1C_328/2011 - 2012-03-08 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 328/2011

Urteil vom 8. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Toni Thüring,

gegen

Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, Brühlstrasse 43, 4415 Lausen,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, Rathausstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal.

Gegenstand
Anordnung einer Fahreignungsabklärung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Juni 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin.

Sachverhalt:

A.
In der Nacht auf den 16. Juni 2010 fuhr X.________ alkoholisiert einen Personenwagen. Gegenüber der Kantonspolizei Basel-Stadt gab er an, am Morgen des 15. Juni 2010 zudem je eine Tablette Dilzem, Co-Diovan, Aspirin Cardio und Metfin eingenommen sowie Insulin Novorapid gespritzt zu haben. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) stellte für den Zeitpunkt der Verkehrskontrolle eine Blutalkoholkonzentration von zwischen 1.01 und 1.49 Promille fest. Die Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, (im Folgenden: Polizei) entzog daraufhin X.________ mit Verfügung vom 23. August 2010 vorsorglich den Führerausweis und ordnete an, die Fahreignung sei abzuklären. Es wurde festgehalten, dass das Aktendossier zur Begutachtung an die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) geschickt werde. Gestützt auf das Ergebnis würde entschieden werden, ob zusätzlich eine persönliche verkehrsmedizinische Eignungsabklärung notwendig sei.

Am 31. August 2010 erhob X.________ gegen die Verfügung der Polizei Beschwerde beim Regierungsrat. In der Folge reichte er zudem einen Bericht von Dr. med. A.________, Facharzt für Gastroenterologie und innere Medizin FMH, ein. Am 28. September 2010 lieferten zudem die UPK das angeforderte Aktengutachten ab. Der Regierungsrat legte der Beschwerde gestützt auf diese neuen Unterlagen die aufschiebende Wirkung bei, nachdem er sie zuvor noch verweigert hatte. Mit Entscheid vom 25. Januar 2011 hiess der Regierungsrat die Beschwerde teilweise gut und hob den vorsorglichen Entzug des Führerausweises auf. Weiter ordnete er an, dass sich X.________ einer medizinischen Fahreignungabklärung zu unterziehen habe, und wies die Polizei an, einer medizinischen Fachstelle einen klar umschriebenen Auftrag zu erteilen.

Die von X.________ gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde wies die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Urteil vom 30. Juni 2011 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. August 2011 beantragt X.________, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und auf eine medizinische Fahreignungsabklärung sei zu verzichten. Eventualiter sei ein Aktengutachten durch einen unabhängigen Gutachter erstellen zu lassen, welches die Schlüssigkeit des Gutachtens von Dr. A.________ beurteile.

Das Kantonsgericht und die Polizei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung einer medizinischen Fahreignungsabklärung im Rahmen eines Verfahrens betreffend Führerausweisentzug und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Der Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab; es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist. Aufgrund des Eingriffs in das Recht auf persönliche Freiheit, welche eine medizinische Fahreignungsabklärung mit sich bringt, kann der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde ist insofern zulässig. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten von Dr. A.________ nicht stattgefunden habe. Auch die Laborwerte, welche das Institut Viollier am 7. und 9. September erhoben habe, seien unberücksichtigt geblieben. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass für die Anordnung einer Fahreignungsüberprüfung gewisse Bedenken bezüglich der Fahreignung ausreichend seien. Derartige Bedenken habe Dr. A.________ aber ausgeräumt. Sofern auf dessen Gutachten nicht abgestellt werde, müsse dies inhaltlich begründet werden. Es dürfe nicht pauschal vermutet werden, dass der Alkoholkonsum in erlaubtem Masse durch Zuckerkranke die Fahreignung generell ausschliesse. Die Gefahr einer Hypoglykämie, die allenfalls als Grund für den Verzicht auf Alkohol beim Autofahren sprechen würde, sei individuell verschieden. Die bisherigen Abklärungen belegten, dass diese Gefahr bei ihm nicht bestehe. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gebiete, dass auf die persönliche verkehrsmedizinische Eignungsabklärung verzichtet werde. Allenfalls sei ein Aktengutachten zur Bewertung des Gutachtens von Dr. A.________ in Auftrag zu geben. Das Gutachten der UPK vom 28. Oktober 2010 sei wertlos, weil gar keine Fragen gestellt worden seien.
Zudem sei es nicht schlüssig und habe die damals bereits vorhandenen Laborwerte nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz würde auch verkennen, dass er seit dem 13. Juli 2010 nicht mehr mit Insulin behandelt werde. Indem sie auf das unzureichende Aktengutachten der UPK abgestellt habe, habe sie das Willkürverbot und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

2.2 Das Kantonsgericht führte aus, für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung reiche es aus, wenn bezüglich der Fahreignung gewisse Bedenken bestünden. Mit Hinweis auf das Blutalkohol-Gutachten des IRM und das Aktengutachten der UPK stellte es fest, beim Beschwerdeführer würden verschiedene Faktoren zusammenfallen, welche zu einer Einschränkung der Fahreignung führen könnten. Die gleichzeitige Einnahme von mehreren Medikamenten, insbesondere in Verbindung mit Alkohol und der Diabetes stünden dabei im Vordergrund. Der Bericht von Dr. A.________ vermöge die Bedenken an der Fahreignung nicht zu beseitigen. Dr. A.________ führe aus, sämtliche der eingenommenen Medikamente würden weder einzeln noch in Kombination mit Alkohol zu einer verminderten Vigilanz oder Reaktionsfähigkeit und damit zu einer Einschränkung der Fahrtüchtigkeit führen. Wie es sich damit verhalte, habe von den Vorinstanzen jedoch zulässigerweise offen gelassen werden können. Bei Dr. A.________ handle es sich um den behandelnden Arzt des Beschwerdeführers. Als solcher werde er naturgemäss bis zu einem gewissen Grad die Interessen seines Patienten vertreten, weshalb auf seine Aussagen von vornherein nicht unbesehen abgestellt werden könne. Die
Vorinstanzen hätten sich im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens bewegt, wenn sie gestützt auf die sachlich nachvollziehbare Beurteilung der UPK an einer persönlichen verkehrsmedizinischen Untersuchung des Beschwerdeführers festhielten.

2.3 Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise und Bewilligungen zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Der Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung ist in Art. 16d SVG geregelt. Laut Abs. 1 dieser Bestimmung wird der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a); sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b); oder sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Vor einem Sicherungsentzug ist von Amtes wegen eine genaue Abklärung des Einzelfalls erforderlich. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Urteil 1C 248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Behörde hat bei ihrem Entscheid insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten und im Hinblick
auf den Eingriff in die persönliche Freiheit den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren.

2.4 Das Blutalkohol-Gutachten des IRM enthält lediglich einen allgemeinen Hinweis zur Frage der Fahrfähigkeit: Aufgrund individuell unterschiedlicher Reaktionen auf die blutdruck- und blutzuckersenkende Wirkung könne es nach Einnahme der Medikamente zu einer Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit kommen, dies gelte insbesondere im Zusammenwirken mit Alkohol. Im Gegensatz dazu geht das Aktengutachten der UPK konkreter auf die Verhältnisse des Beschwerdeführers ein. Die eigentliche Beurteilung fällt indessen äusserst knapp aus. Der Gutachter schreibt, es habe ein Vorfall im Strassenverkehr vorgelegen, der in Verbindung mit einer verkehrsrelevanten Erkrankung zu sehen sei. Aus diesem Grund sei aus verkehrsmedizinischer Sicht eine reguläre Fahreignungsbegutachtung unabdingbar und eine persönliche Anhörung des Exploranden notwendig.

Differenzierter abgefasst ist der Bericht von Dr. A.________. Dieser beschreibt die Erkrankung und die Medikation des Beschwerdeführers und hält fest, es bestehe ein metabolisches Syndrom, welches mit der aktuellen Behandlung gut kontrolliert sei (Blutdruck, Blutzucker). Die Medikamente führten weder einzeln noch in Kombination mit Alkohol zu einer verminderten Vigilanz oder Reaktionsfähigkeit und damit zu keiner Einschränkung der Fahrtüchtigkeit. Orale Antidiabetika führten zudem nicht zu Hypoglykämien.

Da der Bericht von Dr. A.________ im Aktengutachten der UPK noch nicht berücksichtigt werden konnte, äusserte sich der Gutachter am 22. Oktober 2010 per E-Mail dazu. Auch unter Berücksichtigung des Berichts sei aus verkehrsmedizinischer Sicht ein reguläres verkehrspsychiatrisches Gutachten unerlässlich, da verschiedene verkehrsrelevante Aspekte kumulierten. Dies seien Diabetes mellitus, Hypertonie und Fahren in angetrunkenem Zustand.

2.5 Beim Bericht von Dr. A.________ handelt es sich um ein Parteigutachten, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz nicht vorbehaltlos darauf abstellte. Der Beschwerdeführer hat solches indessen auch nicht verlangt, sondern forderte lediglich, dass zur Überprüfung des Berichts ein Aktengutachten anzuordnen sei.

Treffen die Darlegungen im Bericht von Dr. A.________ zu, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Fahren in angetrunkenem Zustand mit der Erkrankung bzw. der Medikation in einem relevanten Zusammenhang steht. Vielmehr handelte es sich diesfalls um eine blosse Koinzidenz. Die UPK sind in ihrem E-Mail zum Bericht nicht auf diese Frage eingegangen. Sie haben an der Notwendigkeit eines regulären verkehrspsychiatrischen Gutachtens festgehalten, gleichzeitig aber die Befunde von Dr. A.________ auch nicht als falsch bezeichnet. Unter diesen Voraussetzungen durfte das Kantonsgericht nicht einfach davon ausgehen, es könne offen bleiben, ob die Befunde von Dr. A.________ zutreffen. Das rechtliche Gehör und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, dass zunächst zum Bericht von Dr. A.________ im Rahmen eines Aktengutachtens Stellung genommen wird, bevor eine persönliche verkehrsmedizinische Untersuchung des Beschwerdeführers angeordnet wird. Der Gutachter wird sich dabei auch mit den Laborwerten des Instituts Viollier, welche bei den Akten liegen, auseinandersetzen müssen.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, zurückzuweisen, damit diese im Sinne der Erwägungen zunächst ein Aktengutachten einholt und gestützt darauf einen neuen Entscheid fällt. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren vom Beschwerdeführer vorgetragenen Rügen einzugehen.

Da das Kantonsgericht die Beschwerde hätte gutheissen müssen, erscheint es als angemessen, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu gewähren (§ 21 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO; SGS 271]; Art. 68 Abs. 5 BGG).

Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, zurückgewiesen.

Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizei Basel-Landschaft, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin, sowie der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.