D-2651/2011 - 2011-11-09 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 7. April 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2651/2011

Urteil vom 9. November 2011

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Pietro Angeli-Busi;

Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______,geboren (...),

alias B._______, geboren (...),

alias C._______, geboren (...),

Parteien Kongo (Kinshasa),

vertreten durch lic. iur. Thomas Schaad,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. April 2011 / N .

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt aus Kinshasa und reiste im Alter von sieben Jahren in Begleitung seines angeblichen Vaters unter dem Aliasnamen B._______ in die Schweiz ein. Am 19. Februar 1997 stellte er ein Asylgesuch. Mit Schreiben vom 28. September 2000 an das BFM klärte der richtige Vater, D._______, die Behörden über die wahre Identität des Kindes auf. Mit der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 29. November 2001 wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen. Gleichzeitig ordnete das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die vorläufige Aufnahme an, weil ein Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat nicht zumutbar erschien.

Der Beschwerdeführer wuchs bei Pflegeeltern im Kanton M._______ auf. Er wurde eingeschult und besuchte bis ins Jahr 2004 die Primarschule in N._______. Mit rechtskräftiger Verfügung des Kantonsgerichts M._______ vom 22. November 2004 wurden die Personalien des Beschwerdeführers abgeändert auf C._______. Am 2. März 2005 stellte die Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Bern für den Beschwerdeführer einen Reisepass aus, gültig bis 1. März 2008. Zwischen 2004 und 2006 besuchte der Beschwerdeführer die Orientierungsschule N._______. Er verliess in der 2. Oberstufenklasse die Schule und begann am 7. August 2006 eine Anlehre in einem Baugeschäft. Mit Verfügung des Amtes für Justiz und Gemeinden des Kantons M._______ vom 4. September 2006 wurde der Vorname des Beschwerdeführers auf Aa._______ und der Familienname auf E._______, den Familiennamen seiner Pflegeeltern, abgeändert. Ab 12. August 2007 begann er beim gleichen Arbeitgeber eine Lehre als Maurer. Er brach die Lehre alsbald wegen schulischer Probleme in den berufskundlichen Fächern ab und schlug ein Angebot des Arbeitgebers zur Weiterausbildung als Baupraktiker aus. Das Arbeitsverhältnis wurde in der Folge aufgelöst. Im März 2009 meldete er sich beim Arbeitsamt N._______. Er bewohnte während einer gewissen Zeit eine 1,5-Zimmerwohnung, welche ihm jedoch gekündigt wurde. Seit Dezember 2009 besitzt er keinen festen Wohnsitz mehr. Gemäss Informationen des Migrationsamtes des Kantons M._______ bestehen laufende Betreibungen über Fr. 4'500.-.

Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2006 in Delikte verwickelt gewesen ist. Es bestehen Tatbestandsrapporte der M._______ Polizei betreffend Aufbruchdiebstähle an Verpflegungsautomaten, begangen im April und Oktober 2006. Im Februar 2007 war er an einem Raufhandel beteiligt und die M._______ Polizei ermittelte im Verlaufe des Jahres 2009 gegen den Beschwerdeführer wegen Diebstahls und Raubs, begangen im Dezember 2008 und Februar 2009. Diese Ermittlungen wurden vom Untersuchungsrichteramt M._______ mit Verfügung vom 8. Juni 2009 eingestellt, weil dem Angeschuldigten kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte. Am 18. September 2009 wurde er wegen Verdachts des mehrfachen Einbruchdiebstahls, Einbruchdiebstahlversuchs, mehrfachen Einschleichdiebstahls und Motorfahrzeug-Diebstahls, mehrheitlich begangen zwischen Juli und September 2009, verhaftet. Mit Urteil des Kantonsgerichts M._______ vom 1. Juli 2010 wurde er wegen Raubes, mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen teilweise versuchten Hausfriedensbruchs und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde gemäss Vollzugsauftrag des kantonalen Amtes für Justiz und Gemeinden Nr. 32/2010 zugunsten einer Massnahme nach Art. 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) aufgeschoben.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 dargelegt, dass das BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beabsichtige. Es wurde ihm Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt. In seiner Stellungnahme vom 17. November 2010 äusserte sich der Beschwerdeführer wie folgt: Er lebe seit seinem achten Lebensjahr bei der Familie E._______ in der Schweiz und sei in der Verwandtschaft gut aufgehoben. Er habe nach dem Lehrabbruch viele Fehler gemacht und habe nun vom Gericht die Chance erhalten, sein Leben neu zu ordnen. Er wolle dies nutzen und in O._______ eine Lehre beginnen. Seine leiblichen Eltern lebten angeblich in Paris und hätten ihn einmal nach seinem 18. Geburtstag kontaktiert, doch habe er keinen Kontakt zu ihnen. Er spreche auch die Sprache im Kongo nicht und habe keinerlei Bekannte in seinem Herkunftsland. Er bitte darum, von einer Wegweisung abzusehen, da die Schweiz seine Heimat sei und ein Leben in einem fremden Land für ihn eine Katastrophe bedeuten würde.

B.
Mit Verfügung vom 7. April 2011 - eröffnet am folgenden Tag - hob das BFM die am 29. November 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme auf. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, das Bundesgericht habe in seinem Urteil BGE 135 II 377 festgestellt, dass eine längerfristige Freiheitsstrafe und mithin ein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) dann vorliege, wenn eine ausländische Person zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt werde. Die Verurteilung des Ausländers zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren überschreite diese Grenze klar. Die Anwendbarkeit des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 AuG sei somit bereits unter dem Titel von dessen Bst. a (i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG) gegeben. Damit seien die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegend erfüllt.

Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 62 AuG solle jedoch gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. verhältnismässig erscheine. Für die Beurteilung, was diesbezüglich als verhältnismässig gelte, könnten die zum inzwischen aufgehobenen Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) entwickelten Grundsätze sinngemäss herangezogen werden. Dabei seien namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Ausgangspunkt für die ausländerrechtliche Interessenabwägung sei das Verschulden des Ausländers. Es bleibe somit im Sinne von Art. 96 AuG zu prüfen, ob seine Wegweisung aus der Schweiz als verhältnismässig angesehen werden könne.

Der Beschwerdeführer sei als Kind in die Schweiz eingereist und habe hier die gesamte Adoleszenz verbracht. Trotz Aufenthalts in einer Pflegefamilie, die ihm eine gute Stütze hätte sein können und den ihm angebotenen schulischen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sei er nicht in der Lage gewesen, daraus Nutzen zu ziehen und sich nach Abschluss der ordentlichen Schulzeit in der Schweiz wirtschaftlich und sozial zu integrieren. Er habe im Jahre 2007 die Lehre als Maurer abgebrochen und sei nicht bereit gewesen, ein Angebot seines Lehrbetriebs zur Absolvierung einer Ausbildung als Baupraktiker anzunehmen. Er habe später bei den Eltern der Pflegefamilie gelebt und dort gemäss Ermittlungsbericht der M._______ Polizei vom 3. März 2009 gestohlene Waren gelagert. In seiner Stellungnahme vom 17. November 2010 habe er zwar auf das gute familiäre Umfeld der Pflegefamilie hingewiesen. Dieser sei es indessen nicht gelungen, ihn von deliktischen Aktivitäten abzuhalten. Zudem habe er das Vertrauen seiner Pflegefamilie missbraucht, indem er in der Wohnung von deren Eltern Diebesgut zwischengelagert habe. Inzwischen sei er volljährig und die Vormundschaft aufgehoben worden.

Der Beschwerdeführer lebe nun - wie bereits erwähnt - seit 14 Jahren in der Schweiz und habe einen Teil der Kindheit sowie die gesamte Adoleszenz hier verbracht. Eine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz könne ein Indiz für eine fortgeschrittene Integration darstellen, was bei der erforderlichen Interessenabwägung zu berücksichtigen sei. Dennoch könne in seinem Fall keineswegs von einer fortgeschrittenen Integration gesprochen werden, da er weder in beruflicher noch sozialer oder familiärer Hinsicht besondere Anstrengungen an den Tag gelegt oder Beziehungen aufgebaut habe, welche als Beweis für eine wirkliche Integration gelten könnten. Aufgrund seines delinquenten Verhaltens sei vielmehr auf das Gegenteil zu schliessen. Die relativ lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz habe somit nicht zu einer stärkeren Verwurzelung geführt und die Integration müsse trotz der gesamten hier verbrachten Schul- und Jugendjahre insgesamt als gescheitert angesehen werden.

In seiner Stellungnahme vom 17. November 2010 habe er bekanntgegeben, er habe keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern, kenne deren Aufenthaltsort in Frankreich nicht und verstehe nicht die Sprache, die im Kongo gesprochen werde. Diese Aussage müsse folgendermassen relativiert werden: Gemäss Überprüfungsbericht der M._______ Polizei vom 16. Februar 2009 sei der Beschwerdeführer am Mittwoch, den 11. Februar 2009, von den deutschen Behörden in die Schweiz zurückgeschoben worden. Er sei am 12. Januar 2009 via Deutschland nach Frankreich gereist, sei bei der Rückfahrt am 11. Februar 2009 in der Nähe von P._______ (Deutschland) kontrolliert worden und habe sich nicht genügend ausweisen können. Anlässlich der Befragung durch die deutsche Bundespolizei habe er bekanntgegeben, dass er sich bei seinen Eltern und Geschwistern in Frankreich im Ort Q._______ an der Adresse R._______ aufgehalten habe. Gemäss seinen Aussagen lebten die Eltern seit über 10 Jahren in Frankreich. Dieses Aussageprotokoll habe der Beschwerdeführer handschriftlich unterzeichnet. Aus diesen Angaben könne geschlossen werden, dass ihm der Aufenthaltsort seiner Eltern sehr wohl bekannt sei und sein Kontakt zu ihnen enger sei als er vorgebe. Immerhin habe er gemäss seinen eigenen Aussagen rund einen Monat bei ihnen gelebt. Er sei im Weiteren allein durch Frankreich gereist und scheine die französische Sprache ausreichend zu beherrschen, um sich im Land verständigen zu können. Seiner Behauptung, er verstehe die im Kongo gesprochene Sprache nicht, könne nicht gefolgt werden, da Französisch eine gängige Umgangssprache in der Demokratischen Republik Kongo sei und dort auch als Amtssprache verwendet werde.

Gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers lebten seine Eltern seit mindestens dem Jahre 1999 in Frankreich. Trotzdem habe er sich eine Attestation de naissance sowie ein Certificat de naissance beschaffen können, welche vom 28. und 29. September 2000 stammten und in Kinshasa ausgestellt worden seien. Dies lasse den Schluss zu, es hätten sich noch mehrere Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers Familienangehörige in Kinshasa aufgehalten, welche die erwähnten Identitätsdokumente für ihn hätten beschaffen können.

Die Kernfamilie des Beschwerdeführers wohne im Ausland, und er könne als volljährige, gesunde Person ohne Abhängigkeitsverhältnis zu einer Person mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz keinen Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz zum Schutz des Familienlebens geltend machen. Zudem besitze er praktische Berufserfahrung im Baugewerbe und könne sich in einem französischen Sprachgebiet verständigen. Die persönlichen Nachteile, die der Beschwerdeführer als Folge der Wegweisung in die Demokratische Republik Kongo zu gewärtigen habe, seien somit nicht als derart schwerwiegend zu bezeichnen, dass sie gemessen am öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung als übermässig erschienen.

Der Beschwerdeführer habe seit dem Jahre 2006 immer wieder gegen die geltende Rechtsordnung in der Schweiz verstossen und sei in verschiedene Delikte verwickelt gewesen. Am 29. Dezember 2008 habe er in N._______ einen bewaffneten Raubüberfall auf den F._______ Getränkemarkt verübt. Während dieser Tat habe er vermummt die anwesende Verkäuferin mit einem Messer bedroht und sie dadurch gezwungen, ihm Bargeld auszuhändigen. Das Untersuchungsrichteramt M._______ habe zwar am 8. Juni 2009 ein Verfahren für zwei Vergehen vom 2. Dezember 2008 und 13. Februar 2009 wegen fehlender Beweise eingestellt. Nach diesem Entscheid der Untersuchungsbehörden habe der Beschwerdeführer jedoch erneut gegen das Gesetz verstossen. Er sei schliesslich am 18. September 2009 verhaftet und mit Urteil vom 1. Juli 2010 wegen qualifizierten Raubes, mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes rechtskräftig verurteilt und bis zum Eintritt in das Massnahmenzentrum in Sicherheitshaft gesetzt worden. Diese Massnahme der kantonalen Behörde könne als Indiz für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gewertet werden. Zudem sei der Überfall vom Dezember 2008 auf den Getränkemarkt als ein Vergehen unter Ausübung von Gewalt anzusehen, bei welchem der Beschwerdeführer in Kauf genommen habe, Leib und Leben seines Opfers zu gefährden. Seine Missachtung der geltenden Rechtsordnung in der Schweiz wiege umso schwerer, als er nach Vorliegen der erwähnten Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichteramtes M._______ von seinem deliktischen Verhalten nicht abgelassen, sondern sich im Gegenteil noch gesteigert habe. Sein Verhalten im Massnahmenzentrum werde zwar als normal bezeichnet. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons M._______ vom 13. Januar 2011 habe er jedoch wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, begangen im Massnahmenzentrum selbst, verurteilt werden müssen.

Im aktuellen Zeitpunkt gebe es keine Indizien, welche für eine günstige Prognose nach einer Entlassung aus dem Strafvollzug sprächen. Der Beschwerdeführer habe keine Familienangehörigen in der Schweiz und offensichtlich auch keinen sozialen Halt mehr hier. Es sei nicht anzunehmen, dass er erneut auf die Unterstützung der Pflegefamilie zählen könne. Das Massnahmenzentrum O._______ gebe zwar bekannt, dass der Start des Beschwerdeführers nach anfänglichen Motivationsproblemen geglückt sei und er sich mit seiner Berufsbildung auseinandersetze. Diese Aussagen müssten aber als relativ vage bewertet werden und das Wohlverhalten einer Person im Straf - und Massnahmenvollzug stelle alleine noch keine gelungene Integration in die hiesige Gesellschaft dar. Es falle erschwerend ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer sogar in der Massnahmenvollzugsanstalt gegen die Rechtsordnung verstossen habe.

Aufgrund des verhängten Urteils und des Strafmasses von mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe wiege das Verschulden des Beschwerdeführers schwer. Es lägen keine aussergewöhnlichen Umstände vor, welche die ihm zur Last gelegten Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz zu seinen Gunsten aufwiegen könnten. Angesichts der wiederholten Vergehen gegen die geltende Rechtsordnung in der Schweiz sowie der mangelhaften Integration in die schweizerischen Lebensverhältnisse überwögen insgesamt die öffentlichen Interessen am Vollzug der Wegweisung gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz.

Nach den gesamten Umständen erscheine die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und damit der Vollzug der Wegweisung als angemessen. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug der Wegweisung sei deshalb zulässig. Gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG sei deshalb die vorläufige Aufnahme aufzuheben und die Wegweisung zu vollziehen.

C.

C.a. Mit Beschwerde vom 9. Mai 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Die angefochtene Verfügung vom 7. April 2011 sei vollumfänglich aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, von der Anordnung einer Wegweisung des Beschwerdeführers abzusehen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu befreien; zudem sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

Zur Begründung seiner Beschwerdeschrift lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt im Wesentlichen richtig festgestellt. Indessen sei festzuhalten, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und der Familie E._______ auch in dieser schwierigen Zeit insoweit sehr eng geblieben sei, als der Beschwerdeführer seine Urlaube im Rahmen des Massnahmenvollzugs bei dieser Familie verbringe. In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer auch eine Berufswahl (...) getroffen, weshalb der Grundstein für eine erfolgreiche Reintegration in die schweizerische Gesellschaft nach Abschluss der Massnahme im O._______ gelegt sei. Ferner verfüge der Beschwerdeführer über ein grosses Beziehungsnetz im Kanton M._______. Im Übrigen handle es sich beim Beschwerdeführer nach wie vor um ein Pflegekind, weshalb das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Pflegeeltern durch Art. 8 EMRK geschützt sei. Die Straffälligkeit des Beschwerdeführers stelle das einzige öffentliche Interesse dar, das von der Vorinstanz geltend gemacht werde, um die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu rechtfertigen und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. Demgegenüber seien die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz vielfältig. Er lebe nämlich bereits über 14 Jahre in der Schweiz, spreche perfekt Schweizer Mundart und unterscheide sich auch sonst kaum von schweizerischen Altersgenossen. In der Demokratischen Republik Kongo dagegen habe er keine nahen Verwandten, die er kenne. Seine leiblichen Eltern wohnten in Frankreich und seine Französischkenntnisse reichten nicht aus, um den Alltag in einem französischen Sprachraum bestreiten zu können. Ausserdem beherrsche er die in Kinshasa gesprochene Sprache Lingala nicht mehr. Könne der Beschwerdeführer in der Schweiz bleiben, so sei die Prognose für "die Reintegration in ein straffreies Leben in der Schweiz erfolgversprechend". Gleichzeitig seien die Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat in die Beurteilung einzubeziehen. Der Beschwerdeführer wisse insbesondere nicht, an welche Behörden er sich wenden müsse oder wo Arbeit oder Wohnung zu finden seien. Dementsprechend überwögen die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen bei weitem. Daher sei ihm der vorläufige Aufenthalt auch weiterhin zu gewähren. Eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und ein Vollzug der Wegweisung sei aber auch unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo sei nach wie vor eine sehr unsichere und von Gewalt beherrscht. Schliesslich sei der Beschwerdeführer aufgrund seines jungen Alters sowie seiner speziellen Lebensgeschichte
eine besonders verletzliche Person.

C.b. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer folgende Beweismittel einreichen: einen Bericht des Auswärtigen Amtes über die Demokratische Republik Kongo, einen Bericht vom 28. März 2010 des Tagesanzeigers über Massaker im Kongo, einen Bericht vom 6. Oktober 2010 des Tagesanzeigers über Massenvergewaltigungen im Kongo und über die Festnahme eines Milizenchefs, einen Bericht vom 16. Oktober 2010 des Tagesanzeigers mit dem Titel "Uno kann die Bevölkerung im Kongo nicht schützen" sowie einen Bericht aus NZZ Online vom 27. Februar 2011 über einen Angriff auf die Präsidenten-Residenz in Kongo-Kinshasa.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2011 hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.

E.a. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei volljährig und könne sich gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht auf den Schutz des Familienlebens berufen. Zudem lebe seine leibliche Familie in Frankreich. Er kenne deren Aufenthaltsort und habe sich zwischen Mitte Januar und Mitte Februar 2009 rund einen Monat bei seinen richtigen Eltern und Geschwistern aufgehalten (B12/23 S. 7). Eine erneute Bezugnahme auf den Schutz des Familienlebens mit der ehemaligen Pflegefamilie in der Schweiz mache unter diesen Umständen keinen Sinn mehr. Der Beschwerdeführer habe bei den Eltern seiner Pflegefamilie bis ins Frühjahr 2009 gewohnt und dort Diebesgut gelagert (B2). Danach habe er eine 1,5-Zimmerwohnung bewohnt, in welcher er gemäss Aussage der Polizei in grosser Unordnung gehaust habe. Später habe er gemäss Polizeiprotokoll keinen festen Wohnsitz mehr gehabt (B5). Es gebe somit keine Hinweise, die vermuten liessen, er wäre dann noch von seinen Pflegeeltern betreut worden. Um diesen Sachverhalt vertiefter abklären zu können habe das BFM beim Migrationsamt des Kantons M._______ um genauere Angaben zur Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Pflegeeltern ersucht. Mit Schreiben vom 27. September 2010 habe das Migrationsamt des Kantons M._______ darüber informiert, dass die Vormundschaft am 6. Dezember 2007 aufgehoben worden und der Beschwerdeführer seither für sich selber verantwortlich sei. Die Aussage des Beschwerdeführers, er übernachte im Urlaub bei seiner ehemaligen Pflegefamilie und habe eine gute Beziehung zu ihr, werde in der Beschwerdeschrift nicht nachgewiesen. Im Weiteren gebe es keine Bestätigung der Pflegefamilie hinsichtlich Art und Umfangs der Betreuung des Beschwerdeführers nach Verbüssung von dessen Haftstrafe beziehungsweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug.

Der Beschwerdeführer beabsichtige, im Massnahmenzentrum eine Kochlehre zu absolvieren. Die ursprüngliche Lehre als Maurer habe er wegen schulischer Probleme abbrechen müssen. Er habe aber inzwischen keine Weiterbildungsmassnahmen ergriffen zur Festigung seiner Allgemeinbildung. Die Problematik der Bewältigung des Schulstoffs aus dem allgemeinbildenden Unterricht sowie der berufskundlichen Fächer an der Gewerbeschule bestehe weiterhin. Die Absicht, eine Lehre beginnen zu wollen, sei im Übrigen noch kein Garant für eine spätere erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Integration in die Gesellschaft.

Die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers sei angeordnet worden, weil er zum damaligen Zeitpunkt ein Kind gewesen sei und seine wirklichen Eltern nicht bekannt gewesen seien. Die Voraussetzungen zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme seien inzwischen weggefallen, da er die Volljährigkeit erreicht habe und zudem der Aufenthaltsort seiner Eltern bekannt sei. Unter diesen Voraussetzungen sei auch eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 84 Abs. 2 AuG gerechtfertigt und der Vollzug der Wegweisung in die Demokratische Republik Kongo als generell zumutbar anzusehen. Der Beschwerdeführer beherrsche die französische Sprache, habe als Kind Lingala gesprochen, beherrsche diesen Dialekt aber nur noch teilweise. Es gebe keinen Grund zur Annahme, er wäre nicht in der Lage, diese Sprachkenntnisse so aufzufrischen, dass sie für den Alltagsgebrauch im Heimatstaat erneut genügten.

Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des Entscheids rechtfertigen könnten. Es würden ebenfalls keine Elemente vorgebracht, die nicht bereits Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen seien, weshalb auf die Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde, verwiesen werde.

E.b. In seiner Replik vom 18. Juli 2011 liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen, der Schutzbereich von Art. 8 EMRK sei weit zu verstehen. Auch das Bundesgericht gehe in BGE 130 II 281 nicht davon aus, dass Art. 8 EMRK nur den von der Vorinstanz genannten Schutzbereich umfasse. So fordere das Bundesgericht etwa, dass die Familienbande intakt und auch tatsächlich gelebt sein müssten. Ferner müsse sie sich auf Familienmitglieder beziehen, die in der Schweiz lebten und hier ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hätten. Da die Familie E._______ mit Ausnahme des Beschwerdeführers allesamt über das Schweizer Bürgerrecht verfügten, sei letztere Voraussetzung zweifelsfrei erfüllt. Ausserdem liege ein E-Mail von Ea._______ und Eb._______ vor, welche belege, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Rest der Familie E._______ auch tatsächlich gelebt werde. Es sei eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen: Je länger ein Ausländer in der Schweiz lebe, desto strengere Anforderungen seien grundsätzlich an die Voraussetzungen seiner Ausweisung zu stellen. Diese Prüfung müsse zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen, zumal die Pflegeeltern den Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Massnahme betreuen und unterstützen würden. Ausserdem habe er mittlerweile seine Berufswahl getroffen und wolle Koch werden. Schliesslich verstehe er Lingala kaum mehr.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG sieht vor, dass für Personen, die, wie vorliegend der Beschwerdeführer, im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen waren, das neue Recht gilt. Diese spezielle Regel geht der allgemeinen Regel von Art. 126 Abs. 1 AuG (s. dazu BVGE 2008/1) vor. Für die Frage der Aufhebung der am 29. November 2001 verfügten vorläufigen Aufnahme sind im vorliegenden Fall somit die Bestimmungen des AuG - im Besonderen dessen Art. 83 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 3 - anwendbar.

4.

4.1. Nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 3 AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt beziehungsweise aufgehoben, wenn die weg- oder ausgewiesene Person

a) zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde;

b) erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese respektive die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.

Diese beiden Bestimmungen stimmen inhaltlich überein mit Art. 62 Bst. b und c AuG, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von Bewilligungen oder anderen Verfügungen nach jenem Gesetz regeln.

4.2. Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme aufgehoben, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit und der in diesem Zusammenhang ausgefällten Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 83 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG sich grundsätzlich nicht mehr auf die Unzumutbarkeit eines allfälligen Wegweisungsvollzugs berufen könne. Sie hat dabei nicht ausdrücklich unterschieden, ob damit nur das eine oder das andere oder allenfalls beide Kriterien (Bst. a und b) der oben genannten Bestimmung erfüllt seien.

4.3. Der Beschwerdeführer wurde, wie bereits erwähnt, mit Urteil des Kantonsgerichts M._______ vom 1. Juli 2010 wegen Raubes, mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen teilweise versuchten Hausfriedensbruchs und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde gemäss Vollzugsauftrag des kantonalen Amtes für Justiz und Gemeinden Nr. 32/2010 zugunsten einer Massnahme nach Art. 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) aufgeschoben. Für eine Reihe weiterer Straftaten konnte der Beschwerdeführer mangels Beweisen nicht zur Rechenschaft gezogen werden (vgl. Bst. A).

4.4. Das Bundesgericht hat in seiner neueren Praxis (BGE 135 II 377) den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (a.a.O. S. 379 f. mit Hinweisen auf die Literatur). Nach dieser Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht auch im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz als massgeblich betrachtet, ist im Fall des Beschwerdeführers das Kriterium der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt. Dies würde im Übrigen selbst dann gelten, wenn die Grenze, oberhalb derer von einer längerfristigen Freiheitsstrafe zu sprechen ist, im Sinne der teilweise etwas relativierenden Literatur tendenziell höher anzusetzen sein sollte (Marc Spescha/ Hanspeter Thür/ Andreas Zünd/ Peter Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 6 zu Art. 62, S.148: "deutlich über einem Jahr"; vgl. auch Silvia Hunziker in: Martina Caroni/ Thomas Gächter/ Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 62 N. 24 ff.), liegt es doch auf der Hand, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe (Gesamtstrafe) von 30 Monaten diese Grenze überschreitet. Zum gleichen Ergebnis gelangt man auch im Lichte des neuesten - zur Publikation vorgesehenen - Urteils des Bundesgerichts 2C_415/2010 vom 15. April 2011, wonach beim Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" nach Art. 62 Bst. b AuG nicht kürzere Freiheitsstrafen zusammengerechnet werden dürfen, sondern das Kriterium erst erfüllt ist, wenn für sich allein eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (a.a.o. E. 2.3).

Die Anwendbarkeit des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 AuG ist somit bereits unter dem Titel von dessen Bst. a (i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG) gegeben.

4.5. Eine gesonderte Prüfung unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ist daher an sich entbehrlich. Dennoch sei der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass das fortwährende delinquente Verhalten des Beschwerdeführers sowohl das Kriterium des erheblichen als auch des wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung offensichtlich erfüllt.

5.

5.1. Zu prüfen bleibt, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip (das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet, vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben.

5.2. In diesem Sinne sind bereits die früheren Bestimmungen von Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG,BS 1 121), welche durch die vorstehend in E. 4 genannten neuen Bestimmungen des AuG abgelöst wurden, durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So hat die Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) bei der Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung vorausgesetzt und dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung eingeschränkt. Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 30 E. 6 S. 325 ff., 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 347 ff., 2006 Nr. 11 E. 7.2 S. 125 ff., 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, 2003 Nr. 3 E. 3a S. 26, 1997 Nr. 24, 1995 Nr. 10 und 11). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AuG - in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach dem vormaligen Art. 10 Bst. b ANAG - wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung vorausgesetzt, d.h. die Massnahme muss nach den gesamten Umständen angemessen, also verhältnismässig sein. Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 371 E. 4.3, 134 II 1, E. 2.2, m.w.H.: vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1808/2010 vom 21. September 2010, E. 6.1). Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

5.3. Soweit der Beschwerdeführer die Rückkehr in seine Heimat wegen der dort herrschenden Unsicherheit und Gewalt als unzumutbar bezeichnet, ist darauf zu verweisen, dass Unzumutbarkeitsgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (konkrete Gefährdung wegen Situationen von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt) nach der ausdrücklichen Bestimmung von Abs. 7 desselben Gesetzesartikels nicht angerufen werden können, wenn - wie vorliegend - Gründe für den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme gegeben sind.

5.4. Eine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz kann ein Indiz für eine fortgeschrittene Integration darstellen, was nach den vorstehenden Ausführungen (E. 5.2) für die erforderliche Interessenabwägung zu berücksichtigen ist. Der Beschwerdeführer hält sich zwar nunmehr schon seit über 14 Jahren in der Schweiz auf. Dennoch kann in seinem Fall keineswegs von einer fortgeschrittenen Integration gesprochen werden; aufgrund seines delinquenten Verhaltens ist vielmehr auf das Gegenteil zu schliessen. Auf der anderen Seite sind die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten und sein Verschulden erheblich. Er hat seit dem Jahre 2006 immer wieder delinquiert, wobei die verübten Straftaten zu einem beträchtlichen Teil mittelschweren, zum Teil gar schwereren Charakters sind. Die zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen hatten bislang offensichtlich keinerlei Wirkung auf den Beschwerdeführer, liegt doch bereits wieder ein Strafbefehl mit Datum vom 13. Januar 2011 vor, demzufolge der Beschwerdeführer wegen Konsums von Kokain, Cannabis und Amphetaminen am 1. Januar 2011 zu einer Busse von Fr. 400.- verurteilt wurde, für ein Verhalten also, das er während des gegenwärtigen Massnahmenvollzugs an den Tag legte. Dementsprechend drängt sich der Eindruck auf, dem Beschwerdeführer fehle nach wie vor die Einsicht in die Problematik seines bisherigen devianten Verhaltens ebenso wie die Fähigkeit zu einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebensführung. Er pflegt zwar bei Bedarf jeweils seine guten Absichten zu beteuern, nicht mehr gegen das Gesetz verstossen zu wollen, sein Leben neu zu ordnen und einen Beruf zu erlernen; dies hindert ihn indessen nicht daran, die in ihn gesetzten, eher bescheidenen Erwartungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu enttäuschen. Dem Beschwerdeführer kann daher entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift keine gute Prognose gestellt werden. Angesichts der mangelnden Bereitschaft und Fähigkeit des Beschwerdeführers, sein Verhalten zu reflektieren, geschweige denn zu ändern, stellt er für seine Umgebung und damit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ein erhebliches Gefährdungspotential dar. Es besteht daher ein gewichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers.

5.5. Schliesslich sind die persönlichen Nachteile, die der Beschwerdeführer als Folge der Wegweisung in den Heimatstaat zu gewärtigen hat, gemessen am öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung nicht als übermässig zu bezeichnen.

Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, er habe seinen Heimatstaat im Alter von sieben Jahren verlassen und sei heute seiner ursprünglichen, in Kinshasa gebräuchlichen Muttersprache (Lingala) nicht mehr mächtig; ebenso wenig genügten seine Französischkenntnisse, um den Alltag in einem französischen Sprachraum bestehen zu können, etwa im Zusammenhang mit der Arbeits- und Wohnungssuche. Diese Vorbringen sind indessen, wie die Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt, in ihrem funktionalen Kontext einer Beschwerde, die sich gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme richtet, zu werten. Wie sich nämlich aus den Akten ergibt, reiste der Beschwerdeführer im Januar 2009 nach Paris zu seinen Eltern und verbrachte dort einen Monat (B12/23), nachdem er seinem Vater am 6. Dezember 2008 telefonisch versprochen habe, ihn in Paris zu besuchen. Da nicht anzunehmen ist, der Vater des Beschwerdeführers habe bei dieser Gelegenheit Schweizerdeutsch gesprochen, dürfte klar sein, dass die für eine Rückkehr in den Heimatstaat erforderlichen Sprachkenntnisse auf Seiten des Beschwerdeführers in Wirklichkeit vorhanden sind und im vorliegenden Verfahren - wie die Bezugspersonen vor Ort - lediglich dissimuliert werden. Es ist deshalb davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde in der Lage sein, die Behörden, an die er sich wenden kann, alsbald ausfindig zu machen und auch einer anderen Erwerbsmöglichkeit als bisher nachzugehen, falls er für die Zukunft einen Branchenwechsel ernstlich in Betracht zieht. Diese Einwände fallen für die Frage der Verhältnismässigkeit nicht ins Gewicht.

Ebensowenig kann der Beschwerdeführer aus dem Argument der fehlenden Sicherheit etwas zu seinen Gunsten ableiten. Es kann auf das bereits zuvor Gesagte verwiesen werden (E. 5.3).

5.6. Gemäss der zitierten Praxis ist bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit auch zu berücksichtigen, ob der Betroffene Angehörige in der Schweiz hat, welche durch seine Wegweisung mitbetroffen sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall, zumal die leiblichen Eltern unbestrittenermassen in Frankreich leben. Mittlerweile ist der Beschwerdeführer im Übrigen volljährig geworden, und er ist dementsprechend auch nicht mehr das Pflegekind der Familie E._______. Daran vermag auch das E-Mail vom 16. Juli 2011 nichts zu ändern. Dies umso weniger, als die Ursache für die Probleme des Beschwerdeführers mit dem in der Schweiz gültigen Strafrecht nicht bei bislang fehlender familiärer Unterstützung zu verorten ist. Vielmehr steht fest, dass dem Beschwerdeführer auch der familiäre Rückhalt durch die frühere Pflegefamilie nicht die nötige Stabilität geben konnte.

5.7. Die von der Vorinstanz angeordnete Aufhebung der vorläufigen Aufnahme hat für den Beschwerdeführer zur Folge, dass er nach nunmehr vierzehnjährigem Aufenthalt in der Schweiz in seinen Heimatstaat zurückkehren muss, den er als Kind verlassen hat und kaum noch kennt. Dies ist zweifellos hart, erscheint indessen trotzdem nicht als übermässig, da der Beschwerdeführer angesichts seiner an den Tag gelegten Aggressivität, Neigung zu fortwährender Delinquenz - bis hin zu Gewalttätigkeit -, und seiner offensichtlichen Unverbesserlichkeit eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Gemessen daran erscheinen demgegenüber die Nachteile, welche der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat zu gewärtigen hat, in Anbetracht seiner persönlichen Verhältnisse und seines Verhaltens als hinnehmbar. Das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz überwiegt daher, dies umso mehr, als gemäss Art. 121 Abs. 3 Bst. a BV, in Kraft bereits seit dem 28. November 2010, das öffentliche Interesse wesentlich höher gewichtet wird als in der bislang geltenden Ausländergesetzgebung.

5.8. In gesamthafter Würdigung aller Umstände gelangt deshalb das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers als verhältnismässig erweist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, die angefochtene Verfügung zu kassieren und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen oder auf weitere Beweismittel näher einzugehen. Im Übrigen kann ergänzend auf die grundsätzlich zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

6.
Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

7.
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2011 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm trotz des Unterliegens mit seinen Beschwerdeanträgen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ausserdem ist an dieser Stelle auch noch das Gesuch um Beigabe eines Anwalts aus den in der Zwischenverfügung vom 12. Mai 2011 bereits genannten Gründen abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP123;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP123;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.316
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.316
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.266
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.267
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.268
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998489 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998489 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003490 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile486, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.