6B_909/2019 - 2020-06-09 - Procédure pénale - Haftentschädigung, Haftanrechnung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 909/2019

Urteil vom 9. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Reut.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
c/o A.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Haftentschädigung, Haftanrechnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 20. Juni 2019 (SBK.2018.45 / va).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte A.A.________ am 15. August 2013 im abgekürzten Verfahren unter anderem wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung, mehrfacher falscher Anschuldigung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren (nebst einer Geldstrafe und einer Busse) unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs von 213 Tagen. Das Strafende fiel auf den 13. Juli 2015.

B.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau gelangte am 8. Juli 2015 an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und beantragte, die mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg ausgesprochene Freiheitsstrafe in eine stationäre Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB umzuwandeln. Gleichzeitig stellte es den Antrag, es sei durch das zuständige Gericht Sicherheitshaft anzuordnen.
Am 11. Juli 2015 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau A.A.________ in Sicherheitshaft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. August 2015 ab.
Das Bezirksgericht wies am 10. September 2015 den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Änderung der Sanktion ab und ordnete die sofortige Haftentlassung von A.A.________ an. Die Genugtuung für die vom 14. Juli 2015 bis zum 10. September 2015 ausgestandene Haft setzte es auf Fr. 50.-- pro Tag fest. Dagegen meldete die Staatsanwaltschaft gleichentags Berufung an und stellte den Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft.
Die Verfahrensleitung des Obergerichts verfügte am 16. September 2015, A.A.________ sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eine dagegen von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 8. Oktober 2015 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück (6B 942/2015). Gleichzeitig schrieb das Bundesgericht das Verfahren betreffend die am 3. August 2015 durch das Obergericht bestätigte Sicherheitshaft als gegenstandslos geworden ab (6B 850/2015). In der Folge ordnete die Verfahrensleitung des Obergerichts am 13. Oktober 2015 Sicherheitshaft an.
Am 8. Dezember 2015 hob das Obergericht den Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. September 2015 auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. Das Bundesgericht kassierte am 13. Juni 2016 den Entscheid und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück (BGE 142 IV 307).
Am 5. Juli 2016 ordnete die Verfahrensleitung des Obergerichts die sofortige Haftentlassung an, welche gleichentags vollzogen wurde. Am 10. August 2016 wies das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. September 2015 ab. Betreffend die Genugtuung hob das Obergericht den erstinstanzlichen Beschluss auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück.
Am 21. Dezember 2016 richtete das Bezirksgericht A.A.________ für die vom 14. Juli 2015 bis zum 10. September 2015 ausgestandene Sicherheitshaft eine Genugtuung von Fr. 11'800.-- aus (59 Tage zu Fr. 200.--). Die von A.A.________ dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher er nebst der Genugtuungssumme von Fr. 11'800.-- eine zusätzliche Genugtuung für die Dauer der Sicherheitshaft vom 11. September 2015 bis zum 5. Juli 2016 in Höhe von Fr. 59'800.-- zuzüglich Zins von 5 % ab 14. Juli 2015 verlangte, wies das Obergericht am 20. April 2017 ab (SBK.2017.14).
In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von A.A.________ hob das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts vom 20. April 2017am 22. Februar 2018 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens ST.2016.204 zurück (6B 632/2017). Dieses Verfahren umfasste weitere Delikte, die am 2. Dezember 2016 beim Bezirksgericht Lenzburg zur Anklage gebracht wurden. Das Obergericht sistierte daraufhin das neu unter SBK.2018.45 eingeschriebene Verfahren.
Am 27. April 2017 entschied das Bezirksgericht Lenzburg im Verfahren ST.2016.204, dass die im Verfahren SBK.2017.14 (bzw. neu SBK.2018.45) ausgestandene Sicherheitshaft von 299 Tagen A.A.________ auf die Freiheitsstrafe (1 Tag) und die Busse (30 Tage) angerechnet werden soll. Für die restlichen 268 Tage sprach es A.A.________ eine Genugtuung von Fr. 20'100.-- zu. Die dagegen von A.A.________ erhobene Berufung wurde am 6. November 2018 rechtskräftig erledigt, wobei das Obergericht (1. Strafkammer) die vom Bezirksgericht Lenzburg zuerkannte Genugtuung aufgrund Nichtigkeit von Amtes wegen aufhob.
Bereits zuvor am 31. Oktober 2018 wurde A.A.________ vom Bezirksgericht Aarau wegen erneuter Delinquenz zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, ohne dass die noch offenen 268 Tage angerechnet worden wären (ST.2018.146). A.A.________ zog die dagegen beim Obergericht (Strafkammer) erhobene Berufung am 17. Mai 2019 zurück. Gleichentags beantragte er im noch sistierten Verfahren SBK.2018.45 (Beschwerdekammer), es sei die ausgestandene Sicherheitshaft (11. September 2015 bis 5. Juli 2016) auf die im Verfahren ST.2018.146 ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen.
Am 20. Juni 2019 trat das Obergericht nicht auf den Antrag von A.A.________ bzw. dessen Beschwerde im Verfahren SBK.2018.45 ein.

C.
A.A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 20. Juni 2019 sei aufzuheben. Die im Verfahren SBK.2017.14 vom 11. September 2015 bis 5. Juli 2016 ausgestandene Sicherheitshaft sei auf die im Verfahren ST.2018.46 im Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 31. Oktober 2018 erlassene Freiheitsstrafe anzurechnen. Ein allfälliger Rest sei mit einer Summe von Fr. 200.-- pro Hafttag zuzüglich 5 % Zins ab 14. Juli 2015 zu entschädigen. A.A.________ ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer befand sich ab 11. Juli 2015 bis zum 5. Juli 2016 in Sicherheitshaft. Das Strafende der im Jahre 2013 ausgefällten Freiheitsstrafe fiel auf den 13. Juli 2015. Die Haft diente der Sicherung des Massnahmevollzugs. Zu einer Änderung der Sanktion in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 StGB kam es nicht. Die Vorinstanz bestätigte am 10. August 2016 den Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. September 2015, wonach die Sanktion aus dem Jahre 2013 nicht nachträglich in eine therapeutische Massnahme geändert wird. Alsdann steht fest, dass sich die Sicherheitshaft seit 14. Juli 2015 bis zum 5. Juli 2016 nachträglich als ungerechtfertigt und übermässig im Sinne von Art. 431 Abs. 2 StPO erwiesen hat. Für die zwischen dem 14. Juli 2015 und dem 10. September 2015 ausgestandene Sicherheitshaft ist dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 11'800.-- zugesprochen worden (Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 1 f.). Diese Erwägungen sind verbindlich (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Die zugesprochene Teilentschädigung bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids.

1.2. Zu beurteilen ist die Kompensation für die ungerechtfertigt ausgestandene Sicherheitshaft vom 11. September 2015 bis zum 5. Juli 2016. Von den insgesamt 299 Tagen sind in der Zwischenzeit im Verfahren ST.2016.204 durch das Bezirksgericht Lenzburg weitere 31 Tage angerechnet worden (angefochtenes Urteil E. 2.1). Dies stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage. Die Vorinstanz hält im Zusammenhang mit den verbleibenden 268 Tagen fest, dass der Beschwerdeführer an seinem mit Beschwerde eingereichten und bislang streitgegenständlichen Begehren, ihm sei eine Genugtuung zuzusprechen, nicht mehr festhalte und nunmehr die Anrechnung der ungerechtfertigt ausgestandenen Sicherheitshaft an die mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 31. Oktober 2018 ausgesprochene Freiheitsstrafe beantrage. Dies komme einem Rückzug des Begehrens gleich. Da das Urteil des Bezirksgerichts Aarau nicht Beschwerdeobjekt sei, sondern mit Berufung anzufechten wäre, müsse die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts für die Beurteilung der verlangten Anrechnung verneint werden. Zuständig dürften vielmehr die Strafvollzugsbehörden sein, weshalb mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde einzutreten sei (angefochtenes Urteil E. 3.2 f.).

1.3. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass es sich bei seinem Antrag auf Anrechnung nicht um einen Rechtsmittelrückzug handle. Gestützt auf die Rechtsprechung zu Art. 431 Abs. 2 StPO, welche für die Haftanrechnung weder Tat- noch Verfahrensidentität fordere und der Ausgleich von Haft in erster Linie als Realersatz und nur subsidiär in Form einer Entschädigung zu erfolgen habe, müssten im vorliegenden Verfahren die 268 Tage Überhaft an die rechtskräftige Strafe des Bezirksgerichts Aargau (abzüglich Untersuchungshaft von 91 Tagen) angerechnet werden. Die Anrechnung hätte auch ohne Antrag erfolgen müssen, denn die betroffene Person habe nicht die Wahl zwischen Realersatz (Anrechnung der Haft) und der Genugtuungssumme. Am Kern des Streitgegenstandes habe sich nichts geändert. Da es sich bei den Strafvollzugsbehörden weder um Strafbehörden im Sinne von Art. 431 StPO noch um richterliche Behörden im Sinne von Art. 51 StGB bzw. Art. 29a BV handle, seien diese - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - für die Anrechnung nicht zuständig (Beschwerde S. 7 ff.).

2.

2.1. Art. 431 StPO gewährleistet Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen (Abs. 1) oder bei Überhaft (Abs. 2). Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann, was im Einklang mit der im Kern kongruenten Regel von Art. 51 StGB steht. Art. 51 StGB liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde. Erst wenn eine Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschädigung. Der Ausgleich von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft soll demnach in erster Linie als Realersatz erfolgen (BGE 141 IV 236 E. 3.3). Die beschuldigte Person hat kein Wahlrecht. Sie hat gegebenenfalls in Kauf zu nehmen, dass eine an sich mögliche Entschädigung wegen Anrechnung entfällt (Urteile 6B 1203/2017 vom 1. November 2017 E. 4.1.2; 1B 179/2011 vom 17. Juni 2011 E. 4.2). Die Anrechnung der Haft ist an keine Voraussetzungen geknüpft. Namentlich ist weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich (BGE 141 IV 236 E. 3.3; 135 IV 126 E. 1.3.9; TRECHSEL/PIETH, in: Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 51 StGB). Die Anrechnung an Sanktionen, die in einem separaten Verfahren ausgefällt werden, ist zulässig (Urteil 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 1.7 mit Hinweis; YVAN JEANNERET, in: Commentaire Romand, Code pénal I, 2017, N. 9 zu Art. 51 StGB).

2.2. Vorliegend ist nicht entscheidend, ob das Urteil des Bezirksgerichts Aarau (ST.2018.146) Beschwerdeobjekt bildet, sondern ob die verbleibenden 268 Tage, die unbestrittenermassen entweder anzurechnen oder aber zu entschädigen sind, angerechnet werden können oder nicht. Davon ging die Vorinstanz dem Entscheid 6B 632/2017 zugrunde liegenden Verfahren aus, obschon sie im Widerspruch zu ihren Erwägungen einen abschlägigen Sachentscheid fällte. Dieser formelle Mangel führte zur Aufhebung jenes Urteils durch das Bundesgericht (vgl. a.a.O. E. 1.8). In der Zwischenzeit ist der Beschwerdeführer allerdings zwei weitere Male verurteilt worden. Die Urteile der Bezirksgerichte Lenzburg (ST.2016.204) und Aarau (ST.2018.146) sind aber in Rechtskraft erwachsen bevor die Vorinstanz das vorliegend angefochtene Urteil erlassen hat. Die Vorinstanz hat die beiden Verurteilungen in ihre Entscheidfindung einbezogen und ist insofern von zulässigen Noven ausgegangen (vgl. BGE 135 III 334 E. 2). Es war ihr daher grundsätzlich nicht verwehrt, die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid nicht ausdrücklich abgelehnt bzw. überhaupt nicht in Erwägung gezogen hatte.

2.3. Soweit die Vorinstanz gestützt auf die geänderte prozessuale Ausgangslage nicht auf die Beschwerde eintritt, verletzt sie Bundesrecht. Denn das geänderte Rechtsbegehren führte zwar zu einem Austausch des Beschwerdegrunds und aufgrund der veränderten tatsächlichen Ausgangslage zu einer potentiell neuen Rechtsfolge. Am Beschwerdeobjekt änderte sich indes nichts. Gegenstand des Verfahrens bildet nach wie vor die Kompensation der ungerechtfertigt ausgestandenen Sicherheitshaft. Wie erwähnt, verfügt der Beschwerdeführer diesbezüglich über kein Wahlrecht. Mit seinem geänderten Antrag trug er folgerichtig dem Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung Rechnung, da in der Zwischenzeit neue Strafen hinzugetreten sind. Nach dem Rückzug des Entschädigungsbegehrens lag es an der Vorinstanz, die Anrechnung von Amtes wegen vorzunehmen (Urteil 6B 1033/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 2.4; JEANNERET, a.a.O, N. 6 zu Art. 51 StGB; METTLER/SPICHTIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 30 zu Art. 51 StGB; je mit Hinweisen). Ob es sich bei der Strafvollzugsbehörde um eine Strafbehörde im Sinne von Art. 431 StPO handelt und ob diese - im Falle einer unterlassenen Anrechnung durch das Gericht - den Mangel überhaupt formlos beheben
kann, wie dies die Vorinstanz unter Hinweis auf eine Literaturstelle anregt (so METTLER/SPICHTIN, a.a.O., N. 30 zu Art. 51 StGB), braucht hier nicht beantwortet zu werden, da die Anrechnung durch ein Gericht immer noch möglich ist.

2.4. Die Beschwerde erweist sich als begründet. Die Entschädigung entfällt durch den über die Anrechnung zu erfolgenden Realausgleich. Vor Vorinstanz hat der Beschwerdeführer keine Entschädigung mehr verlangt. Sein Antrag, ein allfälliger Rest sei zu entschädigen, ist neu und daher unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Ohnehin weist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde darauf hin, dass mit der Anrechnung kein Platz mehr für eine Genugtuung bestehe, weshalb er vor Vorinstanz ebensolche auch nicht mehr beantragt habe (Beschwerde S. 8). Damit erweist sich die Sache als spruchreif und kann endgültig zum Abschluss gebracht werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Die ungerechtfertigt ausgestandene Sicherheitshaft von 268 Tagen ist auf die mit Entscheid ST.2018.146 des Bezirksgerichts Aarau vom 31. Oktober 2018 ausgesprochenen Strafen anzurechnen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung erfolgt nur noch im Hinblick auf die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. Urteil 6B 1031/2016 vom 23. März 2017 E. 9).

3.
Mit der Gutheissung ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. Gerichtskosten werden nicht erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Juni 2019 aufgehoben.

2.
Die Sicherheitshaft von 268 Tagen wird auf die mit Entscheid ST.2018.146 des Bezirksgerichts Aarau vom 31. Oktober 2018 ausgesprochenen Strafen angerechnet. Im Übrigen wird die Sache an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- sowie Entschädigungsfolgen zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Reut

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.66 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.66 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale67).68 69

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.66 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.66 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale67).68 69

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.