4C.44/2006 - 2007-08-08 - Vertragsrecht - Auftrag; Sorgfaltspflicht des Anwalts

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4C.44/2006 /len

Urteil vom 8. August 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Parteien
A.________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Züst,

gegen

B.________,
Beklagten und Berufungsbeklagten.

Gegenstand
Auftrag; Sorgfaltspflicht des Anwalts,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. Dezember 2005.

Sachverhalt:
A.
A.________ (Kläger) hatte in C.________ (Kroatien) ein Boot stationiert, das am 10./11. August 1999 durch eine unbekannte Täterschaft beschädigt wurde. Er beauftragte im Juni 2001 Rechtsanwalt B.________ (Beklagter) mit der Wahrung seiner Interessen gegenüber der Versicherungsgesellschaft D.________ Versicherungen. In der Folge warf der Kläger dem Beklagten vor, den Auftrag unsorgfältig erfüllt zu haben. Da der Beklagte die Verjährungsfrist nach Art. 46 VVG nicht beachtet habe, hätten sich die D.________ Versicherungen im Dezember 2001 auf die Verjährung berufen und lediglich noch ein ungenügendes Angebot zur Erledigung der Streitsache unterbreitet.
B.
Am 9. Oktober 2002 erhob der Kläger gegen den Beklagten beim Bezirksgericht Horgen Klage auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 33'440.60 nebst Zins. Mit Urteil vom 20. Juli 2004 wies das Bezirksgericht Zürich, an das die Streitsache zuständigkeitshalber überwiesen worden war, die Klage ab.
Dagegen gelangte der Kläger an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Urteil vom 12. Dezember 2005 die Klage ebenfalls abwies.
Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Kläger sowohl Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Mit Zirkulationsbeschluss vom 19. März 2007 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit heutigem Datum hat das Bundesgericht eine vom Kläger gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
C.
Der Kläger begehrt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von Fr. 33'440.60 nebst Zins zu 5 % seit 15. August 1999 zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme und Neubeurteilung zurückzuweisen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, Art. 394 ff . OR, insbesondere Art. 398 OR, verletzt zu haben. Entgegen der Meinung der Vorinstanz seien sämtliche Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten erfüllt.
Die Vorinstanz bejahte eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten. Die Frage des Kausalzusammenhangs liess sie offen, da sie zum Schluss gelangte, dass es bereits an der gehörigen Substantiierung des Schadens und an dessen Nachweis mangle. Sie folgte der Auffassung des Klägers nicht, der in den Schreiben des Beklagten an die D.________ Versicherungen vom 27. Juli 2001 und vom 14. Dezember 2001 ein aussergerichtliches Zugeständnis des Beklagten betreffend die Schadenshöhe erblickt und daher den Schaden für nicht beweispflichtig hält. Die Vorinstanz erwog, im Schreiben vom 27. Juli 2001 habe der Beklagte bloss erklärt, welchen Schadensbetrag der Kläger geltend mache ("Mein Mandant beziffert den Schaden wie folgt"), und die Adressatin um entsprechende Regulierung des Falls ersucht. Nicht anders präsentiere sich die Sache aufgrund des Schreibens vom 14. Dezember 2001, worin der Beklagte gestützt auf die Ermächtigung des Klägers einen Vergleich über die Hälfte des behaupteten - und offensichtlich damals schon bestrittenen - Schadens offeriert habe. Damit lasse sich nicht eine Anerkennung des Schadens durch den Beklagten im vorliegenden Prozess konstruieren. Ganz allgemein sei festzuhalten, dass ein Anwalt, der im Streitfall die
Darstellung seines Klienten vertrete, sich diese nicht persönlich zu eigen mache und er auch nicht darauf behaftet werden könne. Dies gelte umso mehr, wenn er der Gegenpartei lediglich mitteile, was sein Mandant fordere.
Was der Kläger dagegen vorbringt, vermag keine Verletzung von Bundesrecht zu begründen. Seine Ausführungen zur Sorgfaltspflichtverletzung stossen ins Leere, hat doch die Vorinstanz eine solche bejaht. Der Beurteilung der beiden Schreiben des Beklagten an die D.________ Versicherungen vom 27. Juli 2001 und vom 14. Dezember 2001 durch die Vorinstanz stellt der Kläger lediglich seine eigene Auffassung entgegen. Diese Darlegungen helfen ihm indes nicht weiter, soweit sie sich nicht ohnehin als im Berufungsverfahren unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung erweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4; 127 III 73 E. 6a S. 81, 543 E. 2c S. 547). Darauf ist nicht einzutreten. Dass die Vorinstanz aus den beiden genannten Schreiben kein Zugeständnis des Schadens durch den Beklagten ableitete, stellt keine Bundesrechtsverletzung dar. Eine Verletzung von Art. 394 ff . OR, insbesondere von Art. 398 OR, ist somit nicht dargetan.
3.
Ebenso wenig liegt eine vom Kläger gerügte Verletzung von Art. 8 ZGB vor. Da die Vorinstanz nicht von einem Zugeständnis des Schadens auszugehen hatte, auferlegte sie den Beweis für den Schaden zu Recht dem Kläger.
4.
Der Kläger macht sodann eine Verletzung von Art. 46 VVG geltend.
Diese Rüge kann nicht nachvollzogen werden. Es trifft nicht zu, wie der Kläger ausführt, dass die Vorinstanz die Auffassung vertreten habe, die Frage der Verjährung sei gar nicht zu prüfen. In Bezug auf den Kausalzusammenhang war fraglich, ob die D.________ Versicherungen an der Verjährungseinrede festgehalten haben. Die Vorinstanz konnte jedoch die Frage des Kausalzusammenhangs offen lassen, da sie die Klage bereits mangels Substantiierung und Beweises des Schadens abwies. Indem der Kläger das Gegenteil behauptet und erneut auf der Meinung beharrt, der Schaden sei vom Beklagten zugestanden worden und daher nicht mehr beweisbedürftig gewesen, vermag er keine Verletzung von Art. 46 VVG aufzuzeigen.
5.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Der Beklagte hat sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten lassen, sondern handelt als Anwalt in eigener Sache. Einer nicht anwaltlich vertretenen Partei wird gemäss bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich keine Parteientschädigung zugesprochen, ausser wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 125 II 518 E. 5b S. 519 f. mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt und werden vom Beklagten auch nicht aufgezeigt. Daher steht ihm keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'988.-- wird dem Kläger auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 46
¹	Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren unter Vorbehalt von Absatz 3 fünf Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.86 Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198287 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bleibt vorbehalten.88
²	Vertragsabreden, die den Anspruch gegen das Versicherungsunternehmen einer kürzern Verjährung oder einer zeitlich kürzern Beschränkung unterwerfen, sind ungültig. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Artikels 39 Absatz 2 Ziffer 2 dieses Gesetzes.
³	Die Forderungen aus dem Vertrag der kollektiven Krankentaggeld-Versicherung verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.89

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 394 - 1 Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
¹	Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
²	Verträge über Arbeitsleistung, die keiner besondern Vertragsart dieses Gesetzes unterstellt sind, stehen unter den Vorschriften über den Auftrag.
³	Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 398 - 1 Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.253
¹	Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.253
²	Er haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäftes.
³	Er hat das Geschäft persönlich zu besorgen, ausgenommen, wenn er zur Übertragung an einen Dritten ermächtigt oder durch die Umstände genötigt ist, oder wenn eine Vertretung übungsgemäss als zulässig betrachtet wird.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 394 - 1 Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
¹	Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
²	Verträge über Arbeitsleistung, die keiner besondern Vertragsart dieses Gesetzes unterstellt sind, stehen unter den Vorschriften über den Auftrag.
³	Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist.