2C_1133/2016 - 2017-06-08 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Ausreise aus der Schweiz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_1133/2016

Urteil vom 8. Juni 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Ausreise aus der Schweiz,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 21. September 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. am 31. Dezember 1980) ist mazedonischer Staatsangehöriger. 1991 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein und erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung.

1.2. Nachdem A.________ je eine Busse wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 22. Januar 2004) und Vergehens gegen das Waffengesetz (Strafbefehl des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 6. Juli 2005) erwirkt hatte, verurteilte ihn des Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, am 30. August 2005 zu zwei Jahren Gefängnis sowie sieben Jahren Landesverweisung (bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von drei Jahren) wegen vollendeter und versuchter sexueller Nötigung, begangen am 20. Oktober 1999. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft wies das Bundesgericht ab (Urteil 6S.467/2005 vom 7. Juni 2006).
Am 16. April 2007 verwarnte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft A.________ und drohte ihm die Ausweisung aus der Schweiz an. Die Androhung der Ausweisung werde mit der Auflage verbunden, sich klaglos zu verhalten bzw. nicht mehr zu delinquieren, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und für seinen Lebensunterhalt vollumfänglich aufzukommen.
Nach einer am 2. Juni 2010 vom Bezirksamt Laufenburg verhängten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Busse von Fr. 20.-- verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ am 6. Mai 2014 wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, Angriffs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz, begangen am 30. September 2011, zu drei Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren.

1.3. Am 2. Februar 2015 widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Niederlassungsbewilligung und wies A.________ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Juli 2015; Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. September 2016, welches zudem am 6. Januar 2016 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.________ wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hatte).

1.4. A.________ erhebt am 8. Dezember 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Advokat Guido Ehrler als Rechtsbeistand.

2.

2.1. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C_139/2016 vom 14. Juni 2016 E. 1.2). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Form, Frist und Legitimation gemäss Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 1 BGG) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.2. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG zu erledigen ist.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung korrekt dargelegt; es kann darauf verwiesen werden. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) i.V.m. Art. 62 lit. b AuG erfüllt ist. Er macht indessen geltend, die Massnahme sei unverhältnismässig.

3.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Er wohne bei seinen Eltern und erbringe Pflegeleistungen für seine psychisch schwer kranke Mutter; der Arzt habe bestätigt, dass er sie regelmässig zu den Terminen begleite. Die Vorinstanz verneinte ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinn der Rechtsprechung (vgl. BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159; Urteil des EGMR Emonet u.A. gegen Schweiz vom 13. Dezember 2007 [Nr. 39051/03] § 35) mit der nachvollziehbaren Begründung, der Beschwerdeführer sei nur ein möglicher Betreuer seiner Mutter unter mehreren und somit nicht unersetzlich. Dem Beschwerdeführer war es nicht gelungen, das von ihm behauptete "Pflegeverhältnis" glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung auf die Vornahme der beantragten Beweismassnahmen (Zeugenbefragungen in Bezug auf den Gesundheitszustand bzw. zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit der Mutter) verzichtet hat (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV ist unbegründet.

3.3. Nachdem kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter im Sinn der Rechtsprechung vorliegt, ist der Schutzbereich des Rechts auf Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu verneinen. Zwar hat der EGMR auch bei ledigen und kinderlosen jungen Erwachsenen, die (weiterhin) mit den Eltern oder anderen Familienmitgliedern in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, den Schutzbereich bejaht (vgl. Urteile des EGMR Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06] § 47; Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008 [Nr. 1638/03] § 62). Diese Rechtsprechung erscheint jedoch nicht gefestigt (vgl. Urteil 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 4.1 mit Hinweis auf Urteil des EGMR A.A. gegen Vereinigtes Königreich vom 20. September 2011 [Nr. 8000/08] § 46 ff.); zudem war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 36 Jahre alt.

3.4. Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteile des EGMR Shala gegen Schweiz vom 15. November 2012 [Nr. 52873/09] § 40; Gezginci gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 [Nr. 16327/05] § 57). Es kann daher offenbleiben, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Schutzbereichs dieser Garantie (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 S. 286 ff.; Urteil 2C_1027/2016 vom 10. Mai 2017 E. 3.4) erfüllt sind.

3.5. Nach dem Gesagten ist eine Interessenabwägung nach den Vorgaben von Art. 96 Abs. 1 AuG vorzunehmen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beging im Jahr 1999 ein schweres Delikt im Bereich der sexuellen Integrität, wofür er mit zwei Jahren Gefängnis und (bedingt aufgeschoben) sieben Jahren Landesverweisung bestraft wurde. Schon damals waren die Voraussetzungen für die Ausweisung (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; BS 1 121]) erfüllt, wie in der Verwarnung vom 16. April 2007 ausführlich dargelegt wurde. Der Beschwerdeführer ergriff die gebotene Chance nicht, sondern erwirkte im Jahr 2010 eine Geldstrafe wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und beging am 30. September 2011 die schweren Körperverletzungsdelikte, welche zu drei Jahren Freiheitsstrafe führten und damit den Widerruf der Niederlassungsbewilligung auslösten.
Inwiefern bei dieser Vorgeschichte von einer "deutlichen Besserung" und "geringen Rückfallgefahr" gesprochen werden kann, ist nicht ersichtlich. Bei schwerer Straffälligkeit, insbesondere bei schweren Delikten gegen Leib und Leben, muss selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34). Zudem dürfen bei ausländischen Personen, die sich - wie der Beschwerdeführer - nicht auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen können, generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden (Urteil 2C_794/2016 vom 20. Januar 2017 E. 2.2). Das sicherheitspolizeiliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts ist in Anbetracht der Anzahl und Art der Delikte und der dafür verhängten Strafen jedenfalls hoch. Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei seit Jahren drogenfrei und das Delikt von 2011 stelle einen Ausreisser dar, nichts zu ändern.

4.2. Auf der Seite der privaten Interessen ist in erster Linie die lange Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz von rund 25 Jahren zu nennen. Entgegen seinem Vorbringen aber kann er, der als Elfjähriger in die Schweiz gekommen und hier aufgewachsen ist, nicht mehr der sogenannten "faktischen zweiten Ausländergeneration" zugerechnet werden. Dieser Begriff steht für Ausländerinnen und Ausländer, welche im Kleinkindalter in die Schweiz kommen (vgl. das Urteil 2C_846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4, in dem der betroffene Ausländer, welcher im Alter von drei Jahren in die Schweiz gekommen war, als Angehöriger der zweiten Generation bezeichnet wird). Der Beschwerdeführer hat elf Jahre in seinem Heimatland verbracht, was keine vergleichbare Situation darstellt. Er spricht die mazedonische Sprache und ist - nicht zuletzt durch das Zusammenleben mit seinen Eltern - nach wie vor mit der mazedonischen Kultur verbunden. Im Übrigen hat die Vorinstanz festgehalten, seine Integration in der Schweiz sei weder sozial, beruflich noch kulturell besonders erfolgreich verlaufen. Zwar erziele er zur Zeit ein existenzsicherndes Einkommen, aber zwischen 2004 und 2007 habe er von der Sozialhilfe mit insgesamt Fr. 5'919.05 unterstützt werden
müssen. Am 10. Juni 2015 sei der Beschwerdeführer im Betreibungsregister mit 42 Betreibungen im Umfang von Fr. 92'261.12 sowie 31 offenen Verlustscheinen im Gesamtumfang von Fr. 87'380.20 verzeichnet gewesen; aufgrund der Verschuldung bestehe seit November 2015 eine Lohnpfändung. Bei dieser Sachlage - wobei die Verschuldung im Vordergrund steht - hat die Vorinstanz die Integration des Beschwerdeführers zu Recht als mangelhaft bezeichnet und dies zu seinen Ungunsten berücksichtigt.

4.3. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz klar überwiegen, ist zu bestätigen. Insbesondere auch mit Blick auf die Verwarnung vom 16. April 2007 erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen und dem Beschwerdeführer sind die (umständehalber reduzierten) Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.