8C_570/2011 - 2012-02-08 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_570/2011 {T 0/2}

Urteil vom 8. Februar 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 5. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
Der 1958 geborene G.________ meldete sich im September 2009 unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Im Dezember 2009 ersuchte er unter Hinweis auf eine Schwerhörigkeit überdies um eine Versorgung mit Hörgerät. Die IV-Stelle Bern holte ihm Rahmen ihrer medizinischen und erwerblichen Abklärungen u.a. ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ vom 28. Mai 2010 ein. Am 31. Mai 2010 leistete sie Kostengutsprache für zwei Hörgeräte. Sodann verneinte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 15. Juni 2010 und Verfügung vom 3. September 2010 einen Rentenanspruch mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 10 %.
G.________ reichte der IV-Stelle mit - bei dieser am 3. September 2010 eingegangenem - Schreiben vom 2. September 2010 das von ihm eingeholte neurologisch-psychiatrische Gutachten des Dr. med. K.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Neurologie FMH vom 31. August 2010 sowie die Stellungnahmen des Dr. med. A.________, FMH Orthopädische Chirurgie vom 6. Juli 2010 und des Dr. med. H.________, Innere Medizin, bes. Lungenkrankheiten FMH, FA Schlafmedizin SGSSC, vom 14. Juli 2010 zum Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ vom 28. Mai 2010 ein.

B.
Beschwerdeweise beantragte G.________, es sei die Verfügung vom 3. September 2010 aufzuheben, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, richterlich festzustellen, dass die Verwaltung im Vorbescheidverfahren seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gutachterlichen Kosten des Dr. med. K.________ von Fr. 3'712.20 sowie die Kosten des Dr. med. H.________ von Fr. 189.- und des Dr. med. A.________ von Fr. 26.85 rückzuvergüten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern holte eine ergänzende Stellungnahme des Dr. med. B.________ von der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ vom 11. Mai 2011 ein. Dazu äusserte sich wiederum Dr. med. K.________ in der vom Versicherten eingereichten Stellungnahme vom 14. Juni 2011. Mit Entscheid vom 5. Juli 2011 wies das Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
G.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen und seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren betreffend Rente, rechtliches Gehör und Kostenersatz erneuern.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz können nur
berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die IV-Stelle habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Diese Rüge ist aufgrund ihrer formellen Natur vorab zu prüfen. Sie bezieht sich auf das Vorgehen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Versicherten zum Vorbescheid. Der Beschwerdeführer sieht eine Gehörsverletzung darin, dass sich die IV-Stelle geweigert hat, ihm die Frist für die Einreichung dieser Stellungnahme auf sein Begehren hin zu erstrecken. Zudem habe sich die Verwaltung mit der dann von ihm eingereichten Stellungnahme nicht auseinandergesetzt.
Das kantonale Gericht hat eine Gehörsverletzung durch die Verwaltung verneint. Diese Beurteilung ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Indessen erübrigen sich weitere Erörterungen hiezu. Denn selbst wenn ein solcher Verfahrensmangel bejaht würde, wäre dieser jedenfalls im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt worden (vgl., auch zum Folgenden: BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.; Urteil 1C_373/2009 vom 30. August 2010 E. 7.2, nicht publ. in: BGE 136 I 341). Die Vorinstanz war befugt, sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei zu überprüfen, und der Beschwerdeführer konnte ohne Einschränkungen seine Einwände vorbringen. Das kantonale Gericht hat sich mit diesen Vorbringen und der vom Versicherten auf den Vorbescheid hin angekündigten medi-zinischen Stellungnahme auch auseinandergesetzt. Inwiefern dem Beschwerdeführer dennoch ein rechtserhebliches Interesse an der Feststellung einer Gehörsverletzung zukommen sollte, wird von ihm nicht begründet und ist nicht ersichtlich. Er beantragt auch nicht, die Sache sei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung zurückzuweisen. Davon wäre ohnehin abzusehen, da dies hier zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
würde (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweisen; erwähntes Urteil 1C_373/2009 E. 7.2). Damit hat es sein Bewenden, ohne dass abschliessend geprüft werden müsste, ob eine Gehörsverletzung vorgelegen hat.

3.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Rechtsgrundlagen für den streitigen Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt. Das betrifft namentlich die Begriffe Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG) und Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), den für einen Rentenanspruch mindestens erforderlichen Invaliditätsgrad von 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten mittels Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) und die zu beachtenden Beweisregeln, insbesondere auch im Hinblick auf beweiswertige ärztliche Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

3.1 Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer sei zwischen Dezember 2008 und April 2009 gänzlich arbeitsunfähig gewesen. Seit Mai 2009 bestehe aber in einer körperlich leichten Tätigkeit, welche seine Schulter/Nacken- und Kniebeschwerden berücksichtige, eine volle Arbeitsfähigkeit.
Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und können nur auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsverletzungen nach Art. 95 BGG geprüft werden (E. 1 hievor).
3.1.1 Das kantonale Gericht stützt sich namentlich auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ vom 28. Mai 2010 und die ergänzende Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 11. Mai 2011. Im Gutachten werden folgende Diagnosen gestellt: Iatrogene (operativ unvermeidbare) Läsion des N. accessorius links; Angst und depressive Störung gemischt, ohne Einfluss auf die berufliche Leistungsfähigkeit; Gonarthrose links. Ausgehend von diesen Befunden gelangten die Experten der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ zu der erwähnten Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit. Die Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 11. Mai 2011 enthält ergänzende Begründungselemente.
Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ sei in allen Teilen beweiswertig im Sinne der Rechtsprechung. Es bestünden keine Anhaltspunkte, welche dies in Frage zu stellen vermöchten. Auf die Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ sei daher abzustellen.
3.1.2 Der Beschwerdeführer äussert zunächst unter Berufung auf Art. 6 EMRK und Art. 44 ATSG grundsätzliche Bedenken bezüglich Unabhängigkeit der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ und des Dr. med. B.________, da diese Abklärungsinstitution eine von IV-Stellen äusserst oft frequentierte MEDAS-Gutachterstelle sei und zu deren Handen zumeist rentenausschliessende Beweisgrundlagen liefere. Bezüglich Dr. med. B.________ komme hinzu, dass er notorisch beispielsweise typische Beschwerdebilder nach HWS-Distorsionen verneine und daher als befangen zu betrachten sei.
Das kantonale Gericht hat diese Einwände zu Recht verworfen. Die Rüge betreffend mangelnde Unabhängigkeit der Begutachtungsstelle ist im Lichte des in BGE 137 V 210 Gesagten (vgl. auch Urteil 8C_997/2010 vom 10. August 2011 E. 2.3 mit Hinweisen; sodann, auch zum Folgenden: Urteil 9C_945/2010 vom 19. Januar 2011) als unbegründet zu betrachten, zumal auch keine Anhaltspunkte für die behauptete einseitige Erstellung von Expertisen vom Beschwerdeführer dargetan oder sonst wie ersichtlich sind. Sodann vermöchte eine allfällige Verneinung bestimmter Beschwerdebilder, welche hier gar nicht zur Diskussion stehen, Dr. med. B.________ noch nicht als befangen erscheinen zu lassen. Daran vermag entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung das im Urteil "8C_480/290 E. 7.3" - gemeint ist offenbar das Urteil 8C_480/2009 vom 26. Januar 2010 E. 7.3 - Gesagte nichts zu ändern (vgl. Urteil 8C_253/2010 vom 15. September 2010 E. 5.5). Eine Verletzung von Art. 6 EMRK und/oder Art. 44 ATSG, welche gegebenenfalls den Beweiswert der gutachterlichen Aussagen mindern könnte, liegt nicht vor.
3.1.3 Der Versicherte wendet weiter ein, das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ werde durch die Stellungnahmen des Dr. med. A.________ vom 6. Juli 2010 und des Dr. med. H.________ vom 14. Juli 2010 sowie durch die Expertise vom 31. August 2010 und die ergänzende Stellungnahme vom 14. Juni 2011 des Dr. med. K.________ entkräftet. Zudem sei unterlassen worden, eine orthopädische Abklärung vorzunehmen.
3.1.3.1 Dr. med. H.________ führt in der Stellungnahme vom 14. Juli 2010 aus, die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung gemäss MEDAS-Gutachten vom 28. Mai 2010 sei seiner Meinung nach ausgeglichen und gerechtfertigt. Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, vermag diese Aussage die fachärztliche Beurteilung durch die Experten der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ nicht in Frage zu stellen, sondern stützt sie sogar. Wenn der Beschwerdeführer dennoch geltend macht, Dr. med. H.________ komme in der Stellungnahme vom 14. Juli 2010 zum Schluss, das MEDAS-Gutachten entspreche nicht der medizinischen Wahrheit, ist dies aktenwidrig.
3.1.3.2 Die Vorinstanz hat sodann einlässlich dargelegt, weshalb sie das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ (mit der ergänzenden Stellungnahme vom 11. Mai 2011) für überzeugender erachtet als die Äusserungen der Dres. med. A.________ und K.________. Diese Beweiswürdigung ist im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden. Bezüglich Dr. med. A.________ ist namentlich auch hervorzuheben, dass er sich zum Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ lediglich im Rahmen einer kurz gehaltenen - und mit "Kurzbericht" entsprechend betitelten - Stellungnahme geäussert und darin nicht dargelegt hat, auf welche konkreten Abklärungen er seine abweichende Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit stützt. Das kantonale Gericht hat überdies in nicht offensichtlich unrichtiger oder rechtsverletzender Weise die Gesichtspunkte erwähnt und gewürdigt, welche auch unter Berücksichtigung der Äusserungen des Dr. med. K.________ dafür sprechen, auf die neurologisch-psychiatrische Beurteilung gemäss Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ (mit Ergänzung vom 11. Mai 2011) abzustellen. Die Auffassung des neurologisch-psychiatrischen Experten der Medizinischen Abklärungsstelle
Y.________ wurde denn auch im interdisziplinären Diskurs mit den anderen am Gutachten beteiligten Fachärzten bestätigt. Was in der Beschwerde vorgebracht wird, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Das gilt auch in Bezug auf die Zitierungen und Gegenüberstellungen einzelner Äusserungen von Gutachtern der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ und weiteren Ärzten sowie für die Hinweise auf verschiedene Präjudizien.
3.1.3.3 Die Vorinstanz hat sich im Weiteren mit der Rüge auseinandergesetzt, das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ enthalte keine orthopädische Beurteilung. Sie hat erwogen, die vorgenommenen Abklärungen durch einen Chirurgen und eine Fachärztin für Innere Medizin, einer viele Teilgebiete umfassenden Disziplin, reichten hier aus. Zudem hätten die genannten Experten den Versicherten diesbezüglich genügend untersucht und den festgestellten Beschwerden im Zumutbarkeitsprofil Rechnung getragen.
Diese Beurteilung ist nicht offensichtlich unrichtig oder bundesrechtsverletzend, zumal der Chirurg der Medizinischen Abklärungsstelle Y.________ gemäss ausdrücklicher Erwähnung im Gutachten bei der Erhebung des chirurgisch-traumatologisch/manualmedizinischen Befundes auch die orthopädische Problematik untersucht hat und die Experten auf die entsprechenden medizinischen Vorberichte zurückgreifen konnten. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, es hätten ergänzende orthopädische Abklärungen zu erfolgen. Vielmehr vertritt er die Auffassung, gestützt auf den Kurzbericht des Dr. med. A.________ sei eine orthopädisch bedingte höhere Arbeitsunfähigkeit als ausgewiesen zu betrachten. Dass der Kurzbericht nicht geeignet ist, die vorinstanzliche Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit in der erforderlichen qualifizierten Weise zu widerlegen, wurde indessen bereits festgehalten.
3.1.4 Zusammenfassend bleibt es bei der vorinstanzlichen Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit.

3.2 Davon ausgehend hat das kantonale Gericht einen Einkommensvergleich vorgenommen und ist zum Ergebnis gelangt, der Invaliditätsgrad erreiche die für einen Rentenanspruch mindestens erforderlichen 40 % (E. 3 Ingress hievor) nicht. Dies wird in der Beschwerde nicht beanstandet und gibt keinen Anlass zu Weiterungen. Der Anspruch auf eine Invalidenrente wurde demnach zu Recht verneint.

4.
Da keine pflichtwidrig unterlassene Abklärung durch die Verwaltung Anlass für die Einholung des Privatgutachtens sowie der Berichte der Dr. med. K.________, H.________ und A.________ bot und diese auch keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse brachten, hat das kantonale Gericht zu Recht die Voraussetzungen für die Übernahme des entsprechenden Honorars durch die IV-Stelle verneint (vgl. Art. 45 Abs. 1 , Art. 61 lit. g ATSG; Urteil 8C_491/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 5 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8 Februar 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 45 Kosten der Abklärung - 1 Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
¹	Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
²	Der Versicherungsträger entschädigt die Partei und die Auskunftspersonen für Erwerbsausfall und Spesen.
³	Die Kosten können der Partei auferlegt werden, wenn sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.
⁴	Hat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr der Versicherungsträger die Mehrkosten auferlegen, die ihm durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten, die zur Bekämpfung des unrechtmässigen Leistungsbezugs mit der Durchführung der Observationen beauftragt wurden, entstanden sind.37 38

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.