9C_293/2010 - 2010-07-08 - Indennità per perdita di guadagno - Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 293/2010

Urteil vom 8. Juli 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Verfahrensbeteiligte
G.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 11. März 2009 beantragte die G.________ AG bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern Mutterschaftsentschädigung für X.________, welche am 10. März 2009 eine Tochter geboren hatte. Nach mehrmaliger Einholung von weiteren Unterlagen wies die Ausgleichskasse das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 5. August 2009 ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2009 bestätigte.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid des Einzelrichters vom 17. März 2010 ab, nachdem es mit verschiedenen prozessleitenden Verfügungen die Einreichung weiterer Unterlagen eingefordert hatte.

C.
Die G.________ AG, handelnd durch deren einziges Verwaltungsratsmitglied Y.________, beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei für X.________ die volle Mutterschaftsentschädigung unter Berücksichtigung eines monatlichen Durchschnittslohnes von Fr. 7'350.- während der fünfmonatigen Erwerbstätigkeit vor der Niederkunft auszurichten, mit Verrechnung der Beitragsrechnungen für das erste und zweite Quartal 2009 und mit Berücksichtigung des Verzugszinses von 10 %. Zudem verlangt sie die Vergütungen der Auslagen.

Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Legitimiert zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzungen: Sie hat bereits vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ist als Arbeitgeberin (welche gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. b EOG zur Geltendmachung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung befugt ist, sofern die Leistungsberechtigte dies unterlässt und soweit die Arbeitgeberin der leistungsberechtigten Person während der Dauer des Anspruchs einen Lohn ausrichtet, was hier gerade strittig ist), durch den vorinstanzlichen Entscheid besonders berührt (Art. 19 Abs. 2 ATSG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Urteil U 266/06 vom 28. Dezember 2006 E. 2, nicht publiziert in: BGE 133 V 196 [zur Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers in der Unfallversicherung]).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; ohne Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG und Art. 105 Abs. 3 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hiezu gehört insbesondere auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteile 9C 534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis auf
Ulrich Meyer, N 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008; Seiler/von Werdt/ Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97). Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese letztinstanzlich nicht (mehr) vorgetragen wurden.

3.
3.1 Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt nach Art. 16b EOG voraus, dass die Frau während neun Monaten unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG versichert war (Abs. 1 lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) und im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG (lit. c Ziff. 1) oder Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist (lit. c Ziff. 2) oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 3).

3.2 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Dabei steht in Frage, ob X.________ vor der Niederkunft fünf Monate lang bei der Beschwerdeführerin eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und dabei ein Einkommen erzielt hat.

3.3 Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich (E. 2 hievor) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin keinen mit X.________ abgeschlossenen Arbeitsvertrag einreichte, sondern lediglich einen Buchhaltungsauszug, auf welchem vermerkt war, dass X.________ Offerten erstellt habe. Im Buchhaltungsauszug betreffend das Konto "Cashbestand" für 2008 würden monatliche Geldbezüge mit dem Vermerk "X.________" aufgeführt. So wurden am 30. September 2008 Fr. 2'762.15 verbucht und am 31. Oktober, 28. November sowie 31. Dezember 2008 je Fr. 6'905.30. Im weiteren fände sich in den Akten eine Lohnabrechnung, wonach Frau X.________ im Januar 2009 Fr. 6'562.80 erhalten habe, sowie der diesbezügliche Auszug aus der Lohnbuchhaltung. Die aufgeführten Beträge stimmten mit den Angaben im Anmeldeformular überein (Bruttolohn Fr. 7'350.-). Die unterschiedlichen Beträge für die Monate Oktober bis Dezember 2008 einerseits und Januar 2009 andererseits seien dadurch bedingt, dass erst im Jahr 2009 der Anschluss an eine Pensionskasse sowie der Anschluss einer Unfallversicherung erfolgt sei, was entsprechende Lohnabzüge zur Folge gehabt habe. Die vom Konto "Cashbestand" abgebuchten Beträge fänden im Übrigen ihre Entsprechung im Salär von Fr. 24'990.-,
welches in der Erfolgsrechnung ausgewiesen werde.

Die vorgenannten Unterlagen würden den Eindruck entstehen lassen, dass die Beschwerdeführerin X.________ - jedenfalls von September 2008 bis und mit Januar 2009 - einen Lohn ausbezahlt habe. Es gelte jedoch zu beachten, dass alle vorgelegten Dokumente von der Beschwerdeführerin, ihren Organen oder Angestellten erstellt worden seien, was ihren Beweiswert schmälere. Mache ein Versicherter (oder dessen Ehepartner) ein aus einem Arbeitsvertrag oder aus der Erbringung von ausserordentlichen Beiträgen gemäss Art. 165 Abs. 1 ZGB sich ergebendes sozialversicherungsrechtliches Beitragsverhältnis geltend, so seien im Rahmen der auch im Sozialversicherungsprozess herrschenden Mitwirkungspflicht zumindest Zeitpunkt und Höhe der behaupteten Zahlungen nachzuweisen (Urteil C 68/00 vom 12. Dezember 2000, E. 2b). Dies sei vorliegend nicht der Fall. Dass der Lohn durch Überweisung auf ein Bank- oder Postkonto entrichtet worden sei, werde nicht behauptet. Für die Auszahlung von Barlohn an Frau X.________ seien keine Quittungen oder andere Beweise vorgelegt worden. Hinzu komme, dass die Aussage im e-mail von Y.________ vom 10. Mai 2009, es mache "keinen Sinn, grosse Bankzahlungen zu tätigen, wenn doch eh das erzielte Einkommen zum gemeinsamen
Unterhalt gebraucht wird", darauf schliessen lasse, dass gar kein Lohn geflossen sei.

3.4 Wenn die Vorinstanz gestützt darauf zum Schluss gelangte, die Akten enthielten etliche Widersprüche, der notwendige Lohnfluss und eine Erwerbstätigkeit von X.________ im erforderlichen Zeitraum vor der Niederkunft während fünf Monaten seien nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt, und folglich sei ein Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung nicht ausgewiesen, so verletzt dies kein Bundesrecht.

Insbesondere legt die Beschwerdeführerin nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig (E. 1) sein sollten. Die Beschwerdeführerin konnte abgesehen vom Buchhaltungsauszug betreffend das Konto "Cashbestand" für 2008, der sich allerdings in einer Auflistung verschiedener Ausgaben erschöpft und dessen Beweiswert deshalb beschränkt ist, keine Belege vorlegen, die einen Lohnfluss dokumentieren. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung kann deshalb keine Rede sein. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin - wie sie geltend macht - im Frühjahr 2008 der Ausgleichskasse einen Domizilwechsel und die gleichzeitige Erweiterung der Geschäftstätigkeit der Firma mitgeteilt hatte, macht dies doch eine Erwerbstätigkeit und einen Lohnfluss ein halbes Jahr später nicht überwiegend wahrscheinlich. Dasselbe gilt für den Einwand, die Liquidität der Firma habe im April 2009 nur eine Zahlung von 60 % statt 80 % des Lohnes zugelassen, dafür hätten im Mai 100 % zum Ausgleich bezahlt werden können. Auch damit ist ein Lohnfluss im massgebenden Zeitraum während fünf Monaten vor der Niederkunft nicht ausgewiesen. Was sodann den Einwand betreffend die Benachteiligung von mitarbeitenden
Ehefrauen von Geschäftsinhabern betrifft, ist festzuhalten, dass hier gar nicht eine Mitarbeit von X.________ im Betrieb ihres Ehemannes zur Diskussion steht, sondern in der G.________ AG, welche eine vom Ehemann verschiedene Person ist. Im Übrigen sollen nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nur Frauen eine Mutterschaftsentschädigung erhalten, welche zum Zeitpunkt der Geburt tatsächlich einen Lohn beziehen. Eine Schlechterstellung der ohne Barlohn mitarbeitenden Ehefrauen gegenüber Angestellten nahm das Parlament ausdrücklich und im Bewusstsein in Kauf, dass damit insbesondere in der Landwirtschaft und im Gewerbe zahlreiche Mütter benachteiligt werden. Ein Minderheitsantrag, gemäss welchem ein Leistungsanspruch bereits bei glaubhaftem Nachweis der Mitarbeit im Gewerbe- oder Landwirtschaftsbetrieb unabhängig von einem Barlohn bestehen sollte (vgl. Stellungnahme des Bundesrates, BBl 2003 S. 1120 f.; Amtl. Bull. N 2002 S. 1936 f.), wurde verworfen (Urteil 9C 171/2008 vom 28. Mai 2008). Der Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung besteht mithin nur, wenn Erwerbstätigkeit und Lohnfluss überwiegend wahr-scheinlich nachgewiesen sind, was hier gerade nicht der Fall ist.

3.5 An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass die Ausgleichskasse die entsprechenden Beitragsverfügungen erlassen hat, hat sie doch bereits in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung dargelegt, dass sie das Mahnverfahren ausgesetzt hat. Sodann sind die Beitragsverfügungen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

3.6 Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer schliesslich darauf hinzuweisen, dass die vorinstanzlichen Entscheide nicht nur den Parteien, sondern gesetzlich vorgeschrieben auch dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als Aufsichtsbehörde eröffnet werden, dies gestützt auf Art. 112 Abs. 4 BGG sowie Art. 1 der Verordnung über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (SR 173.110.47), wonach die kantonalen Behörden den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden, also auch dem BSV (Art. 42 EOV in Verbindung mit Art. 201 AHVV), sofort und unentgeltlich letztinstanzliche Entscheide eröffnen, die vor Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (lit. c) angefochten werden können.

3.7 Bei diesem Ergebnis entfällt eine Prüfung der Frage der Verzugszinsen und der Vergütung des Aufwandes.

4.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juli 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Helfenstein Franke

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 17 Esercizio del diritto - 1 L'avente diritto fa valere l'indennità presso la cassa di compensazione competente. Se non esercita tale diritto, hanno veste per agire in sua vece:
¹	L'avente diritto fa valere l'indennità presso la cassa di compensazione competente. Se non esercita tale diritto, hanno veste per agire in sua vece:
^a	i suoi congiunti, se egli trascura verso di loro gli obblighi di mantenimento o di assistenza;
^b	il datore di lavoro che versa un salario all'avente diritto durante il periodo in cui esiste il diritto all'indennità.96
²	Il Consiglio federale designa la cassa di compensazione competente e regola la procedura. Può emanare disposizioni concernenti il disciplinamento dei litigi relativi alla competenza territoriale e derogare all'articolo 35 LPGA97.98

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 19 Versamento di prestazioni pecuniarie - 1 In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
¹	In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
²	Le indennità giornaliere e le prestazioni analoghe spettano al datore di lavoro nella misura in cui egli continua a versare un salario all'assicurato nonostante il diritto a indennità giornaliere.
³	Le rendite e gli assegni per grandi invalidi sono sempre pagati in anticipo per tutto il mese civile. Una prestazione che ne sostituisce un'altra precedente è versata solo per il mese successivo.
⁴	Se il diritto a ricevere prestazioni è dimostrato e se il loro versamento tarda, possono essere versati anticipi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 16^b Aventi diritto - 1 Ha diritto all'indennità la donna che:
¹	Ha diritto all'indennità la donna che:
^a	era assicurata obbligatoriamente ai sensi della LAVS47,48 durante i nove mesi immediatamente precedenti il parto;
^b	durante tale periodo ha esercitato un'attività lucrativa per almeno cinque mesi;
^c	al momento del parto:
^c1	è una salariata ai sensi dell'articolo 10 LPGA49,
^c2	è un'indipendente ai sensi dell'articolo 12 LPGA, o
^c3	collabora nell'azienda del coniuge percependo un salario in contanti.
²	Il periodo d'assicurazione secondo il capoverso 1 lettera a è ridotto nella misura in cui il parto avviene prima della fine del nono mese di gravidanza.
³	Il Consiglio federale disciplina il diritto all'indennità delle donne che per incapacità al lavoro o disoccupazione:
^a	durante i nove mesi precedenti il parto non hanno esercitato un'attività lucrativa per almeno cinque mesi;
^b	al momento del parto non sono salariate o indipendenti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 12 Indipendenti - 1 È considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato.
¹	È considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato.
²	Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 165 - 1 Il coniuge che ha collaborato nella professione o nell'impresa dell'altro in misura notevolmente superiore al contributo che gli incombe per il mantenimento della famiglia ha diritto a un'equa indennità.
¹	Il coniuge che ha collaborato nella professione o nell'impresa dell'altro in misura notevolmente superiore al contributo che gli incombe per il mantenimento della famiglia ha diritto a un'equa indennità.
²	Lo stesso vale per il coniuge che, con il suo reddito o la sua sostanza, ha contribuito al mantenimento della famiglia in misura notevolmente superiore a quanto era tenuto.
³	Tuttavia, l'indennità non può essere pretesa se i contributi straordinari sono stati prestati in base a un contratto di lavoro, di mutuo o di società o in base a un altro rapporto giuridico.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 201 Competenze delle autorità in materia di ricorso - 1 L'UFAS, le casse di compensazione e gli uffici AI interessati sono autorizzati a impugnare le decisioni dei tribunali cantonali delle assicurazioni al Tribunale federale. L'UFAS e la Cassa svizzera di compensazione sono anche autorizzati a impugnare le decisioni del Tribunale amministrativo federale.558
¹	L'UFAS, le casse di compensazione e gli uffici AI interessati sono autorizzati a impugnare le decisioni dei tribunali cantonali delle assicurazioni al Tribunale federale. L'UFAS e la Cassa svizzera di compensazione sono anche autorizzati a impugnare le decisioni del Tribunale amministrativo federale.558
²	Le decisioni sono notificate alle autorità legittimate a ricorrere mediante invio raccomandato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.