C-6495/2012 - 2013-10-08 - Allontanamento preventivo

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6495/2012

Urteil vom 8. Oktober 2013

Besetzung

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

Parteien

M._______ und S._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Schengen-Visum für B._______

C-6495/2012

Sachverhalt:
A.
Am 9. August 2012 beantragte B._______ (geb. 1985, dominikanischer Staatsangehöriger; nachfolgend Gast bzw. Gesuchsteller) bei der schweizerischen Botschaft in Santo Domingo ein Visum für einen Besuchsaufenthalt von zwanzig Tagen in der Schweiz bei M._______ und S._______ (nachfolgend Gastgeber bzw. Beschwerdeführer; vgl. Akten des Bundesamts für Migration [BFM act.] 5 S. 21 ff.). Vorgängig hatten die Gastgeber mit Einladungsschreiben vom 5. Dezember 2011 und vom 10. Juli 2012 um Ausstellung eines Besuchervisums für B._______ ersucht (vgl. BFM act. 5 S. 17 f.). B.
Mit Formularentscheid vom 20. August 2012 lehnte es die Botschaft ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Haltung damit, dass eine fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers aus dem Schengen-Raum nicht gesichert erscheine (vgl. BFM act. 5 S. 8 f.) C.
Die Gastgeber erhoben am 24. August 2012 Einsprache beim Bundesamt für Migration (nachfolgend: Bundesamt; vgl. BFM act. 1) und brachten vor, B._______ sei der Zwillingsbruder der Gastgeberin und möchte diese und seinen Schwager in der Schweiz besuchen. Er sei nicht vorbestraft und finanziere seine Reise selber. Er sei ein Tourist, der einen Familienbesuch mache, möchte im November 2012 kommen und drei Monate bleiben. Selbstverständlich komme man für die vom Bundesamt verlangten Garantien und Versicherungen auf. D.
Die Botschaft überwies dem Bundesamt am 30. August 2012 ihre Akten und merkte an, der Gesuchsteller sei jung, ledig, habe ein vierjähriges Kind und sei nie gereist. Er habe keine Ausbildung gemacht und arbeite angeblich als Autolackierer. Er wolle die Schwester besuchen; eine Bestätigung, dass es sich um die Schwester handle, liege nicht vor. Er habe zwei Einladungsschreiben eingereicht, wobei die Unterschrift der Schwester verschieden sei (vgl. BFM act. 5 S. 25). Das Bundesamt liess über die Migrationsbehörde des Wohnsitzkantons schriftliche Auskünfte der Gastgeber einholen (vgl. BFM act. 6 f. S. 26 ff. sowie insb. Akten des Migrationsamts des Kantons Bern [BE act.] 23 f.). Das kantonale Migrationsamt beantragte mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 die Verweigerung des Besuchervisums. Der Gastgeber habe trotz Aufforderung keine Seite 2

C-6495/2012

Ausreiseverpflichtung eingereicht und stamme aus einer Region mit hohem Migrationsdruck, weshalb eine fristgerechte Ausreise nicht sichergestellt scheine (vgl. BFM act. 7 S. 35). E.
Mit Entscheid vom 3. Dezember 2012 wies das BFM die Einsprache gegen den ablehnenden Visaentscheid ab (vgl. BFM act. 10 S. 41 ff.). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gast stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck stark anhalte. B._______ sei der Bruder der Gastgeberin, 27 Jahre alt, unverheiratet und Vater eines vierjährigen Kindes. Er lebe mit seinem Kind und seiner Lebenspartnerin in einem gemeinsamen Haushalt. Aus den Akten sei kein Betreuungsbedarf ersichtlich, der nur durch den Gast selbst abgedeckt werden könnte. Es seien somit im familiären Bereich keine zwingenden Verantwortlichkeiten zu erkennen, die ihn ernsthaft davon abhalten könnten, den Entschluss für eine Emigration zu fällen. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse böten keine besondere Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise. Wohl sei er seit September 2009 als Automonteur in einer festen Anstellung erwerbstätig, weshalb ihm in beruflicher Hinsicht eine Verwurzelung zu attestieren sei. Sein Monatssalär von umgerechnet rund Fr. 480. liege im Mittel für dominikanische Verhältnisse. Dieser Umstand sei zu relativieren, zeige doch die Erfahrung, dass selbst ein für dominikanische Verhältnisse gutes Salär nicht nachhaltig davon abhalten könne, das Heimatland dauerhaft zu verlassen. Weiter stelle sich die Frage, wie der Gast die teure Flugreise finanzieren könne. Es bestünden keine hinreichenden Gründe für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt. Im Übrigen hegten auch das kantonale Migrationsamt sowie die Schweizerische Vertretung in Santo Domingo Bedenken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise. F.
Mit Beschwerde vom 12. Dezember 2012 beantragen die Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Erteilung des beantragten Visums. Zur Begründung führten sie an, der Entscheid des BFM basiere lediglich auf Vermutungen. Es sei diskriminierend, wenn alle Menschen eines bestimmten Landes als Delinquenten und Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet würden. Sie hätten alle Schritte zur Visumserteilung durchlaufen. Es sei ihnen ein Rätsel, weshalb ihr Bruder resp. Schwager nicht als Tourist in die Schweiz reisen und die Ferien mit ihnen verbringen dürfe. Der Bruder habe Verwandte in den Vereinigten Staaten, Puerto Rico und in Spanien und hätte die Dominikanische ReSeite 3
C-6495/2012

publik längst verlassen, wenn er dies möchte. Er sei in der Lage, die Reise selbst zu bezahlen. Sämtliche Personen, die sie bisher in die Schweiz eingeladen hätten, hätten sich korrekt verhalten und seien wieder fristgerecht ausgereist. Weiter hätten sie die Kostengarantie unterschrieben und die Reiseversicherung abgeschlossen. Es sei ihnen daher ein Rätsel, welches Risiko die Schweiz noch trage.
G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des angefochtenen Entscheids rechtfertigen könnten. H.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 3. September 2013 auf, die finanzielle Situation des Gastgebers darzulegen und mittels geeigneter Unterlagen zu belegen. Die Beschwerdeführer kamen dieser Aufforderung mit Eingabe vom 13. September 2013 nach.
I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Darunter fallen u.a. Entscheidungen des BFM, mit denen die Erteilung eines SchengenVisums verweigert wird (vgl. Art. 32 f . VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
Seite 4

C-6495/2012

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).
3.
Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines dominikanischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTAPersonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das SchengenRecht geht dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsverordnungen vor (vgl. Art. 2 AuG). 4.
4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt kein allgemeines Recht auf Einreise und gewährt keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist wie andere Staaten auch grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid. Das Schengen-Recht schränkt diese Befugnis insoweit Seite 5

C-6495/2012

ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2011/48 E. 4.1 mit Hinweisen).
4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b Schengener Grenzkodex [SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]). 4.3 Drittstaatsangehörige müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a c Visakodex [Abl. L 243 vom 15. September 2009]). Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG). Zudem dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG und Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen. Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Seite 6

C-6495/2012

Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2011/48 E. 4.5 mit Hinweisen). 4.4 Sind die erwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenommen) nicht erfüllt, darf kein Schengen-Visum erteilt werden (vgl. Art. 12 VEV, Art. 2 Ziff. 3 Visakodex). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person ausnahmsweise ein «Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit» zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (vgl. Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). 5.
5.1 Der Gesuchsteller unterliegt als dominikanischer Staatsangehöriger der Visumspflicht (Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK stehen die Fragen nach dem Zweck des geplanten Aufenthalts und nach der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern nur Prognosen treffen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich auch aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreis ebewilligung in Einklang steht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5193/2012 vom 6. September 2013 E. 5.1 mit Hinweisen). 5.2 In der Dominikanischen Republik sind breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen Lebensbedingungen betroffen. Zwar zeichnet sich die dortige Wirtschaft seit über zehn Jahren durch solide jährliche Wachstumsraten aus. Seit dem Jahr 2011 geht das Wachstum zurück und lag im Jahr 2012 bei rund 4 Prozent, was allerdings regional gesehen weiterhin ein Spitzenplatz ist. Der «Human Development Index» des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) stufte die Dominikanische Republik im Jahr 2012 auf Position 96 von 187 Ländern ein. Der neue Präsident Danilo Medina verfolgt Seite 7

C-6495/2012

einen Wirtschaftswachstumskurs mit staatlicher Austeritätspolitik und stärkerem Akzent auf Sozial- und Bildungspolitik. Die Einkommensverteilung ist jedoch zunehmend ungleich, was in Verbindung mit der ab 1. Januar 2013 eingeführten Steuerreform derzeit zu stark steigenden Preisen für Grundversorgungsgüter und zu einem Anstieg sozialer Proteste führt. Die Arbeitslosenquote beträgt sodann nach wie vor rund 15 Prozent und zeugt von strukturellen Schwächen der dominikanischen Wirtschaft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3744/2012 vom 25. Februar 2013 E. 6.1 sowie im Internet: www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z > Dominikanische Republik > Wirtschaft, Stand Februar 2013; www.cia.gov > Library > The World Factbook > Dominican Republic, Stand 22. August 2013; www.hdr.undp.org > Countries > Dominican Republic; alle Webseiten besucht im September 2013). Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen Hintergrund ist vor allem bei der jüngeren Bevölkerung nach wie vor ein starker Migrationsdruck festzustellen. Vor allem Nordamerika und Europa gelten als Wunschdestinationen von Menschen im erwerbsfähigen Alter, die auf ein in wirtschaftlicher Hinsicht besseres Leben hoffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4764/2012 vom 19. März 2013 E. 5.3). 5.3 Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage im Herkunftsland des Gesuchstellers ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise allg emein als hoch einschätzte. Dieses Risiko ist erfahrungsgemäss noch erhöht, wenn wie im vorliegenden Fall durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein soziales Beziehungsnetz besteht. Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung werden dabei nicht selten ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen, indem versucht wird, den Aufenthalt einmal eingereist auf eine andere Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu entziehen. Bei der Risikoanalyse sind jedoch nicht nur diese allgemeinen Umstände und Erfahrungen, sondern sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller im Heimatland z.B. eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2526/2012 vom 23. August 2013 E. 7.3 sowie C-2785/2012 vom 17. Juli 2013 E. 6.3 f.). Seite 8

C-6495/2012

5.3.1 Der Gesuchsteller ist 28 Jahre alt, Vater eines 5-jährigen Kindes (vgl. BFM act. 5 S. 25) und lebt gemäss unbestrittener eigener Sachdarstellung gemeinsam mit diesem und seiner Partnerin in Santo Domingo. Seit dem Jahr 2009 arbeitet er als Automonteur in einer Autogarage in Santo Domingo und verdient dort monatlich 20'000 dominikanische Pesos (DOP), was umgerechnet einem Betrag von rund Fr. 435. entspricht (vgl. im Internet: www.finanzen.ch > Devisen > Währungsrechner, besucht am 18. September 2013, sowie BFM act. 5 S. 13). Beim Gesuchsteller handelt es sich um den Zwillingsbruder der Beschwerdeführerin, die seit dem Jahr 2010 gemeinsam mit dem Beschwerdeführer resp. ihrem Schweizer Ehemann mithin dem Schwager des Gesuchstellers in der Schweiz lebt (vgl. BFM act. 5 S. 7 u. S. 11 f. sowie act. 7 S. 31 f.). 5.3.2 Die Vorinstanz stellte zwar diese beruflichen und familiären Verhältnisse fest, führte aber aus, es bestünden keine zwingenden Verantwortlichkeiten, die den Gesuchsteller davon abhalten könnten, den Entschluss für eine Emigration zu fällen. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse böten keine besondere Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise. Wohl sei dem Gesuchsteller in beruflicher Hinsicht eine Verwurzelung zu attestieren. Sein Monatssalär liege im Mittel für dominikanische Verhältnisse. Dieser Umstand sei jedoch zu relativieren, zeige doch die Erfahrung, dass selbst ein für dominikanische Verhältnisse gutes Salär nicht nachhaltig davon abhalten könne, das Heimatland dauerhaft zu verlassen. Weiter stelle sich die Frage, wie der Gast die Flugreise finanzieren könne. Es bestünden keine hinreichenden Gründe für eine fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt. 5.3.3 Der Gesuchsteller ist in der dominikanischen Republik, wo er mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind lebt, familiär verwurzelt. In beruflicher Hinsicht wird belegt, dass er seit dem Jahr 2009 in einer festen Anstellung als Automonteur arbeitet. Diese nachgewiesenen familiären und beruflichen Verpflichtungen wurden von der Vorinstanz ausdrücklich anerkannt und fallen bei der vorzunehmenden Risikoanalyse zu Gunsten des Gesuchstellers ins Gewicht. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdeführer in glaubhafter Weise darlegen, dass der Gesuchsteller in der Schweiz seine hier lebende Zwillingsschwester und seinen Schwager besuchen resp. bei diesen Ferien verbringen möchte. Der Gesuchsteller hat denn auch lediglich ein Visum für einen zwanzigtägigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz beantragt (vgl. BFM act. 5 S. 21 ff); auf diese Angabe ist abzustellen, auch wenn die Beschwerdeführer im Widerspruch hierzu wiederholt einen dreimonatigen resp. maximal dreiSeite 9
C-6495/2012

monatigen Besuchsaufenthalt erwähnt haben (vgl. BFM act. 1 sowie act. 7 S. 34). Betreffend die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, wie der Gesuchsteller die teure Flugreise finanzieren könne, bringen die Beschwerdeführer vor, dass dieser ihnen den Betrag zur Begleichung der Reisekosten bereits habe zukommen lassen. Es besteht kein Anlass, an dieser Sachdarstellung zu zweifeln, zumal der Gesuchsteller seine wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt hat (vgl. BFM act. 5 S. 13 f.) und diese bei entsprechenden Sparbemühungen nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts die Finanzierung der Flugreise zulassen. Im Übrigen würde es den Ausgang der hier vorzunehmenden Risikoanalyse nicht entscheidend beeinflussen, wenn der Gast auch für die Kosten der Flugreise von den Gastgebern eingeladen würde (zur Frage der hinreichenden Mittel s. hinten, E. 5.3.5). 5.3.4 Die Vorinstanz verweist darauf, dass die Schweizerische Botschaft in Santo Domingo, welche sich ein Bild des Eingeladenen machen könne, Bedenken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise geäussert habe (vgl. Sachverhalt Bst. D sowie BFM act. 5 S. 25). Betreffend diese Bedenken der Botschaft ist festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden Akten klar erstellt ist, dass es sich bei der Gastgeberin um die Zwillingsschwester des Gesuchstellers handelt (vgl. BFM act. 5 S. 12 u. S. 15), und dass auch die beruflichen Verpflichtungen nachgewiesen wurden (vgl. BFM act. 5 S. 13). Dass der Gesuchsteller jung und unverheiratet ist, trifft zu, ändert aber nichts daran, dass er familiäre Verpflichtungen betreffend sein Kind und seine Partnerin hat. Dass auf den beiden Einladungsschreiben der Gastgeber vom 5. Dezember 2011 und vom 10. Juli 2012 (vgl. BFM act. 5 S. 17 f.) unterschiedliche Unterschriften der Gastgeberin vorhanden sind, ist auch dem Bundesverwaltungsgericht aufgefallen (vgl. zudem die nochmals differierenden Unterschriften der Gastgeberin auf der Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2012 und der Eingabe vom 13. September 2013). Dies ist tatsächlich ungewöhnlich, kann jedoch verschiedene Ursachen haben. Allenfalls experimentiert die Beschwerdeführerin mit ihrer Unterschrift, oder dies erscheint wahrscheinlicher der Ehemann zeichnete in ehelicher Vertretung auch unter ihrem Namen. Letzteres erscheint zwar nicht sehr zeitgemäss, ist aber unter gewissen Voraussetzungen zulässig (vgl. MARKUS BOOG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Kommentar Strafrecht II, Art. 111 -392 StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 251 N 21 ff.). Dies ist hier jedoch nicht weiter zu prüfen, zumal keine Täuschungsabsicht ersichtlich ist und keine Zweifel daran bestehen, dass beide Gastgeber den Gesuchsteller in die Schweiz einladen resp. Rechtsmittel gegen den negativen Visumsentscheid ergreifen wollten. Seite 10

C-6495/2012

5.3.5 Die Vorinstanz verweist sodann auf die Stellungnahme des kantonalen Migrationsamts, welches die Verweigerung des Besuchervisums beantragte und neben länderspezifischen Bedenken darauf hinwies, die Gastgeber hätten trotz ausdrücklicher Aufforderung keine schriftliche Ausreiseverpflichtung eingereicht (vgl. Sachverhalt Bst. D sowie BFM act. 7 S. 35). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Gastgeber die in den Art. 6 Abs. 3 AuG und Art. 7 ff . VEV vorgesehene Verpflichtungserklärung aufforderungsgemäss ausgefüllt, unterzeichnet und eingereicht haben (vgl. BFM act. 7 S. 29 f.). Damit haben sie sich den Behörden gegenüber verpflichtet, während der Anwesenheit des Gesuchstellers für dessen Lebensunterhalt bis zum Betrag von Fr. 30'000. aufzukommen; darin eingeschlossen sind auch die von der Krankenversicherung nicht gedeckten Kosten für Krankheit und Unfall sowie die Kosten für eine allfällige Rückschaffung (vgl. Art. 8 Abs. 1 VEV). Die aufgrund unvollständiger Inlandabklärungen (vgl. BE act. 23 f. sowie BFM act. 7 S. 34) notwendig gewordenen ergänzenden Sachverhaltsabklärungen des Bundesverwaltungsgerichts haben ergeben, dass diese Garantieverpflichtung notfalls auch durchsetzbar wäre (vgl. die Eingabe der Beschwerdeführer vom 13. September 2013 samt Beilagen). Festzuhalten ist sodann, dass die Beschwerdeführer in verschiedenen Verfahrensstadien und in glaubhafter Weise betonten, dass der einzige Zweck der geplanten Reise ein Familienbesuch sei. Eine weitere, formelle Verpflichtungserklärung der Gastgeber explizit betreffend die fristgerechte Wiederausreise des Gasts (zusätzlich zur Garantieerklärung gemäss gemäss Art. 6 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 7 ff . VEV) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ohnehin können Gastgeber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen des Gastes nicht rechtswirksam einstehen (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Zweck des geplanten Aufenthalts (Besuch der in der Schweiz lebenden Zwillingsschwester und deren Familie) glaubhaft gemacht wurde und der Gast aufgrund seiner familiären und beruflichen Verpflichtungen im Heimatland hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bietet. 6.
Insgesamt ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die Wiederausreise des Gesuchstellers trotz der allgemeinen Lage in der Dominikanischen Republik als hinreichend gesichert anzusehen ist. Indem die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich anders beurteilt hat, hat sie Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Sache zur neuerlichen BeurSeite 11
C-6495/2012

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser bleibt zu prüfen, ob die übrigen Einreisevoraussetzungen (noch) erfüllt sind (s. vorne, E. 4.2 f.) oder ob allenfalls aus humanitären Gründen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen ist (s. vorne, E. 4.4). 7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, da den nicht vertretenen Beschwerdeführern durch das vorliegende Verfahren keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind.

Dispositiv S. 13

Seite 12

C-6495/2012

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800. wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)
das Migrationsamt des Kantons Bern

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler

Kilian Meyer

Versand:

Seite 13

C-6495/2012 08. ottobre 2013 22. ottobre 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Schengen-Visum

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2012/21 2011/43 2011/48 2011/1 2009/27

BVGer

C-2526/2012 C-2785/2012 C-3744/2012 C-4764/2012 C-5193/2012 C-6495/2012

EU Verordnung

539/2001

EU Amtsblatt

2006 L105 2009 L243

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
	2.	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 1999 [1] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	3.	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 2001 [2] di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	4.	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti. [3]
	5.	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1. [4]

[1] RS 0.142.112.681 [2] RS 0.632.31. Per i rapporti Svizzera-Liechtenstein si applica il Prot. del 21 giu. 2001, il quale è parte integrante dell'Acc. [3] Introdotto dall'art. 127 qui avanti. Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 5 Condizioni d'entrata
	1.	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
		a. [1]	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine;
		abis. [2]	se richiesto, dev'essere in possesso di un visto secondo il regolamento (CE) n. 810/2009 [3] o di un'autorizzazione ai viaggi secondo il regolamento (UE) 2018/1240 [4] (autorizzazione ai viaggi ETIAS);
		b.	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
		c.	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
		d. [5]	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP) [6] o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [7] (CPM).
	2.	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
	3.	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali. [8]
	4.	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine. [9]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento del regolamento (UE) 2018/1240 che istituisce il sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS), in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 346; FF 2020 2577). [2] Introdotta dall'all. n. 1 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento del regolamento (UE) 2018/1240 che istituisce il sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS) (RU 2025 346; FF 2020 2577). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 16 dic. 2022 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2021/1150 e (UE) 2021/1152 che definiscono le condizioni di accesso agli altri sistemi di informazione UE ai fini del sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS), in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 349; FF 2022 1449). [3] Regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, che istituisce un codice comunitario dei visti (codice dei visti), GU L 243 del 15.9.2009, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2019/1155, GU L 188 del 12.7.2019, pag. 25. [4] Regolamento (UE) 2018/1240 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 settembre 2018, che istituisce un sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS) e che modifica i regolamenti (UE) n. 1077/2011, (UE) n. 515/2014, (UE) 2016/399, (UE) 2016/1624 e (UE) 2017/2226, GU L 236 del 19.9.2018, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2021/1152, GU L 249 del 14.7.2021, pag. 15. [5] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [6] RS 311.0 [7] RS 321.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° dic. 2019 (RU 2019 3539, FF 2019 171). [9] Nuovo testo giusta l'art. 127 qui avanti, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5405art. 2 lett. a).

RS 142.204 OEV Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) Art. 2 Definizioni
	Ai sensi della presente ordinanza s'intende per:
	a.	soggiorno di breve durata: soggiorno nello spazio Schengen non superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni;
	b.	soggiorno di lunga durata: soggiorno nello spazio Schengen superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni;
	c.	transito aeroportuale: transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti degli Stati vincolati da uno degli AAS [1];
	d.	visto per soggiorni di breve durata (visto Schengen, tipo C): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un soggiorno di breve durata; il visto per soggiorni di breve durata può essere: [2]uniforme: valido per il territorio di tutti gli Stati Schengen,con validità territoriale limitata: valido unicamente per il territorio di uno o più Stati Schengen;
		1.	uniforme: valido per il territorio di tutti gli Stati Schengen,
		2.	con validità territoriale limitata: valido unicamente per il territorio di uno o più Stati Schengen;
	e.	visto di transito aeroportuale (visto Schengen, tipo A): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un transito aeroportuale; il visto di transito aeroportuale può essere: [3]uniforme: valido per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di tutti gli Stati Schengen,con validità territoriale limitata: valido unicamente per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di uno o più Stati Schengen;
		1.	uniforme: valido per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di tutti gli Stati Schengen,
		2.	con validità territoriale limitata: valido unicamente per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di uno o più Stati Schengen;
	f. [4]	visto per soggiorni di lunga durata (visto nazionale, tipo D): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un soggiorno di lunga durata;
	g. [5]	cittadino di un Paese terzo: cittadino di uno Stato che non è membro né dell'Unione europea (UE) né dell'Associazione europea di libero scambio (AELS).

[1] Gli Acc. di associazione a Schengen sono menzionati nell'all. 1. [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 dic. 2023, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 808). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 dic. 2023, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 808). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 dic. 2023, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 808). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 nov. 2022, in vigore dal 1° mag. 2022 (RU 2021 733).

RS 142.204 OEV Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata
	1.	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen [1], anche le seguenti condizioni d'entrata:
		a.	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
		b.	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
	2.	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

[1] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 3 cpv. 1.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 392
		Il presente Codice entra in vigore il 1° gennaio 1942.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 6 Rilascio del visto
	1.	Il visto è rilasciato, su incarico della competente autorità federale o cantonale, dalla rappresentanza svizzera all'estero o da un'altra autorità designata dal Consiglio federale.
	2.	In caso di rifiuto del visto per un soggiorno non sottostante a permesso (art. 10), la competente rappresentanza all'estero emana, mediante un modulo, una decisione a nome della Segreteria di Stato della migrazione (SEM) [1] o del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), a seconda della sfera di competenze. Il Consiglio federale può prevedere che anche altri servizi del DFAE siano abilitati a emanare decisioni a nome del DFAE. [2]
	2bis.	Contro una decisione secondo il capoverso 2 può essere fatta opposizione scritta entro 30 giorni all'autorità che ha emanato la decisione (SEM o DFAE). L'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968 [3] sulla procedura amministrativa si applica per analogia. [4]
	3.	Per la copertura di eventuali spese di soggiorno, assistenza o connesse al viaggio di ritorno, possono essere richieste una dichiarazione di garanzia temporanea, una cauzione o altre garanzie. [5]

[1] La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2015. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 giu. 2014 (Violazioni dell'obbligo di diligenza e di comunicazione delle imprese di trasporto aereo; sistemi d'informazione), in vigore dal 1° ott. 2015 (RU 2015 3023; FF 2013 2195). [3] RS 172.021 [4] Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF dell'11 dic. 2009 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE in merito al recepimento del regolamento e della decisione relativi al sistema d'informazione visti (VIS) (RU 2010 2063; FF 2009 3629). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 giu. 2014, in vigore dal 1° ott. 2015 (RU 2015 3023, FF 2013 2195). [5] Nuovo testo giusta l'art. 127 qui avanti, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5405art. 2 lett. a).

RS 142.204 OEV Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) Art. 7 Deroghe all'obbligo di possedere un documento di viaggio
		In casi motivati, in particolare per motivi umanitari o per salvaguardare interessi nazionali, la SEM può autorizzare deroghe all'obbligo di possedere un documento di viaggio.

RS 142.204 OEV Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) Art. 8 Obbligo del visto per soggiorni di breve durata
	1.	I cittadini di uno degli Stati di cui all'allegato I del regolamento (UE) 2018/1806 [1] sono soggetti all'obbligo del visto per soggiorni di breve durata. [2]
	2.	In deroga al capoverso 1, sono esentate dall'obbligo del visto per soggiorni di breve durata le persone seguenti:
		a.	i titolari di un documento di viaggio valido e riconosciuto, corredato da un visto per soggiorni di lunga durata o di un titolo di soggiorno valido rilasciato da uno Stato Schengen (art. 6 par. 1 lett. b e 39 par. 1 lett. a del codice frontiere Schengen [3]);
		b.	i titolari di un passaporto diplomatico, di servizio, speciale o ufficiale valido della Bolivia, del Marocco e degli altri Stati con cui la Svizzera ha concluso accordi bilaterali o multilaterali in materia;
		c.	i piloti di aeromobili e altri membri dell'equipaggio conformemente all'allegato VII numero 2 del codice frontiere Schengen;
		d.	i titolari di un lasciapassare delle Nazioni Unite valido;
		e.	gli scolari di uno Stato non membro dell'Unione europea (UE) o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) domiciliati in uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, purché i loro nomi figurino sull'elenco degli scolari rilasciato o autenticato dall'autorità competente dello Stato interessato conformemente alla decisione 94/795/GAI [4];
		f. [5]	i titolari di un documento di viaggio per rifugiati valido rilasciato da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS o dal Regno Unito conformemente all'Accordo del 15 ottobre 1946 [6] concernente il rilascio di un titolo di viaggio ai rifugiati che sono sottoposti alla competenza del Comitato intergovernamentale per i rifugiati o conformemente alla Convenzione del 28 luglio 1951 [7] sullo statuto dei rifugiati, purché soggiornino in detto Stato;
		g. [8]	i titolari di un documento di viaggio per apolidi valido rilasciato da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS o dal Regno Unito conformemente alla Convenzione del 28 settembre 1954 [9] relativa allo status degli apolidi, purché soggiornino in detto Stato;
		h. [10]	i membri delle forze armate che viaggiano nell'ambito dell'Organizzazione del Trattato dell'Atlantico del Nord (NATO) o del Partenariato per la libertà e sono titolari di documenti d'identità e di missione previsti dallo Statuto delle truppe della NATO del 19 giugno 1951 [11].
	3.	I cittadini di uno degli Stati o una delle entità o autorità territoriali di cui all'allegato II del regolamento (UE) 2018/1806 non sono soggetti all'obbligo del visto per soggiorni di breve durata. Sono fatti salvi gli atti di esecuzione e gli atti delegati della Commissione europea per sospendere in via temporanea l'esenzione dall'obbligo del visto per soggiorni di breve durata, emanati in virtù del regolamento (UE) 2018/1806. Essi sono elencati nell'allegato 5. [12]
	4.	In deroga al capoverso 3, ai soggiorni con attività lucrativa si applicano le regole seguenti:
		a.	i cittadini degli Stati e delle collettività territoriali elencati nell'allegato 2 sono soggetti all'obbligo del visto per soggiorni di breve durata sin dal primo giorno di esercizio dell'attività;
		b.	i cittadini degli Stati e delle entità o autorità territoriali elencati nell'allegato 3 sono soggetti all'obbligo del visto per soggiorni di breve durata se svolgono un'attività lucrativa di oltre otto giorni per anno civile; se svolgono un'attività nell'edilizia, ivi compresi il genio civile o i rami edilizi accessori, nel settore alberghiero o nella ristorazione, nei lavori di pulizia in aziende o a domicilio, nei servizi di sorveglianza e di sicurezza, nel commercio ambulante, nel settore a luci rosse oppure nel giardinaggio o nella paesaggistica, queste persone sono soggette all'obbligo del visto sin dal primo giorno di esercizio dell'attività;
		c.	i cittadini britannici che non siano cittadini del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord (British Overseas Territories Citizens, British Overseas Citizens, British Subjects e British Protected Persons) sono soggetti all'obbligo del visto per soggiorni di breve durata se svolgono un'attività lucrativa di oltre otto giorni per anno civile. Se svolgono un'attività nell'edilizia, ivi compresi il genio civile o i rami edilizi accessori, nel settore alberghiero o nella ristorazione, nei lavori di pulizia in aziende o a domicilio, nei servizi di sorveglianza e di sicurezza, nel commercio ambulante, nel settore a luci rosse oppure nel giardinaggio o nella paesaggistica, sono soggetti all'obbligo del visto sin dal primo giorno di esercizio dell'attività.
	5.	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) adegua l'allegato 3 non appena la Svizzera è informata in merito alla conclusione di un accordo in materia di esenzione dall'obbligo del visto tra l'UE e uno degli Stati o una delle entità o autorità territoriali di cui all'allegato II del regolamento (UE) 2018/1806. [13]

[1] Regolamento (UE) 2018/1806 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 novembre 2018, che adotta l'elenco dei paesi terzi i cui cittadini devono essere in possesso del visto all'atto dell'attraversamento delle frontiere esterne e l'elenco dei paesi terzi i cui cittadini sono esenti da tale obbligo, GU L 303 del 28.11.2018, pag. 39; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2025/2441, GU L, 2025/2441, 10.12.2025. [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 dic. 2025, in vigore dal 17 dic. 2025 (RU 2025 804). [3] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 3 cpv. 1. [4] Decisione del Consiglio, del 30 nov. 1994, relativa a un'azione comune adottata dal Consiglio sulla base dell'art. K.3, par. 2, lett. b) del trattato sull'Unione europea in materia di agevolazioni per i viaggi compiuti da scolari di paesi terzi residenti in uno Stato membro (94/795/GAI), versione della GU L 327 del 19.12.1994, pag. 1. [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6415). [6] RS 0.142.37 [7] RS 0.142.30 [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6415). [9] RS 0.142.40 [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 nov. 2022, in vigore dal 1° mag. 2022 (RU 2021 733). [11] RS 0.510.1, allegato [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 giu. 2022, in vigore dal 10 giu. 2022 alle 18.00 (RU 2022 344). [13] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 gen. 2019, in vigore dal 15 feb. 2019 (RU 2019 431).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).