Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 67/2018
Urteil vom 9. April 2018
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Zürich, Löwenstrasse 17, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Einsprache gegen einen Strafbefehl (geringfügiger Betrug); Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 14. Dezember 2017 (UH170338).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Statthalteramt Bezirk Zürich büsste den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 21. November 2016 wegen geringfügigen Betrugs mit Fr. 500.-- und auferlegte ihm die Kosten von Fr. 430.--. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Das Statthalteramt teilte ihm am 29. März 2017 und 21. Juli 2017 mit, es gehe davon aus, dass die Einsprachefrist nicht eingehalten sei. Es räumte ihm Frist ein, um die Einsprache zurückzuziehen. Weil der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juli 2017 an seiner Einsprache festhielt, überwies das Statthalteramt die Akten an das Bezirksgericht. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich trat am 3. Oktober 2017 auf die Einsprache nicht ein und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls vom 21. November 2016 fest. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 ab.
Der Beschwerdeführer gelangt an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung vom 14. Dezember 2017. Der Strafbefehl sei nicht an ihn, sondern an seine Rechtsanwältin geschickt worden. Diese habe ihm den Strafbefehl erst am 19. Dezember 2016 übermittelt. Am 21. Dezember 2016 habe er umgehend Einsprache erhoben. Wäre der Strafbefehl an ihn zugestellt worden, hätte er die Frist eingehalten. Durch den Fehler der Rechtsanwältin habe er die Frist nicht einhalten können. Dies sehe er als Mandatsverletzung an. Die Nichteinhaltung der Frist habe nicht er verschuldet.
2.
Gemäss Art. 42 Abs. 2
BGG ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll, wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür) qualifizierte Rügeanforderungen bestehen (Art. 106 Abs. 2
BGG). Die Beschwerde führende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Anfechtbar ist nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1
BGG)
3.
Das Obergericht erwägt, der Beschwerdeführer habe Rechtsanwältin A.________ am 21. Januar 2016 eine (Prozess-) Vollmacht in der Strafsache "Betrug (Stadt Zürich) " erteilt. Die Vollmacht enthalte namentlich auch die Ermächtigung zur Entgegennahme von Zustellungen und Urkunden. In der Folge sei der Strafbefehl an die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2016 zugestellt worden. Diese Zustellung müsse sich der Beschwerdeführer zurechnen lassen, weshalb die Zustellung an ihn am besagten Datum als erfolgt gelte. Dass seine Rechtsanwältin den Strafbefehl erst am 19. Dezember 2016 an ihn weitergeleitet habe, ändere daran nichts. Die Zustellung an sie am 2. Dezember 2016 habe die 10-tägige Frist zur Erhebung der Einsprache ausgelöst. Die Einsprachefrist habe am 3. Dezember 2016 zu laufen begonnen und sei am 12. Dezember 2016 abgelaufen. Der Beschwerdeführer habe erst mit Eingabe vom 21. Dezember 2016 Einsprache erhoben. Er habe diese gleichentags auf die deutsche Post gebracht, welche sie am 23. Dezember 2016 der schweizerischen Post übergeben habe. Die Eingabe sei folglich verspätet. Das Statthalteramt sei mithin zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten und habe die Rechtskraft des Strafbefehls zu Recht festgestellt.
4.
Was an diesen Erwägungen gegen das Recht im Sinne von Art. 95
BGG verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte fristgerecht Einsprache erhoben, wenn der Strafbefehl an ihn persönlich zugestellt worden wäre, geht an der Sache vorbei. Er verkennt, dass der Strafbefehl in Anwendung von Art. 87 Abs. 3
StPO i.V.m. Art. 353 Abs. 3
StPO rechtsgültig nur an die von ihm bevollmächtigte Rechtsanwältin zugestellt werden konnte (vgl. Urteil 6B 837/2017 vom 21. März 2018). Dass er die Vollmacht widerrufen hätte, behauptet er selber nicht. Soweit er mit seinen weiteren Vorbringen eine Mandatsverletzung durch seine ehemalige Rechtsanwältin rügt und sinngemäss um Wiederherstellung der Frist ersucht, übersieht er, dass diese Fragen nicht Gegenstand des Verfahrens bilden und das Bundesgericht nicht erstinstanzlich über die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Frist im Sinne von Art. 94
StPO entscheiden kann (Art. 80 Abs. 1
BGG). Immerhin kann auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen werden, aus welcher sich ergibt, dass eine Fehlleistung eines Anwalts grundsätzlich dem Mandaten zuzurechnen ist und in der Regel keine unverschuldete Säumnis darstellt, welche eine
Wiederherstellung der Frist rechtfertigt (BGE 143 I 284 E. 1; Urteil 6B 673/2015 vom 19. Oktober 2016 E. 2.2; vgl. aber für den Fall der notwendigen Verteidigung BGE 143 I 284 E. 2).
5.
Mit der materiellen Seite der Angelegenheit hat sich das Obergericht nicht befasst. Folglich kann dies auch das Bundesgericht nicht tun (vgl. Art. 80 Abs. 1
BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer trotzdem dazu äussert, ist er mit seinen Ausführungen nicht zu hören.
6.
Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108
BGG nicht einzutreten. Ausnahmsweise ist von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird daher gegenstandslos.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. April 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 67/2018
Urteil vom 9. April 2018
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Zürich, Löwenstrasse 17, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Einsprache gegen einen Strafbefehl (geringfügiger Betrug); Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 14. Dezember 2017 (UH170338).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Statthalteramt Bezirk Zürich büsste den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 21. November 2016 wegen geringfügigen Betrugs mit Fr. 500.-- und auferlegte ihm die Kosten von Fr. 430.--. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Das Statthalteramt teilte ihm am 29. März 2017 und 21. Juli 2017 mit, es gehe davon aus, dass die Einsprachefrist nicht eingehalten sei. Es räumte ihm Frist ein, um die Einsprache zurückzuziehen. Weil der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juli 2017 an seiner Einsprache festhielt, überwies das Statthalteramt die Akten an das Bezirksgericht. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich trat am 3. Oktober 2017 auf die Einsprache nicht ein und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls vom 21. November 2016 fest. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 ab.
Der Beschwerdeführer gelangt an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung der obergerichtlichen Verfügung vom 14. Dezember 2017. Der Strafbefehl sei nicht an ihn, sondern an seine Rechtsanwältin geschickt worden. Diese habe ihm den Strafbefehl erst am 19. Dezember 2016 übermittelt. Am 21. Dezember 2016 habe er umgehend Einsprache erhoben. Wäre der Strafbefehl an ihn zugestellt worden, hätte er die Frist eingehalten. Durch den Fehler der Rechtsanwältin habe er die Frist nicht einhalten können. Dies sehe er als Mandatsverletzung an. Die Nichteinhaltung der Frist habe nicht er verschuldet.
2.
Gemäss Art. 42 Abs. 2
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto |
||||||
| Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. | ||||||
| Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 80 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale. [1] | ||||||
| I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP) [2] si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d'appello in seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587). [2] RS 312.0 [3] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345, 2022 687, 1011). | ||||||
3.
Das Obergericht erwägt, der Beschwerdeführer habe Rechtsanwältin A.________ am 21. Januar 2016 eine (Prozess-) Vollmacht in der Strafsache "Betrug (Stadt Zürich) " erteilt. Die Vollmacht enthalte namentlich auch die Ermächtigung zur Entgegennahme von Zustellungen und Urkunden. In der Folge sei der Strafbefehl an die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2016 zugestellt worden. Diese Zustellung müsse sich der Beschwerdeführer zurechnen lassen, weshalb die Zustellung an ihn am besagten Datum als erfolgt gelte. Dass seine Rechtsanwältin den Strafbefehl erst am 19. Dezember 2016 an ihn weitergeleitet habe, ändere daran nichts. Die Zustellung an sie am 2. Dezember 2016 habe die 10-tägige Frist zur Erhebung der Einsprache ausgelöst. Die Einsprachefrist habe am 3. Dezember 2016 zu laufen begonnen und sei am 12. Dezember 2016 abgelaufen. Der Beschwerdeführer habe erst mit Eingabe vom 21. Dezember 2016 Einsprache erhoben. Er habe diese gleichentags auf die deutsche Post gebracht, welche sie am 23. Dezember 2016 der schweizerischen Post übergeben habe. Die Eingabe sei folglich verspätet. Das Statthalteramt sei mithin zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten und habe die Rechtskraft des Strafbefehls zu Recht festgestellt.
4.
Was an diesen Erwägungen gegen das Recht im Sinne von Art. 95
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero |
||||||
| Il ricorrente può far valere la violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| del diritto intercantonale. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 87 Recapito |
||||||
| Le comunicazioni sono notificate al domicilio, alla dimora abituale o alla sede del destinatario. | ||||||
| Le parti e i patrocinatori con domicilio, dimora abituale o sede all'estero devono designare un recapito in Svizzera; sono fatti salvi gli accordi internazionali secondo cui le comunicazioni possono essere notificate direttamente. | ||||||
| Le comunicazioni destinate alle parti che hanno designato un patrocinatore sono notificate validamente a quest'ultimo. | ||||||
| Se una parte deve comparire personalmente a un'udienza o compiere di persona atti procedurali, la comunicazione le è direttamente notificata. Una copia della comunicazione è notificata al patrocinatore. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa |
||||||
| Nel decreto d'accusa sono indicati: | ||||||
| l'autorità che lo ha emesso; | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| i fatti contestati all'imputato; | ||||||
| le fattispecie penali realizzate; | ||||||
| la sanzione; | ||||||
| la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale; | ||||||
| il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA; | ||||||
| le conseguenze in materia di spese e indennità; | ||||||
| gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati; | ||||||
| la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione; | ||||||
| il luogo e la data della stesura; | ||||||
| il nome e la firma dell'estensore. | ||||||
| Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o: | ||||||
| esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e | ||||||
| il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi. [2] | ||||||
| Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione. | ||||||
| [1] Introdotta dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 94 Restituzione |
||||||
| La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza. | ||||||
| L'istanza di restituzione va motivata e presentata per scritto entro 30 giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza all'autorità presso cui avrebbe dovuto essere compiuto l'atto procedurale omesso. Entro lo stesso termine occorre compiere l'atto omesso. | ||||||
| L'istanza di restituzione ha effetto sospensivo soltanto se l'autorità competente lo accorda. | ||||||
| Sull'istanza di restituzione decide l'autorità penale in procedura scritta. | ||||||
| I capoversi 1-4 si applicano per analogia alla mancata comparizione alle udienze. Se la restituzione è concessa, chi dirige il procedimento fissa una nuova udienza. Sono fatte salve le disposizioni sulla procedura contumaciale. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 80 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale. [1] | ||||||
| I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP) [2] si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d'appello in seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587). [2] RS 312.0 [3] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345, 2022 687, 1011). | ||||||
Wiederherstellung der Frist rechtfertigt (BGE 143 I 284 E. 1; Urteil 6B 673/2015 vom 19. Oktober 2016 E. 2.2; vgl. aber für den Fall der notwendigen Verteidigung BGE 143 I 284 E. 2).
5.
Mit der materiellen Seite der Angelegenheit hat sich das Obergericht nicht befasst. Folglich kann dies auch das Bundesgericht nicht tun (vgl. Art. 80 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 80 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale. [1] | ||||||
| I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP) [2] si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d'appello in seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587). [2] RS 312.0 [3] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345, 2022 687, 1011). | ||||||
6.
Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 108 Giudice unico |
||||||
| Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa: | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili; | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2); | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi. | ||||||
| Può delegare questo compito a un altro giudice. | ||||||
| La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
||||||
| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. April 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
Registro di legislazione
CPP 87
CPP 94
CPP 353
LTF 42
LTF 66
LTF 80
LTF 95
LTF 106
LTF 108
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 87 Recapito |
||||||
| Le comunicazioni sono notificate al domicilio, alla dimora abituale o alla sede del destinatario. | ||||||
| Le parti e i patrocinatori con domicilio, dimora abituale o sede all'estero devono designare un recapito in Svizzera; sono fatti salvi gli accordi internazionali secondo cui le comunicazioni possono essere notificate direttamente. | ||||||
| Le comunicazioni destinate alle parti che hanno designato un patrocinatore sono notificate validamente a quest'ultimo. | ||||||
| Se una parte deve comparire personalmente a un'udienza o compiere di persona atti procedurali, la comunicazione le è direttamente notificata. Una copia della comunicazione è notificata al patrocinatore. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 94 Restituzione |
||||||
| La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza. | ||||||
| L'istanza di restituzione va motivata e presentata per scritto entro 30 giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza all'autorità presso cui avrebbe dovuto essere compiuto l'atto procedurale omesso. Entro lo stesso termine occorre compiere l'atto omesso. | ||||||
| L'istanza di restituzione ha effetto sospensivo soltanto se l'autorità competente lo accorda. | ||||||
| Sull'istanza di restituzione decide l'autorità penale in procedura scritta. | ||||||
| I capoversi 1-4 si applicano per analogia alla mancata comparizione alle udienze. Se la restituzione è concessa, chi dirige il procedimento fissa una nuova udienza. Sono fatte salve le disposizioni sulla procedura contumaciale. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa |
||||||
| Nel decreto d'accusa sono indicati: | ||||||
| l'autorità che lo ha emesso; | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| i fatti contestati all'imputato; | ||||||
| le fattispecie penali realizzate; | ||||||
| la sanzione; | ||||||
| la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale; | ||||||
| il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA; | ||||||
| le conseguenze in materia di spese e indennità; | ||||||
| gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati; | ||||||
| la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione; | ||||||
| il luogo e la data della stesura; | ||||||
| il nome e la firma dell'estensore. | ||||||
| Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o: | ||||||
| esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e | ||||||
| il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi. [2] | ||||||
| Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione. | ||||||
| [1] Introdotta dall'all. 1 n. 2 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2023 309; FF 2021 44). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
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| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
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| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 80 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale. [1] | ||||||
| I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP) [2] si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi. [3] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d'appello in seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587). [2] RS 312.0 [3] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345, 2022 687, 1011). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero |
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| Il ricorrente può far valere la violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| del diritto intercantonale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto |
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| Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. | ||||||
| Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 108 Giudice unico |
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| Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa: | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili; | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2); | ||||||
| la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi. | ||||||
| Può delegare questo compito a un altro giudice. | ||||||
| La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità. | ||||||
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