2C_10/2007 - 2007-10-08 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Verzugszinsen Staats- und Gemeindesteuern 1997 und 1998

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_10/2007 /zga

Urteil vom 8. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger, Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Parteien
A. und B. X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Neff,

gegen

Finanzverwaltung der Stadt Amriswil,
Stadtrat der Stadt Amriswil,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjakob Zellweger,
Steuerverwaltung des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Verzugszinsen Staats- und Gemeindesteuern 1997 und 1998,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau vom 3. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Am 7. Oktober 1996 meldeten sich A. und B. X.________ beim Einwohneramt Amriswil ab und reisten nach Perth (Australien) aus. Die Veranlagungsbehörde eröffnete am 26. Juli 1999 einen Steuerdomizilentscheid, der die Ehegatten X.________ bis zum 9. September 1998 der unbeschränkten Steuerpflicht im Kanton Thurgau unterwarf. Die Steuerpflichtigen beschritten in der Folge den Rechtsweg. Mit Urteilen vom 6. Februar 2001 und 7. März 2002 wies das Bundesgericht zwei bei ihm eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerden ab und bestätigte die unbeschränkte Steuerpflicht bis zum 9. September 1998 sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern (Urteile 2A.337/2000 und 2A.436/2001). In einem in der Folge durchgeführten Verständigungsverfahren mit den australischen Finanzbehörden wurde die entsprechende Steuerpflicht im Wesentlichen bestätigt.

Am 12. August 2003 (für die direkte Bundessteuer) und 13. August 2003 (für die Staats- und Gemeindesteuern) ordneten die thurgauischen Steuerverwaltungsbehörden die Sicherstellung von nicht bezahlten Steuern für die Steuerjahre 1996-1999 an. Mit Urteil vom 12. Mai 2004 wies das Bundesgericht eine entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sicherstellung bei der direkten Bundessteuer ab (Urteil 2A.442/2003).

Am 17. Juni 2005 eröffnete die zuständige Steuerbehörde die Steuerrechnungen für die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 1997 und 1998. Am 9. Februar 2006 wurden die entsprechenden Steuerausstände nach Teilaufhebung des auf den Vermögenswerten der Ehegatten X.________ liegenden Arrestes durch die Kantonale Steuerverwaltung über eine Bankzahlung beglichen.
B.
Mit Verfügung vom 3. März 2006 eröffnete die Finanzverwaltung der Stadt Amriswil die Verzugszinsrechnungen für die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 1997 und 1998. Dagegen erhoben die Ehegatten X.________ Einsprache. Am 8. August 2006 fand dazu vor dem Stadtrat der Gemeinde Amriswil eine Anhörung der Einsprecher statt. Mit Entscheid vom 16. August 2006 wies der Stadtrat die Einsprache ab und bestätigte die Verzugszinspflicht. In einem dagegen eingereichten Rekurs an das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau stellten die Ehegatten X.________ unter anderem einen Befangenheitsantrag gegen das Departement, weil ein Mitarbeiter der kantonalen Steuerbehörde bereits an der Anhörung vom 8. August 2006 teilgenommen habe.

Mit Schreiben vom 11. September 2006 überwies das Generalsekretariat des Departements den Rekurs an die Kantonale Steuerverwaltung, da es sich aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung als für den Streitfall nicht mehr zuständig erachtete. Am 12. September 2006 anerkannte die Kantonale Steuerverwaltung ihre Zuständigkeit. Mit Entscheid vom 3. Januar 2007 wies die Kantonale Steuerverwaltung den Rekurs ab.
C.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Februar 2007 an das Bundesgericht beantragen A. und B. X.________, den Rekursentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau vom 3. Januar 2007 aufzuheben. Der Stadtrat von Amriswil schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist nach dem 31. Dezember 2006 ergangen. Das Verfahren untersteht daher dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) und nicht dem altrechtlichen Bundesrechtspflegegesetz (OG; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid über Verzugszinsforderungen für die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 1997 und 1998 handelt es sich um einen Entscheid in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts gemäss Art. 82 lit. a BGG. Nach Art. 191a Abs. 2 des Gesetzes vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) des Kantons Thurgau sind Rekursentscheide der Steuerverwaltung endgültig und somit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG letztinstanzlich. Obwohl es sich bei der Steuerverwaltung nicht um ein Gericht gemäss Art. 86 Abs. 2 BGG handelt, ist die Beschwerde ans Bundesgericht gestützt auf Art. 130 Abs. 3 BGG zulässig, wonach den Kantonen eine Frist von zwei Jahren unter anderem zur Einrichtung der nach Art. 86 Abs. 2 BGG erforderlichen gerichtlichen Instanzen verbleibt.
1.3 Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind als direkte Adressaten vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind mithin nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.4 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Die Anfechtung der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist demgegenüber lediglich beschränkt möglich. Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann sie nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Wer Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls ist vom Sachverhalt des angefochtenen Entscheids auszugehen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

Gemäss dem Wortlaut greift die Beschränkung der Sachverhaltsüberprüfung, im Gegensatz zur früheren Regelung bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), auch dann, wenn keine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat (dazu etwa Heinz Aemisegger, Der Beschwerdegang in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in Ehrenzeller/Schweizer [Hrsg], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen auf die Praxis, St. Gallen 2006, S. 163; Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, Basel/Genf/München 2006, S. 39, Fn. 150; Regina Kiener, Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Pierre Tschannen [Hrsg.], BTJP 2006, Neue Bundesrechtspflege, Bern 2007, S. 276 f.; Matthias Suter, Der neue Rechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht, Diss. St. Gallen 2007, Bamberg 2007, S. 284). Mit Blick auf die Rechtsweggarantie wird vom Bundesgericht in der Literatur freilich teilweise verlangt, die Kognition durch Auslegung zu erweitern und den Sachverhalt frei zu überprüfen; solche Forderungen ergehen aber vornehmlich in Bezug auf Stimmrechtssachen, wo sich keine übergangsrechtlichen Fragen stellen, sondern wo es um eine bleibende Gesetzesinterpretation
geht (vgl. etwa Michel Besson, Die Beschwerde in Stimmrechtssachen, in Ehrenzeller/Schweizer [Hrsg], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen auf die Praxis, St. Gallen 2006, S. 418; Kiener, a.a.O., S. 277, Fn. 278; Esther Tophinke, Bedeutung der Rechtsweggarantie für die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, in ZBl 107/2006, S. 106 f.). Konkret zur hier fraglichen übergangsrechtlichen Konstellation äussern sich bisher, soweit ersichtlich, im Grunde genommen nur zwei Autoren: Dabei wird einerseits vertreten, für die Befreiung vom Erfordernis der gerichtlichen Behörde rechtfertige sich keine Ausnahme (vgl. Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 97 , N 6). Andererseits wird sinngemäss ausgeführt, der Gesetzgeber habe beim Erlass von Art. 130 Abs. 3 BGG nicht generell von der Geltung der Rechtsweggarantie während der zweijährigen Übergangsdauer absehen wollen, sondern darin die Gewährleistung der Rechtsweggarantie dem Bundesgericht übertragen, soweit die Kantone davon dispensiert würden; dies bedinge übergangsrechtlich eine vollständige Sachverhaltsüberprüfung durch das Bundesgericht (vgl. Giusep Nay, La loi fédérale dans le contexte de la
réforme de la justice, in: Bénédict Foëx/Michel Hottelier/Nicolas Jeandin [Hrsg.], Les recours au Tribunal fédéral, Genf/Zürich/Basel 2007, S. 26 ff.; Ders., Das Bundesgerichtsgesetz im Kontext der Justizreform, in: Breitenmoser/Ehrenzeller/Sassòli/Stoffel/Wagner Pfeifer [Hrsg.], Liber amicorum Luzius Wildhaber, Zürich/St. Gallen 2007, 1474 ff.).

Es erscheint allerdings fraglich, wie es sich in Konstellationen verhält, in denen das Bundesgericht den Sachverhalt schon bisher nur beschränkt überprüfte, insbesondere weil lediglich die staatsrechtliche Beschwerde und nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig war, wie es im vorliegenden Fall zutreffen dürfte. Führt hier das grundsätzliche Inkrafttreten von Art. 29a BV zu einer vollständigen gerichtlichen Sachverhaltskontrolle, die vom Bundesgericht wahrzunehmen ist, wenn der Kanton sie gestützt auf Art. 130 Abs. 3 BGG noch nicht gewährleistet? Oder bleibt es wegen des übergangsrechtlichen Dispenses vom innerkantonalen Gerichtszugang bei einer lediglich beschränkten Sachverhaltsüberprüfung? Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Ob das Bundesgericht den Sachverhalt frei oder nur beschränkt überprüft, hat nämlich keine Auswirkungen auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens.
1.5 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254, mit Hinweisen).
1.6 Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120) weiterzuführen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch BBl 2001 S. 4344).
2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung allgemeiner Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV und damit von Bundes(verfassungs)recht nach Art. 95 lit. a BGG. Dabei machen sie geltend, der angefochtene Entscheid verletze die verfassungsrechtlichen Ausstandsregeln.
2.2 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Vorinstanz nicht um eine richterliche Behörde. Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in Ausstand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem kantonalen Verfahrensrecht und nach den aus Art. 29 BV (und nicht Art. 30 BV) herzuleitenden Prinzipien (BGE 119 Ia 13 E. 3a S. 16; 107 Ia 135 E. 2a S. 137; jeweils noch zu Art. 4 BV; vgl. ebenfalls BGE 132 II 485 E. 4.2 S. 496). Der Natur der Sache nach gelten für die Exekutive jedoch nicht die gleichen Garantien wie für die Justiz (Urteil des Bundesgerichts 2P.106/1999 vom 18. Juni 1999, E. 4a). Die Beschwerdeführer berufen sich zwar auch auf das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht, legen aber nicht dar, inwiefern dieses weitergehende Garantien gewährt als das Bundesverfassungsrecht. Zu prüfen ist daher nur, ob der angefochtene Entscheid vor Art. 29 BV standhält.
2.3 Die Beschwerdeführer hatten im kantonalen Verfahren verlangt, dass ihr Rekurs wegen möglicher Befangenheit an ein anderes als das angerufene Finanzdepartement zu überweisen sei, weil an der Einspracheverhandlung vor dem Stadtrat Amriswil ein Vertreter der dem Finanzdepartement unterstellten kantonalen Steuerverwaltung (Z.________) anwesend gewesen sei. Der Rekurs wurde in der Folge vom Finanzdepartement zuständigkeitshalber an die kantonale Steuerverwaltung überwiesen, weil der Rechtsmittelweg aufgrund einer am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle nicht mehr ans Departement, sondern an die Steuerverwaltung führte. Dies ist an sich nicht strittig. Die Beschwerdeführer hielten daraufhin (erst recht) an ihrem Ausstandsbegehren fest, wurde ihr Rekurs nunmehr doch direkt durch diejenige Verwaltungseinheit behandelt, bei der Z.________ arbeitete. Die kantonale Steuerverwaltung verwarf jedoch den Einwand und hielt im Wesentlichen fest, Ausstandsbegehren könnten sich nur gegen Personen und nicht gegen ganze Behörden richten; da weder ein Mitglied der Steuerverwaltung noch Z.________ befangen sei, liege kein Ausstandsgrund vor. Diese Argumentation wird von den Beschwerdeführern vor Bundesgericht grundsätzlich nicht in
Frage gestellt. Hingegen machen sie nunmehr geltend, die erstinstanzliche Behörde, d.h. der Stadtrat Amriswil, sei wegen der Anwesenheit von Z.________ unrichtig besetzt gewesen, weil damit ein Mitarbeiter der Rekursinstanz beim Einspracheentscheid mitgewirkt habe.
2.4 Diese Rüge ist neu. Ob das Bundesgerichtsgesetz derartige neuen Rügen zulässt, kann hier offen bleiben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird nämlich gestützt auf den auch für die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so früh wie möglich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht wird. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f., mit Hinweisen).
2.5 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass bei der Einspracheverhandlung sämtliche anwesenden Personen mit Namen und Funktion vorgestellt worden seien. Dabei sei ausdrücklich auf die Anwesenheit eines Vertreters der kantonalen Steuerverwaltung hingewiesen und dazu ausgeführt worden, dass dieser keinen Einfluss auf die Entscheidfindung ausüben, jedoch die Verhandlung protokollieren werde. In der Folge habe sich das dann jedoch als unnötig erwiesen, weil das Protokoll von einer anderen Person aufgenommen worden sei. Die Beschwerdeführer vertreten zwar einen anderen Standpunkt und sind insbesondere der Auffassung, die Funktion von Z.________ sei ihnen nicht vorweg erläutert worden. Damit bestreiten sie die entsprechende Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Mit der blossen Bestreitung bzw. mit der Wiedergabe des eigenen, davon abweichenden Standpunktes ist jedoch nicht dargetan, dass die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz unrichtig sind. Die massgeblichen Feststellungen der Vorinstanz entsprechen vielmehr den inhaltlich übereinstimmenden und vor allen Instanzen einheitlich vorgetragenen Darlegungen sämtlicher Behördenvertreter. Ein Widerspruch zu den Akten besteht nicht, und auch sonstige
Unzulänglichkeiten sind nicht ersichtlich. Damit sind die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz - auch bei einer allfälligen freien Überprüfungen des Sachverhalts (dazu E. 1.4) - nicht zu beanstanden.
2.6 Die Beschwerdeführer hätten somit, wenn sie mit der Anwesenheit von Z.________ an der Verhandlung vor dem Stadtrat Amriswil nicht einverstanden waren bzw. befürchteten, dieser könnte in unzulässiger Weise den Ausgang des Verfahrens beeinflussen, ihre Einwände bereits damals sofort erheben müssen. Die entsprechende Rüge wurde nicht einmal im kantonalen Rekursverfahren so vorgebracht. Zwar haben die Beschwerdeführer aus dem gleichen Grund ein Ausstandsbegehren gegen das Departement bzw. später die kantonale Steuerverwaltung erhoben. Dabei handelt es sich aber nicht um dasselbe Ausstandsgesuch. Indessen ergibt sich daraus, dass der Sachzusammenhang für die bereits in der Verhandlung vor dem Stadtrat Amriswil anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer klar erkennbar war. Daran ändert nichts, dass nachträglich eine andere Behörde für den Rekurs zuständig war als ursprünglich erwartet; abgesehen davon war die entsprechende Revision des kantonalen Steuergesetzes seit dem 1. Januar 2001 in Kraft, weshalb die fachkundig vertretenen Beschwerdeführer trotz allfälliger intertemporalrechtlicher Unklarheiten damit rechnen mussten, dass für ihren Rekurs direkt die kantonale Steuerverwaltung zuständig sein würde. So oder so führten sie ihr
ursprüngliches Ausstandsbegehren immer auf die Person von Z.________ zurück, weshalb es ihnen ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, bereits von Beginn an dessen Mitwirkung an der Verhandlung vor dem Stadtrat Amriswil in Frage zu stellen. Die entsprechende, nunmehr nachträglich erhobene Rüge, dadurch sei Art. 29 BV verletzt worden, erweist sich somit als verspätet.
2.7 Damit braucht nicht geprüft zu werden, ob die Teilnahme eines Mitarbeiters der kantonalen Steuerverwaltung an der betreffenden Verhandlung gegen Art. 29 BV verstossen hätte. Gemessen an den dafür geltenden Grundsätzen (vgl. E. 2.2) erscheint dies allerdings fraglich, um so mehr, als Z.________ gar nicht Mitglied des entscheidenden Stadtrates Amriswil ist, selbst kein Protokoll aufgenommen hat und offenbar lediglich als Beobachter anwesend war. Im Übrigen ist auch der Rekursentscheid vom Abteilungsleiter der Rechtsabteilung der Steuerverwaltung und nicht von Z.________ unterzeichnet worden, wobei allerdings nicht bekannt ist, ob dieser bei der Ausarbeitung mitgewirkt hat.
3.
3.1 In der Sache beruht der streitige Verzugszins ausschliesslich auf kantonalem Recht. Dessen Verletzung kann auch nach dem Bundesgerichtsgesetz nicht direkt geltend gemacht werden (vgl. 95 BGG e contrario). Möglich ist insoweit einzig die Anrufung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV. Der vorliegenden Beschwerde fehlt es aber an einer entsprechenden Rüge, weshalb darauf insofern nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 1.6).
3.2 Allerdings machen die Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 97 BGG insoweit eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend, als im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen werde, die Beschwerdeführer hätten die Verzögerungen im Verfahren durch ihr eigenes Verhalten selbst zu verantworten. Soweit die Vorinstanz daraus Schlussfolgerungen hinsichtlich der Verzugszinspflicht zieht, handelt es sich jedoch teilweise um eine rechtliche Würdigung, auf die mangels rechtsgenüglicher Rüge nicht einzutreten ist. Im Übrigen enthält das Argument aber auch eine tatsächliche Komponente, indem die Vorinstanz vorweg feststellen musste, wie sich die Beschwerdeführer verhalten haben. Wieweit dies unter Berufung auf Art. 97 BGG selbständig gerügt werden kann, kann offen bleiben. So oder so ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass die Vorinstanz lediglich den Vorwurf der Beschwerdeführer entkräften wollte, die genaue Festsetzung der definitiven Steuerforderungen sei von den Steuerbehörden ungebührlich in die Länge gezogen worden. Die Feststellung, die Dauer des Verfahrens sei hauptsächlich dem Verhalten der Beschwerdeführer zuzuschreiben, ist unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls nicht zu beanstanden. Angesichts der von den
Beschwerdeführern vorgenommenen Prozesshandlungen geht die Dauer tatsächlich auch auf ihr eigenes Vorgehen zurück, ohne dass damit eine Wertung verbunden zu sein braucht. Die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind demnach - selbst bei einer freien Überprüfung des Sachverhaltes - ebenfalls nicht zu beanstanden.
4.
4.1
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
4.3 Der anwaltlich vertretene Stadtrat Amriswil beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung. Gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG wird Gemeinden in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Im Unterschied zu Art. 66 Abs. 4 BGG, worin die Verlegung der Gerichtskosten geregelt wird, enthält Art. 68 Abs. 3 BGG keine Sonderregel für den (hier grundsätzlich vorliegenden) Fall, dass Vermögensinteressen im Spiel stehen (vgl. Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., Art. 68, N 25). Damit fragt sich einzig, ob eine Ausnahme vom grundsätzlichen ("in der Regel") Ausschluss einer Parteientschädigung greift. Die unter altem Recht entwickelte Praxis, dass eine Gemeinde in der öffentlichen Rechtspflege vor dem Bundesgericht dann Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn es sich um eine kleine Gemeinde ohne eigenen Rechtsdienst handelt, die auf die Hilfe eines Anwalts angewiesen ist (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 S. 202), ist auch unter der Geltung des Bundesgerichtsgesetzes weiterzuführen. Amriswil hat jedoch mehr als 11'000 Einwohner und ist damit keine kleine Gemeinde mit Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., Art. 68, N 29). Eine solche kann daher
nicht zugesprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Stadtrat und der Finanzverwaltung der Stadt Amriswil sowie der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.