9C_273/2017 - 2018-04-09 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 273/2017

Urteil vom 9. April 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 15. März 2017 (VV.2016.250/E).

Sachverhalt:

A.
Der 1959 geborene A.________ meldete sich am 23. August 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine vom 1. Februar bis 30. Juni 2013 befristete halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 50 %).
Im Januar 2014 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an, woraufhin die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente verneinte (Verfügungen vom 5. August 2016).

B.
Die von A.________ dagegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. März 2017 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie nach Ergänzung der Akten durch ein polydisziplinäres Gutachten über den Anspruch auf berufliche Massnahmen und/oder eine Invalidenrente neu befinde.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen (berufliche Massnahmen und Rente) der Invalidenversicherung.

2.1. Die Vorinstanz kam gestützt auf die Einträge des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 12. November 2014, 26. Oktober 2015 und 27. Juni 2016 zum Schluss, auf die vorhandene medizinische Aktenlage des Unfallversicherers könne abgestellt werden, wonach der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit 100 % arbeitsfähig sei. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherte durch unfallfremde Beschwerden zusätzlich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, weshalb von einer umfassenden Abklärung des Gesundheitszustands ausgegangen werden könne. Das kantonale Gericht verneinte folglich die Notwendigkeit weiterer Abklärungen und bestätigte die leistungsabweisenden Verfügungen vom 5. August 2016.

2.2. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend, da die Vorinstanz zu Unrecht darauf verzichtet habe, seinen Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit polydisziplinär abzuklären.

3.

3.1. Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S.
148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 9C 255/2015 vom 17. Juli 2015 E. 1.1 mit Hinweis, in: SVR 2015 EL Nr. 10 S. 31).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz stellte in somatischer Hinsicht nicht offensichtlich unrichtig fest, der Beschwerdeführer sei in einer angepassten Tätigkeit 100 % arbeitsfähig. Sie legte in Anlehnung an den Case Report-Eintrag des RAD vom 26. Oktober 2015 nachvollziehbar dar, der Kreisarzt Dr. med. B.________, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, habe sich bei seiner Einschätzung vom 11. Mai 2015 zwar explizit auf die Unfallfolgen bezogen. Es gäbe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass unfallfremde Einschränkungen zusätzlich die Arbeitsfähigkeit reduzieren würden. Auch wenn gewisse Beschwerden nicht mehr als unfallkausal betrachtet werden könnten, seien sämtliche Schulter- und Knieprobleme bei der Umschreibung des Anforderungsprofils an adaptierte Tätigkeiten berücksichtigt worden. Gestützt auf die medizinischen Berichte könne der Versicherte sämtliche schulterbelastenden Tätigkeiten über Kopfhöhe nicht mehr ausüben. Die Rüge des Beschwerdeführers, es seien nur die unfallkausalen und somit nur die linken Schulterbeschwerden berücksichtigt worden, dringt folglich nicht durch, da durch das vom kantonalen Gericht festgestellte Zumutbarkeitsprofil sämtliche schulterbelastenden Tätigkeiten über Kopfhöhe
ausgeschlossen werden.

3.2.2. Der Hinweis des Versicherten auf die Berichte der Dres. med. C.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 29. Januar 2016, D.________ vom 7. April 2016 und E.________ vom 8. Juni 2016, beides Praktische Ärzte FMH, vermag daran nichts zu ändern. Soweit der Beschwerdeführer auf die von den genannten Ärzten gestellten Diagnosen verweist, ist zu entgegnen, dass es invalidenversicherungsrechtlich nicht auf die Diagnose ankommt, sondern einzig darauf, welche Auswirkungen eine Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit hat (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281). Die Berichte der Dres. med. C.________ und D.________ geben keine Auskunft über die Arbeitsfähigkeit des Versicherten, weshalb daraus keine weiteren Einschränkungen abgeleitet werden können. Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, Dr. med. E.________ attestiere eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit, welche überzeugend sei. Dazu hat die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig (vgl. E. 1 hiervor) auf der Grundlage der Einschätzung des RAD vom 27. Juni 2016 erkannt, der nicht fachärztliche Bericht des Dr. med. E.________ überzeuge nicht, da dieser in erster Linie auf subjektiven Angaben des Versicherten beruhe. Er habe im
Vergleich zu den übrigen fachärztlichen Berichten, welche übereinstimmend von einer Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 100 % ausgehen würden, keine neuen Befunde erhoben oder Diagnosen gestellt.

3.2.3. In Anlehnung an die Einschätzung des Dr. med. F.________, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2015, welcher gemäss verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung (vgl. E. 1 hiervor) ebenfalls von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit ausging, macht der Versicherte geltend, ihm sei auch eine schulterangepasste Tätigkeit weder sprach- noch bildungstechnisch zumutbar. Dies sei entgegen der Vorinstanz nicht unbeachtlich. Hieraus kann der Beschwerdeführer in Bezug auf die Frage, ob der Gesundheitszustand rechtsgenüglich abgeklärt ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten, wie dies bereits das kantonale Gericht festhielt. Die Frage nach den Einsatzmöglichkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ist erst im Rahmen der Invaliditätsbemessung zu prüfen (vgl. Urteile 8C 434/2017 vom 3. Januar 2018 E. 7 und 8C 1050/2009 vom 28. April 2010 E. 3.2, je mit Hinweisen).

3.2.4. Schliesslich lassen sich auch dem Bericht von Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 16. Dezember 2015 keine Hinweise dafür entnehmen, dass zusätzliche krankheitsbedingte Einschränkungen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliegen. Wie die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig feststellte (vgl. E. 1 hiervor), verwies Dr. med. G.________ auf die Einschätzung des Dr. med. F.________ und dessen attestierte 100%ige Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten, ohne daraus zusätzliche Einschränkungen abzuleiten. Ebenfalls nicht unhaltbar (vgl. E. 1 hiervor) ist somit die Schlussfolgerung der Vorinstanz, Dr. med. G.________ sei in seinem Bericht nicht von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen, sondern habe auf einer unbekannten Grundlage vermutet, die Invalidenversicherung würde eine solche annehmen.

3.3. In psychischer Hinsicht weisen mehrere Akten auf eine Schmerzproblematik hin. So veranlasste Dr. med. C.________ eine bildgebende Untersuchung der Schultern und des rechten Knies und diagnostizierte am 29. Januar 2016 u.a. eine unklare, diffuse Schmerzsymptomatik. Die Ursache der Beschwerden könne er nicht sicher zuordnen. Dr. med. H.________, Oberarzt Spital I.________, hielt in seinem Bericht vom 14. März 2016 fest, der Beschwerdeführer leide an einem chronischen multilokulären Schmerzsyndrom mit der Tendenz zur Somatisierung. Er zeige ausserdem eine depressive Reaktion. Eine klare somatische Ursache für diese beschriebenen Schmerzen seien nicht eruierbar. In der Folge bestätigten auch Dres. med. E.________ und D.________ die Diagnose eines Schmerzsyndroms. Die Vorinstanz erkannte, es ergäben sich aus den Akten zwar Hinweise darauf, dass der Versicherte an einer psychischen Störung leiden könnte. Es bestehe diesbezüglich jedoch kein weiterer Abklärungsbedarf, da er sich bislang offenbar nicht psychiatrisch habe behandeln lassen, weshalb davon auszugehen sei, dass diesbezüglich keine invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsunfähigkeit resultiere. Diese Argumentation verfängt nicht; denn so lange nicht klar ist, ob und
allenfalls an welchen psychiatrischen Beschwerdebildern der Versicherte leidet und ob ihn diese einschränken oder nicht, können weitere Abklärungen nicht von vornherein mit dem Argument ausgeschlossen werden, er habe sich bislang nicht behandeln lassen (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.2.2 S. 413 und E. 4.4 S. 414).

4.
Der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist somit unvollständig erhoben. Die IV-Stelle, an welche die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG), wird die bisher versäumten (psychiatrischen) Abklärungen nachzuholen haben.

5.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Dementsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. März 2017 und die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 5. August 2016 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. April 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.