1C_177/2013 - 2013-09-09 - Construction des routes et circulation routière - Führerausweisentzug; vorsorgliche Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_177/2013

Urteil vom 9. September 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bolzern,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern.

Gegenstand
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 21. Dezember 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.

Am 2. Dezember 2011 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern zulasten des Motorfahrzeuglenkers X.________ den Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Ausweises machte es von der Beibringung eines die Fahreignung bejahenden verkehrsmedizinischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich abhängig. Eine vom Lenker dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht, Abgaberechtliche Abteilung, des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. April 2012 gut. Das Verwaltungsgericht hob die Sicherungsentzugsverfügung auf und wies die Sache zur verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Abklärung der Fahreignung (im Sinne seiner Erwägungen) an das Strassenverkehrsamt zurück.

B.

Am 18. Mai 2012 ordnete das Strassenverkehrsamt den vorsorglichen Entzug des Führerausweises an bis zur hängigen Abklärung der Fahreignung des Lenkers; einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.

C.

Gegen den am 18. Mai 2012 vorsorglich verfügten Führerausweisentzug erhob der Lenker Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht, Abgaberechtliche Abteilung. Dieses verweigerte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und wies sie am 21. Dezember 2012 ab.

D.

Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2012 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 11. Februar 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Das kantonale Strassenverkehrsamt, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 24. Mai 2013.

Erwägungen:

1.

Beim vorsorglichen Führerausweisentzug handelt es sich um einen Zwischenentscheid mit drohendem nicht wieder gutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Urteile des Bundesgerichts 1C_108/2010 vom 20. Juli 2010 E. 1.1; 1C_459/2009 vom 22. März 2010 E. 1.2; 1C_420/2007 vom 18. März 2008 E. 1; 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1). Mit Beschwerde an das Bundesgericht gegen die vorsorgliche Massnahme kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Diesbezüglich ist die Beschwerde zu begründen und ausreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; genannte Urteile 1C_459/2009 E. 1.2; 1C_420/2007 E. 2; 1C_233/2007 E. 1.2).

2.

Der Beschwerdeführer macht (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes geltend: Die im Administrativverfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe betreffend gefährliches Verhalten im Strassenverkehr seien falsch. Gegen eine Person, die (im Mai 2011) gegen ihn eine entsprechende Anzeige erstattete, habe er Strafantrag wegen falscher Anschuldigung und Ehrverletzung erhoben. Aufgrund einer Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 29. Juni 2011 habe er sich fristgerecht beim genannten Amtsarzt angemeldet. Dieser sei jedoch in den Ausstand getreten. Zwar sei er, der Beschwerdeführer, vom Strassenverkehrsamt aufgefordert (und am 20. Oktober 2011 ein letztes Mal angemahnt) worden, sich bei einem anderen Amtsarzt einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Statt dessen habe er jedoch (mit Hinweis auf seinen Strafantrag gegen die ihn anzeigende Person) beantragt, das Administrativerfahren sei bis zum Abschluss des Strafverfahrens (gegen die anzeigende Person) zu sistieren. Das Verwaltungsgericht habe den am 2. Dezember 2011 angeordneten Sicherungsentzug des Führerausweises am 17. April 2012 aufgehoben. Dennoch habe es den am 18. Mai 2012 gegen ihn verfügten vorsorglichen Sicherungsentzug im angefochtenen Entscheid "nun plötzlich" geschützt.
Er sei wegen eines Parkplatzstreites bei der Polizei falsch denunziert worden; die Anzeige gegen ihn sei "äusserst zweifelhaft". Sein Verhalten während des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht sei dadurch zu erklären, dass er sich von den Behörden ungerecht behandelt (und diesen ausgeliefert) gefühlt habe. Es sei aber unhaltbar, daraus Indizien auf eine fehlende Fahrtauglichkeit abzuleiten und deswegen sogar eine psychologische Begutachtung anzuordnen. Zwar treffe es zu, dass er "dreimal trotz Entzugs des Führerausweises mit dem Auto unterwegs" gewesen sei. Die kantonalen Instanzen zögen daraus jedoch unzulässige Schlüsse. Bei der ersten Verkehrskontrolle habe die Polizistin an seiner Fahrweise nichts auszusetzen gehabt, bis sie herausgefunden habe, dass er "ohne Führerausweis" unterwegs gewesen sei. Beim zweiten Mal sei er offenbar von einem Polizeibeamten erkannt worden. Dieser sei ihm über mehrere hundert Meter bis zum Wohnort des Beschwerdeführers nachgefahren, woraus nur geschlossen werden könne, dass sein Fahrstil in keiner Weise zu Beanstandungen Anlass gegeben habe. Die dritte Fahrt sei am 11. Juni 2012 erfolgt. Angesichts der am 17. April 2012 erfolgten Aufhebung des Sicherungsentzuges durch das
Verwaltungsgericht (und der kurz bevorstehenden Einlegung eines Rechtsmittels gegen den am 18. Mai 2012 verfügten vorsorglichen Sicherungsentzug) sei er am 11. Juni 2012 "fälschlicherweise" davon ausgegangen, dass er befugt sei, ein Fahrzeug zu lenken. Dabei habe er sich in einem Verbotsirrtum befunden. Die Voraussetzungen für einen vorsorglichen Sicherungsentzug seien nicht erfüllt. Die anderslautenden Erwägungen der Vorinstanz seien willkürlich. Ausserdem verstosse der angefochtene Entscheid gegen das Verhältnismässigkeitsgebot und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.

Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen oder wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. a und lit. c SVG). Unverbesserlichen wird der Ausweis für immer entzogen (Art. 16d Abs. 3 SVG). Bestehen Bedenken über die Fahreignung des Führers, ist er einer neuen amtlichen Prüfung zu unterwerfen (Art. 14 Abs. 3 SVG). Der Führerausweis kann (bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV; SR 741.51).

Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 125 II 492 E. 2b S. 495 f.; 122 II 359 E. 3a S. 364 mit Hinweisen). Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises bildet während eines Sicherungsentzugsverfahrens zum Schutz der allgemeinen Verkehrssicherheit die Regel (BGE 127 II 122 E. 5 S. 128; 125 II 396 E. 3 S. 401).

4.

Nach der Sachdarstellung der Vorinstanz sei am 18. Mai 2011 bei der Luzerner Kantonspolizei in Weggis eine telefonische Meldung eingegangen, wonach der Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen Richtung Weggis-Dorf gefahren sei und dabei mehrmals das Gas- mit dem Bremspedal verwechselt habe. Ähnliche Beobachtungen hätten (nach einem Bericht der Kantonspolizei) in den Wochen zuvor weitere Personen gemacht. Das kantonale Strassenverkehrsamt habe am 29. Juni 2011 eine Überprüfung der Fahreignung des Beschwerdeführers verfügt und ihn am 12. Juli 2011 aufgefordert, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Nachdem innert der angesetzten Frist kein ärztlicher Bericht eingegangen sei, habe das Strassenverkehrsamt den Lenker am 20. Oktober 2011 angemahnt, innert 30 Tagen die angeordnete amtsärztliche Begutachtung vornehmen zu lassen; andernfalls müsse wegen Bedenken an der Fahreignung eine Sicherungsmassnahme auf unbestimmte Zeit angeordnet werden. Da der Beschwerdeführer auch dieser Aufforderung keine Folge geleistet habe, habe das Strassenverkehrsamt am 2. Dezember 2011 den Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit verfügt. Die Wiedererteilung des Ausweises habe es von der Beibringung eines (die Fahreignung bejahenden)
verkehrsmedizinischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich abhängig gemacht. Gemäss Rapporten der Kantonspolizei habe der Beschwerdeführer am 19. Januar, 6. Februar und 11. Juni 2012 ein Motorfahrzeug geführt. In seinem den Sicherungsentzug betreffenden Rückweisungsentscheid vom 17. April 2012 habe das kantonale Verwaltungsgericht es dem Strassenverkehrsamt frei gestellt, ob es den Führerausweisentzug bis zur Abklärung von Ausschlussgründen bereits vorsorglich entziehen wolle. Im Beschwerdeverfahren gegen den am 18. Mai 2012 verfügten vorsorglichen Sicherungsentzug hätten sich (insbesondere aus zahlreichen wirren E-Mails des Beschwerdeführers an das Verwaltungsgericht) zusätzliche Hinweise ergeben, die auf einen allfälligen Alkoholmissbrauch bzw. auf psychische Probleme des Beschwerdeführers hinwiesen. Der am 18. Mai 2012 verfügte vorsorgliche Sicherungsentzug sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts bei Würdigung sämtlicher Umstände rechtens.

5.

Der streitige vorsorgliche Führerausweisentzug erweist sich als verfassungskonform. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers drängen sich ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung im Sinne der dargelegten Praxis auf. Willkürliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (Art. 9 BV) sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich, soweit solche in der Beschwerdeschrift überhaupt rechtsgenüglich substanziiert werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

5.1. Die bei der Kantonspolizei protokollierten Meldungen über gefährliches Fahrverhalten des Beschwerdeführers (insbesondere mehrfaches Verwechseln von Gas- und Bremspedal) sowie seine anschliessende Missachtung von Verfügungen und Anmahnungen des Strassenverkehrsamtes, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und vorläufig kein Motorfahrzeug zu lenken, lassen konkrete Anhaltspunkte für eine mangelnde Fahreignung erkennen. Entgegen seiner Auffassung ist der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger Aufforderung keiner amtsärztlichen Untersuchung unterzog, nicht den kantonalen Behörden anzulasten. Mitberücksichtigen durfte das Verwaltungsgericht auch das psychisch auffällige Verhalten des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren sowie den Umstand, dass er den am 18. Mai 2012 verfügten vorsorglichen Führerausweisentzug missachtete, indem er am 11. Juni 2012 ein Motorfahrzeug führte (zur Verbindlichkeit solcher Fahrverbote im hängigen Verfahren betreffend Sicherungsentzug vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_526/2012 vom 24. Mai 2013 E. 4). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm die Verfügung vom 18. Mai 2012 vor dem 11. Juni 2012 zugestellt worden war. Wie die Vorinstanz
zutreffend erwägt, kann er sich diesbezüglich auch nicht auf einen "Verbotsirrtum" (wegen des Rückweisungsentscheides vom 17. April 2012 im hängigen Hauptverfahren) berufen. Zum einen ist die Verfügung vom 18. Mai 2012 betreffend vorläufiges Fahrverbot unmissverständlich abgefasst. Zum anderen behauptet der Beschwerdeführer weder, sich nach Eingang der Verfügung vom 18. Mai 2012 beim Strassenverkehrsamt juristisch erkundigt zu haben, noch, dass die zuständige Behörde ihm die Auskunft erteilt hätte, er unterliege keinem Fahrverbot.

5.2. Als provisorische Massnahme zur Gefahrenabwehr erscheint der streitige vorsorgliche Ausweisentzug im vorliegenden Fall auch verhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV; vgl. BGE 125 II 492 E. 2b S. 495 f.; 122 II 359 E. 3a S. 364; je mit Hinweisen). Die materiellrechtliche Frage, ob die Voraussetzungen eines Sicherungsentzuges (gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. a bzw. lit. c SVG) erfüllt seien oder nicht, wird im hängigen Hauptverfahren zu prüfen sein. Sie bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Ebenso wenig ist die Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bereits am 19. Januar und 6. Februar 2012 ein rechtsverbindliches Fahrverbot missachtet hat.

5.3. Auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) erweist sich als unbegründet. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Gründe entnehmen, weshalb die Vorinstanz die Voraussetzungen eines vorsorglichen Ausweisentzuges als erfüllt erachtete. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Entscheidbegründung es dem Beschwerdeführer geradezu verunmöglicht hätte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten. Dass die Vorinstanz seiner Argumentation inhaltlich nicht gefolgt ist, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGE 135 I 71 E. 2.16 S. 79; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 123 I 31 E. 2c S. 34; je mit Hinweisen).

6.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht, Abgaberechtliche Abteilung, des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^d - 1 Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
¹	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
^a	dont les aptitudes physiques et psychiques ne lui permettent pas ou plus de conduire avec sûreté un véhicule automobile;
^b	qui souffre d'une forme de dépendance la rendant inapte à la conduite;
^c	qui, en raison de son comportement antérieur, ne peut garantir qu'à l'avenir elle observera les prescriptions et fera preuve d'égards envers autrui en conduisant un véhicule automobile.
²	Si un retrait est prononcé en vertu de l'al. 1 à la place d'un retrait prononcé en vertu des art. 16a à 16c, il est assorti d'un délai d'attente qui va jusqu'à l'expiration de la durée minimale du retrait prévue pour l'infraction commise.
³	Le permis est retiré définitivement aux personnes suivantes:
^a	les conducteurs incorrigibles;
^b	tout conducteur dont le permis a déjà été retiré au cours des cinq dernières années en vertu de l'art. 16c, al. 2, let. abis.86

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 14 - 1 Tout conducteur de véhicule automobile doit posséder l'aptitude et les qualifications nécessaires à la conduite.
¹	Tout conducteur de véhicule automobile doit posséder l'aptitude et les qualifications nécessaires à la conduite.
²	Est apte à la conduite celui qui remplit les conditions suivantes:
^a	il a atteint l'âge minimal requis;
^b	il a les aptitudes physiques et psychiques requises pour conduire un véhicule automobile en toute sécurité;
^c	il ne souffre d'aucune dépendance qui l'empêche de conduire un véhicule automobile en toute sécurité;
^d	ses antécédents attestent qu'il respecte les règles en vigueur ainsi que les autres usagers de la route.
³	Dispose des qualifications nécessaires celui qui remplit les conditions suivantes:
^a	il connaît les règles de la circulation;
^b	il est capable de conduire en toute sécurité les véhicules de la catégorie correspondant au permis.

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 30 Retrait à titre préventif - 1 En cas de doutes sérieux quant à l'aptitude à la conduite d'une personne, l'autorité cantonale peut prononcer le retrait de son permis d'élève conducteur ou de son permis de conduire à titre préventif.
¹	En cas de doutes sérieux quant à l'aptitude à la conduite d'une personne, l'autorité cantonale peut prononcer le retrait de son permis d'élève conducteur ou de son permis de conduire à titre préventif.
²	L'autorité cantonale restitue à l'ayant droit le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire qui a été saisi par la police si elle n'en prononce pas au moins le retrait à titre préventif dans les dix jours à compter de la saisie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.