6A.71/2006 - 2007-01-09 - Strassenbau und Strassenverkehr

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6A.71/2006 /hum

Urteil vom 9. Januar 2007
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari,
Gerichtsschreiber Briw.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, Rathausplatz 1, 6371 Stans.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 26. September 2005
(VA 05 10/js).

Sachverhalt:
A.
Das Stadtrichteramt Zürich bestrafte mit Verfügung (Strafbefehl) vom 10. November 2004 X.________ gestützt auf Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit 290 Franken Busse, weil er als Lenker eines Personenwagens am 20. September 2004 stadteinwärts mit der massgeblichen Geschwindigkeit von 66 km/h (gemessene Geschwindigkeit von 71 km/h minus Sicherheitsmarge von 5 km/h) gefahren war, und damit die zulässige Geschwindigkeit um 16 km/h überschritten hatte. Dieser Strafbefehl wurde unangefochten rechtskräftig.
B.
Das Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden entzog ihm mit Verfügung vom 24. März 2005 gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 lit. a aSVG den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Seine Einsprache wurde am 25. April 2005 abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies am 26. September 2005 seine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ab.
C.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und von einer Massnahme gemäss Art. 16 aSVG abzusehen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das angefochtene Urteil ist am 26. September 2005 (mit Ausfertigung am 31. Juli 2006) und damit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem bisherigen Recht (Art. 97 ff . OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
2.
Der Beschwerdeführer war im Strafbefehlsverfahren vom 10. November 2004 als Lenker eines Personenwagens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung schuldig befunden und bestraft worden. Er hat diesen Schuldspruch akzeptiert. Soweit er heute geltend macht, er könne sich nicht erinnern, dass er im relevanten Zeitpunkt am Steuer des durch die Verkehrsüberwachungsanlage erfassten Fahrzeugs gesessen sei, und das Fahrzeug stehe nicht in seinem ausschliesslichen Gebrauch, ist er nicht zu hören.

Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen, und die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, die im Strafbefehlsverfahren gefällt wurden (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a). Der Beschwerdeführer wäre somit nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, bereits im Strafverfahren entsprechende Beweisanträge zu stellen und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Der Beschwerdeführer war mit der Zweispurigkeit des Verfahrens (vgl. BGE 128 II 133 E. 3b/aa) vertraut. Er war nämlich bereits wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit am 16. Februar 2000 verwarnt worden, und am 15. Mai 2003 sowie am 14. April 2004 war ihm deshalb der Führerausweis entzogen worden (angefochtenes Urteil S. 12).

Die Vorinstanz war somit grundsätzlich an die Feststellungen im Strafverfahren gebunden. Sie geht zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Strafbefehl als Lenker des Fahrzeugs gebüsst wurde und dass er den Strafbefehl akzeptiert hatte. Weiter hält sie fest, er habe ausgeführt, dass es absolut möglich gewesen sei, dass er das Fahrzeug im relevanten Zeitpunkt gelenkt habe. Dazu komme, dass er die Wetter- und Strassenverhältnisse sehr exakt habe beschreiben können (angefochtenes Urteil S. 10).
3.
Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 119 Ib 158 E. 3c/aa).
Die Vorinstanz hatte sich bei der Arbeitgeberfirma des Beschwerdeführers über eine allfällige Regelung für die den Mitarbeitern zur Verfügung gestellten Fahrzeuge erkundigt. Die entsprechende Aktennotiz (Telefonnotiz) vom 26. September 2005 lautet:

Herr Z.________ bestätigte, dass die festzugeteilten PW's ihren ordentlichen Standort beim Mitarbeiter haben und auch privat benützt werden dürfen (Ehepartner etc.). Daneben habe die Arbeitgeberin auch einige PW's, welche nicht fest zugeteilt sind und von vielen Mitarbeitern gefahren werden.

In dieser Aktennotiz wird angefügt, die eingeholte Auskunft habe keine Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens, weshalb sie den Parteien nicht offiziell zu eröffnen sei. Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 mit, die Aktennotiz sei den Mitgliedern des Gerichts vor der Parteiverhandlung eröffnet worden. Dabei sei entschieden worden, "dass der Inhalt des Telefonats - weil keine Auswirkungen auf den Prozessausgang - den Parteien nicht mündlich zu eröffnen sei".

Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren vorgebracht, es sei sehr wohl möglich, dass er das Fahrzeug gelenkt habe, es sei jedoch ebenfalls nicht auszuschliessen, dass das Fahrzeug von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Firma oder von einem Familienmitglied, insbesondere seiner Ehefrau, gelenkt worden sei (kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Mai 2005, S. 3). Die Auskunft erbrachte somit nichts Neues und konnte zu keiner vom Strafbefehl abweichenden Beurteilung führen.
4.
Das Gehörsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV schützt den Anspruch, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2; 127 I 54 E. 2b). Wie erwähnt, stellte die Auskunft kein wesentliches Beweismittel dar. Sie war nicht geeignet, den Entscheid zu beeinflussen.

Auch wenn in der Nichteröffnung der Beweiserhebung vor der Verhandlung eine Gehörsverletzung liegt, führt das in der vorliegenden Konstellation nicht zur Gutheissung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer wurde nachträglich über die Beweiserhebung und die Beweggründe für die Nichteröffnung informiert. Eine Rückweisung könnte zu keinem anderen Ergebnis führen. Selbst wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, gilt er nicht absolut. Es muss jedenfalls ein aktuelles Rechtsschutzinteresse für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorausgesetzt werden (Art. 103 lit. a OG). Das Bundesgericht hat in BGE 123 II 285 E. 4a klargestellt, dass ungeachtet der formellen Natur des Anspruchs auf eine Beschwerde, mit welcher nur noch die Verletzung dieses Grundrechts geltend gemacht wird, nicht mehr einzutreten ist, wenn in der Sache selber kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Das Grundrecht soll nicht zu einem rein formalistischen Leerlauf führen (BGE 2P.352/2005 vom 24. April 2006, E. 3.4). Auch nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse an einer möglichst beförderlichen Beurteilung nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 182 E. 3d; zur Veröffentlichung in BGE 132 V vorgesehener Entscheid I 193/04 vom 14. Juli 2006, E. 5.1). Das ist hier der Fall. Abschliessend kann darauf hingewiesen werden, dass das vorliegend nicht anwendbare neue Verfahrensrecht inskünftig klar eine Entscheidrelevanz des Mangels voraussetzt (Art. 97 Abs. 1 BGG).
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Angesichts der Umstände ist die Gerichtsgebühr herabzusetzen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153a Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, sowie dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 4^a Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten; Grundregel - (Art. 32 Abs. 2 SVG)
¹	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:
^a	50 km/h in Ortschaften;
^b	80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen;
^c	100 km/h auf Autostrassen;
^d	120 km/h auf Autobahnen.47
²	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50) generell» (2.30.1) und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53), beim Verlassen einer Autostrasse oder Autobahn ab dem Signal «Ende der Autostrasse» (4.04) oder dem Signal «Ende der Autobahn» (4.02).48
^3bis	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Abs. 1 Bst. c) gilt ab dem Signal «Autostrasse» (4.03) und endet beim Signal «Ende der Autostrasse» (4.04)49
⁴	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Abs. 1 Bst. d) gilt ab dem Signal «Autobahn» (4.01) und endet beim Signal «Ende der Autobahn» (4.02).50
⁵	Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behörde.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86