1C_45/2016 - 2016-08-08 - Droits politiques - Ungültigerklärung eines Wahlvorschlags für die Kantonsratswahlen vom 20. März 2016 in der Gemeinde Riemenstalden

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_45/2016, 1C_147/2016

Urteil vom 8. August 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Eusebio, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
1C_45/2016
1. Grüne Partei des Kantons Schwyz,
2. Sozialdemokratische Partei des Kantons Schwyz,
3. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kettiger,
4. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kettiger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatskanzlei des Kantons Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Kantonsrat des Kantons Schwyz,

und

1C_147/2016
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kettiger,

gegen

Wahl- und Abstimmungsbüro der Gemeinde Riemenstalden,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Kantonsrat des Kantons Schwyz.

Gegenstand
Ungültigerklärung eines Wahlvorschlags für die Kantonsratswahlen vom 20. März 2016 in der Gemeinde Riemenstalden,

Beschwerden gegen die Entscheide des Wahl- und Abstimmungsbüros der Gemeinde Riemenstalden vom 19. Januar 2016 sowie des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 7. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Gemeinde Riemenstalden bildete wie jede Gemeinde im Kanton Schwyz einen eigenen Wahlkreis für die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats vom 20. März 2016. Im Hinblick auf die Kantonsratswahl wurde in der Gemeinde Riemenstalden unter der Bezeichnung "SP (Sozialdemokratische), Grüne (und) Unabhängige" ein Wahlvorschlag für C.________ eingereicht. Unterzeichnet war der von A.________ vertretene Wahlvorschlag von sechs Personen, die nicht in der Gemeinde Riemenstalden Wohnsitz haben. Innert der gewährten Bereinigungsfrist wurde der Wahlvorschlag mit drei Unterschriften von Personen ergänzt, die in Riemenstalden wohnhaft und stimmberechtigt sind. Mit Entscheid vom 19. Januar 2016 erklärte das Wahl- und Abstimmungsbüro der Gemeinde Riemenstalden den erwähnten Wahlvorschlag für ungültig, weil er nicht von fünf Stimmberechtigten aus der Gemeinde unterzeichnet worden sei.

B.
Gegen den Entscheid des Wahl- und Abstimmungsüros der Gemeinde Riemenstalden erhoben einerseits die Grüne Partei des Kantons Schwyz sowie A.________ am 25. Januar 2016 gemeinsam Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verfahren III 2016 19) und andererseits die Grüne Partei des Kantons Schwyz, die Sozialdemokratische Partei des Kantons Schwyz, A.________ sowie B.________ am 27. Januar 2016 (bzw. am 5./12. Februar 2016) Beschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 1C_45/2016). Die Beschwerdeführer beantragten in beiden Verfahren, der Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros der Gemeinde Riemenstalden sei aufzuheben und der für ungültig erklärte Wahlvorschlag als gültig zuzulassen. Ausserdem sei zu Handen des Gesetzgebers festzustellen, dass die §§ 3 ff. des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (KRWG; SRSZ 120.200) betreffend Wahlvorschläge insbesondere für Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern übergeordnetem Recht widersprächen und angepasst werden müssten.

C.
Mit Entscheid vom 7. März 2016 trat das Verwaltungsgericht im Verfahren III 2016 19 auf die Beschwerde der Grünen Partei des Kantons Schwyz sowie von A.________ nicht ein, weil es zur Beurteilung der Beschwerde nicht zuständig sei und die Beschwerde ohnehin als verspätet gelten müsse. Am 20. März 2016 wurden die Gesamterneuerungswahlen für den Kantonsrat durchgeführt. Am 6. April 2016 erhob A.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2016 Beschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 1C_147/2016). Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der in der Gemeinde Riemenstalden für ungültig erklärte Wahlvorschlag zu Unrecht für ungültig erklärt worden sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Im Verfahren 1C_45/2016 haben die Gemeinde Riemenstalden, die Staatskanzlei des Kantons Schwyz sowie der Kantonsrat verzichtet, zu den materiellen Anträgen der Beschwerdeführer Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Mit Eingabe vom 31. Mai 2016 beantragen die Beschwerdeführer 3 und 4, der Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der für ungültig erklärte Wahlvorschlag zu Unrecht für ungültig erklärt worden sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zu überweisen. Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben sich nicht mehr geäussert.
Im Verfahren 1C_147/2016 haben die Vorinstanz, der Kantonsrat sowie die Gemeinde Riemenstalden auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 hat der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festgehalten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden in den Verfahren 1C_45/2016 und 1C_147/2016 betreffen beide den Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros der Gemeinde Riemenstalden vom 19. Januar 2016 und nehmen Bezug auf den gleichen Sachverhalt. Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen.

2.

2.1. Das im Verfahren 1C_147/2016 angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2016 betrifft eine Stimmrechtssache in einer kantonalen Angelegenheit, stellt einen kantonal letztinstanzlichen Akt dar und ist somit grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar (vgl. Art. 82 lit. c sowie Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ist eingehalten. Beim Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, zu dessen Anfechtung der am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Beschwerdeführer nach Art. 89 Abs. 3 BGG berechtigt ist, wobei sich der Streitgegenstand vor Bundesgericht auf die Eintretensfrage beschränkt. Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren 1C_147/2016 einen Sachentscheid des Bundesgerichts zu den Anträgen verlangt, auf welche das Verwaltungsgericht nicht eingetreten ist, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. BGE 121 I 1 E. 5a/aa S. 10 f.; Urteile 1C_100/2016 vom 4. Juli 2016 E. 1 sowie 1C_134/2014 vom 15. Juli 2014 E. 1.2).

2.2. Zwar besteht an einer allfälligen Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht im Sinne des Eventualantrags des Beschwerdeführers insoweit kein aktuelles Interesse mehr, als der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren die Aufhebung des Entscheids des Wahl- und Abstimmungsbüros der Gemeinde Riemenstalden vom 19. Januar 2016 bzw. der Ungültigerklärung des Wahlvorschlags beantragt hat, zumal inzwischen die Wahl bereits durchgeführt worden ist und der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf verzichtet, die Aufhebung der Wahl zu beantragen. Eine Rückweisung der Sache würde sich aber insoweit noch rechtfertigen, als der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz zusätzlich beantragt hat, es sei zu Handen des Gesetzgebers festzustellen, dass die §§ 3 ff. KRWG betreffend Wahlvorschläge insbesondere für Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern übergeordnetem Recht widersprächen und angepasst werden müssten. Dies weil sich die mit der Beschwerde an die Vorinstanz aufgeworfenen Fragen unter gleichen Umständen wieder stellen können, an ihrer Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige letztinstanzliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich ist (vgl. Urteil 1C_495/2012 vom 12. Februar 2014 E. 1.4
mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 140 I 107). Daran ändern auch die Ausführungen des Regierungsrats zu einer (inzwischen zurückgezogenen) Initiative sowie einer im Kantonsrat hängigen Motion nichts.

2.3. Erweist sich die Beschwerde im Verfahren 1C_147/2016 im Rahmen des Streitgegenstands als begründet, ist die Sache somit im Sinne des Eventualantrags des Beschwerdeführers zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die unmittelbar beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde im Verfahren 1C_45/2016 gegen den Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros vom 19. Januar 2016 wäre diesfalls nicht einzutreten (vgl. Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Neben der Anwendung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht auch die Anwendung von kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen mit freier Kognition (vgl. Art. 95 BGG).

3.2. Das Verwaltungsgericht begründete sein Nichteintreten zunächst damit, dass der Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros der Gemeinde Riemenstalden vom 19. Januar 2016 einem die Kantonsratswahl vorbereitenden Akt der kantonalen Regierung gleichzustellen sei. Dagegen stehe kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung.

3.2.1. Nach Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG sehen die Kantone gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor. Gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG erstreckt sich diese Pflicht nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen vor dem Hintergrund von Art. 29a BV und der Zielsetzungen des Bundesgerichtsgesetzes die Kantone als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG eine gerichtliche Behörde einsetzen. Diese Pflicht besteht sowohl in kantonalen als auch in kommunalen Wahl- und Stimmrechtsangelegenheiten (BGE 134 I 199 E. 1.2 S. 201 mit Hinweisen; Urteile 1C_22/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 1.3 sowie 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 1.1.1; GEROLD STEINMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 14 ff. zu Art. 88 BGG; ALAIN WURZBURGER, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 88 BGG). Seit dem Ablauf der Übergangsfrist von Art. 130 Abs. 3 BGG am 1. Januar 2009 ist der bundesrechtlich verlangte Rechtsschutz im Kanton selbst dann zu gewährleisten, wenn entsprechendes kantonales
Anpassungsrecht fehlen sollte (Urteil 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 1.1.5 mit Hinweis).

3.2.2. Die Beschwerde an die Vorinstanz vom 25. Januar 2016 richtete sich gegen den Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros der Gemeinde Riemenstalden vom 19. Januar 2016, welches in Anwendung der §§ 3 ff. KRWG i.V.m. § 23 Abs. 1 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 (WAG; SRSZ 120.100) sowie des vom Regierungsrat erlassenen Dekrets für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahre 2016 (publiziert im kantonalen Amtsblatt Nr. 44 vom 30. Oktober 2015) einen Wahlvorschlag für ungültig erklärt hat. Der Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros ist ein behördlicher Akt im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Satz 1 BGG, welcher die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen kann. Es handelt sich um einen individuell-konkreten Entscheid einer gemäss kantonalem Recht vorgesehenen kommunalen Behörde und somit nicht um einen Akt des Parlaments oder der Regierung im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG. Daran ändern auch die von der Vorinstanz erwähnten Umstände nichts, wonach der Regierungsrat für die ordnungsgemässe Durchführung der Kantonsratswahlen zu sorgen hat und der Entscheidungsspielraum für die kommunalen Wahl- und Abstimmungsbüros angesichts der gesetzlichen
Bestimmungen sowie des vom Regierungsrat erlassenen Dekrets relativ klein sein mag.
Demzufolge muss der Kanton Schwyz gegen den Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros vom 19. Januar 2016 von Bundesrechts wegen ein Rechtsmittel an eine gerichtliche Behörde zur Verfügung stellen. Hierbei kann es sich nach der kantonalgesetzlichen Ordnung nur um das Verwaltungsgericht handeln (vgl. § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 [KV/SZ; SR 131.215], §§ 53 f. WAG, §§ 50 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 [VRP; SRSZ 234.110]), zumal auch von den Verfahrensbeteiligten niemand geltend gemacht hat, eine andere gerichtliche Behörde als das Verwaltungsgericht könnte zuständig sein.

3.3. Das Verwaltungsgericht begründete seinen Nichteintretensentscheid alternativ damit, die Beschwerdeführer hätten die Rüge, es widerspreche übergeordnetem Recht, dass die den Wahlvorschlag unterzeichnenden Personen in der betreffenden Gemeinde wohnhaft bzw. stimmberechtigt sein müssten, früher erheben können und müssen, nämlich bereits nach der Publikation des regierungsrätlichen Dekrets für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahre 2016 im kantonalen Amtsblatt vom 30. Oktober 2015. Dies weil schon dem Dekret zu entnehmen gewesen sei, dass die den Wahlvorschlag unterzeichnenden Personen in der betreffenden Gemeinde stimmberechtigt sein müssten. Damit müsse die am 25. Januar 2016 gegen den Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros der Gemeinde Riemenstalden vom 19. Januar 2016 eingereichte Beschwerde als verspätet gelten.

3.3.1. Im bundesgerichtlichen Verfahren sind Mängel in der Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchführung des Urnenganges zu rügen, andernfalls der Stimmberechtigte sein Beschwerderecht im Grundsatz verwirkt (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274, 415 E. 2a S. 417; Urteile 1C_100/2016 vom 4. Juli 2016 E. 3.1 sowie 1C_495/2012 vom 12. Februar 2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 140 I 107 mit Hinweisen). Diese Praxis bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden können und der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht. Es wäre denn auch mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen und hinterher die Wahl oder Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten würde (Urteil 1C_100/2016 vom 4. Juli 2016 E. 3.1 mit Hinweis).
Ob und innert welchen Fristen gegen Vorbereitungshandlungen von Wahlen oder Abstimmungen kantonale Rechtsmittel erhoben werden können, regelt das kantonale Recht. Dieses kann die Gründe, aus denen die Pflicht zur sofortigen Einreichung von Beschwerden an das Bundesgericht gegen Vorbereitungshandlungen zu Wahlen oder Abstimmungen folgt, auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren als massgebend erachten. Doch sind die Kantone gestützt auf ihre Organisationsautonomie frei, anderen Erwägungen - wie namentlich einem leicht zugänglichen Rechtsschutz im Bereich der politischen Rechte - einen höheren Stellenwert zuzumessen. So ist es den Kantonen nicht verwehrt, die Rüge von Mängeln bei der Vorbereitung von Wahlen oder Abstimmungen auch noch mit einem Rechtsmittel gegen deren Ergebnis zuzulassen (BGE 118 Ia 271 E. 1e S. 274 ff.; Urteile 1C_100/2016 vom 4. Juli 2016 E. 3.2.1 sowie 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2).

3.3.2. Wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf § 53a WAG dargelegt hat, entspricht es auch seiner Praxis, dass Fehler in der Vorbereitung und in der Durchführung eines Wahl- oder Abstimmungsverfahrens soweit zumutbar bereits nach Entdeckung des Beschwerdegrunds gerügt werden müssen und dass der Stimmberechtigte das Recht zur Anfechtung im Grundsatz verwirkt, wenn er die Rüge im Vorfeld einer Wahl bzw. Abstimmung unterlässt. Die dargelegten Grundsätze betreffend Anfechtung von Mängeln im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen beanspruchen somit auch im Kanton Schwyz Geltung.
Nicht zu beanstanden ist die Einschätzung der Vorinstanz, wonach es sich beim vom Regierungsrat erlassenen, am 30. Oktober 2015 publizierten Dekret für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2016 um eine Vorbereitungshandlung zur Wahl des Kantonsrat handelte, welche wegen Verletzung der politischen Rechte anfechtbar gewesen wäre. So hätten die Stimmberechtigten bereits im Anschluss an die Publikation des Dekrets namentlich rügen können, die Gültigkeitsvoraussetzungen, welche dieses bzw. die §§ 3 ff. KRWG in genereller Weise an die vor der Wahl des Kantonsrats einzureichenden Wahlvorschläge stellen, seien unvereinbar mit übergeordnetem Recht. Dass der Beschwerdeführer es unterlassen hat, das regierungsrätliche Dekret anzufechten, bedeutet allerdings nicht, dass er zur Anfechtung des Entscheids des Wahl- und Abstimmungsbüros der Gemeinde Riemenstalden vom 19. Januar 2015 nicht mehr berechtigt war.
Der Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros, welcher ebenfalls eine Vorbereitungshandlung zur Wahl des Kantonsrats darstellt, und die dagegen gerichtete Beschwerde betrafen einen konkreten Anwendungsfall der generellen Bestimmungen zu den vor der Wahl einzureichenden Wahlvorschlägen. Der Beschwerdeführer beantragte in der Beschwerde ans Verwaltungsgericht denn auch konkret, der für ungültig erklärte Wahlvorschlag sei als gültig zuzulassen, was er mit einer Beschwerde gegen das Dekret des Regierungsrats noch gar nicht hätten verlangen können. Dass er in diesem Zusammenhang überdies beantragte, es sei zu Handen des Gesetzgebers festzustellen, dass die §§ 3 ff. KRWG betreffend Wahlvorschläge insbesondere für Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern übergeordnetem Recht widersprächen und angepasst werden müssten, erscheint zulässig, zumal sich der angebliche Widerspruch mit übergeordnetem Recht seiner Ansicht nach gerade im vom Wahl- und Abstimmungsbüro konkret entschiedenen Fall manifestiert hat und die Beschwerde immer noch vor der Wahl erhoben wurde. Namentlich kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer hätte wider den Grundsatz von Treu und Glauben einen angeblichen Mangel in der Vorbereitung der Wahl
widerspruchslos hingenommen und hinterher die Wahl angefochten, weil deren Ergebnis nicht seinen Erwartungen entsprach.

3.3.3. Der nach Ansicht der Vorinstanz vorliegend nicht (direkt) anwendbare § 53a Abs. 2 WAG sieht für Beschwerden betreffend die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ans Verwaltungsgericht eine Frist von 10 Tagen seit Zustellung der angefochtenen Verfügung oder seit Entdeckung des Beschwerdegrunds vor, wobei die Frist spätestens mit dem Versammlungs-, Wahl- oder Abstimmungstag eröffnet wird. Indem der Beschwerdeführer innert weniger Tage nach dem Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros der Gemeinde Riemenstalden und damit noch vor dem Wahltag Beschwerde ans Verwaltungsgericht erhob, gelangte er rechtzeitig an die für die Beurteilung der Beschwerde zuständige gerichtliche Behörde. Wann der Beschwerdeführer von der generellen Regel, wonach die Unterzeichner eines Wahlvorschlags in der betreffenden Gemeinde stimmberechtigt sein müssen, Kenntnis erlangte, spielt unter den gegebenen Umständen keine Rolle.

4.
Das Verwaltungsgericht hätte auf die Beschwerde vom 25. Januar 2016 eintreten müssen. Die Beschwerde im Verfahren 1C_147/2016 ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2016ist aufzuheben. Zwar ist der Antrag an die Vorinstanz, der für ungültig erklärte Wahlvorschlag sei als gültig zuzulassen, inzwischen gegenstandslos geworden (vgl. E. 2.2 hiervor). Indessen ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zum Entscheid über den Antrag, es sei zu Handen des Gesetzgebers festzustellen, dass die §§ 3 ff. KRWG betreffend Wahlvorschläge insbesondere für Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern übergeordnetem Recht widersprächen und angepasst werden müssten. Das Verwaltungsgericht wird auch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden haben. Der im Verfahren 1C_45/2016 angefochtene Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros vom 19. Januar 2016 stellt demzufolge keinen kantonal letztinstanzlichen Akt im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG dar. Auf die Beschwerde im Verfahren 1C_45/2016 ist somit nicht einzutreten.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kantons Schwyz hat dem im Verfahren 1C_147/2016 teilweise obsiegenden Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C_45/2016 und 1C_147/2016 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_147/2016 wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2016 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Auf die Beschwerde im Verfahren 1C_45/2016 wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Schwyz hat dem Beschwerdeführer im Verfahren 1C_147/2016 für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatskanzlei des Kantons Schwyz, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz, dem Kantonsrat des Kantons Schwyz, dem Wahlbüro der Gemeinde Riemenstalden sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Eusebio

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 88 Autorités précédentes en matière de droits politiques - 1 Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
¹	Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
^a	en matière cantonale, contre les actes d'autorités cantonales de dernière instance;
^b	en matière fédérale, contre les décisions de la Chancellerie fédérale et des gouvernements cantonaux.
²	Les cantons prévoient une voie de recours contre tout acte d'autorité qui est susceptible de violer les droits politiques cantonaux des citoyens. Cette obligation ne s'étend pas aux actes du parlement et du gouvernement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 88 Autorités précédentes en matière de droits politiques - 1 Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
¹	Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
^a	en matière cantonale, contre les actes d'autorités cantonales de dernière instance;
^b	en matière fédérale, contre les décisions de la Chancellerie fédérale et des gouvernements cantonaux.
²	Les cantons prévoient une voie de recours contre tout acte d'autorité qui est susceptible de violer les droits politiques cantonaux des citoyens. Cette obligation ne s'étend pas aux actes du parlement et du gouvernement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.