2C_631/2016 - 2017-03-08 - Droit de cité et droit des étrangers - Erlöschen/Wiedererteilen der Aufenthaltsbewilligung

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)

Art. 96 Pouvoir d'appréciation

Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration. [1]

Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 631/2016

Urteil vom 8. März 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Erlöschen/Wiedererteilen der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 1. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. am 11. Juli 1985), brasilianische Staatsangehörige, reiste im Alter von 13 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung. Aus einer Beziehung zu D.________, einem in der Schweiz niedergelassenen kambodschanischen Staatsangehörigen, wurden am 9. Juni 2006 die Zwillingssöhne B.A.________ und C.A.________ geboren. Diese sind ebenfalls brasilianische Staatsangehörige. Die Aufenthaltsbewilligungen von A.A.________ und ihren Kindern wurden letztmals bis zum 25. März 2013 verlängert.
A.A.________ heiratete am 15. August 2013 eine in Brasilien lebende Landsfrau; die Beziehung wurde später wieder aufgelöst.

B.
Am 28. Juli 2014 beantragten A.A.________, B.A.________ und C.A.________ die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich stellte am 17. Februar 2015 fest, die Aufenthaltsbewilligungen seien erloschen, wies die Gesuche um deren Verlängerung ab und wies A.A.________ und ihre Söhne aus der Schweiz weg. Den von diesen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich - nach Vereinigung des Verfahrens mit jenem von D.________, welcher ebenfalls Rekurs erhoben hatte - am 31. August 2015 ab. Den Eventualantrag von A.A.________ und ihren Söhnen, ihnen neue Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, wies die Sicherheitsdirektion ebenfalls ab. Dagegen gelangten A.A.________ und ihre Söhne an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde ab, wobei es die unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsanwalt Marc Spescha bewilligte.

C.
A.A.________, B.A.________ und C.A.________ erheben am 6. Juli 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihnen je eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib im Kanton Zürich zu erteilen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege mit Rechtsanwalt Marc Spescha als unentgeltlichem Rechtsbeistand.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion und das Staatssekretariat für Migration verzichten auf Vernehmlassung.
Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2016 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Den Beschwerdeführern wurde die Wiedererteilung ihrer Aufenthaltsbewilligungen verweigert. Weder auf die Verlängerung noch auf die (Wieder-) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht bundesrechtlich ein Anspruch (vgl. Art. 33 Abs. 3 AuG [SR 142.20], Art. 44 AuG).
Die Beschwerdeführer 2 und 3 können sich in Bezug auf ihren Vater, der in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung und damit ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Schutz des Familienlebens) berufen (BGE 135 I 143 E. 1.3.1). Die Beschwerdeführer in 1 kann diese Garantie in Bezug auf ihre Kinder anrufen (umgekehrter Familiennachzug in der Variante, dass ein sorge- und obhutsberechtigter ausländischer Elternteil die Bewilligung zwecks Fortführung des Kontakts zwischen seinem Kind und dem anderen, gefestigt anwesenheitsberechtigten Elternteil erhältlich machen will, vgl. BGE 137 I 247 E. 4.2.3; Urteil 2C 27/2016 vom 17. November 2016 E. 5.2, zur Publikation vorgesehen). Ein selbständiger potenzieller Anspruch der Beschwerdeführerin 1 gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK als Recht auf Achtung des Privatlebens ist nicht zu prüfen, da er nicht geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit hinsichtlich aller drei Beschwerdeführer zulässig.

1.2. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Urteils besonders berührt und haben ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind damit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.3. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer waren gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG am 25. März 2013 abgelaufen, da rechtzeitig kein Verlängerungsgesuch eingereicht worden war (vgl. Art. 59 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). In Anwendung der Rechtsprechung zu dieser Konstellation (vgl. Urteil 2C 1050/2012 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3) hat die Vorinstanz die Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligungen geprüft, was korrekt ist. Die Kriterien im kantonalen Verfahren sind (auch mit Blick auf Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG) die gleichen wie bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung: Der (weitere) Aufenthalt kann bewilligt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AuG). Eine allfällige Verweigerung der Bewilligung muss zudem mit dem übergeordneten Recht vereinbar, d.h. insbesondere verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
Im Verfahren vor dem Bundesgericht ist erforderlich, dass ein bundes- oder völkerrechtlicher Anspruch in Betracht kommt, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde (vgl. E. 1.1). Hier ist die Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligungen unter dem Aspekt des Rechts auf Achtung des Familienlebens, welches die Beziehungen minderjähriger Kinder zu ihren Eltern schützt, zu prüfen.

2.2. Nach der Rechtsprechung hat der nicht sorge- oder obhutsberechtigte Elternteil eines aufenthaltsberechtigten oder niedergelassenen ausländischen Kindes gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn er sich "tadellos" im Sinn der Rechtsprechung verhalten hat und zwischen ihm und seinem Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Herkunftsland dieses Elternteils praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte (BGE 140 I 145 E. 3.2 S. 147; 137 I 247 E. 4.2.3 S. 251). Geht es umgekehrt darum, dass der sorge- oder obhutsberechtigte Elternteil seine Bewilligung einzig zur Erleichterung der Ausübung des Besuchsrechts zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil erhältlich machen will, so ist mit noch grösserer Zurückhaltung auf eine Pflicht zu schliessen, ihm eine Bewilligung zu erteilen, als im Fall der besuchsberechtigten ausländischen Person, die selbst, im Hinblick auf die Ausübung ihres Besuchsrechts, um die Bewilligung nachsucht (BGE 142 II 35 E. 6.2, 137 I 247 E. 4.2.3 S. 251).
Diese Rechtsprechung ist auch anwendbar in der Konstellation, dass die Eltern das gemeinsame Sorgerecht nach Art. 296 ff . ZGB innehaben, sofern der ausländische (um die Bewilligung nachsuchende) Elternteil das Kind zum überwiegenden Teil in Obhut hat. Massgeblich sind - wie bisher - die in zivilrechtlicher Hinsicht tatsächlich gelebten Verhältnisse im Zeitpunkt des kantonalen Gerichtsurteils betreffend die Bewilligungserteilung (Urteil 2C 27/2016 vom 17. November 2016 E. 5, zur Publikation vorgesehen).

3.

3.1. Am 17. März 2015 erklärten die Beschwerdeführerin 1 und D.________ gegenüber der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, dass sie die gemeinsame elterliche Sorge über ihre Söhne vereinbart hätten. Zuvor hatte der Vater gestützt auf eine Regelung vom 25. Mai 2011 lediglich über ein begleitetes Besuchsrecht im Umfang von drei bis vier Stunden pro Monat verfügt. Dieses war am 7. Januar 2015 in ein unbegleitetes Besuchsrecht (jeden zweiten Samstag 8 Stunden) umgewandelt worden. Die Vorinstanz erwog, seit der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge am 17. März 2015 würden die Kinder deutlich mehr Zeit mit ihrem Vater verbringen, nämlich jedes Wochenende (Freitagabend bis Sonntagabend). Damit bestehe zwar eine enge affektive Beziehung, jedoch keine alternierende Obhut. Auch wenn die Kinder aktuell jedes Wochenende bei ihrem Vater verbringen würden, gehe dessen Betreuungsanteil nicht über ein blosses Wochenendbesuchsrecht hinaus.

3.2. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Intensität des Kontakts zwischen D.________ und den (im Zeitpunk des angefochtenen Urteils immerhin zehnjährigen) Beschwerdeführern 2 und 3 sind lückenhaft. Das Bundesgericht sieht sich daher veranlasst, gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG den Sachverhalt diesbezüglich zu ergänzen bzw. offene Fragen zu erörtern.
Es ist unklar, ob die Beschwerdeführerin 1 - und damit auch die Beschwerdeführer 2 und 3 - jemals mit dem Kindsvater zusammengelebt haben. Wie vor der Vorinstanz behaupten sie auch vor Bundesgericht, die Beschwerdeführerin 1 und D.________ hätten von 2003 bis 2007 in einem Konkubinat gelebt. Gemäss dem Entscheid der Sicherheitsdirektion wollten die Beschwerdeführer aber noch bis 2010 mit D.________ zusammengelebt haben. Die Sicherheitsdirektion verwarf allerdings diese Darstellung mit der (einleuchtenden) Begründung, die Beschwerdeführerin 1 habe mit Schreiben vom 3. Mai 2007 mitgeteilt, sie habe keine Beziehung, ja keinen Kontakt zu D.________ und kenne auch dessen Adresse nicht (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 31. August 2015 E. 7e). Weil das vorinstanzliche Urteil zur Frage des Zusammenlebens der Familie keine Angaben enthält, haben die Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesgericht keinen Anlass, eine willkürliche oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts zu rügen. Die (aufgrund der Feststellungen der Sicherheitsdirektion abgeänderte) Darstellung, wonach D.________ und die drei Beschwerdeführer bis 2007 als Familie zusammengelebt hätten, findet in den Akten keine Stütze. Dem Vater wurde nach der Trennung
lediglich ein stark eingeschränktes, begleitetes Besuchsrecht zugestanden, ohne dass dafür ein Grund ersichtlich ist. Aus den Akten geht zudem hervor, dass D.________ sich am 1. November 2014 schriftlich an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gewandt und um die schriftliche Regelung des Besuchsrechts gebeten hatte, weil die Beschwerdeführerin 1 sich nicht an die Vereinbarung halte. Schliesslich hatte die Beschwerdeführerin 1 in der durch die Kantonspolizei Zürich im Rahmen des rechtlichen Gehörs durchgeführten Befragung vom 8. Dezember 2014 angegeben, D.________ habe "keinerlei Kontakt" zu den Kindern; er bezahle einfach die Alimente. Er habe auch kein Besuchsrecht. Letztmals sei er im August 2014 unangemeldet vorbeigekommen. Die beiden Söhne würden auch nie nach ihrem Vater fragen.
Mit Blick auf diese Vorgeschichte ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung betreffend die gemeinsame elterliche Sorge vom 17. März 2015 ausländerrechtlich motiviert war. Dafür spricht insbesondere die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 1 noch im Rahmen des rechtlichen Gehörs jeglichen Kontakt zu D.________ verneinte, dann aber nur einen Monat nach dem negativen Bewilligungsentscheid des Migrationsamts vom 17. Februar 2015 das gemeinsame Sorgerecht mit D.________ vereinbarte. Auch wenn sich daraus eine gewisse Intensivierung des Kontakts zwischen den Beschwerdeführer n 2 und 3 und ihrem Vater ergeben hat (was erstellt ist), lässt sich daraus nicht auf eine alternierende Obhut schliessen. Nachdem die Eltern jahrelang keinen Kontakt zueinander hatten, wie die Beschwerdeführerin 1 selbst einräumte, ist keine Basis ersichtlich, welche die gleichmässige erzieherische Verantwortung der Eltern rechtfertigen würde. Auch das Vorbringen der Beschwerdeführer, D.________ habe zusammen mit seiner neuen Partnerin per 1. März 2016 eine grössere Wohnung gemietet, um die Obhut über die Beschwerdeführer 2 und 3 (alternierend mit der Beschwerdeführerin 1) wahrnehmen zu können, überzeugt nicht: Der Umzug in eine grössere Wohnung kann auch
dadurch notwendig geworden sein, dass D.________ und seine neue Partnerin im Juni 2014 erstmals Eltern einer Tochter geworden sind. Damit fehlt es an einem zwingenden kausalen Zusammenhang zwischen dem Anmieten der Wohnung und der Ausübung der Obhut. Gegen den behaupteten Zweck und damit gegen die alternierende Obhut spricht auch die Tatsache, dass D.________ sich am Verfahren vor der Vorinstanz nicht mehr beteiligt hat, obwohl der Entscheid der Sicherheitsdirektion am 31. August 2015, also nur wenige Monate nach Vereinbarung der gemeinsamen elterlichen Sorge, gefällt wurde.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen einer alternierenden Obhut verneint hat.

3.3. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verbringen die Beschwerdeführer 2 und 3 jedes Wochenende bei ihrem Vater. Das Erfordernis der engen affektiven Beziehung im Sinn der Rechtsprechung (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.5) ist somit erfüllt. Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 vor dem 17. März 2015, also bis zum Alter von fast neun Jahren, nur beschränkt Kontakt zu ihrem Vater pflegen konnten. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass auch die am 7. Januar 2015 getroffene Regelung (acht Stunden jedes zweite Wochenende) kein gerichtsübliches Besuchsrecht darstellt. Zudem war es im Zusammenhang mit den Besuchsregelungen mehrmals zu Konflikten gekommen (vgl. E. 3.2 hiervor). Die Beziehungen zwischen den Beschwerdeführern 2 und 3 und ihrem Vater erscheinen demnach wenig gefestigt. Deswegen und aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 überwiegend unter der Obhut der Mutter stehen, stellt die mit der Ausreise verbundene räumliche Trennung vom Vater keinen derart starken Einschnitt dar, dass er für sie unzumutbar wäre. Aufgrund der grossen Distanz zum Herkunftsland kann der persönliche Kontakt mit dem Vater nur beschränkt gelebt werden. Die Beschwerdeführer 2
und 3 sind jedoch in einem Alter, in dem sie mithilfe moderner Kommunikationsmittel ohne Schwierigkeiten mit ihrem Vater in Kontakt bleiben können.
Nachdem D.________ seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Kindern nur unzulänglich nachgekommen ist (es sind Unterhaltsbeiträge im Umfang von rund Fr. 73'000.-- ausstehend), ist eine enge Beziehung zwischen ihm und den Beschwerdeführern 2 und 3 in wirtschaftlicher Hinsicht zu verneinen.

3.4. Der Schluss der Vorinstanz, wonach den Beschwerdeführern 2 und 3 die Ausreise zugemutet werden kann, ist nicht zu beanstanden. An diesem Ergebnis ändert auch der Einwand nichts, die Beschwerdeführer 2 und 3 würden kein Portugiesisch sprechen. Die Vorinstanz verifizierte diese Behauptung nicht, obwohl mit Blick auf die portugiesische Muttersprache der Beschwerdeführerin 1 Zweifel angebracht sind. Aber selbst wenn es zutrifft, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 kein Portugiesisch sprechen, werden sie aufgrund ihres Alters ohne weiteres in der Lage sein, sich nach einer Anpassungszeit in Brasilien auch sprachlich zurechtzufinden. Davon ist im Ergebnis auch die Vorinstanz ausgegangen.

4.
Bei dieser Ausgangslage erscheint eine Bewilligungserteilung an die Beschwerdeführerin 1 gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK als Recht auf Achtung des Familienlebens bereits fraglich. Sie ist jedoch ausgeschlossen, weil sich die Beschwerdeführer in 1 nicht klaglos verhalten hat.

4.1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 24. September 2012 wurde die Beschwerdeführerin 1 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 40.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. Zudem wurde sie am 5. Oktober 2012 wegen rechtswidrigen Aufenthalts nach Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung mit Fr. 200.-- gebüsst. Während diese Übertretung von untergeordneter Bedeutung ist, kann die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (zum Nachteil des Sohns B.A.________, der am 1. November 2011, im Alter von fünfeinhalb Jahren, mit seinem Zwillingsbruder während einer Stunde allein in der Wohnung gelassen, vom Balkon des vierten Stocks in die Tiefe gefallen war) nicht mehr dem Bagatellbereich zugeordnet werden.

4.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz bezog die Beschwerdeführerin 1 während 13 Jahren Sozialhilfe (Mitte 2001 bis Herbst 2014). Die Vorinstanz erwog, die bis September 2014 ausbezahlten Sozialhilfeleistungen an sie und ihre Kinder würden sich auf Fr. 297'000.-- belaufen. Obwohl die Beschwerdeführerin 1 sich seit eineinhalb Jahren (also seit Ende 2014) mit ihrem Erwerbseinkommen und den Alimentenbevorschussungen selbst finanzieren könne, sei das Risiko einer erneuten Sozialhilfeabhängigkeit nicht ausgeschlossen. Der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. e AuG sei daher erfüllt.
Die Frage, ob der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit erfüllt ist, kann im Verfahren vor dem Bundesgericht offen bleiben. Denn zu prüfen ist lediglich, ob sich die Beschwerdeführerin 1 klaglos verhalten hat (vgl. E. 2.2 hiervor). Auch hier muss das Bundesgericht gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG den rechtserheblichen Sachverhalt ergänzen, so in Bezug auf die formlose Ermahnung des Migrationsamts vom 23. September 2010:
Ab Mitte 2001 musste die Beschwerdeführerin 1 während vieler Jahre von der Sozialhilfe unterstützt werden. Dies änderte sich auch nicht, als das Migrationsamt sie am 23. September 2010 im Nachgang zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung darauf hinwies, dass eine weitere Verlängerung nur in Frage komme, wenn sie - die Beschwerdeführer in 1 - in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und ohne Sozialhilfe zu bestreiten. Zudem hatte die Beschwerdeführerin 1 gemäss Betreibungsregisterauszug vom 27. Oktober 2015 Schulden von insgesamt knapp Fr. 43'000.-- und mussten 27 Verlustscheine gegen sie ausgestellt werden. Zwar ist ihr darin beizupflichten, dass der Vorwurf der Sozialhilfeabhängigkeit im Fall einer alleinerziehenden Mutter nach den Umständen zu relativieren ist (vgl. Urteil 2C 218/2016 vom 9. August 2016 E. 3.2.2.2 mit Hinweisen). Sie muss sich aber entgegenhalten lassen, dass sie bereits während fünf Jahren vor der Mutterschaft von der öffentlichen Hand unterstützt worden war.

4.3. Mit Blick auf die (zwar leichte) Straffälligkeit und die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin 1 kann - trotz des anerkennenswerten Berufseinstiegs ab November 2014 und der damit verbundenen Ablösung von der Sozialhilfe - nicht von einem klaglosen Verhalten gesprochen werden. Dies gilt umso weniger, als die Beschwerdeführerin 1 bereits am 23. September 2010 formlos ermahnt worden war, sich von der Sozialhilfe zu lösen, und ihr dies erst Ende 2014 gelang.

5.
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme, soweit die entsprechenden Elemente nicht bereits in die vorstehenden Erwägungen eingeflossen sind.

5.1. Hinsichtlich der Beschwerdeführer 2 und 3 wurden die Gründe, warum ihnen die Beendigung des Aufenthalts zugemutet werden kann, bereits genannt (vgl. E. 3.3 und 3.4 hiervor).

5.2. Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, sie lebe seit 18 Jahren in der Schweiz und sei sehr gut integriert. Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin 1 ein beachtenswertes Interesse an einem Verbleib in der Schweiz hat. Dieses Interesse ist im Rahmen von Art. 96 Abs. 1 AuG auch zu würdigen. Es fällt indessen nicht so stark ins Gewicht, wie wenn die Beschwerdeführerin einen eigenen Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK als Recht auf Achtung des Familienlebens geltend machen könnte (vgl. E. 2.2 hiervor). Da sie sich nur reflexweise auf diesen Anspruch berufen kann, wiegen auch die in Frage stehenden privaten Interessen weniger schwer. Die Beschwerdeführerin 1 hat nicht nur die ersten 13 Jahre ihres Lebens in Brasilien verbracht, sondern auch durch die Heirat mit einer in Brasilien lebenden Landsfrau im Jahr 2013 zum Ausdruck gebracht, dass sie nach wie vor Verbindungen zu ihrem Heimatland pflegt. Daran ändert die Tatsache nichts, dass inzwischen die Scheidung eingeleitet wurde. Der Beschwerdeführerin dürfte es aufgrund ihrer Berufsausbildung, welche sie in der Schweiz absolviert hat, nicht schwer fallen, in Brasilien eine neue Existenz aufzubauen. Die Nichtwiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich insgesamt als
verhältnismässig.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätten die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben indessen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG beantragt. Aufgrund der im angefochtenen Urteil dargelegten Einkommenssituation der Beschwerdeführer ist die prozessuale Bedürftigkeit zu bejahen. Mit Blick auf die (allerdings nur unter Willkürgesichtspunkten zu überprüfende) Frage, ob von einer alternierenden Obhut auszugehen sei, das Alter der Beschwerdeführer 2 und 3 sowie die lange Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin 1 kann das Rechtsmittel nicht von vornherein als aussichtslos im Sinn der Rechtsprechung (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 mit Hinweisen) gelten. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind somit erfüllt. Die Beschwerdeführer sind von der Bezahlung der Gerichtskosten zu befreien. Rechtsanwalt Marc Spescha ist ihnen als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen und aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Marc Spescha wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführer bestellt und für das Verfahren vor dem Bundesgericht mit Fr. 2'000.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Genner

2C_631/2016 08 mars 2017 26 mars 2017 Tribunal fédéral Non publié Droit de cité et droit des étrangers

Objet Erlöschen/Wiedererteilen der Aufenthaltsbewilligung

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Décisions dès 2000

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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
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		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 33 Autorisation de séjour
	1.	L'autorisation de séjour est octroyée pour un séjour de plus d'une année.
	2.	Elle est octroyée pour un séjour dont le but est déterminé et peut être assortie d'autres conditions.
	3.	Sa durée de validité est limitée, mais peut être prolongée s'il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1 [1].
	4.	Pour fixer la durée de validité de l'autorisation de séjour et de sa prolongation, les autorités tiennent compte de l'intégration de l'étranger. [2]
	5.	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [3]

[1] Nouvelle expression selon le ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). Il a été tenu compte de cette mod. aux disp. mentionnées dans ce RO. [2] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 44 [1] Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour
	1.	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
		a.	ils vivent en ménage commun avec lui;
		b.	ils disposent d'un logement approprié;
		c.	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
		d.	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
		e.	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC [2] ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
	2.	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
	3.	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
	4.	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [2] RS 831.30

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 61 Extinction des autorisations
	1.	L'autorisation prend fin:
		a.	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
		b.	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
		c.	à l'échéance de l'autorisation;
		d.	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
		e. [1]	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP [2] ou 49a CPM [3] entre en force;
		f. [4]	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.
	2.	Si un étranger quitte la Suisse sans déclarer son départ, l'autorisation de courte durée prend automatiquement fin après trois mois, l'autorisation de séjour ou d'établissement après six mois. Sur demande, l'autorisation d'établissement peut être maintenue pendant quatre ans.

[1] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0 [4] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 59 Demande de prolongation de l'autorisation de séjour
	1.	La demande de prolongation de l'autorisation de séjour (art. 33, al. 3, LEI) doit être déposée au plus tard quatorze jours avant l'expiration de la durée de validité de l'autorisation de séjour. Une prolongation est possible au plus tôt trois mois avant l'expiration de la durée de validité. Des exceptions sont possibles dans des cas dûment motivés.
	2.	Lorsque la personne concernée a déposé une demande de prolongation, elle est autorisée à séjourner en Suisse pendant la procédure, pour autant qu'aucune autre décision n'ait été rendue.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 30
	1.	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
		a.	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
		b.	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
		c.	régler le séjour des enfants placés;
		d.	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
		e. [1]	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
		f.	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
		g. [2]	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
		h.	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
		i. [3]	...
		j. [4]	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
		k.	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
		l.	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi [5]), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
	2.	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 23 déc. 2011 sur la protection extraprocédurale des témoins, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6715; FF 2011 1). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). [3] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 juin 2010 (Faciliter l'admission des étrangers diplômés d'une haute école suisse), avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5957; FF 2010 373 391). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). [5] RS 142.31

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 62 [1] Révocation des autorisations et d'autres décisions
	1.	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
		a.	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
		b.	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP [2];
		c.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
		d.	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
		e.	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
		f. [3]	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse [4];
		g. [5]	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
	2.	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] RS 311.0 [3] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 2561; FF 2011 2639). [4] RS 141.0 [5] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). Erratum de la Commission de rédaction de l'Ass. féd. du 10 août 2018, publié le 18 sept. 2018 (RO 2018 3213).