerst einmal dartun können, dass die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz (bzw. die den von ihr präzise überprüften Ermessensschätzungen zugrunde liegenden Faktenfeststellungen) geradezu offensichtlich unzutreffend wären (vgl. oben E. 2.2). Das gelingt ihm jedoch nicht einmal ansatzweise. Ebenso wenig vermag er geltend zu machen, dass das Bundesverwaltungsgericht aus seinen Feststellungen und Schätzungen rechtliche Schlüsse gezogen hätte, die gegen Bundesrecht verstossen würden.

4.3.2. Sorgfältig und überzeugend hat die Vorinstanz sich auch mit den Angaben des Beschwerdeführers in dessen Kassabuch auseinandergesetzt. Als gänzlich ungenügend (vgl. oben E. 2.2) und inhaltlich in keiner Weise stichhaltig erweist sich die pauschale Einwendung des Beschwerdeführers, seine Aufzeichnungen im Kassabuch seien - gelinde gesagt - nur wirre Gedankenspielereien gewesen und als solche klar erkenntlich ohne jede Verbindlichkeit (vgl. dazu eingehend und überzeugend E. 7.2.2 des angefochtenen Entscheids).
Die Vorinstanz hat sich mit den verschiedenen Angaben eingehend befasst und sie für jedes der fünf Pferde auf zutreffend unterschiedliche Weise verwertet. Es ist nicht ersichtlich und keineswegs dargetan, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung (bzw. die betragliche Ermessensschätzung) als geradezu willkürlich oder der daraus gezogene rechtliche Schluss als bundesrechtswidrig zu beurteilen wäre.

4.3.3. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer gefolgt werden, wenn er einwendet, anstelle seines Kassabuches hätten die Behörden bei allfälligen Unsicherheiten betreffend den Wert der Pferde auf Experten-Schätzungen abstellen und dabei auch die von ihm eingereichten tierärztlichen Bescheinigungen berücksichtigen müssen. Aus diesen Bescheinigungen würde sich für drei Pferde aufgrund teilweise schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ein jeweils deutlich geringerer Verkehrswert ergeben, so dass die entsprechenden Nachforderungen nicht gerechtfertigt seien.
Nun hat sich die Vorinstanz aber entgegen den vorgebrachten Einwendungen auch mit den eingereichten tierärztlichen Zeugnissen sorgfältig und Pferd für Pferd differenziert auseinander gesetzt (vgl. E. 7.4 S. 35 - 38 des angefochtenen Entscheids). Nicht ersichtlich und in keiner Weise dargetan ist, dass diese Beweiswürdigung geradezu offensichtlich unzutreffend wäre und sich die daraus abgeleiteten rechtlichen Schlüsse als bundesrechtswidrig erweisen würden.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen und wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Zollkreisdirektion Schaffhausen, der Oberzolldirektion (OZD) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 54 - 1 Die Steuer wird berechnet:
¹	Die Steuer wird berechnet:
^a	auf dem Entgelt, wenn die Gegenstände in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt werden;
^b	auf dem Entgelt für werkvertragliche Lieferungen oder Arbeiten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d Ziffer 2, die unter Verwendung von in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Gegenständen besorgt (Art. 48 ZG94) und durch eine im Inland nicht als steuerpflichtig eingetragene Person ausgeführt werden;
^c	auf dem Entgelt für die im Auftrag von Kunstmalern und Kunstmalerinnen sowie Bildhauern und Bildhauerinnen an ihren eigenen Kunstwerken im Ausland besorgten Arbeiten (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern die Kunstwerke von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht wurden;
^d	auf dem Entgelt für den Gebrauch von Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, sofern die Steuer auf diesem Entgelt beachtlich ist; wird für den vorübergehenden Gebrauch kein oder ein ermässigtes Entgelt gefordert, so ist das Entgelt massgebend, das einer unabhängigen Drittperson berechnet würde;
^e	auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder die nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags ausgeführt wurden und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;
^f	auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern diese zur Lohnveredlung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;
^g	auf dem Marktwert in den übrigen Fällen; als Marktwert gilt, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbstständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten.
²	Richtet sich die Steuerberechnung nach dem Entgelt, so ist das vom Importeur oder der Importeurin oder an seiner oder ihrer Stelle von einer Drittperson entrichtete oder zu entrichtende Entgelt nach Artikel 24 massgebend, unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h. Bei einer nachträglichen Änderung dieses Entgelts gilt Artikel 41 sinngemäss.
³	In die Bemessungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin enthalten:
^a	die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer;
^b	die Kosten für das Befördern oder Versenden und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland, an den die Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 zu befördern sind; ist dieser Ort unbekannt, so gilt als Bestimmungsort der Ort, an dem das Umladen nach Entstehung der Einfuhrsteuerschuld im Inland erfolgt.
⁴	Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Zollanmeldung oder fehlen Wertangaben, so kann das BAZG die Steuerbemessungsgrundlage nach pflichtgemässem Ermessen schätzen.
⁵	Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage herangezogene Preis- oder Wertangaben in ausländischer Währung sind nach dem am letzten Börsentag vor der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 notierten Devisenkurs (Verkauf) in Schweizerfranken umzurechnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.