Tribunal federal
{T 0/2}
2A.345/2002 /bmt
Urteil vom 9. Mai 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Müller, Merkli,
Gerichtsschreiberin Müller.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Thommen, Dornacherstrasse 192, 4053 Basel,
gegen
Einwohnergemeinde C.________, handelnd durch den Gemeinderat,
Regierungsstatthalter von Wangen, Schloss, 3380 Wangen an der Aare,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, 4001 Basel,
handelnd durch das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Marktplatz 9, 4001 Basel,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,
Regierungsrat des Kantons Solothurn, 4500 Solothurn 1, handelnd durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Rathaus, 4500 Solothurn.
Gegenstand
sozialhilferechtliche Zuständigkeit,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 31. Mai 2002.
Sachverhalt:
A.
Der 1972 geborene X.________ bezog im Februar 1998 eine Wohnung in der Einwohnergemeinde A.________ im Kanton Solothurn. Am 9. Juni 1998 stellte er bei der Gemeinde einen Antrag auf Sozialhilfe, da er seinen Arbeitsplatz verloren hatte und seine Miete nicht bezahlen konnte. Zum damaligen Zeitpunkt war X.________ drogenabhängig und beteiligte sich an einem Methadonprogramm. Die Gemeinde leistete als Soforthilfemassnahme wirtschaftliche Unterstützung. Am 10. September 1998 verliess X.________ seine Wohnung und kam in den Kanton Bern. Er verbrachte einige Tage in B.________ und begab sich anschliessend zu Freunden in der Einwohnergemeinde C.________, die ihm für einige Tage Obdach gewährten. Später richtete er sich am gleichen Ort in einem Wohnwagen ein. Am 21. Oktober 1998 verliess X.________ den Kanton Bern und trat in die Höhenklinik D.________ im Kanton Solothurn ein, wo er eine Entziehungskur durchlief. Die Kosten für diese Behandlung übernahm die Krankenkasse. Vom 12. November 1998 bis zum 30. Juni 2000 wurde X.________ im Rahmen einer Drogentherapie der Suchthilfe Region Basel betreut, zuerst in der therapeutischen Gemeinschaft E.________ im Kanton Basel-Landschaft, anschliessend in der Aussenwohngruppe F.________ in Basel.
Die dabei angefallenen Therapiekosten belaufen sich auf insgesamt Fr. 110'773.75. X.________ lebt seither nach eigenen Angaben drogenfrei und arbeitet als Hilfsarbeiter im Y.________ in G.________.
B.
Mit Verfügung vom 24. August 1999 stellte das Departement des Innern des Kantons Solothurn fest, dass sich der Unterstützungswohnsitz von X.________ nach wie vor in A.________ befinde. Mit Urteil vom 23. Dezember 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine dagegen erhobene Beschwerde der Einwohnergemeinde A.________ gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Departement des Innern zurück. Es war zum Schluss gelangt, dass die Einwohnergemeinde A.________ zwar in der Zeit vom 11. Februar 1998 bis zum 10. September 1998 Unterstützungswohnsitz von X.________ gewesen sei, dass die Vorinstanz aber noch die Unterstützungszuständigkeit für X.________ ab dem 10. September 1998 abzuklären habe. Hierauf stellte das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 11. April 2000 fest, dass X.________ seit dem 10. September 1998 keinen Unterstützungswohnsitz im Kanton Solothurn mehr habe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. November 2000 ab und verwies X.________ zur Einreichung eines Gesuches um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen an den Kanton Bern als Aufenthaltskanton.
C.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2000 wies die Einwohnergemeinde C.________ den Antrag von X.________ auf Übernahme der Kosten für die Drogentherapien in der Therapeutischen Gemeinschaft E.________ und der Aussenwohngruppe F.________ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsstatthalter von Wangen a.A. nach Einholung einer Stellungnahme der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern mit Verfügung vom 3. Juli 2001 ab. Dagegen erhob X.________ am 3. August 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde am 31. Mai 2002 ab.
D.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X.________ am 5. Juli 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid vom 31. Mai 2002 aufzuheben und festzustellen, dass der Kanton Bern bzw. die Gemeinde C.________ gegenüber ihm unterstützungspflichtig sei, sowie den Kanton Bern bzw. die Gemeinde C.________ zu verpflichten, die Kosten für seinen Aufenthalt in der Therapeutischen Gemeinschaft E.________ und in der Aussenwohngemeinschaft F.________ von Fr. 110'773.75 zu finanzieren bzw. vorzufinanzieren. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Einwohnergemeinde C.________ hat keine Vernehmlassung eingereicht. Der Regierungsstatthalter von Wangen a.A. hat grundsätzlich auf eine Stellungnahme verzichtet, macht aber geltend, der Beschwerdeführer habe vor Bundesgericht den Sachverhalt anders geschildert als im Verfahren vor dem Regierungsstatthalter. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn (für den Regierungsrat) verweist auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. November 2000. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt (für den Regierungsrat) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, festzustellen, dass der Kanton Bern gegenüber dem Beschwerdeführer unterstützungspflichtig sei; eventualiter sei festzustellen, dass der Kanton Solothurn gegenüber dem Beschwerdeführer unterstützungspflichtig sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2002 ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf das Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) und damit auf öffentliches Recht des Bundes stützt (Art. 97



SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 33 Einsprache |
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1 | Wenn ein Kanton den Anspruch auf Kostenersatz oder Richtigstellung oder die Abrechnungen nicht anerkennt, so muss er binnen 30 Tagen beim fordernden Kanton unter Angabe der Gründe Einsprache erheben. |
2 | Die Einsprachefrist beginnt mit dem Empfang der Unterstützungsanzeige, der Abrechnung oder des Begehrens auf Richtigstellung. |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 34 Beschluss und Beschwerde |
|
1 | Anerkennt der fordernde Kanton die Einsprache nicht und wird diese nicht zurückgezogen, so muss er sie unter Angabe der Gründe und ausdrücklicher Anrufung dieses Artikels abweisen. |
2 | Der Abweisungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach dem Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt.50 |
3 | ...51 |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 34 Beschluss und Beschwerde |
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1 | Anerkennt der fordernde Kanton die Einsprache nicht und wird diese nicht zurückgezogen, so muss er sie unter Angabe der Gründe und ausdrücklicher Anrufung dieses Artikels abweisen. |
2 | Der Abweisungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach dem Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt.50 |
3 | ...51 |
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 34 Beschluss und Beschwerde |
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1 | Anerkennt der fordernde Kanton die Einsprache nicht und wird diese nicht zurückgezogen, so muss er sie unter Angabe der Gründe und ausdrücklicher Anrufung dieses Artikels abweisen. |
2 | Der Abweisungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach dem Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt.50 |
3 | ...51 |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 34 Beschluss und Beschwerde |
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1 | Anerkennt der fordernde Kanton die Einsprache nicht und wird diese nicht zurückgezogen, so muss er sie unter Angabe der Gründe und ausdrücklicher Anrufung dieses Artikels abweisen. |
2 | Der Abweisungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach dem Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt.50 |
3 | ...51 |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 34 Beschluss und Beschwerde |
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1 | Anerkennt der fordernde Kanton die Einsprache nicht und wird diese nicht zurückgezogen, so muss er sie unter Angabe der Gründe und ausdrücklicher Anrufung dieses Artikels abweisen. |
2 | Der Abweisungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach dem Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt.50 |
3 | ...51 |
1.3 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 34 Beschluss und Beschwerde |
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1 | Anerkennt der fordernde Kanton die Einsprache nicht und wird diese nicht zurückgezogen, so muss er sie unter Angabe der Gründe und ausdrücklicher Anrufung dieses Artikels abweisen. |
2 | Der Abweisungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach dem Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt.50 |
3 | ...51 |
1.4 Im vorliegenden Fall geht es einzig darum, festzustellen, ob der Kanton Bern für die in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt entstandenen Therapiekosten des Beschwerdeführers aufzukommen hat. Sollte das Bundesgericht diese Frage verneinen, so ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, welcher andere Kanton bzw. welche anderen Kantone diese Kosten übernehmen müssen.
2.
Der Beschwerdeführer befand sich vom 10. September 1998 bis zum 21. Oktober 1998 im Kanton Bern. Der anschliessende Drogenentzug in der Klinik D.________ im Kanton Solothurn verursachte dem Beschwerdeführer keine Kosten, da diese von der Krankenkasse übernommen worden sind. Die Therapiekosten von insgesamt Fr. 110'773.50, um die es im vorliegenden Verfahren geht, entstanden während des Aufenthalts in der Therapeutischen Gemeinschaft E.________/BL (12. November 1998 bis 9. Dezember 1999) und in der Aussenwohngruppe F.________ in Basel (9. Dezember 1999 bis 30. Juni 2000).
2.1 Als erstes ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls im Kanton Bern einen Unterstützungswohnsitz begründet hat.
Die Frage des interkantonalen Unterstützungswohnsitzes beurteilt sich unabhängig vom zivilrechtlichen Wohnsitz nach den Bestimmungen des Zuständigkeitsgesetzes. Gemäss Art. 12 Abs. 1

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 12 Grundsatz |
|
1 | Die Unterstützung der Schweizer Bürger obliegt dem Wohnkanton. |
2 | Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, so wird er vom Aufenthaltskanton unterstützt.20 |
3 | Der Kanton bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde.21 |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 4 |
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1 | Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet. |
2 | Die polizeiliche Anmeldung, für Ausländer die Ausstellung einer Anwesenheitsbewilligung, gilt als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist. |

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 23 |
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1 | Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23 |
2 | Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben. |
3 | Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen. |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 4 |
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1 | Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet. |
2 | Die polizeiliche Anmeldung, für Ausländer die Ausstellung einer Anwesenheitsbewilligung, gilt als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist. |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 9 Im Allgemeinen |
|
1 | Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz.18 |
2 | Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung. |
3 | Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.19 |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 9 Im Allgemeinen |
|
1 | Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz.18 |
2 | Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung. |
3 | Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.19 |
2.2 Der Beschwerdeführer zog aus A.________ weg und verlor damit seinen Unterstützungswohnsitz im Kanton Solothurn. Im Kanton Bern hielt er sich hauptsächlich in der Gemeinde C.________ auf, wo er zuerst im Hause von Freunden wohnte. Aufgrund der unzumutbar gewordenen Wohnsituation wechselte er kurz darauf in einen abgestellten Wohnwagen, ebenfalls in der Gemeinde C.________. Er war indessen während dieser Zeit weder in C.________ schriftenpolizeilich angemeldet noch ersuchte er um Unterstützung.
Bei dieser Konstellation ist das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer sich nur vorübergehend im Kanton Bern aufhalten wollte und dort keinen Unterstützungswohnsitz begründet hat.
3.
Nachdem der Beschwerdeführer seinen ursprünglichen Unterstützungswohnsitz in A.________ aufgegeben, aber im Kanton Bern keinen neuen begründet hat, hatte er während seines Aufenthalts im Kanton Bern gestützt auf Art. 12 Abs. 2

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 12 Grundsatz |
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1 | Die Unterstützung der Schweizer Bürger obliegt dem Wohnkanton. |
2 | Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, so wird er vom Aufenthaltskanton unterstützt.20 |
3 | Der Kanton bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde.21 |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 12 Grundsatz |
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1 | Die Unterstützung der Schweizer Bürger obliegt dem Wohnkanton. |
2 | Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, so wird er vom Aufenthaltskanton unterstützt.20 |
3 | Der Kanton bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde.21 |
3.1 Die Therapiekosten, um deren (vorläufige) Finanzierung es hier geht, sind allerdings nicht während des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Kanton Bern entstanden, ebenso wenig während seines Aufenthalts im nächsten Kanton, dem Kanton Solothurn, sondern erst während seines Aufenthalts zuerst im Kanton Basel-Landschaft und anschliessend im Kanton Basel-Stadt.
3.2 Gemäss Art. 9 Abs. 3

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 9 Im Allgemeinen |
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1 | Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz.18 |
2 | Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung. |
3 | Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.19 |
Der Beschwerdeführer hält nun dafür, der Aufenthaltskanton sei in einem solchen Fall analog zu behandeln wie der Wohnkanton, dies in dem Sinne, dass der Eintritt in ein Heim auch die Unterstützungszuständigkeit des früheren blossen Aufenthaltskantons nicht beende.
Eine solche Konstruktion vermöchte tatsächlich gewisse Vorteile, insbesondere organisatorische Vereinfachungen, zu bieten, gerade dann, wenn wie hier ein "flottant" lebender Drogenabhängiger, der keinen Unterstützungswohnsitz mehr hat, sich an mehreren, in verschiedenen Kantonen liegenden Orten in Heimen oder einem Heim gleich zu stellenden Institutionen behandeln lässt.
Der Wortlaut von Art. 9 Abs. 3

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 9 Im Allgemeinen |
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1 | Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz.18 |
2 | Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung. |
3 | Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.19 |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 9 Im Allgemeinen |
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1 | Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz.18 |
2 | Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung. |
3 | Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.19 |
stärkerem Anknüpfungspunkt (Wohnkanton oder Heimatkanton) Rückgriff nehmen und damit die Unterstützungskosten bloss vorzuschiessen hat (Art. 14

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 14 |
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1 | Der Wohnkanton vergütet dem Aufenthaltskanton, der einen Bedürftigen im Notfall unterstützt, die Kosten der notwendigen und der in seinem Auftrag ausgerichteten weitern Unterstützung sowie die Kosten der Rückkehr des Unterstützten an den Wohnort. |
2 | ...26 |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 12 Grundsatz |
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1 | Die Unterstützung der Schweizer Bürger obliegt dem Wohnkanton. |
2 | Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, so wird er vom Aufenthaltskanton unterstützt.20 |
3 | Der Kanton bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde.21 |
Der Kanton Bern kann daher nicht aufgrund dieser Bestimmung zur Übernahme der in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt entstandenen Therapiekosten herangezogen werden.
3.3 Der Beschwerdeführer leitet eine Zahlungspflicht des Kantons Bern auch aus Art. 11 Abs. 2

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 11 |
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1 | Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet. |
2 | Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte. |
Nach dieser Bestimmung gilt dann, wenn eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person, auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton verbracht worden ist, der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte.
Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer vom Kanton Bern aus zuerst in den Kanton Solothurn begeben; erst nach seinem Aufenthalt in der Klinik D.________ gelangte er in die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, wo die massgebenden Therapiekosten entstanden sind. Der Wechsel des Beschwerdeführers vom Kanton Bern in den Kanton Solothurn kann für die Frage, von wem die erst in den nächsten beiden Aufenthaltskantonen anfallenden Kosten zu übernehmen sind, von vornherein nicht ausschlaggebend sein; die Zuweisung in die Therapeutische Gemeinschaft E.________ hat - wenn überhaupt eine Zuweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 2

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 11 |
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1 | Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet. |
2 | Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte. |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 11 |
|
1 | Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet. |
2 | Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte. |
3.4 Auch wenn in der Klinik D.________ Kosten entstanden wären, welche die öffentliche Hand (statt wie hier die Krankenkasse) hätte übernehmen müssen, käme Art. 11 Abs. 2

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 11 |
|
1 | Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet. |
2 | Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte. |
3.5 Der Kanton Bern kann nach dem Gesagten nicht für die Kosten der Therapieaufenthalte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in Anspruch genommen werden.
4.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde an sich der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 11 |
|
1 | Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet. |
2 | Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte. |

SR 851.1 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) - Zuständigkeitsgesetz ZUG Art. 11 |
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1 | Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet. |
2 | Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Advokat Dr. Dieter Thommen wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Einwohnergemeinde C.________, dem Regierungsstatthalter von Wangen a.A., dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Mai 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: