6B_1130/2014 - 2015-06-08 - Procedura penale - Einstellung des Verfahrens; Kosten und Entschädigung (Drohungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1130/2014

Urteil vom 8. Juni 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Hemmeler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung des Verfahrens; Kosten und Entschädigung (Drohungen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 8. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Verdachts auf einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB). Es ging um einen Vorfall vor einem Club in Wohlen in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2013, bei welchem er bei einer Eintrittsverweigerung mit dem Türsteher A.________ in eine körperliche und verbale Auseinandersetzung geriet.

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn vom 11. Februar 2013 bis 9. Mai 2013 u.a. wegen Ausführungsgefahr in Untersuchungshaft.

A.________ reichte am 28. Januar 2014 eine Desinteresseerklärung betreffend die fraglichen Antragsdelikte ein.

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte am 16. Juli 2014 das Strafverfahren ein. Mit dem Desinteresse seien die Prozessvoraussetzungen nicht mehr erfüllt und das Strafverfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen. Sie auferlegte X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 (Dispositiv Ziff. 4) und richtete ihm keine Entschädigung und keine Genugtuung aus (Ziff. 5).

B.

X.________ beantragte mit Beschwerde vor dem Obergericht des Kantons Aargau, Ziff. 4 und 5 der Einstellungsverfügung aufzuheben, die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entschädigung in der Höhe der vom Verteidiger eingereichten Kostennote von Fr. 11'741.75 zuzusprechen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 8. Oktober 2014 ab.

C.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, in Gutheissung der Beschwerde die Ziff. 4 und 5 der Einstellungsverfügung aufzuheben, die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entschädigung in der Höhe der vom Verteidiger eingereichten Kostennote von Fr. 11'741.75 für die Ausübung der Verfahrensrechte zuzusprechen. Eventualiter sie die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beschwerdegegenstand ist der vorinstanzliche Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf den Antrag, die Ziff. 4 und 5 der Einstellungsverfügung aufzuheben, ist nicht einzutreten.

1.2. Die StPO regelt Kosten und Entschädigungen. Entsprechend ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (vgl. BGE 140 IV 213 E. 1.1; 139 IV 206 E. 1).

1.3. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vor Bundesgericht gilt somit das Rügeprinzip, und zwar nicht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG (unten E. 2.2), sondern auch unter dem Titel der "Rechtsanwendung von Amtes wegen" (Art. 106 Abs. 1 BGG), denn es prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (Urteil 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.2 [in BGE 140 IV 213 nicht publizierte Erwägung]; BGE 134 II 244 E. 2.1).

2.

Der Beschwerdeführer macht eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG geltend.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, nach der Vorinstanz habe er vor Ort gesagt, dass er zu ihm (A.________) nach Hause komme und seine Familie umbringe, wobei er zugebe, dass er diese Drohungen nicht vor Ort, sondern erst später im Spital in Anwesenheit der Polizei ausgesprochen habe. Die Vorinstanz unterlasse es gänzlich, Ausführungen dazu zu machen, in welchem physischen und psychischen Zustand er sich befunden habe, weshalb und durch wen die Polizei alarmiert wurde und unter welchen Umständen er im Spital die Drohung geäussert haben solle.

Der Sachverhalt sei wie folgt festzustellen: Er (der Beschwerdeführer) habe die Polizei alarmiert, um sich vor Angriffen auf seine Person zu schützen. Er sei "auch durch" A.________ mit einem Tritt ins Gesicht massiv verletzt worden. Im Kantonsspital sei ihm mitgeteilt worden, dass er inhaftiert werde, während die übrigen Beteiligten unbehelligt blieben. Die Vorinstanz lasse ausser acht, dass er rechtswidrig in Untersuchungshaft war. Deshalb seien ihm erhebliche Kosten erwachsen, welche von der Staatskasse zu entschädigen seien.

Die Vorinstanz stelle aktenwidrig fest, die fraglichen Drohungen seien ursächlich für das Entstehen der Verfahrenskosten gewesen. In der Eröffnungsverfügung, dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts und im staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs sei vorgebracht worden, der dringende Tatverdacht beziehe sich auf die Tatbestände der einfachen Körperverletzung, der Beschimpfung und Drohung. Die Vorinstanz setze sich mit seiner Argumentation nicht auseinander und verletze damit das rechtliche Gehör. Die Kostenauflage sei ausgeschlossen, wenn das Verfahren in Bezug auf drei Tatbestände geführt wurde, aber nur mit einem Tatbestand, den er bestreite, begründet werden könne.

Die Vorinstanz führe zwar in einer Eventualbegründung an, auch Beschimpfung und Tätlichkeit, respektive einfache Körperverletzung stellten widerrechtliche Persönlichkeitsverletzungen im Sinne von Art. 28 ZGB dar, so dass die Kostenauflage und die Verweigerung der Entschädigung auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden seien. Worin die Vorinstanz aber eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB erblicken wolle, welche die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO und die Verweigerung der Entschädigung gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO rechtfertigen würden, ergebe sich aus dem Urteil nicht. Das verletze die Begründungspflicht.

Äusserungen, die er später im Spital "mit einem gerade erlittenen Schleudertrauma und unter starken Schmerzen als Reaktion auf die Mitteilung der Polizisten, er würde inhaftiert, getätigt hat, können sodann nicht als widerrechtliche Persönlichkeitsverletzungen im Sinne von Art. 28 ZGB qualifiziert werden" (Beschwerde S. 10). Bezüglich der einfachen Körperverletzung sei kein vorwerfbares Verhalten ersichtlich. Das Verfahren hätte auch ohne Desinteresseerklärung mangels Tatverdachts eingestellt werden müssen.

2.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; zum Begriff der Willkür BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8).

2.2.1. Der Beschwerdeführer anerkennt jedenfalls im Ergebnis, dass er im Spital in Anwesenheit der Polizei die Drohungen ausgestossen hat (oben E. 2.1, letzter Absatz; Urteil S. 5). Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung ist weder dargetan noch ersichtlich.

2.2.2. Weiter bezieht sich die Vorinstanz auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, "dass der Hauptpunkt des Strafverfahrens die fraglichen Drohungen gewesen seien, was auch zur Annahme des Haftgrundes gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO geführt habe. Eine Aufsplittung der Kosten auf die einzelnen Tatbestände sei nicht möglich. Die kausale Kostenverursachung sei über die fraglichen Drohungen entstanden" (Urteil S. 5, E. 4.2).

Die Vorinstanz schliesst sich dieser Ansicht an. Die fraglichen Drohungen seien ursächlich gewesen. Lediglich wegen einer Beschimpfung und Tätlichkeit respektive einfacher Körperverletzung wäre der Aufwand nicht generiert worden (Urteil S. 6). Alle diese Vorwürfe betreffen dieselbe Auseinandersetzung (oben Bst. A). Auch in diesem Punkt ist eine willkürliche Würdigung nicht ersichtlich.

2.2.3. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts zu entnehmen ist, dass dieses "aufgrund der Aussagen [von A.________] und der Tatsache, dass [der Beschwerdeführer] mehrfach einschlägig vorbestraft sei, überzeugt gewesen ist, dass die Drohungen von Seiten [des Beschwerdeführers] stattgefunden haben und die Gefahr bestehe, dass er diese Drohungen in die Tat umsetzen würde, wenn er die Gelegenheit dazu hätte" (Beschwerde S. 10).

Das Zwangsmassnahmengericht hielt in dieser Verfügung vom 11. Februar 2013 fest, der Beschwerdeführer sei mehrfach einschlägig vorbestraft wegen gravierender Gewaltdelikte und erst am 8. Februar 2013 aus der Haft entlassen worden (er hatte seine Freundin tätlich angegriffen). Kaum 12 Stunden später sei er wieder in eine handgreifliche Auseinandersetzung verwickelt gewesen. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens sei eine Wiederholungsgefahr von Gewaltdelikten sehr wahrscheinlich (kantonale Akten, act. 104 ff., insbe. E. 3.3.5).

Dass der Beschwerdeführer diese Drohungen ("dass er zu ihm nach Hause komme und seine Familie umbringe"; Urteil S. 4, E. 3.1) nicht vor Ort, sondern erst im Spital gemacht haben will, ändert nichts Wesentliches, und zwar umso weniger als er im Spital nicht mehr unter dem unmittelbaren Eindruck der tätlichen und verbalen Auseinandersetzung stand. Dass die Strafbehörden die massiven Todesdrohungen gegen die Familie - auch angesichts einschlägiger Vorstrafen - ernst nehmen mussten, liegt ebenso auf der Hand wie die Tatsache, dass sie den "Hauptpunkt des Strafverfahrens" (oben E. 2.2.2) bildeten.

3.

Der Beschwerdeführer rügt namentlich eine Verletzung von Art. 426 und 429 bzw. 430 StPO.

3.1. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, "wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat" (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung kodifiziert die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage möglich ist, wenn die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm (insbesondere im Sinne von Art. 41 OR oder Art. 28 ZGB) klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat (Urteil 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 1.2). Unter denselben Voraussetzungen können ihr auch die Entschädigung für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte und die erlittenen wirtschaftlichen Einbussen sowie die Genugtuung für erstandene Haft ganz oder teilweise verweigert werden (Art. 429 Abs. 1 lit. a - c i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO; ausführlich Urteil 6B_499/2014 vom 30. März 2015 E. 2.1).

Eine Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich auf Art. 28 ZGB stützen. Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1). Widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Die Persönlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrität verletzt. Darunter fällt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört. Allerdings kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine gewisse Intensität erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 1.2).

3.2. Die Drohung des Beschwerdeführers, "dass er zu ihm nach Hause komme und seine Familie umbringe", ist eine massive Todesdrohung. In der Einstellungsverfügung vom 16. Juli 2014 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe gegen A.________ massive Drohungen ausgesprochen und diese in Anwesenheit der Polizei wiederholt. Er verängstigte A.________. Dieser sorgte sich um sein eigenes Leben und um das Wohlbefinden seiner Familie (act. 897).

Es verletzt kein Bundesrecht, die Auferlegung der Verfahrenskosten und die Verweigerung einer Entschädigung mit diesen Drohungen zu begründen. Eine Ausscheidung der Kosten (vgl. Urteil 6B_523/2013 vom 10. September 2013 E. 2.2) war unter diesen Voraussetzungen (oben E. 2.2.2) nicht geboten.

3.3. Die vorinstanzliche Annahme im Eventualstandpunkt, die anderen Verhaltensweisen (Beschimpfung und Tätlichkeit respektive einfache Körperverletzung) seien ebenfalls persönlichkeitsverletzend (Urteil S. 6), ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Bleibt indessen die Hauptbegründung bestehen (oben E. 3.2), ist auf die Anfechtung der Eventualbegründung nicht mehr einzutreten (vgl. Urteil 6B_1137/2014 vom 19. Mai 2015 E. 3.2.2).

3.4. Auch die weiteren Vorbringen sind unbegründet.

3.4.1. Der Beschwerdeführer bringt zur "Entschädigung in der Höhe der vom Verteidiger eingereichten Kostennote von Fr. 11'741.75" vor, diese sei ihm "für die Ausübung der Verfahrensrechte zuzusprechen" (oben Bst. C). Das nicht substanziierte Vorbringen genügt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und erweist sich als nicht nachvollziehbar, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Auch aus diesem Grund (sowie oben E. 3.2) ist nicht zu prüfen, in welchem Umfang der Aufwand gegebenenfalls zu entschädigen wäre (vgl. Urteil 6B_336/2014 vom 6. Februar 2015 E. 2.2).

3.4.2. Der Beschwerdeführer behauptet, die Haft sei rechtswidrig gewesen (oben E. 2.1, zweiter Absatz). Dem Urteil ist indessen nichts zu einer rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahme zu entnehmen, und der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er hätte eine Haftentschädigung beantragt (Art. 431 StPO; vgl. zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil 6B_385/2014 vom 23. April 2015 E. 3).

In der Einstellungsverfügung vom 16. Juli 2014 wird zudem ausgeführt, die Inhaftierung sei rechtmässig erfolgt. Im vorliegenden Verfahren ST.2013.461 erfolge lediglich eine teilweise Einstellung. Dieses Verfahren werde wegen Widerhandlungen gegen das BetmG, Gewalt und Drohung gegen Beamte, SVG-Widerhandlungen, Beschimpfung, Sachbeschädigung, Hinderung einer Amtshandlung etc. weitergeführt und mit dem Strafverfahren ST.2014.1293 vereinigt (Dispositiv Ziff. 2). Über die ausgestandene Untersuchungshaft sei im übrigen Verfahren, in welchem Anklage erhoben wird, zu befinden (Dispositiv Ziff. 3 sowie act. 896 und 897). Diese Entscheidung war offenbar nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Darauf ist nicht einzutreten.

4.

Aufgrund der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begründungspflicht (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO) ist die Vorinstanz gehalten, ihr Urteil zu begründen. Sie muss aber nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichtet die Gerichte, ihre Entscheide zu begründen. Die Bestimmung kann nicht so verstanden werden, dass sie eine detaillierte Antwort auf jedes Argument erfordert ("ne peut pas se comprendre comme exigeant une réponse détaillée à chaque argument"; Urteil des EGMR in Sachen Pedro Ramos gegen Schweiz vom 14. Oktober 2010, Req. 10111/06, Ziff. 39; ferner BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2).

Diesen Anforderungen genügt die (in tatsächlicher Hinsicht etwas knapp ausgefallene) vorinstanzliche Urteilsbegründung.

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,173

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
¹	Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
²	In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
³	Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
^a	è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
^b	è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.