6B_818/2014 - 2015-04-08 - Infrazione - Sachbeschädigung (Art. 144 i.V.m. Art. 110 Abs. 3bis StGB); Tragen und Besitz von Waffen und Waffenzubehör ohne Berechtigung (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG); Beweiswürdigung; Parteientschädigung der Privatklägerschaft

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 144

Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.

Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 818/2014

Urteil vom 8. April 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bellwald,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Kantonsstrasse 6, 3930 Visp,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Truffer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Sachbeschädigung (Art. 144 i.V.m. Art. 110
Abs. 3bis StGB); Tragen und Besitz von Waffen und Waffenzubehör ohne Berechtigung (Art. 33 Abs. 1
lit. a WG); Beweiswürdigung; Parteientschädigung
der Privatklägerschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung,
vom 6. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Wallis verurteilte X.________ am 6. Juni 2014 zweitinstanzlich wegen Sachbeschädigung (Art. 144 i.V.m. Art. 110 Abs. 3bis StGB) sowie mehrfachen unberechtigten Tragens und Besitzes von Waffen und Waffenzubehör (Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG; SR 514.54]) zu einer bedingten Geldstrafe von 54 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'020.--. Es verpflichtete ihn, A.________ für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'100.-- und für das zweitinstanzliche Verfahren eine solche von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

Das Kantonsgericht hält folgende Sachverhalte für erwiesen:

X.________ nahm in den Jahren 2006 bis 2009 auf dem Vorplatz auf der Westseite seines Stalls unter freiem Himmel und öffentlich zugänglich Hofschlachtungen vor. Am 20. August 2009 schoss er auf den Jagdhund von A.________. Das Tier musste aufgrund der erlittenen Verletzungen noch gleichentags eingeschläfert werden. X.________ trug anlässlich der Schlachtungen sowie am 20. August 2009 jeweils ohne Waffentragbewilligung eine Waffe auf öffentlichem Grund. Er besass zudem unberechtigt zwei Schalldämpfer, ein Laserzielgerät und drei Pistolen.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von den Vorwürfen der Sachbeschädigung sowie des unberechtigten Tragens und Besitzes von Waffen und Waffenzubehör freizusprechen und A.________ keine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Das Kantonsgericht reichte eine Stellungnahme ein. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. A.________ wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo als Beweislast- und Beweiswürdigungsregel sowie des Untersuchungsgrundsatzes. Er wirft den Untersuchungsbehörden vor, sie seien entlastenden Beweisen nicht genügend nachgegangen bzw. hätten solche nicht rechtzeitig sichergestellt und von Anfang an nie eine andere Täterschaft ins Auge gefasst. Eine Hausdurchsuchung bei ihm habe erst 26 Tage nach der angeblichen Straftat und 18 Tage nach Eingang der Strafanzeige stattgefunden. Es sei nie aktiv nach der Waffe gesucht worden. Stattdessen werfe die Vorinstanz ihm vor, er hätte diese zwischenzeitlich verstecken können, und verlange von ihm, dass er diesen Vorwurf entkräfte. Die Aussagen von B.________ enthielten zahlreiche Widersprüche, auf welche die Vorinstanz nicht eingehe. Dieser habe einen Hass auf seine Familie und damit auch ein Motiv zur Falschaussage.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).

Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a).

1.3. Die Einwände des Beschwerdeführers erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik. Die Vorinstanz setzt sich mit den Aussagen der involvierten Personen auseinander. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers behandelt sie dessen Einwände und Vorbringen. Sie legt schlüssig dar, weshalb die Aussagen von B.________ glaubhaft und diejenigen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, die mehrere offensichtliche Widersprüche und Unstimmigkeiten aufweisen würden, unglaubhaft sind (Urteil S. 24). B.________ gab an, er habe gesehen, wie der Jagdhund in Richtung des Hofes des Beschwerdeführers lief. Später habe er einen Schuss und gleich darauf den Hund jammern und wimmern gehört. Er sei daraufhin zur Wiese oberhalb des Hauses des Beschwerdeführers gelaufen, wo der verletzte Hund gelegen sei. Dort sei ihm der Beschwerdeführer mit einem Gewehr in der Hand begegnet. Jener habe ihn daran hindern wollen, zum verletzten Hund zu gelangen, und sich gerechtfertigt sowie gesagt, der Hund würde sein Wild jagen (Urteil S. 15 f.). Die Vorinstanz durfte daraus ohne Willkür folgern, der Beschwerdeführer habe auf den Jagdhund geschossen. Sie begründet überzeugend und nachvollziehbar, dass die Zeitangaben von B.________, seine Angaben
zum Sichtkontakt mit dem Hund und dem Standort von C.________ nicht widersprüchlich sind. Widersprüche anerkennt sie bezüglich dessen Aussagen zur Anzahl Gewehrläufe. Dieser habe bei der ersten Einvernahme die Anzahl Gewehrläufe nicht nennen können, während er bei der zweiten Einvernahme angegeben habe, es habe sich um eine einläufige Waffe gehandelt. Sie erwägt jedoch willkürfrei, dies vermöge an der Glaubhaftigkeit der im Kerninhalt übereinstimmenden Aussagen von B.________ nichts zu ändern (Urteil S. 23 f.).

1.4. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, welche zusätzlichen sachdienlichen Beweismittel hätten erhoben werden können und müssen. Ebenso wenig macht er geltend, er habe entsprechende Beweisanträge gestellt. Der Beschuldigte kann den Behörden grundsätzlich nicht vorwerfen, gewissen Beweisen nicht nachgegangen zu sein, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisanträge zu stellen (vgl. BGE 131 I 476 E. 2.1; 125 I 127 E. 6c/bb mit Hinweisen). Dass die erst 18 Tage nach der Strafanzeige erfolgte Hausdurchsuchung zu einer Verfälschung des Beweisergebnisses hätte führen können, ist nicht ersichtlich. Wohl konnte die Tatwaffe nicht sichergestellt werden. Dies führt - wie die Vorinstanz willkürfrei erwägt - angesichts der übrigen Beweise jedoch nicht zu einem Freispruch.

1.5. Als Beweislastregel besagt der Grundsatz in dubio pro reo, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Dies prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis).

Die Vorinstanz stützt den Schuldspruch nicht auf den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Sie stellt fest, die Tatwaffe sei nicht gefunden worden. Sie würdigt daher die übrigen Beweise und gelangt gestützt darauf zur Überzeugung, der Beschwerdeführer habe auf den Jagdhund geschossen. Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers wirft sie diesem nicht vor, er hätte zu seiner Entlastung aktiv nach der Waffe suchen müssen (Beschwerde S. 7). Ebenso wenig hat sie den Grundsatz in dubio pro reo als Beweislastregel missachtet, weil sie angeblich Beweise zu spät erhob.

1.6. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfachen unberechtigten Besitzes von Waffen und Waffenzubehör.

2.1. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer hätte die Waffen und das Waffenzubehör in seinem Besitz gemäss Art. 42 Abs. 5 WG innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung der für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zuständigen kantonalen Behörde melden müssen. Der Besitzer, der die in Art. 42 Abs. 5 WG vorgesehene Frist nicht einhalte, mache sich gemäss der bundesrätlichen Botschaft nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG strafbar (Urteil S. 30 f.).

2.2. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, es sei nicht ersichtlich, weshalb der Gesetzgeber in Art. 34 Abs. 1 lit. i WG die Verletzung der Meldepflicht von Art. 42 Abs. 5 WG unter Strafe stelle, wenn bei unbenutztem Ablauf der Meldefrist der Tatbestand des unberechtigten Besitzes gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG zur Anwendung gelange. Dadurch werde der Tatbestand der Meldepflichtverletzung seines Sinnes entleert. Anders als in Art. 42 Abs. 1 WG präzisiere der Gesetzgeber in Art. 42 Abs. 5 WG nicht, dass die Berechtigung zum Besitz der Waffe hinfällig werde, falls der Meldepflicht nicht nachgekommen werde.

2.3. Am 12. Dezember 2008 ist das revidierte Waffengesetz in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 zur Änderung des Waffengesetzes und des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin (vgl. AS 2008 447 ff., AS 2008 5405 f., AS 2008 5499 ff.) in Kraft getreten. Die zwei Schalldämpfer, das Laserzielgerät und die drei Pistolen wurden anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2009 (erstinstanzliches Urteil S. 20) und damit nach Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes sichergestellt. Die Vorinstanz prüft zu Recht, ob der Besitz dieser Gegenstände durch den Beschwerdeführer nach dem im Jahre 2009 geltenden Waffengesetz unrechtmässig war.

2.4.

2.4.1. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG stellt seit dem 12. Dezember 2008 nebst dem unrechtmässigen Erwerb auch den unrechtmässigen Besitz von Waffen und Waffenzubehör unter Strafe. Die Tat wird als Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 33 Abs. 1 WG). Zum Besitz einer Waffe oder eines Waffenzubehörs ist berechtigt, wer den Gegenstand rechtmässig erworben hat (Art. 12 WG).

2.4.2. Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein (Art. 8 Abs. 1 WG; sog. bewilligungspflichtige Waffen). Für gewisse, hier nicht zur Diskussion stehende Waffen genügt ein schriftlicher Vertrag (Art. 10 ff . WG; sog. privilegierte bzw. meldepflichtige Waffen). Der Erwerb und Besitz von Seriefeuerwaffen sowie Waffen, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen, sind verboten (Art. 5 Abs. 1 lit. a und f WG, Art. 5 Abs. 2 lit. a und b WG) und nur mit einer Ausnahmebewilligung zulässig (Art. 5 Abs. 4 WG; sog. verbotene Waffen).

2.4.3. Das Waffenbesitzverbot von Art. 5 Abs. 2 WG wurde mit der auf den 12. Dezember 2008 in Kraft getretenen Revision des Waffengesetzes neu in das Gesetz aufgenommen (vgl. Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen [«Bilaterale II»], BBl 2004 5965 ff., 6264; Botschaft vom 11. Januar 2006 zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition, BBl 2006 2713 ff., 2731).

Wer die in Art. 5 Abs. 2 WG aufgeführten Waffen unter dem neuen Waffenrecht weiterhin besitzen möchte, hat dafür innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Verbots nach Art. 5 Abs. 2 WG ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 5 Abs. 4 WG einzureichen (Art. 42 Abs. 6 Satz 1 und 3 WG; BBl 2006 2731). Eine Ausnahmebewilligung zum Erwerb nach altem oder geltendem Recht berechtigt zum weiteren Besitz der betreffenden Waffe (BBl 2006 2731). Ausgenommen von der Pflicht zur Einreichung eines Gesuchs um eine Ausnahmebewilligung nach Art. 42 Abs. 6 WG ist daher, wer bereits eine gültige Ausnahmebewilligung zum Erwerb der Waffe hat (Art. 42 Abs. 6 Satz 2 WG). Ist dies nicht der Fall und wird keine Ausnahmebewilligung beantragt oder ein solches Gesuch abgelehnt, so muss der Besitzer die Waffe an eine berechtigte Person veräussern oder zur Aufbewahrung übertragen, ansonsten er wegen unberechtigten Besitzes nach Art. 33 Abs.1 lit. a WG belangt werden kann (Art. 42 Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 WG; BBl 2006 2731).

2.4.4. Auch bezüglich der bewilligungspflichtigen Waffen im Sinne von Art. 8 WG gilt, dass der rechtmässige Erwerb nach altem Recht (aArt. 8 f . WG) zum weiteren Besitz unter neuem Recht berechtigt. Gegenteiliges hätte einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft. Die am 12. Dezember 2008 neu in Kraft getretenen materiellen Anforderungen von Art. 8 WG an den Waffenerwerb entfalten daher keine "Rückwirkung", sondern finden ausschliesslich auf Besitzverhältnisse Anwendung, die auf eine Handänderung nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zurückgehen. Der Besitzstand bleibt daher gewahrt (vgl. BBl 2004 6278).

2.4.5. Der Erwerb von Waffenzubehör ist nach altem und neuem Recht nur mit einer Ausnahmebewilligung zulässig (Art. 5 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 5 Abs. 4 WG; aArt. 5 Abs. 1 lit. e i.V.m. aArt. 5 Abs. 3 lit. a WG). Das Gesetz definiert das Waffenzubehör abschliessend (BBl 2006 2730). Darunter fallen Schalldämpfer sowie Laser- und Nachtsichtzielgeräte (Art. 4 Abs. 2 lit. a und b WG; aArt. 4 Abs. 2 lit. a und b WG). Seit der Gesetzesänderung vom 22. Juni 2007 werden als Waffenzubehör zudem auch jene Bestandteile erfasst, mit denen das Waffenzubehör mit wenigen Handgriffen hergestellt werden kann (besonders konstruierte Bestandteile), sowie Granatwerfer, die als Zusatz zu einer Feuerwaffe konstruiert wurden (Art. 4 Abs. 2 lit. a -c WG; BBl 2006 2730).

2.5.

2.5.1. Wer bei Inkrafttreten des revidierten Waffengesetzes am 12. Dezember 2008 bereits im Besitz von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen nach Art. 5 Abs. 2 WG oder Waffenzubehör nach Art. 5 Abs. 1 lit. g WG ist, muss diese gemäss Art. 42 Abs. 5 WG innerhalb von drei Monaten den für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zuständigen kantonalen Behörden melden. Wer der Meldepflicht von Art. 42 Abs. 5 WG nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft (Art. 34 Abs. 1 lit. i WG). Die Meldepflichtverletzung wird demnach - anders als der unrechtmässige Besitz von Waffen (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) - als blosse Übertretung geahndet.

2.5.2. Werden die in den Art. 42 Abs. 5 -7 WG vorgesehenen Fristen nicht eingehalten, so werden die Gegenstände gemäss der bundesrätlichen Botschaft nach Art. 31 WG wegen unerlaubten Besitzes von Waffen etc. beschlagnahmt. Der Besitzer wird zudem nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG bestraft (BBl 2006 2751). Eine solche Bestrafung kommt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nur in Betracht, wenn die betroffene Person sowohl die dreimonatige Meldefrist von Art. 42 Abs. 5 WG als auch die Frist von Art. 42 Abs. 6 WG unbenutzt verstreichen liess. Die Verletzung der Meldepflicht von Art. 42 Abs. 5 WG wird in Art. 34 Abs. 1 lit. i WG ausdrücklich als Übertretung geahndet. Nach Art. 42 Abs. 6 WG, der eine Übergangsbestimmung zur Regelung der Besitzverhältnisse enthält (BBl 2006 2751), ist ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung zudem nicht erforderlich, wenn der Besitzer eine solche bereits hat. Die Botschaft hält dazu unmissverständlich fest, eine Ausnahmebewilligung zum Erwerb nach altem oder geltendem Recht berechtige zum weiteren Besitz der betreffenden Waffe (BBl 2006 2731; oben E. 2.4.3). Der Besitz erfolgt daher nicht ohne Berechtigung, wenn unter altem Recht eine gültige Ausnahmebewilligung zum Erwerb der Waffe erworben und nur die
Meldepflicht von Art. 42 Abs. 5 WG missachtet wurde. Gleich verhält es sich, wenn vor Inkrafttreten des revidierten Waffengesetzes eine Ausnahmebewilligung für den Erwerb von Schalldämpfern, Laser- oder Nachtsichtzielgeräten eingeholt wurde. Die blosse Verletzung der Meldepflicht ist ausschliesslich nach Art. 34 Abs. 1 lit. i WG zu ahnden.

2.6. Bezüglich des Vorwurfs des unrechtmässigen Besitzes von Waffen und Waffenzubehör im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG hätte die Vorinstanz nach dem Gesagten prüfen müssen, ob der Beschwerdeführer die Pistolen, die Schalldämpfer und das Laserzielgerät nach den im Erwerbszeitpunkt anwendbaren Bestimmungen rechtmässig erwarb (vgl. Art. 12 WG; oben E. 2.4). Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht, da die Vorinstanz dies unterliess und den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG mit der Begründung schuldig sprach, er habe die Meldepflicht von Art. 42 Abs. 5 WG nicht beachtet.

2.7.

2.7.1. Eine Verletzung der Meldepflicht von Art. 42 Abs. 5 WG ist wie dargelegt nach Art. 34 Abs. 1 lit. i WG strafbar. Bezüglich der Schalldämpfer und des Laserzielgeräts bejaht die Vorinstanz zu Recht eine Meldepflicht nach Art. 42 Abs. 5 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. g und Art. 4 Abs. 2 lit. a und b WG.

2.7.2. Der Meldepflicht von Art. 42 Abs. 5 WG unterstehen verbotene Waffen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 WG. Waffen, für deren Besitz keine kantonale Ausnahmebewilligung erforderlich ist, sondern ein Waffenerwerbsschein genügt, werden von der Bestimmung nicht erfasst. Eine Meldepflicht für bewilligungspflichtige Waffen, die vor dem 12. Dezember 2008 erworben wurden und noch in keinem kantonalen Informationssystem über den Erwerb von Feuerwaffen registriert sind, bildet Gegenstand einer derzeit im Parlament noch hängigen Vorlage des Bundesrates vom 13. Dezember 2013 (vgl. Botschaft vom 13. Dezember 2013 zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, BBl 2014 303 ff., 315 ff.; Art. 42b Abs. 1 WG des Entwurfs).

Pistolen fallen grundsätzlich nicht unter Art. 5 Abs. 2 WG. Sie können mit einem Waffenerwerbsschein erworben werden (Art. 8 ff . WG) und bedürfen keiner kantonalen Ausnahmebewilligung (vgl. Schweizerisches Waffenrecht, Merkblatt des Bundesamtes für Polizei, Stand September 2014; BBl 2014 316). Entsprechend unterliegen sie keiner Meldepflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 5 WG. Dem angefochtenen Entscheid kann nicht entnommen werden, weshalb bezüglich der Pistolen im Besitz des Beschwerdeführers von einer Waffe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 WG auszugehen ist. Die Vorinstanz legt insbesondere nicht dar, es handle sich dabei um Seriefeuerwaffen (Maschinenpistolen).

2.7.3. Fraglich ist, ob Art. 34 Abs. 1 lit. i WG in echter Konkurrenz zu Art. 33 Abs. 1 lit. a WG zur Anwendung gelangen kann. Die gleichzeitige Missachtung von Art. 42 Abs. 5 -7 WG ist nach der Botschaft zum revidierten Waffengesetz nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG strafbar (BBl 2006 2751; oben E. 2.5.2). Nach den Materialien soll in solchen Fällen folglich kein zusätzlicher Schuldspruch wegen Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. i i.V.m. Art. 42 Abs. 5 WG erfolgen.

Die Frage braucht jedoch nicht abschliessend beantwortet zu werden, da vorliegend eine Bestrafung wegen Verletzung der Meldepflicht von Art. 42 Abs. 5 WG (Art. 34 Abs. 1 lit. i WG) zusätzlich zu einer solchen wegen unrechtmässigen Besitzes nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG bereits aufgrund des in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerten Verbots der reformatio in peius nicht in Betracht kommt. Dieses untersagt nach der Rechtsprechung nicht nur eine Verschärfung der Sanktion, sondern auch eine härtere rechtliche Qualifikation der Tat. Letzteres ist der Fall, wenn der neue Straftatbestand eine höhere Strafdrohung vorsieht, sowie bei zusätzlichen Schuldsprüchen (BGE 139 IV 282 E. 2.5). Massgebend ist das Dispositiv (BGE 139 IV 282 E. 2.6).

2.7.4. Die Angelegenheit ist im Sinne dieser Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird bei der Neubeurteilung auch den Anklagegrundsatz zu beachten haben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

3.

3.1. Bezüglich des Schuldspruchs wegen unberechtigten Tragens von Waffen beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz gehe willkürlich davon aus, der strittige Schlachthof sei öffentlich zugänglich gewesen. Davon sei in der Anklageschrift keine Rede. Die Wendung "unter freiem Himmel" und das Fehlen eines ausdrücklichen Betretungsverbots heisse noch lange nicht, dass dieser Ort öffentlich zugänglich sei. Die Vorinstanz ziehe aus seinen Aussagen falsche Schlüsse.

3.2.

3.2.1. Wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen trägt, erfüllt den Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. Das unberechtigte Tragen von Waffen war bereits vor Inkrafttreten des revidierten Waffengesetzes am 12. Dezember 2008 nach aArt. 33 Abs. 1 lit. a WG strafbar.

3.2.2. aArt. 27 Abs. 1 WG untersagte in der vor dem 12. Dezember 2008 gültigen Fassung das Tragen von Waffen "in der Öffentlichkeit" ohne Waffentragbewilligung. Nach dem am 12. Dezember 2008 in Kraft getretenen Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 WG benötigt eine Waffentragbewilligung, wer eine Waffe an "öffentlich zugänglichen Orten" tragen oder sie transportieren will.

Der seit der Revision des Waffengesetzes vom 22. Juni 2007 in Art. 27 WG neu verwendete Begriff der "öffentlich zugänglichen Orte" dient der Klarstellung. Er stellt keine Erweiterung des Anwendungsbereichs, sondern eine Präzisierung des Begriffs der "Öffentlichkeit" im Sinne von aArt. 27 Abs. 1 WG dar (Gerhard Fiolka, Das Tragen von Waffen an öffentlich zugänglichen Orten unter Berücksichtigung des Revisionsentwurfes vom 20. September 2002, AJP 2003, S. 940 f.; Daniel Meier, Stellungnahme zum Aufsatz "Das Tragen von Waffen an öffentlich zugänglichen Orten" von G. Fiolka, AJP 2003, S. 1254). Mit dem Begriff der "öffentlich zugänglichen Orte" soll gemäss der Botschaft zum Ausdruck gebracht werden, dass das Tragen von Waffen auch diejenigen Bereiche von Lokalitäten einschliesst, die sich zwar im Eigentum von Privatpersonen befinden, die jedoch für eine nicht präzis definierbare Anzahl Personen (etwa die Kundschaft einer Bar) zugänglich sind. Damit wollte der Gesetzgeber dem häufig auftretenden Rechtsirrtum vorbeugen, Waffen dürften in einem privat geführten Lokal (z.B. Klub, Konzertlokal) bewilligungsfrei getragen werden (BBl 2006 2741).

3.2.3. Der Begriff der "Öffentlichkeit" bzw. der "öffentlich zugänglichen Orte" bezieht sich u.a. auf öffentlichen oder fremden Grund, Verkehrsmittel und öffentliche Lokale (Hans Wüst, Schweizer Waffenrecht, 1999, S. 158). Dazu gehören nebst den Strassen, Pärken, Bahnhöfen etc. auch die bereits erwähnten privat geführten Lokale wie Einkaufsläden, Restaurants, Kinos, Sportanlagen etc., die nicht nur einem präzis definierten Personenkreis offenstehen (BBl 2006 2741; Fiolka, a.a.O., S. 938; Meier, a.a.O., S. 1254). Nicht zum öffentlich zugänglichen Bereich gehört demgegenüber etwa der Bereich hinter Bartresen oder einem Ladentisch, da dieser nur dem Personal der Lokalität zugänglich ist (BBl 2006 2741). Unter Art. 27 Abs. 1 WG fallen zudem sowohl nach altem als auch nach neuem Recht Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen oder Parkplätzen (Urteil 6B 336/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.3).

3.2.4. Ob ein Ort öffentlich zugänglich ist, beurteilt sich nicht nur nach rechtlichen (Privateigentum), sondern auch nach faktischen Gesichtspunkten. Zu einem Haus gehörende Plätze, Höfe oder Gärten sind in Anlehnung an Art. 186 StGB und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht "öffentlich" bzw. der "Öffentlichkeit nicht zugänglich" im Sinne von Art. 27 Abs. 1 WG, wenn sie umfriedet sind (Fiolka, a.a.O., S. 939 f.; zustimmend Meier, a.a.O., S. 1253). Umfriedet bedeutet, dass solche Flächen umschlossen sein müssen, etwa durch Zäune, Mauern oder Hecken. Massgebend ist die Erkennbarkeit der Abgrenzung und nicht deren Lückenlosigkeit (Urteil 6B 1056/2013 vom 20. August 2014 E. 2.1; Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 476; Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 16 zu Art. 186 StGB). Offene Plätze zählen, auch wenn sie zu einem Haus gehören, nicht zu den geschützten Objekten im Sinne von Art. 186 StGB und sind insofern öffentlich zugänglich. An ihnen kann kein Hausrecht ausgeübt werden.

3.3.

3.3.1. Der Schlachtort befand sich gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen auf der Westseite des Stalls des Beschwerdeführers unter freiem Himmel. Die Vorinstanz erwägt, dieser Schlachtort sei zumindest im fraglichen Zeitpunkt öffentlich zugänglich gewesen. Sie stellt hierfür auf die Aussagen des Beschwerdeführers ab, der angab, ab dem 1. April 2012 sei sein Eigentum nicht öffentlich zu betreten (Urteil E. 7.4.1.1 S. 29).

3.3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Er behauptet nicht, der Vorplatz seines Stalls sei umschlossen gewesen. Nicht umfriedete Vorplätze sind wie dargelegt öffentlich zugänglich im Sinne von Art. 27 Abs. 1 WG. Das Tragen von Waffen ist am betreffenden Ort daher nur mit einer Waffentragbewilligung zulässig. Der Beschwerdeführer trug anlässlich der Hofschlachtungen demnach eine Waffe ohne die erforderliche Waffentragbewilligung.

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss auch eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. Nach diesem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Grundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung.

3.4.2. Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer u.a. vor, er habe die Tiere auf der Westseite seines Stalls auf dem betonierten Vorplatz geschlachtet. Er habe anlässlich der Schlachtungen mit Waffen auf öffentlichem Grund geschossen, ohne dafür eine Bewilligung gehabt zu haben (kant. Akten, act. 253). Daraus geht hervor, dass es sich beim Vorplatz auf der Westseite des Stalls des Beschwerdeführers um einen öffentlich zugänglichen Ort handelt. Der Beschwerdeführer wusste damit, was ihm vorgeworfen wird. Die Anklageschrift genügt den gesetzlichen Anforderungen.

3.4.3. Unbegründet ist der Einwand, die Staatsanwaltschaft gebe nicht genau an, wann vor dem 12. Dezember 2008 Verfehlungen gegen das Waffengesetz erfolgt seien, weshalb das Tragen von Waffen nicht strafbar sei (vgl. Beschwerde S. 12). Die Zeitangaben in der Anklageschrift sind ausreichend präzise. Da die Rechtslage nach Inkrafttreten am 12. Dezember 2008 des revidierten Waffengesetzes trotz der Neuformulierung von Art. 27 Abs. 1 WG materiell keine Änderung erfuhr (oben E. 3.2.2), ist unerheblich, ob der Beschwerdeführer Waffen vor oder nach diesem Datum trug. Das alte Recht war nicht milder.

3.5. Der Schuldspruch wegen mehrfachen Tragens einer Waffe ohne Berechtigung (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 Abs. 1 WG) in den Jahren 2006 bis 2009 verletzt kein Bundesrecht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 2 für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren verletze Art. 433 Abs. 1 StPO. Es rechtfertige sich nicht, der Privatklägerschaft eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im Strafverfahren zuzusprechen, wenn die Zivilansprüche auf den Zivilweg verwiesen würden.

4.2. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (Art. 436 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person kann sich gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. a und b StPO als Straf- und/oder Zivilklägerin am Strafverfahren beteiligen. Strafkläger ist, wer die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangt (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), Zivilkläger, wer adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend macht, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Die Parteistellung der geschädigten Person im kantonalen Verfahren hängt nicht davon ab, ob diese im Strafverfahren Zivilansprüche angemeldet hat. Die Rechtsprechung hat namentlich betont, dass diese unabhängig von der Geltendmachung von Zivilansprüchen zur Berufung im Schuldpunkt legitimiert ist (BGE 139 IV 78 E. 3, 84 E. 1.1).

Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin. Diese ist gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO daher für die im Zusammenhang mit der Strafklage notwendigen Aufwendungen zu entschädigen (vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.3). Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdegegner 2 im Umfang seines Obsiegens als Strafkläger folglich zu Recht eine Entschädigung zu. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Kanton Wallis hat dem Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Soweit dieser unterliegt, hat er für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdegegner 2 nahm am bundesgerichtlichen Verfahren nicht teil. Er hat weder Anspruch auf eine Parteientschädigung noch muss er für Kosten oder die Parteientschädigung an den Beschwerdeführer aufkommen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Schuldspruch wegen mehrfachen unberechtigten Besitzes von Waffen und Waffenzubehör gemäss Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils des Kantonsgerichts Wallis vom 6. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Wallis hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

6B_818/2014 08. aprile 2015 26. aprile 2015 Tribunale federale Pubblicato come BGE-141-IV-132 Infrazione

Oggetto Sachbeschädigung (Art. 144 i.V.m. Art. 110 Abs. 3bis StGB); Tragen und Besitz von Waffen und Waffenzubehör ohne Berechtigung (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG); Beweiswürdigung; Parteientschädigung der Privatklägerschaft

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125-I-127 126-I-19 127-I-38 131-I-476 133-IV-235 134-IV-36 136-II-489 137-I-1 137-IV-1 138-I-305 138-V-74 139-IV-102 139-IV-282 139-IV-78 140-III-264

Weitere Urteile ab 2000

6B_1056/2013 6B_336/2012 6B_818/2014

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2004/5965 2004/6278 2006/2713 2006/2730 2006/2731 2006/2741 2006/2751 2014/303 2014/316

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 110
	1.	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi. [1]
	2.	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
	3.	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
	3bis.	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali. [2]
	4.	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
	5.	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
	6.	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
	7.	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] RU 2006 3583

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 33 [1] Delitti e crimini [2]
	1.	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
		a. [3]	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
		abis. [4]	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
		b.	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
		c.	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
		d.	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
		e.	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
		f. [5]	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
			1.	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
			2.	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
			3.	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
		g.	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
	2.	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. [6]
	3.	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
		a. [7]	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
		b. [8]	...
		c. [9]	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF del 23 dic. 2011 (Protocollo ONU sulle armi da fuoco), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6777; FF 2011 4077). [5] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [6] Nuovo testo giusta il n. I 18 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [8] Abrogata dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, con effetto dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [9] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 110
	1.	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi. [1]
	2.	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
	3.	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
	3bis.	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali. [2]
	4.	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
	5.	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
	6.	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
	7.	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] RU 2006 3583

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 42 Disposizione transitoria
	1.	Chiunque, ai sensi del diritto cantonale vigente, è legittimato a portare un'arma o a commerciare in armi e intende conservare tale diritto, deve presentare una domanda d'autorizzazione entro il termine di un anno a partire dall'entrata in vigore della presente legge.
	2.	I diritti acquisiti sono garantiti fino alla decisione in merito alla domanda.
	3.	Restano valide le autorizzazioni d'importazione, esportazione e transito rilasciate secondo la legge federale del 30 giugno 1972 [1] e del 13 dicembre 1996 [2] sul materiale bellico.
	4.	Chiunque in base al diritto previgente è già in possesso di un'autorizzazione d'importazione, d'esportazione e di transito a titolo professionale di armi, parti essenziali di armi, munizioni ed elementi di munizione può continuare a introdurre sul territorio svizzero e a esportare questi oggetti sulla base di tale autorizzazione. [3]
	5.	Chiunque è già in possesso di armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente secondo l'articolo 5 capoverso 2, oppure accessori di armi secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettera g deve notificarlo alle autorità cantonali competenti per il rilascio delle autorizzazioni eccezionali entro tre mesi dall'entrata in vigore della presente disposizione. [4]
	6.	Entro sei mesi dall'entrata in vigore del divieto ai sensi dell'articolo 5 capoverso 2 può essere presentata una domanda di autorizzazione eccezionale. La presente disposizione non si applica a chi è già in possesso di un'autorizzazione eccezionale per l'acquisto di un'arma. Chi non intende presentare tale domanda deve, entro sei mesi dall'entrata in vigore del divieto, alienare gli oggetti a una persona legittimata. [5]
	7.	Se la domanda di autorizzazione eccezionale è respinta, gli oggetti in questione devono essere alienati a una persona legittimata entro quattro mesi dalla reiezione. [6]

[1] [RU 1973 113. RU 1998 794art. 44] [2] RS 514.51 [3] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [4] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [5] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [6] Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531).

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 34 [1] Contravvenzioni
	1.	È punito con la multa chiunque:
		a.	ottiene o cerca di ottenere fraudolentemente un permesso d'acquisto di armi o un permesso di porto di armi fornendo informazioni false o incomplete oppure si rende complice del reato, senza che sia adempiuta una fattispecie dell'articolo 33 capoverso 1 lettera a;
		b.	spara senza autorizzazione con un'arma da fuoco (art. 5 cpv. 3 e 4);
		c.	viola il dovere di diligenza nell'alienare armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, munizioni o elementi di munizioni (art. 10a e 15 cpv. 2);
		d.	non adempie gli obblighi secondo l'articolo 11 capoversi 1 e 2 o iscrive indicazioni false o incomplete nel contratto;
		e.	in qualità di privato non custodisce diligentemente armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 26 cpv. 1);
		f.	in qualità di privato non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero o del transito nel traffico passeggeri;
		g.	non segnala immediatamente alla polizia la perdita di armi (art. 26 cpv. 2);
		h.	non reca con sé il permesso di porto di armi (art. 27 cpv. 1);
		i.	non adempie gli obblighi di notifica ai sensi degli articoli 7a capoverso 1, 9c, 11 capoversi 3 e 4, 11a capoverso 2, 17 capoverso 7 o 42 capoverso 5;
		j.	in quanto erede non adempie gli obblighi ai sensi degli articoli 6a, 8 capoverso 2bis o 11 capoverso 4;
		k.	ricorre a forme di offerta vietate (art. 7b);
		l. [2]	l. ottiene fraudolentemente la bolletta di scorta grazie a indicazioni false o incomplete;
		lbis. [3]	esporta armi da fuoco, loro parti essenziali o munizioni (art. 22b cpv. 1) in uno Stato Schengen senza allegare la bolletta di scorta alla spedizione;
		m.	in occasione dell'entrata in provenienza da uno Stato Schengen porta con sé armi da fuoco, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, oppure munizioni senza la carta europea d'armi da fuoco (art. 25a cpv. 4);
		n.	trasporta un'arma da fuoco senza tenere separate arma e munizioni (art. 28 cpv. 2);
		o.	in altro modo contravviene intenzionalmente a una disposizione della presente legge la cui violazione è dichiarata punibile dal Consiglio federale nelle disposizioni esecutive.
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). [3] Introdotta dal n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051). [4] Abrogato dal n. I 18 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 8 Obbligo del permesso d'acquisto di armi [1]
	1.	Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi. [2]
	1bis.	La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto. [3]
	2.	Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che:
		a.	non hanno compiuto 18 anni;
		b. [4]	sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale;
		c.	danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi;
		d. [5]	in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 2016 [6] sul casellario giudiziale.
	2bis.	Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto. [7]
	3.	a 5 ... [8]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 447 5405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 447 5405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [3] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 447 5405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 17 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [5] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 11 della L del 17 giu. 2016 sul casellario giudiziale, in vigore dal 23 gen. 2023 (RU 2022 600; FF 2014 4929). [6] RS 330 [7] Introdotto dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 447 5405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [8] Abrogati dall'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, con effetto dal 12 dic. 2008 (RU 2008 447 5405art. 1 lett. e; FF 2004 5273).

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 10 [1] Eccezioni all'obbligo del permesso d'acquisto di armi
	1.	Le seguenti armi e le loro parti essenziali possono essere acquistate senza un permesso d'acquisto di armi:
		a.	fucili da caccia a colpo singolo o a più canne, nonché repliche di armi ad avancarica a colpo singolo;
		b.	fucili a ripetizione portatili, designati dal Consiglio federale, del tipo utilizzato normalmente per il tiro sportivo e fuori servizio organizzato da società di tiro riconosciute secondo la legge militare del 3 febbraio 1995 [2] o per la caccia in Svizzera;
		c.	armi tipo Flobert a colpo singolo;
		d.	armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere;
		e.	imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere. [3]
	2.	Il Consiglio federale può prevedere altre eccezioni o restringere il campo d'applicazione del capoverso 1 per cittadini stranieri senza permesso di domicilio in Svizzera.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 3 n. 6 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l'UE per l'associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 447 5405art. 1 lett. e; FF 2004 5273). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531).

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 5 [1] Divieti relativi ad armi, parti di armi e accessori di armi
	1.	Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera, l'introduzione sul territorio svizzero e il possesso di:
		a.	armi da fuoco per il tiro a raffica e ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente, nonché loro parti essenziali o costruite appositamente;
		b.	armi da fuoco per il tiro a raffica modificate in armi da fuoco semiautomatiche, nonché loro parti essenziali, eccettuate le armi da fuoco di ordinanza riprese in proprietà direttamente dalle scorte dell'Amministrazione militare dal loro possessore e le parti essenziali che servono a mantenere il loro funzionamento;
		c.	armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale, ossia:armi da fuoco corte dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi,armi da fuoco portatili dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi;
			1.	armi da fuoco corte dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi,
			2.	armi da fuoco portatili dotate di un caricatore ad alta capacità di colpi;
		d.	armi da fuoco portatili semiautomatiche che, senza perdere la loro funzionalità, possono essere ridotte a una lunghezza inferiore a 60 cm grazie a un calcio pieghevole o telescopico o senza alcun ausilio;
		e.	armi da fuoco che simulano oggetti d'uso corrente, nonché loro parti essenziali;
		f.	lanciagranate secondo l'articolo 4 capoverso 2 lettera c.
	2.	Sono vietati l'alienazione, l'acquisto, la mediazione per destinatari in Svizzera e l'introduzione sul territorio svizzero di:
		a.	coltelli e pugnali secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera c;
		b.	dispositivi contundenti e da lancio secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera d, ad eccezione dei bastoni da combattimento;
		c.	dispositivi che producono un elettrochoc secondo l'articolo 4 capoverso 1 lettera e;
		d.	accessori di armi.
	3.	È vietato sparare con:
		a.	armi da fuoco per il tiro a raffica;
		b.	ordigni militari per il lancio di munizioni, proiettili o missili con effetto dirompente.
	4.	È vietato sparare con armi da fuoco in luoghi accessibili al pubblico al di fuori delle manifestazioni di tiro ufficialmente autorizzate e al di fuori delle piazze di tiro.
	5.	È consentito sparare con armi da fuoco in luoghi non accessibili al pubblico e messi debitamente in sicurezza nonché nell'ambito del tiro venatorio.
	6.	I Cantoni possono autorizzare eccezioni ai divieti di cui ai capoversi 1-4.
	7.	L'Ufficio centrale (art. 31c) può autorizzare eccezioni al divieto d'introduzione sul territorio svizzero.

[1] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555).

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 4 [1] Definizioni
	1.	Per armi s'intendono:
		a.	dispositivi che permettono di lanciare proiettili mediante una carica propulsiva e che possono essere portati e utilizzati da una sola persona oppure oggetti che possono essere modificati in tali dispositivi (armi da fuoco);
		b.	dispositivi che, spruzzando o polverizzando sostanze, sono concepiti per nuocere durevolmente alla salute delle persone;
		c.	coltelli la cui lama può essere liberata con un meccanismo automatico di apertura, azionabile con una sola mano, coltelli a farfalla, coltelli da lancio e pugnali a lama simmetrica;
		d.	dispositivi concepiti per ferire le persone, segnatamente tirapugni, manganelli, bastoni da combattimento, stelle da lancio e fionde;
		e.	dispositivi che producono un elettrochoc e che riducono la capacità di resistenza delle persone o possono nuocere in modo durevole alla salute;
		f.	armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere;
		g.	imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere.
	2.	Per accessori di armi s'intendono:
		a.	silenziatori e loro parti costruite appositamente;
		b.	laser e dispositivi di puntamento notturno, nonché loro parti costruite appositamente;
		c.	lanciagranate costruiti come parte supplementare di un'arma da fuoco.
	2bis.	Per caricatori ad alta capacità di colpi s'intendono i caricatori per armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale con una capacità:
		a.	nel caso delle armi da fuoco corte, di oltre 20 cartucce;
		b.	nel caso delle armi da fuoco portatili, di oltre 10 cartucce. [2]
	2ter.	Per Stato Schengen si intende uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen. Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato. [3]
	3.	Il Consiglio federale determina quali oggetti sono contemplati dalla presente legge come parti di armi, essenziali o costruite appositamente, o come accessori di armi.
	4.	Il Consiglio federale definisce le armi ad aria compressa o a CO2, le imitazioni di armi, le scacciacani e le armi soft air, i coltelli, i pugnali, i dispositivi che producono un elettrochoc, i dispositivi spray ai sensi del capoverso 1 lettera b e le fionde che sono considerati armi.
	5.	Per munizione s'intende il materiale esplosivo con carica propulsiva la cui energia liberata mediante accensione in un'arma da fuoco è trasferita a un proiettile.
	6.	Per oggetti pericolosi s'intendono oggetti come arnesi, utensili domestici e attrezzi sportivi che sono adatti a minacciare o a ferire persone. Coltelli da tasca, come ad esempio il coltello tascabile dell'esercito svizzero e prodotti analoghi, non sono considerati oggetti pericolosi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [3] Originario cpv. 2bis. Introdotto dal n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Adeguamento della trasposizione dell'acquis di Schengen), in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2823; FF 2009 3051).

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 31 [1] Sequestro e confisca
	1.	L'autorità competente procede al sequestro di:
		a.	armi portate da persone non legittimate;
		b.	armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni in possesso di persone per le quali sussiste un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2 o di persone non legittimate all'acquisto o al possesso;
		c.	oggetti pericolosi portati abusivamente; [2]
		d. [3]	armi da fuoco, loro parti essenziali o relativi accessori, non contrassegnati conformemente all'articolo 18a;
		e. [4]	unità elementari d'imballaggio delle munizioni, non contrassegnate conformemente all'articolo 18b;
		f. [5]	caricatori ad alta capacità di colpi e dell'arma da fuoco corrispondente in possesso di persone non legittimate all'acquisto o al possesso.
	2.	Se sequestra armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, munizioni o elementi di munizioni, nonché oggetti pericolosi a una persona che non ne è il legittimo proprietario, l'autorità competente li restituisce al legittimo proprietario qualora non sussista un motivo d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2. [6]
	2bis.	Se l'autorità competente sequestra armi da fuoco secondo l'articolo 5 capoverso 1 lettere b-d che non sono registrate nel sistema d'informazione cantonale sull'acquisto di armi da fuoco di cui all'articolo 32a capoverso 2 o il cui legittimo possesso non è stato notificato ai sensi dell'articolo 42b o per cui la prova ai sensi dell'articolo 28d capoverso 3 non è stata fornita, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e o alienare le armi da fuoco a una persona legittimata. [7]
	2ter.	Se l'autorità competente sequestra caricatori ad alta capacità di colpi e l'arma da fuoco corrispondente, il possessore deve presentare, entro tre mesi, una domanda di rilascio di un'autorizzazione eccezionale ai sensi degli articoli 28c-28e per l'arma da fuoco o alienare gli oggetti a una persona legittimata. [8]
	3.	L'autorità competente confisca definitivamente gli oggetti se:
		a.	esiste il rischio di utilizzazione abusiva, in particolare se persone sono state minacciate o ferite con tali oggetti;
		b.	si tratta di oggetti di cui al capoverso 1 lettere d ed e che sono stati fabbricati o introdotti sul territorio svizzero dopo il 28 luglio 2010; o
		c. [9]	gli oggetti non sono stati alienati a una persona legittimata e la domanda ai sensi del capoverso 2bis o 2ter non è stata presentata o è stata respinta. [10]
	4.	L'autorità competente comunica all'Ufficio centrale la confisca definitiva di armi, unitamente alla designazione esatta delle armi.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la procedura per i casi in cui la restituzione non è possibile.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotto dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [3] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [4] Introdotta dall'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051). [5] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [6] Nuovo testo giusta l'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [7] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [8] Introdotto dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [9] Introdotta dall'all. del DF del 28 set. 2018 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento della direttiva (UE) 2017/853 che modifica la direttiva UE sulle armi, in vigore dal 15 ago. 2019 (RU 2019 2415; FF 2018 1555). [10] Nuovo testo giusta l'art. 2 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE relativo al recepimento della direttiva 2008/51/CE che modifica la direttiva sulle armi, in vigore dal 28 lug. 2010 (RU 2010 2899; FF 2009 3051).

RS 514.54 LArm Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi Art. 27 [1] Porto di armi
	1.	Chiunque intende portare un'arma in luoghi accessibili al pubblico o trasportarla, necessita di un permesso di porto di armi. Il permesso dev'essere recato con sé ed esibito, su richiesta, agli organi di polizia o di dogana. È fatto salvo l'articolo 28 capoverso 1.
	2.	Ottengono un permesso di porto di armi le persone:
		a.	per le quali non sussistono motivi d'impedimento ai sensi dell'articolo 8 capoverso 2;
		b.	che rendono verosimile di aver bisogno di un'arma per proteggersi o proteggere altre persone o cose da un pericolo reale;
		c.	che hanno superato un esame nel quale hanno dato prova di saper maneggiare le armi e di conoscere le disposizioni legali concernenti l'uso delle armi; il Dipartimento federale di giustizia e polizia emana un regolamento d'esame.
	3.	Il permesso è rilasciato dall'autorità competente del Cantone di domicilio per un determinato tipo di arma e per una durata massima di cinque anni. È valido per tutto il territorio svizzero e può essere gravato da oneri. Le persone domiciliate all'estero ottengono il permesso dall'autorità competente del Cantone d'entrata.
	4.	Sono dispensati dal permesso:
		a.	i titolari di una licenza di caccia, nonché i guardiacaccia e i badatori, per il porto di armi nell'esercizio delle loro attività;
		b.	i partecipanti a manifestazioni nel corso delle quali, in riferimento ad eventi storici, si portano armi;
		c.	i partecipanti a manifestazioni di tiro con armi soft air che si svolgono su un terreno protetto, per il porto di tali armi;
		d.	gli agenti stranieri della sicurezza aerea nelle aree degli aeroporti svizzeri, sempre che l'autorità estera competente per la sicurezza aerea disponga di un'autorizzazione quadro secondo l'articolo 27a;
		e. [2]	collaboratori di autorità estere di protezione dei confini che partecipano in Svizzera, unitamente a collaboratori delle autorità svizzere di protezione dei confini, a impieghi operativi alle frontiere esterne dello spazio Schengen.
	5.	Il Consiglio federale disciplina in dettaglio il rilascio di permessi di porto di armi, in particolare ai membri stranieri del personale delle missioni diplomatiche, delle missioni permanenti presso le organizzazioni internazionali, dei posti consolari e delle missioni speciali.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5499 5405art. 2 lett. d; FF 2006 2531). [2] Introdotta dal n. I della LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 4551 6775; FF 2011 4077).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 186
		Chiunque, indebitamente e contro la volontà dell'avente diritto, s'introduce in una casa, in un'abitazione, in un locale chiuso di una casa, od in uno spiazzo, corte o giardino cintati e attigui ad una casa, od in un cantiere, oppure vi si trattiene contro l'ingiunzione d'uscirne fatta da chi ne ha diritto, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 9 Principio accusatorio
	1.	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
	2.	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa
	1.	L'atto d'accusa indica:
		a.	il luogo e la data;
		b.	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
		c.	il giudice cui è indirizzato;
		d.	l'imputato e il suo difensore;
		e.	il danneggiato;
		f.	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
		g.	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
	2.	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.