Tribunal federal
{T 0/2}
1E.5/2005 /ggs
Urteil vom 9. August 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schilling.
Parteien
1. Erbengemeinschaft AX.________, bestehend aus:
BX.________, CX.________, DX.________, EX.________ und FX.________, vertreten durch DX.________,
2. Ehepaar Y.________,
3. Ehepaar Z.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Fürsprecher Ulrich Keusen,
gegen
Kanton Wallis, vertreten durch den Staatsrat, Regierungsgebäude, 1951 Sitten,
Staatsrat des Kantons Wallis, 1951 Sitten,
vertreten durch das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt, Dienststelle für Strassen- und Flussbau, Abteilung Nationalstrassen, avenue de France, 1951 Sitten,
Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, Justizgebäude, 1950 Sitten.
Gegenstand
Ausführungsprojekt A9/Steg-Gampel Ost - Visp West,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 11. März 2005.
Sachverhalt:
A.
Gemäss dem Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vom 21. Juni 1960 ist die von Vallorbe bis Gondo führende Nationalstrasse N9 (A9) auf der Strecke Villeneuve - Sitten - Siders - Brig als Nationalstrasse zweiter Klasse zu erstellen. Für den Abschnitt Gampel/Steg - Visp West genehmigte der Bundesrat bereits im Jahre 1975 ein erstes generelles Projekt, das jedoch im Auftrage des Eidgenössischen Departementes des Innern in den Jahren 1979-1983 durch eine Expertengruppe erneuter Überprüfung unterzogen wurde. Im Anschluss an die Veröffentlichung des Expertenberichts legte der Staatsrat des Kantons Wallis im Februar 1984 die generelle Linienführung der N9 im Oberwallis fest. Nach weiteren Abklärungen entschied sich der Staatsrat für die Teilstrecke Gampel/Steg - Visp für die sog. Nordvariante, das heisst für eine Parallelführung der N9 zur SBB-Linie, die dem Rotten (Rhône) entlang verläuft. Einem Wiedererwägungsgesuch der Gemeinde Raron gab der Staatsrat am 28. Februar 1990 keine Folge. Der Bundesrat genehmigte das neue generelle Projekt für die Teilstrecke Gampel/Steg - Visp West (km 133.80 - km 140.25) mit Beschluss vom 22. Mai 1991.
Das Ausführungsprojekt für die fragliche Teilstrecke wurde im Februar/ März 1994 öffentlich aufgelegt. Gemäss den Plänen verläuft die N9 auf dem Gemeindegebiet Raron im Raume Turtig in einem Einschnitt, der auf einer Länge von 920 m überdeckt werden soll. Für den Bau der Nationalstrasse bzw. des gedeckten Einschnitts werden unter anderem die Parzellen Nrn. 4700 (Fol. 1) und 5 (Fol. 1) des AX.________, die Parzelle Nr. 8 (Fol. 1) des Ehepaares Y.________ sowie die Parzelle Nr. 5355 (Fol. 1) des Ehepaares Z.________ teilweise definitiv und teilweise während der Bauarbeiten provisorisch beansprucht. Die Eigentümer dieser benachbarten Grundstücke erhoben gegen das Ausführungsprojekt Einsprache und verlangten im Wesentlichen, dass die sog. Südvariante (Parallelführung der N9 zur bestehenden Kantonsstrasse mit Umfahrung Turtig) verwirklicht werde.
In der Folge musste das Ausführungsprojekt noch verschiedentlich geändert bzw. an weitere projektierte öffentliche Werke (NEAT, Umfahrungsstrasse Steg-Gampel A 509) angepasst werden. Diese Anpassungen betreffen den hier interessierenden Bereich nicht. Dagegen wurde die Linienführung der N9 auch in diesem Gebiet nochmals von verschiedenen Fachleuten untersucht.
B.
Mit Entscheid vom 11. Februar 2004 wies der Staatsrat des Kantons Wallis die Einsprachen des AX.________, von Ehepaar Y.________ sowie von Ehepaar Z.________ ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Einsprecher gelangten hierauf an das Kantonsgericht des Kantons Wallis und verlangten, dass die Projektgenehmigung aufgehoben werde und die Akten zur Prüfung der Südvariante (mit Tunnel) an die zuständige Behörde zurückgewiesen würden.
Das Kantonsgericht vereinigte die drei Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 11. März 2005 ab, soweit auf diese einzutreten war. Die Verfahrenskosten wurden den Beschwerdeführern auferlegt; Parteientschädigungen wurden nicht zugesprochen.
C.
Die Erben des inzwischen verstorbenen AX.________, das Ehepaar Y.________ sowie das Ehepaar Z.________ haben gemeinsam beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und den Antrag gestellt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Akten seien zur Überarbeitung des Projektes im Sinne der Erwägungen an die zuständige Behörde zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer beanstanden verschiedene formelle Mängel und machen geltend, es sei nie eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen worden. Zudem hätten die kantonalen Instanzen die Eigentumsgarantie sowie die Bestimmungen des eidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetzes über die Ufervegetation verletzt. Schliesslich wird auch die vom Kantonsgericht getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung gerügt.
Der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis ersuchen um Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 2005 ist das Begehren der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zulässigkeit der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht ausser Frage (vgl. Art. 99 Abs. 2 lit. d OG).
2.
2.1 Zur Erhebung einer Einsprache gegen ein Ausführungsprojekt gemäss Art. 27
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 27 - La domanda di approvazione dei piani va presentata, con la documentazione necessaria, al Dipartimento. Questo esamina se la documentazione è completa e, se del caso, chiede di completarla. |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 27d |
|
1 | Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196857 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti.58 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura. |
2 | Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della LEspr59 può, durante il termine di deposito dei piani, far valere tutte le istanze di cui all'articolo 33 LEspr.60 |
3 | I Comuni salvaguardano i loro interessi mediante opposizione. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
gegen Bundesrecht verstosse. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Beschwerderecht des Privaten von jenem der Organisationen, die aufgrund von Art. 103 lit. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
2.2 Die Beschwerdeführer sind, wie bereits erwähnt, Eigentümer von benachbarten Grundstücken, die in Turtig im Gebiet "Unter den Stegjinen" in Nähe des Bahnhofes Raron liegen. Diese Grundstücke werden für den Bau der im überdeckten Einschnitt verlaufenden Nationalstrasse beansprucht. Die Grundeigentümer sind daher zur Beschwerdeführung gegen den Bau und die Ausgestaltung der Autobahn im Bereiche ihrer Liegenschaften befugt. Dagegen sind sie zur Kritik an weiter entfernten Strassenabschnitten nicht berechtigt und kann insofern auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies trifft vor allem auf die Vorbringen betreffend den Schutz der Ufervegetation zu. Wie sich aus den Akten ergibt, bedingt der Bau der N9 die Entfernung bzw. Versetzung von Ufervegetation bei der Querung des Grossgrundkanals sowie längs des Nordkanals, also in Gebieten, die sich nicht in Nähe der Liegenschaften der Beschwerdeführer befinden und von diesen aus auch nicht einsehbar sind. Auf die Einwendungen gegen den nachträglich eingeholten Fachbericht und den Vorwurf der Verletzung von naturschutzrechtlichen Bestimmungen ist mithin nicht einzutreten. Daran ändert nichts, dass das Kantonsgericht auf die fraglichen Vorbringen eingegangen ist, ist doch das
Bundesgericht nicht verpflichtet, auf einen von der Vorinstanz behandelten Einwand einzutreten, wenn es diesen für unzulässig hält (vgl. etwa BGE 116 Ib 141).
3.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beanstandet, das Kantonsgericht sei auf die Kritik der Beschwerdeführer an der Linienführung der N9 zu wenig eingegangen. Nach den im angefochtenen Entscheid angestellten Erwägungen werde es den vom Nationalstrassenbau betroffenen Privaten praktisch verunmöglicht, Einwände gegen die Linienführung zu erheben.
Hierzu ist einerseits festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts einlässliche Ausführungen über die Varianten- und Linienwahl des umstrittenen Autobahnabschnitts enthält und der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden kann, sie sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Andererseits ist einzuräumen, dass die schweizerische Gesetzgebung auf dem Gebiet des Nationalstrassenbaus dem einzelnen Betroffenen nur wenig Spielraum lässt, um sich gegen eine ihm missliebige Linienführung zur Wehr zu setzen:
Wie das Bundesgericht schon verschiedentlich ausgeführt hat (BGE 117 Ib E. 6 und 7, 118 Ib 206, 119 Ib 458 nicht publ. E. 5 und 6, 122 II 165 nicht publ. E. 4), sind die mit dem Nationalstrassenbau befassten eidgenössischen und kantonalen Behörden wie auch das Bundesgericht selbst an die von der Bundesversammlung für den Nationalstrassenbau getroffenen grundlegenden Entscheidungen gebunden (vgl. Art. 11
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 11 |
|
1 | L'Assemblea federale decide definitivamente, a proposta del Consiglio federale, il tracciato generale e la specie delle strade nazionali da costruire. |
2 | Il Consiglio federale, dopo avere consultato con i Cantoni, stabilisce il programma di costruzione. |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 20 |
|
1 | I progetti generali sono approvati dal Consiglio federale. |
2 | Nell'ambito del completamento della rete delle strade nazionali36, il Consiglio federale decide in via definitiva, al momento dell'approvazione dei progetti generali, sul tracciato particolare delle strade nazionali nelle zone urbane e sul punto in cui le strade nazionali fuori dalle città diventano strade nazionali urbane.37 |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 12 - Le strade nazionali sono delineate in progetti generali. I piani devono segnatamente recare i tracciati delle strade, i punti di collegamento e le opere d'intersezione. |
NSG) - sondern auch in Bezug auf das Zustandekommen, das heisst auf das vor dem Bundesrat durchgeführte Bereinigungs- und Genehmigungsverfahren (BGE 118 Ib 206 E. 8d S. 216). Das genehmigte Projekt kann nur indirekt und insofern beanstandet werden, als sich die geltend gemachten Mängel im Ausführungsprojekt, das allein Objekt der Anfechtung bildet, niedergeschlagen haben. Soweit sich daher die Beschwerdeführer kritisch mit Vorgängen im Rahmen der generellen Projektierung befassen und entsprechende Beweisanträge stellen oder deren Nichtberücksichtigung rügen, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.
4.
Die Beschwerdeführer werfen dem Kantonsgericht insofern unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor, als dieses ausgeführt hat, die Munizipalgemeinde Raron habe mit Schreiben vom 28. Mai 2004 den Staatsratsentscheid unterstützt. Von einer solchen Stellungnahme sei den Beschwerdeführern nichts bekannt; vielmehr stehe die Gemeinde Raron dem Projekt weiterhin kritisch gegenüber.
Diese Rüge ist schwer verständlich. Wie sich aus den Akten ergibt, hat das Kantonsgericht die Meinung der drei vom Projekt betroffenen Gemeinden - Niedergesteln, Raron und Visp - zu den Vorbringen der Beschwerdeführer eingeholt. Die Munizipalgemeinde Raron hat in ihrer Stellungnahme vom 28. Mai 2004 dargelegt, die Behauptung der Beschwerdeführer, die Gemeinde Raron unterstütze die Südvariante, entspreche nicht der Wahrheit. Die Urversammlung habe bereits im Jahre 1993 die Unterstützung der Südvariante aufgegeben und der Gemeinderat habe ausdrücklich der sog. Amtsvariante zugestimmt; von einer positiven Haltung der Munizipalgemeinde gegenüber der Südvariante könne demnach keine Rede mehr sein. Die Stellungnahmen der drei Gemeinden sind den Beschwerdeführern mit Begleitschreiben des Kantonsgerichts vom 30. Juni 2004 zugegangen, was diese mit Schreiben vom 1. Juli 2004 bestätigt haben. Allerdings wird im Schreiben des Kantonsgerichts die Stellungnahme der Gemeinde Raron vom 19. April 2004 und nicht (auch) jene vom 28. Mai 2004 erwähnt. Sollte Letztere den Beschwerdeführern aus Versehen nicht zugestellt worden sein, hätten diese den Irrtum aufgrund des angefochtenen Entscheids erkennen und Einsicht in die Stellungnahme vom 28. Mai
2004 verlangen können. Dass ein solches Akteneinsichtsgesuch gestellt und abgewiesen worden wäre, machen die Beschwerdeführer selbst nicht geltend. Der Vorwurf der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist daher zurückzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
5.
Vor Bundesgericht wird wie vor Kantonsgericht gerügt, dass der Staatsrat auf gewisse Einsprachegründe der Beschwerdeführer nicht eingegangen sei und deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Da sich das Kantonsgericht mit diesen Vorwürfen nicht oder nur ungenügend auseinandergesetzt habe, habe es seinerseits den Gehörsanspruch verletzt.
5.1 AX.________ brachte in seiner Einsprache vor, er habe infolge der für die N9 erlassenen Projektierungszone einen Nachteil erlitten, da ein Baugesuch seines Sohnes von der kantonalen Baukommission wegen der Bausperre nicht behandelt worden sei. Für diese Beeinträchtigung sei er unabhängig von einer allfälligen Enteignung angemessen zu entschädigen. Eine Entschädigung rechtfertige sich umso mehr, als eine solche Projektierungszone nach fünf Jahren dahinfalle und sich die Planungsbehörden nicht bemüht hätten, mit dem Einsprecher über den Weiterbestand der Zone zu verhandeln.
Zu dieser Forderung führte der Staatsrat im Einspracheentscheid aus, im Rahmen der generellen Projektierung könnten nach Art. 14 f
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 14 |
|
1 | Per assicurare la disponibilità dell'area stradale, il Dipartimento competente (Dipartimento)25, uditi i Cantoni, può determinare delle zone riservate. |
2 | Ove dette zone possano essere assicurate mediante il diritto cantonale, l'applicazione del medesimo rimane salva nel completamento della rete delle strade nazionali26.27 |
3 | La determinazione delle zone riservate deve essere resa di pubblica ragione nei Comuni. La decisione che la concerne può essere impugnata mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.28 |
4 | I piani rifiniti delle zone devono rimanere depositati presso le amministrazioni comunali, onde possano essere esaminati. La determinazione delle zone riservate diviene esecutiva a contare dalla pubblicazione. |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 18 |
|
1 | La restrizione del diritto di proprietà, per effetto della determinazione di zone riservate, dà luogo a un'indennità, se ne procedano delle conseguenze uguali a quelle d'un'espropriazione. |
2 | L'interessato notifica per scritto le sue pretese all'autorità competente secondo l'articolo 21.33 Se le pretese sono, in tutto o in parte, contestate, la procedura è retta dalla legge federale del 20 giugno 193034 sull'espropriazione (LEspr).35 |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 18 |
|
1 | La restrizione del diritto di proprietà, per effetto della determinazione di zone riservate, dà luogo a un'indennità, se ne procedano delle conseguenze uguali a quelle d'un'espropriazione. |
2 | L'interessato notifica per scritto le sue pretese all'autorità competente secondo l'articolo 21.33 Se le pretese sono, in tutto o in parte, contestate, la procedura è retta dalla legge federale del 20 giugno 193034 sull'espropriazione (LEspr).35 |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 39 |
|
1 | Il diritto d'espropriazione spetta alle autorità competenti. I Cantoni sono autorizzati a delegarlo ai Comuni.73 |
2 | Dopo la conclusione della procedura d'approvazione dei piani è eseguita, se necessario, la procedura di conciliazione e di stima davanti alla Commissione federale di stima (Commissione di stima) secondo le disposizioni della LEspr74.75 |
3 | ...76 |
4 | Il presidente della Commissione di stima può, sulla base di una decisione esecutiva d'approvazione dei piani, autorizzare l'immissione in possesso anticipata. Si presume che, senza l'immissione in possesso anticipata, l'espropriante subirebbe un significativo pregiudizio. Per il rimanente si applica l'articolo 76 LEspr. |
Es ist nicht einzusehen, inwiefern der Staatsrat mit diesen zutreffenden, der Rechtslage entsprechenden Erwägungen den Gehörsanspruch des Entschädigung fordernden Einsprechers verletzt haben soll. Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuerte Einwand, die Plangenehmigungsbehörde habe sich mit der Frage der Gültigkeit bzw. der Dauer der Projektierungszone nicht auseinandergesetzt, geht schon deshalb fehl, weil über diese Frage nicht im Einspracheverfahren, sondern - als Vorfrage - im enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahren zu befinden ist. Ob die im Oktober 1983 erlassene Projektierungszone (Amtsblatt des Kantons Wallis Nr. 42 vom 19. Oktober 1983 S. 1222) nach ihrer fünfjährigen Dauer noch eine faktische Sperrwirkung entfaltete, bis mit der Planauflage der Enteignungsbann eintrat (vgl. Art. 42 ff
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 42 - Dalla notificazione dell'avviso personale o della domanda di espropriazione all'espropriando, non è più lecito compiere senza il consenso dell'espropriante atti di disposizione, di diritto o di fatto, che rendano l'espropriazione più gravosa. |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 18 |
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1 | La restrizione del diritto di proprietà, per effetto della determinazione di zone riservate, dà luogo a un'indennità, se ne procedano delle conseguenze uguali a quelle d'un'espropriazione. |
2 | L'interessato notifica per scritto le sue pretese all'autorità competente secondo l'articolo 21.33 Se le pretese sono, in tutto o in parte, contestate, la procedura è retta dalla legge federale del 20 giugno 193034 sull'espropriazione (LEspr).35 |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 18 |
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1 | La restrizione del diritto di proprietà, per effetto della determinazione di zone riservate, dà luogo a un'indennità, se ne procedano delle conseguenze uguali a quelle d'un'espropriazione. |
2 | L'interessato notifica per scritto le sue pretese all'autorità competente secondo l'articolo 21.33 Se le pretese sono, in tutto o in parte, contestate, la procedura è retta dalla legge federale del 20 giugno 193034 sull'espropriazione (LEspr).35 |
zur Behandlung der von den Beschwerdeführern X.________ aufgeworfenen Frage gar nicht zuständig.
5.2 Soweit im Übrigen bemängelt wird, das Kantonsgericht habe Anträge zu den Kostenfolgen unberücksichtigt gelassen, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden, da - wie sich im Folgenden zeigen wird (E. 7) - der Kostenentscheid der Vorinstanz ohnehin aufzuheben ist.
6.
In der Sache selbst wird geltend gemacht, weder im staatsrätlichen noch im kantonsgerichtlichen Verfahren sei eine umfassende Interessenabwägung im Sinne von Art. 5
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 5 |
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1 | Le strade nazionali devono soddisfare alle esigenze superiori della tecnica della circolazione e, in particolare, consentire un andamento sicuro ed economico del traffico. |
2 | Quando a tali interessi se ne contrappongano altri degni di protezione, come quelli della difesa militare, dell'impiego economico della proprietà fondiaria, della pianificazione nazionale, o della protezione della natura e del paesaggio, i differenti bisogni saranno contemperati. |
Auch diese Rügen lassen den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Zwar trifft zu, dass der im Urteil enthaltene Satz, wonach die von Art. 5
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 5 |
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1 | Le strade nazionali devono soddisfare alle esigenze superiori della tecnica della circolazione e, in particolare, consentire un andamento sicuro ed economico del traffico. |
2 | Quando a tali interessi se ne contrappongano altri degni di protezione, come quelli della difesa militare, dell'impiego economico della proprietà fondiaria, della pianificazione nazionale, o della protezione della natura e del paesaggio, i differenti bisogni saranno contemperati. |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 5 |
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1 | Le strade nazionali devono soddisfare alle esigenze superiori della tecnica della circolazione e, in particolare, consentire un andamento sicuro ed economico del traffico. |
2 | Quando a tali interessi se ne contrappongano altri degni di protezione, come quelli della difesa militare, dell'impiego economico della proprietà fondiaria, della pianificazione nazionale, o della protezione della natura e del paesaggio, i differenti bisogni saranno contemperati. |
Betroffenenkreisen und auf den Beizug von Experten und Fachgruppen verwiesen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer war es nicht gehalten, die Ergebnisse der von den Planungsinstanzen vorgenommenen Interessenabwägung nochmals in ihrer ganzen Breite wiederzugeben. Der Staatsrat und das Kantonsgericht hätten die vom Bundesrat genehmigte Linienführung ohnehin nur dann verwerfen bzw. zur Neuüberprüfung an den Bundesrat zurückweisen dürfen, wenn sich die ihr zugrunde liegende, anfangs der neunziger Jahre vorgenommene Interessenabwägung in der Zwischenzeit als klar mangelhaft erwiesen hätte. Dies trifft aber, wie auch im nachträglich in Auftrag gegebenen Expertenbericht Bovy vom 30. März 2002 bestätigt worden ist, nicht zu. Die Beschwerdeführer haben in ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht denn auch nicht dargelegt, welche Bereiche - ausser ihren eigenen Interessen - bei der Interessensabwägung unberücksichtigt geblieben oder falsch gewichtet worden wären. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde machen sie nunmehr geltend, dass die Südvariante nur die Hälfte Kulturland beanspruche, rund 70 Mio. Franken weniger koste und gemäss dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) für die Natur und Landschaft schonender sei. Zu
Unrecht: Gemäss dem Expertenbericht Bovy wirkt sich die Südvariante insgesamt etwas stärker auf die Landschafts- und Naturwerte aus und ist deutlich teurer, während sich der Raumbedarf für die beiden Varianten die Waage hält. Das BUWAL hat in seinen Vernehmlassungen vom 27. Januar 2003 und 28. Mai 2003 keinen Varianten-Vergleich angestellt.
Was schliesslich den Eingriff in das Eigentum der Beschwerdeführer anbelangt, die ihre teils überbauten Grundstücke fast vollständig an den Strassenbau abzutreten haben, so ist dieser unbestrittenermassen schwer. Die Beschwerdeführer legen jedoch in keiner Weise dar, dass sie von diesem Eingriff besonders, stärker als andere Grundeigentümer betroffen würden, so etwa, weil sie mit dem abzutretenden Grundbesitz zugleich ihr Heimwesen und ihre Lebens- oder Betriebsgrundlage verlieren würden. Im Übrigen wird nicht in Abrede gestellt, dass der Nationalstrassenbau im öffentlichen Interesse des Landes liegt, dass für diesen von Gesetzes wegen das Enteignungsrecht zur Verfügung steht (Art. 30
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 30 |
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1 | Quando l'acquisto dei terreni necessari alla costruzione delle strade nazionali non possa aver luogo bonalmente, si procederà secondo le forme della rilottizzazione o dell'espropriazione. |
2 | Quest'ultima sarà usata solo quando gli sforzi fatti per i due primi modi d'acquisto non abbiano sortito effetto alcuno. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 16 - L'espropriazione non può aver luogo che verso piena indennità. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita. |
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1 | La proprietà è garantita. |
2 | In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità. |
Die Beschwerdeführer vermögen somit nicht darzutun, dass das durch den angefochtenen Entscheid geschützte Nationalstrassen-Ausführungsprojekt im Bereiche ihrer Liegenschaften gegen Bundesrecht verstosse.
7.
Das Kantonsgericht hat die Verfahrenskosten unter Hinweis auf das kantonale Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege den unterliegenden Beschwerdeführern auferlegt.
Das nationalstrassenrechtliche Einsprache- und Plangenehmigungsverfahren erfüllt jedoch sowohl in seiner ursprünglichen wie auch in der heutigen Fassung ebenfalls die Funktion des enteignungsrechtlichen Einspracheverfahrens (vgl. Art. 26
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 26 |
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1 | L'approvazione dei piani per i progetti esecutivi è rilasciata dal Dipartimento. |
2 | Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale. |
3 | Non è necessario alcun permesso o piano cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato la costruzione e la gestione delle strade nazionali. |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 27 - La domanda di approvazione dei piani va presentata, con la documentazione necessaria, al Dipartimento. Questo esamina se la documentazione è completa e, se del caso, chiede di completarla. |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 39 |
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1 | Il diritto d'espropriazione spetta alle autorità competenti. I Cantoni sono autorizzati a delegarlo ai Comuni.73 |
2 | Dopo la conclusione della procedura d'approvazione dei piani è eseguita, se necessario, la procedura di conciliazione e di stima davanti alla Commissione federale di stima (Commissione di stima) secondo le disposizioni della LEspr74.75 |
3 | ...76 |
4 | Il presidente della Commissione di stima può, sulla base di una decisione esecutiva d'approvazione dei piani, autorizzare l'immissione in possesso anticipata. Si presume che, senza l'immissione in possesso anticipata, l'espropriante subirebbe un significativo pregiudizio. Per il rimanente si applica l'articolo 76 LEspr. |
SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 27d |
|
1 | Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196857 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti.58 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura. |
2 | Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della LEspr59 può, durante il termine di deposito dei piani, far valere tutte le istanze di cui all'articolo 33 LEspr.60 |
3 | I Comuni salvaguardano i loro interessi mediante opposizione. |
Art. 114 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 114 |
|
1 | Le spese cagionate dall'esercizio del diritto d'espropriazione sono a carico dell'espropriante. |
2 | Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, le spese possono essere addossate, tutte o in parte, all'espropriato. |
3 | Alla procedura di retrocessione (art. 102 e 103) e, ove non siano soddisfatte le condizioni menzionate nell'articolo 36 capoverso 2, alla procedura indipendente d'espropriazione sono applicabili i principi generali sulle spese della legge del 4 dicembre 1947120 di procedura civile federale.121 |
4 | Ciascuna autorità stabilisce autonomamente le spese procedurali per la propria fase della procedura; rimangono salve le decisioni delle autorità di ricorso.122 |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 114 |
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1 | Le spese cagionate dall'esercizio del diritto d'espropriazione sono a carico dell'espropriante. |
2 | Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, le spese possono essere addossate, tutte o in parte, all'espropriato. |
3 | Alla procedura di retrocessione (art. 102 e 103) e, ove non siano soddisfatte le condizioni menzionate nell'articolo 36 capoverso 2, alla procedura indipendente d'espropriazione sono applicabili i principi generali sulle spese della legge del 4 dicembre 1947120 di procedura civile federale.121 |
4 | Ciascuna autorità stabilisce autonomamente le spese procedurali per la propria fase della procedura; rimangono salve le decisioni delle autorità di ricorso.122 |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 115 |
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1 | L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124 |
2 | Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può rinunciare, in tutto o in parte, all'aggiudicazione delle spese ripetibili. |
3 | Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, l'espropriato può essere costretto a pagare le spese ripetibili all'espropriante. |
4 | L'articolo 114 capoversi 3 e 4 è applicabile per analogia. |
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 115 |
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1 | L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124 |
2 | Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può rinunciare, in tutto o in parte, all'aggiudicazione delle spese ripetibili. |
3 | Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, l'espropriato può essere costretto a pagare le spese ripetibili all'espropriante. |
4 | L'articolo 114 capoversi 3 e 4 è applicabile per analogia. |
Im vorliegenden Fall können die vor Kantonsgericht gestellten Begehren der Beschwerdeführer, die sich gegen eine Enteignung zur Wehr setzen, nicht als "offensichtlich missbräuchlich" betrachtet werden. Die Kostenbelastung der Beschwerdeführer erweist sich damit als bundesrechtswidrig. Ob im Lichte von Art. 115
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 115 |
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1 | L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124 |
2 | Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può rinunciare, in tutto o in parte, all'aggiudicazione delle spese ripetibili. |
3 | Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, l'espropriato può essere costretto a pagare le spese ripetibili all'espropriante. |
4 | L'articolo 114 capoversi 3 e 4 è applicabile per analogia. |
8.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsregelung aufzuheben.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Regel von Art. 116 Abs. 1
SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116 |
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1 | Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate. |
2 | Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128. |
3 | Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130 |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 2 und 3 des Dispositives des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 11. März 2005 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Kanton Wallis auferlegt.
3.
Der Kanton Wallis hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.--zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kanton, dem Staatsrat, sowie dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. August 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: