A-2923/2010 - 2010-09-09 - Radio e televisione - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2923/2010
{T 0/2}

Urteil vom 9. September 2010

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiber Johannes Streif.

Parteien
A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Billag AG,
av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz,

und

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ meldete am 28. November 2001 bei der Billag AG ihren privaten Empfang für ein Radio und ein Fernsehgerät an und bezahlte in der Folge die Gebühren bis zum 30. Juni 2004. Im Juli 2004 verliess A._______ die Schweiz und reiste in [...] ein. Sie heiratete am 16. November 2004 in [...] einen [...] Staatsbürger. Am 3. März 2005 beantragte sie Asyl in [...].

Am 12. April 2005 reiste sie wieder in die Schweiz ein, wo für sie am 29. April 2005 ein fürsorgerischer Freiheitsentzug angeordnet wurde. Sie wurde anschliessend bis im Dezember 2005 hospitalisiert.

B.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 stellte die Billag AG fest, die Gebührenpflicht von A._______ für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen habe zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 31. März 2005 bestanden, da die Gebührenpflichtige keine schriftliche Mitteilung des meldepflichtigen Sachverhalts über die Beendigung ihres Radio- und Fernsehempfangs gemacht habe und auf sie die Vorschriften über die Befreiung von der Gebühren- und Meldepflicht nicht anwendbar seien. Am 22. Dezember 2009 reichte A._______ beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM (Vorinstanz) dagegen Beschwerde ein, die mit Verfügung vom 24. März 2010 abgewiesen wurde.

C.
A._______ (Beschwerdeführerin) liess mit Schreiben datiert vom 22. Dezember 2009 (Eingang am 27. April 2010) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben mit der Begründung, sie habe ihren Wohnsitz von Juli 2004 bis April 2005 in [...] gehabt, vorher und nachher aber in der Schweiz. Damit entfalle für jenen Zeitraum ihre Gebühren- und Meldepflicht für den Radio- und Fernsehempfang in der Schweiz.

D.
Die Billag AG (nachfolgend Erstinstanz) beantragte am 22. Juni 2010 die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, das Ende der gesetzlichen Gebührenpflicht knüpfe nicht an die effektive Auflösung eines Haushalts oder dessen Verlassen an, sondern an die schriftliche Meldung eines meldepflichtigen Sachverhalts bei der Erstinstanz. Da die Dauer des Aufenthalts in [...] vom 21. Juli 2004 bis 12. April 2005 die Voraussetzungen der Befreiung von der Melde- und Gebührenpflicht von Art. 63 Bst. a der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) nicht erfülle, spiele es auch keine Rolle mehr, ob die Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben habe.

E.
In der Vernehmlassung vom 23. Juni 2010 hielt die Vorinstanz an ihrem angefochtenen Entscheid fest, da die Beschwerdeführerin keine schriftliche Mitteilung über die Einstellung des Betriebs der Empfangsgeräte eingereicht habe und ein zeitlich befristeter Auslandaufenthalt analog einer gewöhnlichen Ferienabwesenheit zu werten sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass ein Haushalt in der Schweiz weiterhin bestanden habe. Da sich die Beschwerdeführerin bewusst bei der Gemeinde nicht abgemeldet habe, als sie die Schweiz Richtung [...] verlassen habe, sei sie in der Schweiz für die Dauer ihres Auslandaufenthalts noch gemeldet gewesen und könne deshalb nicht von der Melde- und Gebührenpflicht befreit werden.

F.
In der Stellungnahme vom 5. Juli 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest.

G.
Auf die weiteren entscheidrelevanten Vorbringen der Parteien wird das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Erwägungen zurückkommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Da im Bereich Radio- und Fernsehgebühren keine Ausnahme vorliegt und das BAKOM eine Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG ist, befindet das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde.

2.
Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids und wird durch diesen beschwert. Sie ist damit gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.

3.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

4.
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid. Dieser begrenzt den möglichen Umfang des Streitgegenstands. Somit kann nur Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen ist oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7 f.). Das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung war bildet folglich, soweit es im Streit liegt, den Streitgegenstand. Die Erstinstanz stellte mit Schreiben vom 4. Mai 2007 den Ausstand von Radio- und Fernsehempfangsgebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2007 fest, deren Schuldnerin die Beschwerdeführerin sei. Am 4. Dezember 2009 verfügte sie den Fortbestand der Gebührenpflicht für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. März 2005. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz mit angefochtener Verfügung ab. Im Streit liegt somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin der Erstinstanz für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. März 2005 Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang zu entrichten hat.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

6.
Per 1. April 2007 sind das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio- und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die dazugehörige Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) in Kraft getreten. Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt abschliessend unter dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht, dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio- und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601 mit weiteren Änderungen) und der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903 mit weiteren Änderungen), ereignet hat, ist für die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen noch das alte Recht anwendbar (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Rz. 2.202 mit Hinweisen).

7.
Personen, welche Radio- und Fernsehprogramme empfangen wollen, müssen dies der zuständigen Behörde melden (Art. 41 Abs. 1 aRTVV). Art. 55 Abs. 1 aRTVG sieht zudem vor, dass der Betrieb von Radio- und Fernsehprogrammen gebührenpflichtig ist (Empfangsgebühr). Die Empfangsgebühren werden in Art. 55 Abs. 2 und 3 aRTVG weiter ausgeführt und sind vom Bundesrat in Art. 44 ff. aRTVV konkret festgelegt worden.

7.1 Art. 41 Abs. 2 aRTVV (in der Fassung der aRTVV, welche am 1. August 2001 in Kraft gesetzt worden ist; AS 2001 1680) legt hinsichtlich der Empfangsgebühr eine Mitwirkungs- und Meldepflicht fest: Änderungen des meldepflichtigen Sachverhalts haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Art. 44 Abs. 2 aRTVV bestimmt weiter, dass bei der Einstellung des Betriebs von Empfangsgeräten die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats endet, in dem die Einstellung mitgeteilt wird (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C.629/2007 E. 2.1 vom 13. März 2008; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-893/2010 vom 2. Juni 2010 E. 4.2). Die Praxis des Bundesgerichts stellt klare Anforderungen an die Melde- bzw. Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen oder den Empfang einstellen wollen. So hält die Rechtsprechung fest, es sei nicht zu beanstanden, dass die Billag AG diese Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die Gebührenpflicht ablaufe, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.621/2004 E. 2.2 vom 3. November 2004; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2276/2006 vom 1. März 2007 E. 7, A-2348/2006 vom 14. August 2007 E. 4.2, A-4466/2008 vom 3. Februar 2009 E. 5.1, A-2761/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 5.2).

7.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich sinngemäss auf Art. 43 aRTVV. Diese Bestimmung regelt Ausnahmen von der Meldepflicht und befreit davon unter anderen Personen mit Wohnsitz im Ausland, welche sich höchstens drei Monate in der Schweiz aufhalten (Art. 43 Bst. a aRTVV).

7.3 Im vorliegenden Fall hat sich die Beschwerdeführerin am 28. November 2001 für den Radio- und Fernsehempfang angemeldet und damit ihre Gebühren- und Meldepflicht begründet. Daher oblag ihr fortan die Pflicht, Änderungen des meldepflichtigen Sachverhalts (Vorhandensein empfangsbereiter Geräte und der angegebenen Adresse) der Erstinstanz schriftlich mitzuteilen. Um ihre Gebührenpflicht zu beenden, hätte sie der Erstinstanz schriftlich über die Betriebseinstellung der Empfangsgeräte (Art. 44 Abs. 2 aRTVV) bzw. über die Auflösung ihres Haushalts und ihren Wegzug ins Ausland orientieren müssen (oben E. 7.1). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, wonach sie - zufolge Auflösung ihres Wohnsitzes in der Schweiz - für die Dauer ihres Verbleibs in [...] der Gebühren- und Meldepflicht nicht unterstehe. Sie verkennt damit, dass eine Wohnsitznahme im Ausland nach erfolgter Begründung der Melde- und Gebührenpflicht nicht von der Gebührenpflicht zu befreien vermag. Die Ausnahmeregelung des Art. 43 Bst. a aRTVV hat vielmehr die (ursprüngliche) Befreiung von der Meldepflicht zum Gegenstand und erfasst nur jene Personengruppen, die gar nie melde- und gebührenpflichtig werden und daher von der erstmaligen Meldepflicht ausgenommen sein sollen. Dies trifft auf die Beschwerdeführerin, die sich zu Recht am 28. November 2001 angemeldet hatte, gerade nicht zu. Obwohl sie die Schweiz im Juli 2004 verlassen und am 16. November 2004 an ihrem Wohnort in [...] geheiratet hatte, unterlag sie damit weiterhin der Pflicht, die Erstinstanz über ihren Wegzug ins Ausland schriftlich zu orientieren, um damit ihre Gebührenpflicht zu beenden. Das fluchtartige und damit "wortlose" Verlassen der Schweiz vermochte sie nicht davon zu entbinden, sich zur Beendigung ihrer Gebührenpflicht bei der Erstinstanz schriftlich abzumelden, auch wenn sie sich subjektiv in einer Notlage glaubte und die Absicht hatte, ihren Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben, und diese Absicht auch objektiv bestätigt hatte. Da sie dies nicht getan hatte, durfte die Erstinstanz eine Beendigung des Betriebs der Empfangsgeräte und damit der Gebührenpflicht erst mit der Mitteilung der (ehemaligen) Wohnsitzgemeinde annehmen. Die Beschwerdeführerin unterlag damit der Gebührenpflicht, bis sie diese durch schriftliche Meldung an die Erstinstanz aufgehoben hat. Die Beschwerde ist aus diesem Grund abzuweisen.

8.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgelegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); sie werden mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist ihr bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000289028/tuf; Einschreiben)
die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Streif

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.