BB.2017.65 - 2017-09-08 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.65

Beschluss vom 8. September 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Aktenführung (Art. 100 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eröffnete am 15. August 2013 gegen B. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB und der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft).

B. Auf Beschwerde von B. wies die Beschwerdekammer die BA mit Beschluss BB.2015.128 vom 28. April 2016 an, die Medienmitteilungen und die Korrespondenz mit den Journalisten betreffend das Strafverfahren gegen B. in die Strafakten aufzunehmen (act. 1.5). Dieser Entscheid wurde auf eine zweite Beschwerde von B. hin mit Beschluss BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 bestätigt.

C. Mit Schreiben vom 21. März 2017 ersuchte A., Journalistin bei […], die BA, ihren gesamten E-Mail-Verkehr in dieser Sache aus den Akten zu nehmen (act. 1.2). Mit Verfügung vom 23. März 2017 ordnete die BA an, dass der gesamte, in der Strafuntersuchung ergangene E-Mail-Verkehr zwischen A. und der BA bei den Akten verbleibe (act. 1.3).

D. Mit Eingabe vom 3. April 2017 erhebt A. Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. März 2017 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die BA sei anzuweisen, die gesamte, bisher in dieser Strafuntersuchung ergangene Korrespondenz inkl. E-Mail-Verkehr zwischen A. und der BA nicht ins Aktendossier des Strafverfahrens aufzunehmen bzw. aus dem Aktendossier zu entfernen und dies ihr schriftlich zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2017 nimmt die Beschwerdegegnerin zur Beschwerde Stellung, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Sie erklärt, sie teile die Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach die Vorgaben aus den Beschlüssen BB.2015.128 und BB.2016.270 bezüglich Aktenführung einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit und das darin enthaltene Redaktionsgeheimnis darstellen. Sie vertritt gleich wie die Beschwerdeführerin die Meinung, dass es zur Überprüfung, ob die Kommunikation der Behörde die Unschuldsvermutung verletzt hat, genügt, wenn die Antworten der Beschwerdegegnerin im Aktendossier abgelegt werden (act. 8). Diese Eingabe wurde der Beschwerdeführerin in der Folge zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Mit Schreiben vom 28. April 2017 reichte die Beschwerdeführerin drei Artikel ein, welche aufzeigen würden, welcher Gefahr die Beschwerdegegnerin Journalisten aussetze, wenn sie deren Anfragen inklusive Namensnennung in die Akten geben müsse (act. 10). Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 15. Mai 2017 ihre Stellungnahme ein, welche am 16. Mai 2017 der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 13).

Auf die Ausführung der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2

1.2.1 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Andere Verfahrensbeteiligte sind: a. die geschädigte Person; b. die Person, die Anzeige erstattet; c. die Zeugin oder der Zeuge; d. die Auskunftsperson; e. die oder der Sachverständige; f. die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte (Art. 105 Abs. 1 StPO). Werden Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Ein bloss mittelbares oder faktisches Betroffensein genügt nicht für die Einräumung von Parteirechten (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1 S. 283). Vielmehr muss die betreffende Person glaubhaft machen, dass sie durch die betreffende Verfahrenshandlung selbst in ihren rechtlich geschützten Interessen tangiert ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_238/2011 vom 13. September 2011, E. 2.2.1, mit Hinweisen; siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.31 vom 20. Mai 2011, E. 1.3). Unmittelbare Betroffenheit liegt nach der Doktrin etwa vor, wenn in die Grundrechte oder Grundfreiheiten eingegriffen wird, eine Schweigepflicht auferlegt oder Zwangsmassnahmen angeordnet werden (s. Urteil des Bundesgerichts 6B_654/2016 vom 16. Dezember 2016, E. 3.6, mit Hinweisen).

1.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Aufnahme ihrer Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin ins Aktendossier falle in den Schutzbereich der Medienfreiheit. Das erforderliche schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin ergebe sich somit ohne Weiteres aus dem Eingriff in die durch die Bundesverfassung und die EMRK geschützte Medienfreiheit (act. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schweigt sich zur Legitimationsfrage aus.

1.2.3 Die Beschwerdeführerin ist als Journalistin bei […] Trägerin der Medienfreiheit (dazu im Einzelnen nachfolgend) und der angefochtene Entscheid betrifft ihre journalistische Tätigkeit. Wie aus den nachstehenden Erwägungen hervorgehen wird, ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid in ihren Rechten unmittelbar betroffen. Sie stellt daher eine durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte und damit eine am Strafverfahren Beteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO dar. Sie hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ausreichend dargetan. Ihre Beschwerdelegitimation ist dementsprechend zu bejahen und es ist auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei Journalistin, weshalb sie sich auf die Medienfreiheit (Art. 17 BV, Art. 10 EMRK) und den darin enthaltenen Schutz des Redaktionsgeheimnisses (Art. 17 Abs. 3 BV, Art. 10 EMRK) berufen könne. Als Journalistin sei sie darauf angewiesen, unter Wahrung des Redaktionsgeheimnisses recherchieren zu können (act. 1 S. 5 f.). Die Ablage von Medienanfragen im Aktendossier stelle insgesamt einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit der Beschwerdeführerin dar, da sie den Kern des Redaktionsgeheimnisses verletze und ihre Quellen gefährde (act. 1 S. 7). Würden ihre Anfragen im Wortlaut im Aktendossier der Beschwerdegegnerin abgelegt, würden die Parteien mitunter Rückschlüsse auf Quellen ziehen können. Zudem könnten sich für sie und ihre Quellen Einschränkungen der Reisemöglichkeiten, ja sogar Bedrohungen an Leib und Leben ergeben, wenn von den Recherchen beschuldigte Personen erfahren würden, die aus Ländern stammen, in denen ein autoritäres Regime herrsche. Dieses Risiko sei im konkreten Fall gegeben: B. sei ein ehemaliger Vertreter der C.-Behörde der Ukraine und verfüge immer noch über gute Kontakte zu ukrainischen Oligarchen und Machtträgern. Die Ablage der Medienanfragen im Aktendossier müsse im konkreten Fall nicht zu konkreten Gefahren für die Journalisten oder ihre Quellen führen. Die Tatsache alleine, dass eine solche Gefährdung möglich sei, erzeuge einen „chilling effect“, schrecke Medienschaffende und Quellen ab und könne die Recherchen der Journalistin einschränken, weil sie nicht mehr frei mit der Bundesanwaltschaft kommunizieren könne (act. 1 S. 6).

Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 27 BV. Sie habe ein Recht auf ungehinderte Ausübung ihres Berufs als Teil der grundrechtlich verankerten Wirtschaftsfreiheit, welche mit der vorliegenden Massnahme ebenfalls unrechtmässig eingeschränkt sei.

Überdies beruft sich die Beschwerdeführerin auf ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre und auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Art. 13 BV). Eine Aufnahme in die Akten komme einer unverhältnismässigen Speicherung und damit Bearbeitung der Personendaten der Beschwerdeführerin gleich und verstosse dadurch gegen Art. 13 BV, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 12 Abs. 2 DSG. Die Ausnahmen für einen Eingriff in die vorgenannten Rechte würden aufgrund eines fehlenden überwiegenden öffentlichen Interesses allesamt keine Anwendung finden. Art. 100 Abs. 1 StPO stelle nicht eine genügende gesetzliche Grundlage dar, um auch Medienanfragen im Aktendossier aufzuführen (act. 1 S. 7).

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Journalist werde nicht informiert, dass und in welchem Umfang seine Anfragen im Aktendossier Eingang finden würden. Der Journalist habe somit keine Möglichkeit zu verlangen, dass sein Name und weitere Passagen seiner Anfrage, die Rückschlüsse auf seine Quellen erlauben, anonymisiert oder eingeschwärzt würden. Es bestünden damit keine wirksamen Schutzmechanismen gegen die Kompromittierung des Quellenschutzes, die mit der Ablage von Medienanfragen in Aktendossiers verbunden sei (act. 1 S. 7).

In einem nächsten Punkt wendet die Beschwerdeführerin ein, der Wortlaut der Anfragen sei „in der Regel“ nicht notwendig um zu beurteilen, ob die Beschwerdegegnerin durch ihre Kommunikation allenfalls die Unschuldsvermutung verletze. Ein Zuzug der Medienanfrage sei – wenn überhaupt – nur in Ausnahmefällen nötig, wenn allenfalls die Tragweite der Antwort der Beschwerdegegnerin aus der Antwort selbst nicht ersichtlich sei. Es sei aber unverhältnismässig, den Ausnahmefall zur Regel zu machen (act. 1 S. 8).

2.2

2.2.1 Die Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV gewährleistet die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen (Abs. 1), verbietet die Zensur (Abs. 2) und schützt das Redaktionsgeheimnis (Abs. 3).

Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Geschützt ist die Recherchetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit (BGE 137 I 209 E. 4.2 S. 211 f.). Art. 10 EMRK räumt jedermann Anspruch auf freie Meinungsäusserung ein und schliesst die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe von Behörden ein. Art. 10 EMRK schützt die Medienfreiheit nicht ausdrücklich, sondern nur als Bestandteil der allgemeinen Mitteilungsfreiheit (Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 3. vollständig neu bearbeitete Aufl., Kehl am Rhein 2009, S. 349 N. 15; Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, Ein Studienbuch, 6. Aufl., 2016, S. 386 N. 8; Franz Zeller/Regina Kiener, in Basler Kommentar Bundesverfassung, Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basel 2015, Art. 17 N. 3). Nach der bundesrechtlichen Rechtsprechung entspricht der Schutz durch die Konvention grundsätzlich weitgehend demjenigen der Bundesverfassung (vgl. BGE 130 I 369 E. 2 S. 375; Zeller/ Kiener, a.a.O., Art. 17 N. 3). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Rahmen der Medienfreiheit allerdings ein Schutzniveau entwickelt, das weit über einen blossen Minimalstandard hinausgeht und damit den Schutzgehalt von Art. 17 BV erweitert (Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 441; Zeller/ Kiener, a.a.O., Art. 17 N. 3).

Als Freiheitsrecht dient Art. 17 BV primär der Abwehr staatlicher Beschränkungen (s. Zeller/ Kiener, a.a.O., Art. 17 N. 22). Gemäss Art. 36 BV sind Einschränkungen der Medienfreiheit zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind.

In Ergänzung hierzu ist festzuhalten, dass die Grundrechte der freien Kommunikation, zu denen die Medienfreiheit gehört, nicht nur durch direkte Eingriffe wie Verbote und Sanktionen beeinträchtigt werden können. Denkbar sind auch mittelbare Beeinträchtigungen dieser Grundrechte in dem Sinne, dass der Betroffene sich aufgrund einer behördlichen Reaktion nicht mehr getraut, erneut vom Grundrecht Gebrauch zu machen. In Rechtsprechung und Lehre wird in diesem Zusammenhang vom sog. "chilling effect" (auch "effet dissuasif") gesprochen. Die Ausübung der Grundrechte darf durch negative Begleiterscheinungen nicht derart beschränkt werden, dass von einer Abschreckungswirkung oder einem Einschüchterungseffekt zu sprechen ist (s. im Einzelnen BGE 143 I 147 E. 3.3 S. 153, mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; s. insbesondere Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Goodwin gegen Vereinigtes Königsreich vom 27. März 1996, Nr. 17488/90, Receuil CourEDH 1996-II S. 500 § 39).

Nach der Rechtsprechung des EGMR fliessen aus der Medienfreiheit in bestimmten Konstellationen zudem staatliche Schutzpflichten (Urteil i.S. Özgür Gündem gegen Türkei vom 16. März 2000 (Nr. 23144/93, Ziff. 43 ff.; Zeller/Kiener, a.a.O., Art. 17 N. 19 f.; Müller/Schefer, a.a.O., S. 475). Danach ist der Staat bei Kenntnis und im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, Verlage und Journalisten vor Gewalttaten von Seiten Dritter zu schützen. Im beurteilten Fall waren Mitarbeiter einer türkischen Tageszeitung erschossen und Anschläge auf zahlreiche weitere verübt worden. Obwohl die Zeitung mehrmals polizeilichen Schutz angefordert hatte, waren die türkischen Behörden untätig geblieben. Nach dem EGMR verstiessen die türkischen Behörden gegen ihre Schutzpflicht aus Art. 10 EMRK.

2.2.2 Unter dem Titel der Medienfreiheit gewährleistet Art. 17 Abs. 3 BV in genereller Weise das Redaktionsgeheimnis. Das Redaktionsgeheimnis schützt die Medienschaffenden vor Offenlegung ihrer Informationsquellen und schirmt darüber hinaus die journalistische Arbeit vor staatlicher Überwachung ab (Zeller/Kiener, a.a.O., Art. 17 N. 44). Ein entsprechender Schutz journalistischer Quellen leitet sich zudem aus Art. 10 Ziff. 1 EMRK ab (vgl. zum Ganzen BGE 132 I 181 E. 2 S. 184, mit Hinweis auf Urteil EGMR Goodwin gegen Vereinigtes Königsreich, Recueil CourEDH 1996-II S. 483). Diese Gewährleistungen erlauben den für eine demokratische Auseinandersetzung erforderlichen Informationsfluss. Das Fehlen eines solchen Schutzes würde es den Medienschaffenden erschweren, zu den erforderlichen Informationen zu gelangen, welche ihnen erst erlauben, die in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrliche Wächterfunktion wahrzunehmen. Wie vorstehend ausgeführt, sind diese Garantien indes nicht absolut. Sie können nach den Kriterien von Art. 36 BV und Art. 10 Ziff. 2 EMRK unter Beachtung der Bedeutung des Quellenschutzes in einem demokratischen Rechtsstaat eingeschränkt werden.

Vom örtlichen Schutzbereich des Redaktionsgeheimnisses sind die in den Redaktionen sich befindenden inhaltlichen Informationen, die Identität von Quellen sowie Informationen über die Arbeitsweise der Redaktionen erfasst. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf die Räume der Redaktionen sowie andere Räumlichkeiten, die als Arbeitsplätze benutzt werden, ebenso wie mobile Arbeitsgeräte und Speichermedien, auf denen dem Redaktionsgeheimnis unterstehende Informationen gespeichert sind (Stephan C. Brunner/Herbert Burkert, in St. Galler Kommentar Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen, Art. 17 N. 64 unter Hinweis auf Denise Schmohl, Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses in der Schweiz, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 103 ff.).

2.2.3 Kernstück des Redaktionsgeheimnisses ist der Quellenschutz. Medienschaffende sind davor geschützt, ihre Quellen und die von ihnen erhaltenen Informationen gegenüber staatlichen Behörden offenlegen zu müssen (Zeller/Kiener, a.a.O., Art. 17 N. 48). Der Quellenschutz für Medienschaffende, wird – materiell übereinstimmend – sowohl von Art. 28a StGB als auch von Art. 172 StPO geregelt. Nach dieser Regelung dürfen gegen Journalisten, die das Zeugnis über den Inhalt und die Quellen ihrer Informationen verweigern, grundsätzlich weder Strafen noch zwangsprozessuale Massnahmen verhängt werden (Art. 28a Abs. 1 StGB, Art. 172 Abs. 1 StPO). Das Aussageverweigerungsrecht gilt jedoch dann ausnahmsweise nicht, wenn das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten (Art. 28a Abs. 2 lit. a StGB, Art. 172 Abs. 2 lit. a StPO) oder wenn ohne das Zeugnis eine der in Art. 28a Abs. 2 lit. b StGB und Art. 172 Abs. 2 lit. b StPO aufgezählten, besonders schwerwiegenden Straftaten nicht aufgeklärt oder der Täter nicht ergriffen werden kann.

Der Quellenschutz umfasst den Schutz des anonymen Autors, des anonymen Informanten und des Informationsinhalts. Der Schutz der Identität des Autors erlaubt die Geheimhaltung seines Namens und weiterer (auch bloss mittelbar) zu seiner Identifizierung führender Angaben. Neben dem Recht zur anonymen Verfasserschaft enthält Art. 28a StGB auch den Schutz der Quelle der Information (nach Franz Zeller „das eigentliche Herzstück des Redaktionsgeheimnisses“ in Zeller, Basler Kommentar StGB I, 3. Aufl., 2013, Art. 28a, N. 47). Das Recht zum Verschweigen der Quelle einer Information bedeutet, dass die Identität informierender Personen vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden geschützt werden kann. Sodann gewährleistet Art. 28a StGB auch Schutz vor behördlichem Zugriff auf den Inhalt der den Medien vorliegenden Informationen. Es schützt damit zum Beispiel auch die Angabe, unter welchen Umständen ein Medium zu einer bestimmten Information gekommen ist. Zum geschützten Inhalt gehört zudem das von Medienschaffenden selbst recherchierte Material (s. zum Ganzen Zeller, a.a.O., N. 45 ff.).

Die Schutzwirkung von Art. 17 Abs. 3 BV geht grundsätzlich nicht weiter als diejenige des strafrechtlichen Zeugnis- und Editionsverweigerungsrechts. Die verfassungsrechtliche Garantie des Redaktionsgeheimnisses beschränkt sich aber nicht auf das Strafrecht, sondern umfasst alle Rechtsbereiche (Brunner/ Burkert, a.a.O., Art. 17 N. 67 unter Hinweis auf Schmohl, a.a.O., S. 115 f. und 104).

2.3

2.3.1 Zunächst ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin einen Eingriff in das Redaktionsgeheimnis bzw. eine Durchbrechung des Quellenschutzes darstellt, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht.

2.3.2 Wenn der angefochtene Entscheid anordnet, dass die Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin in Nachachtung der Beschlüsse der Beschwerdekammer BB.2015.128 vom 28. April 2016 und BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 bei den Akten verbleibt, wird damit die Beschwerdeführerin nicht gezwungen, der Beschwerdegegnerin die Identität der Verfasserschaft, ihre allfälligen Quellen oder den Inhalt der ihr vorliegenden Informationen preiszugeben. Vielmehr legte die Beschwerdeführerin selber zuvor in ihrer Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin dieser freiwillig unter dem Quellenschutz stehende Informationen offen. Was ihre Informationsquellen anbelangt, machte die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht geltend und es geht auch nicht aus den Akten hervor, dass sie jene in ihren Anfragen der Beschwerdegegnerin gegenüber offengelegt hätte. Selbst wenn die Beschwerdeführerin in ihren Anfragen insbesondere ihre Quellen exponiert haben sollte, hätte sie dies aus freien Stücken getan. Hat die Beschwerdeführerin selber gegenüber der Strafverfolgungsbehörde ungezwungen die unter dem Quellenschutz stehenden Informationen preisgegeben, hat sie diesbezüglich ihren Schutz vor behördlichem Zugriff grundsätzlich aufgegeben. Die Ablage der Korrespondenz in den betreffenden Strafakten stellt demnach keine Durchbrechung des Quellenschutzes (als Schutz vor behördlichem Zugriff) dar. Was die gesetzliche Grundlage für angeordnete Ablage anbelangt, wird auf die betreffenden Erwägungen in den Beschlüssen der Beschwerdekammer BB.2015.128 vom 28. April 2016 und BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 verwiesen.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt auch, dass die Ablage der Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin in den Strafakten per se keine behördliche Zwangsmassnahme und namentlich keine Beschlagnahme darstellt: Den von ihr stammenden Teil der Korrespondenz hat die Beschwerdeführerin aus freiem Willen und aus eigener Initiative eingereicht. Zu betonen ist weiter, dass die streitigen Unterlagen die Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Strafverfolgungsbehörde und nicht mit der beschuldigten oder dritten Person betreffen. Wird die Korrespondenz von Medienschaffenden mit einer beschuldigten Person beschlagnahmt, fällt diese nach der Rechtsprechung unter dem Beschlagnahmeverbot gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO, auch wenn sich die Unterlagen nicht im Gewahrsam (oder Sphäre) der betreffenden Medienleute als Geheimnisträger befinden (BGE 140 IV 108 S. 117 E. 6.10; a.M. Stefan Heimgartner, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 264 N. 16d). Die Frage, ob das Beschlagnahmeverbot ebenfalls gilt, wenn die journalistische Korrespondenz mit einer staatlichen Stelle geführt wurde, in deren Gewahrsam sich die Unterlagen befinden, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden (verneinend Heimgartner a.a.O.). Offenbart eine Journalistin, wie vorliegend geschehen, indes einer Strafverfolgungsbehörde freiwillig unter dem Quellenschutz stehende Informationen, käme ein auf den Quellenschutz gestütztes Beschlagnahmeverbot ohnehin nicht mehr zum Tragen.

Nach dem Gesagten steht fest, dass die Ablage der Korrespondenz in den Strafakten nicht einer behördlichen Zwangsmassnahme entspricht, welche einer Durchbrechung des Quellenschutzes darstellt. Einen Eingriff in die Medienfreiheit ist unter dem geprüften Gesichtspunkt nicht auszumachen.

Im Übrigen braucht die Beschwerdegegnerin als Informationsquelle betreffend deren hängige Verfahren nicht wie andere anonyme Informanten vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden geschützt zu werden. Die Beantwortung einer Journalistenanfrage durch die Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich eines hängigen Verfahrens stellt sodann eine Orientierung der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 74 StPO dar (s. dazu vorgenannte Beschlüsse BB.2015.128 und BB.2016.270) und fusst nicht auf dem Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant. Bei den im Rahmen vom Art. 74 StPO erfolgten Antworten der Beschwerdegegnerin handelt es sich daher nicht um vertrauliche Informationen.

2.4

2.4.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie habe mit der Ablage der Medienanfragen in den Strafakten und der Möglichkeit von deren Kenntnisnahme durch den Beschuldigten nicht gerechnet.

2.4.2 Grundsätzlich musste die Beschwerdeführerin auch nach der landläufigen Anschauung des juristischen Laien davon ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin die Korrespondenz mit Journalisten dokumentiert (zur Dokumentationspflicht im Strafverfahren an sich s. Beschluss der Beschwerdekammer BB.2015.128 vom 28. April 2016, E. 3.4 ff.; zur Dokumentationspflicht der Behörden im Allgemeinen, wonach alles in den Akten festgehalten wird, was zur Sache gehört s. Urteil des Bundesgerichts 5A.20/2003 vom 22. Januar 2004, E. 2.4.1). Es war ihr bekannt, dass Mitglieder der Strafbehörden zur Geheimhaltung verpflichtet sind (Art. 73 Abs. 1 StPO). Sie musste daher annehmen, dass die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Vertreter gerade mit Blick auf den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 StGB ihre Orientierung der Öffentlichkeit bereits aus Eigeninteresse festhalten würden.

2.4.3 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) beruft, ist festzuhalten, dass dieses auf Strafverfahren nicht anwendbar ist (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG). Art. 95 bis Art. 99 StPO enthalten die Bestimmung zur Beschaffung und Bearbeitung von Daten im Zusammenhang mit hängigen Strafverfahren. Dabei werden auch Personen erfasst, die nicht Parteien im Strafverfahren sind (Franz Riklin, StPO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu Art. 95-99, N. 3). Soweit die Beschaffung von Personendaten für die betroffene Person nicht erkennbar war, so ist diese umgehend darüber zu informieren (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Information kann zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unterlassen oder aufgeschoben werden (Art. 95 Abs. 2 Satz 2 StPO). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin haben Journalisten demnach auch nachträglich die Möglichkeit zu verlangen, dass ihre Namen und weitere Passagen ihrer Anfrage, die Rückschlüsse auf ihre Quellen erlauben, anonymisiert oder eingeschwärzt werden. Dass „keine wirksamen Schutzmechanismen gegen die Kompromittierung des Quellenschutzes“ bestehen würden, trifft demgemäss entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin nicht zu.

2.4.4 Vollständigkeitshalber sei noch auf Nachstehendes hingewiesen: Sollte die Beschwerdeführerin bei Kontaktaufnahme mit der Beschwerdegegnerin der Auffassung gewesen sein, dass die Beantwortung von Journalistenanfragen in einem Strafverfahren lediglich eine administrative Angelegenheit darstellt, hätte sie jedenfalls mit Art. 6 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) rechnen müssen, welches mit Bezug auf administrative Aufgaben auch für die Beschwerdegegnerin gilt (s. auch die Homepage der Beschwerdegegnerin http://www.bundesanwaltschaft.ch/dokumentation/00028/index.html?lang=de; Christa Stamm-Pfister, Basler Kommentar Datenschutzgesetz Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel, Art. 2 BGÖ N. 12). Danach hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, welche nicht das Straf- sowie weitere in Art. 3 Abs. 1 BGÖ genannte Verfahren betreffen. Dabei ist gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist, sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist, und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft, ein amtliches Dokument. Unter der vorstehenden Prämisse hätte demnach ihre Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin ein amtliches Dokument dargestellt. Der Zugang zu diesem wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung unter anderem Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat (Art. 7 Abs. 1 lit. h BGÖ). Das Rückgängigmachen der Ablage im entsprechenden Dossier ist demgegenüber nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber hat bereits selber eine Wertung vorgenommen, was den Schutz der Privatsphäre anbelangt (zum Verhältnis zwischen BGÖ und DSG s. im Einzelnen Reto Ammann/Renate lang, in: Passadelis/Rosenthal/Thür [Hrsg.], Datenschutzrecht, 2015, Rz. 25.46 ff.).

2.5

2.5.1 Die Beschwerdeführerin befürchtet bei einer Ablage ihrer Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin in den Akten und darauffolgender Kenntnisnahme ihrer Person und Quellen durch den Beschuldigten Vergeltungsmassnahmen für sich und ihre Quellen. So könne sich für sie und ihre Quellen – so die Beschwerdeführerin weiter – Einschränkungen der Reisemöglichkeiten, ja sogar Bedrohungen an Leib und Leben ergeben, wenn von den Recherchen beschuldigte Personen erfahren, die aus Ländern stammen, in denen ein autoritäres Regime herrsche. Dieses Risiko sei im konkreten Fall gegeben, da der Beschuldigte ein ehemaliger Vertreter der C.-Behörde der Ukraine sei und immer noch über gute Kontakte zu ukrainischen Oligarchen und Machtträgern verfüge (act 1 S. 5 f.).

2.5.2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt ist gemäss Art. 35 Abs. 2 BV an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Art. 35 BV verpflichtet den Staat, die tatsächliche Inanspruchnahme der grundrechtlichen Rechte und Freiheiten durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Daraus entstehen für den Staat verschiedene Leistungs- und Gewährleistungspflichten (Bernhard Waldmann, Basler Kommentar Bundesverfassung, a.a.O. Art. 35 N. 37 ff.). Der Verwirklichungsauftrag von Art. 35 BV umfasst überdies die Pflicht des Staates, die grundrechtlichen Freiheiten und Rechte der Einzelnen vor Verletzungen und Gefährdungen zu schützen, die nicht von ihm, sondern von Dritten ausgehen (sog. Schutzpflichten, a.a.O., N. 40). Als Dritte gelten nicht nur Private, sondern auch Drittstaaten (a.a.O., N. 42). Damit die staatliche Schutzpflicht zum Tragen kommt, muss eine Grundrechtsbeeinträchtigung bereits vorliegen oder zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit drohen (a.a.O., N. 43). Nach Schmohl entfaltet das Redaktionsgeheimnis infolge direkter Horizontalwirkung gemäss Art. 35 Abs. 3 BV seine Schutzwirkung auch zwischen Privaten. Die Drittwirkung bedeute nach dieser Autorin, dass Träger von Art. 17 Abs. 3 BV, die durch Private in ihren Rechten verletzt werden, den Staat um Schutz anrufen können (a.a.O., S. 104).

2.5.3 Die Parteien und unter bestimmten Voraussetzungen andere Verfahrensbeteiligte haben im Strafverfahren zwar das Recht, die Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Ist die Korrespondenz in den Akten, steht ihnen auch diesbezüglich ein Akteneinsichtsrecht zu. Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO sieht allerdings vor, dass die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken können, wenn dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Auch wenn sich die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren darüber ausschweigt, anonymisierte sie, wie aus dem Beschwerdeverfahren betreffend Akteneinsicht des Beschuldigten in die Korrespondenz mit Journalisten hervorgeht, von sich aus die Namen der Beschwerdeführerin sowie der anderen Journalisten (BB.2017.66). Dass die Beschwerdeführerin in ihren Anfragen ihre Informationsquellen gegenüber der Beschwerdegegnerin offengelegt hätte, macht sie, wie bereits unter supra Ziff. 2.3.2 ausgeführt, nicht geltend und geht auch nicht aus den Akten hervor. Inwiefern in ihrem Fall konkret durch die Ablage ihrer Korrespondenz im Wortlaut trotz Anonymisierung, Rückschlüsse auf ihre Person und allenfalls genannte Quellen möglich wären, zeigt sie nicht auf. Die Beschwerdeführerin und die anderen Journalisten haben mit Aufnahme der Korrespondenz berechtigtes Vertrauen in die Beschwerdegegnerin gezeigt, dass diese die Geheimhaltungsinteressen der Journalisten wahren werde. Die Beschwerdegegnerin wies bereits in den Beschwerdeverfahren BB.2015.128 und BB.2016.270 auf die Geheimhaltungsinteressen der Journalisten hin. Nichts deutet daraufhin, dass die Beschwerdegegnerin nach Ablage der Korrespondenz in den Strafakten nicht weiter die Geheimhaltungsinteressen der Journalisten durch geeignete Einschränkungen des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten wahren werde. So wenig wie mit Aufnahme der Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin, ist auch mit der Ablage der Korrespondenz in den Strafakten der von der Beschwerdeführerin gefürchtete „chilling effect“ begründet. Dass die Journalisten auch bei Ablage der Korrespondenz in den Strafakten nicht mehr frei, d.h. im Rahmen von Art. 74 StPO, mit der Beschwerdegegnerin kommunizieren könnten, ist nicht ersichtlich.

2.6 Mit den Beschlüssen BB.2015.128 vom 28. April 2016 und BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 wurde die rechtliche Grundlage und implizit das öffentliche Interesse für die Ablage der Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit den Journalisten in den Strafakten dargelegt. Die Verhältnismässigkeit der Anordnung wurde mit Blick auf die in der Folge noch zu konkretisierende Frage des Umfangs der Akteneinsicht im Grundsatz bejaht. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, besteht kein Grund, auf die vorgenannten Beschlüsse zurückzukommen. Die in Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO vorgesehenen Möglichkeiten zur Einschränkung des Akteneinsichtsrechts von B. und die bisherige Konkretisierung durch die Beschwerdegegnerin erweisen sich nicht nur in abstracto, sondern auch in concreto als ausreichend, um die Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Der angefochtene Entscheid hält einer Verhältnismässigkeitsprüfung ohne weiteres stand. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 8. September 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 100 Gestione degli atti - 1 Per ogni causa penale è costituito un fascicolo. Il fascicolo contiene:
¹	Per ogni causa penale è costituito un fascicolo. Il fascicolo contiene:
^a	i verbali procedurali e quelli d'interrogatorio;
^b	gli atti raccolti dall'autorità penale;
^c	gli atti prodotti dalle parti.
²	Chi dirige il procedimento provvede alla conservazione sistematica e alla registrazione continua degli atti in un elenco; nei casi semplici può rinunciare alla compilazione di un elenco.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 17 Libertà dei media - 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
¹	La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
²	La censura è vietata.
³	Il segreto redazionale è garantito.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 12 Registro delle attività di trattamento - 1 I titolari e i responsabili del trattamento tengono ognuno un registro delle rispettive attività di trattamento.
¹	I titolari e i responsabili del trattamento tengono ognuno un registro delle rispettive attività di trattamento.
²	Il registro del titolare del trattamento contiene almeno:
^a	l'identità del titolare del trattamento;
^b	lo scopo del trattamento;
^c	una descrizione delle categorie di persone interessate e delle categorie di dati personali trattati;
^d	le categorie di destinatari;
^e	se possibile, la durata di conservazione dei dati personali o i criteri per determinare tale durata;
^f	se possibile, una descrizione generale dei provvedimenti tesi a garantire la sicurezza dei dati personali secondo l'articolo 8;
^g	se i dati personali sono comunicati all'estero, le indicazioni relative allo Stato destinatario e le garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2.
³	Il registro del responsabile del trattamento contiene indicazioni in merito alla sua identità e a quella del titolare del trattamento, alle categorie dei trattamenti eseguiti su incarico del titolare del trattamento, come pure le indicazioni di cui al capoverso 2 lettere f e g.
⁴	Gli organi federali notificano i loro registri all'IFPDT.
⁵	Il Consiglio federale prevede eccezioni per le imprese con meno di 250 collaboratori i cui trattamenti di dati personali comportano soltanto un rischio esiguo di violazione della personalità delle persone interessate.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 28^a - 1 Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
¹	Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
²	Il capoverso 1 non si applica se il giudice accerta che:
^a	la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l'integrità fisica di una persona; oppure
^b	senza testimonianza non è possibile far luce su un omicidio ai sensi degli articoli 111-113 o su un altro crimine punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni, oppure su un reato ai sensi degli articoli 187, 189-191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies del presente Codice, o ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195116 sugli stupefacenti, o non è possibile catturare il colpevole di un simile reato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 172 Tutela delle fonti degli operatori dei mezzi di comunicazione sociale - 1 Le persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico, nonché i loro ausiliari, hanno facoltà di non deporre in merito all'identità dell'autore o al contenuto e alle fonti delle loro informazioni.
¹	Le persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico, nonché i loro ausiliari, hanno facoltà di non deporre in merito all'identità dell'autore o al contenuto e alle fonti delle loro informazioni.
²	Esse sono tenute a deporre se:
^a	la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l'integrità fisica di una persona;
^b	senza testimonianza non è possibile far luce su uno dei seguenti reati o catturarne il colpevole:
^b1	omicidi ai sensi degli articoli 111-113 CP90,
^b2	crimini per i quali è comminata una pena detentiva di almeno tre anni,
^b3	reati secondo gli articoli 187, 189, 190, 191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP,
^b4	reati ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195193 sugli stupefacenti (LStup).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 28^a - 1 Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
¹	Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
²	Il capoverso 1 non si applica se il giudice accerta che:
^a	la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l'integrità fisica di una persona; oppure
^b	senza testimonianza non è possibile far luce su un omicidio ai sensi degli articoli 111-113 o su un altro crimine punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni, oppure su un reato ai sensi degli articoli 187, 189-191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies del presente Codice, o ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195116 sugli stupefacenti, o non è possibile catturare il colpevole di un simile reato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 172 Tutela delle fonti degli operatori dei mezzi di comunicazione sociale - 1 Le persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico, nonché i loro ausiliari, hanno facoltà di non deporre in merito all'identità dell'autore o al contenuto e alle fonti delle loro informazioni.
¹	Le persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico, nonché i loro ausiliari, hanno facoltà di non deporre in merito all'identità dell'autore o al contenuto e alle fonti delle loro informazioni.
²	Esse sono tenute a deporre se:
^a	la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l'integrità fisica di una persona;
^b	senza testimonianza non è possibile far luce su uno dei seguenti reati o catturarne il colpevole:
^b1	omicidi ai sensi degli articoli 111-113 CP90,
^b2	crimini per i quali è comminata una pena detentiva di almeno tre anni,
^b3	reati secondo gli articoli 187, 189, 190, 191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP,
^b4	reati ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195193 sugli stupefacenti (LStup).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000148 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.149

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 74 Informazione del pubblico - 1 Il pubblico ministero e il giudice e, con il loro consenso, la polizia possono informare il pubblico su procedimenti pendenti se è necessario:
¹	Il pubblico ministero e il giudice e, con il loro consenso, la polizia possono informare il pubblico su procedimenti pendenti se è necessario:
^a	affinché la popolazione collabori a far luce su reati o alla ricerca di indiziati;
^b	per mettere in guardia o tranquillizzare la popolazione;
^c	per rettificare notizie o voci inesatte;
^d	data la particolare importanza del caso.
²	La polizia, senza far nomi, può inoltre informare il pubblico di propria iniziativa su incidenti e reati.
³	Il pubblico è informato rispettando il principio della presunzione di innocenza e i diritti della personalità degli interessati.
⁴	Qualora sia coinvolta una vittima, le autorità e i privati possono, al di fuori di una procedura giudiziaria pubblica, divulgarne l'identità o informazioni che ne consentano l'identificazione soltanto se:
^a	la collaborazione della popolazione è necessaria per far luce su crimini o per la ricerca di indiziati; oppure
^b	la vittima o, se deceduta, i suoi congiunti vi acconsentono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 73 Obbligo del segreto - 1 I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale.
¹	I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale.
²	Se lo scopo del procedimento o un interesse privato lo richiede, chi dirige il procedimento può, richiamato l'articolo 292 CP25, obbligare l'accusatore privato, altri partecipanti al procedimento e i loro patrocinatori a serbare il segreto sul procedimento medesimo e sulle persone coinvolte. Tale obbligo va limitato nel tempo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 99 Trattamento e conservazione dei dati personali dopo la chiusura del procedimento - 1 Chiuso il procedimento, il trattamento dei dati personali, la procedura e la tutela giurisdizionale sono retti dalle disposizioni della Confederazione e dei Cantoni in materia di protezione dei dati.
¹	Chiuso il procedimento, il trattamento dei dati personali, la procedura e la tutela giurisdizionale sono retti dalle disposizioni della Confederazione e dei Cantoni in materia di protezione dei dati.
²	La durata di conservazione dei dati personali dopo la chiusura del procedimento si determina secondo l'articolo 103.
³	Sono fatte salve le disposizioni della legge federale del 7 ottobre 199449 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione e della legge federale del 13 giugno 200850 sui sistemi d'informazione di polizia della Confederazione, nonché quelle del presente Codice relative ai documenti segnaletici e ai profili di DNA.51

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 95 Raccolta di dati personali - 1 I dati personali sono raccolti presso l'interessato oppure in modo per questi ravvisabile, sempre che il procedimento non ne risulti compromesso o sia reso sproporzionatamente oneroso.
¹	I dati personali sono raccolti presso l'interessato oppure in modo per questi ravvisabile, sempre che il procedimento non ne risulti compromesso o sia reso sproporzionatamente oneroso.
²	Se non poteva ravvisare di essere oggetto di una raccolta di dati, l'interessato deve esserne immediatamente informato. Si può rinunciare all'informazione o differirla per proteggere interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 6 Principio della trasparenza - 1 Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
¹	Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
²	Può consultare i documenti ufficiali sul posto oppure ottenerne una copia. Rimane salva la legislazione in materia di diritti d'autore.
³	Se un documento ufficiale è pubblicato in un organo della Confederazione o su una pagina internet della Confederazione, il diritto di consultazione di cui ai capoversi 1 e 2 è considerato adempiuto.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 2 Campo d'applicazione personale - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	all'amministrazione federale;
^b	alle organizzazioni e alle persone di diritto pubblico o privato esterne all'Amministrazione federale, nella misura in cui emanino atti normativi o emettano decisioni di prima istanza ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 19683 sulla procedura amministrativa;
^c	ai Servizi del Parlamento.
²	La presente legge non si applica alla Banca nazionale svizzera, né all'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari.4
³	Il Consiglio federale può escludere dal campo d'applicazione altre unità dell'amministrazione federale nonché altre organizzazioni e persone esterne all'Amministrazione federale, se:
^a	è necessario per l'adempimento dei compiti loro affidati;
^b	l'assoggettamento alla presente legge pregiudica la loro competitività; oppure
^c	i compiti che sono stati loro affidati sono di poca importanza.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 3 Campo d'applicazione materiale - 1 La presente legge non si applica:
¹	La presente legge non si applica:
^a	all'accesso a documenti ufficiali concernenti
^a1	procedimenti civili,
^a2	procedimenti penali,
^a3	procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,
^a4	procedure internazionali di composizione delle controversie,
^a5	procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché
^a6	procedimenti arbitrali;
^b	al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza.
²	L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 20205 sulla protezione dei dati (LPD).6

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 5 Documenti ufficiali - 1 Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
¹	Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
^a	registrata su un supporto qualsiasi;
^b	in possesso dell'autorità da cui proviene o a cui è stata comunicata; e
^c	concernente l'adempimento di un compito pubblico.
²	Sono considerati ufficiali anche i documenti che possono essere allestiti mediante un trattamento informatico semplice sulla base di informazioni registrate che soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e c.
³	Non sono considerati ufficiali i documenti:
^a	utilizzati da un'autorità per scopi commerciali;
^b	la cui elaborazione non è terminata; o
^c	destinati all'uso personale.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali - 1 I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
¹	I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
²	Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli.
³	Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.