1B_291/2014 - 2014-09-08 - Procédure pénale - Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_291/2014

Urteil vom 8. September 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.

Gegenstand
Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. August 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, Verfahrensleiter.

Sachverhalt:

A.
Am 29. Mai 2013 sprach das Bezirksgericht Zurzach A.________ der einfachen Körperverletzung, mehrfacher Drohungen, mehrfacher Hausfriedensbrüche, mehrfacher Sachbeschädigungen, mehrfacher Beschimpfungen, der Tätlichkeit, des Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-, das Strassenverkehrs-, das Ausländer- und das Umweltgesetz sowie der Widerhandlung gegen das kantonale Baugesetz schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von Fr. 5'400.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB) aufgeschoben. Zudem widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug betreffend zwei früher ausgefällte Geldstrafen. Die vom Beschuldigten am 31. Oktober 2013 gegen dieses Urteil erklärte Berufung ist noch beim Obergericht des Kantons Aargau hängig.

B.
Der Beschuldigte befindet sich seit 6. Januar 2012 in strafprozessualer Haft. Am 27. September 2012 bewilligte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den vorzeitigen Massnahmenvollzug. Am 3. August 2014 reichte der Beschuldigte (zuletzt) ein Haftentlassungsgesuch beim Obergericht ein. Mit Verfügung vom 19. August 2014 wies das Obergericht (Strafgericht, 1. Kammer, Verfahrensleiter) das Haftentlassungsgesuch ab.

C.
Gegen den Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes gelangte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten mit Beschwerde vom 20. August 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die sofortige Haftentlassung des Beschwerdeführers. Am 24. August (Postaufgabe: 26. August) 2014 reichte der Beschwerdeführer in gleicher Sache auch noch eine eigene Beschwerdeeingabe beim Bundesgericht ein. Auch darin beantragt er sinngemäss seine Haftentlassung.

Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten am 22. August (Posteingang: 28. August) bzw. 25. August 2014 je ausdrücklich auf Vernehmlassungen. Die Laieneingabe vom 24. August 2014 wurde ihnen zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer und sein amtlicher Verteidiger erhielten Gelegenheit zu einer (fakultativen) weiteren Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer bringt Folgendes vor: Er befinde sich seit zwei Jahren und acht Monaten in strafprozessualer Haft. Erstinstanzlich sei er zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft habe keine Anschlussberufung erhoben. Die ausgefällte (und berufungsweise angefochtene) Freiheitsstrafe habe er daher längst, nämlich seit einem Jahr und acht Monaten, durch anrechenbare strafprozessuale Haft verbüsst. Zwar habe das Bezirksgericht den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben. Dagegen habe er jedoch (am 31. Oktober 2013) ebenfalls Berufung beim Obergericht eingereicht. Das Berufungsurteil stehe noch aus. Ausserdem werde ihm seit zwei Jahren der provisorische Massnahmenantritt verweigert. Obwohl die Staatsanwaltschaft sein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug am 27. September 2012 bewilligt habe, sei er bis heute im Sicherheitstrakt des Zentralgefängnisses Lenzburg inhaftiert geblieben. Eine therapeutische Massnahme sei nie tatsächlich begonnen worden, der ihm in Aussicht gestellte Eintritt in eine therapeutische Massnahmeeinrichtung bisher nicht erfolgt. Das Bundesgericht habe die kantonalen Instanzen schon mit Urteil 1B_141/2014 vom 7. Mai 2014
angemahnt, ihm (dem Beschwerdeführer) einen geeigneten Therapieplatz bereitzustellen. Dennoch hätten die kantonalen Behörden diesbezüglich nichts unternommen. Am 11. August 2014 habe er im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren beantragt, es sei ein Bericht des kantonalen Amtes für Justizvollzug zum Stand der Bemühungen einzuholen. Das Obergericht habe den Antrag unbeachtet gelassen. Im angefochtenen Haftprüfungsentscheid vom 19. August 2014 begnüge sich die Vorinstanz mit der Bemerkung, die Abklärungen des Amtes für Justizvollzug seien "offensichtlich noch nicht abgeschlossen", und entsprechende Berichte oder Stellungnahmen seien dem Obergericht nicht zugegangen. Nach Zustellung des angefochtenen Entscheides habe sich das Amt für Justizvollzug veranlasst gesehen, von sich aus einen auf 18. August 2014 datierten Bericht einzureichen. Laut diesem Bericht sei der vom Bundesgericht am 7. Mai 2014 erteilte Auftrag, einen geeigneten Therapieplatz bereitzustellen, "definitiv aussichtslos". Da keine geeignete Massnahmeneinrichtung zur Verfügung stehe, sei der strafprozessuale Freiheitsentzug (gemäss Art. 56 Abs. 5 -6 StGB) auch unter dem Titel des provisorischen Massnahmenvollzuges aufzuheben. Bei dieser Sachlage erweise sich die
Fortdauer der Haft als unverhältnismässig und bundesrechtswidrig. Insbesondere sei Art. 212 Abs. 2 StPO verletzt.

3.

3.1. Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen sofort anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt (Art. 236 Abs. 1 StPO). Sobald die Voraussetzungen der strafprozessualen Haft, insbesondere in Form des vorzeitigen Massnahmenvollzuges, nicht mehr erfüllt sind oder die zulässige Haftdauer abgelaufen ist, muss die freiheitsentziehende Zwangsmassnahme aufgehoben werden (Art. 212 Abs. 2 lit. a -b und Abs. 3 StPO). Das Gericht ordnet eine therapeutische Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht (Art. 56 Abs. 5 StGB). Die therapeutischen Einrichtungen (im Sinne der Art. 59 -61 StGB) sind vom Strafvollzug getrennt zu führen (Art. 58 Abs. 2 StGB). Die stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmenvollzugseinrichtung (Art. 59 Abs. 2 StGB). Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt (nach Art. 76 Abs. 2 StGB) behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal
gewährleistet ist (Art. 59 Abs. 3 StGB). Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB).

3.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann nicht ohne weiteres von der Höhe einer aufgeschobenen (schuldadäquaten) Freiheitsstrafe auf die voraussichtliche Dauer der gleichzeitig angeordneten freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden (vgl. BGE 126 I 172 E. 5d S. 178). In Fällen wie dem vorliegenden ist
die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteile 1B_524/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 3.1; 1B_281/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.1-3.2; 1B_165/2009 vom 30. Juni 2009 E. 4.3-4.4). Im Weiteren kann eine Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist im Dispositiv des Urteils festzustellen. Das Bundesgericht kann nötigenfalls prozessuale Anordnungen erlassen bzw. Fristen für ausstehende
Verfahrenshandlungen ansetzen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; 128 I 149 E. 4.4 S. 154; 114 Ia 88 E. 5d S. 92 f.; Urteile 1B_41/2013 vom 27. Februar 2013, E. 3.7 und E. 4; 1B_165/2009 vom 30. Juni 2009 E. 5.3; je mit Hinweisen).

3.3. Der Massnahmenvollzug wurde im erstinstanzlichen Strafurteil auf unbestimmte Dauer angeordnet (vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB). Die stationäre Behandlung von psychischen Störungen hat grundsätzlich in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung zu erfolgen (Art. 59 Abs. 2 StGB). Zwar hat die Staatsanwaltschaft am 27. September 2012 den vorzeitigen Massnahmenantritt (Art. 236 StPO) bewilligt. Dieser wird jedoch unbestrittenermassen seit knapp zwei Jahren weiterhin (wie zuvor die U-Haft) im Sicherheitstrakt des Zentralgefängnisses Lenzburg provisorisch vollzogen. Die bisherige strafprozessuale Haftdauer (U-Haft und vorzeitiger Massnahmenvollzug) beträgt ca. 32 Monate. Nach den vorliegenden Akten kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich (nach einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils im Berufungsverfahren) noch ein ordentlicher Massnahmenvollzug anschliessen könnte, mit der Folge, dass die Dauer des stationären Massnahmenvollzuges (vorzeitig und ordentlich) insgesamt bei ca. drei Jahren liegen könnte (zur voraussichtlichen Massnahmendauer vgl. auch konnexe Urteile des Bundesgerichtes 1B_141/2014 vom 7. Mai 2014 E. 2.2; 1B_585/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2.4).

3.4. Weiter ist zu prüfen, ob Versäumnisse der kantonalen Behörden vorliegen, die (im Lichte der dargelegten Praxis) eine sofortige Haftentlassung oder andere richterliche Vorkehren zur Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen erfordern:

3.4.1. Schon im konnexen Verfahren 1B_141/2014 hatten die kantonalen Instanzen geltend gemacht, es sei bisher nicht möglich gewesen, den am 27. September 2012 bewilligten vorzeitigen Massnahmenantritt in einer geeigneten therapeutischen Einrichtung zu vollziehen, da kein geeigneter Platz habe gefunden werden können. In seinem Urteil vom 7. Mai 2014 erwog das Bundesgericht dazu Folgendes: Bei den vom kantonalen Amt für Justizvollzug am 6. März 2014 dargelegten Schwierigkeiten einer Unterbringung (Platzprobleme, mangelhafte Deutschkenntnisse, geringe Motivation des Beschwerdeführers, mögliche Gefährdung von Drittpersonen) habe es sich um eine "Momentaufnahme" gehandelt. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils werde sich das Amt für Justizvollzug "deshalb weiter um einen geeigneten Therapieplatz bemühen" müssen. Das Obergericht habe in dieser Hinsicht namentlich auf die "bisher offenbar noch nicht abgeklärte Möglichkeit der Unterbringung in der Klinik für Forensische Psychiatrie Rheinau oder in einer Strafanstalt (vgl. Art. 59 Abs. 3 StGB) " hingewiesen. Es dürfe "nicht leichthin" davon ausgegangen werden, dass die Durchführung einer Massnahme "aussichtslos" wäre oder eine geeignete Einrichtung nicht existiert. Nach Art. 377
Abs. 3 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 StGB bestehe im Übrigen die "Pflicht der Kantone, die gesetzlich für den Massnahmenvollzug vorgesehenen Einrichtungen zu errichten und zu betreiben" (Urteil 1B_141/2014 vom 7. Mai 2014 E. 2.2).

3.4.2. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haft fällt zunächst ins Gewicht, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug hier nach wie vor in der Sicherheitsabteilung des Zentralgefängnisses Lenzburg erfolgt. Zudem ist der aufgeschobenen Freiheitsstrafe (von 12 Monaten) angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO) : Zwar darf ein Massnahmenvollzug (angesichts seiner gesetzlichen Zwecke) grundsätzlich länger dauern als die ersatzweise aufgeschobene schuldangemessene Freiheitsstrafe. Der stationäre Massnahmenvollzug muss aber (bei gesamthafter Betrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalles) noch in einer vernünftigen zeitlichen Relation stehen zur aufgeschobenen Freiheitsstrafe. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die aufgeschobene Freiheitsstrafe von 12 Monaten bereits seit einem Jahr und acht Monaten durch anrechenbare strafprozessuale Haft verbüsst. Die Staatsanwaltschaft hat unbestrittenermassen keine Anschlussberufung (gegen die Höhe der Freiheitsstrafe) erhoben.

3.4.3. Es kommt hinzu, dass weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft darlegen, inwiefern den Erwägungen im Bundesgerichtsurteil vom 7. Mai 2014 Rechnung getragen wurde, wonach für den Beschwerdeführer ein geeigneter Therapieplatz bereitzustellen ist (vgl. (Art. 212 Abs. 2 lit. a -b und Art. 236 StPO i.V.m. Art. 56 Abs. 5 -6 StGB). Dieser hat am 11. August 2014 im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren förmlich beantragt, es sei ein Bericht des kantonalen Amtes für Justizvollzug zum Stand dieser Bemühungen einzuholen. Im angefochtenen Entscheid vom 19. August 2014 wird dazu lediglich ausgeführt, es lägen keine "Berichte oder Stellungnahmen" des Amtes für Justizvollzug vor. Die behördlichen Abklärungen seien "offensichtlich noch nicht abgeschlossen". Das gelte auch für die vom Obergericht (in einer früheren Haftverfügung vom 26. März 2014) selber festgehaltenen Vorschläge betreffend Möglichkeiten einer therapeutischen Unterbringung (angefochtener Entscheid, S. 4 E. 3.2). Vor Bundesgericht hat der Beschwerdeführer einen Bericht vom 18. August 2014 des Amtes für Justizvollzugs eingereicht, der ihm am 20. August 2014 (unmittelbar nach Eröffnung des angefochtenen Entscheides) separat zugestellt wurde. Dort wird dargelegt, dass
namentlich wegen "Wartelisten" oder Spezialisierungen der Massnahmeeinrichtungen bzw. mangels eines rechtskräftigen Massnahmenurteils nach wie vor keine Platzierung in einer geeigneten therapeutischen Einrichtung möglich gewesen sei. Weder das Obergericht noch die Staatsanwaltschaft haben sich zum Bericht des Amtes für Strafvollzug vernehmen lassen.

3.4.4. Ebenso wenig legt die Vorinstanz dar, weshalb das seit dem 31. Oktober 2013 hängige schriftliche Berufungsverfahren (mit Eingang der Berufungsbegründung am 14. Februar 2014) bisher noch nicht abgeschlossen werden konnte und wann das Berufungsurteil im vorliegenden dringenden Haftfall (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV) zu erwarten ist. Ein unbegründetes Hinauszögern des (laut obergerichtlicher Verfügung vom 22. November 2013 im schriftlichen Verfahren zu erlassenden) Berufungsurteils könnte in der vorliegenden Konstellation zu einer unnötigen Verlängerung der strafprozessualen Haft und sogar zu einer massiven Überhaft führen. Der zügige Abschluss des Berufungsverfahrens drängt sich hier umso mehr auf, als das kantonale Amt für Justizvollzug die nun schon lange anhaltenden Schwierigkeiten einer therapeutischen Unterbringung unter anderem damit begründet, dass "noch kein rechtskräftiges Urteil" vorliege.

3.5. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, und es ist festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt wurde. Zu dessen Nachachtung drängt sich im vorliegenden Fall folgende Anordnung auf (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG) : Die Vorinstanz hat entweder das hängige schriftliche Berufungsverfahren nunmehr zügig abzuschliessen und das kantonale Amt für Justizvollzug anzuweisen, einen geeigneten (vorläufigen) Therapieplatz für den Beschwerdeführer zeitnah bereitzustellen, oder aber unverzüglich dessen Haftentlassung anzuordnen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Laieneingabe des Beschwerdeführers enthält keine über das bereits Dargelegte hinausgehenden zulässigen bzw. substanziierten Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, und es ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hat. Das Bundesgericht erlässt die in E. 3.5 erwähnte Verfahrensanordnung. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer (antragsgemäss) eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG). Der betreffende Honoraranspruch wird dem amtlichen Verteidiger persönlich zugesprochen (vgl. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Damit wird das (subsidiär gestellte) Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird festgestellt, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hat.

2.
Das Bundesgericht erlässt folgende Verfahrensanordnung: Die Vorinstanz hat entweder das hängige schriftliche Berufungsverfahren zügig abzuschliessen und das kantonale Amt für Justizvollzug anzuweisen, einen geeigneten vorläufigen Therapieplatz für den Beschwerdeführer bis 15. November 2014 bereitzustellen, oder aber unverzüglich dessen Haftentlassung anzuordnen.

3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Aargau (Kasse des Obergerichtes) hat dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Kenad Melunovic, eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Verfahrensleiter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.123
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.123
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.124

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue56.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 58 - 1 ... 54
¹	... 54
²	Les lieux d'exécution des mesures thérapeutiques visés aux art. 59 à 61 doivent être séparés des lieux d'exécution des peines.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 76 - 1 Les peines privatives de liberté sont exécutées dans un établissement fermé ou ouvert.
¹	Les peines privatives de liberté sont exécutées dans un établissement fermé ou ouvert.
²	Le détenu est placé dans un établissement fermé ou dans la section fermée d'un établissement ouvert s'il y a lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 377 - 1 Les cantons créent et exploitent les établissements et les sections d'établissements nécessaires à l'exécution des peines en milieu ouvert et en milieu fermé et à l'accueil des détenus en semi-détention ou travaillant à l'extérieur.
¹	Les cantons créent et exploitent les établissements et les sections d'établissements nécessaires à l'exécution des peines en milieu ouvert et en milieu fermé et à l'accueil des détenus en semi-détention ou travaillant à l'extérieur.
²	Ils peuvent également aménager des sections distinctes pour certains groupes de détenus, notamment:
^a	pour les femmes;
^b	pour les détenus de classes d'âge déterminées;
^c	pour les détenus subissant de très longues ou de très courtes peines;
^d	pour les détenus qui exigent une prise en charge ou un traitement particuliers ou qui reçoivent une formation ou une formation continue.
³	Ils créent et exploitent également les établissements prévus par le présent code pour l'exécution des mesures.
⁴	Ils veillent à ce que les règlements et l'exploitation des établissements d'exécution des peines et des mesures soient conformes au présent code.
⁵	Ils favorisent la formation et la formation continue du personnel.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.