5A_429/2011 - 2011-08-09 - Droit des successions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 429/2011

Urteil vom 9. August 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Paul Eitel,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
beide vertreten durch Fürsprecher Ubald Bisegger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anfechtung einer Enterbung (Verfahrensfragen),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 17. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Beschwerdeführerin) war die Schwester von S.________, die 1986 starb und als gesetzliche Erben ihre Söhne Y.________ und Z.________ (Beschwerdegegner) hinterliess. Deren Grossmutter enterbte ihre beiden Enkel mit letztwilliger Verfügung vom 29. März 1999 wegen schwerer Verletzung der ihnen obliegenden familienrechtlichen Pflichten. Sie starb am 24. Dezember 2007. Die Beschwerdegegner fochten die Enterbung gerichtlich an.

B.
Die Beschwerdegegner reichten am 23. April 2008 beim Bezirksgericht T.________ ihre Klage gegen die Beschwerdeführerin ein mit den Begehren, die Enterbung für ungültig zu erklären und ihre Erbteile festzustellen. Die Prozessleitung oblag der Präsidentin II P.________. Nach zweimal erstreckter Antwortfrist schloss die Beschwerdeführerin auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Replik und Duplik erfolgten nach je zweimal erstreckter Frist. Die Hauptverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung fand am 13. Mai 2009 statt. Der Ablauf der Verhandlung und die Aussagen wurden protokolliert. Das Bezirksgericht tagte unter dem Präsidium von P.________ mit dem Vizepräsidenten A.________, dem Bezirksrichter B.________, der Bezirksrichterin C.________ und dem Bezirksrichter D.________ unter Beizug von Gerichtsschreiber E.________ und Rechtspraktikant F.________. Die Befragung wurde von der Präsidentin geleitet, wobei andere Mitglieder des Bezirksgerichts ebenfalls Fragen stellten. Die Beschwerdegegner und innert einmal erstreckter Frist die Beschwerdeführerin nahmen am 27. Mai bzw. am 17. August 2009 zum Beweisergebnis schriftlich Stellung. Das Bezirksgericht urteilte am 13. Januar 2010 in der Besetzung Präsidentin II Q.________,
Vizepräsident A.________, Bezirksrichter B.________, Bezirksrichterin C.________ und Bezirksrichter D.________ sowie Gerichtsschreiber E.________. Es erklärte die Enterbung für ungültig und stellte die Erbteile der Beschwerdegegner fest. Das Urteilsdispositiv war von der Präsidentin II Q.________ und von Gerichtsschreiber E.________ unterzeichnet und mit einer vierseitigen Kurzbegründung versehen. Das ausgefertigte Urteil wurde den Parteien am 24. September 2010 zugestellt. Neben dem Gerichtsschreiber unterzeichnete in Vertretung der Präsidentin II Q.________ die Präsidentin II P.________.

C.
Die Beschwerdeführerin appellierte am 14. Oktober 2010 mit den Begehren, das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell die Klage abzuweisen. Ihren Hauptantrag begründete sie mit der unzulässigen Auswechslung der Gerichtspräsidentin. Das Obergericht des Kantons Aargau erachtete die Rüge gegen die Besetzung des Bezirksgerichts als unbegründet und bestätigte dessen Urteil, was die Ungültigerklärung der Enterbung angeht. Es hiess die Appellation hingegen gut und trat auf die Klage nicht ein, soweit das Bezirksgericht die Erbteile der Beschwerdegegner festgestellt hatte (Urteil vom 17. Mai 2011).

D.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage zur Beurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Die Anfechtung der Enterbung (Art. 477 ff . ZGB) betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert nach den obergerichtlichen Feststellungen Fr. 31'700.-- beträgt (E. 4 S. 9 ff.) und damit den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsrügen gegen das formelle Zustandekommen des Urteils (Besetzung des Gerichts und Beweisabnahme) richtet, genügt ihr Antrag auf Rückweisung an das Bezirksgericht (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Auf die Beschwerde gemäss Art. 72 ff . BGG kann eingetreten werden. Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu erörtern.

2.
Das bezirksgerichtliche Urteil wurde den Parteien am 28. Januar 2010 im Dispositiv und am 24. September 2010 in vollständiger Ausfertigung zugestellt. Für das Klage- und das Appellationsverfahren war damit die kantonale Zivilprozessordnung (ZPO/AG) massgebend (vgl. Art. 404 f . der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272).

3.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass während des bezirksgerichtlichen Verfahrens und dabei nach Abschluss der Beweisabnahme an der Hauptverhandlung die prozessleitende Bezirksgerichtspräsidentin ausgewechselt worden sei. Sie macht keinen Ablehnungsgrund gegen die am Urteil mitwirkende Stellvertreterin der Bezirksgerichtspräsidentin geltend, sondern rügt unabhängig von einem solchen eine Verletzung ihres Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter (S. 6 ff. der Beschwerdeschrift).

3.1 Ob ein Gericht in ordnungsgemässer Zusammensetzung entschieden hat, beurteilt sich in erster Linie nach dem einschlägigen kantonalen Organisations- und Verfahrensrecht. Nach den Feststellungen des Obergerichts kennt das aargauische Zivilprozessrecht keine Vorschrift, dass das Gericht bei der Urteilsfällung mit den Richtern zu besetzen ist, die an der Haupt- bzw. Beweisverhandlung teilgenommen haben, oder dass die Mehrzahl der urteilenden Richter an den wesentlichen Prozesshandlungen des vorangegangenen Verfahrens teilgenommen haben muss (E. 2.1.2 S. 7 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin erhebt gegen die Feststellung keine Rügen und nennt auch keine kantonale Vorschrift, die eine Veränderung des Spruchkörpers während der Rechtshängigkeit eines Zivilprozesses verbieten und hier verletzt sein könnte (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 136 III 23 E. 3.1, nicht veröffentlicht). In rechtlicher Hinsicht kann das Bundesgericht deshalb frei prüfen, ob die Auswechslung der Gerichtspräsidentin während des hängigen Zivilprozesses oder allenfalls ab einem bestimmten Verfahrensstadium die Garantie des verfassungsmässigen Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV; vgl. BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210) oder den Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 135 I 279 E. 2.2 S. 281) verletzt. Inwieweit der ebenfalls angerufene Art. 6 EMRK weitergehende Rechte vermittelt als die Bundesverfassung, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 113 Ia 225 E. 2 S. 230) und ist auch nicht ersichtlich (vgl. für Art. 30 Abs. 1 BV: BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 135 I 14 E. 2 S. 15; für Art. 29 Abs. 2 BV: BGE 134 I 140 E. 5.2 S. 147 f.).

3.2 Ob eine nachträglich Änderung im einmal gebildeten Spruchkörper zulässig ist, hat die ältere Rechtsprechung nicht unter dem Blickwinkel der Garantie des verfassungsmässigen Richters geprüft (vgl. BGE 96 I 321 E. 2a S. 323), sondern als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Danach haben die Prozessparteien einen Anspruch darauf, dass kein Gerichtsmitglied urteilt, das nicht Kenntnis von ihren Vorbringen und vom Beweisverfahren hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist deshalb verletzt und das Verfahren (ganz oder teilweise) zu wiederholen, wenn nicht alle an der Beurteilung beteiligten Gerichtsmitglieder an der ausschliesslich mündlichen, in keinem Protokoll festgehaltenen Beweisabnahme mitgewirkt haben. Er ist umgekehrt gewahrt, soweit dem an der Beurteilung neu teilnehmenden Gerichtsmitglied der Prozessstoff durch Aktenstudium zugänglich gemacht werden kann und dadurch alle am Urteil mitwirkenden Gerichtsmitglieder die gleichen Kenntnisse haben (vgl. BGE 96 I 321 E. 2b und 2c S. 323 f.; 117 Ia 133 E. 1e S. 134 f.). Nach der neueren Rechtsprechung kann auch der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht verletzt sein (Art. 30 Abs. 1 BV), wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens
ohne hinreichende sachliche Gründe geändert wird. Eine Veränderung der Besetzung ist einzelfallbezogen zulässig, wenn etwa ein Mitglied des Gerichts aus Altersgründen ausscheidet oder wegen einer länger dauernden Krankheit sein Amt nicht ausüben kann (vgl. Urteil 6P.102/2005 vom 26. Juni 2006 E. 2.2, in: ZBl 108/2007 S. 44), unzulässig hingegen, wenn zum Beispiel ein Gerichtsmitglied, das die Parteien nicht angehört hat und sich über deren Vorbringen nicht durch ein Protokoll hat unterrichten können, am Urteilsspruch beteiligt war (vgl. Urteil 4P.163/2005 vom 6. September 2005 E. 4, in: Pra 95/2006 Nr. 62 S. 445 f. und SZZP 2006 S. 1).

3.3 Das Obergericht hat auf die massgebenden Grundsätze zutreffend hingewiesen (E. 2.1.2 S. 6 f.). Es hat den ausreichenden sachlichen Grund für den Wechsel im Präsidium des Bezirksgerichts während des Klageverfahrens im Mutterschaftsurlaub von sechzehn Wochen erblickt, den die Präsidentin II P.________ in der Zeit der Urteilsberatung und Urteilsfällung bezogen habe. Für die Dauer des Urlaubs habe der kantonale Grosse Rat als Stellvertreterin Q.________ gewählt und Präsidentin II P.________ generell ersetzt. Die Präsidentin II Q.________ habe sich anhand der Akten und der Protokolle über die Beweisverhandlung und die Aussagen von Zeugen und Parteien über den Stand des Verfahrens informieren können. Dass die vollständige Ausfertigung des Urteils rund acht Monate nach dessen Beratung und Ausfällung am 13. Januar 2010 wiederum von der Präsidentin II P.________ unterzeichnet worden sei, liege schlicht darin begründet, dass deren Schwangerschaftsurlaub in der Zwischenzeit beendet und die Präsidentin II Q.________ in diesem Zeitpunkt nicht mehr - bzw. nach ihrer Wahl per 1. Januar 2011 zur Präsidentin III am Bezirksgericht T.________ noch nicht wieder - im Amte gewesen sei (E. 2.1.3 S. 7 f. des angefochtenen Urteils).

3.4 Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht sei der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts gemäss dem Urteil 6P.102/2005 nicht gefolgt. Die beiden Fälle sind indessen aus folgenden Gründen nicht vergleichbar:
3.4.1 Das Urteil 6P.102/2005 betraf den Fall, wo die II. Strafkammer des Obergerichts Luzern, bestehend aus Oberrichter Wey (Präsident), Oberrichterin Heer-Hensler (Referentin) und Oberrichter Wiegand, am 14. Februar 2005 zur Hauptverhandlung vom 17. Mai 2005 vorladen liess, obwohl bereits damals bekannt war, dass die referierende Oberrichterin Heer-Hensler nicht würde teilnehmen können. An der Hauptverhandlung wurde Oberrichterin Heer-Hensler durch Oberrichterin Wolfisberg ersetzt, während bei der Urteilsberatung und Urteilsfällung am Tag darauf, d.h. am 18. Mai 2005, wiederum Oberrichterin Heer-Hensler mitwirkte. Für das Bundesgericht ergab sich, dass die ohne zwingenden oder auch nur sachlichen Grund erfolgte Auswechslung von Oberrichterin Wolfisberg, die an der Hauptverhandlung die Beweise abgenommen, die Parteivorträge gehört und sich einen persönlichen Eindruck von den Parteien verschafft hatte, unter den dargelegten Umständen die Garantie des gesetzmässigen Richters nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt (Urteil 6P.102/2005 E. 4, in: ZBl 108/2007 S. 45). Mit Bezug auf den sachlichen Grund für die Auswechslung eines Gerichtsmitglieds, unterscheiden sich die beiden Fälle wesentlich: Während dort kein Grund angegeben wurde oder
ersichtlich war, hat das Obergericht hier den sachlichen Grund im Schwangerschaftsurlaub der Präsidentin gesehen und auch anerkennen dürfen mit Rücksicht auf die Bedeutung, die der Gesetzgeber dem Mutterschaftsurlaub beimisst (z.B. Art. 329f OR; vgl. für eine Übersicht: JEAN-LOUIS DUC, Congé de maternité de droit cantonal et droit fédéral, AJP 2002 S. 285 ff.).
3.4.2 Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Gründe für die Ersetzung der Bezirksgerichtspräsidentin als irrelevant (S. 7 Ziff. 16) und wendet ein, der Urlaub habe lediglich sechzehn Wochen betragen und damit weniger als 15 % des Zeitraums ausgemacht, in dem der Prozess beim Bezirksgericht rechtshängig gewesen sei (S. 6 f. Ziff. 14). Sie schliesst daraus, es hätte mit dem Urteil auch bis zur Rückkehr der Bezirksgerichtspräsidentin aus dem Mutterschaftsurlaub zugewartet werden können (S. 12 Ziff. 23 der Beschwerdeschrift). Der Folgerung kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beigepflichtet werden. Denn die Beschwerdegegner als Kläger haben gemäss Art. 29 Abs. 1 BV einen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Rechtsprechung leitet daraus ab, dass die Einstellung eines Verfahrens die Ausnahme sein soll und demzufolge im Zweifelsfall das verfassungsmässige Beschleunigungsgebot entgegenstehenden Interessen vorgeht (vgl. BGE 135 III 127 E. 3.4 S. 134). Der - auf Grund der beigezogenen Akten ergänzte (Art. 105 Abs. 2 BGG) - Sachverhalt in Bst. B und die obergerichtliche Schilderung des Verfahrensablaufs (E. 2 S. 3 f.) zeigen, dass der Schriftenwechsel ab Klageerhebung am 23. April 2008 bis am 12. Januar
2009 dauerte, dass sich das Beweisverfahren auf die Einreichung von Urkunden und auf die Befragung zweier Zeugen und der Parteien an der Hauptverhandlung vom 13. Mai 2009 beschränkte und dass nach Eingang der Stellungnahmen zum Beweisergebnis bis Mitte August 2009 der Handel spruchreif war. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot hat es sich deshalb für die Stellvertreterin der prozessleitenden Bezirksgerichtspräsidentin aufgedrängt, die Sache gemeinsam mit den andern vier Gerichtsmitgliedern zu beurteilen, ist sie doch gemäss den Feststellungen des Obergerichts auch dazu von der zuständigen politischen Behörde gewählt worden. Die Wahl hätte andernfalls unterbleiben können, wenn die Meinung vorgeherrscht hätte, während der Zeit des Mutterschaftsurlaubs von sechzehn Wochen solle die Arbeit der Präsidentin P.________ einfach liegen bleiben. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat diese Meinung offenkundig nicht der Vorstellung der politischen Behörden und dem Zweck der Wahl einer Stellvertreterin entsprochen.
3.4.3 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend hervorhebt (S. 11 Ziff. 20), verlangt das Urteil 6P.102/2005, nach einer mündlichen Hauptverhandlung seien hohe Anforderungen an die Gründe für eine - erneute - Änderung der Zusammensetzung der Richterbank im Hinblick auf die Urteilsfällung zu stellen (E. 3, in: ZBl 108/2007 S. 45). Die Aussage ist im Zusammenhang zu lesen, in dem sie auch steht. In einem Appellationsverfahren, in dem der Angeklagte wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexueller Handlungen mit Kindern u.a.m. beurteilt werden sollte, wurde der vorweg bestimmte Spruchkörper ein erstes Mal für die Hauptverhandlung und anschliessend erneut für Urteilsverhandlung geändert. Im Rahmen der Appellation können letztmals im Gerichtsverfahren noch Tatfragen aufgeworfen und frei geprüft werden (§ 182 Abs. 2 i.V.m. § 240 Abs. 1 StPO/LU; vgl. ROLF BRÜNDLER, Die Appellation im Rechtsmittelsystem des Luzerner Strafverfahrens, Diss. Zürich 1989, S. 80). Insofern und unter Berücksichtigung des Verfahrensgegenstandes ist es richtig, dass eine Änderung des Spruchkörpers nach der Hauptverhandlung mit Beweisabnahmen und Parteivorträgen nur ausnahmsweise und aus gewichtigen Gründen zugelassen wird. Der Fall ist deshalb nicht vergleichbar
mit der hier streitigen Erbschaftssache vor Bezirksgericht, die auf Appellation hin vom Obergericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nochmals frei beurteilt wird (§ 320 ZPO/AG).
3.4.4 Die Beschwerdeführerin verweist weiter darauf (S. 10 Ziff. 20), dass im Urteil 6P.102/2005 ein "Hin und Her" bemängelt worden ist, dass nämlich die vorweg als Referentin bezeichnete Oberrichterin sich an der Hauptverhandlung vertreten lassen musste, dann aber an der Urteilsberatung und Urteilsfällung wiederum ihre Vertreterin ersetzte (E. 3, in: ZBl 108/2007 S. 45). Ein inhaltlich vergleichbares "Hin und Her" vermag die Beschwerdeführerin vor Bezirksgericht nicht darzutun. Die prozessleitende Bezirksgerichtspräsidentin hat nach der Hauptverhandlung und vor der Urteilsfällung ihren Mutterschaftsurlaub angetreten. Dass sie die erst acht Monate nach der Urteilsfällung versendete Ausfertigung des begründeten Urteils in Vertretung ("i.V.") ihrer eigenen Stellvertreterin unterzeichnet hat, bedeutet kein unzulässiges "Hin und Her", sondern wird im angefochtenen Urteil nachvollziehbar und einleuchtend erklärt (E. 3.3 hiervor). Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht näher ein (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.4.5 Zutreffend verweist die Beschwerdeführerin darauf (S. 8 Ziff 17, S. 11 Ziff. 21 und S. 12 f. Ziff. 24), dass die Teilnahme an der Beweisabnahme und an den Parteivorträgen sowie der dadurch gewonnene persönliche Eindruck von den Parteien für ein Gerichtsmitglied wichtig sein kann, wenn es um die Würdigung und Beurteilung sog. innerer Tatsachen geht wie z.B. des Vorsatzes im Strafprozess oder wie hier der schweren Verletzung familienrechtlicher Pflichten, die eine Enterbung begründen kann (Art. 477 Ziff. 2 ZGB). Damit aber endet bereits die Vergleichbarkeit des vorliegenden mit dem im Urteil 6P.102/2005 entschiedenen Fall. Während dort nur ein Tag nach der Hauptverhandlung bereits die Urteilsberatung und Urteilsfällung stattgefunden hat, sind hier zwischen der Hauptverhandlung mit der Zeugen- und Parteibefragung am 13. Mai 2009 und der Urteilsberatung und Urteilsfällung am 13. Januar 2010 acht Monate gelegen. Persönliche Eindrücke können nach so langer Zeit im bezirksgerichtlichen Alltag verblassen. Wichtig sind deshalb das ausführliche Protokoll über die Hauptverhandlung und die Aussagen von Zeugen und Parteien sowie die Stellungnahmen beider Parteien zum Beweisergebnis, die ab Mitte August 2009 vorgelegen haben. Auf Grund
der Zeit und der Unterlagen, die für die Einarbeitung in den Prozessstoff zur Verfügung gestanden sind, darf die Abwesenheit der Stellvertreterin der Bezirksgerichtspräsidentin an der Hauptverhandlung nicht überbewertet werden. Es kommt hinzu, dass hier keine Einzelrichterin zu entscheiden hatte, sondern ein fünfköpfiges Kollegialgericht. Vier Gerichtsmitglieder waren an der Hauptverhandlung anwesend und konnten direkt Zusatzfragen an die Zeugen und Parteien stellen, was vereinzelt tatsächlich geschehen ist.

3.5 Insgesamt erweisen sich die Verfassungsrügen der Beschwerdeführerin als unbegründet, namentlich kann der vorliegende mit dem im Urteil 6P.102/2005 entschiedenen Fall nicht gleichgesetzt werden. Das Obergericht durfte den Mutterschaftsurlaub als einen sachlichen Grund für die nachträgliche Änderung der Besetzung des Bezirksgerichts anerkennen (Art. 30 Abs. 1 BV) und annehmen, die stellvertretende Präsidentin, die an der Hauptverhandlung mit Beweisabnahme nicht teilgenommen und erst an der Urteilsberatung und Urteilsfällung mitgewirkt hat, habe anhand der Akten und des Protokolls die gleiche Kenntnis des Prozessstoffes erlangen können wie die anderen Mitglieder des Kollegialgerichts (Art. 29 Abs. 2 BV).

4.
Einen überspitzten Formalismus und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass die kantonalen Gerichte verschiedene Beweisurkunden, die sie mit ihrer Stellungnahme zum Beweisergebnis eingereicht habe, als unbeachtlich im Sinne von § 184 Abs. 1 ZPO/AG bezeichnet hätten (S. 13 f. Ziff. 26 der Beschwerdeschrift). Laut § 184 Abs. 1 ZPO/AG können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Abschluss des Behauptungsverfahrens nur noch vorgebracht werden, wenn die Verspätung als entschuldbar erscheint. Das Obergericht hat ein nachträgliches Beibringen von Beweisurkunden in der Stellungnahme zum Beweisergebnis und damit nach Abschluss des Behauptungsverfahrens nicht zugelassen, weil die Urkunden der Beschwerdeführerin ihre Tatsachenvorbringen hätten beweisen sollen, die von den Beschwerdegegnern bereits in deren Replik bestritten worden seien. Die Beweisurkunden wären deshalb mit der Duplik einzureichen gewesen und hätten damit während des Behauptungsverfahrens eingereicht werden können und gemäss § 184 Abs. 1 ZPO/AG auch eingereicht werden müssen (vgl. E. 7.3.2.1 S. 24 f. des angefochtenen Urteils). Mit der obergerichtlichen Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht
auseinander. Sie geht von einem abweichenden Sachverhalt aus, indem sie geltend macht, sie habe die Tatsachenvorbringen der Beschwerdegegner an der Hauptverhandlung durch Beweisurkunden widerlegen wollen, während das Obergericht unangefochten davon ausgegangen ist, die Beweisbedürftigkeit der Tatsachen habe sich bereits aus der Replik der Beschwerdegegner ergeben, so dass die Beschwerdeführerin den Anlass und die Möglichkeit gehabt habe, ihre Beweisurkunden bereits mit der Duplik einzureichen. Mangels formell genügender Begründung kann auf die Verfassungsrügen der Beschwerdeführerin gegen die Anwendung von § 184 Abs. 1 ZPO/AG insgesamt nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entschädigungspflichtig, da bei den Beschwerdegegnern keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 477 - L'héritier réservataire peut être déshérité par disposition pour cause de mort:
¹	lorsqu'il a commis une infraction pénale grave contre le défunt ou l'un de ses proches;
²	lorsqu'il a gravement failli aux devoirs que la loi lui impose envers le défunt ou sa famille.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 404 Application de l'ancien droit - 1 Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
¹	Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
²	La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compétence conférée en application de l'ancien droit est maintenue.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.