Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-687/2008
{T 0/2}
Urteil vom 9. Juli 2009
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Urban Broger.
Parteien
A._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verrechnungssteuer; geldwerte Leistung.
Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG («Gesellschaft») wurde am 19. August 1992 mit Sitz in Basel gegründet und am 29. Oktober 1992 ins Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen. Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt Fr. 100'000.--. Es ist vollständig liberiert und in 100 Inhaberaktien zu Fr. 1'000.-- eingeteilt. Einziges Mitglied des Verwaltungsrates ist B._______.
B.
Am 18. November 2002 prüfte die ESTV die Bücher der Gesellschaft über die Geschäftsjahre 1996 bis 2001. Dabei fiel der ESTV auf, dass die Gesellschaft im Jahr 1996 als Beteiligung in die E._______ AG in Liquidation mit Sitz in Zug eingebucht worden war, wobei ein Kaufpreis von Fr. 1.6 Mio. bezahlt wurde. Weil die Bücher nach Ansicht der ESTV nicht vollständig vorlagen bzw. nur die Konti, nicht aber die Verträge, Vereinbarungen, Korrespondenzen und Buchhaltungsbelege vorhanden waren, brach die ESTV die Prüfung ab und forderte die Gesellschaft mit Schreiben vom 20. November 2002 auf, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Die ESTV verlangte ausdrücklich Angaben über Namen und Adressen der Aktionäre und die von diesen gehaltenen Quoten, sodann Grundbuchauszüge, Kaufverträge und Korrespondenzen bezüglich Liegenschaften sowie entsprechende Mietverträge und -abrechnungen, insbesondere Kopien des Kontos «Mieteinnahmen». Ebenso forderte die ESTV die Gesellschaft auf, ihr Einsicht in die Darlehensverträge mit den finanzierenden Banken sowie in die Konti «Darlehen» bzw. «Darlehenszinsen» zu gewähren.
C.
Da das Schreiben der ESTV vom 20. November 2002 ohne Antwort blieb und die verlangten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, sandte sie am 20. Februar 2003 ein weiteres Schreiben an die Gesellschaft, diese nochmals auffordernd, die verlangten Dokumente einzureichen. Die Gesellschaft antwortete mit Schreiben vom 29. März 2005 und versprach, die verlangten Dokumente bis zum 30. April 2005 auszuhändigen. Weil die Unterlagen binnen angekündigter Frist nicht eintrafen, schritt die ESTV zu einer Ermessensveranlagung und machte mit Schreiben vom 1. November 2005 gegenüber der Gesellschaft für die Jahre 2000 und 2001 geschuldete Verrechnungssteuern in der Höhe von total Fr. 131'250.-- geltend. Die ESTV bestätigte diese Forderung mit Verfügung vom 28. März 2006 bzw. 10. November 2006.
D.
Eine hiergegen erhobene Einsprache vom 13. Dezember 2006 hiess die ESTV mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2007 im Umfang von rund Fr. 10'000.-- gut, lehnte sie im Übrigen aber ab. Die ESTV verfügte sinngemäss, dass
die Gesellschaft der ESTV Verrechnungssteuern in der Höhe von (neu) Fr. 121'451.25 zu bezahlen habe;
dass die Gesellschaft Verzugszinsen von 5% auf dem Betrag von Fr. 58'238.60 (ab dem 31. Januar 2001 bis zum Datum der Entrichtung) und auf dem Betrag von Fr. 63'212.65 (ab dem 31. Januar 2002 bis zum Datum der Entrichtung) schulde;
dass die Gesellschaft Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu entrichten habe und dass der in der Betreibung Nr._______ des Betreibungsamtes Basel-Stadt erhobene Rechtsvorschlag beseitigt werde.
D.a Die ESTV begründete den Einspracheentscheid im Wesentlichen damit, dass die Gesellschaft ihr obliegende Mitwirkungspflichten verletzt habe. Das Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) erlaube die Vornahme einer Ermessensveranlagung, wenn die Steuerpflichtige die verlangten Unterlagen nicht einreiche. Die in Art. 39 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 39 - 1 Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
|
1 | Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
a | compilare in tutte le loro parti ed esattamente i moduli dei rendiconti e delle dichiarazioni d'imposta e i questionari; |
b | tenere regolarmente i libri di commercio e, su richiesta dell'autorità, presentarli corredati dei giustificativi e di altri documenti. |
2 | La contestazione dell'obbligo di pagare l'imposta preventiva o di presentare la notifica sostitutiva del pagamento non dispensa dall'obbligo di fornire informazioni. |
3 | Se l'obbligo di fornire informazioni è contestato, l'AFC emana una decisione formale.93 |
D.b Die aus dem Legalitätsprinzip fliessende Pflicht der Steuerbehörde, den steuerlich massgebenden Sachverhalt zu untersuchen, finde ihre Grenze in der Zumutbarkeit. Der Nachweis der die Steuerschuld mindernden oder aufhebenden Tatsachen obliege der Steuerpflichtigen, wenn die behördliche Darstellung auf Grund der Anhaltspunkte oder der Lebenserfahrung wahrscheinlich sei. Das Vorliegen einer für die Verrechnungssteuer relevanten geldwerten Leistung dürfe deshalb auch bejaht werden, wenn sich die Annahme, die Leistung sei den Aktionären oder diesen nahe stehenden Personen zugekommen, aufdränge und eine andere Erklärung der Vorgänge nicht zu finden sei. Wolle oder könne eine steuerpflichtige Aktiengesellschaft bei überprüf- oder belegbaren Angaben trotz Aufforderung der ESTV nicht dartun, an wen oder wofür sie eine als Aufwand behandelte Leistung erbracht habe, sei diese folglich als Teil ihres steuerbaren Ertrages zu behandeln, der (direkt oder indirekt) an ihre Aktionäre oder an diesen nahe stehende Personen weitergeleitet worden sei und damit der Verrechnungssteuer unterliege.
D.c Vorliegendenfalls sei es der Gesellschaft zuzumuten gewesen, die geforderten Belege einzureichen. Jede buchführungspflichtige Gesellschaft, welche ihre Bücher ordentlich führe, könne entsprechende Buchhaltungsunterlagen für eine Bücherrevision zur Verfügung stellen. Ihrer Untersuchungspflicht habe die ESTV Genüge getan; die Buchprüfung sei der Gesellschaft angekündigt worden und habe vor Ort stattgefunden. Die Gesellschaft sei in der Folge mehrmals erfolglos aufgefordert worden, die nötigen Unterlagen nachzureichen. Wenn das Steuersubjekt als hauptsächlicher Informationsträger die gebotene Mitwirkung pflichtwidrig unterlasse, könne die amtliche Untersuchungspflicht keine nützlichen Resultate erzielen und laufe ins Leere. Weil nach Abschluss der Untersuchungshandlungen hinsichtlich des Tatbestandes eine Ungewissheit bestehen bleibe, welche die Steuerpflichtige zu verantworten habe, sei es der ESTV erlaubt, die Einnahmen der Gesellschaft ermessensweise festzulegen. Es obliege nun der Einsprecherin, die ermessensweise Berechnung zu entkräften.
D.d Ermessensweise gehe die ESTV davon aus, dass die Gesellschaft in den Jahren 2000 und 2001 Mieterträge im Umfang von jeweils Fr. 100'000.-- nicht verbucht habe und dass diese direkt den Aktionären oder nahe stehenden Personen zugeflossen seien. Die ESTV komme zu diesem Schluss, weil die Gesellschaft mit den Liegenschaften über eine längere Zeitperiode keine bzw. eine erheblich niedrigere Rendite erzielt habe, als aufgrund des Anschaffungswertes zu erwarten gewesen wäre. Zudem seien in den Erfolgsrechnungen jeweils nicht die Mietertragseingänge, sondern lediglich die Jahressaldi verbucht worden. Die Gesellschaft habe, mit anderen Worten, die Bruttomietzinserträge mit den Unterhaltskosten saldiert, so dass aus der Buchhaltung nur noch der Nettomietzinsertrag entnommen werden könne. Dies verunmögliche es der ESTV festzustellen, ob sämtliche Mieterträge verbucht worden seien. Mit ihrem Vorgehen habe die Gesellschaft gegen diverse Grundsätze der Buchführung verstossen. Schliesslich sei es der Gesellschaft nicht gelungen, glaubhaft darzutun, aus welchem Grund sie mit den Liegenschaften über Jahre hinweg Verluste erzielt habe.
Für die Schätzung des Ertrages der Liegenschaften zog die ESTV deren Verkehrswert heran und multiplizierte diesen mit einer Bruttorendite von 6%. Daraus resultierten mutmassliche, nicht verbuchte Mieterträge bzw. Ertragsaufrechnungen von je Fr. 100'000.-- für die Jahre 2000 und 2001. Entsprechend wurden Fr. 70'000.-- Verrechnungssteuern nachverlangt (Fr. 200'000.-- x 35%).
D.e Im Weiteren taxierte die ESTV verschiedene von der Gesellschaft für Verwaltungs- und Reisekosten sowie für Darlehenszinsen geltend gemachte Aufwendungen als nicht geschäftsmässig begründet. So liege kein Darlehensvertrag vor und es sei auch nicht klar, wohin allfällige Darlehenszinsen geflossen seien. Auch bezüglich Reise- und Repräsentationsspesen fehlten jegliche Belege. Die für die Jahre 2000 und 2001 bezahlten Verwaltungsratshonorare in der Höhe von Fr. 10'000.-- bzw. 20'000.-- erachtete die ESTV hingegen als geschäftsmässig begründet. In diesem Umfang (Fr. 30'000.-- x 35% = Fr. 10'500.--) hiess sie die Einsprache gut. Daraus ergab sich folgendes Bild:
Jahr 2000
Unverbuchte Mietzinseinnahmen
Fr. 100'000.00
Ertragsseite
Verwaltungsaufwand
Fr. 15'629.10
Aufwandseite
Reisekosten
Fr. 15'366.85
Aufwandseite
Darlehenszinsen
Fr. 35'400.00
Aufwandseite
Total
Fr. 166'395.95
Davon 35% Verrechnungssteuer
Fr. 58'238.60
Jahr 2001
Unverbuchte Mietzinseinnahmen
Fr. 100'000.00
Ertragsseite
Verwaltungsaufwand
Fr. 15'218.10
Aufwandseite
Reisekosten
Fr. 20'994.50
Aufwandseite
Darlehenszinsen
Fr. 44'395.00
Aufwandseite
Total
Fr. 180'607.60
Davon 35% Verrechnungssteuer
Fr. 63'212.65
Total der geldwerten Leistungen
Fr. 347'003.55
Total der nachgeforderten Verrechnungssteuer
Fr. 121'451.25
E.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2008 erhebt die Gesellschaft (ab hier auch «Beschwerdeführerin») Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss,
es seien der Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2007 und die entsprechende Steuerrechnung vom 1. November 2005 im Betrag, der Fr. 1'130.30 übersteige, aufzuheben;
eventualiter sei für die Verrechnungssteuer infolge Aufrechnung von Darlehenszinsen auf verdecktem Eigenkapital, die an die E._______ AG bezahlt worden seien, das Meldeverfahren zu bewilligen;
die Verfügung betreffend die Rechtsöffnung in der beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt angehobenen Betreibung Nr._______ sei aufzuheben;
alles unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge.
E.a Die Beschwerdeführerin legt zusammen mit ihrer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des am 20. Dezember 1996 abgeschlossenen Kaufvertrages über die Liegenschaft F._______ ins Recht. Sie macht geltend, sämtliche vorhandenen Unterlagen und Belege hätten anlässlich der Buchprüfung vor Ort zur Einsichtnahme aufgelegen. Es stimme nicht, dass die Gesellschaft im Rahmen der Revision ihre Mitwirkungspflichten verletzt habe. Es habe deshalb kein Anlass bestanden, eine Ermessensveranlagung vorzunehmen.
E.b Das gesamte Verfahren mache stark den Anschein, dass der zuständige Revisor seine Aggressionen gegen die Gesellschaft richte. Die Gesellschaft besitze Liegenschaften im Rotlichtmilieu. Sie trete aber lediglich als Vermieterin auf, darüber hinaus sei sie in keiner Art und Weise im Rotlichtmilieu tätig. Insbesondere sei sie nicht in die Vermittlung von Prostituierten involviert. Aversionen eines Revisors gegen die Tätigkeit der Beschwerdeführerin dürften nicht dazu führen, dass ohne weitere Abklärungen eine Revision abgebrochen und aufgrund von Klischees geurteilt werde.
E.c Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass alle Empfänger der relevanten und von ihr geltend gemachten Aufwendungen bekannt seien. Ihre Aufwendungen seien wirtschaftlich begründet und nachvollziehbar. Die Aufrechnung von je Fr. 100'000.-- an nicht verbuchten Mietzinseinnahmen für die Jahre 2000 und 2001 sei willkürlich. Eine stichhaltige und schlüssige Begründung oder Erklärung für diesen Betrag gebe es nicht. Die ESTV verweise lediglich auf theoretische Renditen und Werte. Die wirkliche Situation der Liegenschaft vor Ort sowie die Probleme betreffend die risikobelasteten Investitionen im Ausland seien nicht angemessen berücksichtigt worden. Die Aufrechnung sei ein steuerbegründender Sachverhalt, der von der ESTV zu beweisen sei. Es gehe nicht an, über den Umweg einer Ermessensveranlagung die Beweislast umzukehren, ohne die Revision vor Ort abgeschlossen zu haben.
E.d Korrekt sei hingegen, dass sie, die Beschwerdeführerin, nur die Saldi der Mietzinserträge verbucht habe. Dieses Vorgehen sei mit ihrer Revisionsstelle abgesprochen gewesen und habe in all den früheren Jahren zu keinen Beanstandungen der ESTV geführt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie nun plötzlich gegen diverse Grundsätze der korrekten Buchhaltung verstossen haben sollte. Die gewünschten Details seien der Liegenschaftsabrechnung zu entnehmen, welche der ESTV vorgelegen habe. Da sich die Liegenschaften im Rotlichtmilieu befänden, bestünden normalerweise keine schriftlichen Mietverträge. Die Dauer der jeweiligen Mietverhältnisse sei im Voraus jeweils schwer abzuschätzen. Oft würden Mietverträge nur für kurze Dauer abgeschlossen und die Mieter wünschten explizit keinen langen Mietvertrag. Schriftliche Verträge seien oft unerwünscht. Auch seien häufig Leerstände und Mietzinsausfälle wegen Mieter zu verzeichnen, welche plötzlich «verschwunden» seien. Die ESTV habe den Verkehrswert der Liegenschaft F.______ mit Fr. 4'260'000.-- bewertet und berufe sich dabei auf einen im Jahr 1996 bezahlten Kaufpreis, der angeblich um Fr. 1.7 Mio. über dem im Jahr 2001 eingesetzten Buchwert von Fr. 2'560'000.-- liegen solle. Der im Jahr 1996 bezahlte Kaufpreis habe jedoch gemäss (nunmehr von ihr ins Recht gelegtem) Vertrag lediglich Fr. 2'325'000.-- betragen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die gleiche Liegenschaft plötzlich Fr. 4'260'000.-- wert sein solle.
F.
Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2008 beantragt die ESTV dem Bundesverwaltungsgericht eine Gutheissung der Beschwerde im Umfang von Fr. 70'000.--. Dies entspricht jenem Teil der von der ESTV geltend gemachten Verrechnungssteuern, der seine Grundlage in den für die Jahre 2000 und 2001 aufgerechneten Mietzinsen von je Fr. 100'000.-- fand (Fr. 200'000.-- x 35% = Fr. 70'000.--). Die ESTV erachtet gestützt auf den von der Beschwerdeführerin erstmals im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ins Recht gelegten Kaufvertrag einen Anschaffungswert von Fr. 2'325'000.-- als nachgewiesen. Bezugnehmend auf ihre eigene, im Einspracheentscheid aufgestellte Berechnung, wonach der Ertrag der Liegenschaft dem Produkt aus Liegenschaftswert und einer 6-%-Rendite entspricht, erscheine es als plausibel, dass entgegen ihrer früheren Annahme sämtliche Mietzinseinnahmen der Beschwerdeführerin in die Erfolgsrechnung geflossen seien. Allerdings hätte die Beschwerdeführerin den Kaufvertrag schon früher ins Recht legen können. Da sie dies unterliess, sei sie ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen. Trotz teilweisen Obsiegens seien deshalb die gesamten Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin zu überbinden. In den übrigen Punkten hält die ESTV an ihrem Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2007 fest und beantragt sinngemäss,
die Gesellschaft habe Verrechnungssteuer in der Höhe von (neu) Fr. 51'451.25 zu bezahlen;
die Gesellschaft habe Verzugszinsen zu 5% auf den Betrag Fr. 23'238.60 (ab 31. Januar 2001 bis zum Datum der Entrichtung) und auf den Betrag von Fr. 28'212.65 (ab 31. Januar 2002 bis zum Datum der Entrichtung) zu bezahlen;
die Gesellschaft habe die in der Betreibung Nr._______ des Betreibungsamtes Basel-Stadt angefallenen Kosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen;
es sei der in der Betreibung Nr._______ des Betreibungsamtes Basel-Stadt erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen;
die Verfahrenskosten seien der Gesellschaft aufzuerlegen.
Dies ergibt - tabellarisch dargestellt - Folgendes:
Jahr 2000
Verwaltungsaufwand
Fr. 15'629.10
Aufwandseite
Reisekosten
Fr. 15'366.85
Aufwandseite
Darlehenszinsen
Fr. 35'400.00
Aufwandseite
Total
Fr. 66'395.95
Davon 35% Verrechnungssteuer
Fr. 23'238.60
Jahr 2001
Verwaltungsaufwand
Fr. 15'218.10
Aufwandseite
Reisekosten
Fr. 20'994.50
Aufwandseite
Darlehenszinsen
Fr. 44'395.00
Aufwandseite
Total
Fr. 80'607.60
Davon 35% Verrechnungssteuer
Fr. 28'212.65
Total der geldwerten Leistungen
Fr. 147'003.55
Total der nachgeforderten Verrechnungssteuer
Fr. 51'451.25
G.
Auf die weiteren Eingaben und Vorbringen der Parteien, insbesondere auf jene zu den einzelnen durch die ESTV aufgerechneten Positionen (Verwaltungsaufwand, Reisekosten und Darlehenszinsen), wird, soweit überhaupt entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV. Damit richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen eine Verfügung nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. An die von den Parteien oder der Vorinstanz vorgebrachten Begründungen ist es nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt die Befragung (als Zeuge) von G._______. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder - gerade umgekehrt - die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (anstelle vieler: BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.144 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der ihm vorliegenden Beweise den Sachverhalt für genügend geklärt. Auf die Befragung von G._______ ist zu verzichten.
1.4 Die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, geht mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über (Devolutiveffekt; Art. 54
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 54 - Con il deposito del ricorso, la trattazione della causa, oggetto della decisione impugnata, passa all'autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
|
1 | L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. |
2 | Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso. |
3 | Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente. |
1.5 Die Beschwerdeführerin beantragt sodann nicht nur die Aufhebung des vorinstanzlichen Einspracheentscheides vom 17. Dezember 2007; sie ficht offensichtlich auch eine entsprechende Steuerrechnung vom 1. November 2005 an, soweit diese den Betrag von Fr. 1'130.30 übersteige. Abgesehen davon, dass der genannten Steuerrechnung der Verfügungscharakter wohl abgeht, könnte die Steuerrechnung auch im anderen Fall nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist nämlich einzig der vorinstanzliche Entscheid (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.7), hier also der Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2007.
2.
2.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 132 Tassa di bollo e imposta preventiva - 1 La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie. |
|
1 | La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie. |
2 | La Confederazione può riscuotere un'imposta preventiva sul reddito dei capitali mobili, sulle vincite alle lotterie e sulle prestazioni assicurative. Il 10 per cento del gettito dell'imposta spetta ai Cantoni.113 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6 |
|
1 | La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6 |
2 | L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6 |
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1 | La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6 |
2 | L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 23 - 1 Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
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1 | Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
2 | Il diritto al rimborso non decade se il reddito o la sostanza non sono stati indicati nella dichiarazione d'imposta per negligenza e se, nell'ambito di una procedura di tassazione, di revisione o di ricupero d'imposta non ancora chiusa con una decisione passata in giudicato, essi: |
a | sono indicati in una dichiarazione successiva; o |
b | sono computati nel reddito o nella sostanza dall'autorità fiscale sulla base di propri accertamenti. |
2.2 Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 10 - 1 L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile. |
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1 | L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile. |
2 | Nel caso degli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol47, soggetto fiscale sono la direzione del fondo, la società di investimento a capitale variabile, la società di investimento a capitale fisso e la società in accomandita. Se una maggioranza di soci illimitatamente responsabili di una società in accomandita per investimenti collettivi di capitale ha il domicilio all'estero o se i soci illimitatamente responsabili sono persone giuridiche cui partecipano in maggioranza persone con domicilio o sede all'estero, la banca depositaria della società in accomandita risponde in solido per l'imposta sui redditi che riversa.48 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 13 - 1 L'imposta preventiva è: |
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1 | L'imposta preventiva è: |
a | il 35 per cento della prestazione imponibile, per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD57 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD; |
b | il 15 per cento per le rendite vitalizie e le pensioni; |
c | l'8 per cento per le altre prestazioni d'assicurazione. |
2 | Il Consiglio federale può, per la fine di un anno, ridurre al 30 per cento il saggio d'imposta stabilito nel capoverso 1 lettera a, se lo sviluppo della situazione monetaria o del mercato dei capitali lo esige.58 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 14 - 1 L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla. |
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1 | L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla. |
2 | Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
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1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
2.3 Zu den geldwerten Leistungen an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahe stehende Dritte sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich Zuwendungen zu rechnen, welche unter folgenden Umständen gewährt werden:
Die Gesellschaft erhält keine gleichwertige Gegenleistung, und die Erfolgsrechnung wird dadurch belastet;
die Aktionäre oder die ihnen nahe stehenden Personen kommen in den Genuss einer Leistung, die aussenstehenden Dritten nicht oder zumindest nicht im gleichen Mass gewährt worden wäre;
das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung muss für die Organe der Gesellschaft erkennbar sein.
In diesem Zusammenhang wird kein direkter Beweis vorausgesetzt, dass die Leistung den Aktionären zugekommen ist. Eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung kann vielmehr auch dann vorliegen, wenn sich die Annahme, die Leistung sei den Aktionären oder diesen nahe stehenden Personen zugekommen, aufdrängt und eine andere Erklärung der Vorgänge nicht zu finden ist (BGE 115 Ib 274 E. 9b mit Hinweisen; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2A.602/2002 vom 23. Juli 2003 E. 2; 2A.590/2002 vom 22. Mai 2003 E. 2.1; 2A.263/2003 vom 19. November 2003 E. 2.1, jeweils mit Hinweisen).
2.4 Mit der Unterstellung der geldwerten Leistungen unter die Verrechnungssteuerpflicht werden diese gleichbehandelt wie offene Gewinnausschüttungen (Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, Bern 2001, § 21, S. 524 f. Rz. 13).
In der Lehre wird terminologisch zwischen verdeckten Gewinnausschüttungen einerseits und Gewinnvorwegnahmen andererseits unterschieden.
2.4.1 Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn die Gesellschaft dem Anteilsinhaber oder einer nahe stehenden Person zu Lasten der gegenwärtigen oder einer künftigen Erfolgsrechnung eine Leistung erbringt, welche im Vergleich zu der ihr erbrachten Gegenleistung offensichtlich übersetzt ist (Höhn/Waldburger, a.a.O., § 21 S. 525 f. Rz. 15). Die gegenwärtige Erfolgsrechnung wird dann belastet, wenn die Gesellschaft einen zu hohen Aufwand verbucht (Höhn/ Waldburger, a.a.O., § 21 S. 525 f. Fn. 34). Die zukünftige Erfolgsrechnung wird belastet, wenn ein Aktivum überpreislich erworben und erst in einer späteren Rechnungsperiode auf den Marktwert abgeschrieben wird oder wenn eine Leistung zu Unrecht in vollem Umfang aktiviert wird und deshalb in der Zukunft wertberichtigt oder abgeschrieben werden muss (Höhn/Waldburger, a.a.O., § 21 S. 525 f. Fn. 35). Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt zum Beispiel vor, wenn eine Gesellschaft einem Gesellschafter auf einem von diesem der Gesellschaft gewährten Darlehen einen übersetzten Zins bezahlt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 1983, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 53 S. 84 E. 2; Höhn/Waldburger, a.a.O., § 21 S. 525 f. Rz. 15).
2.4.2 Um eine Gewinnvorwegnahme handelt es sich hingegen, wenn die Gesellschaft vom Anteilsinhaber oder von einer nahe stehenden Person für erbrachte Leistungen weniger Ertrag fordert, als sie von einem unabhängigen Dritten in jedem Fall fordern und auch erhalten würde (Höhn/Waldburger, a.a.O., § 21 S. 526 Rz. 16). Eine Gewinnvorwegnahme besteht zum Beispiel darin, dass eine AG ihren Aktionären oder ihnen nahe stehenden Dritten ein Mietobjekt zu einem unter dem Marktpreis liegenden Preis überlässt (vgl. dazu grundlegend BGE 107 Ib 325 [«Bellatrix»]; Höhn/Waldburger, a.a.O., § 21 S. 526 f. Rz. 16 mit weiteren Hinweisen). Diesfalls ist nicht der Aufwand der Gesellschaft zu hoch, sondern ihr Ertrag zu tief.
3.
3.1 Das Verrechnungssteuerrecht wird vom sogenannten Selbstveranlagungsprinzip beherrscht. Die Steuerpflichtigen, also die Schuldner der nach Art. 4 f
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
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1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 10 - 1 L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile. |
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1 | L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile. |
2 | Nel caso degli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol47, soggetto fiscale sono la direzione del fondo, la società di investimento a capitale variabile, la società di investimento a capitale fisso e la società in accomandita. Se una maggioranza di soci illimitatamente responsabili di una società in accomandita per investimenti collettivi di capitale ha il domicilio all'estero o se i soci illimitatamente responsabili sono persone giuridiche cui partecipano in maggioranza persone con domicilio o sede all'estero, la banca depositaria della società in accomandita risponde in solido per l'imposta sui redditi che riversa.48 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 38 - 1 Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato. |
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1 | Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato. |
2 | Il contribuente, alla scadenza dell'imposta (art. 16), è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto prescritto, corredato dei giustificativi, e a pagare in pari tempo l'imposta o a fare la notifica sostitutiva del pagamento (art. 19 e 20). |
3 | La notifica nell'ambito della procedura di cui all'articolo 20a capoverso 1 va fatta nei 90 giorni successivi alla scadenza della prestazione imponibile allegando i giustificativi e il certificato di domicilio del vincitore.90 |
4 | Per le notifiche di cui all'articolo 19 concernenti le prestazioni d'assicurazione versate alle persone fisiche domiciliate in Svizzera deve essere indicato il loro numero AVS.91 |
5 | Le persone fisiche domiciliate in Svizzera che hanno diritto alle prestazioni d'assicurazione di cui all'articolo 7 devono comunicare il loro numero AVS all'assoggettato all'obbligo di notifica secondo l'articolo 19. In mancanza di tale comunicazione, per l'assoggettato all'obbligo di notifica gli effetti legali o contrattuali della mora restano in sospeso fino all'ottenimento del numero AVS. È fatto salvo l'articolo 19 capoverso 3.92 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 21 - 1 Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
|
1 | Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
a | la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi; |
b | dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile; |
c | dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile; |
d | la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 199027 sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 199028 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure |
e | la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato.29 |
1bis | Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC.30 |
2 | L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale. |
3 | Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito. |
4 | Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati. |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 21 - 1 Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
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1 | Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
a | la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi; |
b | dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile; |
c | dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile; |
d | la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 199027 sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 199028 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure |
e | la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato.29 |
1bis | Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC.30 |
2 | L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale. |
3 | Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito. |
4 | Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati. |
3.2 Die Steuer auf Erträgen, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig oder nicht auf Grund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (Interimsdividenden, Bauzinsen, Gratisaktien, Liquidationsüberschüsse, Ablösung von Genussscheinen, geldwerte Leistungen anderer Art), ist aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Fälligkeit des Ertrages unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu entrichten (Art. 21 Abs. 2
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 21 - 1 Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
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1 | Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
a | la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi; |
b | dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile; |
c | dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile; |
d | la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 199027 sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 199028 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure |
e | la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato.29 |
1bis | Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC.30 |
2 | L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale. |
3 | Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito. |
4 | Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati. |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 21 - 1 Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
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1 | Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
a | la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi; |
b | dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile; |
c | dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile; |
d | la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 199027 sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 199028 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure |
e | la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato.29 |
1bis | Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC.30 |
2 | L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale. |
3 | Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito. |
4 | Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati. |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 21 - 1 Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
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1 | Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
a | la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi; |
b | dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile; |
c | dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile; |
d | la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 199027 sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 199028 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure |
e | la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato.29 |
1bis | Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC.30 |
2 | L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale. |
3 | Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito. |
4 | Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati. |
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil A-1506/2006 vom 3. Juni 2008 E. 3 ausführlich zu den Folgen der Verletzung der Einreichungs- bzw. Mitteilungspflichten und somit zu den Voraussetzungen der Ermessensveranlagung im Bereich der Verrechnungssteuern geäussert. Es hat dabei nochmals festgehalten, dass Art. 39 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 39 - 1 Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
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1 | Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
a | compilare in tutte le loro parti ed esattamente i moduli dei rendiconti e delle dichiarazioni d'imposta e i questionari; |
b | tenere regolarmente i libri di commercio e, su richiesta dell'autorità, presentarli corredati dei giustificativi e di altri documenti. |
2 | La contestazione dell'obbligo di pagare l'imposta preventiva o di presentare la notifica sostitutiva del pagamento non dispensa dall'obbligo di fornire informazioni. |
3 | Se l'obbligo di fornire informazioni è contestato, l'AFC emana una decisione formale.93 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 38 - 1 Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato. |
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1 | Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato. |
2 | Il contribuente, alla scadenza dell'imposta (art. 16), è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto prescritto, corredato dei giustificativi, e a pagare in pari tempo l'imposta o a fare la notifica sostitutiva del pagamento (art. 19 e 20). |
3 | La notifica nell'ambito della procedura di cui all'articolo 20a capoverso 1 va fatta nei 90 giorni successivi alla scadenza della prestazione imponibile allegando i giustificativi e il certificato di domicilio del vincitore.90 |
4 | Per le notifiche di cui all'articolo 19 concernenti le prestazioni d'assicurazione versate alle persone fisiche domiciliate in Svizzera deve essere indicato il loro numero AVS.91 |
5 | Le persone fisiche domiciliate in Svizzera che hanno diritto alle prestazioni d'assicurazione di cui all'articolo 7 devono comunicare il loro numero AVS all'assoggettato all'obbligo di notifica secondo l'articolo 19. In mancanza di tale comunicazione, per l'assoggettato all'obbligo di notifica gli effetti legali o contrattuali della mora restano in sospeso fino all'ottenimento del numero AVS. È fatto salvo l'articolo 19 capoverso 3.92 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 21 - 1 Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
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1 | Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se: |
a | la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi; |
b | dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile; |
c | dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile; |
d | la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 199027 sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 199028 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure |
e | la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato.29 |
1bis | Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC.30 |
2 | L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale. |
3 | Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito. |
4 | Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati. |
3.4 Ist das Vorliegen einer der Verrechnungssteuer unterliegenden Leistung nachgewiesen, wofür nach der allgemeinen steuerrechtlichen Beweislastverteilung die ESTV beweisbelastet ist, macht aber die Steuerpflichtige über das Ausmass der steuerbaren Leistungen keine zuverlässigen Angaben, so ist dieses nach Ermessen festzusetzen. Dies ergibt sich implizit aus Art. 39
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 39 - 1 Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
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1 | Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
a | compilare in tutte le loro parti ed esattamente i moduli dei rendiconti e delle dichiarazioni d'imposta e i questionari; |
b | tenere regolarmente i libri di commercio e, su richiesta dell'autorità, presentarli corredati dei giustificativi e di altri documenti. |
2 | La contestazione dell'obbligo di pagare l'imposta preventiva o di presentare la notifica sostitutiva del pagamento non dispensa dall'obbligo di fornire informazioni. |
3 | Se l'obbligo di fornire informazioni è contestato, l'AFC emana una decisione formale.93 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 41 - L'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta preventiva, in particolare quando: |
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a | il credito fiscale, la responsabilità solidale o l'obbligo di trasferire l'imposta sono contestati: |
b | in un caso di specie, essa è richiesta di stabilire d'ufficio, a titolo provvisionale, l'obbligazione fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, la responsabilità solidale o l'obbligo di trasferire l'imposta |
c | il contribuente o la persona responsabile in solido non paga l'imposta dovuta secondo il rendiconto. |
3.5 Bleibt mit anderen Worten das Ausmass einer geldwerten Leistung beweislos, weil der Steuerpflichtige an der Ermittlung steuerbegründender oder -mehrender Tatsachen nicht gehörig mitgewirkt und dadurch den von der Steuerbehörde zu leistenden Beweis vereitelt hat, darf dies für die Steuerpflichtige keinen Vorteil und für den Fiskus, der die Folgen der Beweislosigkeit nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung zu tragen hätte, keinen Nachteil bedeuten. Die Folge der Beweislosigkeit besteht diesfalls in der Vornahme einer Ermessensveranlagung und nicht in einem Verzicht auf die Annahme eines Ertrages (vgl. zum Ganzen: Zweifel/Hunziker, a.a.O., ASA 77 S. 658 ff., S. 669 f.). Wäre es anders, würde eine steuerpflichtige Gesellschaft, die - obwohl sie könnte - keine Angaben über die an ihre Aktionäre oder an nahe stehende Dritte erbrachte Leistungen macht, gegenüber dem ehrlichen Steuerpflichtigen privilegiert; ihr säumiges und unkooperatives Verhalten würde vom Fiskus geradezu belohnt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.2).
3.6 Sind die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung einmal erfüllt, obliegt es der Steuerpflichtigen, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen. Dabei hat sie sich mit den Elementen der vorgenommenen Ermessensveranlagung im Einzelnen zu befassen und aufzuzeigen, dass und inwiefern die Schätzung nicht auf haltbaren Grundlagen beruht (vgl. zu der insoweit vergleichbaren Situation bei der Mehrwertsteuer [anstelle vieler] die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1525/2006 vom 28. Januar 2008 E. 2.4 und A-1527/28 vom 6. März 2008 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.2).
3.7 Bei der Überprüfung einer zulässigerweise erfolgten Ermessenseinschätzung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht auch im Verrechnungssteuerrecht - in Weiterführung der ständigen Rechtsprechung der SRK - eine gewisse Zurückhaltung und setzt nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung grössere Ermessensfehler unterlaufen sind (hierzu und zum Ganzen: Entscheid der SRK vom 27. Oktober 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.43 E. 4a, mit Hinweisen; vgl. etwa für den Bereich der Mehrwertsteuer auch [anstelle vieler] das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 1.3 mit Hinweisen; Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.162).
4.
Während, wie dargestellt, im Falle des beweislos gebliebenen Ausmasses des Ertrages die Veranlagungsbehörden zur Ermessensveranlagung schreiten dürfen und müssen, gilt Gleiches jedoch grundsätzlich nicht im Falle einer beweislos gebliebenen Aufwandposition. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn der steuerpflichtigen Person die Mitwirkung an der Ermittlung steueraufhebender oder -mindernder Tatsachen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. hierzu: Zweifel/Hunziker, a.a.O., ASA 77 S. 658 ff., S. 669 f.). Ansonsten trägt nach der im Steuerrecht geltenden allgemeinen Regel der Beweislastverteilung, wonach die Steuerbehörde das Steuerbegründende, der Steuerpflichtige das Steuermindernde zu beweisen hat, die Steuerpflichtige die Folgen einer beweislos gebliebenen Aufwandposition. Leistungen, deren Aufwandcharakter die steuerpflichtige Gesellschaft in keiner Weise - auch nicht ansatzweise - nachweist, sind deshalb in vollem Umfange als steuerpflichtig zu betrachten. Will oder kann eine steuerpflichtige Gesellschaft bei überprüf- oder belegbaren Angaben trotz Aufforderung der Steuerbehörde nicht dartun, an wen oder wofür sie eine als Aufwand behandelte, als solche verbuchte oder durch «Netto»-Verbuchung in ihren Bücher unterdrückte Leistung erbracht hat, so ist diese als Teil ihres steuerbaren Ertrages zu betrachten, der direkt oder indirekt an ihre Aktionäre oder an diese nahe stehende Personen weitergeleitet wurde und damit der Verrechnungssteuer unterliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 1991, publiziert in ASA 60 S. 558 E. 3c mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 3.3).
5.
5.1 Die Verrechnungssteuerpflicht ist entweder durch Entrichtung der Steuer oder durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen (Art. 11 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 11 - 1 L'obbligazione fiscale è soddisfatta con: |
|
1 | L'obbligazione fiscale è soddisfatta con: |
a | il pagamento dell'imposta (art. 12-18); o |
b | la notifica della prestazione imponibile (art. 19-20a).49 |
2 | L'ordinanza d'esecuzione stabilisce a quali condizioni l'imposta preventiva non è riscossa sui redditi fruttati da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol50 qualora venga presentata una dichiarazione bancaria (affidavit).51 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 11 - 1 L'obbligazione fiscale è soddisfatta con: |
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1 | L'obbligazione fiscale è soddisfatta con: |
a | il pagamento dell'imposta (art. 12-18); o |
b | la notifica della prestazione imponibile (art. 19-20a).49 |
2 | L'ordinanza d'esecuzione stabilisce a quali condizioni l'imposta preventiva non è riscossa sui redditi fruttati da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol50 qualora venga presentata una dichiarazione bancaria (affidavit).51 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 20 - 1 Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
|
1 | Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
2 | Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale. |
3 | Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente.67 |
5.2 Die Fälle, in welchen an Stelle der Entrichtung eine Meldung möglich ist, müssen in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen sein (vgl. Art. 20 Abs. 2
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 20 - 1 Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
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1 | Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
2 | Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale. |
3 | Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente.67 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 20 - 1 Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
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1 | Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
2 | Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale. |
3 | Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente.67 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 24 - 1 La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
|
1 | La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
a | l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori; |
b | si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.); |
c | si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo; |
d | si dia trasferimento della sede all'estero. |
2 | La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza36, e se il loro numero non supera venti persone. |
5.3 Mit den Vorjahren sind jene Kalenderjahre gemeint, welche vor dem Jahr liegen, in welchem das Kontrollverfahren beendet worden ist. Wenn die der Verrechnungssteuer unterliegende Leistung in einem der so umschriebenen Vorjahre fällig geworden ist, könnten die Leistungsempfänger sofort einen Rückerstattungsantrag stellen. Die ESTV würde dann von der Gesellschaft Verrechnungssteuern verlangen, welche die Empfänger der geldwerten Leistung sogleich zurückfordern könnten. Eine gewisse «Doppelspurigkeit» (Erhebung der Steuer beim Schuldner der geldwerten Leistung; Rückerstattung desselben Steuerbetrages an die Empfänger der geldwerten Leistung) gehört jedoch zum System der Verrechnungssteuer und bezweckt die Deklarations-, Einnahmen- und Bezugssicherung (vgl. Entscheid der SRK 2003-118 vom 7. Juni 2004, veröffentlicht in VPB 68.164 E. 2d/bb)
5.4 Das Meldeverfahren ist aber in jedem Fall nur zulässig, wenn feststeht, dass der Leistungsempfänger Anspruch auf Rückerstattung der Steuer hat (Art. 24 Abs. 2
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 24 - 1 La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
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1 | La società può essere autorizzata, su richiesta, a soddisfare alle sue obbligazioni fiscali mediante la notifica della prestazione imponibile (art. 20 LIP) quando: |
a | l'imposta accertata in occasione di un controllo ufficiale o di una verifica dei libri di commercio riguarda prestazioni maturate in anni anteriori; |
b | si dia emissione o aumento del valore nominale di azioni di quote sociali o di certificati di quote in società cooperative mediante scioglimento di riserve della società (azioni gratuite, ecc.); |
c | si dia distribuzione di dividendi in natura o di eccedenze di liquidazione mediante cessione dell'attivo; |
d | si dia trasferimento della sede all'estero. |
2 | La procedura della notifica è ammessa soltanto se è accertato che le persone a carico delle quali l'imposta dovrebbe essere trasferita (beneficiari della prestazione) avrebbero diritto al suo rimborso, ai termini della LIP o della presente ordinanza36, e se il loro numero non supera venti persone. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 20 - 1 Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
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1 | Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
2 | Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale. |
3 | Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente.67 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 23 - 1 Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
|
1 | Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
2 | Il diritto al rimborso non decade se il reddito o la sostanza non sono stati indicati nella dichiarazione d'imposta per negligenza e se, nell'ambito di una procedura di tassazione, di revisione o di ricupero d'imposta non ancora chiusa con una decisione passata in giudicato, essi: |
a | sono indicati in una dichiarazione successiva; o |
b | sono computati nel reddito o nella sostanza dall'autorità fiscale sulla base di propri accertamenti. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 23 - 1 Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
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1 | Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
2 | Il diritto al rimborso non decade se il reddito o la sostanza non sono stati indicati nella dichiarazione d'imposta per negligenza e se, nell'ambito di una procedura di tassazione, di revisione o di ricupero d'imposta non ancora chiusa con una decisione passata in giudicato, essi: |
a | sono indicati in una dichiarazione successiva; o |
b | sono computati nel reddito o nella sostanza dall'autorità fiscale sulla base di propri accertamenti. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 23 - 1 Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
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1 | Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito. |
2 | Il diritto al rimborso non decade se il reddito o la sostanza non sono stati indicati nella dichiarazione d'imposta per negligenza e se, nell'ambito di una procedura di tassazione, di revisione o di ricupero d'imposta non ancora chiusa con una decisione passata in giudicato, essi: |
a | sono indicati in una dichiarazione successiva; o |
b | sono computati nel reddito o nella sostanza dall'autorità fiscale sulla base di propri accertamenti. |
5.5 Weiter setzt das Meldeverfahren voraus, dass eine Meldung auch tatsächlich erfolgt ist. Das Gesuch ist schriftlich zu stellen (Art. 25 Abs. 1
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 25 - 1 L'istanza deve essere presentata per iscritto all'AFC; essa deve menzionare: |
|
1 | L'istanza deve essere presentata per iscritto all'AFC; essa deve menzionare: |
a | i dati personali dei beneficiari della prestazione e il luogo del domicilio o della dimora alla scadenza della prestazione; |
b | il genere e l'ammontare lordo della prestazione spettante a ciascun beneficiario, la data della scadenza ed, eventualmente, il periodo a cui si riferisce la prestazione. |
2 | L'AFC chiarisce la fattispecie e prende la sua decisione; essa può subordinare l'accoglimento dell'istanza ad oneri e condizioni. La decisione quanto a prestazioni non ancora maturate è presa con riserva del controllo successivo del diritto al rimborso spettante al beneficiario alla scadenza della prestazione. |
3 | L'autorizzazione non dispensa la società dall'obbligo di assicurarsi, prima di fare la notifica, che il beneficiario aveva ancora in Svizzera il domicilio o la dimora durevole alla scadenza della prestazione. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 20 - 1 Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
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1 | Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
2 | Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale. |
3 | Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente.67 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 20 - 1 Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
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1 | Qualora il pagamento dell'imposta sul reddito di capitali mobili causi complicazioni inutili o rigori manifesti, il contribuente può essere autorizzato a soddisfare alla sua obbligazione fiscale mediante la notifica della prestazione imponibile. |
2 | Il Consiglio federale determina i casi nei quali la procedura di notifica è ammessa. La procedura di notifica è ammessa in particolare per le distribuzioni di dividendi e le prestazioni valutabili in denaro all'interno di un gruppo svizzero o internazionale. |
3 | Nei casi di cui all'articolo 16 capoverso 2bis lettere a e b, la procedura di notifica è ammessa anche se la notifica della prestazione imponibile, la richiesta di applicazione della procedura di notifica oppure l'esercizio del diritto alla procedura di notifica non hanno luogo tempestivamente.67 |
6.
Im vorliegenden Fall ist zuerst zu prüfen, ob die ESTV einen rechtsgenügenden Anlass hatte, zu einer Ermessensveranlagung zu schreiten (Punkt 7). Nur wenn dies bejaht werden kann, ist in einem zweiten Schritt (Punkt 8) zu prüfen, ob die Ermessensveranlagung, das heisst die Schätzung und Aufrechnung der unverbuchten Mietzinseinnahmen, umfangmässig korrekt erfolgte.
7.
7.1 Bei der Beschwerdeführerin fand am 18. November 2002 unbestrittenermassen eine Buchprüfung statt. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Prüfung abgebrochen wurde und dass die steuerpflichtige Gesellschaft in ihrer Buchhaltung die Mieteinnahmen lediglich saldiert, als «Netto»-Verbuchungen, auswies. Uneinig sind sich die Parteien hingegen in der Frage, ob anlässlich der Prüfung die Buchhaltung komplett aufgelegen bzw. ob genügend Anlass bestanden hatte, die Prüfung abzubrechen.
Die Frage ist - entgegen der offensichtlichen Ansicht der Beschwerdeführerin - ohne Belang. Mit dem Abbruch der Buchprüfung wurde der Gesellschaft nicht verunmöglicht, die erforderlichen Akten einzureichen bzw. nachzureichen. Immerhin ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Gesellschaft mit der Führung saldierter Konti elementare Grundsätze der Rechnungslegung verletzte. Sie hat damit ihre tatsächlichen Mieterträge und die entsprechenden Aufwände verschleiert und es verunmöglicht, diese zu überprüfen. Dass sich die Gesellschaft für das Vorlegen saldierter Konti auf eine Auskunft ihrer - sonst nicht in Erscheinung tretenden - Revisionsstelle beruft, ist unbehelflich. Nicht weiter diskutiert werden muss auch der Hinweis, die ESTV habe dieses Vorgehen in den Vorjahren nicht beanstandet. Es liegt in der Natur einer Selbstveranlagungssteuer, dass selbst gravierende Mängel der Buchführung von der ESTV erst im Rahmen einer Buchprüfung entdeckt werden können.
7.2 Dennoch entstanden der Gesellschaft durch den Abbruch der Buchprüfung keinerlei Rechtsnachteile, trat doch die ESTV bereits mit Schreiben vom 20. November 2002 erneut an die Gesellschaft heran und forderte diese ausdrücklich auf, Angaben über die Aktionäre und die von diesen gehaltenen Quoten zu machen. Die ESTV verlangte insbesondere und ausdrücklich nach Grundbuchauszügen und Kaufverträgen, nach Verträgen und Abrechnungen zu den ab dem Jahr 1997 vereinnahmten Mietzinsen sowie nach Unterlagen, Verträgen und Korrespondenzen mit den finanzierenden Banken. Weiter verlangte sie Einblick in die Konti «Darlehen» und «Darlehenszinsen» sowie in die entsprechenden Darlehensverträge und jährlichen Zinsabrechnungen.
7.3 Weil das Schreiben vom 20. November 2002 unbeantwortet blieb, forderte die ESTV die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Februar 2003 - also rund drei Monate später - nochmals auf, entsprechende Unterlagen einzureichen und, sollte dies nicht möglich sein, wenigstens die Verhinderungsgründe zu nennen und bekanntzugeben, bis zu welchem Zeitpunkt mit einer Antwort zu rechnen sei. Erst am 23. Juli 2004 ist der ESTV ein Grundbuchauszug über die Liegenschaft F.______ zugegangen, wobei aus den Akten nicht erhellt, ob der Auszug von der ESTV oder der Beschwerdeführerin bestellt worden war und im Übrigen der interessierende Wert der Liegenschaft aus dem Auszug gerade nicht ersichtlich war bzw. ist.
7.4 Erst mit Schreiben vom 29. März 2005 teilte die Gesellschaft mit, sie werde die «ausstehenden Dokumente und Unterlagen bis spätestens 30. April 2005 nachreichen». Da innert der von der Beschwerdeführerin genannten Frist wiederum keine Dokumente eingereicht worden waren, schritt die ESTV schliesslich am 1. November 2005 und damit fast drei Jahre nach der abgebrochenen Buchprüfung zu einer Ermessensveranlagung. Gleichzeitig forderte die ESTV die Gesellschaft auf, begründete und belegte Einwendungen gegen die Schätzung innert einer Frist von 30 Tagen anzubringen und die vollständigen Buchhaltungen der betroffenen Jahre samt entsprechenden Belegen einzureichen. Auch diese Aufforderung der ESTV blieb - trotz anderweitiger Ankündigung der Beschwerdeführerin - ohne Erfolg, weshalb die ESTV die ermessensweise veranlagte Verrechnungssteuer mit Entscheid vom 28. März 2006 bzw. 10. November 2006 formell verfügte.
7.5 Auf Grund des Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten unzweifelhaft und in grober Weise verletzt hat. Die Gesellschaft kann nicht darlegen, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sein soll, die verlangten Dokumente innert einer Frist von gesamthaft mehr als drei Jahren einzureichen. Die ESTV war in der Folge nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Höhe der nicht verbuchten Mietzinseinnahmen ermessensweise festzusetzen. Im Übrigen wird von der Beschwerdeführerin weder behauptet noch belegt, dass die ESTV den Rahmen dessen, was sie von Gesetzes wegen an Unterlagen bzw. Belegen hat einfordern dürfen, überschritten haben soll. Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass die ESTV zu Recht zu einer Ermessensveranlagung geschritten ist.
8.
8.1 Damit ist nun zu prüfen, ob die Ermessenveranlagung, die in einer Aufrechnung nichtverbuchter Mietzinseinnahmen mündete, auch korrekt erfolgte. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die ESTV an der Aufrechnung von je Fr. 100'000.-- unverbuchter Mietzinseinnahmen für die Jahre 2000 und 2001 im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr festhält und in ihrer Vernehmlassung eine Gutheissung der Beschwerde im Umfang von Fr. 70'000.-- Verrechnungssteuern beantragt.
8.2 Der Einspracheentscheid der ESTV hingegen fusste noch auf einem geschätzten Wert der Liegenschaft F.______ von Fr. 4'200'000.--. Dieser awar mit einer mutmasslichen Bruttorendite von 6% multipliziert worden, wofür sich die ESTV auf den Schweizer Immobilienindex stützte (abrufbar unter www.wuestundpartner.com/news/dokumente/ Index_Swiss_2006.pdf, besucht am 8. Juli 2009). Der Index nennt für das Jahr 2002 für «Sonstige Nutzungen» einen «Total Return» von 7.5%, für «Gemischte Nutzungen» 6.8%, für «Wohnimmobilien» 5.2% und für «Alle Liegenschaften» 5.6%. Der von der ESTV eingesetzte Wert von 6% erscheint demnach für Liegenschaften der vorliegenden Nutzungsart (Rotlichtmilieu) nicht ausserhalb dessen zu liegen, was auf dem schweizerischen Immobilienmarkt durchschnittlich erzielbar gewesen wäre.
8.3 Die Beschwerdeführerin hat den Kaufvertrag über die Liegenschaft F.______ nun erstmals zusammen mit ihrer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ins Recht gelegt. Gemäss diesem Vertrag wurde für die Liegenschaft im Jahr 1996 ein Kaufpreis in der Höhe von Fr. 2'325'000.-- bezahlt. Aufgrund der Tatsache, dass sich die ESTV für die Renditeberechnung ausdrücklich auf den - damals noch angenommenen - Kaufpreis stützte, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als konsequent, für die Renditeberechnung den tatsächlich vereinbarten und nun bekannten Kaufpreis einzusetzen und die Rendite neu basierend auf diesem Wert zu berechnen. Auf Grund dieses Kaufpreises (Fr. 2'325'000.--) lässt sich aber - wie die ESTV selber geltend macht - eine Aufrechnung von je Fr. 100'000.-- an unverbuchten Mietzinseinnahmen für die Jahre 2000 und 2001 nicht mehr aufrechterhalten. Insofern ist die Beschwerde, wie von ESTV beantragt, im Umfang von Fr. 70'000.-- (i.e. 35% von Fr. 200'000.--) gutzuheissen.
9.
Damit bleibt auf die verschiedenen Aufwandpositionen einzugehen, denen die ESTV die geschäftsmässige Begründetheit ganz oder teilweise abspricht. Es handelt sich hierbei um die Positionen Verwaltungsaufwand (Punkt 9.1), Reisekosten (Punkt 9.2) und Darlehenszinsen (Punkt 9.3).
9.1 Verwaltungsaufwand
Für das Jahr 2000 werden von der ESTV Verwaltungskosten im Umfang von Fr. 15'629.10 als geschäftsmässig nicht begründet qualifiziert. Die Beschwerdeführerin hatte Aufwendungen von Fr. 25'629.10 geltend gemacht, hierfür jedoch - ausser einem Kontoblatt - keinerlei Belege eingereicht. Die ESTV akzeptiert ein Verwaltungsratshonorar von Fr. 10'000.--.
Für das Jahr 2001 wird bei einem Total von geltend gemachtem Verwaltungsaufwand von Fr. 35'218.10 ein Verwaltungsratshonorar von Fr. 20'000.-- anerkannt und damit Fr. 15'218.10 als nicht geschäftsmässig begründet qualifiziert. Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass die von der ESTV nicht akzeptierten Aufwendungen im Wesentlichen unter dem Titel Rechtskosten bzw. als ausserordentliche Honorare an den Verwaltungsrat (B._______) bezahlt worden seien, welcher diese Beträge als Einkommen in seine Buchhaltung habe einfliessen lassen. Sein Einkommen sei deklariert und mit der AHV abgerechnet worden.
Die Beschwerdeführerin hat weder im Verfahren vor der ESTV noch in jenem vor dem Bundesverwaltungsgericht ihre Behauptungen mit Belegen zu stützen versucht. Sie hat weder eine Salärabrechnung, eine Honorarnote noch eine AHV-Abrechnung eingereicht. Dennoch liess die ESTV Verwaltungsratshonorare in der Höhe von Fr. 10'000.-- (für das Jahr 2000) bzw. 20'000.-- (für 2001) zum Abzug zu. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese Beträge aufgrund der gesamten Umstände als angemessen. Einen darüber hinaus gehenden Verwaltungsaufwand vermag die Beschwerdeführerin jedoch nicht nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin trägt die Folgen der Beweislosigkeit. Der zusätzlich von ihr geltend gemachte Verwaltungsaufwand (Fr. 15'629.10 für das Jahr 2000 und Fr. 15'218.10 für das Jahr 2001) ist geschäftsmässig nicht begründet, wird aufgerechnet und mit Verrechnungssteuern belastet.
9.2 Reisekosten
Für das Jahr 2000 qualifizierte die ESTV von der Gesellschaft geltend gemachte Reisekosten im Umfang von Fr. 15'366.85 als geschäftsmässig nicht begründet; für das Jahr 2001 solche in der Höhe von Fr. 20'994.50. Die Beschwerdeführerin macht zu diesem Punkt geltend, dass ein grosser Teil der Reisespesen insbesondere auf Fahrten nach Stuttgart zurückzuführen sei. Allein auf die gesamthaft gefahrenen 6'000 Kilometer würden Fr. 6'000.-- entfallen. Ziehe man zusätzlich noch die Verpflegungskosten ab, verblieben für die Jahre 2000 und 2001 unerklärbare Reise- und Repräsentationsspesen in der Höhe von Fr. 3'229.50, deren Aufrechnung sie anerkenne; entsprechend werde eine Verrechnungssteuerforderung von Fr. 1'130.30 akzeptiert.
Bezüglich Reisekosten gilt, was bereits zu den Verwaltungskosten gesagt wurde. Die Beschwerdeführerin hat keinerlei Belege ins Recht gelegt, welche entsprechende Aufwendungen auch nur ansatzweise plausibel erscheinen liessen. Es wäre der Beschwerdeführerin durchaus zumutbar gewesen, den Nachweis für die geltend gemachten Aufwendungen - zum Beispiel mittels Belegen für die Mittagessen - zu erbringen. Da sie dies unterliess, und damit die Beweislosigkeit selber verschuldete, trägt sie auch in diesem Punkt die Folgen der Beweislosigkeit; die von der ESTV vorgenommene Aufrechnung von Reisekosten im Umfang von Fr. 15'366.85 (Jahr 2000) und Fr. 20'994.50 (Jahr 2001) ist nicht zu beanstanden.
9.3 Darlehenszinsen
Für das Jahr 2000 hat die ESTV Darlehenszinsen im Umfang von Fr. 35'400.-- und für das Jahr 2001 solche im Umfang von Fr. 44'395.-- als geschäftsmässig nicht begründet eingestuft und mit Verrechnungssteuern belegt. Die ESTV tat dies mit der Begründung, dass keine Darlehensverträge eingereicht worden seien und nicht klar sei, wohin allfällige Darlehenszinse geflossen seien. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Darlehensvertrag sei ursprünglich mit einer Drittgesellschaft abgeschlossen worden. Im Rahmen einer Übernahme der Beschwerdeführerin sei die E._______ AG in Liquidation in diesen Vertrag eingetreten. Es sei kein Sonderfall, dass in einem solchen Moment kein neuer Vertrag ausgefertigt werde, sondern der bisherige inhaltlich weitergeführt werde. Bekanntlich sei für den Abschluss eines Darlehensvertrages keine Schriftlichkeit verlangt. Erfolge im Ergebnis eine steuerliche Umqualifizierung von verbuchtem Zinsaufwand in eine der Verrechnungssteuer unterliegende Dividende, sei zu berücksichtigen, dass das Verrechnungssteuergesetz gerade für derartige, im Rahmen einer Buchprüfung aufgegriffene Fälle das Meldeverfahren vorsehe. Infolge der offensichtlich gegebenen Rückerstattungsberechtigung der E._______ AG in Liquidation als Aktionärin scheine ein Beharren auf der Entrichtung der Verrechnungssteuer als unangemessen. Daher sei für den Fall einer Aufrechnung das Meldeverfahren zu bewilligen und von einer Entrichtung der Steuer in bar sei abzusehen.
Der Beschwerdeführerin ist zu entgegen, dass sie in Bezug auf die geltend gemachten Aufwendungen für Darlehenszinse keinerlei Verträge oder Zahlungsbelege ins Recht gelegt hat. Es gelingt ihr auch diesem Punkt nicht, ihren Aufwand zu belegen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin darin beizupflichten, dass - sollte tatsächlich ein Darlehensvertrag bestanden haben - das Darlehen zu einem wesentlichen Teil als verdecktes Eigenkapital zu qualifizieren und entsprechende Zinsen bei beiden Gesellschaften aufzurechnen wären. Das Meldeverfahren aber könnte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ohnehin nicht bewilligt werden, da erhebliche Zweifel bestehen, ob und bei wem tatsächlich ein Anspruch auf Rückerstattung der Steuer besteht.
10.
Die Beschwerdeführerin wendet sich schliesslich gegen die Verfügung betreffend die Rechtsöffnung in der beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt angehobenen Betreibung Nr._______.
Dazu ist zu bemerken, dass die ESTV auch ohne rechtskräftigen Entscheid befugt war, die Forderung in Betreibung zu setzen und den Rechtsvorschlag selbst zu beseitigen (BGE 107 III 60; Entscheid der SRK vom 9. November 2004 [SRK 2003-169] E. 7; Jeannine Müller, in: Xavier Oberson/Pascal Hinny (Hrsg.), Kommentar Stempelabgaben, Zürich 2006, Rz. 5-9 zu Art. 42
SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 42 Esecuzione - 1 L'esecuzione è promossa se, dopo diffida, il debitore non paga la tassa, gli interessi e le spese; è riservata l'insinuazione del credito nel fallimento. |
|
1 | L'esecuzione è promossa se, dopo diffida, il debitore non paga la tassa, gli interessi e le spese; è riservata l'insinuazione del credito nel fallimento. |
2 | Se il credito fiscale non è ancora accertato con una decisione passata in giudicato, ed è contestato, la sua collocazione definitiva non si opera sino a quando non esista una decisione passata in giudicato. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 45 - 1 L'esecuzione è promossa se, dopo diffida, il debitore non paga l'imposta, gli interessi e le spese; è riservata l'insinuazione del credito nel fallimento. |
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1 | L'esecuzione è promossa se, dopo diffida, il debitore non paga l'imposta, gli interessi e le spese; è riservata l'insinuazione del credito nel fallimento. |
2 | Se il credito fiscale non è ancora accertato con una decisione passata in giudicato, ed è contestato, la sua collocazione definitiva non si opera sino a quando non esista una decisione passata in giudicato. |
11.
11.1 Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - in dem von der ESTV beantragten Umfang (Fr. 70'000.--) gutzuheissen. Die der ESTV gemäss Ziff. 2 des Einspracheentscheides vom 17. Dezember 2007 geschuldete Verrechnungssteuer ist entsprechend auf Fr. 51'451.25 zu reduzieren, wobei hiervon Fr. 23'238.60 auf das Jahr 2000 und Fr. 28'212.65 auf das Jahr 2001 entfallen. Im Übrigen ist der Einspracheentscheid der ESTV vom 17. Dezember 2007 zu bestätigten.
11.2 Die Kosten sind gemäss Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Im vorliegenden Fall liegt die teilweise Gutheissung der Beschwerde einzig darin begründet, dass die Beschwerdeführerin den Kaufvertrag über die Liegenschaft F.______ erstmals im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beigebracht hat. Sie wurde bereits zuvor mehrmals und ausdrücklich aufgefordert, den entsprechenden Kaufvertrag einzureichen. Die Beschwerdeführerin ist folglich ihren Mitwirkungspflichten nicht rechtsgenügend nachgekommen und sie hat das Verfahren insofern unnötigerweise verzögert bzw. verursacht. Trotz der teilweisen Gutheissung der Beschwerde ist es deshalb gerechtfertigt, die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 5'000.-- festgesetzt werden, ohne Ermässigung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie sind mit dem bezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
11.3 Das Gleiche gilt bezüglich der Parteientschädigung, die das Bundesverwaltungsgericht einer ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf deren Begehren hin zusprechen könnte (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und der Einspracheentscheid im entsprechenden Umfang aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die A._______ AG der ESTV noch eine Verrechnungssteuer von Fr. 51'451.25 (zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen) schuldet.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
4.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr._______ des Betreibungsamtes des Kantons Basel-Stadt vom 2. Februar 2006 wird im Umfang von Fr. 51'451.25 (zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen sowie Betreibungskosten von Fr. 200.--) beseitigt.
5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. S-588'907/2957/BRI/2521; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Urban Broger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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