4A_57/2014 - 2014-05-08 - Vertragsrecht - Auftrag, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 57/2014

Urteil vom 8. Mai 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Jost,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Reetz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Auftrag, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 10. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) zog für den Umbau seines Einfamilienhauses in U.________ A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) als Architekten und Bauleiter bei. Die Parteien unterzeichneten am 5. Februar 2010 einen entsprechenden Vertrag. Der Kostenvoranschlag des Klägers vom 28. April 2010 rechnete mit Gesamtkosten von Fr. 454'000.--. Die provisorische Schlussrechnung vom 23. Juni 2011 wies demgegenüber Kosten von Fr. 652'090.90 aus. Die Parteien stritten in der Folge um offene Honorar- und Nebenkostenrechnungen.

B.

B.a. Mit Klage vom 19. Dezember 2011 beim Bezirksgericht Meilen verlangte der Kläger, der Beklagte sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 15'313.60 nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von Fr. 525.-- zu bezahlen.
Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2013 ab.

B.b. Der Kläger erhob gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und wiederholte sein vor dem Bezirksgericht gestelltes Rechtsbegehren. Der Eventualantrag lautete auf Rückweisung. Zudem stellte der Kläger das Begehren, ihm sei mittels Substanziierungshinweisen Frist anzusetzen, um allfällige als ungenügend erachtete Behauptungen weiter zu substanziieren.
Das Obergericht wies mit Urteil vom 10. Dezember 2013 die Klage ebenfalls ab und bestätigte die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 2'500.-- auferlegte es dem Kläger und verpflichtete diesen, dem Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'268.-- zu bezahlen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Klage vom 19. Dezember 2011 sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Ausgangsgemäss seien die Kosten der Vorinstanzen und die Parteientschädigungen neu festzulegen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
Der Beklagte trägt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 18. März 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen).

1.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie hier nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2. Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff.; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399 f.; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Es ist erforderlich, dass die Frage von allgemeiner Tragweite ist (BGE 134 III 267 E. 1.2 S. 269). Eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (BGE 134 III
354 E. 1.3 S. 357).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 5).

1.3.

1.3.1. Der Beschwerdeführer behauptet, es stelle sich vorliegend die grundsätzliche Frage, wie weit die richterliche Fragepflicht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO gelte. Das vereinfachte Verfahren komme nur auf vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- zur Anwendung. Wäre die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG für die Beschwerde in Zivilsachen überschritten, wäre bereits die Klage im ordentlichen Verfahren zu behandeln gewesen und Art. 247 Abs. 1 ZPO wäre gar nicht zur Anwendung gelangt. Nur wenn das Bundesgericht auf die Beschwerde eintrete - und also das Bestehen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bejahe - könne es sich zur Tragweite von Art. 247 Abs. 1 ZPO äussern. Soweit ersichtlich würden bis heute höchstrichterliche Präjudizien zur Tragweite von Art. 247 Abs. 1 ZPO fehlen. Mit dem Urteil 4D 57/2013 bestehe zwar ein Entscheid. Dort sei es aber um offensichtliche prozessuale Versäumnisse der rechtskundigen Klägerin gegangen, wohingegen vorliegend der Beschwerdeführer darauf hätte vertrauen dürfen, dass er die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert habe. Es bestehe ein allgemeines Interesse, insbesondere die Frage zu
klären, in welchen Fällen die verstärkte richterliche Fragepflicht auch auf anwaltlich vertretene Parteien Anwendung finde. Ferner sei zu klären, ob nach Art. 247 Abs. 1 ZPO im vereinfachten Verfahren Substanziierungshinweise stets vom Gericht selbst (und nicht bloss von der Gegenpartei) auszugehen hätten.

1.3.2. Das Bundesgericht hat im Urteil 4D 57/2013 vom 2. Dezember 2013 ausgeführt, die richterliche Fragepflicht - insbesondere auch die verstärkte Fragepflicht gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO - hänge von den konkreten Umständen ab, namentlich der Schwierigkeit des Falles, den Kenntnissen der Parteien und ihrer allfälligen anwaltlichen Vertretung. Die Fragepflicht betreffe vor allem nicht vertretene Parteien ohne juristische Kenntnisse, währenddem sie gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien nur mit Zurückhaltung anzunehmen sei ("une portée restreinte vis-à-vis des parties représentées par un avocat"). Sie dürfe nicht dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen (Urteil 4D 57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2; vgl. auch Urteil 4A 444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.3). Das Bundesgericht hat sich somit zu der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfrage bereits geäussert. Ob sich der vorliegende Fall von dem im Verfahren 4D 57/2013 beurteilten unterscheidet bzw. ob gegenüber dem Beschwerdeführer auch bei der grundsätzlich zu beachtenden Zurückhaltung hätte vom richterlichen Fragerecht Gebrauch gemacht werden müssen, ist demgegenüber nicht mehr eine grundsätzliche Frage, sondern betrifft die Rechtsanwendung im
Einzelfall.

1.3.3. Auch im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gilt grundsätzlich die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO; Urteil 4D 57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2). Der Kläger hat die anspruchsbegründenden Tatsachen zu behaupten. Die Anforderungen an die Substanziierung der Behauptungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteile 4A 271/2013 vom 26. September 2013 E. 6.1 und 4A 178/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Dass sich aus den Ausführungen der Gegenpartei "Substanziierungshinweise" ergeben, ist somit ein allgemeiner Ausfluss der Verhandlungsmaxime und es ist nicht ersichtlich, dass diesbezüglich im Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO eine strittige Frage vorliegen würde, die höchstrichterlich geklärt werden müsste. Der Beschwerdeführer begründet denn auch nicht, inwiefern hier eine erhebliche Rechtsunsicherheit bestünde, die es auszuräumen gälte. Vielmehr hat das Bundesgericht sogar im Hinblick auf den sozialen Untersuchungsgrundsatz ausdrücklich anerkannt, dass kein Grund für die richterliche Fragepflicht besteht, wenn die Gegenpartei bereits
auf die mangelnde Substanziierung hingewiesen und die beweisbelastete Partei ihr Unterlassen daher "ihrer eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben" hat (Urteil 4A 635/2009 vom 24. März 2010 E. 2.2; vgl. auch Urteil 4A 169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4). Im Hinblick auf die Substanziierungspflicht und die richterliche Fragepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO gelingt es dem Beschwerdeführer somit nicht darzulegen, inwiefern eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll.

1.4. Eine solche stellt sich nach Auffassung des Beschwerdeführers sodann in Bezug darauf, ob die explizit so bezeichneten "Rechnungen" blosse Akontozahlungsgesuche oder definitive Teilrechnungen darstellten.
Die Vorinstanz hatte aufgrund der gesamten Umstä nde nach dem Vertrauensprinzip die "Rechnungen " als Akontorechnungen ausgelegt. Es handelt sich also schlicht um eine einfache Subsumtion unter einen rechtlichen Begriff. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich hier eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen soll.

1.5. Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, es würden sich "auch in Bezug auf die Anforderungen an die Substanziierungslast Fragen von grundsätzlicher Bedeutung" stellen. Damit kommt er seiner Begründungspflicht, weshalb dem so sei, nicht im Entferntesten nach. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, selber nach den Gründen zu suchen, welche für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sprechen könnten.

1.6. Somit ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt (Art. 116 BGG), sodass eine Entgegennahme der Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht in Frage kommt.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes - 1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen.
¹	Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen.
²	Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:
^a	in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2;
^b	bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken:
^b1	in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht,
^b2	in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 55 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
¹	Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.