A-891/2007 - 2007-08-09 - Douanes - Zoll; Leistungspflicht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-891/2007
{T 0/2}

Urteil vom 9. August 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Michael Beusch, André Moser; Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Zoll; Zollkontingent

Sachverhalt:
A. Die A._______ betreibt hauptsächlich den Grosshandel mit Schnittblumen und Pflanzen sowie artverwandter Artikel. B._______ und C._______ sind Gesellschafter mit je einer Stammeinlage von Fr. 20'000.-- ohne Zeichnungsberechtigung und gleichzeitig Inhaber der holländischen Firma D._______. Die A._______ importierte aus Holland Schnittblumen von der D._______. Da die der A._______ zugeteilten Kontingente nicht ausreichten, veranlasste B._______ verschiedene Schweizer Kunden, der A._______ fiktive Inlandrechnungen auszustellen, damit über die so entstehenden Inlandkäufe das Kontingent erhöht werden konnte. Durch diese Handlungen erwirkte die A._______ im Jahr 1996 insgesamt 7'340 kg und im Jahr 1997 3'682 kg Zusatzkontingente, die zum privilegierten Kontingentszollansatz (KZA), statt zum regulären Ausserkontingentszollansatz (AKZA) in die Schweiz eingeführt wurden. Dadurch wurden Zollabgaben von Fr. 239'749.60 und Mehrwertsteuern von Fr. 4'795.-- nicht entrichtet. Ausserdem überschritt die A._______ im Jahr 1997 das ihr zugeteilte Kontingent um 3'790 kg und führte diese Menge zu Unrecht zum KZA ein. Die entsprechend nicht geleistete Zollabgabe beträgt Fr. 44'207.25 und die Mehrwertsteuern belaufen sich auf Fr. 884.15.
B. Auf Grund eines gegen B._______ am 10. Juni 2003 aufgenommenen Schlussprotokolls der Zollkreisdirektion Basel (von B._______ nicht unterzeichnet) erliess diese am selben Tag gegen die A._______ eine Verfügung über die Leistungspflicht von Fr. 289'636.--. Unter dem Sachverhalt des Schlussprotokolls wurde B._______ vorgeworfen, basierend auf fiktiven Inland-Rechnungen von diversen Kunden in der Schweiz Zusatzkontingente erhalten zu haben. Die A._______ reichte gegen die Verfügung am 25. August 2003 Beschwerde an die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) ein mit dem Begehren, die Verfügung vom 10. Juni 2003 aufzuheben. Der Tatbestand, wie er unter dem Sachverhalt des Schlussprotokolls festgehalten werde, werde grundsätzlich nicht bestritten. Bestritten werde aber insbesondere, dass ein Kauf am 23. Juni 1997 im Inland im Betrag von Fr. 4'800.-- bzw. Fr. 4'705.90 (ohne MWST) von E._______ nicht als Zusatzkontingent von 1'176 kg berücksichtigt worden sei. Bestritten wurde auch grundsätzlich die Rechtmässigkeit der krass überhöhten Zollansätze; die Leistungsverfügung basiere nicht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Die Verzollung zum AKZA sei unverhältnismässig und sei in diskriminierender Weise und rechtsungleich angewendet worden.
C. Die OZD hiess die Beschwerde am 18. Dezember 2006 teilweise gut. Soweit sie sie abwies, erwog sie in Ziffer 14 des Entscheids, dass gemäss dem vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) herausgegebenen "Fleurs-Info Nr. 09" (vom 20. Juni 1997) für die Periode vom 22. bis 30. Juni 1997 kein Zusatzkontigent gewährt worden war. Mit dem "Fleurs-Info Nr. 10" (vom 23. Juni 1997) sei dies mit Wirkung vom 24. Juni 1997 korrigiert worden. Ab diesem Datum bis zum 30. Juni 1997 konnten danach für je Fr. 4.-- Kauf von Inlandware 1 kg Waren zum KZA eingeführt werden. Daraus ergebe sich, dass aus den am 23. Juni 1997 getätigten Inlandkäufen, insbesondere aus dem Kauf mit E._______, kein Zusatzkontingent für am 24. Juni 1997 erfolgte Einfuhren erworben werden konnte. Die Daten der Inlandkäufe, der Gültigkeit der Zusatzkontingente und der Einfuhren müssten zwingend übereinstimmen, damit das System gemäss den gesetzlichen Zielsetzungen funktioniere.
D. Am 1. Februar 2007 reichte die A._______ (Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem Begehren, der Entscheid vom 18. Dezember 2006 sei aufzuheben und die Leistungs-pflicht um mindestens Fr. 27'861.75 zuzüglich 2% Mehrwertsteuer von Fr. 557.25 auf Fr. 233'301.60 zu reduzieren. Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Beschwerde richte sich einzig gegen die Ausfüh-rungen in Ziffer 14 des angefochtenen Entscheids. Der Streitgegenstand beziehe sich nur auf die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts, welche damit einen Bezug auf die Höhe der Leistungspflicht habe. Die Beschwerdeführerin habe nicht am 23. Juni 1997, sondern am 24. Juni 1997 bei E._______ für Fr. 4'705.90 Inlandblumen übernommen, was zu einem Zusatzkontingent von 1'176 kg führe. Auf die weitere Begründung der Beschwerdeführerin wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
E. Die OZD beantragte in der Vernehmlassung vom 2. April 2007 die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird - soweit notwendig - im Rahmen der Erwägungen zurückgekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Sie hat den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.
2.1. Das streitige Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsgerichtsbarkeit werden vorwiegend vom Dispositionsprinzip beherrscht. Bei diesem entscheiden die Privaten über die Einleitung des Verfahrens sowie über dessen Gegenstand (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allge-meines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1620 ff., Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 36 f.). Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin den Streitgegenstand auf die Frage der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des Sachverhalts in Bezug auf die Ziffer 14 des angefochtenen Entscheids beschränkt, dass nämlich die Beschwerdeführerin in Frage stehende Inlandkäufe am 24. Juni 1997 und nicht am 23. Juni 1997 getätigt habe (Ziffern 4 und 6 Beschwerde, B Materielles). Es geht deshalb einzig darum zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin relevante Inlandkäufe am 23. oder am 24. Juni 1997 getätigt hat, was einen Einfluss auf ihre Zusatzkontingente hätte. In der Beschwerdebegründung bemängelt die Beschwerdeführerin allerdings auch noch die Erhebung des Differenzbetrags. Am früheren Einwand in der Beschwerde an die OZD, der im Fall fehlender Zusatzkontingente angewendete Zollansatz sei gesetzeswidrig, unverhältnismässig oder rechtsungleich angewendet worden, hält die Beschwerdeführerin - zu Recht - nicht mehr fest.
2.2. Der AKZA, wie er im Generaltarif zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) festgelegt wird, ist der Normaltarif für die Einfuhr von Waren in die Schweiz (BGE 128 II 34 E. 2b). Der vorteilhaftere Zollansatz für Schnittblumen (KZA) wird angewendet, sofern das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Zollkontingentsanteilsmengen für die Einfuhr frei gibt. Nach Art 13 Abs. 1 der damaligen Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen (VEGOS, AS 1995 2017) konnten frische Schnittblumen zwischen dem 1. Mai und dem 25. Oktober nur im Rahmen von Zollkontingenten zum KZA eingeführt werden. Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgte gemäss den Kriterien zu 70% nach Massgabe der Gesamteinfuhren im vorangegangenen Jahr und zu 30% nach der erbrachten Inlandleistung. Je nach Marktbedarf und Inlandangebot konnten über das Zollkontingent hinaus zeitlich befristete Zusatzkontingente zur Einfuhr zum KZA zugelassen werden (Art. 13 Abs. 6 VEGOS). Das (damalige) Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) teilte den Inhabern von Generaleinfuhrbewilligungen die Anteile des Zoll-kontingents für Schnittblumen nach Massgabe der Einfuhren im Vorjahr und nach Massgabe der Inlandleistung des Vorjahres zu (Art. 15 Bst. b VEGOS) und gab die Zusatzkontingente frei. Die zusätzlichen Mengen wurden nach Massgabe der Inlandleistung verteilt. Das BAWI legte Verteilschlüssel für die Zusatzkontingente fest (Art. 13 Abs. 7 VEGOS), wobei einem Franken Inlandleistung eine gewisse Menge Importware entsprach (z.B. ergeben bei einem Verhältnis von 2:1 Fr. 100.-- Inlandleistung ein Zusatzkontingent von 50 kg Import; vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1743/2006 vom 12. Juni 2007 E. 4.3).
2.3. Da die Beschwerdeführerin vom vorteilhaften KZA profitieren will, trägt sie nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) die Beweislast, dass sie die Voraussetzungen für Zusatzkontingente durch den Inlandkauf am 24. Juni 1997 erfüllt hat (BGE 112 Ib 65 E. 3; André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, S. 17 Rz. 17, Kölz/Häner, a.a.O., S. 97 f., Rz. 269). Mit einem Kauf am 23. Juni 1997 konnte sie nach der Mitteilung des "Fleurs-Info Nr. 10" vom 23. Juni 1997 kein Recht für Zusatzkontigente in der Zeit vom 24. bis 30. Juni 1997 erwerben.
2.4. Zum Abschluss eines Vertrags ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein (Art. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911; OR, SR 220). Ist unter Abwesenden nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten, so gilt der Vertrag als abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird (Art. 6 OR). Der vorliegende Kaufvertrag über Schnittblumen zwischen der Beschwerdeführerin und E._______ bedarf zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form (Art. 11 Abs. 1 OR).
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin will E._______ über den am 24. Juni 1997 beabsichtigten Kauf am 23. Juni 1997 nur informiert haben. Sie macht geltend, B._______ und C._______ seien am 24. Juni 1997 in die Schweiz eingereist, um den Kauf zu tätigen. Sie hätten auch erst an diesem Tag die Qualität der Blumen an Ort und Stelle überprüfen können. Die E._______ habe den Kauf der Blumen irrtümlicherweise am 23. Juni 1997 verbucht, da sie bereits an diesem Tag den Kauf vom 24. Juni 1997 vorbereitet habe. Der Wille der Parteien sei dahin gegangen, ein Zusatzkontingent zu erwirken, was erst am 24. Juni 1997 möglich gewesen sei; deshalb sei der Kauf auch erst am 24. Juni 1997 abgeschlossen worden. Es sei überspitzter Formalismus, den Kauf gegen den wirklichen Willen der Parteien auf den 23. Juni 1997 zu verlegen, da die Beschwerdeführerin erst am 24. Juni 1997 in die Schweiz gekommen sei und erst an diesem Datum die Blumen habe erwerben wollen und können. Es sei verfassungswidrig, eine vorgängige telefonische Anfrage, ob genügend Ware der erforderlichen Qualität vorhanden sei, derart falsch zu Lasten der Beschwerdeführerin auszulegen. Es sei im Jahr 1997 noch üblich gewesen, die Deklaration bereits vor der effektiven Einfuhr der Ware zu tätigen; in analoger Anwendung sei es auch üblich, den Blumenhändler in der Schweiz zu informieren, wenn am nachfolgenden Tag bei ihm eine grosse Menge Blumen gekauft werden soll. Es entspreche auch der Usanz, Blumen, mit denen ein Zusatzkontingent erwirkt werden soll, erst am Tag der Einfuhr der ausländischen Blumen zu kaufen.
3.2. Einleitend ist festzuhalten, dass F._______ von der E._______ in seiner Einvernahme vom 7. April 2000 vor der Zollkreisdirektion Basel in Bezug auf Käufe der Beschwerdeführerin aussagte, die entsprechenden Rechnungen seien reine Gefälligkeiten gewesen. Weil die Beschwerde-führerin eine sehr gute Schnittblumenlieferantin sei, habe er sich auf entsprechendes Ersuchen bereit erklärt, solche Fakturen über Inland-verkäufe fiktiv zu erstellen und ihr zu übergeben. Für die Gefälligkeit habe die Beschwerdeführerin entsprechend günstig Schnittblumen abgegeben. Auf die hier massgebliche Rechnung vom 23. Juni 1997 über Fr. 4'800.-- angesprochen, bezeichnete F._______ auch diese als fiktive Faktura. Angesichts dieser klaren Aussagen von F._______ und des grund-sätzlichen Zugeständnisses der Beschwerdeführerin, durch fiktive Rechnungen Inlandkäufe erwirkt zu haben, braucht es von der Beschwerdeführerin stammende eindeutige und zwingende Beweise, dass nicht am 23., sondern am 24. Juni 1997 tatsächlich ein Kauf von E._______ über diverse Blumen für Fr. 4'800.-- stattgefunden hatte. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an die OZD vom 25. August 2003 noch ausführte, sie habe die Blumen am 23. Juni 1997 gekauft. Die vorliegenden Urkunden vermögen diesen Beweis nicht zu erbringen. Am 23. Juni 1997 hat die Beschwerdeführerin mit Absendeort Rijnsburg/Niederlande der Abteilung für Ein- und Ausfuhr in Bern eine unterzeichnete Aufstellung der Schweizer Schnittblumeneinkäufe überlassen. Darin wird unter dem "Kaufdatum" vom 23. Juni 1997 als Schweizer Lieferant E._______ mit einem Warenwert von Fr. 4'705.88 (ohne Mehrwertsteuer) aufgeführt. Am selben 23. Juni 1997 erstellte E._______ eine Rechnung an die Beschwerdeführerin für "div. Blumen" im Betrag von Fr. 4'800.-- (inkl. 2% MWST). Es bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführerin E._______ am 23. Juni 1997 lediglich über einen beabsichtigten Kauf vorabinformieren wollte. Dem Kaufabschluss am 23. Juni 1997 steht auch nicht entgegen, dass B._______ und C._______ erst am 24. Juni 1997 in die Schweiz einreisten, denn der Vertrag konnte ohne weiteres und ohne Einhaltung von Formvorschriften als Kauf unter Abwesenden am 23. Juni 1997 geschlossen werden. B._______ und C._______ wussten dabei, dass E._______ die mehreren tausend Blumen rechtzeitig vorbereiten musste. Es gibt in den Akten nicht das geringste Anzeichen, dass der Kauf unter dem Vorbehalt genügender Waren und guter Qualität stand. E._______ durfte deshalb - wenn es überhaupt zu einem Kauf hätte kommen sollen - darauf vertrauen, dass die Ware tatsächlich übernommen werde. Die Beschwerdeführerin legt auch kein Dokument vor, das als blosse Bestellung unter Vorbehalt der
Abnahme nach der Prüfung von Qualität und Quantität ausgelegt werden könnte. Sie belegt auch nicht, dass sie in anderen Fällen bei Käufen bei E._______ jeweils zuerst eine Prüfung der Ware vorgenommen hätte. Es gibt weder ein Anzeichen einer telefonischen Vorabanfrage noch ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, sie hätte erst am 24. Juni 1997 die Blumen kaufen können. Sie war ohne weiteres tatsächlich und rechtlich in der Lage, schon am 23. Juni 1997 zu kaufen, allerdings ohne damit ein Zusatzkontingent erhalten zu können. Die Beschwerdeführerin kann einzig und allein belegen, dass B._______ und C._______ am 24. Juni 1997 in die Schweiz einreisten; damit ist aber nicht bewiesen, dass erst an diesem Tag der Kauf abgeschlossen wurde. Angesichts der klaren Aussagen von F._______ über fiktive Rechnungen und der vorliegenden eindeutigen Dokumente reichen deshalb die weitgehend unbelegten Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht aus, sie habe bei E._______ am 24. Juni 1997 für Fr. 4'800.-- (inkl. MWST) Schnittblumen eingekauft und deshalb das Recht auf ein Zusatzkontingent erworben und kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme der angebotenen Beweismittel verzichtet werden. Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit erübrigt es sich auch, die von der Beschwerdeführerin gerügte Berechnung ihres Zusatzkontingents zu überprüfen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden in Anwendung des Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- festgelegt und mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Abgaben können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).

Versand am:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 11 - 1 La validité des contrats n'est subordonnée à l'observation d'une forme particulière qu'en vertu d'une prescription spéciale de la loi.
¹	La validité des contrats n'est subordonnée à l'observation d'une forme particulière qu'en vertu d'une prescription spéciale de la loi.
²	À défaut d'une disposition contraire sur la portée et les effets de la forme prescrite, le contrat n'est valable que si cette forme a été observée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.