5A_896/2013 - 2014-01-08 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_896/2013

Urteil vom 8. Januar 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
Verband X.________,
vertreten durch Advokat Johannes Vontobel,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. David Brunner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 22. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
Im November 2012 absolvierte Y.________ die Berufsprüfung als Immobilienbewerter. Nachdem ihm ein negatives Prüfungsresultat mitgeteilt worden war, bestellte er am 6. Dezember 2012 die schriftlichen Prüfungsunterlagen auf einem Formular der Schweizerischen Fachprüfungskommission der Immobilienwirtschaft. Dabei unterzeichnete er den folgenden Text: "Ich bestelle meine schriftlichen Prüfungsunterlagen: Schriftliche Aufgaben, Fr. 120.-- zzgl. 8 % MwSt. und Einschreibgebühr". Am 12. Dezember 2012 wurden ihm die Unterlagen und am 17. Dezember 2012 eine Rechnung über Fr. 129.60 zugesandt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 hielt er fest, dass er die Rechnung mangels einer Rechtsgrundlage zurückweise und eine Korrektur verlange. Schliesslich bezahlte er am 21. März 2013 einen Betrag von Fr. 29.60 (123 Kopien à 20 Rp. zzgl. Porto und MWSt).

B.
Am 4. April 2013 leitete der Verband X.________ die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland über Fr. 100.-- nebst Zins zu 5 % seit 17. Januar 2013 ein. Nachdem Y.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte der Verband X.________ am 8. Mai 2013 ein Rechtsöffnungsgesuch mit dem Begehren, es sei gestützt auf Art. 80 oder 82 SchKG Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 100.-- nebst 5 % Zins seit 17. Januar 2013 und für Fr. 54.35 Mahngebühr.
Mit Entscheid vom 5. August 2013 erteilte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden für Fr. 100.-- nebst 5 % Zins seit dem 17. Januar 2013 die provisorische Rechtsöffnung mit der Begründung, es liege eine Schuldanerkennung vor.
Demgegenüber wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden das Rechtsöffnungsbegehren mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 ab. Es hielt mit Verweis auf eine E-Mail von A.________ (wissenschaftliche Mitarbeiterin im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation) fest, die privatrechtlichen Organisationen der Arbeitswelt würden gemäss Berufsbildungsgesetz (BBG) Eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen durchführen und damit eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit ausüben. Das Obergericht erwog, dass mithin die Kanzleigebühren, die im Rahmen der Akteneinsicht erfolgten, öffentlich-rechtlicher Natur seien, jedoch gemäss Lehre und Rechtsprechung für öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden könne, selbst wenn sie unterschriftlich anerkannt seien.

C.
Gegen diesen Entscheid hat der Verband X.________ am 27. November 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 100.-- nebst 5 % Zins seit 17. Januar 2013. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsöffnungsentscheid, gegen welchen die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich erst ab einem Streitwert von Fr. 30'000.-- offen steht (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme besteht bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine solche behauptet der Beschwerdeführer.

1.1. Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 138 I 232 E. 2.3; 139 III 209 E. 1.2 S. 210). Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt demgegenüber vor, wenn es lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 135 III 1 E. 1.3 S. 4).

1.2. Der Beschwerdeführer behauptet, dass er die Gebührenrechnung nicht verfügen könne und er deshalb den betreffenden Betrag vor Verwaltungsgericht einklagen müsste, weil ihm gestützt auf Art. 67 BBG und die Berufsbildungsverordnung (BBV) sowie die vom Bund genehmigte Prüfungsordnung für die Berufsprüfung Immobilienbewerter zwar die Kompetenz zur Durchführung von Prüfungen übertragen worden sei, er aber nur in den von Art. 36 Abs. 1 und Art. 68a Abs. 3 BVV umschriebenen Bereichen verfügungsberechtigt sei, nicht jedoch für eine Kostenrechnung wie die vorliegende. Gestützt auf diese Behauptung macht er geltend, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Schuldanerkennung einen provisorischen Rechtsöffnungstitel bilde, wenn der Gläubiger als Organisation nach Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) mangels gesetzlicher Grundlage nicht verfügen könne und die vom Schuldner unterschriftlich anerkannte Forderung andernfalls auf dem verwaltungsgerichtlichen Klageweg geltend zu machen sei.

1.3. Dass öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich zuerst zu verfügen sind und aufgrund der rechtskräftigen Verfügung die definitive Rechtsöffnung zu verlangen ist, während der Weg der provisorischen Rechtsöffnung in diesem Bereich verschlossen bleibt (dazu D. Staehelin, in: Basler Kommentar, N. 46 zu Art. 82 SchKG; Vock, in: Kurzkommentar SchKG, N. 7 zu Art. 82 SchKG; BLUMENSTEIN, die Zwangsvollstreckung für öffentlich-rechtliche Geldforderungen nach schweizerischem Recht, in: Festgabe zum 50-jährigen Bestehen des Bundesgerichts, Bern 1924, S. 218; Spühler/Infanger, Grundlegendes zur Rechtsöffnung, in: BlSchK 2000, S. 7; Spühler/Gehri, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 4. Aufl. Zürich 2008, S. 88; STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 301 unten; KÄNZIG/BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. Basel 1992, N. 4 i.f. zu Art. 117 BdBst; FREI, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2. Aufl. Basel 2008, N. 17 zu Art. 165 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. Zürich 2009, N. 17 zu Art. 165 DBG; a.M. A. Staehelin, Die betreibungsrechtlichen Streitigkeiten, in: Festschrift 100 Jahre SchKG, Zürich 1989, S. 75; ABBET, Les Créances fiscales dans la LP, in: ZSR 2009 I 193),
scheint auch der Beschwerdeführer anzuerkennen, beschränkt er doch sein Vorbringen auf den Ausnahmefall, dass die öffentlich-rechtliche Forderung im Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege geltend zu machen ist.
In der Lehre und kantonalen Rechtsprechung ist umstritten, ob vom oben genannten Grundsatz, wonach öffentlich-rechtliche Forderungen nicht auf dem Weg der provisorischen Rechtsöffnung durchzusetzen sind, dann eine Ausnahme gemacht werden soll, wenn die Verwaltung nicht hoheitlich handeln kann, sondern zur Geltendmachung ihrer Ansprüche ein Verwaltungsgericht anrufen muss, indem hier gestützt auf eine Schuldanerkennung oder eine öffentliche Urkunde zunächst die provisorische Rechtsöffnung verlangt werden könnte und alsdann dem Schuldner eine Aberkennungsklage vor dem Verwaltungsgericht offen stünde (befürwortend: KNAPP/HERTIG, L'exécution forcée des actes cantonaux pécuniaires de droit public, in: BlSchK 1986, S. 166 f.; ADLER, La Mainlevée de l'opposition par une caisse-maladie dans une poursuite pour dettes, in: Droit privé et assurances sociales, Fribourg 1990, S. 248; JENNI, Die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung für öffentlichrechtliche Forderungen, Diss. Zürich 1970, S. 75; sodann weitere Hinweise bei D. Staehelin, a.a.O., N. 46 zu Art. 82 SchKG; in einem obiter dictum auch Urteil H 341/00 vom 15. März 2001 E. 2a). Dem wird entgegengehalten, dass mit der Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG
ausschliesslich diejenige vor dem Zivilrichter gemeint sei und andernfalls der Rechtsöffnungsrichter im Rahmen der Einwendungen des Schuldners gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG - wenn auch nur vorfrageweise - über genuin öffentlich-rechtliche Fragen entscheiden müsste ( SPÜHLER, Probleme bei der Schuldbetreibung für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, in: ZBl 1999, S. 262; BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 218; STÜCHELI, a.a.O., S. 302 oben).
Vorliegend geht es dem Beschwerdeführer letztlich nicht um diese zwangsvollstreckungsrechtliche, sondern vielmehr um die Frage des materiellen öffentlichen Rechts, ob ihm im Gebührenbereich eine Verfügungskompetenz zukommt. In der Beschwerdeantwort vor Obergericht bejahte er dies nämlich noch ausdrücklich und stellte sich auf den Standpunkt, dass er mit der Schuldanerkennung eine rein privatrechtliche Forderung eintreibe, solange er die Gebühr nicht verfügt habe. Demgegenüber stellt er jetzt vor Bundesgericht die Behauptung auf, dass er mangels einer Rechtsgrundlage gar nicht verfügen könne, sondern auf eine Klage vor Verwaltungsgericht angewiesen wäre. Dabei handelt es sich um ein neues rechtliches Vorbringen. Es ist offensichtlich vor dem Hintergrund zu lesen, dass in jüngerer Zeit Organisationen der Arbeitswelt für den Bereich der Aus- und Weiterbildung mehrmals auf dem verwaltungsrechtlichen Weg die Frage bis vor Bundesgericht getragen haben, ob und in welchem Zusammenhang sie Verfügungen erlassen können (z.B. 137 II 409; Urteile 2C_768/2012 vom 29. April 2013; 2C_67/2013 vom 13. Mai 2013; 2C_1042/2012 vom 2. Juli 2013; ferner auch BGE 137 II 399; Urteil 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010), wobei die Antwort, ob hierfür eine
genügende gesetzliche Grundlage besteht, nicht nur vom Bundes-, sondern auch von der Ausgestaltung des kantonalen Rechts abhängen kann (vgl. zitierte Urteile 2C_768/2012 E. 4.2; 2C_67/2013 E. 2.6; 2C_1042/2012 E. 2.4). Es ist aber nicht am Rechtsöffnungsrichter, über diesen komplexen Rechtsbereich (wenn auch nur vorfrageweise) zu befinden, und noch viel weniger kann es - jedenfalls im Rahmen der Rechtsöffnung - eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sein, ob der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Gebühren für Akteneinsicht verfügungsberechtigt ist oder nicht. Welche privaten Träger mit welchen öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind und inwieweit ihnen in diesem Zusammenhang die Verfügungskompetenz übertragen worden ist, stellt vielmehr Rechtsanwendung im Einzelfall dar, was nach den Ausführungen in E. 1.1 keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründet.

2.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die Eingabe kann auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, weil keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte dargetan wird (vgl. Art. 116 BGG). In der Überschrift 2.2.1 auf S. 10 unten wird zwar eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht und des Willkürverbotes erwähnt, aber in den sich anschliessenden Ausführungen wird die angebliche Verletzung nicht bzw. jedenfalls nicht substanziiert begründet (Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 82 - 1 Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
¹	Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
²	Il giudice lo pronuncia, sempreché il debitore non giustifichi immediatamente delle eccezioni che infirmano il riconoscimento di debito.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 165 Esecuzione forzata - 1 Se l'ammontare dell'imposta non è stato pagato nonostante diffida, contro il debitore si procede in via esecutiva.
¹	Se l'ammontare dell'imposta non è stato pagato nonostante diffida, contro il debitore si procede in via esecutiva.
²	Se il debitore non ha il domicilio in Svizzera o se è stato ordinato il sequestro di beni che gli appartengono, l'esecuzione può essere promossa senza precedente diffida.
³	Nella procedura d'esecuzione, le decisioni di tassazione cresciute in giudicato delle autorità incaricate dell'applicazione della presente legge esplicano gli stessi effetti di una sentenza giudiziaria esecutiva.
⁴	Non è necessario indicare i crediti d'imposta negli inventari pubblici, né insinuarli in caso di diffida pubblica ai creditori.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 83 - 1 Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
¹	Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
²	Tuttavia l'escusso, entro venti giorni dal rigetto dell'opposizione, può domandare con la procedura ordinaria il disconoscimento del debito al giudice del luogo dell'esecuzione.171
³	Se l'escusso omette di fare tale domanda o se questa è respinta, il rigetto dell'opposizione e, secondo i casi, il pignoramento provvisorio diventano definitivi.172
⁴	Il decorso del termine di cui all'articolo 165 capoverso 2 è sospeso tra il giorno in cui venne promossa l'azione di disconoscimento del debito e la sua definizione giudiziale. Nondimeno, il giudice del fallimento pone termine agli effetti dell'inventario quando cessano di esistere le condizioni per ordinarlo.173

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.