C-1918/2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1918/2018

Urteil vom 9. Juli 2019

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Viktoria Helfenstein, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiberin Brigitte Blum-Schneider.

1. Krankenhausgesellschaft Schwyz,

2.Stiftung Krankenhaus Maria zum finstern Wald,

Parteien 3. Spital Lachen AG,

alle vertreten durchlic. iur. Michael Waldner, Rechtsanwalt, Vischer AG,

Beschwerdeführende,

gegen

1. CSS Kranken-Versicherung AG,

2. INTRAS Krankenversicherung AG,

3. Arcosana AG,

4. Sanagate AG,

2 - 4 vertreten durchCSS Kranken-Versicherung AG,

Beschwerdegegner,

Regierungsrat des Kantons Schwyz,

Vorinstanz.

Gegenstand KVG, Nichteintreten auf Festsetzungsantrag betreffend Tarif 2016 für die OKP-Leistungsabgeltung der stationären Spitalbehandlung (Beschluss vom 20. Februar 2018).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 31. März 2015 (Beschwerdeakten [B-act.] 1 Beilage 10) ersuchte die tarifsuisse AG (nachfolgend tarifsuisse) für die ihr angeschlossenen Krankenversicherer, darunter die CSS Kranken-Versicherung AG, die INTRAS Krankenversicherung AG, die Arcosana AG sowie die Sanagate AG (nachfolgend Beschwerdegegnerinnen oder CSS-Gruppe), den Regierungsrat des Kantons Schwyz (nachfolgend Regierungsrat oder Vorinstanz) um Festsetzung der Tarife ab 2015 zwischen tarifsuisse und der Krankenhausgesellschaft Schwyz, der Stiftung Krankenhaus Maria zum finstern Wald (Trägerschaft des Spitals Einsiedeln) sowie der Spital Lachen AG (nachfolgend Schwyzer Spitäler oder Beschwerdeführerinnen).

A.b Am 7. Januar 2016 teilte die CSS-Gruppe den Schwyzer Spitälern mit, dass sie ab Januar 2016 alle Verhandlungen im ambulanten und stationären OKP-Bereich ohne die Einkaufsgemeinschaft tarifsuisse führe (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 1). Per E-Mail bestätigte eine Vertreterin von tarifsuisse gegenüber den Spitälern Zentralschweiz am 14. Januar 2016, dass tarifsuisse die CSS-Gruppe aktuell in keinem Geschäft mehr vertrete (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 2). Mit weiterer E-Mail vom 21. Januar 2016 teilte die von der CSS-Gruppe als alleinige Ansprechperson für künftige "ambulante sowie stationäre Tarifverhandlungen" bezeichnete Vertreterin mit, dass die am 14. Januar 2016 geäusserte Aussage zwar korrekt sei, nicht jedoch für Geschäfte gelte, die bereits begonnen worden seien oder bis Ende 2015 hätten abgeschlossen werden können. Die Tarife, die tarifsuisse mit den Zentralschweizer Spitälern für 2016 ausgehandelt habe, würden von der CSS-Gruppe übernommen (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 3). Diese Sachlage bestätigte die CSS-Gruppe am 3. Februar 2016 (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 4). Am 26. Februar 2016 teilte die Vertreterin der CSS-Gruppe mit, dass die CSS-Gruppe zurzeit keinen Handlungsbedarf für Tarifverhandlungen sehe und den Ausgang des von tarifsuisse initiierten Festsetzungsverfahrens für die Tarife ab 2015 abwarten wolle (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 5). Mit E-Mail vom 1. März 2016 fragte die Vertreterin der Schwyzer Spitäler an, ob mit der CSS-Gruppe ab 1. Januar 2016 eine vertragliche Einigung gefunden werden könne oder eigene Festsetzungsverfahren einzuleiten seien, nachdem die Verhandlungen mit tarifsuisse für 2016 gescheitert seien (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 6). In der entsprechenden Antwort per E-Mail vom 7. März 2016 teilte die Vertreterin der CSS-Gruppe mit, dass sie die Einleitung eines Festsetzungsverfahrens als wenig opportun erachte, nachdem in den Rechtsbegehren des pendenten Verfahrens keine minimale Geltungsdauer beantragt worden sei. Grundsätzlich seien sie auch an einer vertraglichen Lösung der Tarife mit den Beschwerdeführerinnen interessiert. Für 2016 könne jedoch kein anderer Tarif als derjenige von tarifsuisse angeboten werden (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 7). Am 15. März 2016 teilte die Vertreterin der Schwyzer Spitäler mit, sie seien an echten Vertragsverhandlungen mit der CSS-Gruppe für 2016 interessiert und ersuchte um Bestätigung der geschilderten Sachlage (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 8). Am 21. März 2016 teilte die CSS-Vertreterin mit, sie stelle richtig, dass sie nie zu einer Tarifverhandlung für 2016 eingeladen worden seien, einer offiziellen Verhandlungseinladung wäre die CSS gefolgt. Bei den Tarifverhandlungen von tarifsuisse für 2016 sei die CSS seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr
beteiligt. Festzuhalten sei, dass die letzte Forderung der Schwyzer Spitäler in Anbetracht der letzten von der CSS abgeschlossenen Tarifverträge nicht adäquat sei. Solange noch kein Festsetzungsentscheid für 2015 vorliege, könnten gemeinsame Verhandlungen für das Jahr 2015 aufgenommen werden, jedoch im Rahmen eines Gesamtpakets, dass auch die Zukunft umfasse und ein Entgegenkommen (Tarif von Fr. 9'650.- für 2016 und gewisse Annäherung an die Tarife der übrigen Zentralschweizer Spitäler für 2017 f.) beinhalte (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 9).

A.c Mit Beschluss Nr. 544 vom 21. Juni 2016 setzte der Regierungsrat die Tarife für stationäre Leistungen in den Schwyzer Spitälern für tarifsuisse-versicherte Personen ab 1. Januar 2015 auf Fr. 9'585.- fest. Der Beschluss wurde ebenfalls der CSS-Gruppe eröffnet (B-act. 10 Beilage 1).

A.d Am 3. August 2016 forderte der Regierungsrat die Einkaufsgemeinschaften tarifsuisse, HSK (Helsana/Sanitas/KPT) und die Schwyzer Spitäler auf, aufgrund der eingereichten Festsetzungsbegehren vom 25. Januar bzw. 17. März 2016 sowie des Beschlusses Nr. 544 neue Verhandlungen für die Tarife 2016 aufzunehmen (B-act. 10 Beilage 7 und B-act. 10 Beilage 8).

A.e Am 6. Dezember 2016 trafen sich die Beschwerdeführerinnen und die CSS-Gruppe zu Verhandlungen (B-act. 10 Beilage 2 Anhänge 10 ff.). Zur vorgängigen Bereinigung der Traktandenliste - welche die Themen Tarmed (2017 Vertragsgemeinschaft UNO, 2017 Vertragsgemeinschaft Spitäler SZ [Spitäler Lachen, Einsiedeln, Schwyz, Seeklinik, Sozial-psychiatrischer Dienst]), Physiotherapie (2016 SZ [Lachen, Einsiedeln, Schwyz], 2015/2016: NW, 2017 alle), Baserate OKP (2016 Schwyz, 2017 Sarnen, Altdorf, Schwyz, Einsiedeln, Lachen) sowie Baserates VVG (2017 HP und P für Sarnen, Stans, Altdorf, Schwyz , Einsiedeln, Lachen) und Verträge (zu verhandelten Tarifen/Preisen) enthielt - teilte die Vertreterin der CSS am 2. Dezember 2016 mit, dass die Baserate OKP/2016 Schwyz nicht Verhandlungsgegenstand sei und verwies hierzu auf die Begründung vom 21. März 2016 (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 11). In ihrer Rückmeldung vom 27. Dezember 2016 teilte sie aber mit, die CSS-Gruppe sei infolge Ablehnung des ersten Tarifangebots (Fr. 9'560.-) durch die Beschwerdeführerinnen bereit, ihr Angebot auf Fr. 9'590.-, geltend für alle Zentralschweizer Spitäler, zu erhöhen. Damit sei aber der Rahmen ausgeschöpft. Zwischenzeitliche Abklärungen hätten im Weiteren ergeben, dass die CSS-Gruppe nicht am Tariffestsetzungsverfahren 2016 mit tarifsuisse beteiligt sei. Auf das damalige Angebot (Anmerkung des Gerichts: vom 21.3.2016) sei keine Antwort erfolgt. Eine Neuaufnahme der Tarifverhandlungen 2016 erachte sie in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und des Vorliegens eines unbefristeten Regierungsratsbeschlusses (Nr. 544) als wenig opportun (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 13). Mit E-Mail vom 23. Januar 2017 an die Beschwerdeführerinnen nahm die Vertreterin der CSS-Gruppe betreffend die "OKP Baserate 2016 SZ" Kenntnis davon, dass die Schwyzer Spitäler "zur Verwirklichung ihrer Forderung" einen Festsetzungsantrag beim Regierungsrat einreichen würden (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 14).

A.f Mit Beschluss Nr. 548/2017 vom 4. Juli 2017 setzte der Regierungsrat eine Baserate von Fr. 9'828.- ab 1. Januar 2016 (gemäss SwissDRG, Schweregrad 1.0, inkl. Anlagenutzungskosten) für Leistungen der Beschwerdeführerinnen für tarifsuisse- und HSK-Versicherte fest (B-act. 1 Beilage 9).

B.

B.a Am 22. Dezember 2017 ersuchten die Schwyzer Spitäler den Regierungsrat um hoheitliche Festsetzung einer "definitiven Baserate" für die Entschädigung der stationären Leistungen im Akutbereich "für das Jahr 2016" gemäss SwissDRG Version 5.0 von Fr. 9'828.- für Versicherte der CSS-Gruppe (B-act. 1 Beilage 14).

B.b Der Regierungsrat teilte den Beschwerdeführerinnen am 4. Januar 2018 mit, dass er auf das Tarifbegehren nicht einzutreten beabsichtige und lud die Parteien zur Stellungnahme ein (B-act. 1 Beilage 15).

B.c Mit Antwortschreiben vom 22. Januar 2018 ersuchten die Beschwerdeführerinnen um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (B-act. 10 Beilage 11). Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2018 beantragte die CSS-Gruppe die Abweisung des Festsetzungsbegehrens der Schwyzer Spitäler (B-act. 10 Beilage 13).

B.d Mit Beschluss Nr. 123/2018 vom 20. Februar 2018 trat der Regierungsrat auf das Festsetzungsbegehren für das Tarifjahr 2016 nicht ein (B-act. 1 Beilage 2).

C.

C.a Gegen diesen Beschluss erhoben die Schwyzer Spitäler am 29. März 2018 Beschwerde (B-act. 1). Darin ersuchten sie um Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses und Eröffnung des Verfahrens betreffend die hoheitliche Festsetzung der Tarife für stationäre Leistungen zwischen den Beschwerdeführerinnen und der CSS-Gruppe ab 1. Januar 2016.

C.b Am 11. April 2018 leisteten die Beschwerdeführerinnen aufforderungsgemäss je solidarisch einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-, insgesamt Fr. 6'000.- (B-act. 2 und 5-7).

C.c Die Beschwerdegegnerinnen reichten am 16. Mai 2018 ihre Beschwerdeantwort ein und beantragte darin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (B-act. 9). Gleichentags liess sich der Regierungsrat zur Beschwerde vernehmen und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (B-act. 10).

C.d Die Beschwerdeführerinnen reichten mit Schreiben vom 28. Juni 2018 ihre Schlussbemerkungen ein und erneuerten darin ihre Beschwerdeanträge (B-act. 17).

C.e Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2018 brachte der Instruktionsrichter die Stellungnahmen den Verfahrensparteien zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 18).

D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 53 Abs. 1 KVG (SR 832.10) kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 123/2018 vom 20. Februar 2018 wurde gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Im vorliegenden Fall bildet nicht die Festsetzung eines Tarifs Gegenstand der Beschwerde; gerügt wird das Nichteintreten auf ein Gesuch um Tariffestsetzung nach Art. 47 Abs. 1 KVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist auch zur Beurteilung der Beschwerde gegen das Nichteintreten auf ein Gesuch zuständig, dessen Erledigung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann, denn bei der Anfechtung eines Prozessentscheides richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses nach dem Recht, das für den eigentlichen Streitgegenstand bestimmend ist (Urteil des BVGer C-7720/2009 vom 13. Juni 2012 E. 4).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vorschriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.

1.3 Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Tariffestsetzungsverfahren teilgenommen, sind als Adressatinnen durch den angefochtenen Regierungsratsbeschluss besonders berührt und haben insoweit an dessen Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist, nachdem auch die Kostenvorschüsse rechtzeitig geleistet wurden, einzutreten (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (BGE 136 II 457 E. 4.2) bildet der Regierungsratsbeschluss vom 20. Februar 2018 (Nichteintreten) betreffend Festsetzung der Baserate für stationäre ärztliche Behandlungen in den Schwyzer Spitälern im Jahre 2016 zu Lasten der OKP im Verhältnis zu den Beschwerdegegnerinnen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). Tariffestsetzungsbeschlüsse nach Art. 47 KVG sind vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG e contrario; BVGE 2010/24 E. 5.1).

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen kann es eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54).

4.

4.1 Die Vergütung der Leistungen der (zugelassenen) Leistungserbringer nach Art. 25 KVG erfolgt nach Tarifen oder Preisen (Art. 43 Abs. 1 KVG). Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich als Zeittarif, Einzelleistungstarif oder Pauschaltarif ausgestaltet sein (Art. 43 Abs. 2 Bst. a -c KVG). Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart
oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). Einzelleistungstarife müssen auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen. Können sich die Tarifpartner nicht einigen, so legt der Bundesrat diese Tarifstruktur fest (Abs. 5). Der Bundesrat kann Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können (Abs. 5bis). Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Abs. 6). Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen (Abs. 7).

4.2 Die Vertragsparteien vereinbaren die Vergütung bei ambulanter Behandlung im Spital (Art. 49 Abs. 5 KVG).

4.3 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände andererseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 KVG).

4.4 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Nach der Rechtsprechung gilt ein gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG hoheitlich festgesetzter Tarif grundsätzlich für die Dauer des tarifvertragslosen Zustandes und ist in der Regel nicht zu befristen. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantonsregierungen nicht dazu, die Geltungsdauer der Tarife im Sinne einer Maximaldauer zu befristen
oder jährlich neue Tarife festzusetzen, verbietet dies allerdings auch nicht. Nicht mit dem KVG vereinbar ist es hingegen, für einen Tarif eine Mindestgeltungsdauer oder eine feste Dauer vorzusehen. Vielmehr steht es den Tarifpartnern jederzeit frei, selbst im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens und auch wenn der Tarif einer (Maximal-)Befristung unterliegt, Verhandlungen für einen Tarifvertrag aufzunehmen, einen neuen Tarif zu vereinbaren und den entsprechenden Tarifvertrag von der Kantonsregierung genehmigen zu lassen oder beim Scheitern der Verhandlungen eine neue hoheitliche Tariffestsetzung zu beantragen. Insbesondere steht es den Parteien auch frei, bereits für das dem betroffenen Tarifjahr folgende Tarifjahr eine neue Tarifrunde einzuleiten. Ein aufgrund einer solchen neuen Tarifrunde vereinbarter und genehmigter oder hoheitlich festgesetzter Tarif geht dem vorgängig festgelegten hoheitlichen Tarif vor beziehungsweise tritt an dessen Stelle (BVGE 2012/18 E. 7.3 m.w.H.; Urteil BVGer C-8453/2015 vom 18. Januar 2017 E. 18.1, Urteil BVGer C-3900/2015 vom 20. April 2017 E. 3.3). Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung im Weiteren den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 3 KVG).

4.5 Nach Art. 59c KVV (SR 832.102) hat die Genehmigungsbehörde im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG zu prüfen, ob der Tarifvertrag namentlich folgenden Grundsätzen entspricht (Abs. 1): Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken (Bst. a). Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Bst. b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Die Vertragsparteien müssen die Tarife regelmässig überprüfen und anpassen, wenn die Erfüllung der Grundsätze nach Abs. 1 Bst. a und b nicht mehr gewährleistet ist (Abs. 2). Bei Tariffestsetzungen nach Art. 47 KVG sind Abs. 1 und Abs. 2 sinngemäss anzuwenden (Abs. 3).

5.

5.1 Die Schwyzer Spitäler beantragten am 22. Dezember 2017 beim Regierungsrat die hoheitliche Tariffestsetzung mit der Begründung, es sei keine Einigung für die Baserate 2016 zwischen der CSS und den Schwyzer Spitälern zustande gekommen (B-act. 1 Beilage 14).

5.2 Die Vorinstanz ist mit dem Regierungsratsbeschluss 123/2018 vom 20. Februar 2018 auf den Festsetzungsantrag der Schwyzer Spitäler nicht eingetreten. Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid damit begründet, dass sie mit Regierungsratsbeschluss Nr. 544 vom 21. Juni 2016 den zuvor provisorisch geltenden Tarif zwischen den Beschwerdeführerinnen und tarifsuisse definitiv festgesetzt und dieser Beschluss für den Zeitraum ab 1. Januar 2015 Gültigkeit habe. Der Regierungsratsbeschluss umfasse auch die Beschwerdegegnerinnen, zumal diese bis Ende 2015 als Mitglied von tarifsuisse von den Vertragsverhandlungen mit den Beschwerdeführerinnen betroffen gewesen seien, der Beschluss auch der CSS-Gruppe eröffnet worden und dieser unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Damit liege für Versicherte der CSS-Gruppe ein rechtskräftig festgesetzter Tarif seit 1. Januar 2015 und damit für das vorliegend interessierende Jahr 2016 vor. Die Beschwerdeführerinnen hätten erst am 22. Dezember 2017 um hoheitliche Festsetzung des Tarifs 2016 ersucht. Die Rechtskraft des Beschlusses Nr. 544 stehe aber einer späteren rückwirkenden Festsetzung für einen bereits abgeschlossenen Zeitrahmen entgegen, weshalb die Vorinstanz auf das Begehren nicht eingetreten sei (B-act. 1 Beilage 2; B-act. 10 Beilage 3).

5.3 Liegt ein Nichteintretensentscheid vor, ist die Rekursinstanz nur gehalten zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Begehren nicht eingetreten ist (statt vieler: BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des BGer 9C_669/2016 vom 20.12.2016 E. 2; Urteil des BVGer C-7498/2008 vom 31. August 2012 E. 3.5).

5.4 Voraussetzung für die vorinstanzliche Zuständigkeit zur Festsetzung des strittigen Tarifs ist ein Scheitern der Vertragsverhandlungen zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern (Art. 47 Abs. 1 KVG). Als gescheitert im Sinn von Art. 47 Abs. 1 KVG können Vertragsverhandlungen allerdings nur dann bezeichnet werden, wenn vorgängig ernsthafte Vertragsverhandlungen geführt worden sind oder zumindest eine Verhandlungsgelegenheit vorhanden gewesen ist. Als Eintretensfrage hat die Vorinstanz somit namentlich zu prüfen, ob die Vertragsverhandlungen des strittigen Tarifs (2016) zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern ernsthaft geführt und diese tatsächlich gescheitert sind (Art. 47 Abs. 1 KVG). Dabei gilt zu beachten, dass der zuständigen Kantonsregierung bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung ein beachtlicher Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2015/52 E. 4.3.5; Urteil des BVGer C-3133/2013 vom 24. August 2015 E. 7.1; Urteil des BVGer C-8011/2009 vom 28. Juli 2011 E. 1.4; Thomas Brumann, Tarif- und Tarifstrukturverträge im Krankenversicherungsrecht, Studien zum Sozialrecht, Hamburg 2012, S. 97 m.w.H.). Der Bundesrat hatte sich in seiner Rechtsprechung zu den Tariffestsetzungsentscheiden der Kantonsregierungen namentlich auch dazu geäussert, wie substantiiert ein Gesuch zur Tariffestsetzung ausgestaltet sein muss. Gemäss dieser Rechtsprechung sei ein Gesuch dann substantiiert, wenn zum einen dargelegt werde, dass kein anwendbarer Vertrag (mehr) in Kraft sei, und zum anderen zur Genüge dargetan werde, dass die Vertragsverhandlungen gescheitert seien. Ausserdem müsse mit dem Gesuch der beantragte Tarif formal hergeleitet werden, das heisse, dessen Berechnung müsse nachvollziehbar sein. Jedoch sei die Frage, ob der Tarifantrag tatsächlich stichhaltig begründet sei, Gegenstand der materiellen Prüfung und daher nicht eine Frage des Eintretens (vgl. unveröffentlichter Bundesratsentscheid (BRE) vom 19. Dezember 2003 i. S. Festsetzung der Tarife für die Spitexorganisationen und hauseigenen Spitexdienste im Kanton Thurgau E. 3.2.2; BVGE 2010/24 E. 5.2.2.).

5.5 Unter Berücksichtigung der eben erwähnten gesetzlichen Vorgaben und Rechtsprechung gilt somit zu prüfen, ob vorliegend die Tarifpartner ernsthaft Verhandlungen geführt haben und wenn dies zutrifft, ob diese gescheitert sind sowie, ob der beantragte Tarif formal hergeleitet wurde.

5.5.1 Für die Baserate 2016 führten die Schwyzer Spitäler bereits im November 2015 Gespräche. Damals führte die CSS die Verhandlungen zusammen mit tarifsuisse. Mit Schreiben vom 7. Januar 2016 teilte die CSS den Schwyzer Spitälern mit, dass sie sich von der Einkaufsgemeinschaft tarifsuisse getrennt habe und ab Januar 2016 alle Verhandlungen im ambulanten und stationären OKP-Bereich selbständig führen werde (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 1). Diese Trennung wurde von tarifsuisse per 14. Januar 2016 bestätigt (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 2). Beim aktenkundigen Meinungsaustausch ging es im Wesentlichen um die Trennung zwischen CSS und tarifsuisse. Darauf folgte, wie aus den Vorakten hervorgeht, bis März 2016 ein Meinungsaustausch per E-Mail zwischen den Tarifpartnern (vgl. Sachverhalt A.b.). Mit E-Mail vom 21. März 2016 erwähnte die CSS das Angebot der Schwyzer Spitäler für die Baserate 2016 von Fr. 9'690.- und bezeichnete diese Forderung als nicht adäquat. Mit einer Baserate von Fr. 9'650.- könnten sie sich einverstanden erklären (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 9). Danach ist bis Dezember 2016 kein weiterer Meinungsaustausch aktenkundig belegt. Mit E-Mail vom 1. Dezember 2016 traktandierte der Vertreter der Zentralschweizer Spitäler die Baserate 2016 für die Schwyzer Spitäler, die anlässlich der Tarifverhandlung vom 6. Dezember 2016 diskutiert werden sollte (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 10). Mit E-Mail vom 2. Dezember 2016 teilte die CSS jedoch mit, die Baserate 2016 für die Schwyzer Spitäler sei nicht Gegenstand der Tarifverhandlungen (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 11). Ob die Baserate 2016 tatsächlich ein Thema anlässlich der Tarifverhandlungen 2016 war, lässt sich nicht restlos klären, da kein Protokoll dieser Verhandlung aktenkundig ist. Mit E-Mail vom 27. Dezember 2016 nannte die CSS als letztes Angebot einen Tarif in der Höhe von Fr. 9'590.- für alle Zentralschweizer Spitäler. Im Weiteren erwähnte die CSS, sie habe kein Festsetzungsbegehren beim Kanton Schwyz eingereicht sowie in Anbetracht des unbefristeten Regierungsratsbeschlusses sei eine Neuaufnahme der Verhandlungen für den Tarif 2016 wenig opportun (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 13). Im letzten aktenkundig vorliegenden E-Mail vom 23. Januar 2017 an die Zentralschweizer Spitäler nahm die CSS Kenntnis davon, dass die Schwyzer Spitäler zur Verwirklichung ihrer Forderungen einen Festsetzungsantrag beim Kanton einreichen würden (B-act. 10 Beilage 2 Anhang 14).

5.5.2 Aus den Vorakten geht somit eindeutig hervor, dass zwischen den Tarifpartnern ein Meinungsaustausch zum Tarif 2016 stattfand. Ob diese Tarifverhandlungen auch als ernsthaft bzw. konstruktiv bezeichnet werden können, ist mehr als fraglich. Dies zumal von den Tarifpartnern wenig Belege für ernsthafte und konstruktive Verhandlungen aktenkundig sind. Im Wesentlichen ging es bei dem Meinungsaustausch um die Klärung des Rechtsverhältnisses zwischen der CSS und tarifsuisse (vgl. Mailverkehr, B-act. 10 Beilagen 2.2-2.14). Im Übrigen liessen die Beschwerdeführerinnen elf Monate zwischen dem Scheitern und dem eingereichten Festsetzungsbegehren verstreichen, ohne dass ein weiterer Meinungsaustausch stattgefunden hätte bzw. ein weiterer Verhandlungsversuch gestartet worden wäre. Die Schwyzer Spitäler erwähnen in der Beschwerde, dass die Verhandlungen im Januar 2017 gescheitert seien (B-act. 1 Ziff. 26 ff). Sie bringen aber keine Gründe für die elf Monate dauernde Zeitspanne bis zum Einreichen des Festsetzungsbegehrens vor, auch nicht für die Untätigkeit direkt im Anschluss an die Tariffestsetzung durch den Regierungsrat (RRB 548/2017) für die Tarife ab 2016 zwischen den Schwyzer Spitälern und den Einkaufsgemeinschaften HSK und tarifsuisse.

5.5.3 Wie der Bundesrat in der bereits erwähnten Rechtsprechung (vorne E. 5.4) zu den Tariffestsetzungsentscheiden der Kantonsregierungen festhielt, müssen zur Festsetzung beantragte Tarife formal hergeleitet werden können, was bedeutet, dass die Tarifberechnungen nachvollziehbar sein müssen. Im Festsetzungsgehren nach den gescheiterten Verhandlungen mit tarifsuisse beantragten die Schwyzer Spitäler eine definitive Baserate gemäss SwissDRG Version 5.0 von Fr. 10'313.-. Im vorliegenden Festsetzungsbegehren mit CSS beantragten die Schwyzer Spitäler für das Tarifjahr 2016 eine wesentlich tiefere (definitive) Baserate gemäss SwissDRG Version 5.0 von Fr. 9'828.-. Mit diesem Begehren beantragten die Schwyzer Spitäler genau dieselbe Höhe der Baserate, die der Regierungsrat am 4. Juli 2017 (RRB Nr. 548/2017) rückwirkend ab dem Tarifjahr 2016 im Verhältnis zu den Einkaufsgemeinschaften HSK und tarifsuisse festlegte. Die im Tariffestsetzungsbegehren beantragte Baserate beruhte damit nicht auf einer nachvollziehbaren Tarifberechnung und erfüllt daher nicht die Voraussetzungen, die an ein substantiiertes Festsetzungsbegehren zu stellen sind (vgl. hierzu E. 5.4 mit Hinweis auf BRE vom 19. Dezember 2003 E. 3.2.2; vgl. auch das Tariffestsetzungsbegehren im Verfahren C-4374/2017 von Helsana vom 25. Januar 2016 [B-act 10 Beilage 5]).

5.6 Zu prüfen ist im Weiteren die Frage, ob bei einem unbefristeten, rechtskräftig festgesetzten Tarif und erneuten gescheiterten Tarifverhandlungen neue Tarife rückwirkend festgesetzt werden dürfen.

5.6.1 Gemäss Beschluss des Regierungsrats dürfen in dieser Konstellation Tarife nur pro futura und nicht rückwirkend festgesetzt werden (RRB Nr. 123/2018 E. 2.2.2).

5.6.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, der Regierungsrat wiederspreche sich in seiner Argumentation, wenn dieser vorbringe, Neuverhandlungen seien bei einem zeitlich offenen Tarif zwar möglich, allerdings seien diese Verhandlungen zwingend noch vor dem Zeitpunkt zu führen, in dem die neuen Tarife gelten sollen. Dies wiederspreche der eigenen Praxis, da der Regierungsrat auf das Festsetzungsbegehren der Schwyzer Spitäler vom 17. März 2016 im Verhältnis zu tarifsuisse für die Baserate 2016 eingetreten sei (B-act. 1 Ziff. 31 ff.). Im eben erwähnten Festsetzungsbegehren mit tarifsuisse begründeten die Schwyzer Spitäler den Antrag mit den gescheiterten Tarifverhandlungen vom 30. November 2015 sowie dem bis Mitte Februar 2016 rege geführten Austausch mit tarifsuisse, ohne dass für die Spitäler Schwyz eine Lösung gefunden werden konnte. Im Gegensatz zum vorliegenden Tariffestsetzungsverfahren gingen dem Tariffestsetzungsverfahren mit tarifsuisse ernsthafte Vertragsverhandlungen (u.a. Protokolle der Verhandlungen, Tarifangebote) voraus, die im Verfahren C-4461/2017 dem Gericht aktenkundig sind. Zudem wurde in diesem Verfahren zeitnah (nach nur einem Monat) nach dem Scheitern der Verhandlungen das Gesuch um hoheitliche Tariffestsetzung eingereicht. Wenn nun die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren behaupten, ihr Verhalten sei nicht widersprüchlich (als Antwort zur Vernehmlassung der Vorinstanz [B-act. 10 Ziff. 27]), da sie niemals einen Zweifel daran gelassen hätten, dass sie auf die Verhandlung eines neuen Tarifs für die Leistungen ab 1. Januar 2016 bestanden hätten und infolge des definitiven Scheiterns ein Festsetzungsverfahren einleiten würden, kann ihnen nicht gefolgt werden. Sie begründen nicht, warum sie in diesem Verfahren elf Monate zuwarteten, bevor sie das definitive Festsetzungsbegehren stellten (vgl. B-act. 17 Ziff. 31).

5.7 Im Normalfall sind Tarife - aus Gründen der Rechtssicherheit - vor deren Inkrafttreten zu vereinbaren und zu genehmigen beziehungsweise festzusetzen (vgl. BVGE 2012/18 E. 6.2.2; 2014/3 E. 3.5; 2015/39 E. 10.2; Urteil des BVGer C-3900/2015 vom 20. April 2017 E. 5.4). Weil es in der Praxis aber oft nicht möglich ist, die Tarife vor deren Inkrafttreten zu vereinbaren und zu genehmigen beziehungsweise festsetzen zu lassen, muss gemäss Rechtsprechung akzeptiert werden, dass Tarife erst im Tarifjahr oder allenfalls auch später und deshalb rückwirkend festgesetzt werden (BVGE 2012/18 E. 6.2.2). Rückwirkende Tarifanpassungen sind jedoch nicht unproblematisch. Denn rechtskräftige Tarife dienen der Rechtssicherheit und sind essenziell für die Budgetplanung der Tarifpartner. Rechtssicherheit beziehungsweise auch Vertrauensschutz sind aber nicht nur für die Tarifpartner von Interesse, sondern auch für die Versicherten, die einen gesetzlichen Anspruch auf Tarifschutz haben und allenfalls von ihrer Spitalwahlfreiheit gemäss Art. 41 Abs. 1bis KVG Gebrauch machen wollen (vgl. Urteil BVGer C-3900/2015 vom 20. April 2017 E. 4.3.2). Wenn wie vorliegend erst im Dezember 2017 ein Tariffestsetzungsbegehren für das Tarifjahr 2016 gestellt wird, obwohl weder ein tarifloser Zustand noch ein provisorischer Tarif bestand, würde eine rückwirkende Festsetzung diese Rechtssicherheit ohne Not gefährden.

5.8 Können sich Tarifpartner gemäss Art. 47 Abs. 3 KVG nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so besteht für die Kantonsregierungen auch die Möglichkeit, den bestehenden Vertrag um ein Jahr zu verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest. Hinsichtlich dieser Möglichkeiten verfügt die Kantonsregierung über einen weiten Ermessensspielraum (BVGE 2017 V/5 E. 7 m.H.). Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, dass die Tarifpartner eine zusätzliche Chance zur autonomen Lösung ihres Konfliktes erhalten (vgl. Botschaft des Bundesrats über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 [BBl 1992 I 93 ff.; im Folgenden: Botschaft zum KVG], S. 181). Dies unterstreicht die subsidiäre Tariffestsetzung durch die Kantonsbehörde; damit soll die vom Gesetzgeber gewollte Vertragsautonomie der Tarifpartner bestärkt werden (Amtliches Bulletin des Ständerats [AB] 1992 Bd. VI 1299 1310 Votum Huber).

5.9 Schliesslich bleibt die Frage, wie lange behördlich festgesetzte Tarife Gültigkeit behalten. Gemäss Lehre und Rechtsprechung bleiben rechtskräftige Tarife so lange in Kraft, bis die Tarifpartner eine Vertragslösung gefunden haben und diese durch die Kantonsregierung genehmigt wurde. Ein hoheitlich festgesetzter Tarif kann auch gegenstandslos werden, wenn die zuständige Kantonsbehörde einen neuen Ersatztarif aufgrund veränderter Umstände festgesetzt hat (vgl. BVGE 2011/61 E. 6.10.4; RKUV 3/2002 210 ff. E. II.2; Gebhard Eugster in: Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Ulrich Meyer [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2016, N 1155; Beatrice Gross Hawk, Leistungserbringer und Tarife in verschiedenen Sozialversicherungszweigen, Basel 2014, 1208 f., Rz 34.116). Mit den Bestimmungen des Art. 47 KVG zum Vorgehen bei fehlenden Tarifverträgen soll einerseits ein vertragsloser Zustand verhindert werden und andererseits dient dieser Artikel auch dem für die Versicherten unerlässlichen Tarifschutz (vgl. Botschaft zum KVG, S. 180 f.). In BVGE 2011/61 wurde festgehalten, dass die Anwendung von Art. 47 Abs. 1 KVG einen tariflosen Zustand voraussetzt. Sobald ein neuer Tarif vereinbart und genehmigt wird, wird der hoheitlich festgelegte Tarif gegenstandslos (BVGE 2011/61 E. 6.10.4.).

5.10 Im vorliegend zu beurteilenden Fall liegt gerade kein vertragsloser Zustand vor. Zwischen den Schwyzer Spitälern und der CSS besteht ein hoheitlich festgesetzter Tarif gültig ab 1. Januar 2015. Dieser ist anwendbar, bis sich die Vertragspartner auf einen Tarifvertrag einigen konnten und dieser auch genehmigt wird oder bis ein Tarif hoheitlich festgesetzt wurde, nachdem ernsthaft geführte Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden können.

5.11 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Nichteintretensentscheid innerhalb des Ermessensspielraums des Regierungsrates liegt. Da kein tarifloser Zustand vorlag, durfte von den Tarifpartnern erwartet werden, dass sie ernsthafte und konstruktive Vertragsverhandlungen führen, bevor ein Festsetzungsverfahren wegen des Scheiterns der Verhandlungen eingereicht werden kann. Das Festsetzungsbegehren kann zudem nicht als substantiiert bezeichnet werden, so fehlt insbesondere die Herleitung und Begründung des beantragten Tarifs von Fr. 9'828.- (vgl. hierzu E. 5.4 mit Hinweis auf BRE vom 19. Dezember 2003 E. 3.2.2).

5.12 Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Nichteintretensbeschluss vollumfänglich zu bestätigen.

6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Das für die Kostenverteilung massgebende Ausmass des Unterliegens ist aufgrund der gestellten Rechtsbegehren zu beurteilen (Michael Beusch, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 13 zu Art. 63). Dabei ist auf das materiell wirklich Gewollte abzustellen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 256 Rz. 4.43).

Die Beschwerdeführerinnen unterliegen vollumfänglich. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; zur Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1.3) sind die Verfahrenskosten auf Fr. 5'000.- festzusetzen. Diese sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden, der verbleibende Restbetrag von Fr. 1'000.- den Beschwerdeführerinnen auf ein gemeinsam bestimmtes Konto zurückzuerstatten.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Den obsiegenden, aber nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen der CSS-Gruppe sind keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (vgl. Urteil des BVGer C-2267/2013 vom 4. September 2015 E. 7.6). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 V 361).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt und aus dem bereits geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Die Restanz von Fr. 1'000.- wird auf ein gemeinsam bestimmtes Konto zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 123/2018; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Brigitte Blum-Schneider

Versand:

C-1918/2018 09 juillet 2019 18 juillet 2019 Tribunal administratif fédéral Non publié Assurances sociales

Objet KVG, Nichteintreten auf Festsetzungsantrag betreffend Tarif 2016 für die OKP-Leistungsabgeltung der stationären Spitalbehandlung (Beschluss vom 20. Februar 2018)

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

132-V-74 136-II-457 141-V-361

Décisions dès 2000

9C_669/2016

BVGE

2017-V-5 2015/52 2012/18 2011/61 2010/14 2010/24

BVGer

C-1918/2018 C-2267/2013 C-3133/2013 C-3900/2015 C-4374/2017 C-4461/2017 C-7498/2008 C-7720/2009 C-8011/2009 C-8453/2015

1992/I/93

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.184
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.184
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.185
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral186 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)187. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.159
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.159
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 90^a Tribunal administratif fédéral - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA328, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA328, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
²	Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions des gouvernements cantonaux visées à l'art. 53.329

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.159
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 25 Prestations générales en cas de maladie - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
²	Ces prestations comprennent:
^a	les examens et traitements dispensés sous forme ambulatoire, en milieu hospitalier ou dans un établissement médico-social ainsi que les soins dispensés dans le cadre d'un traitement hospitalier par:71
^a1	des médecins,
^a2	des chiropraticiens,
^a2bis	des infirmiers,
^a3	des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat d'un médecin ou d'un chiropraticien;
^b	les analyses, médicaments, moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques prescrits par un médecin ou, dans les limites fixées par le Conseil fédéral, par un chiropraticien;
^c	une participation aux frais des cures balnéaires prescrites par un médecin;
^d	les mesures de réadaptation effectuées ou prescrites par un médecin;
^e	le séjour à l'hôpital correspondant au standard de la division commune;
^f	...
^fbis	le séjour en cas d'accouchement dans une maison de naissance (art. 29);
^g	une contribution aux frais de transport médicalement nécessaires ainsi qu'aux frais de sauvetage;
^h	les prestations des pharmaciens lors de la remise des médicaments prescrits conformément à la let. b.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 43 Principe - 1 Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
¹	Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
²	Le tarif est une base de calcul de la rémunération; il peut notamment:
^a	se fonder sur le temps consacré à la prestation (tarif au temps consacré);
^b	attribuer des points à chacune des prestations et fixer la valeur du point (tarif à la prestation);
^c	prévoir un mode de rémunération forfaitaire (tarif forfaitaire);
^d	soumettre, à titre exceptionnel, en vue de garantir leur qualité, la rémunération de certaines prestations à des conditions supérieures à celles prévues par les art. 36 à 40, notamment à celles qui prévoient que les fournisseurs disposent de l'infrastructure, de la formation de base, de la formation postgrade152 ou de la formation continue nécessaires (exclusion tarifaire).
³	Le tarif forfaitaire peut se rapporter au traitement par patient (forfait par patient) ou aux soins par groupe d'assurés (forfait par groupe d'assurés). Les forfaits par groupe d'assurés peuvent être fixés, de manière prospective, sur la base des prestations fournies dans le passé et des besoins futurs (budget global prospectif).
⁴	Les tarifs et les prix sont fixés par convention entre les assureurs et les fournisseurs de prestations (convention tarifaire) ou, dans les cas prévus par la loi, par l'autorité compétente. Ceux-ci veillent à ce que les conventions tarifaires soient fixées d'après les règles applicables en économie d'entreprise et structurées de manière appropriée. Lorsqu'il s'agit de conventions conclues entre des fédérations, les organisations qui représentent les intérêts des assurés sur le plan cantonal ou fédéral sont entendues avant la conclusion.
^4bis	Les tarifs et les prix sont déterminés en fonction de la rémunération des fournisseurs de prestations qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.153
⁵	Les tarifs à la prestation et les tarifs des forfaits par patient liés aux traitements ambulatoires doivent chacun se fonder sur une seule structure tarifaire uniforme, fixée par convention sur le plan suisse.154 Si les partenaires tarifaires ne peuvent s'entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral la fixe.
^5bis	Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle-ci s'avère inappropriée et que les parties ne peuvent s'entendre sur une révision de la structure.155
^5ter	S'il existe, dans un domaine, une structure tarifaire approuvée ou fixée par le Conseil fédéral pour les tarifs forfaitaires par patient liés aux traitements ambulatoires, celle-ci doit être appliquée par tous les fournisseurs de prestations pour les traitements correspondants.156
^5quater	Les partenaires tarifaires peuvent convenir, pour certains traitements ambulatoires, de tarifs des forfaits par patient applicables au niveau régional qui ne reposent pas sur une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse, notamment, lorsque les circonstances régionales l'exigent. Les structures tarifaires uniformes sur le plan suisse au sens de l'al. 5 priment.157
⁶	Les parties à la convention et les autorités compétentes veillent à ce que les soins soient appropriés et leur qualité de haut niveau, tout en étant le plus avantageux possible.
⁷	Le Conseil fédéral peut établir des principes visant à ce que les tarifs soient fixés d'après les règles d'une saine gestion économique et structurés de manière appropriée; il peut aussi établir des principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 49 Conventions tarifaires avec les hôpitaux - 1 Pour rémunérer le traitement hospitalier, y compris le séjour et les soins à l'hôpital (art. 39, al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties à une convention conviennent de forfaits.164 En règle générale, il s'agit de forfaits par cas. Les forfaits sont liés aux prestations et se basent sur des structures uniformes pour l'ensemble de la Suisse. Les partenaires à une convention peuvent convenir que des prestations diagnostiques ou thérapeutiques spéciales ne sont pas comprises dans le forfait mais facturées séparément. Les tarifs hospitaliers sont déterminés en fonction de la rémunération des hôpitaux qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.
¹	Pour rémunérer le traitement hospitalier, y compris le séjour et les soins à l'hôpital (art. 39, al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties à une convention conviennent de forfaits.164 En règle générale, il s'agit de forfaits par cas. Les forfaits sont liés aux prestations et se basent sur des structures uniformes pour l'ensemble de la Suisse. Les partenaires à une convention peuvent convenir que des prestations diagnostiques ou thérapeutiques spéciales ne sont pas comprises dans le forfait mais facturées séparément. Les tarifs hospitaliers sont déterminés en fonction de la rémunération des hôpitaux qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.
²	Les partenaires tarifaires instituent, conjointement avec les cantons, une organisation compétente pour l'élaboration, le développement, l'adaptation et la maintenance des structures. Pour financer ces activités, une contribution couvrant les coûts peut être prélevée par cas facturé. Les hôpitaux doivent à cet effet livrer à l'organisation les données nécessaires sur les coûts et les prestations. Si une telle organisation fait défaut, le Conseil fédéral l'institue de manière contraignante pour les partenaires tarifaires. Les structures élaborées par l'organisation et leurs adaptations sont soumises par les partenaires tarifaires au Conseil fédéral pour approbation. Si les partenaires ne peuvent s'entendre sur les structures, le Conseil fédéral les fixe.165
³	Les rémunérations au sens de l'al. 1 ne comprennent pas les parts que représentent les coûts des prestations d'intérêt général. Ces prestations comprennent en particulier:
^a	le maintien des capacités hospitalières pour des raisons de politique régionale;
^b	la recherche et la formation universitaire.
⁴	En cas d'hospitalisation, la rémunération s'effectue conformément au tarif applicable à l'hôpital au sens de l'al. 1, tant que le patient a besoin, selon l'indication médicale, d'un traitement et de soins ou d'une réadaptation médicale en milieu hospitalier. Si cette condition n'est plus remplie, le tarif selon l'art. 50 est applicable.
⁵	Les rémunérations au sens des al. 1 et 4 épuisent toutes les prétentions de l'hôpital quant aux prestations prévues par la présente loi.
⁶	Les parties à une convention conviennent de la rémunération du traitement ambulatoire.
⁷	Les hôpitaux doivent disposer d'instruments de gestion adéquats; ils doivent en particulier, selon une méthode uniforme, tenir une comptabilité analytique ainsi qu'une statistique de leurs prestations pour calculer leurs coûts d'exploitation et d'investissement et classer leurs prestations. Ces instruments doivent comprendre toutes les données nécessaires pour juger du caractère économique, pour procéder à des comparaisons entre hôpitaux et pour établir la tarification ainsi que la planification hospitalière. Les gouvernements cantonaux et les partenaires tarifaires peuvent consulter les pièces.
⁸	En collaboration avec les cantons, le Conseil fédéral fait procéder à l'échelle nationale à des comparaisons entre hôpitaux - qu'il publie par la suite - en ce qui concerne notamment les coûts et la qualité des résultats médicaux. Les hôpitaux et les cantons doivent livrer les documents requis à cette fin.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 46 Convention tarifaire - 1 Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
¹	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
^1bis	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d.158
²	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
³	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
^a	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
^b	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
^c	l'interdiction de concurrence entre les membres;
^d	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
⁴	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
⁵	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 41 - 1 En cas de traitement ambulatoire, l'assuré a le libre choix entre les fournisseurs de prestations admis et aptes à traiter sa maladie. L'assureur prend en charge les coûts selon le tarif applicable au fournisseur de prestations choisi par l'assuré.126 127
¹	En cas de traitement ambulatoire, l'assuré a le libre choix entre les fournisseurs de prestations admis et aptes à traiter sa maladie. L'assureur prend en charge les coûts selon le tarif applicable au fournisseur de prestations choisi par l'assuré.126 127
^1bis	En cas de traitement hospitalier, l'assuré a le libre choix entre les hôpitaux aptes à traiter sa maladie et figurant sur la liste de son canton de résidence ou celle du canton où se situe l'hôpital (hôpital répertorié). En cas de traitement hospitalier dans un hôpital répertorié, l'assureur et le canton de résidence prennent en charge leur part respective de rémunération au sens de l'art. 49a jusqu'à concurrence du tarif applicable pour ce traitement dans un hôpital répertorié du canton de résidence.128
^1ter	L'al. 1bis s'applique par analogie aux maisons de naissance.129
²	En cas de traitement hospitalier en Suisse, les assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni ont le libre choix entre les hôpitaux répertoriés.130
^2bis	Si les assurés suivants qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni se soumettent à un traitement hospitalier dans un hôpital répertorié, l'assureur et le canton auquel ils sont rattachés assument la rémunération à concurrence du tarif applicable pour ce traitement dans un hôpital répertorié du canton en question:
^a	les frontaliers et les membres de leur famille;
^b	les membres de la famille des personnes qui sont titulaires d'une autorisation d'établissement, d'une autorisation de séjour ou d'une autorisation de séjour de courte durée en Suisse;
^c	les personnes qui perçoivent une prestation de l'assurance-chômage suisse et les membres de leur famille.131
^2ter	Si des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui touchent une rente suisse ou des membres de leur famille se soumettent à un traitement hospitalier dans un hôpital répertorié, l'assureur et les cantons assument conjointement la rémunération à concurrence du tarif applicable pour ce traitement dans un hôpital répertorié du canton de référence. Le Conseil fédéral détermine le canton de référence.132
³	Si, pour des raisons médicales, l'assuré se soumet à un traitement hospitalier fourni par un hôpital non répertorié du canton de résidence, l'assureur et le canton de résidence prennent à leur charge leur part respective de rémunération au sens de l'art. 49a. À l'exception du cas d'urgence, une autorisation du canton de résidence est nécessaire.133
^3bis	Sont réputés raisons médicales au sens des al. 2 et 3 le cas d'urgence et le cas où les prestations nécessaires ne peuvent pas être fournies:
^a	au lieu de résidence ou de travail de l'assuré ou dans les environs, s'il s'agit d'un traitement ambulatoire;
^b	dans un hôpital répertorié du canton de résidence de l'assuré, s'il s'agit d'un traitement hospitalier.134
⁴	L'assuré peut, en accord avec l'assureur, limiter son choix aux fournisseurs de prestations que l'assureur désigne en fonction de leurs prestations plus avantageuses (art. 62, al. 1 et 3). L'assureur ne prend en charge que les coûts des prestations prodiguées ou ordonnées par ces fournisseurs; l'al. 2 est applicable par analogie. Les prestations que la loi rend obligatoires sont en tout cas garanties.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.