D-4716/2013 - 2014-09-08 - Allontanamento preventivo - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 29. Juli 2013

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)

Art. 96 Esercizio del potere discrezionale

Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero. [1]

Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4716/2013

Urteil vom 8. September 2014

Besetzung

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

Parteien

A._______, geboren (...),
Staat unbekannt, angeblich Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Vollzug der Wegweisung
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des BFM vom 29. Juli 2013 / N (...).
D-4716/2013

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 25. November 2009 in die Schweiz ein und ersuchte am gleichen Tag im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Nachdem sie von dort ins Transitzentrum Altstätten transferiert worden war, wurde sie am 3. Dezember 2009 zu ihrer Person, den Reiseumständen und summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Eine einlässliche Anhörung zu den Fluchtgründen fand durch das BFM am 23. Dezember 2009 statt. Im Rahmen dieser Anhörungen führte die Beschwerdeführerin hauptsächlich aus, sie sei in B._______, Äthiopien, geboren. Sie sei eritreische Staatsangehörige, gehöre der Ethnie der Tigriner an und spreche Amharisch. In B._______ habe sie bis 1998/99 zusammen mit ihrer Mutter und ihrer älteren Halbschwester gelebt und die erste bis siebte Klasse besucht. Ihre Mutter, eine eritreische Staatsangehörige, habe bei der Schulverwaltung gearbeitet. Ihren Vater, einen eritreischen Staatsbürger, habe sie nie gekannt. Er lebe in Eritrea. Auch eine Tante mütterlicherseits würde sich in Eritrea aufhalten. Wo in Eritrea sich diese Angehörigen befinden würden, wisse sie allerdings nicht. Ihre Grosseltern mütterlicherseits würden in C._______ leben. Dort sei ihre Mutter aufgewachsen. Diese sei wegen des Vorwurfs, den "Shabia" Informationen vermittelt zu haben, im Mai/Juni 1999 nach Eritrea deportiert worden. Ihre Halbschwester sei zusammen mit ihrer Mutter abgeschoben worden. Ihre Mutter habe sie seither nicht mehr gesehen. Sie selber sei in jener Zeit an Malaria erkrankt, weshalb sie nicht nach Eritrea habe ausreisen können. Sie sei nach D._______ gereist respektive die äthiopische Patentante ihrer älteren Schwester habe sie in B._______ bei ihrer Mutter abgeholt. Sie verfüge über keine Identitätspapiere, da sie nie solche besessen habe. Auch besitze sie keine Geburtsurkunde. Erwähnte Patentante in Äthiopien sei nicht in der Lage gewesen, ihr Papiere zu besorgen, da sie sich illegal in Äthiopien aufgehalten habe. Die Patentante habe ihr mitgeteilt, dass sie deshalb für sie und ihre Familie eine Gefahr darstellen würde. Aus diesem Grund und da sie Angst gehabt habe, entdeckt und nach Eritrea deportiert zu werden, sei sie am 24. November 2009 mit der Hilfe eines Schleppers, der ihr einen rotbraunen Pass besorgt habe, auf dem Luftweg von D._______ aus in die Schweiz gereist.
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B.
Das BFM qualifizierte diese Vorbringen mit Verfügung vom 13. März 2012 im Wesentlichen als nicht glaubhaft. Dabei ging es insbesondere davon aus, dass die Beschwerdeführerin mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wie angegeben eritreische, sondern äthiopische Staatsangehörige sei. Es stellte fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und wies ihr Asylgesuch vom 25. November 2009 ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Dabei stellte sich das BFM auf den Standpunkt, der Vollzug nach Äthiopien sei zulässig, zumutbar und möglich.
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 26. März 2012 unter Beilegung diverser Integrationsatteste Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zur hauptsächlichen Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin besitze mehr oder weniger keine Staatsangehörigkeit. Sie habe nie behaupten wollen, sie sei offiziell eritreische Staatsangehörige. Sie habe einfach gewusst, dass sie Eritreerin sei. Eine Rückkehr nach Äthiopien oder Eritrea sei nicht möglich. Sie würde in beiden Staaten nicht als deren Staatsangehörige gelten. Zu ihrer Tante nach Äthiopien könne sie nicht zurückkehren.
D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Urteil D-1652/2012 vom 19. Februar 2013 im Wesentlichen die Erwägungen des BFM in dessen Verfügung vom 13. März 2012 und wies die Beschwerde vom 26. März 2012 ab. Insbesondere erachtete es die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit als nicht glaubhaft und ging davon aus, dass sie in ihrem mutmasslichen Herkunftsstaat Äthiopien zumindest über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge respektive dieser Staat ihr Heimatstaat sei. Ausserdem ging das Gericht davon aus, die Beschwerdeführerin verfüge in Äthiopien über einen sozialen und finanziellen Rückhalt. Da aufgrund ihres Aussageverhaltens die konkreten Lebensumstände in Äthiopien nicht vollständig geklärt seien, könne auch nicht davon ausgegangen werden, sie gerate als alleinstehende zurückkehrende Person in eine existenzbedrohende Lage (BVGE 2011/25 E. 8.4). E.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2013 ersuchte rubrizierter Rechtsvertreter beim BFM betreffend den Vollzug der Wegweisung um Wiedererwägung Seite 3

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der Verfügung vom 13. März 2012. Es wurde beantragt, es sei der Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit allenfalls wegen Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Begründet wurde das Gesuch mit neuen Tatsachen respektive wesentlich veränderten Verhältnissen seit Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung. Anhand dreier beigelegter Zeugenaussagen von Bekannten der Mutter der Beschwerdeführerin werde bestätigt, dass die Mutter im Jahre 1999 von B._______ nach Eritrea deportiert worden sei und heute dort lebe. Die vom BFM aufgestellte Regelvermutung, die Beschwerdeführerin verfüge in Äthiopien über ein tragfähiges Beziehungsnetz, erweise sich somit als falsch. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung von alleinstehenden Frauen nach Äthiopien (E-4637/2011 E. 7.3.1) sei der Vollzug der Wegweisung somit unzumutbar. Im Weiteren wurde auf die Integration der Beschwerdeführerin (Deutschkenntnisse, Berufsvorbereitungsjahr, Lehrvertrag respektive Ausbildung als Restaurationsangestellte, etc.) verwiesen und dazu verschiedene Unterlagen zu den Akten gereicht. Es wurde geltend gemacht, bei einer Wegweisung würde eine junge Frau aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, was sich negativ auf ihre Psyche auswirken könne. Die persönlichen Verhältnisse und der Grad der Integration seien gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu berücksichtigen. Ohne die Einwilligung der Betroffenen sei eine Wegweisung nach Äthiopien respektive eine Papierbeschaffung ausserdem nicht möglich. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich daher als unzumutbar allenfalls als unzulässig.
F.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 ersuchte der Rechtsvertreter das BFM um Auskunft über den Verfahrensstand. Gleichzeitig reichte er weitere Beweismittel zur beruflichen Integration der Beschwerdeführerin (Notenausweis, Anerkennungsurkunde, Empfehlungsschreiben, Lehrvertrag) ein.
G.
Mit Entscheid vom 29. Juli 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 13. Mai 2013 ab, erklärte die Verfügung vom 13. März 2012 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Die eingereichten Zeugenaussagen erachtete es dabei als blosse Gefälligkeitsschreiben,
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weshalb diese nicht geeignet seien, die eritreische Herkunft der Beschwerdeführerin und die Deportation der Familie zu beweisen. H.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. August 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt, die Verfügung des BFM vom 29. Juli 2013 sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie darum ersucht, das Migrationsamt des Kantons E._______ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Ausserdem wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht sowie beantragt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
In der Beschwerde wurde hauptsächlich argumentiert, das BFM spreche in unzulässiger Weise den eingereichten Zeugenaussagen den Beweiswert ab. Die Beschwerdeführerin habe nur beschränkte Möglichkeiten, ihre Vorbringen zu beweisen, so dass keine strikten Beweise verlangt werden könnten. Dem BFM stünde es im Übrigen offen, via Botschaftsanfrage abzuklären, ob die genannten Zeugen tatsächlich existieren würden. Im Übrigen werde das Original der Aussagen beigelegt. Es gebe keinen Anlass, an der Deportation der Mutter zu zweifeln. Dies zeige auch der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) Ende der 90-er Jahre. Je besser die Integration und die wirtschaftliche Zukunftsperspektive desto kleiner sei das öffentliche Interesse an einer Wegweisung der Beschwerdeführerin. Die Integration müsse bei der Wegweisung berücksichtigt werden. Das BFM gehe nicht auf die Frage der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung ein. Gemäss einem Bericht von Amnesty International von 2013 würde Äthiopien notorisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Beschwerdeführerin würde die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Die Mutter der Beschwerdeführerin lebe in Eritrea. Auch ihr Vater sei zwischenzeitlich dorthin ausgereist. Sie verfüge somit über kein Beziehungsnetz in Äthiopien. Der Vollzug ihrer Wegweisung sei im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzumutbar. Eine Papierbeschaffung sei ohne Einverständnis der Beschwerdeführerin seit Jahren nicht möglich und daher der Vollzug der Wegweisung auch technisch unmöglich.

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I.
Mit Verfügung vom 30. August 2013 verzichtete die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin vorläufig aus. Gleichzeitig erteilte es dem BFM die Gelegenheit, sich zur Beschwerde bis zum 16. September 2013 vernehmen zu lassen. J.
In seiner Vernehmlassung vom 10. September 2013 verneinte das BFM die Notwendigkeit der beantragten Botschaftsabklärung, da selbst wenn die Zeugenaussagen von den darin genannten Personen verfasst worden wären, dies nicht bedeute, dass diese damit die Wahrheit bezeugt hätten. K.
Zur Vernehmlassung des BFM wurde der Beschwerdeführerin am 12. September 2013 die Gelegenheit zur Einreichung einer Replik bis zum 27. September 2013 erteilt.
L.
In der Replik vom 27. September 2013 wurde argumentiert, dass die eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin habe belegt werden können. Daher sei eine neue materielle Würdigung nötig. Das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Entscheid lediglich vermutungsweise davon ausgegangen, dass sie in Äthiopien über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Die Tatsache, dass ihr aufgrund ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit die Flüchtlingseigenschaft zukomme, sei vom Bundesverwaltungsgericht nicht abschliessend geklärt worden. Mit beigelegter Bestätigung des äthiopischen Konsulats in Genf werde ausserdem belegt, dass sie über keinen Aufenthaltsstatus in Äthiopien verfüge. Denn mit diesem werde erklärt, dass kein Nachweis habe ausgestellt werden können, dass sie äthiopische Staatsbürgerin sei oder in Äthiopien über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen würde.
M.
Das BFM wurde am 3. Oktober 2013 eingeladen, sich bis zum 18. Oktober 2013 zur Replik vom 27. September 2013 zu äussern. N.
In seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2013 vertrat das BFM die Ansicht, das Dokument der äthiopischen Mission in Genf attestiere, dass die Beschwerdeführerin keine äthiopische Papiere habe und ihr daher keine
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äthiopische Bestätigung ausgestellt werden könne. Es sage nichts über ihre wahre Nationalität aus. Die äthiopische Botschaft stelle entsprechende Bestätigungen nur dann aus, wenn sich die Person mit einem Identitätsdokument ausweisen könne. O.
Der Beschwerdeführerin wurde am 25. Oktober 2013 die Gelegenheit erteilt, sich bis zum 11. November 2013 zur Vernehmlassung des BFM vom 18. Oktober 2013 zu äussern.
P.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. November 2013 liess die Beschwerdeführerin hauptsächlich erklären, das BFM spreche sowohl den Zeugenaussagen als auch der Bestätigung der äthiopischen Botschaft den Beweiswert für den Beleg ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit ab. Es könne ihr indes nicht zugemutet werden, jeden Zweifel auszuräumen und den vollen Beweis zu erbringen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden (vgl. BGE 113 Ia 146 f.; VPB 1985 Nr. 24; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 220; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174 f.). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt daher auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundesamt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenSeite 7
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den Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). 1.3 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel die Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt unter anderem bei Wiedererwägungsgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (aArt. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.5 Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. aArt. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren war unter bisherigem Recht ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit einer Seite 8

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Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Ausserdem können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. KARIN SCHERRER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 66 Rz. 16 f).
2.2 Ebenfalls unter dem Blickwinkel der Wiedererwägung und nicht etwa der Revision zu prüfen sind gemäss einem am 5. Juni 2013 ergangenen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandene Beweismittel und Tatsachen, welche vorbestehende Tatsachen belegen sollen (BVGE 2013/22). Liegt mit anderen Worten eine materiell rechtskräftige Verfügung vor, die angefochten wurde und deren Beschwerdeverfahren mit einem materiellen Urteil endete und werden nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandene Beweismittel, welche vorbestehende Tatsachen belegen sollen und erheblich sind, geltend gemacht, sind diese durch das BFM analog revisionsrechtlicher Gesichtspunkte im Sinne von Art. 66 VwVG im Rahmen der Wiedererwägung zu prüfen. 2.3 Der Sinn der Wiedererwägung wie auch der Revision ist sodann nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts (vgl. EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a S. 24 f.). Anders ausgedrückt ist es unzulässig, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden Behörde (erneut) in Frage gestellt wird. Gar nicht erst einzutreten ist auf ein Wiedererwägungsgesuch schliesslich dann, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156). Seite 9

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3.
3.1 Mit der Berufung auf die dem Wiedererwägungsgesuch vom 13. Mai 2013 beigelegten Erklärungen dreier angeblich in B._______ lebenden Personen äthiopischer Nationalität vom 6. Mai 2013 (28/08/2005 äthiopischer Kalender), mit welcher die Deportation der eritreischen Mutter nach Eritrea belegt werden soll, wird nicht wie im Wiedererwägungsgesuch angenommen eine nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht. Damit wird auf eine veränderte Beweislage hingewiesen, mit welcher der im ordentlichen Verfahren festgestellte Sachverhalt neu beurteilt werden soll. Das Sachverhaltselement der Deportation der Mutter nach Eritrea respektive der eritreischen Staatszugehörigkeit oder Herkunft der Beschwerdeführerin bildete im ordentlichen Asyl- und Beschwerdeverfahren bereits das Kernthema. Es handelt sich somit nicht um die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage. Vielmehr wird mit dem nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens entstandenen Dokument der im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens zu prüfende Revisionsgrund (vgl. E. 2.2) von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG angerufen, wonach die Beschwerdeinstanz einen Entscheid in Revision zieht, wenn eine Partei neue, erhebliche Tatsachen und Beweismittel vorbringt. 3.2 Gründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem (Beschwerde-)Entscheid voranging, oder auf dem Weg einer Beschwerde, die ihr zustand, geltend machen konnte (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Aufgrund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist im Wiederwägungsverfahren der im Revisionsverfahren geltende Grundsatz analog anzuwenden, wonach ein rechtskräftiges Urteil auch dann in Revision zu ziehen ist, wenn die neuen Vorbringen verspätet sind, aber offensichtlich machen, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (EMARK 1998 Nr. 3 S 19 ff.).
3.3
3.3.1 Das BFM hat erwähnte Erklärungen dreier äthiopischer Personen vom 6. Mai 2013 in der angefochtenen Verfügung als Gefälligkeitsschreiben erachtet. Es befand diese als nicht geeignet, um den Nachweis der Seite 10

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von der Beschwerdeführerin behaupteten eritreischen Herkunft und der Deportation der Familie zu erbringen. Es verneinte, dass die als "Zeugenaussagen" betitelten Erklärungen zu einem anderen Entscheid führen könnten. Damit verneinte es implizit deren Erheblichkeit analog Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Das BFM sprach auch auf Vernehmlassungsstufe den schriftlichen Aussagen der drei Personen vom 6. Mai 2013 die Erheblichkeit ab, indem es erwog, dass selbst wenn die Aussagen von den darin genannten Personen verfasst worden wären, dies nicht bedeuten würde, dass damit die Wahrheit bezeugt worden sei. 3.3.2 Dazu ist vorab festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sein sollte, bereits im ordentlichen Asyl- respektive im Beschwerdeverfahren Bestätigungen von ihr in B._______ bekannten Personen erhältlich zu machen, um die von ihr behauptete Deportation ihrer Mutter oder ihre eritreische Staatsangehörigkeit respektive Herkunft zu stützen. Eine Begründung dafür, weshalb die Erklärungen von drei angeblich in B._______ wohnhaften Personen erst am 6. Mai 2013 ausgestellt wurden, wird weder im Wiedererwägungsgesuch noch in der Rechtsmittelschrift dargelegt. Den Angaben der drei Personen zufolge kannten diese die Mutter und die Beschwerdeführerin bereits vor deren Deportation im Jahre 1999. Es erstaunt daher, dass die Beschwerdeführerin, die sich seit November 2009 in der Schweiz befindet, bis anhin keine entsprechende Bestätigungen dieser Personen, die sie im ordentlichen Verfahren nie erwähnte, beibringen konnte. Dieses Beweismittel wäre damit wohl als verspätet eingereicht zu qualifizieren. Ungeachtet dessen fällt sodann auf, dass nicht feststeht, von wem genau und von wo aus das Dokument vom 6. Mai 2013 der Beschwerdeführerin respektive deren Rechtsvertreter zugestellt wurde. Gemäss dem Wiedererwägungsgesuch vom 13. Mai 2013 lagen die Erklärungen in jenem Zeitpunkt einzig in Form einer Fax-Kopie vor. Die darin enthaltene Nummer (...) deutet jedoch nicht auf eine äthiopische FaxNummer hin (vgl. act. B1/29). Damit ist zweifelhaft, ob der Fax aus Äthiopien stammt. Auch dem der Beschwerde beigelegten Original kann nichts über dessen Herkunft respektive Zustellung entnommen werden, da ein entsprechendes postalisches Übermittlungscouvert fehlt. Ob die im Dokument vom 6. Mai 2013 enthaltenen Aussagen tatsächlich von den darin genannten Personen abgegeben wurden, ist ebenfalls unklar. In der FaxKopie vom 6. Mai 2013 sind bloss schlecht oder zum Teil unlesbare Kopien von Identitätsausweisen enthalten, weshalb es nicht möglich ist, die in den Erklärungen vom 6. Mai 2013 enthaltenen Personalien mit jenen auf den Identitätsausweisen zu vergleichen. Selbst wenn aber wie vom Seite 11

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BFM zutreffend erwogen die im Schreiben vom 6. Mai 2013 enthaltenen Aussagen tatsächlich von den darin genannten Personen verfasst worden sein sollten, würde dies noch nicht bedeuten, dass deren Angaben als wahr respektive als glaubhaft zu erachten wären, zumal diese nicht etwa amtlich beglaubigt sind, indem sie beispielsweise gegenüber der Kebele abgegeben wurden. Nach Kenntnis des Gerichts sind zudem Bestätigungen einer Kebele, die über eine früher in Äthiopien wohnhafte Person, insbesondere auch über deren Herkunft, Auskunft geben können, in der Regel durchaus erhältlich. Es erscheint auch vor diesem Hintergrund nicht verständlich, weshalb es der Beschwerdeführerin bis dato nicht möglich gewesen sein sollte, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Im Weiteren fällt auf, dass die drei angeblich in B._______ wohnhaften Personen darlegen, die Mutter der Beschwerdeführerin sei 1999 mit "ihren Kindern" nach Eritrea deportiert worden. Nach Aussagen der Beschwerdeführerin wurden aber lediglich die Mutter und die Halbschwester nach Eritrea deportiert (vgl. act. A7/23 S. 8). Die Beschwerdeführerin selber verblieb in Äthiopien. Mit dem BFM ist daher einherzugehen, dass das Schreiben vom 6. Mai 2013 zum Nachweis der Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdeführerin dargelegten Deportation der Mutter im Jahre 1999 nicht geeignet und damit in Analogie zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG als nicht erheblich zu bezeichnen ist. Entgegen der im Wiedererwägungsgesuch vom 13. Mai 2013 vertretenen Ansicht kann dem Schreiben vom 6. Mai 2013 sodann auch nicht entnommen werden, dass die Mutter heute in Eritrea lebt und es stellt auch keinen Beleg für eine eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin dar. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auf Folgendes zu verweisen: 3.3.3 Selbst davon ausgehend, die Mutter der Beschwerdeführerin wäre vor Ausbruch des Krieges 1998 tatsächlich eine in Äthiopien niedergelassene, eritreische Staatsangehörige gewesen indem sie zuvor etwa am Referendum von 1993 teilgenommen hätte , ist festzuhalten, dass damit die damals minderjährige Beschwerdeführerin nebst der äthiopischen auch die eritreische Staatsangehörigkeit innegehabt hätte. Wäre die Mutter der Beschwerdeführerin in jenem Zeitpunkt dagegen eine in Äthiopien wohnhafte Person eritreischer Herkunft gewesen, die die eritreische Staatsangehörigkeit etwa mangels Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum von 1993 zuvor nicht erlangt hätte, so wären die Mutter und damit auch die Beschwerdeführerin vor Ausbruch des eritreischäthiopischen Grenzkrieges im Mai 1998 einzig als äthiopische Staatsangehörige behandelt worden und sie hätten in jenem Zeitpunkt nicht gleichzeitig über die eritreische Staatsangehörigkeit verfügt. So oder anSeite 12
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ders hätte die Beschwerdeführerin damit aber vor Ausbruch des Grenzkrieges die äthiopische Staatsbürgerschaft innegehabt. Nach Ausbruch des Grenzkrieges 1998 entzog der äthiopische Staat Personen eritreischer Herkunft zwar die äthiopische Staatsbürgerschaft, mithin auch jenen Personen, die zuvor nicht im Besitz der eritreischen Staatsbürgerschaft waren. Nach dem Krieg galt aber spätestens ab 2004 für Eritreer und Eritreerinnen, die in Äthiopien verblieben waren, dass sich diese gemäss der Regierungsdirektive vom Januar 2004 (Directive Issued to Determine the Residence Status of Eritrean Nationals Residing in Ethiopia) registrieren lassen konnten und in der Folge eine ständige Aufenthaltsbewilligung erhielten. Für die in Äthiopien verbliebenen Personen eritreischen Ursprungs, die nach Auffassung der äthiopischen Behörden die eritreische Staatsangehörigkeit aktiv wahrgenommen und deshalb ihre äthiopische aufgegeben hatten, liess die Direktive zudem die Möglichkeit offen, nach dem neuen Nationalitätengesetz vom Dezember 2003 den Wiedererwerb der äthiopischen Staatsangehörigkeit beantragen zu können. Die Direktive bezog sich jedoch ausschliesslich auf Personen eritreischen Ursprungs, die bis zu deren Erlass permanent Wohnsitz in Äthiopien hatten (vgl. zum Ganzen: Urteil D-8860/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2012 E. 4.5.10 mit weiteren Hinweisen). Wäre tatsächlich von einer eritreischen Staatsangehörigkeit oder Herkunft der Beschwerdeführerin auszugehen, so hätte für sie, die ihren ständigen Wohnsitz in Äthiopien hatte (vgl. act. A1/13 S. 1 und 10, act. A7/23 S. 5), demnach ohne Weiteres die Möglichkeit bestanden, entweder eine ständige Aufenthaltsbewilligung oder aber (wieder) die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil D-1652/2012 vom 19. Februar 2013, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine äthiopische Staatsangehörige oder sie verfüge dort zumindest über eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. act. A19/11 E. 4.1 S. 6) wäre auch vor diesem Hintergrund nach wie vor zu stützen. Die eingereichten "Zeugenaussagen" würden sich demnach auch insoweit als unerheblich erweisen. Auch würden damit keine Gründe angeführt, mit denen die Einschätzung des Gerichts, wonach es die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Lebensumständen in Äthiopien respektive ihrem (familiären) Beziehungsnetz als nicht glaubhaft wertete (vgl. act. A19/11 S. 6 E. 4.1 und S. 8 f. E. 5.5), widerlegt würde. Denn selbst wenn sich die Mutter wie von ihr stets dargelegt nicht mehr in Äthiopien befunden hätte, wären wie unter E. 3.4 besehen ihre übrigen Angaben zu ihrem vor ihrer Ausreise aus Äthiopien vorhandenen Beziehungsnetz weiterhin als nicht glaubhaft zu qualifizieren.
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3.4 Das Vorhandensein eines (familiären) Beziehungsnetz in Äthiopien wird in der Beschwerde vom 22. August 2013 wie bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren negiert. Der ursprünglichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, es sei davon auszugehen, dass vor Ort ein sozialer und finanzieller Rückhalt bestehe, (vgl. act. A19/11 S. 8 f. E. 5.5), wird das neue Vorbringen, der Vater der Beschwerdeführerin sei zwischenzeitlich ebenfalls nach Eritrea ausgereist (vgl. act. B5/8 S. 7), gegenübergestellt. Aus diesem, mit keinen Beweismitteln gestütztem Novum (vgl. dazu nachfolgend E. 3.5.1) wäre jedoch zu schliessen, dass sich der Vater der Beschwerdeführerin bis anhin in Äthiopien befunden hätte. Damit hätte sie dort aber entgegen ihren früheren Aussagen über einen familiären Anknüpfungspunkt verfügt. Denn dem BFM gegenüber erwähnte sie stets, ihr Vater, den sie nie gekannt habe, lebe ebenso wie sämtliche weitere Verwandte in Eritrea (vgl. act. A1/13 S. 3, act. A7/23 S. 5). Die zuvor von der Vorinstanz und vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Feststellung, ihr Vorbringen, in Äthiopien über kein familiäres Beziehungsnetz zu verfügen, sei als nicht glaubhaft zu erachten, wird damit zusätzlich bestärkt. Diesem, erst im Beschwerdeverfahren gegen den Wiedererwägungsentscheid vorgebrachten Novum kommt damit ebenfalls keine Erheblichkeit zu.
3.5
3.5.1 Im Beschwerdeverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (RHINOW /KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050). Es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204). 3.5.2 Beim eingereichten Dokument der äthiopischen Mission in Genf, handelt es sich um ein Novum. Dieses wurde erst auf Beschwerdeebene eingereicht und datiert vom 19. September 2013. Es ist erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2013 entstanden und somit im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ebenfalls analog Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zu prüfen. Das BFM stellte sich hinsichtlich dieses Beweismittels in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, damit werde kein Nachweis über die wahre Nationalität der Beschwerdeführerin erbracht, sondern es werde lediglich bestätigt, dass sie keine äthiopischen Papiere besitze. Eine Bestätigung der äthiopischen Seite 14

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Nationalität werde durch die äthiopische Botschaft nur dann ausgestellt, wenn sich eine Person mit Identitätsdokumenten ausweisen könne. Damit geht das BFM implizit davon aus, dass die Bestätigung der Botschaft zum Nachweis der eritreischen Herkunft oder Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin nicht geeignet ist. Mit anderen Worten hält es dieses Dokument als nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Dieser Ansicht ist, wie nachstehend (vgl. E. 3.5.3) dargelegt, zu folgen: 3.5.3 Das Schreiben der äthiopischen Mission in Genf hält unter anderem fest:"This refers to Ms. A._______ request of attestation regarding her nationality. In this regard [...] informs you that she doesn't have any Ethiopian attestation. In the case of Ms. A._______, she couldn't get an Ethiopian attestation". Daraus lässt sich ableiten, dass sie (die Beschwerdeführerin) über keine äthiopische Bestätigung respektive über keine äthiopischen Papiere verfügt. Auch lässt sich erkennen, dass die Mission keine Bestätigung über die Nationalität ausstellt. Damit wird indes weder gesagt, dass die Beschwerdeführerin keine äthiopische Staatsangehörige (mehr) ist, noch wird daraus ersichtlich, dass sie eritreische Staatsangehörige oder eritreischer Herkunft ist. Auch kann dem Schreiben nicht wie in der Rechtsmittelschrift argumentiert entnommen werden, dass sie in Äthiopien über keine Aufenthaltsbewilligung verfügt(e) oder eine solche nicht (erneut) beantragen könnte. Vielmehr bleibt der Grund, weshalb sie über keine äthiopischen Papiere verfügt respektive zum Erhalt einer Bestätigung der Nationalität nicht in der Lage ist, unklar. Dieses Beweismittel ist demnach weder geeignet, die von der Beschwerdeführerin behauptete eritreische Staatsangehörigkeit oder Herkunft zu belegen, noch stellt es einen Nachweis dafür dar, dass es sich bei ihr nicht um eine Person äthiopischer Nationalität handelt oder ihr in Äthiopien ein Aufenthaltsrecht zugekommen ist respektive zustehen würde. 3.6 Aufgrund dieser Erwägungen sind demnach weder erwähnte Erklärungen dreier Personen vom 6. Mai 2013 noch die Erklärung der äthiopischen Mission in Genf vom 19. September 2013 geeignet, die Annahme im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1652/2012 vom 19. Februar 2013, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine äthiopische Staatsangehörige oder aber um eine Person, die in Äthiopien über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt respektive verfügte, handelt, zu widerlegen. Auch eignen sich die eingereichten Dokumente zum Nachweis der von der Beschwerdeführerin behaupteten eritreischen Staatsangehörigkeit nicht.
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3.7 Im Übrigen bildet der blosse Verweis in der Rechtsmittelschrift auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom März 2005 (vgl. act. B5/8 S. 5) zu Deportationen von Personen aus Äthiopien nach Eritrea von Vornherein keinen Wiedererwägungsgrund. Damit wird weder eine nachträgliche veränderte Sachlage dargelegt oder ein im Sinne einer (qualifzierten) Wiedererwägung zu prüfendes neues, erhebliches Vorbringen oder Beweismittel eingebracht. Erwähnter Bericht der SFH äusserst sich zudem bloss in allgemeiner Form zu den Ende der 1990-er Jahre erfolgten Deportationen von Personen eritreischer Herkunft aus Äthiopien nach Eritrea und nimmt nicht etwa persönlich Bezug zur Mutter der Beschwerdeführerin, womit er ohnehin nicht für einen entsprechenden Nachweis einer erfolgten Deportation der Mutter taugen würde. Ausserdem handelt es sich dabei um Tatsachen, die dem Bundesverwaltungsgericht längst bekannt sind (vgl. BVGE 2011/25) und im Entscheid vom 19. Februar 2013 unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen mithin Eingang fanden (vgl. act. A19/11 S. 6 E. 4.1). 3.8 Weshalb wie in der Rechtsmittelschrift ausserdem neu moniert wird der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin aufgrund einer wesentlich veränderten allgemeinen Lage in Äthiopien unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG zu erachten wäre, wird in der Rechtsmittelschrift nicht näher ausgeführt. In diesem Zusammenhang wird lediglich auf einen Ausschnitt aus einem Bericht von Amnesty International vom 23. Mai 2013 verwiesen, wonach das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt worden sei und die Behörden tatsächliche und vermeintliche Gegner der Regierung inhaftiert hätten, friedliche Proteste unterdrückt und willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen angeordnet worden seien und Folter und andere Misshandlungen in Hafteinrichtungen verbreitet gewesen seien. Der Bericht bezieht sich allerdings auf im Jahr 2012 durch Äthiopien begangene Menschenrechtsverletzungen. Von einer seit Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2013 veränderten Sachlage kann demnach nicht gesprochen werden. Inwiefern die Beschwerdeführerin, die sich in Äthiopien nie politisch betätigte, bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund dieses Berichts nunmehr einem konkreten Risiko einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, wird zudem in keiner Weise substantiiert. Auf das entsprechende Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen, zumal es an der Feststellung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1652/2012 vom 19. Februar 2013, wonach der Vollzug der Wegweisung auch in Anbetracht der allgemein vorherrschenden Menschenrechtslage in Äthiopien Seite 16

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als zulässig beurteilt wurde (vgl. act. A19/11 S. 8 E. 5.4), denn auch nichts ändern würde.
3.9 Der Grad der Integration im Sinne von Art. 96 AuG ist kein massgebend zu berücksichtigendes Kriterium im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren, da diesbezüglich von einer seit Ergehen des Entscheides vom 19. Februar 2013 wesentlich veränderten Sachlage ebenfalls nicht gesprochen werden kann. Bereits in der Beschwerde vom 26. März 2012 wurde auf eine fortgeschrittene Integration in Form von sehr guten Deutschkenntnissen, einer Lehrstelle als Restaurationsangestellte und einem guten Umfeld aufmerksam gemacht (vgl. act. A14/5 S. 4). Diesen Umstand hat das Bundesverwaltungsgericht wenn auch nicht explizit im Rahmen von Art. 96 AuG in seinen Erwägungen vom 19. Februar 2013 berücksichtigt (vgl. act. A 19/11 S. 8 E. 5.5). Es ist zwar sehr erfreulich, dass die Beschwerdeführerin am 27. Juni 2013 die zweijährige Lehre als Restaurationsangestellte mit Bravour abschliessen konnte und man ihr mit Beginn am 1. August 2013 eine Zusatzlehre in diesem Bereich in Aussicht stellte (vgl. act. B2/9 S. 5 ff.). Aufgrund dieser, nicht derart massgeblich geänderten Integrationslage, kann indessen nicht davon ausgegangen werden, die Möglichkeit einer Wiedereingliederung bei einer Rückkehr nach Äthiopien werde dadurch verhindert. Auch kann nicht davon gesprochen werden, dass bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin die Gefahr einer Entwurzelung bestünde, welche den Vollzug ihrer Wegweisung als unverhältnismässig erscheinen lassen würde. Die Beschwerdeführerin hat nämlich den grössten Teil ihres Lebens nicht in der Schweiz, sondern in Äthiopien verbracht. Dort ist sie geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Wie vorstehend erwähnt (E. 3.4) ist zudem (nach wie vor) davon auszugehen, sie verfüge in Äthiopien über ein soziales Beziehungsnetz und einen finanziellen Rückhalt. Ihre in der Schweiz bislang absolvierte Ausbildung als Restaurationsangestellte dürfte ihr schliesslich auch in Äthiopien zum Vorteil gereichen und ihr bei der Suche nach einer Anstellung behilflich sein.
3.10 Dem Einwand in der Beschwerde, der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien sei unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs 2 AuG, kommt im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren keine Bedeutung zu. Damit wird weder auf eine veränderte Sachlage hingewiesen, noch werden allfällige zu prüfende Revisionsgründe analog Art. 66 VwVG angerufen. Die Möglichkeit des Vollzuges der Wegweisung nach Äthiopien im Sinne erwähnter Bestimmung wurde zudem durch das Bundesverwaltungsgericht schon geprüft und bejaht (vgl. act. A19/11 S. 9 E. 5.6). Es sei dennoch an Seite 17

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dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass auch im heutigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erwiese sich als unmöglich. Die Beschwerdeführerin ist wie alle Asylsuchenden verpflichtet, bei der Beschaffung von entsprechenden, rechtsgültigen Papieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Einwand in der Beschwerde, eine Rückschaffung nach Äthiopien sei gegen den Willen der Betroffenen nicht möglich, erschiene damit ohnehin als nicht stichhaltig.
3.11 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200. festzusetzen (Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Diese sind mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis

Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

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D-4716/2013 08. settembre 2014 18. settembre 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 29. Juli 2013

DE FR IT EN

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Registro DTF

113-IA-146 127-I-133

Weitere Urteile ab 2000

A_19/11

BVGE

2013/22 2011/25

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1998/3 1999/4 S.24 2001/20 2003/17 S.103 2005/25

2012/9685

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
	2.	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
		a.	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
		b.	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
		c.	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
		d. [2]	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950 [3] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
	3.	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).