[AZA 7]
I 12/00 Ge

I. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Spira, Rüedi
und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Urteil vom 9. April 2001

in Sachen
S.________, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, Aarau, Beschwerdegegnerin,
und
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

A.- Der 1940 geborene S.________ liess sich mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 13. April 1989 von seiner Ehefrau W.________ scheiden, wobei die beiden gemeinsamen Söhne, A.________, geb. 1972, und B.________, geb. 1976, unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt wurden.
S.________ wurde verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder ab 1. Januar 1988 bis zur Vollendung des 20. Altersjahres bzw. bis zum vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbstätigkeit monatliche indexierte Unterhaltsbeiträge "plus bezogene Kinderzulage" von je Fr. 500.- zu bezahlen.
Mit Verfügung vom 16. Februar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau S.________ rückwirkend ab 1. Juni 1997 eine einfache halbe Invalidenrente sowie eine Kinderrente für den Sohn B.________ zu. Das Ersuchen um Ausrichtung einer Zusatzrente für die geschiedene Ehefrau lehnte die IV-Stelle am 23. März 1999 verfügungsweise ab, da W.________ nicht überwiegend für ihren Sohn B.________ aufkomme.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau - unter Beiladung von W.________ - ab (Entscheid vom 30. November 1999).

C.- S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Zusatzrente für seine geschiedene Frau zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enthält sich die als Mitbeteiligte beigeladene W.________ eines Antrags, legt indes unter anderem ihre im kantonalen Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben zu den Akten. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die formelle Rüge des Beschwerdeführers, seiner geschiedenen Ehefrau komme keine Parteistellung zu, da ihr ansonsten bereits die ursprüngliche Rentenverfügung der IV-Stelle vom 16. Februar 1998 hätte eröffnet werden müssen, ist insofern unbegründet, als deren prozessuale Rechte durch Zustellung der eine Zusatzrente ablehnenden Verfügung vom 23./26. März 1999 sowie durch die nachfolgende Beiladung zum vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren gewahrt wurden und eine allfällige Gehörsverletzung hiedurch geheilt worden wäre (BGE 124 V 183 Erw. 4a, 392 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer für die Zeit ab 1. Juni 1997 Anspruch auf eine Zusatzrente für seine geschiedene Ehefrau hat.

3.- a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen Bestimmungen über den Anspruch auf eine Zusatzrente für den Ehegatten (Art. 34 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
IVG), namentlich für den geschiedenen Ehepartner (Art. 34 Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
IVG), in den seit 1. Januar 1997 gültigen, hier anwendbaren Fassungen (vgl. AHI 2000 S. 229) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen betreffend die zu Art. 34
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
IVG in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 125 mit Hinweisen), wobei diese insoweit anwendbar bleibt, als der revidierte Art. 34
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
IVG von den gleichen Anspruchsvoraussetzungen ausgeht (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 243). Darauf kann verwiesen werden.

b) Nach Art. 34 Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
IVG setzt der Anspruch auf eine Zusatzrente unter anderem voraus, dass die geschiedene Person für die ihr zugesprochenen Kinder überwiegend aufzukommen hat. Das Anspruchserfordernis des überwiegenden Aufkommens ist praxisgemäss dann zu bejahen, wenn die der geschiedenen Person zufliessenden Unterhaltsleistungen für die Kinder (Kinderrenten allein oder zusammen mit Drittleistungen wie den Unterhaltsbeiträgen des geschiedenen invaliden Ehepartners) weniger als die Hälfte ihrer Unterhaltskosten ausmachen (BGE 122 V 126 Erw. 1a mit Hinweisen).

4.- a) Zu beurteilen ist zunächst, ob ein Zusatzrentenanspruch für die geschiedene Ehefrau hinsichtlich des sich in Ausbildung befindenden älteren Sohnes A.________ besteht. Für diesen war dem Beschwerdeführer keine Kinderrente zugesprochen worden, da er am 1. Juni 1997 das
25. Altersjahr bereits vollendet hatte (Art. 35
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 35 Kinderrente
1    Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung bean­spruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
2    ...220
3    Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.221
4    Die Kinderrente wird wie die Rente ausbe­zahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwen­dung (Art. 20 ATSG222) und abwei­chende zivil­richterliche Anord­nun­gen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Ar­tikel 20 ATSG regeln, nament­lich für Kinder aus getrenn­ter oder geschiedener Ehe.223
IVG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 25 Waisenrente
1    Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisen­rente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisen­renten.
2    Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
3    Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
4    Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Va­ters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Alters­jahres oder mit dem Tod der Waise.
5    Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.
AHVG).
b) Gemäss Rz 3123 der Wegleitung des BSV über die Renten (RWL) in der hier anwendbaren, bis Ende 1998 gültig gewesenen Fassung hat eine invalide geschiedene Person unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Zusatzrente für den geschiedenen Ehegatten, wenn u.a. eines oder mehrere gemeinsame Kinder der geschiedenen Eltern, für die eine Kinderrente der IV ausgerichtet wird, durch Scheidungsurteil oder gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention dem nicht rentenberechtigten, geschiedenen Elternteil zugesprochen worden sind. Nach Rz 3137 der RWL erlischt der Anspruch auf eine Zusatzrente u.a. mit Ablauf des Monats, in welchem der geschiedene Elternteil, dem die Zusatzrente ausbezahlt wird, die besonderen Voraussetzungen im Sinne der Rz 3123 insofern nicht mehr erfüllt, als die Kinder das 18. bzw. - für Kinder in Ausbildung - das 25. Altersjahr zurückgelegt haben.

c) Wie die Vorinstanz korrekt erwogen hat, sind Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 126 V 68 Erw. 4b, 125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen).

d) Indem Art. 35 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 35 Kinderrente
1    Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung bean­spruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
2    ...220
3    Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.221
4    Die Kinderrente wird wie die Rente ausbe­zahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwen­dung (Art. 20 ATSG222) und abwei­chende zivil­richterliche Anord­nun­gen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Ar­tikel 20 ATSG regeln, nament­lich für Kinder aus getrenn­ter oder geschiedener Ehe.223
IVG den Anspruch auf eine Kinderrente davon abhängig macht, ob das Kind im Falle des Hinterlassenseins eine AHV-Waisenrente anbegehren könnte, erweist sich die Waisenrentenberechtigung nach Art. 25
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 25 Waisenrente
1    Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisen­rente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisen­renten.
2    Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
3    Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
4    Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Va­ters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Alters­jahres oder mit dem Tod der Waise.
5    Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.
AHVG IV-rechtlich als massgeblich, namentlich was die Entstehungs- und Erlöschensgründe anbelangt (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 245). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch somit bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 35 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 35 Kinderrente
1    Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung bean­spruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
2    ...220
3    Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.221
4    Die Kinderrente wird wie die Rente ausbe­zahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwen­dung (Art. 20 ATSG222) und abwei­chende zivil­richterliche Anord­nun­gen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Ar­tikel 20 ATSG regeln, nament­lich für Kinder aus getrenn­ter oder geschiedener Ehe.223
IVG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 5
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 25 Waisenrente
1    Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisen­rente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisen­renten.
2    Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
3    Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
4    Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Va­ters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Alters­jahres oder mit dem Tod der Waise.
5    Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.
AHVG).
Demgegenüber enthält Art. 34
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
IVG keine Regelung hinsichtlich des Erlöschens des Anspruchs auf eine Zusatzrente.
Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 122 V 132 Erw. 4b festgehalten hat, liegt die soziale Zweckbestimmung der Zusatzrente gemäss Art. 34 Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
IVG - und damit auch gemäss Art. 34 Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
IVG in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung (vgl. Erw. 2a hievor) - in der Bestreitung des Unterhalts des für sein Kind sorgenden geschiedenen Elternteils. Daran ändert nichts, dass es sich bei der fraglichen Zusatzrente um einen Anspruch des geschiedenen invaliden Ehegatten handelt, dem damit grundsätzlich seine Unterhaltspflicht gegenüber den Unterhaltsberechtigten erleichtert wird. Denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des geschiedenen unterhaltsverpflichteten Ehepartners liegt im klaren Interesse des für die Kinder sorgenden, unterhaltsberechtigten Elternteils und damit auch im Interesse der Kinder (BGE 122 V 132 Erw. 4b). Sowohl die Kinderrente nach Art. 35
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 35 Kinderrente
1    Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung bean­spruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
2    ...220
3    Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.221
4    Die Kinderrente wird wie die Rente ausbe­zahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwen­dung (Art. 20 ATSG222) und abwei­chende zivil­richterliche Anord­nun­gen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Ar­tikel 20 ATSG regeln, nament­lich für Kinder aus getrenn­ter oder geschiedener Ehe.223
IVG wie auch die Zusatzrente für den geschiedenen Elternteil nach Art. 34
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
IVG dienen demnach letztlich dem Wohl der Kinder, deren Unterhalt gesichert werden soll. Da der Gesetzgeber einen Anspruch auf Kinderrente für sich noch in Ausbildung befindende Kinder - anlehnend an die Waisenrente nach Art. 25 Abs. 5
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 25 Waisenrente
1    Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisen­rente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisen­renten.
2    Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
3    Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
4    Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Va­ters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Alters­jahres oder mit dem Tod der Waise.
5    Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.
AHVG - jedenfalls mit dem Erreichen des vollendeten 25.
Altersjahrs erlöschen lässt, ist nicht einzusehen, weshalb die Zusatzrente nach Art. 34 Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
IVG, welche das gleiche Ziel verfolgt, über diesen Zeitpunkt hinaus ausgerichtet werden bzw. nach diesem Zeitpunkt erst entstehen sollte.
Die Verwaltungsweisungen gemäss Rz 3123 und 3137 der RWL erweisen sich damit als rechtens, indem ein Anspruch auf Zusatzrente für einen geschiedenen Elternteil nicht mehr nach dem vollendeten 25. Altersjahr des Kindes begründet werden kann, auch wenn sich dieses im betreffenden Zeitpunkt immer noch in Ausbildung befindet.
Verwaltung und Vorinstanz haben somit einen Anspruch auf Zusatzrente der geschiedenen Ehefrau für ihren Sohn A.________ zu Recht verneint, da dieser am 16. April 1997, d.h. vor Entstehung des IV-Rentenanspruchs (1. Juni 1997), das 25. Altersjahr bereits vollendet hatte.
5.- a) Im Weiteren ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer in Bezug auf seinen jüngeren Sohn B.________ eine Zusatzrente auszurichten ist.
Da B.________ im Jahr 1996 mündig geworden war, erfüllte der Beschwerdeführer seine Unterhaltspflicht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr durch Überweisung der Beiträge an die geschiedene Ehefrau (Art. 289 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 289
1    Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetz­lichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.361
2    Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unter­haltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.
ZGB). Dieser Umstand vermag indes am Unterhaltscharakter der betreffenden Leistungen nichts zu ändern, so dass die in Erw. 2b hievor genannte Rechtsprechung vorliegend Anwendung findet.

b) Seit der mit BGE 122 V 125 modifizierten Rechtsprechung sind zur Festsetzung des Unterhaltsbedarfs von Kindern die von H. Winzeler (Die Bemessung der Unterhaltsbeiträge für Kinder, Diss. Zürich 1974) in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kantons Zürich ermittelten, nunmehr ungekürzten Ansätze beizuziehen. Diese einheitlichen und schematischen, in der ganzen Schweiz anwendbaren Grenzwerte werden vom BSV in der tabellarischen Aufstellung in Anhang III der RWL wiedergegeben. Hiernach belief sich der Unterhaltsbedarf von B.________, welcher nicht mehr mit seinem Bruder A.________ im selben Haushalt lebt und daher nicht der Rubrik "Eines von zwei Kindern" zuzuordnen ist, gemäss den für ein "Einzelnes Kind" geltenden Beträgen in den Jahren 1997/1998 auf je Fr. 1'549.- und 1999 auf Fr. 1'565.- monatlich. Vom Beschwerdeführer erhielt er in diesem Zeitraum unbestrittenermassen Unterhaltsleistungen von Fr.
600.- pro Monat ausbezahlt. Das kantonale Gericht ging sodann in vorfrageweiser Prüfung davon aus, dass es dem Vater in Berücksichtigung der Kinderrente von Fr. 362.- ohne weiteres zumutbar sei, für die Hälfte der massgeblichen Unterhaltskosten - Fr. 775.- bzw. Fr. 783.- - aufzukommen.
Es berief sich dabei auf die Rechtsprechung, wonach bei der Prüfung der Frage, wer überwiegend für den Unterhalt des Kindes aufkommt, die Alimentenleistungen des andern Gatten soweit angerechnet werden, als sie tatsächlich realisierbar sind (ZAK 1985 S. 585 f. Erw. 3).
c) Der Beschwerdeführer leistete im relevanten Zeitpunkt einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-. Da von keiner Seite geltend gemacht wird, es bestehe gemäss Art. 277 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 277
1    Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.343
2    Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet wer­den darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Aus­bildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.344
ZGB eine höhere Unterhaltsverpflichtung - die aus dem Scheidungsurteil abgeleitete Alimentenpflicht ist infolge der darin enthaltenen Befristung bis zum 20. Altersjahr des Kindes erloschen - und dieser Betrag effektiv realisiert wird, hat er als massgebliche realisierbare Unterhaltsleistung im relevanten Zeitpunkt zu gelten. Zu prüfen ist des Weitern, ob der Beschwerdeführer verpflichtet ist, die ihm zugesprochene Kinderrente nebst den auf Grund von Art. 277 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 277
1    Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.343
2    Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet wer­den darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Aus­bildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.344
ZGB auszurichtenden Unterhaltsbeiträgen an seinen Sohn B.________ weiterzuleiten, und ob diese daher bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs anzurechnen ist. Diese Frage ist mit Verwaltung und Vorinstanz unter Berufung auf Art. 285 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 285
1    Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
2    Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte.
3    Er ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Zahlungster­mine fest.
ZGB - in der bis Ende Dezember 1999 gültig gewesenen Fassung - zu bejahen, wonach Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen sind, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Namentlich bestehen vorliegend
keine Anhaltspunkte, dass der Scheidungsrichter im Rahmen eines nachträglichen Unterhaltsabänderungsverfahrens nach Art. 286 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 286
1    Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Lei­s­tungsfähigkeit der Eltern oder der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.
2    Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den Unterhalts­beitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf.
3    Bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kin­des kann das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Bei­trags verpflichten.354
ZGB die Bezugsberechtigung für die Kinderrente geregelt hätte (vgl. zum Ganzen ZAK 1985 S. 586 Erw. 4 mit Hinweisen).

d) Im hier relevanten Zeitraum ab 1. Juni 1997 betrug der bezahlte monatliche Unterhaltsbeitrag für den Sohn B.________ von Fr. 600.- zusammen mit der anrechenbaren Kinderrente von Fr. 362.- mehr als der massgebliche hälftige Unterhaltsbedarf von Fr. 775.- (1997/1998) bzw.
Fr. 783.- (1999). Die geschiedene Ehefrau kommt demnach nicht überwiegend im Sinne von Art. 34 Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
IVG für ihren Sohn auf, weshalb ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Zusatzrente - zumindest, wie noch darzulegen ist, bis Ende 1999 - zu verneinen ist.
Anzumerken bleibt, dass, sofern die dem Beschwerdeführer zugesprochene Kinderrente über den 1. Januar 2000 hinaus ausgerichtet wurde, der auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretene Art. 285 Abs. 2bis
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 285
1    Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
2    Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte.
3    Er ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Zahlungster­mine fest.
ZGB zu berücksichtigen ist, wonach der Unterhaltspflichtige, sofern er infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsleistungen oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen erhält, die Erwerbseinkommen ersetzen, diese Beträge zwar dem Kind zu bezahlen hat, sich aber der bisherige Unterhaltsbeitrag von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen vermindert. Der Anspruch auf eine Zusatzrente müsste diesfalls neu geprüft werden. Der bisherige dem Beschwerdeführer zumutbare Unterhaltsbeitrag, über den die Vorinstanz vorfrageweise befunden hat, wäre entsprechend den in diesem Zeitpunkt bestehenden Verhältnissen zu überprüfen, sofern der Zivilrichter bis dahin nicht verbindlich darüber entschieden hat.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der
Erwägungen abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherung und W.________ zugestellt.

Luzern, 9. April 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : I 12/00
Datum : 09. April 2001
Publiziert : 09. April 2001
Quelle : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Invalidenversicherung
Gegenstand :


Gesetzesregister
AHVG: 25
SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
AHVG Art. 25 Waisenrente
1    Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisen­rente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisen­renten.
2    Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
3    Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
4    Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Va­ters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Alters­jahres oder mit dem Tod der Waise.
5    Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.
IVG: 34 
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente
1    Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
2    Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
a  entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b  wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
35
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 35 Kinderrente
1    Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung bean­spruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
2    ...220
3    Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.221
4    Die Kinderrente wird wie die Rente ausbe­zahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwen­dung (Art. 20 ATSG222) und abwei­chende zivil­richterliche Anord­nun­gen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Ar­tikel 20 ATSG regeln, nament­lich für Kinder aus getrenn­ter oder geschiedener Ehe.223
ZGB: 277 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 277
1    Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.343
2    Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet wer­den darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Aus­bildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.344
285 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 285
1    Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
2    Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte.
3    Er ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Zahlungster­mine fest.
286 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 286
1    Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Lei­s­tungsfähigkeit der Eltern oder der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.
2    Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den Unterhalts­beitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf.
3    Bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kin­des kann das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Bei­trags verpflichten.354
289
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 289
1    Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetz­lichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.361
2    Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unter­haltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.
BGE Register
122-V-125 • 124-V-180 • 125-V-377 • 126-V-64
Weitere Urteile ab 2000
I_12/00
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
kinderrente • monat • vorinstanz • iv-stelle • aargau • geschiedene person • ehegatte • versicherungsgericht • bundesamt für sozialversicherungen • eidgenössisches versicherungsgericht • unterhaltskosten • unterhaltspflicht • beiladung • kinderzulage • waisenrente • scheidungsurteil • frage • aarau • entscheid • beendigung
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AHI
2000 S.229