2C_1030/2020 - 2021-12-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1030/2020

Urteil vom 8. Dezember 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber A. Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 10. November 2020 (WBE.2020.166).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1991) ist Staatsangehörige des Kosovo. Am 11. Juni 2015 heiratete sie im Kosovo einen in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann; dieser Ehe ist am 12. Mai 2017 der Sohn B.________ entsprungen.

A.b. Nach der Eheschliessung gelangte A.________ im Rahmen des Familiennachzugs am 13. Dezember 2015 in die Schweiz. Am 14. Dezember 2015 wurde A.________ vom Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: das kantonale Migrationsamt) in einem persönlichen Gespräch auf die Wichtigkeit des Erwerbs von Deutschkenntnissen hingewiesen; sie bestätigte dabei unterschriftlich, einen Sprachnachweis Niveau A1 einreichen zu wollen. Am 17. Dezember 2015 erteilte ihr das kantonale Migrationsamt eine Aufenthaltsbewilligung.

A.c. Nachdem A.________ den vereinbarten Sprachnachweis schuldig geblieben war, schloss das kantonale Migrationsamt mit ihr eine Integrationsvereinbarung ab. Mit dieser Vereinbarung verpflichtete sich A.________ erneut zur Vorlage eines Sprachnachweises. Sie blieb jedoch auch in der Folge säumig. Vor diesem Hintergrund verlängerte das kantonale Migrationsamt ihre Aufenthaltsbewilligung am 18. Dezember 2017 zwar noch einmal bis zum 30. Juni 2018, knüpfte eine weitere Verlängerung jedoch an die Bedingung, dass sie ohne weitere Aufforderung bis spätestens am 30. Juni 2018 ihre Deutschkenntnisse durch Vorlegen eines Sprachdiploms Niveau A1 nachweise. Auch dieser Aufforderung kam A.________ nicht nach. Dabei blieb es trotz mehrerer Ermahnungen des Migrationsamts auch nach dem 30. Juni 2018.

B.
Am 16. Oktober 2019 verfügte das kantonale Migrationsamt die Nichtverlängerung der am 30. Juni 2018 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist von 60 Tagen ab Rechtskraft aus der Schweiz weg.

Gegen die Verfügung des kantonalen Migrationsamts vom 30. Juni 2018 erhob A.________ Einsprache. Während des Einspracheverfahrens gewährte das kantonale Migrationsamt A.________ ein weiteres Mal die Gelegenheit zum Nachweis von Deutschkenntnissen des Referenzniveaus A1. Auch diese Gelegenheit liess A.________ ungenutzt verstreichen. Am 4. Mai 2020 wies das kantonale Migrationsamt ihre Einsprache ab.

Dieser Einspracheentscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: das Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 10. November 2020 geschützt.

C.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2020 und die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung.

Das kantonale Migrationsamt und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin kann sich hinsichtlich des für das Eintreten erforderlichen Bewilligungsanspruchs (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) in vertretbarer Weise auf Art. 43 Abs. 1 AuG (SR 142.20 [in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung]) berufen. Nach dieser Bestimmung hatte der ausländische Ehegatte einer in der Schweiz niederlassungsberechtigten Person Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit dieser zusammen wohnte. Die Beschwerdeführerin ersucht um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und begründet dies sinngemäss damit, sie habe Anspruch darauf, ihr Familienleben in der Schweiz leben zu können. Für das Eintreten genügt, dass ein potentieller Anspruch auf den Familiennachzug in vertretbarer Weise dargetan wird. Dies ist hier der Fall. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Die Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist deshalb zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) der hierzu legitimierten
Beschwerdeführerin (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es jedoch nur die vorgebrachten Rügen, wenn rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 144 V 388 E. 2 S. 394). Bezüglich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügeobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen, und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang zudem entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

3.
Die Beschwerdeführerin hat das Gesuch um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung am 18. Juni 2018 eingereicht. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich das Recht massgebend, das zum 18. Juni 2018 in Kraft war (Art. 126 Abs. 1 AIG analog; Urteil 2C 911/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1). Abzustellen ist mithin auf das AuG in seiner Fassung vom 1. Januar 2018.

4.

4.1. Da der Ehemann der Beschwerdeführerin in der Schweiz niederlassungsberechtigt ist und die Beschwerdeführerin nach den Feststellungen der Vorinstanz mit ihm zusammen wohnt, hatte sie zum hier interessierenden Zeitpunkt Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung (Art. 43 Abs. 1 AuG). Dieser Anspruch stand allerdings unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AuG vorlag (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG).

4.2. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG konnte die zuständige Behörde eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen, wenn die betreffende Ausländerin eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhielt (vgl. zur Möglichkeit, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an Bedingungen zu knüpfen Art. 33 Abs. 2 AuG). Das hier anwendbare Recht sah ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit der Bedingung zu verknüpfen, einen Sprach- oder Integrationskurs zu besuchen; diese Verpflichtung konnte auch in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden (Art. 54 Abs. 1 AuG).

4.3. Vorliegend hat das kantonale Migrationsamt in seiner Verfügung vom 18. Dezember 2017 die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin über den 30. Juni 2018 hinaus davon abhängig gemacht, dass die Beschwerdeführerin bis spätestens am 30. Juni 2018 ihre Deutschkenntnisse durch Vorlegen eines Sprachdiploms Niveau A1 nachweise. Die Beschwerdeführerin hat bis zum Ergehen des angefochtenen Urteils keinen entsprechenden Sprachnachweis vorgelegt. Damit hat sie die Bedingung gemäss Verfügung vom 18. Dezember 2017 nicht eingehalten. Die Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund zutreffend davon ausgegangen, dass vorliegend der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG erfüllt sei, was die Beschwerdeführerin denn zu Recht auch nicht in Frage stellt. Hingegen beanstandet sie sinngemäss, dass die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung unverhältnismässig sei. Auf diese Rüge ist im Folgenden einzugehen.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem bald vierjährigen Sohn im Kanton Aargau. Der Ehemann und der Sohn verfügen in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung der Beschwerdeführerin sind vor diesem Hintergrund geeignet, zu einer Trennung der Familiengemeinschaft zu führen; die Nichtverlängerung greift insofern in den Anspruch auf Achtung des Familienlebens ein (Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV; vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.1; 135 I 153 E. 2.1).

5.2. Art. 8 Ziff. 2 EMRK setzt für die Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 Ziff. 1 EMRK neben dem (vorliegend zu Recht nicht bestrittenen; vgl. E. 4.2 hiervor) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage voraus, dass der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Nichts anderes ergibt sich inhaltlich aus den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts (Art. 5 Abs. 1 und 2 BV, Art. 13 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 96 AuG; vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.).

5.3. Um beurteilen zu können, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin verhältnismässig erscheint, muss in einem ersten Schritt die Frage beantwortet werden, inwiefern aus der Nichterfüllung der mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 für die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verlangten Bedingung, einen Sprachnachweis Niveau GER A1 beizubringen, ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin resultiert.

5.3.1. Aus der Verfügung des kantonalen Migrationsamts vom 18. Dezember 2017 geht hervor, dass mit der Verpflichtung zum Beibringen eines Sprachnachweises eine minimale sprachliche Integration sichergestellt werden sollte. Damit verfolgte das kantonale Migrationsamt zweifellos ein gewichtiges öffentliches Interesse: Wie der Bundesrat in der Botschaft zum AuG ausdrücklich ausführte, bildet die Möglichkeit, sich mit seiner Umwelt verständigen zu können, "die erste Voraussetzung einer gelungenen beruflichen und sozialen Integration und verhindert eine gesellschaftlich unerwünschte Segregation" (BBl 2002 3709, 3799; vgl. ferner BBl 2002 3709, 3733 ["Der Integrationsprozess der ausländischen Wohnbevölkerung ist nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Ebenen berücksichtigt werden. In der Vergangenheit stand vor allem die berufliche Integration im Zentrum. Heute sind vermehrte Anstrengungen notwendig. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf die Aus- und Weiterbildung sowie die generelle Förderung der Sprachkenntnisse"] und 3783 ["Im Allgemeinen ist für eine nachhaltige Integration in der Schweiz die gute Kenntnis einer Landessprache erforderlich"]). Auch in den parlamentarischen Beratungen zum AuG, auf welche Art. 54 Abs. 1 AuG letztlich
zurückging (vgl. AS 2004 N 1065), wurde wiederholt betont, dass der Erwerb minimaler Kenntnisse einer Landessprache für die Integration zugewanderter Ausländerinnen und Ausländer (vgl. dazu auch Art. 4 AuG) und für die gesamtgesellschaftliche Kohäsion zentral sei (AB 2004 N 1068 f. [Voten Bühlmann, Pfister]).

5.3.2. Auf den 1. Januar 2019 hat der Gesetzgeber den Familiennachzug zu einer niederlassungsberechtigten Person im Sinne der vorstehenden Wertungen ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass sich die nachzuziehende Person in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen kann (vgl. Art. 43 Abs. 1 lit. d AIG [AS 2017 6521]). Zielsetzungen zum Erwerb von Sprachkompetenzen können sodann Gegenstand einer Integrationsvereinbarung bilden (Art. 58b Abs. 2 AIG), wobei deren Nichteinhaltung nach Art. 62 Abs. 1 lit. g AIG den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung auslösen kann. Der Sprachnachweis gilt als erbracht, wenn der nachzuziehende ausländische Ehegatte nachweist, dass er in der am Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Referenzrahmens verfügt (Art. 73a VZAE [AS 2018 3173]); in Frage kommt insbesondere die Vorlage eines Sprachnachweises, der die Sprachkompetenzen in der entsprechenden Landessprache bescheinigt und der sich auf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, das den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtests entspricht (Art. 77d Abs. 1 lit. d VZAE [AS 2018 3173]).

Die vorgenannten Bestimmungen finden auf den vorliegenden Fall aus intertemporalrechtlichen Gründen zwar noch keine Anwendung (vgl. E. 3 hiervor). Sie veranschaulichen jedoch das Gewicht, das der Gesetzgeber einer minimalen sprachlichen Integration von Ausländerinnen beimisst (und auch schon unter dem alten, hier noch anwendbaren Recht beimass; vgl. E. 5.3.1 hiervor).

5.3.3. Mit der in der Verfügung vom 18. Dezember 2017 angeordneten Bedingung verfolgte das kantonale Migrationsamt nach dem Gesagten ein gewichtiges öffentliches Interesse (vgl. E. 5.3.2 hiervor), das im Übrigen auch konventionsrechtlich anerkannt ist (Schutz der öffentlichen Ordnung bzw. des allgemeinen ordre public sowie wirtschaftliches Wohl des Landes; vgl. dazu MARAUHN/THORN, in: Dörr/Grote/Marauhn [Hrsg.], EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Aufl. 2013, Kap. 16 Rn. 89 und 92 f.) Nachdem die Beschwerdeführerin sich schon seit Dezember 2015 in der Schweiz aufhielt und sie bis im Dezember 2017 trotz mehrfacher Aufforderungen des Migrationsamts keinerlei Anstrengungen zum Erlernen einer Landessprache erkennen liess (vgl. Bst. A.b und A.c hiervor), erscheint die im Dezember 2017 an sie gerichtete Aufforderung, binnen eines halben Jahres Deutschkenntnisse des Referenzniveaus A1 nachzuweisen, ohne Weiteres als geeignetes, erforderliches und zumutbares Mittel, um die für eine gelungene gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration erforderlichen sprachlichen Grundlagen sicherzustellen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3.2.3).

5.3.4. Aufgrund der Nichterfüllung der mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 angeordneten Bedingung, einen Sprachnachweis Niveau GER A1 beizubringen, besteht nach dem Gesagten ein öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung. Das Gewicht dieses öffentlichen Interesses hängt davon ab, inwiefern der Beschwerdeführerin die Nichterfüllung der Bedingung vorgeworfen werden kann. Relativiert wäre das öffentliche Fernhalteinteresse, wenn die Nichterfüllung der Bedingung (teilweise) entschuldbar erschiene, beispielsweise aufgrund einer Krankheit oder Lernschwäche (vgl. nun ausdrücklich Art. 49a Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 lit. g AIG) oder weil die Beschwerdeführerin aufgrund von Betreuungspflichten für ihre Kinder für den Besuch eines Sprachkurs keinerlei Kapazität gehabt hätte. Zulasten der Beschwerdeführerin fällt ins Gewicht, dass sie sich trotz mehrfacher Aufforderungen seitens des Migrationsamts und auch nach dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung beharrlich weigerte, irgendwelche Anstrengungen zum Erlernen der deutschen Sprache zu unternehmen. Die darin zum Ausdruck kommende unkooperative Haltung zog sich über Jahre hin und zeigte sich selbst noch nach verfügter Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, indem die
Beschwerdeführerin auch von der ihr im Einspracheverfahren gewährten Möglichkeit, doch noch einen Sprachnachweis beizubringen, keinen Gebrauch machte (vgl. Bst. B hiervor). Dass sie auch angesichts der akut drohenden Wegweisung keine Anstrengung unternahm, sich die deutsche Sprache auch nur in den Grundzügen anzueignen, zeigt ein gewisses Desinteresse, sich in die hiesigen Verhältnisse einzufügen. Es besteht deshalb ein nicht ungewichtiges öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung.

5.4. Dem öffentlichen Fernhalteinteresse (vgl. E. 5.3 hiervor) gegenüberzustellen sind die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Zu berücksichtigen sind nach der Praxis des Bundesgerichts in diesem Zusammenhang insbesondere der Grad der Integration sowie die mit der Fernhaltemassnahme für die ausländische Person und ihre Kernfamilie verbundenen Nachteile (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Je länger eine ausländische Person in der Schweiz anwesend war und je tiefer ihre (familiäre, soziale, kulturelle und wirtschaftliche) Verwurzelung hier ist, desto höher sind die Anforderungen an die Rechtmässigkeit der ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahme (vgl. Urteil 2C 355/2020 vom 12. August 2020 E. 4.2).

5.4.1. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt (vgl. namentlich E. 3.3.2.3 bis E. 3.3.2.5 des angefochtenen Entscheids), hält sich die Beschwerdeführerin seit etwas mehr als fünf Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz auf. Diese fünfjährige Aufenthaltsdauer korreliert gemäss den Feststellungen der Vorinstanz nicht mit ihrer sprachlichen, sozialen und kulturellen Integration: In sprachlicher Hinsicht ist zu konstatieren, dass die Beschwerdeführerin die an ihrem Wohnort gesprochene Sprache nicht beherrscht. Dies wirkt sich negativ auf ihre Möglichkeiten aus, sozial zu interagieren. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen musste die Beschwerdeführerin beispielsweise von ihrem Ehemann zu einer ärztlichen Konsultation am 9. September 2019 begleitet werden; das Gespräch mit dem Arzt wurde sodann aufgrund der fehlenden Verständigungsmöglichkeiten fast ausschliesslich vom Ehemann der Beschwerdeführerin geführt. Ausserfamiliäre soziale Kontakte der Beschwerdeführerin gehen aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor und werden von ihr auch nicht behauptet.

Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist die Beschwerdeführerin insgesamt weder in sprachlicher noch in sozialer oder kultureller Hinsicht in die schweizerischen Verhältnisse integriert.

5.4.2. Die Beschwerdeführerin hat ihr Heimatland erst im Alter von 24 Jahren verlassen und ist mit einem kosovarischen Landsmann verheiratet, mit dem sie sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz ausschliesslich auf Albanisch unterhält. Angesichts der Sozialisierung der Beschwerdeführerin im Kosovo und ihres vergleichsweise kurzen Aufenthalts in der Schweiz, ist von intakten Wiedereingliederungschancen im Kosovo auszugehen, auch wenn nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Beschwerdeführerin dort aufgrund ihrer geringen Berufserfahrung in beruflicher Hinsicht gewisse Schwierigkeiten antreffen könnte. In wirtschaftlicher Hinsicht dürfte sich an der bisherigen Situation unabhängig von diesen Schwierigkeiten nichts ändern, war es doch schon bis anhin der Ehemann der Beschwerdeführerin, der für den Familienunterhalt aufkam (vgl. E. 3.3.5.5 des angefochtenen Urteils).

5.4.3. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist ebenfalls im Kosovo aufgewachsen, ist jedoch bereits 2004 im Alter von 15 Jahren in die Schweiz eingereist und hält sich damit seit mehr als 15 Jahren hier auf. Er verfügt in der Schweiz - wie der gemeinsame Sohn - über die Niederlassungsbewilligung und arbeitet seit mehr als zehn Jahren beim gleichen Arbeitgeber. Für ihn wäre ein Verlassen der Schweiz entsprechend mit erheblichen beruflichen Schwierigkeiten verbunden; überdies hätte ein Verlassen der Schweiz empfindliche Auswirkungen auf sein Privatleben (Art. 13 BV; Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Eine Rückkehr in den Kosovo kann ihm aufgrund seiner unbestrittenen Verankerung in der Schweiz nicht ohne Weiteres zugemutet werden, auch wenn er dort - wie die Vorinstanz erwägt - einen grossen Teil seiner Kindheit und seiner Jugend verbracht hat und ihm die albanische Sprache geläufig sein mag. Es ist aufgrund der Umstände ernsthaft damit zu rechnen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin bei Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils nicht in den Kosovo folgen würde. Für den Sohn B.________ hätte dies zur Folge, dass er entweder seiner Mutter in den Kosovo folgen, oder aber bei seinem Vater in der Schweiz bleiben müsste; faktisch würde er so oder
anders auf Dauer getrennt von einem seiner beiden Elternteile aufwachsen.

5.4.4. Aufgrund der dargelegten Implikationen für das Privat- und Familienleben (vgl. E. 5.4.3 hiervor) besteht ein grosses privates Interesse an der Aufrechterhaltung des Anwesenheitsrechts der Beschwerdeführerin.

5.5. In einer Gesamtsicht überwiegt das nicht ungewichtige öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung (vgl. E. 5.3.4 hiervor) das relativ grosse private Interesse der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz (vgl. E. 5.4.4 hiervor) noch nicht. Eine Aufenthaltsbeendigung erweist sich derzeit entgegen der Vorinstanz als unverhältnismässig. Im Sinne einer milderen Massnahme rechtfertigt es sich stattdessen, die Beschwerdeführerin formell ausländerrechtlich zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AuG; vgl. zu den milderen Mitteln Botschaft des Bundesrats vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration], BBl 2013 2397, S. 2431 f.). Die Beschwerdeführerin ist allerdings in aller Form darauf hinzuweisen, dass von ihr erwartet wird, ab sofort verstärkte Integrationsbemühungen zu unternehmen; insofern ist sie auf ihren Ankündigungen im vorliegenden Verfahren zu behaften. Andernfalls hat sie mit einem Widerruf bzw. einer Nichtverlängerung ihrer Bewilligung zu rechnen.

6.
Damit ergibt sich zusammengefasst, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Weigerung, den vom Migrationsamt mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 einverlangten Sprachnachweis beizubringen, den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG gesetzt hat. Die gegen sie angeordnete aufenthaltsbeendende Massnahme erweist sich jedoch aus heutiger Sicht als unverhältnismässig; in einem Fall wie dem vorliegenden kann eine Aufenthaltsbeendigung nur in Betracht gezogen werden, wenn die betreffende Person vorgängig formell verwarnt und auf die Folgen ihrer Verweigerungshaltung hingewiesen worden ist. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und das Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern; gleichzeitig ist die Beschwerdeführerin ausländerrechtlich zu verwarnen.

7.
Diesem Verfahrensausgang (E. 6 hiervor) entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Ansprüche auf Parteientschädigung bestehen nicht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern.

2.
Die Beschwerdeführerin wird im Sinne der Erwägungen ausländerrechtlich verwarnt.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

2C_1030/2020 08. dicembre 2021 26. dicembre 2021 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

135-I-153 135-II-377 136-II-177 139-I-16 139-I-31 139-I-330 142-I-135 144-II-1 144-V-388

Weitere Urteile ab 2000

2C_1030/2020 2C_355/2020 2C_911/2019

AS 2018/3173 AS 2017/6521

2002/3709 2013/2397

2004 N 1068

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
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	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
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		1.	l'entrata in Svizzera,
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		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
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	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
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		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 43 [1] Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio
	1.	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
		a.	coabitano con lui;
		b.	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
		c.	non dipendono dall'aiuto sociale;
		d.	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
		e.	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 2006 [2] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
	2.	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
	3.	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
	4.	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
	5.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
	6.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [2] RS 831.30

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 126 Disposizioni transitorie
	1.	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
	2.	La procedura è retta dal nuovo diritto.
	3.	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
	4.	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
	5.	L'articolo 102e vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999. [1]
	6.	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003 [2] sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 19 mar. 2021 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2019/817 e (UE) 2019/818 che istituiscono un quadro per l'interoperabilità tra i sistemi di informazione dell'UE, in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 347; FF 2020 7005). [2] RS 142.51

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare
	1.	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b.	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
	2.	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b. [1]	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 33 Permesso di dimora
	1.	Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
	2.	Il permesso di dimora è rilasciato per un determinato scopo di soggiorno e può essere vincolato a ulteriori condizioni.
	3.	È di durata limitata e può essere prorogato se non vi sono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 [1].
	4.	In caso di rilascio e di proroga del permesso di dimora, la durata di validità del permesso è determinata prendendo in considerazione l'integrazione dello straniero. [2]
	5.	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [3]

[1] Nuovo rimando giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 54 [1] Promozione dell'integrazione nelle strutture ordinarie
	L'integrazione è incoraggiata in primo luogo nelle strutture esistenti a livello federale, cantonale e comunale, segnatamente:
	a.	nelle offerte di assistenza e di formazione prescolastiche, scolastiche ed extrascolastiche;
	b.	nel mondo del lavoro;
	c.	nelle strutture della sicurezza sociale;
	d.	nelle strutture della sanità pubblica;
	e.	nella pianificazione del territorio nonché nello sviluppo delle città e dei quartieri;
	f.	nello sport, nei media e nella cultura.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 77d Competenze linguistiche e loro dimostrazione - (art. 58a cpv. 1 lett. c LStrI)
	1.	Le competenze linguistiche in una lingua nazionale sono considerate dimostrate se lo straniero:
		a.	parla e scrive detta lingua nazionale in quanto lingua madre;
		b.	ha frequentato almeno tre anni la scuola dell'obbligo in detta lingua nazionale;
		c.	ha frequentato una formazione di livello secondario II o terziario in detta lingua nazionale; oppure
		d.	dispone di un certificato attestante le pertinenti competenze linguistiche in detta lingua nazionale, basato su una procedura di certificazione linguistica conforme agli standard qualitativi generalmente riconosciuti per i test linguistici.
	2.	La SEM supporta i Cantoni nel verificare la dimostrazione delle competenze linguistiche secondo il capoverso 2 lettera d. Può demandare questo compito a terzi.