E-63/2019 - 2019-05-09 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-63/2019

Urteil vom 9. Mai 2019

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richter Gérald Bovier,
Besetzung
Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 13. September 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 29. September 2015 wurde er zur Person befragt (BzP). Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 22. Oktober 2015 beendet. Die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM folgte am 7. Oktober 2016 (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei afghanischer Staatsbürger schiitischen Glaubens und habe seit seiner Geburt in B._______ (Pakistan) gelebt. Aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit sei er häufig beleidigt worden. Er habe weder die pakistanische Staatsangehörigkeit noch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Seine Eltern hätten eine (gekaufte) Aufenthaltsbewilligung von Pakistan gehabt. Sein Vater, welcher Dorfältester und damit Oberhaupt des Quartiers C._______ in B._______ gewesen sei, sei von einer sunnitischen Terrororganisation getötet worden. Nach dessen Tod seien sie in das Quartier D._______ in B._______ umgezogen, wo es jedoch auch nicht mehr sicher gewesen sei. Deshalb sei er im Jahr 2011 illegal in den Iran ausgereist. Über die Türkei, wo er sich für längere Zeit aufgehalten habe, sei er sodann in die Schweiz gelangt.

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer im vorin-stanzlichen Verfahren seine afghanische Identitätskarte (Tazkira) im Original zu den Akten. Weiter reichte er einen Zeitungsartikel zum Tod seines Vaters, eine Spitalurkunde, einen Zeitungsausschnitt und einen Polizeirapport in Urdu, eine Vereinsmitgliedskarte und die Tazkira seines Vaters in Kopie sowie diejenige seines Bruders im Original ein.

C.
Mit Verfügung vom 16. August 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Dabei wurde insbesondere festgehalten, dass der Beschwerdeführer die behauptete afghanische Staatsangehörigkeit trotz der eingereichten Beweismittel nicht habe glaubhaft machen können. Vielmehr sei von der pakistanischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Entsprechend wurden die Asylvorbringen sowie der Wegweisungsvollzug mit Blick auf Pakistan geprüft.

D.
Mit Eingabe vom 14. September 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte insbesondere, die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und er sei vorläufig aufzunehmen.

Als Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe nur die afghanische Staatsangehörigkeit. Er habe weder eine pakistanische Aufenthaltsbewilligung besessen noch sei er Staatsbürger Pakistans. Ein Vollzug in den Drittstaat Pakistan sei daher unmöglich und derjenige in sein Heimatland Afghanistan unzumutbar.

E.
Mit Urteil E-5223/2017 vom 7. Dezember 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut. Die Verfügung des SEM vom 16. August 2017 wurde betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und die Sache hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers zur rechtsgenüglichen Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Insbesondere wurde festgehalten, dass sich ohne weitere Abklärungen nicht beurteilen lasse, ob der Beschwerdeführer die afghanische oder pakistanische Staatsangehörigkeit habe oder ob er in Pakistan über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge.

F.
In der Folge ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Islamabad, Pakistan, am 30. Januar 2018 um nähere Abklärungen zur geltend gemachten Situation und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie.

G.
Den Inhalt des Botschaftsberichts vom 12. Oktober 2018 brachte das SEM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 unter Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis. Dabei wurde insbesondere festgehalten, dass diverse Personen vor Ort (B._______) die Angaben des Beschwerdeführers über seine Familie und sein Leben in B._______ bestätigt hätten. Ferner hätten die Auskunftspersonen ausgeführt, dass die Familie des Beschwerdeführers aus Afghanistan stamme, dort aber über keine Verwandten mehr verfüge. Weiter hätten seine Eltern die pakistanische Nationalität, nachdem der Vater in den 19(...)er Jahren nach Pakistan gesiedelt sei. Als Beweismittel seien mehrere Dokumente gesichtet worden, namentlich ein "Local Certificate" des Vaters des Beschwerdeführers; die CNICs (Computerized National Identity Card) der Mutter und des verstorbenen Vaters, die durch eine Onlineüberprüfung verifiziert worden seien; die Kopie der CNIC des Bruders des Beschwerdeführers und die Kopie einer Rationskarte des Vaters vom Dezember 19(...). Ebenfalls seien die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel vor Ort verifiziert worden. Die Original-Tazkiras hätten zwar nicht überprüft werden können. Die Rationskarte, die pakistanischen CNICS und die fehlenden pakistanischen Aufenthaltsbewilligungen der Eltern liessen aber nur den Schluss zu, dass es sich bei den Tazkiras um keine authentischen Dokumente handle. Der vom Beschwerdeführer eingereichte Polizeirapport, die Todesurkunde und Vereins-Mitgliedskarte des Vaters seien echt. Insgesamt sei festzustellen, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Familie je eine pakistanische Aufenthaltsbewilligung gehabt hätten. Der Vater des Beschwerdeführers habe aber eine pakistanische Lebensmittelkarte (19[...]) und ein lokales Wohnsitzattest (20[...]) erhalten. Das Attest, das Details seiner Kinder nenne, bestätige, dass der Beschwerdeführer als (...) Sohn ebenfalls die pakistanische Staatsbürgerschaft besitze. Daher könne der Beschwerdeführer nach Pakistan zurückkehren.

H.
Mit Stellungnahme vom 13. November 2018 gab der Beschwerdeführer an, es sei zutreffend, dass sein Vater die pakistanische Staatsangehörigkeit vor (...) Jahren illegal erhalten respektive gekauft habe. Deshalb hätten auch seine Mutter und kürzlich ein Bruder CNICs erhalten. Bereits an den Anhörungen und in der Beschwerde vom 24. September 2017 habe er dies erwähnt, jedoch den Begriff "Shenaktikhart" statt CNIC verwendet. Er selbst habe aber, wie stets geltend gemacht, aufgrund seines Alters nie eine CNIC besessen. Er und seine Familie hätten in B._______ immer erwähnt, pakistanische Staatsangehörige zu sein, da sie ansonsten Einbussen hätten hinnehmen müssen. Daher hätten die befragten Personen dies auch so wiedergegeben. Nach dem Besuch der Mitarbeiter der Schweizerischen Vertretung in B._______ hätten Angehörige des pakistanischen Geheimdienstes seinen Bruder aufgesucht. Diesem sei mitgeteilt worden, dass davon ausgegangen werde, die pakistanische Staatsangehörigkeit der Eltern, die Afghanen seien, sei gekauft, weshalb sie die pakistanische Staatsangehörigkeit der Familie für ungültig erklären lassen würden. Aufgrund dieser Ereignisse sei nicht davon auszugehen, dass er, der Beschwerdeführer, jemals eine CNIC erhalten werde. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass seine in der Schweiz wohnhafte Schwester hier als afghanische Staatsangehörige registriert sei (N [...]), was dem beigelegten Auszug des National Identity Verification Center der afghanischen Botschaft in Genf zu entnehmen sei. Dies bestätige, dass es sich bei der Tazkira des Vaters, mit Hilfe derer die Schwester einen afghanischen Reisepass beantragt habe, um ein authentisches Dokument handle, und dass auch er afghanischer Staatsangehöriger sei.

I.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 stellte das SEM fest, die angefochtene Verfügung vom 16. August 2017 sei in den Dispositivziffern 1-3 rechtskräftig, und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

Zur Begründung führte das SEM aus, die Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung würden nicht überzeugen. Seine Vorbringen gegen die pakistanische Staatsangehörigkeit seien unglaubhaft (Art. 7 AsylG). Bezüglich der angeblich gekauften pakistanischen Staatsangehörigkeit sei festzuhalten, dass er erst an der Anhörung erwähnt habe, dass die pakistanischen Ausweise der Familie gekauft seien, an der BzP jedoch noch nicht. Ferner sei die Behauptung, sein Bruder sei vom Geheimdienst aufgesucht worden, nachdem ein Mitarbeiter der Schweizer Vertretung bei diesem gewesen sei, nicht belegt und als Schutzbehauptung einzustufen, zumal fraglich sei, wie der Geheimdienst davon hätte erfahren sollen. Sodann gehe das SEM davon aus, dass es sich bei den Tazkiras des Beschwerdeführers und seines Vaters um Fälschungen handle. Zwar sei die Echtheit dieser Dokumente mangels verbürgt authentischen Vergleichsmaterials nicht abschliessend überprüfbar. Tazkiras seien aber leicht käuflich erhältlich, ferner würden die pakistanischen Dokumente des Vaters und die Aussage des Beschwerdeführers an der BzP vom 29. September 2015, er besitze keine Tazkira (die eingereichte Tazkira datiere aber vom 31. Mai 2014), gegen die Echtheit sprechen. Sodann sei den Abklärungsergebnissen der Botschaft ein erhöhter Beweiswert zuzumessen. Des Weiteren sei durchaus vorstellbar, dass die Schwester des Beschwerdeführers einen afghanischen Reisepass basierend auf einer gefälschten Tazkira erhalten habe. Ferner handle es sich beim eingereichten Dokument (Auszug aus dem National Identity Verification Center) um eine Kopie, weshalb dessen Echtheit nicht überprüft werden könne. Insgesamt gehe das SEM daher davon aus, dass der Beschwerdeführer die pakistanische Staatsangehörigkeit besitze und legal in seinen Heimatstaat zurückkehren könne. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

J.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in den Ziffern 2 und 3 aufzuheben. Ferner sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Weiter ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 3. Januar 2019).

Der Beschwerdeführer machte geltend, es sei zwar zutreffend, dass er an der BzP noch nicht erwähnt habe, dass die pakistanische Staatsangehörigkeit des Vaters gekauft worden sei. Er habe aber an der summarischen BzP nicht wissen können, dass diese Information für sein Asylverfahren derart relevant sei, weshalb ihm dies nicht anzulasten sei. Ferner sei der Besuch der Mitarbeiter der Schweizer Botschaft auffällig genug gewesen, um Personen mit Kontakt zu den pakistanischen Sicherheitsbehörden misstrauisch werden zu lassen. Nur so lasse sich die Involvierung des Geheimdienstes erklären. Er habe lediglich die Wahrheit mitgeteilt. Sodann sei nachvollziehbar, dass das SEM dem Botschaftsbericht einen hohen Stellenwert einräume. Die dortige Einschätzung sei aber zu relativieren, nachdem der Geheimdienst angekündigt habe, die illegal erworbene pakistanische Staatsangehörigkeit seiner Familie für ungültig zu erklären. Deren pakistanische Staatsangehörigkeit sei vor dem Hintergrund des Erwerbs nicht als ausreichend gesichert zu erachten. Entsprechend könnten die pakistanischen Dokumente und Erkenntnisse der Botschaft alleine die Authentizität der Tazkiras nicht widerlegen. Der Hinweis des SEM auf den herabgesetzten Beweiswert von Tazkiras überzeuge vor dem Hintergrund, dass die Echtheit der vorliegenden Tazkiras nicht habe widerlegt werden können, nicht. Ferner seien mehrere seiner eingereichten Dokumente als echt qualifiziert worden. Ebenso wenig überzeuge die Bemerkung des SEM, es sei durchaus möglich, dass seine Schwester mit Hilfe einer gefälschten Tazkira einen Reisepass erhalten sowie im National Identity Verification Center registriert worden sei, zumal die afghanische Botschaft den Schweizer Behörden sonst als verlässlicher Partner gelte. Als weiteres Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Attestation de Naissance seiner Schwester bei. Einzig zutreffend sei, dass er an der BzP erwähnt habe, keine Tazkira zu haben. Er selbst habe keine beantragt gehabt und habe zum Zeitpunkt der BzP nicht gewusst, dass seine Mutter für ihn eine Tazkira organisiert habe. Insgesamt sei festzuhalten, dass seine Familie die pakistanische Staatsangehörigkeit erworben habe, deren Fortbestehen aber nicht gesichert sei, er selbst nie eine CNIC beantragt oder besessen habe und er seine afghanische Staatsangehörigkeit habe belegen können. Weder eine Wegweisung nach Pakistan noch nach Afghanistan (aufgrund des Bürgerkriegs und des fehlenden sozialen Netzes) sei daher zumutbar.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.

L.
Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2019 führte das SEM aus, die eingereichte Kopie der Attestation de Naissance der Schwester des Beschwerdeführers vermöge die Einschätzung des SEM bezüglich der pakistanischen Staatsangehörigkeit nicht zu ändern, zumal es sich um eine Kopie handle.

M.
Mit Replik vom 7. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis der afghanischen Staatsangehörigkeit seiner Schwester eine amtliche Beglaubigung ihrer Attestation de Naissance und ihres Ausländerausweises ein. Als Beweis, dass es sich um seine Schwester handle, offerierte er eine DNA-Untersuchung und die Bestätigung seiner Angaben von zwei Zeugen.

N.
Während des Beschwerdeverfahrens gingen mehrere Referenzschreiben den Beschwerdeführer betreffend ein, welche vom Gericht zur Kenntnis genommen wurden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Ausländerrecht nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug nach Pakistan zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

Vorliegend erweist sich die Feststellung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nach wie vor als strittig. Weder das SEM noch der Beschwerdeführer gehen von einer Staatenlosigkeit des letzteren aus, sondern der Beschwerdeführer bezeichnet sich selber als afghanischer Staatsangehöriger und das SEM qualifiziert ihn als pakistanischen Staatsangehörigen. Damit hätte der jeweils andere Staat Drittstaatqualität (vgl. Art. 83 Abs. 2 und 3 AIG). Vorab ist somit zu beurteilen, ob mit dem SEM von der pakistanischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, oder ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, die afghanische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen.

4.2 Glaubhaftmachung (vgl. Art. 7 AsylG) bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit seiner Vorbringen sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachten Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).

5.

5.1 Wie oben erwähnt, stellte sich die Vorinstanz in der Verfügung vom 4. Dezember 2018 auf den Standpunkt, aufgrund der Ergebnisse der Botschaftsabklärung und nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, diese zu widerlegen, sei davon auszugehen, dass er die pakistanische Staatsangehörigkeit besitze und legal in seinen Heimatstaat Pakistan zurückkehren könne. Der Beschwerdeführer hielt in seinen Eingaben auf Beschwerdeebene hingegen daran fest, dass er einzig die afghanische Staatsangehörigkeit besitze. Sodann sei das Fortbestehen der illegal erworbenen pakistanischen Staatsangehörigkeit seiner Eltern nicht gesichert, weshalb für ihn eine Rückkehr nach Pakistan unzumutbar sei.

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der vom Beschwerdeführer angegebene Sachverhalt (vgl. oben Bst. B) bezüglich seiner Familienverhältnisse (auch der exponierten Tätigkeit und dem Tod seines Vaters) und seines Lebens in B._______, der im Wesentlichen mit den Ergebnissen der Botschaftsabklärung übereinstimmt, als glaubhaft erweist. Auch die diesbezüglich eingereichten Beweismittel wurden von der Vorinstanz als echt eingestuft. Es ist somit davon auszugehen, dass die Familie des Beschwerdeführers aus Afghanistan stammt und noch vor seiner Geburt (der Vater in den 19[...]er Jahren) nach Pakistan gezogen ist. Der Beschwerdeführer hat bereits an der BzP angegeben, dass er und seine Familie aus Afghanistan stammten. Ebenso hat er erklärt, er habe - im Gegensatz zu seinen Eltern - nie pakistanische Ausweispapiere erhalten, da er beim Tod seines Vaters noch minderjährig gewesen sei (SEM-Akte A6 S. 3, 5). Aufgrund der Bekanntheit seines Vaters und der langen Aufenthaltsdauer der Familie in B._______ habe er keine Ausweisdokumente benötigt (SEM-Akte A6 S. 7). Der illegale Aufenthalt der Familie in Pakistan sei möglich gewesen, da sie schon sehr lange dort gelebt und den Behörden Schmiergeld bezahlt hätten (SEM-Akte A13 F74 f.). Dass seine Eltern in Pakistan registriert worden seien, hat der Beschwerdeführer ebenfalls bejaht, wobei er die diesbezüglichen Begriffe (Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsbewilligung, Pass, Einbürgerung) offensichtlich nicht korrekt zuordnen konnte, was zu erklärbaren Widersprüchen in seinen Angaben geführt hatte (vgl. Urteil E-5223/2017 E. 5.3 sowie z.B. SEM-Akte A6 S. 3). Zwar hat der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz richtig feststellte, an der BzP nicht erwähnt, dass seine Eltern illegal an pakistanische Ausweispapiere gelangt seien. Seine Erklärung hierfür ist aber nicht von der Hand zu weisen, zumal ihm die Relevanz dieser Aussage sowie die Zweifel an seiner Staatsangehörigkeit an der BzP tatsächlich noch nicht bewusst gewesen sein dürften und er erst anlässlich der Anhörung darauf aufmerksam gemacht wurde (SEM-Akte A13 F9). Entsprechend kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Eltern des Beschwerdeführers, die mehrere Jahrzehnte in Pakistan lebten beziehungsweise leben, damals illegal pakistanische Identitätsdokumente erworben hatten und mittlerweile über CNICs verfügen. Im Rahmen der Botschaftsabklärung sind diese CNICs mittels Onlineüberprüfung verifiziert worden. Die blosse Tatsache, dass die pakistanischen Identitätspapiere der Eltern des Beschwerdeführers registriert sind, vermag aber nichts über deren ursprünglichen Erwerb auszusagen. Entsprechend lässt das Vorliegen dieser registrierten CNICs die Aussage des Beschwerdeführers, diese Papiere seien illegal erworben
worden, nicht als unglaubhaft erscheinen. Ebenso wenig sind diese CNICs, die nicht den Beschwerdeführer betreffen, geeignet, etwas über seine eigene Staatsangehörigkeit auszusagen. Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, nach den Besuchen und Abklärungen der Mitarbeiter der Schweizer Vertretung in B._______ seien die Behörden auf seine Familie aufmerksam geworden und hätten schliesslich angekündigt, die erkaufte pakistanische Staatsangehörigkeit der Familie für ungültig erklären zu lassen, qualifiziert die Vorinstanz als Schutzbehauptung. Da im Zuge der Botschaftsabklärung mehrere Personen, neben den Familienmitgliedern, befragt und teilweise in der Öffentlichkeit fotografiert worden sind und Dokumente der Familie eingesehen wurden, scheint dieses Vorbringen des Beschwerdeführers allerdings nicht unplausibel und kann zumindest nicht ausgeschlossen werden (vgl. auch E. 6.2.3).

5.3 Weiter erweist sich die Aussage des Beschwerdeführers, er habe aufgrund seiner Minderjährigkeit nie pakistanische Identitätspapiere erhalten, als glaubhaft, nachdem der Erhalt einer CNIC pakistanischen Staatsangehörigen grundsätzlich erst ab ihrem 18. Lebensjahr offensteht (vgl. National Database and Registration Authority [NADRA], National Identity Card [NIC], , abgerufen am 29.04.2019). Hinzu kommt, dass der legale Zugang zur pakistanischen Staatsangehörigkeit für afghanische Flüchtlinge, selbst wenn sie in Pakistan geboren worden sind, äusserst schwierig ist (vgl. Nazir Faryal, European University Institute, Report on Citizenship Law: Pakistan, 12.2016, ; Bolan Times, Shame Registration of Afghan Refugees for census in Balochistan, 24.02.2017, , beide abgerufen am 29.04.2019). Entsprechend kann dieses local certificate nicht als Nachweis für die pakistanische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers genügen.

5.4 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz vermag zu erstaunen, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung eine Original-Tazkira vom Mai 2014 zu den Akten reichte, nachdem er an der BzP im Jahr 2015 noch erklärt hatte, keine Tazkira zu besitzen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe gemeint, er selbst habe nie eine Tazkira beantragt, seine Mutter allerdings schon, vermag nicht restlos zu überzeugen. Allerdings hat der Beschwerdeführer auch die Original-Tazkira seines Vaters eingereicht und bereits an der BzP angegeben, sein Vater besitze eine afghanische Tazkira, mit Hilfe derer er sich ebenfalls eine Tazkira zum Nachweis seiner afghanischen Staatsangehörigkeit ausstellen lassen könne (SEM-Akte A6 S. 3, 7). Überdies habe seine in der Schweiz lebende Schwester (Staatsangehörigkeit Afghanistan gemäss ZEMIS-Register) mit Hilfe der Tazkira des Vaters bei der afghanischen Botschaft in Genf einen afghanischen Reisepass beantragen können. Ebenfalls habe sie von der Botschaft eine "Attestation de Naissance" erhalten, wovon er eine amtliche Beglaubigung zu den Akten reichte. Sodann hat das SEM eine Überprüfung der Tazkiras des Beschwerdeführers und seines Vaters veranlasst, wobei keine abschliessende Beurteilung derer Echtheit vorgenommen werden konnte. Auch wenn die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Tazkiras leicht käuflich erhältlich sind, und die Angaben des Beschwerdeführers an der BzP im Widerspruch zum Ausstellungsdatum seiner Tazkira stehen, reicht dies - nach den obigen Erwägungen - nicht aus, um den Schluss der Vor-instanz, bei den vorliegend ins Recht gelegten Dokumenten müsse es sich um Fälschungen handeln, bestätigen zu können.

5.5 Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Angaben des Beschwerdeführers sind grossmehrheitlich glaubhaft ausgefallen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass seine Eltern auf illegalem Weg die pakistanische Staatsangehörigkeit respektive Identitätsdokumente (heute CNIC) erworben hatten. Ferner ist fraglich, ob deren Gültigkeit noch von Bestand ist. Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer selbst bis zu seiner Ausreise im Jahr 2011 über keine pakistanischen Papiere verfügt hat. Hingegen hat er zur Stützung seiner Vorbringen afghanische Ausweisdokumente von ihm und seinem Vater ins Recht gelegt. Aufgrund der obigen Ausführungen kommt das Gericht zum Schluss, dass die Elemente, die für die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten afghanischen Staatsangehörigkeit sprechen als gewichtiger zu werten sind, als diejenigen, die dagegen sprechen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen sowie (angebotenen) Beweismittel des Beschwerdeführers einzugehen.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Unmöglich ist der Vollzug sodann, wenn der Betroffene weder in den Heimat- oder Herkunfts- noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (vgl. Art. 83 Abs. 2 bis 4 AIG). Die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse ist grundsätzlich mit Bezug auf den Heimatstaat des Betroffenen durchzuführen. Eine Prüfung des Vollzugs in einen Herkunftsstaat erfolgt nur bei einer staatenlosen Person. Sodann kann ein Vollzug in einen Drittstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und Abs. 3 AIG insbesondere nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die betroffene Person rechtmässig in den Drittstaat zurückkehren und dort eine Bewilligung für den dauernden Aufenthalt erlangen kann. Eine rechtmässige Rückkehr setzt einerseits voraus, dass die betroffene Person über gültige Reisepapiere (inkl. Visa) verfügt oder der Drittstaat sie freiwillig einreisen lässt, und der Drittstaat andererseits eine Bewilligung in irgend einer Form zum weiteren Verbleib erteilt oder die zuständigen Behörden die Erteilung einer solche Bewilligung wenigstens mit Sicherheit in Aussicht stellen können. Dabei obliegt es der verfügenden Behörde zu beweisen, dass diese Voraussetzungen der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erfüllt sind (vgl. Urteile des BVGer E-2356/2018 vom 25. April 2019 E. 6.2 sowie E-4705/2007 vom 24. Mai 2011 E. 9.4.2, m.w.H.).

Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

6.2 Nachdem das Gericht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer die pakistanische Staatsangehörigkeit nicht erworben, sondern nur diejenige von Afghanistan besitzt, ist zunächst der Vollzug in seinen Heimatstaat Afghanistan zu prüfen. Die Vorinstanz hat diese Prüfung konsequenterweise nicht vorgenommen. Hingegen hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Pakistan - nunmehr ein Drittstaat im vorliegenden Fall - als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, da sie von der Staatsangehörigkeit und einer legalen Aufenthaltsmöglichkeit des Beschwerdeführers in Pakistan ausgegangen ist.

6.2.1 Bezüglich der allgemeinen Lage in Afghanistan hat das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Lageanalyse in dem als Referenzurteil publizierten Entscheid D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 festgestellt, seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (vgl. BVGE 2011/7) ergebe sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage über alle Regionen hinweg und es bestünden derart schwierige humanitäre Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren sei. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb als unzumutbar zu beurteilen.

Von dieser allgemeinen Lageeinschätzung sind die Städte Kabul (vgl. Urteil D-5800/2016 E. 8.4), Herat (vgl. BVGE 2011/38) sowie Mazar-i-Sharif (vgl. BVGE 2011/49 sowie Referenzurteil des BVGer D-4287/2017 vom 8. Februar 2019) insoweit auszunehmen, als ein Wegweisungsvollzug an diese Orte ausnahmsweise zumutbar ist, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-2563/2017 vom 12. April 2019 E. 9.3).

6.2.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben sowie Ergebnissen der Botschaftsabklärung nie in Afghanistan, sondern zeitlebens in Pakistan gelebt. Er verfügt in Afghanistan über kein Beziehungsnetz und hat auch keine Schul- oder Berufsausbildung, die ihm bei einer Eingliederung behilflich sein könnte. Demnach ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer menschenwürdigen Existenz in seinem ihm fremden Heimatstaat kaum möglich wäre und er dort mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes (Art. 83 Abs. 4 AIG) ausgesetzt wäre. Entsprechend erweist sich ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan als unzumutbar.

6.2.3 Zum verfügten und angefochtenen Wegweisungsvollzug in den Drittstaat Pakistan ist folgendes festzuhalten:

Wie oben ausgeführt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer keinen legalisierten Aufenthaltsstatus in Pakistan innehatte. Er hat stets erwähnt, dass ihm der Zugang zu Ausweisdokumenten aufgrund seiner damaligen Minderjährigkeit verwehrt gewesen sei. Sodann erscheint sein Vorbringen, durch die Abklärungen der Schweizer Botschaft vor Ort seien die Behörden auf seine Familie aufmerksam geworden und hätten festgestellt, dass die CNICs der Familie illegal erworben worden seien, als plausibel. Zumindest würde der Beschwerdeführer für den erstmaligen Erhalt eigener pakistanischer Identitätsdokumente unter anderem die gültigen Ausweisdokumente (CNIC) seiner Eltern oder eines Elternteils benötigen (vgl. NADRA, Requirements & Eligibility, , abgerufen am 01.05.2019) und nach den geltend gemachten Ereignissen kann nicht klar gesagt werden, dass er sich noch auf diese CNICs berufen könnte. Ferner hat die Vorinstanz keine Beweise im Sinne der obgenannten Rechtsprechung (vgl. E. 6.1) erbracht, wonach der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt rechtmässig nach Pakistan zurückkehren und dort eine Bewilligung für den dauernden Aufenthalt erlangen kann. Demnach kann im vorliegenden Fall nicht von einer faktisch und rechtlich möglichen Wiedereinreise in Pakistan ausgegangen werden, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als nicht möglich erweist (vgl. auch Urteil E-2356/2018 E. 6.4).

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG als unzumutbar erweist und der Vollzug der Wegweisung nach Pakistan als nicht möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen ist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist in den Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung sowie weitere notwendige Auslagen der Partei (vgl. Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall liegt weder eine berufsmässige Vertretung vor noch sind sonstige notwendige Auslagen belegt. Dies hat zur Folge, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffern 2 und 3 der Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2018 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.