RR.2010.120 - 2010-09-08 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxemburg. Zwischenverfügungen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV) und Teilfreigabe von gesperrtem Kontovermögen.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.120-121

Entscheid vom 8. September 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A., 2. B. AG,

vertreten durch Rechtsanwälte Adrian Dörig und Thomas Krizaj, Beschwerdeführer 1–2

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxemburg

Zwischenverfügungen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) Kontosperre (Art. 33a IRSV) und Teilfreigabe von gesperrtem Kontovermögen

Sachverhalt:

A. Der Juge d’instruction au Tribunal d’Arrondissement de Luxembourg führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen, Vertrauensbruchs, Betrugs und Geldwäsche.

B. In diesem Zusammenhang nahmen die Behörden von Luxemburg im Hinblick auf eine allfällige Sperre der Konten von A. in der Schweiz erstmals am 9. April 2010 telefonisch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) auf (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1). Dabei stellten sie für den 12. April 2010 ein Schreiben in Aussicht, in welchem ein Rechtshilfeersuchen angekündigt werde (a.a.O.). Noch am gleichen Tag liess die Staatsanwaltschaft die Konten bei der Bank C. und bei der Bank D., welche auf A. lauten oder an welchen er (mit)verfügungs- oder wirtschaftlich berechtigt ist, einstweilen intern sperren (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 2 und 3). Wie telefonisch angekündigt, stellten die Behörden von Luxemburg in der Folge mit Fax-Mitteilung vom 12. April 2010 ein Rechtshilfeersuchen in Aussicht (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 4). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. April 2010 trat die Staatsanwaltschaft als ausführende Behörde darauf ein und ordnete gestützt auf Art. 18 IRSG eine vorsorgliche Kontosperre bis zu einer Höhe von EUR 50 Mio. an (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 5). Die Kontosperre betraf die bei der Bank D. und der Bank C. festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen (a.a.O.).

C. Mit Schreiben vom 28. April 2010 reichten die luxemburgischen Behörden bei der Staatsanwaltschaft ein formelles Rechtshilfeersuchen ein. Darin ersuchten sie u.a. um Vornahme von Bankenermittlung bei der Bank C. und weiteren Banken betreffend Konten, die auf A. lauten oder an welchen er zumindest mitverfügungs- oder wirtschaftlich berechtigt ist, oder betreffend Konten von Gesellschaften, bei welchen A. Geschäftsführer oder Aktionär ist oder an welchen er wirtschaftlich berechtigt ist. Es wurde ebenfalls um Sperre aller Vermögenswerte ersucht, die A. zuzurechnen seien oder über welche er verfügen könne (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 13).

D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 trat die Staatsanwaltschaft auf das formelle Rechtshilfeersuchen ein und ordnete verschiedene Rechtshilfemassnahmen an. Unter anderem verfügte sie in Dispositiv Ziff. 4 die Sperre der von der Bank D. festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen. In Dispositiv Ziff. 8 wurde die Sperre der von der Bank C. festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer angeordnet, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19).

E. Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 und damit noch vor Eröffnung der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 liess A. durch seinen Rechtsvertreter bei der Staatsanwaltschaft den Antrag auf Teilfreigabe der mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. April 2010 vorsorglich beschlagnahmten Vermögenswerte stellen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 7.8). Dieses Gesuch blieb in der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 unerwähnt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19). Mit separater Verfügung vom 7. Juni 2010 lehnte die Staatsanwaltschaft eine teilweise Aufhebung der mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperre ab (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 7.9).

F. Gegen Dispositiv Ziff. 4 und 5 der Eintretens- und Zwischenverfügung

vom 3. Juni 2010 sowie gegen die Verfügung vom 7. Juni 2010 lassen A. (Beschwerdeführer 1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) am 14. Juni 2010 Beschwerde erheben (act. 1).

Mit dem Hauptbegehren verlangen die Beschwerdeführer die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 4 und 8 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 und der Verfügung vom 7. Juni 2010 der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig stellen sie den Antrag, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren 1 einzustellen. Im Eventualstandpunkt beantragen sie die Aufhebung der Verfügung vom 7. Juni 2010 und die Freigabe der folgenden Beträge von drei Konten und einem Depot des Beschwerdeführers 1 bei der Bank C.: EUR 630'000.--, monatlich EUR 315'000.--, CHF 58'400.30 zur Deckung der bisherigen Verteidigungskosten und CHF 20'000.-- zur Leistung des Vorschusses für weitere Verteidigungskosten (act. 1 S. 2 f.).

Mit Beschwerdeantwort vom 2. bzw. 8. Juli 2010 beantragt die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 8 und 8.1). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) stellt in seiner Vernehmlassung vom 8. Juli 2010 den Antrag auf Nichteintreten (act. 7). Die Beschwerdeantworten wurden den Beschwerdeführern zur Replik zugestellt (act. 9). Innerhalb erstreckter Frist liessen sich die Beschwerdeführer nicht vernehmen (s. act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Luxemburg sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) massgebend. Da die luxemburgischen Behörden auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) grundsätzlich anwendbar. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Das Günstigkeitsprinzip ist auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen zu beachten (vgl. Art. 48 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können nur selbständig angefochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken.

Die Beschwerdeführer fechten zum einen die Eintretens- und Zwischenverfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Juni 2010 hinsichtlich der darin angeordneten Kontosperren (Dispositiv Ziff. 4 und 8) an und zum anderen das Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2010, mit welchem diese den Antrag auf Teilfreigabe der gesperrten Kontovermögen abgelehnt hat. Entgegen der Rechtsauffassung des BJ (act. 7 S. 2) handelt es sich in beiden Fällen um Entscheide der Staatsanwaltschaft, welche je für sich als Zwischenverfügungen zu qualifizieren sind. Die vorliegende Beschwerde richtet sich demnach nach Art. 80e Abs. 2 IRSG.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Dies gilt auch hinsichtlich der rechtshilfeweise angeordneten Kontosperre.

Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbstständig beschwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Firmen-auflösung nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S.157 f.).

2.2.2 Die in Dispositiv Ziff. 4 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 angeordnete Kontosperre betrifft ein auf den Beschwerdeführer 1 und ein auf die Beschwerdeführerin 2 lautendes Konto bei der Bank D. (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 22.1–22.4). Beide Beschwerdeführer sind als Inhaber der gesperrten Konten von der Beschlagnahme persönlich und direkt betroffen und insoweit zur Beschwerde legitimiert.

Demgegenüber sind von der in Dispositiv Ziff. 8 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperre bei der Bank C. in concreto ausschliesslich Konten des Beschwerdeführers 1 betroffen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 21.1). Der Antrag auf Teilfreigabe von gesperrten Kontovermögen bzw. dessen Ablehnung betrifft ebenfalls ausschliesslich Konten, welche auf den Beschwerdeführer 1 lauten (act. 1.6 und 1.7). Demzufolge gilt der Beschwerdeführer 1 durch diese Kontosperre und die Verweigerung der Teilfreigabe als betroffen i.S. von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV. Die Beschwerdeführerin 2 scheint ihre Beschwerdelegitimation aus der gesellschaftsrechtlichen Beziehung zum Kontoinhaber ableiten zu wollen. So macht sie geltend, dass sämtliche relevanten wirtschaftlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Beschwerdeführerin 2 zusammengefasst seien, deren alleiniger wirtschaftlich Berechtiger der Beschwerdeführer 1 sei (act. 1 S. 6). Nach der Rechtsprechung genügen solche Umstände nicht, um die Beschwerdelegitimation zu bejahen. Demzufolge ist in diesem Punkt die Beschwerdeführerin 2 – anders als der Beschwerdeführer 1 – nicht beschwer-delegitimiert.

2.3 Richtet sich die Beschwerde wie vorliegend gegen eine Zwischenverfügung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verweigerung einer Teilfreigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der recht-suchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Ziff. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2).

Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil kann sodann in Betracht kommen, wenn die Beschlagnahme Mittel betrifft, die eine Person für ihren Unterhalt benötigt (s. Urteile des Bundesgerichts 1A.265/2000 vom 28. November 2000, E. 2.c/cc; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 2.2). Auch hier muss allerdings konkret glaubhaft gemacht werden, dass der Betroffene angesichts der Kontensperre seine Lebenshaltungskosten nicht mehr decken kann (a.a.O.).

2.4 In Bezug auf den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil (hinsichtlich beider Zwischenverfügungen) führen die Beschwerdeführer aus, dem Beschwerdeführer 1 drohe aufgrund der Vermögenssperren je länger je mehr erheblicher Schaden, wenn für seinen laufenden Lebensunterhalt nicht zumindest eine Teilfreigabe der mit Beschlag belegten Vermögenswerte erfolge (act. 1 S. 10).

Weiter argumentieren sie, dass der Beschwerdeführer 1 der wirtschaftlich Berechtigte verschiedener, in einer Gruppe verbundener Gesellschaften sei, welche als „F“ auftrete. Oberste Holdinggesellschaft sei die Beschwerdeführerin 2. Die vom Beschwerdeführer 1 gehaltenen F–Gesellschaften seien dringend auf finanzielle Unterstützung aus dem Privatvermögen des Beschwerdeführers 1 angewiesen (act. 1 S. 10). Ohne die entsprechende Unterstützung aus dem Privatvermögen des Beschwerdeführers 1 drohe auch diesen Gesellschaften erheblicher Schaden, bis hin zur Konkurseröffnung. Aufgrund der verschiedenen Rechtshilfeersuchen seien auch deren Vermögenswerte beschlagnahmt worden. Sie würden sich auch in einer generellen, angespannten Finanzlage befinden (act. 1 S. 17). Die beantragten Freigabebeträge seien durchaus angemessen. Ohne diese Unterstützung drohe den F–Gesellschaften und damit in der Folge auch den Beschwerdeführern erheblicher Schaden. Der Anspruch der Beschwerdeführer auf Erhalt der Vermögenswerte scheine umso vordringlicher, als offensichtlich gerade die angeblich Geschädigten versuchen, mit dem Argument der Zahlungseinstellung verschiedener F–Gesellschaften entsprechende Konkurseröffnungen zu erreichen (act. 1 S. 10).

Sodann machen die Beschwerdeführer geltend, sie könnten ihre Verteidigungsrechte im Strafverfahren nur wahrnehmen, wenn sie ihre Verteidigung finanzieren könnten. Sinngemäss wenden sie damit ein, dass sie ihre Verteidigungsrechte im Strafverfahren nicht wahrnehmen könnten, wenn hiefür nicht ein ausreichender Betrag aus dem Vermögen des Beschwerdeführers 1 freigegeben werde (act. 1 S. 27). In eine ähnliche Stossrichtung zielt deren Hinweis auf eine Rechnung in der Höhe von EUR 182'035.57 der Anwaltskanzlei E. Es handle sich dabei um Beratungskosten für verschiedene F–Gesellschaften. Darin eingeschlossen seien auch Leistungen für die Verteidigung der F–Gesellschaften gegen die Konkursanträge vor dem Tribunal de Commerce d’Anvers. Die Anwaltskanzlei drohe zu Recht mit der Niederlegung der Mandate per Ende Mai 2010, wenn die offenen Ausstände nicht bezahlt würden (act. 1 S. 18). Sodann seien dem Beschwerdeführer 1 in der Schweiz bisher Anwaltskosten in der Höhe von CHF 58'400.30 entstanden, für die ihm ebenfalls ein entsprechender Betrag freizugeben sei. Zu guter Letzt sei ein Vorschuss von CHF 20'000.-- mit Bezug auf weitere Kosten im Zusammenhang mit der Begleitung dieses Beschwerdeverfahrens freizugeben (act. 1 S. 19).

Schliesslich bringen sie vor, der Beschwerdeführer 1 verfüge über keine weiteren Vermögenswerte, die noch nicht beschlagnahmt worden seien und auf die er zurückgreifen könne (act. 1 S. 19).

2.5 Soweit der Beschwerdeführer 1 mit seinen Ausführungen geltend machen will, dass die Beschlagnahme Mittel betreffe, die er für seinen Unterhalt benötige, hat er konkret glaubhaft zu machen, dass er angesichts der Kontosperre bzw. ohne deren Teilfreigabe seine Lebenshaltungskosten nicht mehr decken könne (s. vorstehend erwähnte Urteile des Bundesgerichts 1A.265/2000 und 1A.183/2006). Dass solche Umstände vorliegen würden, hat der Beschwerdeführer 1 allein mit seiner Erklärung, wonach er über keine weiteren Vermögenswerte verfüge, die noch nicht beschlagnahmt worden seien und auf die er zurückgreifen könne (act. 1 S. 19), nicht glaubhaft gemacht. Im Gegenteil bestehen vorliegend vielmehr Anhaltspunkte für die gegenteilige Annahme. So führt der Beschwerdeführer 1 selber aus, dass er der wirtschaftlich Berechtigte verschiedener Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Ländern sei und dass er Jahre zuvor über wesentlich mehr Vermögenswerte verfügt habe, als heute von der Staatsanwaltschaft mit Beschlag belegt worden seien (act. 1 S. 21).

Dasselbe gilt auch im Hinblick auf die geltend gemachten Kosten für seine Rechtsvertretung im ausländischen Straf- sowie im vorliegenden Beschwerdeverfahren.

Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, ohne die entsprechende Unterstützung aus dem Privatvermögen des Beschwerdeführers 1 sowie des Gesellschaftsvermögens der Beschwerdeführerin 2 drohe auch den F–Gesellschaften erheblicher Schaden, legen sie keinen eigenen drohenden und nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar.

Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführer weder mit ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch mit den eingereichten Unterlagen den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft dargelegt haben.

2.6 Die Beschwerdeführer haben in der Beschwerde darum nachgesucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen. Sie seien darauf angewiesen, „insbesondere, falls bzw. für den Fall, dass das angerufene Gericht an den Nachweis der Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte aus nicht-deliktischen Quellen Anforderungen setzt, die mit der vorliegenden Beschwerde wider Erwartungen nicht erfüllt werden“ (act. 1 S. 31). Die vom Beschwerdeführer 1 gehaltenen Gesellschaften seien über die Jahre restrukturiert worden und entsprechend komplex gestalte sich auch dessen Privatvermögen. Ein Aufarbeiten dieser Informationen über die mit der Beschwerde dargestellten Details hinaus sei innert der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen (act. 1 S. 32). Die Beschwerdeergänzung wurde demzufolge nicht im Hinblick auf die Eintretensvoraussetzung von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG beantragt, welche die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen in der Beschwerde nicht dargetan haben (s. supra Ziff. 2.5). Unter diesen Umständen braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die Ansetzung einer Nachfrist zur ergänzenden Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 53 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG vorliegend gerechtfertigt gewesen wäre.

Da die Beschwerdeführer im Sinne der vorstehenden Erwägungen den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil nicht glaubhaft dargelegt haben, ist auf ihre Beschwerde hinsichtlich beider Zwischenverfügungen, soweit sie hierzu überhaupt legitimiert sind, nicht einzutreten. Bei diesem Prüfungsergebnis ist auf ihre Rügen in der Sache nicht einzugehen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf CHF 3'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements) und mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von CHF 2'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 9. September 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Adrian Dörig und Thomas Krizaj

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.