C_140/02 - 2002-10-08 - Assicurazione contro la disoccupazione

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 29 Garanzie procedurali generali

In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.

Le parti hanno diritto d'essere sentite.

Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 140/02

Urteil vom 8. Oktober 2002
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Keel Baumann

Parteien
Firma X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch den Walliser Baumeisterverband, rue de l'Avenir 11, 1950 Sitten,

gegen

Arbeitslosenkasse SYNA, 3900 Brig, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten

(Entscheid vom 30. April 2002)

Sachverhalt:
A.
Der Firma X.________ AG wurden von der Arbeitslosenkasse SYNA für Januar und Februar 1998 sowie Januar bis März 1999 Schlechtwetterentschädigungen ausbezahlt. In einem provisorischen Bericht vom 23. Dezember 1999 zur Arbeitgeberkontrolle stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) fest, dass der Arbeitsausfall für die im Monatslohn beschäftigten Mitarbeiter mangels einer betrieblichen Arbeitszeiterfassung nicht überprüft werden könne; zudem seien teilweise wetterbedingte Ausfälle für Tage geltend gemacht worden, an denen die betroffenen Personen gearbeitet, in Ausbildung gestanden oder in den Ferien geweilt hätten. Nach Anhörung des Betriebes hielt das seco im definitiven Bericht zur Arbeitgeberkontrolle vom 21. Januar 2000 an den Beanstandungen fest und wies die Arbeitslosenkasse SYNA an, ausbezahlte Schlechtwetterentschädigung im Betrag von Fr. 32'165.85 zurückzufordern. Die entsprechende Verfügung der Arbeitslosenkasse erging am 26. Januar 2000.
B.
Vertreten durch den Walliser Baumeisterverband beschwerte sich die Firma X.________ AG bei der kantonalen Rekursbehörde und beantragte, die Rückforderungsverfügung sei aufzuheben. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, für die im Monatslohn angestellten Mitarbeiter gelte der von den Walliser Sozialpartnern aufgrund des Landesmantelvertrages für das schweizerische Bauhauptgewerbe festgelegte Arbeitszeitkalender und es würden im Falle von Schlechtwetter keine Stunden- oder Tagesrapporte erstellt. Solche Unterlagen seien von der Arbeitslosenkasse bisher nicht verlangt worden. Im Übrigen sei die Rückforderung zufolge verspäteter Geltendmachung verwirkt.

Mit Entscheid vom 30. April 2002 wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, die Beschwerde ab.
C.
Weiterhin vertreten durch den Walliser Baumeisterverband führt die Firma X.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Abänderung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 26. Januar 2000 sei der Rückforderungsbetrag auf Fr. 4'399.53 festzusetzen. Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beantragt der Verband die Aufhebung des kantonalen Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Die kantonale Rekurskommission lässt sich mit dem Antrag auf Nichteintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde und auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Die Arbeitslosenkasse und das seco verzichten auf Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Weil mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann und die staatsrechtliche Beschwerde gegenüber der Verwaltungsgerichtsbeschwerde subsidiär ist (Art. 84 Abs. 2

OG), sind die mit der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebrachten Einwendungen im Rahmen des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens zu prüfen (BGE 121 V 288 Erw. 3 mit Hinweisen).
2.
In formellrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei durch Nichtzustellung der Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse und die Nichtabnahme von Beweisen durch die Vorinstanz im Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines in die Rechtsstellung einer Person eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 126 V 130 Erw. 2a). Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör beinhaltet auch das Recht, von sämtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis und zu diesen Stellung nehmen zu können. Unerheblich ist, ob die Vernehmlassung lediglich bereits in der angefochtenen Verfügung genannte Tatsachen und Begründungen enthält oder neue Entscheidgründe anführt. Denn es ist Sache der beteiligten Parteien, darüber zu befinden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen oder darauf verzichten wollen (Urteil S. vom 17. Dezember 2001; SZIER 2000 S. 553 mit Hinweis auf VPB 61 [1997] Nr. 108 S. 955).

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz unbestrittenermassen entschieden, ohne der Beschwerdeführerin vorgängig die Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse zuzustellen. Sie hat die Beschwerdeführerin damit im Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Allerdings wiegt dieser Mangel nicht derart schwer, dass eine Heilung im letztinstanzlichen Verfahren nicht möglich wäre. Weil Versicherungsleistungen streitig sind und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht deshalb sowohl in tatbeständlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht (Art. 132 OG), kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten (BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Ob die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen, weil mit der von der Verwaltung eingereichten Vernehmlassung neue Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgründe vorgebracht wurden (Erw. 2b des in BGE 121 V 5 ff. auszugsweise publizierten Urteils R. vom 28. Februar 1995, H 152/94), kann offen bleiben. Die Beschwerdeführerin hat sich im letztinstanzlichen Verfahren eingehend zur Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse geäussert, weshalb eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auf eine unnötige
Verfahrensverlängerung hinausliefe.
2.2 Die Beschwerdeführerin erblickt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes des Weitern darin, dass die Vorinstanz keine eigenen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen und insbesondere den mit der Beschwerde vorgebrachten Beweisanträgen nicht entsprochen hat, ohne einen entsprechenden Zwischenentscheid zu erlassen.

Die Beschwerdeführerin hat in der Eingabe an die Vorinstanz keine konkreten Beweisanträge gestellt und sich damit begnügt, als Beweismittel "hinterlegte und noch zu hinterlegende Unterlagen, Zeugeneinvernahme, Parteienverhör" zu nennen. Wenn die Vorinstanz hiezu festgestellt hat, auf eine Befragung der Arbeitgeberin und der Angestellten werde im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung verzichtet, so lässt sich dies im Hinblick darauf, dass Beweisanträgen nur so weit Folge zu leisten ist, als sie sich auf entscheidwesentliche Tatsachen beziehen, die nicht ausreichend geklärt sind, und Beweisanträge abgelehnt werden können, wenn von vornherein feststeht, dass der angebotene Beweis keine weitere Abklärung herbeizuführen vermag, nicht beanstanden. Eine in diesem Sinne antizipierte Beweiswürdigung verstösst gemäss ständiger Rechtsprechung nicht gegen den Untersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Es bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass, einen beweisrechtlichen Zwischenentscheid zu erlassen. Zudem erübrigten sich weitere Abklärungen, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
3.
Materiell ist streitig, ob die am 26. Januar 2000 verfügte Rückforderung von Schlechtwetterentschädigung im Betrag von Fr. 32'165.85 zu Recht besteht.
3.1 Nach Art. 42 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen Arbeitsausfälle üblich sind (Art. 42 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 65 AVIV), Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn ihr Arbeitgeber für die Versicherung beitragspflichtig ist (Art. 2 Abs. 1 lit. b AVIG) und sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43 AVIG) erleiden. Gemäss Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG keinen Anspruch haben u.a. Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist. Der mit Verordnungsänderung vom 6. November 1996 eingefügte Art. 46b AVIV, in Kraft seit 1. Januar 1997 (AS 1996 3071), bestimmt, dass die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetzt (Abs. 1) und der Arbeitgeber die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren hat (Abs. 2). Es soll damit sichergestellt werden, dass der Arbeitsausfall für die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung überprüfbar ist (Gerhards, Kommentar zum Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, Band I, Bern 1988, S. 407 N 34).
3.2 In dem in ARV 1999 Nr. 34 S. 200 veröffentlichten Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass - auch bei den im Monatslohn angestellten Personen - ein geltend gemachter Arbeitszeitausfall nur dann genügend überprüfbar ist, wenn die geleistete Arbeitszeit für jeden einzelnen Tag kontrollierbar ist. Es genügt nicht, wenn der Arbeitgeber eine An- und Abwesenheitskontrolle führt; vielmehr bedarf es Angaben über die täglich geleistete Arbeitszeit. Denn nur auf diese Weise besteht Gewähr dafür, dass die an gewissen Tagen geleistete Überzeit, welche innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen ist, bei der Feststellung des monatlichen Arbeitsausfalls Berücksichtigung findet. Diese zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ergangene Rechtsprechung gilt auch für den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wo dem Arbeitgeber grundsätzlich die gleiche Beweispflicht bezüglich des Arbeitsausfalls obliegt. Bei Art. 46b Abs. 1 AVIV handelt es sich indessen um eine formelle Beweisvorschrift, deren strikte Anwendung im Einzelfall überspitzt formalistisch sein kann, in welchem Sinn das Eidgenössische Versicherungsgericht im Fall einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung wegen akuter Lawinengefahr entschieden
hat (Urteil X. vom 5. November 2001, C 59/01, betreffend Kurzarbeitsentschädigung). Massgebend ist, ob das Führen einer Arbeitszeitkontrolle im konkreten Einzelfall unerlässlich war, um den Durchführungsorganen die Möglichkeit zu geben, den geltend gemachten Arbeitsausfall innert nützlicher Frist zuverlässig zu überprüfen (ARV 1999 Nr. 34 S. 202 Erw. 2a).

Anders als in dem im Urteil X. vom 5. November 2001 (C 59/01) beurteilten Sachverhalt geht es hier nicht um einen zeitlich eng begrenzten und anderweitig (behördliche Schliessung des Betriebes zufolge Lawinengefahr) dokumentierten Arbeitsausfall. Vielmehr beanspruchte die Beschwerdeführerin Schlechtwetterentschädigung für die Dauer von mehreren Monaten unter Hinweis darauf, dass ihr Tätigkeitsgebiet auf über 1300 m ü. M. liege und die meteorologischen Bedingungen im Januar 1998 und 1999 jegliches Arbeiten und für gewisse Beschäftigte auch in den Monaten Februar und März der beiden Jahre die Arbeit verunmöglicht hätten. Damit räumt die Beschwerdeführerin indessen selber ein, dass der Arbeitsausfall für die Arbeitnehmer je nach Tätigkeit und Einsatz unterschiedlich ausfiel. Sie war im Hinblick auf den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung daher verpflichtet, den Arbeitsausfall im Rahmen einer überprüfbaren Arbeitszeitkontrolle zu erfassen, worauf die Arbeitgeber in den Informationen der Arbeitslosenversicherung aufmerksam gemacht werden und woran auch der Umstand nichts ändert, dass die Arbeitslosenkasse entsprechende Unterlagen nicht ausdrücklich einverlangt hat.
3.3 Aus den in den Akten enthaltenen Lohnabrechnungen, Rapporten über die wetterbedingten Ausfallstunden und Abrechnungen über die wetterbedingten Arbeitsausfälle geht hervor, dass in der Abrechnungsperiode Januar 1998 für sämtliche Arbeitnehmer, einschliesslich der im Monatslohn beschäftigten Arbeitnehmer D.________ und K.________ ein voller wetterbedingter Arbeitsausfall geltend gemacht wurde. Im Februar 1998 wurde für die im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmer ein voller und für die im Monatslohn beschäftigten Arbeitnehmer D.________ und K.________ ein reduzierter Arbeitsausfall gemeldet. Für Januar 1999 wurde erneut ein voller Arbeitsausfall für sämtliche im Stundenlohn und auch für die im Monatslohn angestellten Arbeitnehmer D.________, E.________, F.________ und G.________ angegeben, ebenso für Februar bezüglich der Arbeitnehmer E.________, F.________ und G.________. Schliesslich wurde für März 1999 bezüglich sämtlicher im Stundenlohn und auch der im Monatslohn beschäftigten Arbeitnehmer (E.________, F.________, G.________) ein reduzierter Arbeitsausfall zwischen 66,5 und 85 Stunden gemeldet. Für F.________ und G.________ bestehen vom Angestellten unterzeichnete Arbeitszeitrapporte mit Angaben über die geleisteten
Arbeitsstunden, aus denen sich ergibt, dass keine wetterbedingten Arbeitsausfälle zu verzeichnen waren. Hinsichtlich der übrigen Abrechnungsperioden fehlen Arbeitszeitrapporte für die im Monatslohn angestellten Mitarbeiter. Es lässt sich daher nicht feststellen, inwieweit die geltend gemachten Ausfallstunden wetterbedingt oder auf sonstige Absenzen (Ferien, Krankheit, Unfall, Militär- oder Zivilschutzdienst) zurückzuführen waren. Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, bei den im Monatslohn beschäftigten Arbeitnehmern sei eine Arbeitszeitkontrolle überflüssig gewesen, kann ihr schon deshalb nicht beigepflichtet werden, weil auch für diese Arbeitnehmer nicht durchwegs ein voller wetterbedingter Arbeitsausfall gemeldet wurde. Zudem bestreitet auch die Beschwerdeführerin nicht, dass ein wetterbedingter Arbeitsausfall teilweise auch für Tage geltend gemacht wurde, als die im Monatslohn beschäftigten Angestellten aus andern Gründen (Ferien, Ausbildung) nicht gearbeitet haben. Unter diesen Umständen hat die Verwaltung zu Recht auf Arbeitszeitkontrollen bestanden und mangels entsprechender Unterlagen den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung für die im Monatslohn beschäftigten Arbeitnehmer für die fragliche Zeit verneint.
Unbestritten ist der sich daraus ergebende Rückerstattungsbetrag von Fr. 32'165.85.
4.
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch, soweit sie sich auf Verwirkung beruft. Nach Art. 95 Abs. 4 AVIG verjährt der Rückforderungsanspruch innert einem Jahr, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Dabei handelt es sich um Verwirkungsfristen. Die einjährige (relative) Verwirkungsfrist beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 124 V 382 Erw. 1, 122 V 274 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Arbeitslosenkasse erst aufgrund des vom seco in Auftrag gegebenen (provisorischen) Berichts über die Arbeitgeberkontrolle vom 23. Dezember 1999 Kenntnis von der unrechtmässigen Leistung erhalten. Die Rückerstattungsverfügung erging bereits am 26. Januar 2000 und damit innert der einjährigen Verwirkungsfrist von Art. 95 Abs. 4 AVIG. Ebenso wenig war im Zeitpunkt der Rückforderung die (absolute) fünfjährige Verwirkungsfrist abgelaufen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin lässt sich eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs nicht damit begründen, die Arbeitslosenkasse
hätte die Mangelhaftigkeit der Unterlagen bereits früher feststellen müssen. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Arbeitslosenkasse nicht verpflichtet, die Anspruchsberechtigung selber umfassend abzuklären. Vielmehr ist es Sache der kantonalen Amtsstelle, die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls zu prüfen und im Zweifel die geeigneten Abklärungen vorzunehmen (Art. 45 Abs. 4 Satz 1 AVIG). Anlass zu ergänzenden Abklärungen können auch die von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 AVIG und Art. 110 Abs. 4 AVIV) oder - wie hier - von der Aufsichtsbehörde (Art. 110 Abs. 2 AVIG) angeordneten Arbeitgeberkontrollen bilden. Wird im Rahmen einer solchen Kontrolle die Unrechtmässigkeit eines Leistungsbezugs festgestellt, beginnt die Verwirkungsfrist für den Rückforderungsanspruch in der Regel erst im Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung von der Unrechtmässigkeit der Leistungen effektiv Kenntnis erhalten hat (vgl. zur Kurzarbeitsentschädigung BGE 124 V 384 Erw. 2c). Ein grobes Verschulden, welches allenfalls zu einer andern Beurteilung Anlass zu geben vermöchte, kann der Verwaltung im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, dem Kantonalen Arbeitsamt, Sitten, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 8. Oktober 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

C_140/02 08. ottobre 2002 26. ottobre 2002 Tribunale federale Inedito Assicurazione contro la disoccupazione

Oggetto -

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 84 OG 132

Registro DTF

121-V-284 121-V-5 122-V-157 122-V-270 124-V-380 124-V-90 126-I-68 126-V-130 127-I-54

Weitere Urteile ab 2000

C_140/02 C_59/01 H_152/94

AS 1996/3071

VPB

61.108

RSDIE

2000 S.553

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 42 Diritto all'indennità
	1.	I lavoratori occupati in rami in cui sono usuali perdite di lavoro dovute ad intemperie hanno diritto all'indennità per intemperie se: [1]
		a. [2]	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS e
		b.	subiscono una perdita di lavoro computabile (art. 43).
	2.	Il Consiglio federale determina i rami per i quali può essere versata l'indennità.
	3.	Non vi hanno diritto le persone secondo l'articolo 31 capoverso 3.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 42 Diritto all'indennità
	1.	I lavoratori occupati in rami in cui sono usuali perdite di lavoro dovute ad intemperie hanno diritto all'indennità per intemperie se: [1]
		a. [2]	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS e
		b.	subiscono una perdita di lavoro computabile (art. 43).
	2.	Il Consiglio federale determina i rami per i quali può essere versata l'indennità.
	3.	Non vi hanno diritto le persone secondo l'articolo 31 capoverso 3.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325).

RS 837.02 OADI Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 65 Rami d'attività aventi diritto all'indennità per intemperie - (art. 42 cpv. 1 e 2 LADI)
	1.	L'indennità per intemperie può essere pagata nei rami seguenti:
		a.	edilizia e genio civile, carpenteria, taglio della pietra e cave;
		b.	estrazione di sabbia e di ghiaia;
		c.	posa di binari e di condotte aeree;
		d.	sistemazioni esterne (giardini);
		e. [1]	selvicoltura, vivai ed estrazione della torba, nella misura in cui tali attività non siano esercitate a titolo accessorio da un'azienda agricola;
		f.	estrazione d'argilla e industria laterizia;
		g.	pesca professionale;
		h. [2]	trasporti, nella misura in cui i veicoli siano esclusivamente utilizzati per il trasporto di materiale di scavo e di costruzione verso e da i cantieri o il trasporto di sabbia e ghiaia dai luoghi di estrazione;
		i. [3]	segherie.
	2.	... [4]
	3.	Inoltre, l'indennità per intemperie può essere pagata ad aziende che si dedicano unicamente alla viticoltura, alla coltivazione delle piante, alla frutticoltura e alla orticoltura, se gli usuali lavori stagionali non possono essere eseguiti a causa di siccità o di umidità straordinarie. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 dic. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 295). [2] Introdotta dalla cifra I dell'O del 25 apr. 1985, in vigore dal 1° lug. 1985 (RU 1985 648). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 25 apr. 1985, in vigore dal 1° lug. 1985 (RU 1985 648). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 28 ago. 1991, con effetto dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2132). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 apr. 1985, in vigore dal 1° lug. 1985 (RU 1985 648).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 2 Obbligo di pagare i contributi
	1.	È tenuto a pagare i contributi all'assicurazione contro la disoccupazione (assicurazione):
		a. [1]	il salariato (art. 10 LPGA [2]) che è assicurato e tenuto a pagare contributi per il reddito di un'attività dipendente giusta la legge federale del 20 dicembre 1946 [3] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
		b.	il datore di lavoro (art. 11 LPGA) che deve pagare contributi giusta l'articolo 12 LAVS. [4]
	2.	Sono esonerati dall'obbligo di pagare i contributi:
		a. [5]	...
		b. [6]	i membri della famiglia occupati nell'azienda, giusta l'articolo 1a capoverso 2 lettere a e b della legge federale del 20 giugno 1952 [7] sugli assegni familiari nell'agricoltura, che sono parificati agli agricoltori indipendenti.
		c. [8]	i lavoratori, dalla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
		d. [9]	i datori di lavoro per i salari pagati alle persone di cui alle lettere b e c;
		e.	i disoccupati per le indennità secondo l'articolo 22a capoverso 1 e le casse di disoccupazione per la quota corrispondente del datore di lavoro;
		f. [10]	le persone assicurate secondo l'articolo 2 LAVS.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [2] RS 830.1 [3] RS 831.10 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [5] Abrogata dall'all. n. 7 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] RS 836.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [9] Nuovo testo giusta l'all. n.7 2 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [10] Introdotta dall'all. n. 7 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 43 Perdita di lavoro computabile
	1.	La perdita di lavoro è computabile se:
		a.	è causata esclusivamente da condizioni meteorologiche;
		b. [1]	la continuazione dei lavori, pur con misure protettive sufficienti, è tecnicamente impossibile o economicamente insostenibile o non si può ragionevolmente esigerla dai lavoratori e
		c.	è annunciata regolarmente dal datore di lavoro. [2]
	2.	È tenuto conto soltanto di giorni interi o di mezze giornate.
	3.	Per ogni periodo di conteggio, dalla perdita di lavoro computabile è dedotto un termine di attesa di tre giorni al massimo fissato dal Consiglio federale. [3]
	4.	È considerato periodo di conteggio un periodo di un mese o di quattro settimane consecutive.
	5.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 5 ott. 1990, con effetto dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 31 Presupposti del diritto
	1.	I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
		a. [1]	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS;
		b.	la perdita di lavoro è computabile (art. 32);
		c.	il rapporto di lavoro non è stato disdetto;
		d.	la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro.
	1bis.	Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione. [2]
	2.	Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto:
		a.	per i lavoratori a domicilio;
		b.	per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto. [3]
	3.	Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto:
		a.	i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile;
		b.	il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo;
		c.	le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 95 [1] Restituzione di prestazioni
	1.	La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA [2] ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4. [3]
	1bis.	L'assicurato che ha ricevuto indennità di disoccupazione e che successivamente riceve per lo stesso periodo rendite o indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952 [4] sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie o assegni familiari legali è tenuto al rimborso delle indennità giornaliere versate per lo stesso periodo dall'assicurazione contro la disoccupazione. [5] In deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA, l'importo da restituire è limitato alla somma delle prestazioni versate per lo stesso periodo dalle istituzioni summenzionate. [6]
	1ter.	La cassa che ha versato prestazioni finanziarie per provvedimenti di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione che avrebbero dovuto essere versate da un'altra assicurazione sociale chiede la restituzione delle proprie prestazioni a quest'ultima. [7]
	2.	La cassa esige dal datore di lavoro la restituzione delle indennità, indebitamente riscosse, per lavoro ridotto o per intemperie. Il datore di lavoro, se è responsabile del pagamento indebito, non può esigerne il rimborso dai lavoratori.
	3.	La cassa sottopone le domande di condono, per decisione, al servizio cantonale. [8]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] RS 834.1 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). Nuovo testo giusta l'all. n. 40 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 83 Ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione
	1.	L'ufficio di compensazione:
		a.	contabilizza i contributi pagati al fondo di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione;
		b.	tiene i conti del fondo di compensazione;
		c. [1]	controlla periodicamente la gestione delle casse e dei servizi cantonali; può delegare il controllo delle casse interamente o parzialmente ai Cantoni o a terzi;
		cbis. [2]	verifica l'adempimento dei compiti attribuiti alle casse e ai servizi cantonali;
		d.	verifica i pagamenti delle casse o ne affida la revisione, in tutto o in parte, ai Cantoni o a un altro ente;
		e. [3]	impartisce istruzioni ai titolari delle casse e ai servizi cantonali;
		f. [4]	decide le pretese di risarcimento della Confederazione verso il titolare, il Cantone, il datore di lavoro e la cassa di compensazione dell'AVS (art. 82, 85d, 88 e 89a);
		g.	assegna alle casse i mezzi necessari attinti al fondo di compensazione, secondo le prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza;
		h. [5]	prende provvedimenti per impedire il pagamento di prestazioni ingiustificate e, in caso di disoccupazione persistente ed elevata, impiega ispettori straordinari;
		i. [6]	...
		j. [7]	pubblica ogni anno gli indicatori relativi alle prestazioni delle casse;
		k. [8]	prende le decisioni giusta l'articolo 59c capoverso 3 e versa i sussidi previsti negli articoli 62 e 64b;
		l.	sorveglia le decisioni del servizio cantonale;
		m. [9]	decide della computabilità delle spese amministrative delle casse, del servizio cantonale, degli uffici regionali di collocamento e dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
		n.	provvede al coordinamento con le altre assicurazioni sociali;
		nbis. [10]	garantisce, unitamente ai Cantoni, la collaborazione nell'ambito della rete EURES (European Employment Services) secondo l'allegato I articolo 11 dell'Accordo del 21 giugno 1999 [11] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone);
		o. [12]	...
		p. [13]	coordina l'esecuzione dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro, che può esso stesso elaborare;
		q. [14]	prende disposizioni per l'applicazione dell'articolo 59a;
		r. [15]	decide in deroga all'articolo 35 LPGA [16] sui litigi in materia di competenza locale dei servizi cantonali;
		s. [17]	statuisce sui casi di cui all'articolo 31 capoverso 1bis che gli sottopone il servizio cantonale.
	1bis.	Per adempiere i compiti assegnatigli dalla legge, nonché a scopi statistici, l'ufficio di compensazione gestisce sistemi d'informazione per:
		a.	il pagamento delle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione;
		b.	il collocamento pubblico (art. 35 cpv. 1 lett. a della legge del 6 ottobre 1989 [18] sul collocamento [LC]);
		c.	l'analisi dei dati del mercato del lavoro;
		d.	la gestione della piattaforma di accesso ai servizi online destinata alle persone di cui all'articolo 96c capoverso 1quater;
		e.	la gestione della piattaforma del servizio pubblico di collocamento (art. 35 cpv. 1 lett. b LC). [19]
	2.	Esso sottopone alla commissione di sorveglianza:
		a.	il conto d'esercizio e patrimoniale del fondo di compensazione e il rapporto annuo che essa trasmetterà, corredati del proprio parere, al Consiglio federale;
		b.	altri conteggi periodici;
		c. [20]	rapporti periodici sui controlli della gestione e sulle revisioni dei pagamenti eseguiti dalle casse, come anche sulle decisioni dei servizi cantonali nel settore dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
		d. [21]	le domande di sussidio per il promovimento della ricerca sul mercato del lavoro (art. 73);
		e. [22]	i rendiconti previsti nell'articolo 59c capoverso 3;
		f. [23]	il bilancio preventivo e il conto del centro d'informatica.
	3.	La Seco dirige l'ufficio di compensazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3093; FF 2000 1588). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3093; FF 2000 1588). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3093; FF 2000 1588). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020, con effetto dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [10] Introdotto dall'art. 2 n. 15 del DF del 17 dic. 2004 (estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE e misure collaterali) (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863). Nuovo testo giusta l'all. n. 10 del DF del 17 giu. 2016 (estensione alla Croazia dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5233; FF 2016 1899). [11] RS 0.142.112.681 [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). Abrogata [13] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [14] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [15] Introdotta dall'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [16] RS 830.1 [17] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [18] RS 823.11 [19] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [20] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [21] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [22] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [23] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312).

RS 837.02 OADI Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 110 Revisione dei pagamenti e controlli presso i datori di lavoro [1] - (art. 28, 46 LPGA, 83 cpv. 1 lett. d e 83a cpv. 3 LADI) [2]
	1.	L'ufficio di compensazione verifica ad intervalli regolari, sia in modo approfondito che per sondaggio, la legittimità dei pagamenti eseguiti dalle casse di disoccupazione. [3]
	2.	Le casse di disoccupazione conservano, integralmente e in buon ordine, gli atti sui casi assicurativi. L'ufficio di compensazione può consultarli in ogni momento.
	3.	La revisione delle casse di disoccupazione si estende ai fatti accaduti dall'ultima revisione. Se dall'ultima revisione è trascorso meno di un anno, il controllo può concernere tutti i fatti degli ultimi 12 mesi. Se un pagamento è stato ottenuto mediante un reato, è determinante il termine della prescrizione penale. [4]
	4.	L'ufficio di compensazione e gli uffici fiduciari da esso incaricati controllano per sondaggio presso i datori di lavoro le indennità pagate per lavoro ridotto e per intemperie. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 dic. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 295). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mag. 2003, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1828). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 1991, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2132). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 dic. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 295). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O dell'11 dic. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 295).