6B_971/2021 - 2021-10-08 - Infractions - Diebstahl usw.; Strafzumessung; Landesverweisung; Willkür; Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 971/2021

Urteil vom 8. Oktober 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
nebenamtliche Bundesrichterin Lötscher,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Diebstahl usw.; Strafzumessung; Landesverweisung; Willkür; Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 23. Juni 2021 (SST.2020.239).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird unter anderem vorgeworfen, sich am 25. September 2018 mit einem entwendeten Schlüssel unbefugt in die verschlossenen Räumlichkeiten des «C.________ Imbiss» in U.________ begeben und aus zwei Portemonnaies insgesamt Fr. 2'500.-- in bar entwendet zu haben.

B.
Das Bezirksgericht Muri-Bremgarten sprach A.________ mit Urteil vom 17. Juni 2020 des Diebstahls, des geringfügigen Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der Verletzung der Verkehrsregeln, des Fahrens ohne Bewilligung, der Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch sowie der Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz schuldig. Von weiteren Vorwürfen sprach es A.________ frei bzw. stellte das Verfahren ein. Das Bezirksgericht Muri-Bremgarten verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--, respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung. Diese Strafen wurden als teilweise Zusatzstrafen zu verschiedenen Strafbefehlen ausgesprochen. Das Bezirksgericht Muri-Bremgarten verwies A.________ weiter gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für die Dauer von 7 Jahren des Landes und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Auf (teilweise) Berufung von A.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Juni 2021 die (teilweise) Rechtskraft des
erstinstanzlichen Urteils fest und bestätigte dieses im Wesentlichen.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf des Diebstahls (Dispositivziffer 3 al. 1) freizusprechen und die Freiheitsstrafe sei in Abänderung von Dispositivziffer 4 auf sechs Monate zu reduzieren. Weiter sei in Aufhebung von Dispositivziffer 5 auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten. Zudem seien die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (Dispositivziffer 7) vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und die dem amtlichen Verteidiger ausgerichtete Entschädigung sei vollständig von der Rückforderung auszunehmen. Eventualiter seien die angefochtenen Dispositivziffern (3 al. 1, 4, 5 und 7) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies stellt A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen Diebstahls zum Nachteil des Beschwerdegegners 2. Zusammengefasst rügt er, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien hinsichtlich des Deliktsdatums, der Deliktssumme, des Vorhandenseins des Geldes und der Würdigung der Aussagen des Beschwerdegegners 2 willkürlich. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe stets beteuert, nur Lebensmittel gestohlen zu haben. Gegenteiliges sei nicht erstellt. Die Aussagen des Beschwerdegegners 2 seien widersprüchlich, unglaubwürdig und einseitig, und dieser habe ein immanentes eigenes Interesse an der Bestätigung seiner Version des angezeigten Diebstahls. Die Vorinstanz hätte offensichtlich zum Ergebnis gelangen müssen, dass der Sachverhalt hinsichtlich des angeblichen Diebstahls vom 25. September 2018 nicht hinreichend erstellt sei. Sie lasse wesentliche Aspekte, die für die Unschuld des Beschwerdeführers sprächen, ausser Acht, und gehe entlastenden Umständen wie dem allfälligen anderweitigen Abhandenkommen des Geldes nicht nach. Damit verletze sie den Grundsatz «in dubio pro reo» sowie den Untersuchungsgrundsatz.

1.2. Die Vorinstanz führt zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer stelle nicht in Abrede, insgesamt dreimal in die Räumlichkeiten des «C.________ Imbiss» eingedrungen zu sein. Es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer beim dritten Vorfall gezielt genau jene Schublade durchsucht habe, in welcher sich die Portemonnaies befunden hätten. Dass er in dieser ungekühlten Schublade nach Lebensmitteln gesucht habe, sei eine Schutzbehauptung, zumal es sich dabei offensichtlich nicht um einen Aufbewahrungsort für Lebensmittel und Getränke gehandelt habe. Die Ausführungen des Beschwerdegegners 2 seien hingegen glaubhaft, im Kerngehalt insgesamt konstant, nachvollziehbar und schlüssig. Sowohl hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Geld entwendet worden sei, als auch bezüglich der Täterschaft habe der Beschwerdegegner 2 sehr glaubhaft ausgesagt. Die Höhe der Deliktssumme sei mit einem ausbezahlten Darlehen plausibel erklärt und mit einem Darlehensvertrag und einer dazugehörigen Rechnung belegt. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der Beschwerdeführer seine damalige erhebliche Drogenabhängigkeit mit seinem legalen Einkommen nicht habe finanzieren können.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert
begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 144 IV 345 E. 2.2.3.3; je mit Hinweisen).

1.4. Die Vorinstanz würdigt die vorhandenen Beweismittel sorgfältig. Sie geht insbesondere ausführlich auf die Aussagen des Beschwerdegegners 2 ein, welcher an der Berufungsverhandlung erneut einlässlich einvernommen wurde. Mit den beanstandeten Widersprüchen in seinen Aussagen setzt sich die Vorinstanz auseinander. Sie stuft diese als nebensächlich ein und geht davon aus, dass sie die Aussagen des Beschwerdegegners 2 hinsichtlich des Diebstahls und der Täterschaft nicht als unglaubhaft erscheinen lassen. Dadurch verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür. Weder die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Deliktszeitpunkt noch diejenigen zur Deliktssumme sind dazu geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen als willkürlich darzustellen. Inwiefern sich der Vorinstanz hätten Zweifel aufdrängen müssen, wie es der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht nachvollziehbar. Seine Ausführungen, wonach es als absolut unglaubwürdig anzusehen sei, dass der Beschwerdegegner 2 derart hohe Barbeträge in seinem Imbiss einlagerte, sind weitgehend als appellatorische Kritik zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzulegen und eigene, unbelegte Hypothesen über die Geschäfte des Beschwerdegegners 2
vorzunehmen. Für die Annahme von Willkür genügt es jedoch nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint (vgl. E. 1.3 oben). Eine schlechterdings unhaltbare Beweiswürdigung, ein klarer Widerspruch zur tatsächlichen Situation oder ein offenkundiger Fehler sind nicht ersichtlich. Sodann ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich weiterer denkbarer Varianten des Abhandenkommens des Geldes als reine Spekulationen einstuft. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Diebstahls zulasten des Beschwerdegegners 2 verletzt kein Bundesrecht. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich insgesamt als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Der Beschwerdeführer begründet seine weiteren Anträge in Bezug auf das Strafmass, die Landesverweisung und die Kostenverteilung ausdrücklich nur mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf des Diebstahls. Da die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist, erübrigt sich eine nähere Betrachtung der weiteren Anträge, auf welche mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Oktober 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.