5A_1043/2018 - 2019-08-08 - Droits réels - Abberufung der Verwaltung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1043/2018

Verfügung vom 8. August 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz und/oder Rechtsanwältin Franziska Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
4. F.________,
5. G.________,
6. H.________,
7. I.________,
8. J.________,
9. K.________,
10. L.________,
11. M.________,
12. N.________,
13. O.________,
14. P.________,
15. Q.________,
16. R.________,
17. S.________,
18. T.________,
19. U.________,
20. V.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Richard Naef, Talacker 50, 8001 Zürich,
21. W.________,
22. X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Abberufung der Verwaltung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 19. November 2018 (PF180036-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Parteien sind Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nr. xxx-yyy der Überbauung "Y.________" an der Z.________strasse aaa-bbb in U1.________ und Miteigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. zzz und der darauf befindlichen sowie weiterer Gemeinschaftsanlagen (Universalgarage mit Zufahrt, Besucherparkplätze, Kinderspielplätze, Schwimmbad, Energiezentrale, Gemeinschaftsraum usw.).

A.b. An der Miteigentümerversammlung vom 21. März 2017 verlangten die Miteigentümer A.________ und B.________ eine Abänderung der vorgesehenen Traktandenliste - namentlich die Abstimmung über die Abberufung der Verwaltung aus wichtigen Gründen -, was die Mehrheit der anwesenden Miteigentümer ablehnte. Bei der Abstimmung zu Traktandum 5 (Bestätigungswahl der Verwaltung) wurden F.________ und V.________ als Verwalter bestätigt.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 21. April 2017 gelangten A.________ und B.________ an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen. Sie beantragten die Aufhebung der Ziff. 5 des Beschlusses der Miteigentümerversammlung vom 21. März 2017 und die Abberufung der Verwaltung.
Das Einzelgericht trat mangels sachlicher Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein mit der Begründung, die Sache sei nicht im summarischen Verfahren zu behandeln.

B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A.________ und B.________ dagegen am 27. Juli 2018 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

B.c. Mit Beschwerde vom 21. Dezember 2018 wenden sich A.________ und B.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids vom 19. November 2018 und die Rückweisung der Sache an die Erstinstanz, eventualiter an die Vorinstanz. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdeführer vom 21. April 2017 gutzuheissen.

C.

C.a. Am 19. Juli 2018 bzw. 12. August 2018 kündigten V.________ und F.________ ihre Ämter als Verwalter und stellten ihre Mandate auf die kommende Eigentümerversammlung vom 19. März 2019 zur Verfügung.

C.b. An der Miteigentümerversammlung vom 19. März 2019 wurden C.________, A1.________, O.________ und X.________ als Verwalter gewählt.

D.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 forderte der Instruktionsrichter die Parteien dazu auf, zur Frage des Rechtsschutzinteresses Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner 1-20 liessen sich jeweils mit Eingabe vom 10. Juli 2019 vernehmen; ihre Eingaben wurden sämtlichen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. an der Prüfung der gegen diesen erhobenen Rügen hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn die gerügte Rechtsverletzung sich jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (sog. virtuelles Interesse; BGE 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f. mit Hinweisen).
Auch wenn das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen prüft, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzulegen, dass die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind, sofern dies nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (BGE 138 III 537 E. 1.2 in fine S. 539; Urteil 5A 930/2017 vom 17. Oktober 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 III 30; je mit Hinweisen). Fehlte das Rechtsschutzinteresse schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143 mit Hinweisen). Fällt es erst nach der Rechtshängigkeit dahin, schreibt der Instruktionsrichter als Einzelrichter das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Art. 32 Abs. 2 BGG).

1.2. Mit vorliegender Beschwerde bezweckten die Beschwerdeführer, F.________ (Beschwerdegegner 4) und V.________ (Beschwerdegegner 20) als Verwalter abzuberufen. In der Zwischenzeit haben diese ihr Mandat niedergelegt und es wurde an der Miteigentümerversammlung vom 19. März 2019 eine neue Verwaltung gewählt. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer ist damit weggefallen. Sie machen indes ein virtuelles Interesse geltend.

1.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Beschwerdegegner 4 und 20 könnten sich jederzeit wieder zur Wahl stellen, wenn kein gutheissender Abberufungsentscheid erfolge. Bei einer zukünftigen Wahl könnten sie zudem erneut von ihrem Amt zurücktreten, um einen gerichtlichen Entscheid über ihre Abberufung zu vermeiden. Demgegenüber sind die Beschwerdegegner 1-20 der Ansicht, auf die Beschwerde sei mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

1.4. Der blosse Umstand, dass sich die Beschwerdegegner 4 und 20 wieder zur Wahl stellen könnten, genügt zur Bejahung eines virtuellen Interesses nicht. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Beschwerdegegner 4 und 20 allein deshalb von ihrem Amt zurücktraten, um vorliegendem Rechtsstreit ein Ende zu bereiten, und beabsichtigen, sich für das nächste Geschäftsjahr wieder zur Wahl zu stellen. Dies belegt auch das von den Beschwerdeführern eingereichte Schreiben des Beschwerdegegners 20 nicht. Aus der zitierten Stelle ("Ich hätte an und für sich noch 1-2 Jahre durchgehalten, aber nach all dem Vorgefallenen bleibt es so wie es ist") ergibt sich nicht, dass der Amtsrücktritt aus prozesstaktischen Gründen erfolgte. Vielmehr ist die Aussage dahingehend zu verstehen, dass dem Beschwerdegegner 20 die Arbeit als Verwalter aufgrund der Streitigkeiten und Gerichtsverfahren zu mühselig geworden war. Dies umso mehr, als er - wie die Beschwerdegegner 1-20 hervorheben - mittlerweile 82 Jahre alt ist. Das Verfahren ist demnach zufolge Gegenstandslosigkeit durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). Es steht ihm dabei ein weites Ermessen zu. In erster Linie ist auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr soll es bei einer knappen, summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt werden (BGE 142 V 551 E. 8.2 S. 568 mit Hinweisen).

2.2. Im angefochtenen Entscheid wird der Streitwert mit Fr. 9'000.-- beziffert. Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, das Verwaltungshonorar von jährlich Fr. 9'000.-- müsse gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO kapitalisiert werden, sodass der Streitwert Fr. 180'000.-- erreiche. Die Vorinstanz begründet den tieferen Streitwert damit, die jährliche Bestätigungswahl der Verwaltung erhelle, dass deren Mandat jeweils auf ein Jahr befristet sei. Auf den ersten Blick ist dies nachvollziehbar, sodass nachfolgend von einem Streitwert von Fr. 9'000.-- auszugehen ist. Somit ist die Beschwerde in Zivilsachen nur bei Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung möglich (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG), was die Beschwerdeführer geltend machen.

2.3. Sie stützen ihre Auffassung, die Angelegenheit sei in erster Instanz im summarischen Verfahren zu beurteilen gewesen, im Ergebnis auf eine analoge Anwendung von Art. 249 lit. d Ziff. 4 ZPO, da die Verwaltungsordnung der Miteigentümergemeinschaft auf die entsprechenden Bestimmungen über das Stockwerkeigentum verweist. Sie zeigen nicht auf, dass ein derartiger Verweis in Verwaltungsordnungen von Miteigentümergemeinschaften die Regel darstellte, sodass bei summarischer Prüfung der Beschwerde das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Es bleibt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG), mit welcher nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG).

2.4. An Verfassungsrügen tragen die Beschwerdeführer die Verletzung des Verbots der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) vor. Mit der blossen Behauptung, die beiden kantonalen Instanzen hätten keine plausiblen Gründe für ihre Rechtsauffassung dargelegt und die Tragweite des nicht abschliessenden Katalogs von Art. 249 ZPO bzw. den Sinn und Zweck des summarischen Verfahrens in grundlegender Weise verkannt, ist die behauptete Rechtsverweigerung indes nicht dargetan. Auch ist Willkür nicht mit dem Argument belegt, der angefochtene Entscheid habe zur Folge, dass die Abberufung der Verwaltung im Bereich des einfachen Miteigentums anders behandelt werde als im Bereich des Stockwerkeigentums, obwohl in beiden Fällen derselbe Zweck verfolgt werde. Die summarische Beurteilung der Aktenlage ergibt somit, dass der Beschwerde mutmasslich kein Erfolg beschieden gewesen wäre.

2.5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben die Beschwerdegegner 1-20 für den Aufwand zu entschädigen, der diesen für die Stellungnahme zur Frage des Rechtsschutzinteresses entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 4 BGG). Den Beschwerdegegnern 21 und 22 hingegen ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner 1-20 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 92 Revenus et prestations périodiques - 1 Les revenus et prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent.
¹	Les revenus et prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent.
²	Si la durée des revenus et prestations périodiques est indéterminée ou illimitée, le capital est constitué du montant annuel du revenu ou de la prestation multiplié par vingt; s'il s'agit de rentes viagères, le montant du capital correspond à sa valeur actualisée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 249 Code civil - La procédure sommaire s'applique notamment dans les affaires suivantes:
^a	droit des personnes:
^a1	fixation du délai de ratification des actes du mineur ou de la personne sous curatelle de portée générale (art. 19a CC101),
^a2	exercice du droit de réponse (art. 28l CC),
^a3	déclaration d'absence (art. 35 à 38 CC),
^a4	modification d'une inscription dans les registres de l'état civil (art. 42 CC);
^b	...
^c	droit des successions:
^c1	consignation d'un testament oral (art. 507 CC),
^c2	dépôt de sûretés en cas de succession d'une personne déclarée absente (art. 546 CC),
^c3	sursis au partage et mesures conservatoires visant à protéger les droits des cohéritiers d'un insolvable (art. 604, al. 2 et 3, CC);
^d	droits réels:
^d1	actes d'administration nécessaires au maintien de la valeur et de l'utilité de la chose en copropriété (art. 647, al. 2, ch. 1, CC),
^d10	annulation de la cédule hypothécaire (art. 856 et 865 CC),
^d11	annotation de restrictions au droit d'aliéner et inscriptions provisoires en cas de contestation (art. 960, al. 1, ch. 1, 961, al. 1, ch. 1, et 966, al. 2, CC).
^d2	inscription de droits réels immobiliers acquis par prescription extraordinaire (art. 662 CC),
^d3	annulation de l'opposition des copropriétaires aux décisions relatives à un étage (art. 712c, al. 3, CC),
^d4	nomination et révocation de l'administrateur de la propriété par étages (art. 712q et 712r CC),
^d5	inscription provisoire d'hypothèques légales (art. 712i, 779d, 779k et 837 à 839 CC),
^d6	fixation à l'usufruitier d'un délai pour la fourniture des sûretés et retrait de la possession (art. 760 et 762 CC),
^d7	ordre de liquidation des dettes grevant des biens sujets à usufruit (art. 766 CC),
^d8	mesures en faveur du créancier gagiste (art. 808, al. 1 et 2, et 809 à 811 CC),
^d9	mesures relatives aux fonctions du fondé de pouvoir constitué à la création de la cédule hypothécaire (art. 850, al. 3, CC),

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.