A-1280/2022 - 2023-08-09 - Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza) - Datenschutz; Verweigerung Auskunft. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 26.11.2024 (1C_493/2023)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1280/2022

Urteil vom 9. August 2023

Besetzung

Richter Alexander Misic (Vorsitz),
Richterin Christine Ackermann,
Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Nachrichtendienst des Bundes NDB,
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Datenschutz; Verweigerung Auskunft.

A-1280/2022

Sachverhalt:
A.
A.a A._______ ersuchte den Nachrichtendienst des Bundes NDB mit Schreiben vom 8. Februar 2020 um Auskunft zu sämtlichen Daten, die der NDB über ihn in den Datensystemen und Datenbanken gespeichert habe. Mit Antwortschreiben vom 6. April 2021 teilte ihm der NDB mit, dass er in mehreren Informations- und Speichersystemen nicht verzeichnet sei. In Bezug auf weitere Datenbanken, darunter das integrale Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX), schob er die Auskunft auf. A.b Mit nachträglicher Benachrichtigung vom 17. Februar 2022 kam der NDB auf das Gesuch vom 8. Februar 2020 zurück und führte aus, der Aufschub der Auskunft sei aus Gründen des Geheimhaltungsinteresses an zwei Quellendokumenten erfolgt, in denen noch andere Personen erwähnt seien. Der Begriff Quellendokument bezeichnet das Ergebnis der strukturierten Erfassung von Originaldokumenten (vgl. Art. 2 Bst. e der Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes [VIS-NDB, SR 121.2]). Da die Quellendokumente automatisiert gelöscht worden seien, sei der Aufschub dahingefallen und ihm Auskunft zu vier Dokumenten zu erteilen. Bezüglich eines fünften Dokuments sei man nach einer eingehenden Überprüfung zum Schluss gelangt, dass zum Schutze der inneren Sicherheit keine Auskunft erteilt werden könne. Das Dokument sei aber gelöscht beziehungsweise sei sein Name darin geschwärzt worden und er sei daher darin nicht mehr auffindbar. Die Auskunft über gelöschte Daten richte sich nach dem Datenschutzgesetz; für die Begründung der Verweigerung werde auf die Verfügung vom 17. Februar 2022 verwiesen (vgl. Sachverhalt Bst. A.c hiernach). A.c Am gleichen Tag erliess der NDB eine Verfügung, mit der er die Auskunft über ein Dokument verweigerte, das im Informationssystem IASAGEX NDB gespeichert war. Er führte aus, dass die Einschränkung des Auskunftsrechts zwar zu begründen sei, im Bereich der inneren oder äusseren Sicherheit aber nicht allzu hohe Anforderungen an die Begründungspflicht gestellt werden könnten, weil sonst das zuständige Bundesorgan preisgeben müsste, was mit der Auskunftsverweigerung verschwiegen werden sollte. Zum Zeitpunkt des Auskunftsgesuchs habe sich ein Dokument vom 30. März 2019 in der Datenbank befunden, das inzwischen gelöscht worden sei. Dazu sei ihm die Auskunft wegen überwiegender öffentlicher Interessen (Art. 9 Abs. 2 Bst. a des Datenschutzgesetzes [DSG, SR 235.1]) Seite 2

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sowie aufgrund eines Gesetzes im formellen Sinn zu verweigern (Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG i.V.m. Art. 20 Abs. 4 des Nachrichtendienstgesetzes [NDG, SR 121]). Das Dokument betreffe Daten, die im Rahmen der besonderen Auskunfts- und Meldepflicht von einer anderen Behörde übermittelt worden seien. Der Bundesrat habe nach Art. 20 Abs. 4 NDG in einer nicht öffentlichen Liste festgelegt, welche Vorgänge und Feststellungen unaufgefordert zu melden seien. Aufgrund der Nichtöffentlichkeit dieser meldepflichtigen Vorgänge und Feststellungen könne keine Auskunft über seine Daten erfolgen, da ansonsten Rückschlüsse auf den Inhalt der nicht öffentlichen Liste möglich wären. Nur mit einer Verweigerung der Auskunft könne den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung dieser Liste Rechnung getragen werden.
B.
Gegen die Verfügung des NDB (nachfolgend: Vorinstanz) erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 17. März 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Verpflichtung des NDB, ihm vollumfänglich Auskunft über alle über ihn vorhandenen Daten in allen Dokumenten im System IASA-GEX NDB zu erteilen, einschliesslich des Dokuments vom 30. März 2019. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C.
Mit Verfügung vom 23. März 2022 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Verbesserung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf und setzte ihm Frist an, um ein Formular zum Nachweis seiner Mittellosigkeit einzureichen. Da der Beschwerdeführer dieser Anordnung nicht nachkam, wurde er aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung innert Frist nach. D.
Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. E.
In der Replik vom 18. Juli 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. F.
Mit Duplik vom 22. August 2022 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. Seite 3

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.
Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; es liegt keine Ausnahme im erwähnten Sinn vor, zumal Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG nicht zur Anwendung gelangt (Urteil des BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 1, nicht publiziert in BGE 147 I 280; Urteil des BVGer A-4725/2020 vom 1. Februar 2023 E. 1 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit der seinem Gesuch nicht entsprochen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
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3.
3.1 Die Informationsbeschaffung und -bearbeitung des NDB dient unter anderem dem frühzeitigen Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit (Art. 6 Abs. 1 Bst a NDG). Nach den in Art. 5 NDG festgelegten Grundsätzen der Informationsbeschaffung beschafft der NDB zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Informationsquellen (Abs. 1). Er kann auch Personendaten beschaffen, ohne dass dies für die betroffene Person erkennbar ist (Art. 5 Abs. 4 NDG). Dabei dürfen grundsätzlich keine Daten über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz beschafft und bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 5 NDG). Eine Ausnahme gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Person oder Organisation ihre Rechte ausübt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen (Art. 5 Abs. 6 NDG) sowie zur Beurteilung der Bedrohungen, die von Organisationen und Gruppierungen auf der Beobachtungsliste nach Art. 72 NDG ausgehen (Art. 5 Abs. 8 NDG). 3.2 Zur Erfüllung seiner Aufgaben betreibt der NDB verschiedene Informationssysteme (vgl. Art. 47 Abs. 1 NDG). Das NDG hält als lex specialis zum Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) für bestimmte Datenbanken Vorbehalte zum Auskunftsrecht fest. Für das integrale Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) sieht Art. 63 Abs. 2 NDG die Möglichkeit der Einschränkung des Auskunftsrechts mittels eines Aufschubs unter Vorbehalt eines indirekten Auskunftsrechts vor (vgl. zum Ganzen ausführlich Urteile des BVGer A-4715/2020 vom 23. November 2022 E. 5.4 m.w.H., A-4725/2020 vom 1. Februar 2023 E. 7.3). Sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr an Daten besteht, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt die Vorinstanz der gesuchstellenden Person nach dem DSG Auskunft, sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist (Art. 63 Abs. 4 NDG). 3.3 Nach Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1). Nach Art. 9 Abs. 1 DSG kann der Inhaber der Datensammlung die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (Bst. a) oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Bst. b). Zudem kann ein Bundesorgan nach Art. 9 Abs. 2 DSG die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, Seite 5

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soweit dies wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Bst. a), oder die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (Bst. b). Sobald der Grund für die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung einer Auskunft wegfällt, muss das Bundesorgan die Auskunft erteilen (Abs. 3). Abgesehen von Fällen, in denen eine formelle gesetzliche Grundlage eine Verweigerung, eine Einschränkung oder einen Aufschub der Auskunft ohne Interessenabwägung zulässt bzw. verlangt, steht eine Einschränkung des Auskunftsrechts somit unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung; im Fall einer entsprechenden formellen gesetzlichen Grundlage hat diese der Gesetzgeber bereits generell-abstrakt vorweggenommen (Urteil des BGer 1C_541/2014 vom 13. August 2015 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 141 III 119 E. 5; GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Rz. 8 und 18 zu Art. 9 DSG). Vom Inhaber einer Datensammlung kann nicht verlangt werden, dass er Daten bekanntgibt, die er sonst nicht mitteilen dürfte (WALDMANN/BICKEL, in: Belser/Epiney/Waldmann [Hrsg.], Datenschutzrecht, Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, 2011, § 12 Rz. 14.6).
3.4
3.4.1 Art. 20 NDG regelt die besondere Auskunfts- und Meldepflicht. Die Bestimmung verpflichtet die darin genannten Behörden, dem NDB zur Erfüllung seiner Aufgaben Auskunft zu erteilen (Abs. 1) sowie gegenüber Dritten über das Ersuchen und die allfällige Auskunft Stillschweigen zu bewahren (Abs. 2). Nach Abs. 3 erstatten die Behörden unaufgefordert Meldung, wenn sie eine konkrete und schwere Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit feststellen. Abs. 4 der Bestimmung lautet: «Der Bundesrat legt in einer nicht öffentlichen Liste fest, welche Vorgänge und Feststellungen dem NDB unaufgefordert zu melden sind. Er umschreibt den Umfang der Meldepflicht und das Verfahren der Auskunftserteilung». 3.4.2 In der Botschaft zum NDG vom 19. Februar 2014 wird festgehalten, dass die Auskunftspflicht der genannten Behörden nach Art. 20 Abs. 1 immer auf bestimmte Fälle oder Organisationen beschränkt ist (BBl 2014 2105, 2159). Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 4 NDG führt dazu, dass die Behörden dem NDB zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 6 NDG auch
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ohne vorangegangenes Ersuchen bestimmte Vorgänge und Feststellungen zu melden haben. 3.4.3 Die Ausgestaltung der nicht öffentlichen Liste hat der Gesetzgeber an den Verordnungsgeber delegiert, der innerhalb des gesetzlichen Rahmens Verordnungsrecht erlassen darf. Zur Begründung wird in der Botschaft ausgeführt, «diese Delegation ist erforderlich, weil sie Regelungen betrifft, deren Konkretisierungsgrad die Gesetzesebene überschreiten würde. Aufgrund der vorgegebenen Leitlinien in den Gesetzesartikeln ist die Rechtsetzungsermächtigung des Gesetzes hinreichend konkretisiert» (BBl 2014 2223). Zum Inhalt wird weiter festgehalten, «Meldepflichten zu Vorgängen und Feststellungen, die aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlicht werden dürfen, sollen wie bisher in einer vertraulichen Liste festgehalten werden».
3.4.4 Die Erläuterungen zur Nachrichtendienstverordnung vom 16. August 2017 (NDV, SR 121.1) enthalten die folgende Klarstellung: «Diese nicht öffentliche Liste kann, entgegen den auf einem redaktionellen Versehen beruhenden (teilweise missverständlichen) Ausführungen in der Botschaft zum NDG, Meldepflichten zu Vorgängen und Feststellungen enthalten, die aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlicht werden dürfen, als auch solche, die keiner Geheimhaltung unterliegen. Da die Meldepflichten die Informationsbeschaffung betreffen, gilt es zudem Artikel 67 NDG Rechnung zu tragen, wonach amtliche Dokumente betreffend die Informationsbeschaffung erklärtermassen nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen und deshalb folgerichtig auch nicht publiziert werden sollen.» 3.5 Beabsichtigt der Inhaber einer Datensammlung, die Auskunft über die Datenbearbeitung zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben, hat er die Gründe dafür anzugeben (Art. 9 Abs. 5 DSG). Wird die Auskunft über eine Datensammlung aus überwiegenden Gründen der inneren oder äusseren Sicherheit oder zum Schutz einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens verweigert, so darf der Inhalt der geheimzuhaltenden Daten auch nicht im Wege der Akteneinsicht oder der Verfügungsbegründung bekannt gegeben werden (BGE 147 II 408 E. 5.3 m.w.H.).
4.
4.1 Die Vorinstanz lehnte in der angefochtenen Verfügung die Erteilung der Auskunft bezüglich eines im IASA-GEX gespeicherten Dokuments vom Seite 7

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30. März 2019 ab. Zur Begründung führte sie unter anderem an, dass die Auskunft wegen überwiegender öffentlicher Interessen (Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG) und wegen gesetzlicher Vorgaben (Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG i.V.m. Art. 20 Abs. 4 NDG) verweigert werden müsse. Dabei handle es sich um Daten über den Beschwerdeführer, die ihr im Rahmen der besonderen Auskunfts- und Meldepflicht von einer anderen Behörde übermittelt worden seien. Der Bundesrat lege nach Art. 20 Abs. 4 NDG in einer nicht öffentlichen Liste fest, welche Vorgänge und Feststellungen dem NDB unaufgefordert zu melden seien. Aufgrund der Nichtöffentlichkeit dieser meldepflichtigen Vorgänge und Feststellungen könne keine Auskunft über seine Daten erfolgen, da ansonsten Rückschlüsse auf den Inhalt der nicht öffentlichen Liste möglich seien. Nur mit einer Verweigerung der Auskunft könne den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung dieser Liste Rechnung getragen werden. Im nachträglichen Benachrichtigungsschreiben hielt sie fest, nach eingehender Prüfung könne zwar zum Schutze der inneren Sicherheit keine Auskunft erteilt werden, das Dokument sei aber in ihren Systemen gelöscht beziehungsweise sei der Name des Beschwerdeführers darin geschwärzt worden und er sei daher darin nicht mehr auffindbar. 4.2 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Erfassung und Bearbeitung seiner Daten tangiere insbesondere sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mangels vollständiger Kenntnis der bearbeiteten Daten könne er noch nicht sagen, ob noch weitere Grundrechtseingriffe vorlägen. Die verweigerte Offenlegung verletze sein Recht auf wirksame Beschwerde. Als Ausfluss der tangierten Grundrechte stehe ihm das Recht zu, über die ihn betreffenden Daten Auskunft zu erhalten. Auch bei allfälligen Einschränkungen seines Auskunftsrechts müssten die Grundrechte einer betroffenen Person gewahrt werden und jene müssten verhältnismässig sein. Der Inhaber der Datensammlung sei für das Vorliegen der Ausschlussgründe beweispflichtig und müsse eine nachvollziehbare Begründung für die Einschränkung der Auskunft liefern. Der NDB habe einzig offengelegt, dass das Dokument vom 30. März 2019 im IASA-GEX gespeichert gewesen sei und es um Daten über ihn gehe, die im Rahmen der besonderen Auskunfts- und Meldepflicht von einer anderen Behörde an den NDB übermittelt worden seien. Damit habe der NDB kein überwiegendes Interesse dargetan, das gegen die Gewährung der Einsicht in dieses Dokument sprechen würde. Daraus lasse sich kein konkreter Grund für die Verweigerung der Einsichtnahme erschliessen. 4.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, sie sei den im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit nicht zu hoch anzusetzenden Seite 8

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Anforderungen an die Begründungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen. Sie habe den gesetzlichen Grund für die Verweigerung genannt und erklärt, worum es inhaltlich bei den vom Auskunftsrecht betroffenen Daten gegangen sei. Eine noch detailliertere Begründung würde die zu schützenden öffentlichen Interessen gefährden. Sie dürfe keine Auskunft über das strittige Dokument erteilen, da ansonsten Rückschlüsse auf den Inhalt der nicht öffentlichen Liste des Bundesrates möglich seien. Bei einer Herausgabe des Dokuments in geschwärzter Version wäre es dem Beschwerdeführ.er vom Kontext her zudem möglich, Rückschlüsse auf die geschwärzten Namen (beziehungsweise Daten von Personen) zu ziehen, die immer noch vom NDB bearbeitet würden. Zudem könne nur mit der Verweigerung der Auskunft den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der Liste des Bundesrates und dem Geheimhaltungsinteresse des NDB Rechnung getragen werden.
Mit der Vernehmlassung reichte die Vorinstanz eine interne, nur für das Gericht bestimmte Aktennotiz ein, in der sie die Begründung im Wesentlichen wiederholte. Zusätzlich führte sie konkret aus, inwiefern die im Dokument enthaltenen Informationen den Vorgaben in der nicht öffentlichen Liste des Bundesrates entsprechen.
4.4 In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer vor, aus dem Umstand, dass die Liste selbst gemäss Gesetz nicht öffentlich sei, könne nicht abgeleitet werden, dass immer ein überwiegendes Interesse gegen die Auskunftserteilung bestehe. Sollte eine Auskunft im Einzelfall Rückschlüsse auf bestimmte Vorgänge und Feststellungen erlauben, welche zu melden seien, werde damit weder die Liste als Ganzes öffentlich bekannt, noch ergebe sich daraus per se irgendeine Gefährdung der mit der Meldepflicht verfolgten öffentlichen Interessen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) in ihren Berichten bereits Ausführungen zur Auskunfts- und Meldepflicht beziehungsweise zur Liste gemäss Art. 20 Abs. 4 NDG gemacht habe. Sie habe sich im Jahresbericht 2020 vom 26. Januar 2021 und im Jahresbericht 2021 vom 25. Januar 2022 mit der Erhebung von Reisedaten befasst, die es der Vorinstanz erlaubten, Informationen über Ein- und Ausreisen sowie Kontrollen von Zielpersonen zu bearbeiten (TRAVINT, Travel Intelligence), sowie mit der Erfassung der Ausweisdaten und Fotos von ausländischen Personen aus rund 40 Staaten ausserhalb der EU durch die Grenzkontrollbehörden und der Verwendung von API-Daten. Auch mit dem Argument, das Dokument könne nicht geschwärzt herausgegeben werden, weil er dann Rückschlüsse auf die geschwärzten Namen von Personen ziehen Seite 9

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könne, lasse sich die vollständige Verweigerung der Einsicht nicht begründen. Erstens sei nicht nachvollziehbar, warum die Vorinstanz das Dokument gelöscht habe, dessen Inhalt sie aber dennoch insoweit als relevant erachte, als darin anscheinend die Namen von Personen erfasst seien, die immer noch von ihr bearbeitet würden. Zweitens sei fraglich, warum sie den Umstand offenlege, dass weitere Personen, die in diesem Dokument erfasst seien, nach wie vor von ihr bearbeitet würden und die Einsicht dann komplett verweigere. Den Interessen der Vorinstanz und seinen Interessen an der Einsicht in dieses Dokument wäre besser gedient gewesen, wenn sie diesen Umstand nicht offengelegt hätte, umso mehr, als das Dokument inzwischen gelöscht sei und damit per se keine aktuelle Relevanz mehr haben dürfte.
4.5 In der Duplik führte die Vorinstanz aus, dass das fragliche Dokument nicht zwischenzeitlich gelöscht, sondern dass die Personendaten des Beschwerdeführers darin anonymisiert worden seien. Im Übrigen gehe der Verweis auf die Jahresberichterstattung der GPDel fehl, da auch darin keine Informationen zum Inhalt der nicht öffentlichen Liste enthalten seien. 5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Auskunft zum Dokument vom 30. März 2019 vollständig verweigern durfte und ob sie dies auch nachvollziehbar begründet hat. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Inhalt des strittigen Dokuments den meldepflichtigen Vorgängen und Feststellungen entspricht, die der Bundesrat in der nicht öffentlichen Liste beschrieben hat (E. 4.3 in fine). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Kriterien der Liste seien vorliegend bereits bekannt und ihre Bekanntgabe gefährde auch keine öffentlichen Interessen, ist festzuhalten, dass die vertrauliche Liste nicht nur Vorgänge und Feststellungen umfasst, die aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlicht werden dürfen. Auch hinsichtlich jener Vorgänge und Feststellungen, die an sich keiner Geheimhaltung unterliegen würden, besteht eine Pflicht, den Inhalt der Liste nicht preiszugeben (E. 3.4.33.4.4). Es entspricht dem Zweck der vertraulichen Liste des Bundesrates nach Art. 20 Abs. 4 NDG, keine Auskunft zu den meldepflichtigen Kriterien zu erteilen, auch nicht durch die Weitergabe eines Dokuments, das basierend auf diesen Vorgaben erstellt wurde. Art. 20 Abs. 4 NDG schränkt das Auskunftsrecht ein und stellt als Spezialbestimmung die in Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG vorgesehene Ausnahme zur Auskunftspflicht dar (E. 3.3). Aufgrund der Tatsache, dass die im Dokument enthaltenen Seite 10

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Informationen den meldepflichtigen Vorgängen und Feststellungen der nicht öffentlichen Liste des Bundesrates entsprechen, ist der Tatbestand der Auskunftsverweigerung nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG i.V.m. Art. 20 Abs. 4 NDG erfüllt. Die Vorinstanz hat daher zu Recht festgehalten, dass sie dem Beschwerdeführer keine Auskunft über das Dokument erteilen kann, das ihr im Rahmen der besonderen Auskunfts- und Meldepflicht basierend auf der nicht öffentlichen Liste des Bundesrates übermittelt worden ist. Mit dem Hinweis, dass die in der Liste enthaltenen meldepflichtigen Vorgänge und Feststellungen nicht öffentlich sind, hat sie die Auskunftsverweigerung auch nachvollziehbar begründet. 5.2 An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Soweit er eine fehlende Interessenabwägung bemängelt, liegt wie erwähnt bei Erfüllung des Tatbestands des Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 4 NDG ein ausreichender Grund für die Verweigerung der Auskunft vor. Da die Spezialbestimmung keine weitergehende Interessenabwägung verlangt, ist diese als vom Gesetzgeber vorweggenommen anzusehen (E. 3.3). Insofern der Beschwerdeführer im Übrigen auf der Grundlage der Jahresberichte 2020 und 2021 der GPDel noch davon ausging, dass im IASAGEX nach Art. 20 Abs. 4 NDG vom SEM übermittelte Reisedaten gespeichert seien, ist auf den neuen Jahresbericht 2022 der GPDel vom 23. Januar 2023 zu verweisen (BBl 2023 579, Kapitel «Nachrichtendienst und Staatsschutz», Abschnitt 5.5 «Auskunfts- und Meldepflichten»). Darin schliesst die GPDel aus der speziell von ihr einverlangten TRAVINT-Berichterstattung der Vorinstanz über die Rechtmässigkeit der Bearbeitung von API-Daten im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Extremismus, dass mittlerweile die Qualitätssicherungsstelle der Vorinstanz alle vormals auf diese Weise erfassten API-Treffer im IASA-GEX hat löschen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Vorinstanz auf ihre diesbezüglichen Aussagen behaftet werden kann. 6.
Zusammengefasst hat die Vorinstanz die Auskunft zu Recht verweigert und dies gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 4 NDG im dafür vorgesehenen Rahmen auch nachvollziehbar begründet. Dementsprechend erübrigt es sich, auf den weiteren geltend gemachten Verweigerungsgrund nach Art. 9 Abs. 2 Bst a DSG einzugehen und ist die Beschwerde abzuweisen.

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7.
7.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden auf Fr. 800. festgesetzt und dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800. entnommen.
7.2 Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Obsiegende Bundesbehörden haben ebenfalls keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das Generalsekretariat VBS und an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Alexander Misic

Anna Wildt

Seite 13

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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A-1280/2022 09. agosto 2023 18. agosto 2023 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza)

Oggetto Datenschutz; Verweigerung Auskunft. Entscheid bestätigt durch BGer.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

141-III-119 147-I-280 147-II-408

Weitere Urteile ab 2000

1C_377/2019 1C_493/2023 1C_541/2014

BVGer

A-1280/2022 A-4715/2020 A-4725/2020

2014/2105 2014/2223 2023/579

RS 121.2 OSIME-SIC Ordinanza del 16 agosto 2017 sui sistemi d'informazione e di memorizzazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (OSIME-SIC) Art. 2 Definizioni
	Nella presente ordinanza s'intende per:
	a.	dati: le informazioni memorizzate nei sistemi d'informazione e di memorizzazione del SIC sotto forma di testo, immagine o suono;
	b.	oggetto: la compilazione di dati relativi a una persona fisica o giuridica, una cosa o un evento nei sistemi d'informazione del SIC;
	c.	record di dati personali: tutti i dati concernenti una determinata persona fisica o giuridica registrati in relazione a un oggetto;
	d.	documento originale: i dati disponibili in forma elettronica salvati in modalità di sola lettura;
	e.	metadocumento: il prodotto della registrazione strutturata di documenti originali in IASA SIC e IASA-GEX SIC;
	f.	relazione: la connessione tra oggetti o tra un oggetto e un metadocumento;
	g.	archiviazione: l'assegnazione e la memorizzazione di documenti originali in un sistema d'informazione o di memorizzazione;
	h.	registrazione: la riproduzione del contenuto di un documento originale in un sistema d'informazione mediante la creazione o la modifica di oggetti, relazioni e metadocumenti.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 9 Trattamento di dati personali da parte di un responsabile
	1.	Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
		a.	questi effettua soltanto i trattamenti che il titolare del trattamento avrebbe il diritto di effettuare; e
		b.	nessun obbligo legale o contrattuale di serbare il segreto lo vieta.
	2.	Il titolare del trattamento deve in particolare assicurare che il responsabile del trattamento sia in grado di garantire la sicurezza dei dati.
	3.	Il responsabile del trattamento può affidare il trattamento a un terzo soltanto previa autorizzazione del titolare del trattamento.
	4.	Il responsabile del trattamento può far valere gli stessi motivi giustificativi del titolare del trattamento.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 9 Trattamento di dati personali da parte di un responsabile
	1.	Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
		a.	questi effettua soltanto i trattamenti che il titolare del trattamento avrebbe il diritto di effettuare; e
		b.	nessun obbligo legale o contrattuale di serbare il segreto lo vieta.
	2.	Il titolare del trattamento deve in particolare assicurare che il responsabile del trattamento sia in grado di garantire la sicurezza dei dati.
	3.	Il responsabile del trattamento può affidare il trattamento a un terzo soltanto previa autorizzazione del titolare del trattamento.
	4.	Il responsabile del trattamento può far valere gli stessi motivi giustificativi del titolare del trattamento.

RS 121 LAIn Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) Art. 20 Obbligo speciale di informazione e di comunicazione
	1.	Le seguenti autorità sono tenute a fornire al SIC le informazioni necessarie per l'adempimento dei suoi compiti:
		a.	tribunali, autorità di perseguimento penale e autorità preposte all'esecuzione delle pene e delle misure;
		b.	autorità incaricate dei controlli di frontiera e autorità doganali;
		c.	autorità competenti per la sicurezza militare, autorità del Servizio informazioni dell'esercito e autorità preposte ai controlli militari;
		d.	autorità della Confederazione e dei Cantoni competenti per l'entrata e il soggiorno di stranieri e per le questioni in materia d'asilo;
		e.	autorità che collaborano all'adempimento di compiti di polizia di sicurezza;
		f.	uffici del controllo abitanti;
		g.	autorità competenti per le relazioni diplomatiche e consolari;
		h.	autorità competenti per il rilascio dei permessi di trasporto di determinati beni;
		i.	autorità competenti per l'esercizio di sistemi informatici;
		j.	autorità di vigilanza sul mercato finanziario e autorità che, conformemente alla legge del 10 ottobre 1997 [1] sul riciclaggio di denaro, ricevono comunicazioni concernenti il sospetto riciclaggio di denaro nei casi di finanziamento del terrorismo e di finanziamento di attività in materia di proliferazione NBC.
	2.	Le autorità di cui al capoverso 1 sono tenute al segreto nei confronti di terzi in merito alle domande del SIC e alle informazioni eventualmente fornite. Sono invece autorizzate ad informare gli organi superiori e gli organi di vigilanza.
	3.	Le autorità di cui al capoverso 1 comunicano spontaneamente informazioni al SIC quando constatano una minaccia concreta e grave per la sicurezza interna o esterna. [2]
	4.	Il Consiglio federale stabilisce in un elenco non pubblico quali fatti e constatazioni devono essere comunicati spontaneamente al SIC. Definisce l'estensione dell'obbligo di comunicazione e la procedura per fornire le informazioni.

[1] RS 955.0 [2] La correzione della Commissione di redazione dell'AF del 12 mar. 2020, pubblicata il 24 mar. 2020, concerne solamente il testo francese (RU 2020 1057).

RS 121 LAIn Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) Art. 20 Obbligo speciale di informazione e di comunicazione
	1.	Le seguenti autorità sono tenute a fornire al SIC le informazioni necessarie per l'adempimento dei suoi compiti:
		a.	tribunali, autorità di perseguimento penale e autorità preposte all'esecuzione delle pene e delle misure;
		b.	autorità incaricate dei controlli di frontiera e autorità doganali;
		c.	autorità competenti per la sicurezza militare, autorità del Servizio informazioni dell'esercito e autorità preposte ai controlli militari;
		d.	autorità della Confederazione e dei Cantoni competenti per l'entrata e il soggiorno di stranieri e per le questioni in materia d'asilo;
		e.	autorità che collaborano all'adempimento di compiti di polizia di sicurezza;
		f.	uffici del controllo abitanti;
		g.	autorità competenti per le relazioni diplomatiche e consolari;
		h.	autorità competenti per il rilascio dei permessi di trasporto di determinati beni;
		i.	autorità competenti per l'esercizio di sistemi informatici;
		j.	autorità di vigilanza sul mercato finanziario e autorità che, conformemente alla legge del 10 ottobre 1997 [1] sul riciclaggio di denaro, ricevono comunicazioni concernenti il sospetto riciclaggio di denaro nei casi di finanziamento del terrorismo e di finanziamento di attività in materia di proliferazione NBC.
	2.	Le autorità di cui al capoverso 1 sono tenute al segreto nei confronti di terzi in merito alle domande del SIC e alle informazioni eventualmente fornite. Sono invece autorizzate ad informare gli organi superiori e gli organi di vigilanza.
	3.	Le autorità di cui al capoverso 1 comunicano spontaneamente informazioni al SIC quando constatano una minaccia concreta e grave per la sicurezza interna o esterna. [2]
	4.	Il Consiglio federale stabilisce in un elenco non pubblico quali fatti e constatazioni devono essere comunicati spontaneamente al SIC. Definisce l'estensione dell'obbligo di comunicazione e la procedura per fornire le informazioni.

[1] RS 955.0 [2] La correzione della Commissione di redazione dell'AF del 12 mar. 2020, pubblicata il 24 mar. 2020, concerne solamente il testo francese (RU 2020 1057).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 121 LAIn Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) Art. 6 Compiti del SIC
	1.	Il SIC acquisisce e tratta informazioni al fine di:
		a. [1]	individuare tempestivamente e sventare minacce per la sicurezza interna o esterna rappresentate:dal terrorismo,dallo spionaggio,dalla proliferazione di armi nucleari, biologiche o chimiche, compresi i loro sistemi vettori nonché tutti i beni e tutte le tecnologie a duplice impiego civile e militare necessari per la fabbricazione di tali armi (proliferazione NBC), o dal commercio illegale di sostanze radioattive, materiale bellico e altri beni d'armamento,da attacchi a infrastrutture per l'approvvigionamento di acqua potabile e di energia, a infrastrutture nei settori dell'informazione, della comunicazione e dei trasporti nonché ad altri processi, sistemi e installazioni essenziali per il funzionamento dell'economia e il benessere della popolazione (infrastrutture critiche),dall'estremismo violento;
			1.	dal terrorismo,
			2.	dallo spionaggio,
			3.	dalla proliferazione di armi nucleari, biologiche o chimiche, compresi i loro sistemi vettori nonché tutti i beni e tutte le tecnologie a duplice impiego civile e militare necessari per la fabbricazione di tali armi (proliferazione NBC), o dal commercio illegale di sostanze radioattive, materiale bellico e altri beni d'armamento,
			4. [1]	da attacchi a infrastrutture per l'approvvigionamento di acqua potabile e di energia, a infrastrutture nei settori dell'informazione, della comunicazione e dei trasporti nonché ad altri processi, sistemi e installazioni essenziali per il funzionamento dell'economia e il benessere della popolazione (infrastrutture critiche),
			5.	dall'estremismo violento;
		b.	accertare, osservare e valutare fatti rilevanti sotto il profilo della politica di sicurezza che avvengono all'estero;
		c.	salvaguardare la capacità d'azione della Svizzera;
		d.	tutelare altri interessi nazionali importanti secondo l'articolo 3, su mandato concreto del Consiglio federale.
	2.	Il SIC valuta la situazione di minaccia e informa costantemente i servizi federali interessati e le autorità d'esecuzione cantonali in merito a eventuali minacce nonché alle misure adottate e previste secondo la presente legge. Se necessario, allerta i servizi competenti dello Stato.
	3.	Garantendo la protezione delle fonti, il SIC informa altri servizi della Confederazione e dei Cantoni sui fatti e riscontri che possono incidere sui compiti legali di tali servizi in materia di salvaguardia della sicurezza interna o esterna.
	4.	Il SIC cura le relazioni della Svizzera con servizi esteri in materia di attività informative.
	5.	Il SIC assicura un servizio di preallerta informativa per la protezione di infrastrutture critiche.
	6.	Il SIC realizza programmi di informazione e sensibilizzazione in merito alle minacce per la sicurezza interna o esterna.
	7.	Il SIC protegge i suoi collaboratori, le sue installazioni, le sue fonti e i dati che tratta.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della L del 18 dic. 2020 sulla sicurezza delle informazioni, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 232; 2023 650; FF 2017 2563).

RS 121 LAIn Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) Art. 72 Lista d'osservazione
	1.	Nella lista d'osservazione figurano organizzazioni e gruppi che è fondato supporre minaccino la sicurezza interna o esterna.
	2.	La presunzione è considerata fondata se un'organizzazione o un gruppo figura in una lista delle Nazioni Unite o dell'Unione europea; in tal caso, l'organizzazione o il gruppo in questione può essere inserito nella lista d'osservazione.
	3.	Le organizzazioni e i gruppi sono stralciati dalla lista d'osservazione quando:
		a.	viene meno la presunzione che essi minaccino la sicurezza interna o esterna; o
		b.	non figurano più in alcuna delle liste di cui al capoverso 2 e non sussistono motivi particolari per supporre che minaccino la sicurezza interna o esterna.
	4.	Il Consiglio federale definisce in un'ordinanza i criteri per l'elaborazione della lista d'osservazione e stabilisce la frequenza della sua verifica.

RS 121 LAIn Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) Art. 5 Principi dell'acquisizione di informazioni
	1.	Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico.
	2.	A tale scopo il SIC ricorre sia a misure di acquisizione non soggette ad autorizzazione sia a misure di acquisizione soggette ad autorizzazione.
	3.	Il SIC sceglie di volta in volta la misura di acquisizione che:
		a.	è più idonea ed è necessaria per raggiungere un determinato obiettivo in materia di acquisizione; e
		b.	incide il meno possibile sui diritti fondamentali delle persone interessate.
	4.	Il SIC può acquisire dati personali all'insaputa delle persone interessate.
	5.	Il SIC non acquisisce e non tratta informazioni sull'attività politica e sull'esercizio della libertà di opinione, di riunione o di associazione in Svizzera.
	6.	Il SIC può eccezionalmente acquisire le informazioni di cui al capoverso 5 relative a un'organizzazione o a una persona e registrarle con riferimento alle persone se sussistono indizi concreti che tale organizzazione o tale persona esercita i propri diritti per preparare o eseguire attività terroristiche, di spionaggio o di estremismo violento.
	7.	Il SIC cancella i dati registrati con riferimento alle persone non appena possono essere escluse attività secondo il capoverso 6, ma al più tardi dopo un anno dalla registrazione, se fino a tale momento dette attività non sono confermate.
	8.	Il SIC può acquisire e trattare anche le informazioni di cui al capoverso 5 relative a organizzazioni e gruppi della lista d'osservazione di cui all'articolo 72 o a loro esponenti se, in tal modo, è possibile valutare la minaccia rappresentata da tali organizzazioni e gruppi.

RS 121 LAIn Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) Art. 47 Sistemi d'informazione del SIC
	1.	Il SIC gestisce i sistemi d'informazione seguenti per adempiere i compiti di cui all'articolo 6:
		a.	IASA SIC (art. 49);
		b.	IASA-GEX SIC (art. 50);
		c.	INDEX SIC (art. 51);
		d.	GEVER SIC (art. 52);
		e.	PES (art. 53);
		f.	Portale OSINT (art. 54);
		g.	Quattro P (art. 55);
		h.	ISCO (art. 56);
		i.	Memoria dei dati residui (art. 57).
	2.	Per ogni sistema d'informazione del SIC il Consiglio federale disciplina:
		a.	il catalogo dei dati personali;
		b.	le competenze in materia di trattamento dei dati;
		c.	i diritti d'accesso;
		d.	la frequenza del controllo della qualità, considerando la gravità dell'ingerenza nei diritti costituzionali che il trattamento dei dati comporta;
		e.	la durata di conservazione dei dati, considerando le esigenze specifiche del SIC riguardo ai vari compiti;
		f.	la cancellazione dei dati;
		g.	la sicurezza dei dati.

RS 121 LAIn Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) Art. 63 Diritto d'accesso
	1.	Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD [1].
	2.	Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione:
		a.	se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per:l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, oil perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio;
			1.	l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o
			2.	il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio;
		b.	se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure
		c.	se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente.
	3.	Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento.
	4.	Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo.
	5.	Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda.

[1] RS 235.1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).