D-4716/2013 - 2014-09-08 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 29. Juli 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4716/2013

Urteil vom 8. September 2014

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,geboren (...),

Staat unbekannt, angeblich Eritrea,

Parteien vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 29. Juli 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 25. November 2009 in die Schweiz ein und ersuchte am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Nachdem sie von dort ins Transitzentrum Altstätten transferiert worden war, wurde sie am 3. Dezember 2009 zu ihrer Person, den Reiseumständen und summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Eine einlässliche Anhörung zu den Fluchtgründen fand durch das BFM am 23. Dezember 2009 statt.

Im Rahmen dieser Anhörungen führte die Beschwerdeführerin hauptsächlich aus, sie sei in B._______, Äthiopien, geboren. Sie sei eritreische Staatsangehörige, gehöre der Ethnie der Tigriner an und spreche Amharisch. In B._______ habe sie bis 1998/99 zusammen mit ihrer Mutter und ihrer älteren Halbschwester gelebt und die erste bis siebte Klasse besucht. Ihre Mutter, eine eritreische Staatsangehörige, habe bei der Schulverwaltung gearbeitet. Ihren Vater, einen eritreischen Staatsbürger, habe sie nie gekannt. Er lebe in Eritrea. Auch eine Tante mütterlicherseits würde sich in Eritrea aufhalten. Wo in Eritrea sich diese Angehörigen befinden würden, wisse sie allerdings nicht. Ihre Grosseltern mütterlicherseits würden in C._______ leben. Dort sei ihre Mutter aufgewachsen. Diese sei wegen des Vorwurfs, den "Shabia" Informationen vermittelt zu haben, im Mai/Juni 1999 nach Eritrea deportiert worden. Ihre Halbschwester sei zusammen mit ihrer Mutter abgeschoben worden. Ihre Mutter habe sie seither nicht mehr gesehen. Sie selber sei in jener Zeit an Malaria erkrankt, weshalb sie nicht nach Eritrea habe ausreisen können. Sie sei nach D._______ gereist respektive die äthiopische Patentante ihrer älteren Schwester habe sie in B._______ bei ihrer Mutter abgeholt. Sie verfüge über keine Identitätspapiere, da sie nie solche besessen habe. Auch besitze sie keine Geburtsurkunde. Erwähnte Patentante in Äthiopien sei nicht in der Lage gewesen, ihr Papiere zu besorgen, da sie sich illegal in Äthiopien aufgehalten habe. Die Patentante habe ihr mitgeteilt, dass sie deshalb für sie und ihre Familie eine Gefahr darstellen würde. Aus diesem Grund und da sie Angst gehabt habe, entdeckt und nach Eritrea deportiert zu werden, sei sie am 24. November 2009 mit der Hilfe eines Schleppers, der ihr einen rotbraunen Pass besorgt habe, auf dem Luftweg von D._______ aus in die Schweiz gereist.

B.
Das BFM qualifizierte diese Vorbringen mit Verfügung vom 13. März 2012 im Wesentlichen als nicht glaubhaft. Dabei ging es insbesondere davon aus, dass die Beschwerdeführerin mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wie angegeben eritreische, sondern äthiopische Staatsangehörige sei. Es stellte fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und wies ihr Asylgesuch vom 25. November 2009 ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Dabei stellte sich das BFM auf den Standpunkt, der Vollzug nach Äthiopien sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 26. März 2012 - unter Beilegung diverser Integrationsatteste - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zur hauptsächlichen Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin besitze mehr oder weniger keine Staatsangehörigkeit. Sie habe nie behaupten wollen, sie sei offiziell eritreische Staatsangehörige. Sie habe einfach gewusst, dass sie Eritreerin sei. Eine Rückkehr nach Äthiopien oder Eritrea sei nicht möglich. Sie würde in beiden Staaten nicht als deren Staatsangehörige gelten. Zu ihrer Tante nach Äthiopien könne sie nicht zurückkehren.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Urteil D-1652/2012 vom 19. Februar 2013 im Wesentlichen die Erwägungen des BFM in dessen Verfügung vom 13. März 2012 und wies die Beschwerde vom 26. März 2012 ab. Insbesondere erachtete es die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit als nicht glaubhaft und ging davon aus, dass sie in ihrem mutmasslichen Herkunftsstaat Äthiopien zumindest über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge respektive dieser Staat ihr Heimatstaat sei. Ausserdem ging das Gericht davon aus, die Beschwerdeführerin verfüge in Äthiopien über einen sozialen und finanziellen Rückhalt. Da aufgrund ihres Aussageverhaltens die konkreten Lebensumstände in Äthiopien nicht vollständig geklärt seien, könne auch nicht davon ausgegangen werden, sie gerate als alleinstehende zurückkehrende Person in eine existenzbedrohende Lage (BVGE 2011/25 E. 8.4).

E.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2013 ersuchte rubrizierter Rechtsvertreter beim BFM betreffend den Vollzug der Wegweisung um Wiedererwägung der Verfügung vom 13. März 2012. Es wurde beantragt, es sei der Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit allenfalls wegen Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Begründet wurde das Gesuch mit neuen Tatsachen respektive wesentlich veränderten Verhältnissen seit Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung. Anhand dreier beigelegter Zeugenaussagen von Bekannten der Mutter der Beschwerdeführerin werde bestätigt, dass die Mutter im Jahre 1999 von B._______ nach Eritrea deportiert worden sei und heute dort lebe. Die vom BFM aufgestellte Regelvermutung, die Beschwerdeführerin verfüge in Äthiopien über ein tragfähiges Beziehungsnetz, erweise sich somit als falsch. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung von alleinstehenden Frauen nach Äthiopien (E-4637/2011 E. 7.3.1) sei der Vollzug der Wegweisung somit unzumutbar. Im Weiteren wurde auf die Integration der Beschwerdeführerin (Deutschkenntnisse, Berufsvorbereitungsjahr, Lehrvertrag respektive Ausbildung als Restaurationsangestellte, etc.) verwiesen und dazu verschiedene Unterlagen zu den Akten gereicht. Es wurde geltend gemacht, bei einer Wegweisung würde eine junge Frau aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, was sich negativ auf ihre Psyche auswirken könne. Die persönlichen Verhältnisse und der Grad der Integration seien gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu berücksichtigen. Ohne die Einwilligung der Betroffenen sei eine Wegweisung nach Äthiopien respektive eine Papierbeschaffung ausserdem nicht möglich. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich daher als unzumutbar allenfalls als unzulässig.

F.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 ersuchte der Rechtsvertreter das BFM um Auskunft über den Verfahrensstand. Gleichzeitig reichte er weitere Beweismittel zur beruflichen Integration der Beschwerdeführerin (Notenausweis, Anerkennungsurkunde, Empfehlungsschreiben, Lehrvertrag) ein.

G.
Mit Entscheid vom 29. Juli 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 13. Mai 2013 ab, erklärte die Verfügung vom 13. März 2012 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Die eingereichten Zeugenaussagen erachtete es dabei als blosse Gefälligkeitsschreiben, weshalb diese nicht geeignet seien, die eritreische Herkunft der Beschwerdeführerin und die Deportation der Familie zu beweisen.

H.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. August 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt, die Verfügung des BFM vom 29. Juli 2013 sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie darum ersucht, das Migrationsamt des Kantons E._______ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Ausserdem wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht sowie beantragt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

In der Beschwerde wurde hauptsächlich argumentiert, das BFM spreche in unzulässiger Weise den eingereichten Zeugenaussagen den Beweiswert ab. Die Beschwerdeführerin habe nur beschränkte Möglichkeiten, ihre Vorbringen zu beweisen, so dass keine strikten Beweise verlangt werden könnten. Dem BFM stünde es im Übrigen offen, via Botschaftsanfrage abzuklären, ob die genannten Zeugen tatsächlich existieren würden. Im Übrigen werde das Original der Aussagen beigelegt. Es gebe keinen Anlass, an der Deportation der Mutter zu zweifeln. Dies zeige auch der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) Ende der 90-er Jahre. Je besser die Integration und die wirtschaftliche Zukunftsperspektive desto kleiner sei das öffentliche Interesse an einer Wegweisung der Beschwerdeführerin. Die Integration müsse bei der Wegweisung berücksichtigt werden. Das BFM gehe nicht auf die Frage der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung ein. Gemäss einem Bericht von Amnesty International von 2013 würde Äthiopien notorisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Beschwerdeführerin würde die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Die Mutter der Beschwerdeführerin lebe in Eritrea. Auch ihr Vater sei zwischenzeitlich dorthin ausgereist. Sie verfüge somit über kein Beziehungsnetz in Äthiopien. Der Vollzug ihrer Wegweisung sei im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzumutbar. Eine Papierbeschaffung sei ohne Einverständnis der Beschwerdeführerin seit Jahren nicht möglich und daher der Vollzug der Wegweisung auch technisch unmöglich.

I.
Mit Verfügung vom 30. August 2013 verzichtete die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin vorläufig aus. Gleichzeitig erteilte es dem BFM die Gelegenheit, sich zur Beschwerde bis zum 16. September 2013 vernehmen zu lassen.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 10. September 2013 verneinte das BFM die Notwendigkeit der beantragten Botschaftsabklärung, da selbst wenn die Zeugenaussagen von den darin genannten Personen verfasst worden wären, dies nicht bedeute, dass diese damit die Wahrheit bezeugt hätten.

K.
Zur Vernehmlassung des BFM wurde der Beschwerdeführerin am
12. September 2013 die Gelegenheit zur Einreichung einer Replik bis zum 27. September 2013 erteilt.

L.
In der Replik vom 27. September 2013 wurde argumentiert, dass die eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin habe belegt werden können. Daher sei eine neue materielle Würdigung nötig. Das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Entscheid lediglich vermutungsweise davon ausgegangen, dass sie in Äthiopien über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Die Tatsache, dass ihr aufgrund ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit die Flüchtlingseigenschaft zukomme, sei vom Bundesverwaltungsgericht nicht abschliessend geklärt worden. Mit beigelegter Bestätigung des äthiopischen Konsulats in Genf werde ausserdem belegt, dass sie über keinen Aufenthaltsstatus in Äthiopien verfüge. Denn mit diesem werde erklärt, dass kein Nachweis habe ausgestellt werden können, dass sie äthiopische Staatsbürgerin sei oder in Äthiopien über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen würde.

M.
Das BFM wurde am 3. Oktober 2013 eingeladen, sich bis zum 18. Oktober 2013 zur Replik vom 27. September 2013 zu äussern.

N.
In seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2013 vertrat das BFM die Ansicht, das Dokument der äthiopischen Mission in Genf attestiere, dass die Beschwerdeführerin keine äthiopische Papiere habe und ihr daher keine äthiopische Bestätigung ausgestellt werden könne. Es sage nichts über ihre wahre Nationalität aus. Die äthiopische Botschaft stelle entsprechende Bestätigungen nur dann aus, wenn sich die Person mit einem Identitätsdokument ausweisen könne.

O.
Der Beschwerdeführerin wurde am 25. Oktober 2013 die Gelegenheit erteilt, sich bis zum 11. November 2013 zur Vernehmlassung des BFM vom 18. Oktober 2013 zu äussern.

P.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. November 2013 liess die Beschwerdeführerin hauptsächlich erklären, das BFM spreche sowohl den Zeugenaussagen als auch der Bestätigung der äthiopischen Botschaft den Beweiswert für den Beleg ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit ab. Es könne ihr indes nicht zugemutet werden, jeden Zweifel auszuräumen und den vollen Beweis zu erbringen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden (vgl. BGE 113 Ia 146 f.; VPB 1985 Nr. 24; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 220; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174 f.). Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt daher auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundesamt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).

1.3 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 - unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel - die Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt unter anderem bei Wiedererwägungsgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (aArt. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. aArt. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren war unter bisherigem Recht ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit einer Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Ausserdem können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Karin Scherrer, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 66 Rz. 16 f).

2.2 Ebenfalls unter dem Blickwinkel der Wiedererwägung - und nicht etwa der Revision - zu prüfen sind gemäss einem am 5. Juni 2013 ergangenen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandene Beweismittel und Tatsachen, welche vorbestehende Tatsachen belegen sollen (BVGE 2013/22). Liegt mit anderen Worten eine materiell rechtskräftige Verfügung vor, die angefochten wurde und deren Beschwerdeverfahren mit einem materiellen Urteil endete und werden nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandene Beweismittel, welche vorbestehende Tatsachen belegen sollen und erheblich sind, geltend gemacht, sind diese durch das BFM - analog revisionsrechtlicher Gesichtspunkte im Sinne von Art. 66 VwVG - im Rahmen der Wiedererwägung zu prüfen.

2.3 Der Sinn der Wiedererwägung - wie auch der Revision - ist sodann nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts (vgl. EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a S. 24 f.). Anders ausgedrückt ist es unzulässig, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden Behörde (erneut) in Frage gestellt wird. Gar nicht erst einzutreten ist auf ein Wiedererwägungsgesuch schliesslich dann, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

3.

3.1 Mit der Berufung auf die dem Wiedererwägungsgesuch vom 13. Mai 2013 beigelegten Erklärungen dreier angeblich in B._______ lebenden Personen äthiopischer Nationalität vom 6. Mai 2013 (28/08/2005 äthiopischer Kalender), mit welcher die Deportation der eritreischen Mutter nach Eritrea belegt werden soll, wird nicht - wie im Wiedererwägungsgesuch angenommen - eine nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht. Damit wird auf eine veränderte Beweislage hingewiesen, mit welcher der im ordentlichen Verfahren festgestellte Sachverhalt neu beurteilt werden soll. Das Sachverhaltselement der Deportation der Mutter nach Eritrea respektive der eritreischen Staatszugehörigkeit oder Herkunft der Beschwerdeführerin bildete im ordentlichen Asyl- und Beschwerdeverfahren bereits das Kernthema. Es handelt sich somit nicht um die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage. Vielmehr wird mit dem nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens entstandenen Dokument der im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens zu prüfende Revisionsgrund (vgl. E. 2.2) von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG angerufen, wonach die Beschwerdeinstanz einen Entscheid in Revision zieht, wenn eine Partei neue, erhebliche Tatsachen und Beweismittel vorbringt.

3.2 Gründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem (Beschwerde-)Entscheid voranging, oder auf dem Weg einer Beschwerde, die ihr zustand, geltend machen konnte (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Aufgrund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist im Wiederwägungsverfahren der im Revisionsverfahren geltende Grundsatz analog anzuwenden, wonach ein rechtskräftiges Urteil auch dann in Revision zu ziehen ist, wenn die neuen Vorbringen verspätet sind, aber offensichtlich machen, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (EMARK 1998 Nr. 3 S 19 ff.).

3.3

3.3.1 Das BFM hat erwähnte Erklärungen dreier äthiopischer Personen vom 6. Mai 2013 in der angefochtenen Verfügung als Gefälligkeitsschreiben erachtet. Es befand diese als nicht geeignet, um den Nachweis der von der Beschwerdeführerin behaupteten eritreischen Herkunft und der Deportation der Familie zu erbringen. Es verneinte, dass die als "Zeugenaussagen" betitelten Erklärungen zu einem anderen Entscheid führen könnten. Damit verneinte es implizit deren Erheblichkeit analog Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Das BFM sprach auch auf Vernehmlassungsstufe den schriftlichen Aussagen der drei Personen vom 6. Mai 2013 die Erheblichkeit ab, indem es erwog, dass selbst wenn die Aussagen von den darin genannten Personen verfasst worden wären, dies nicht bedeuten würde, dass damit die Wahrheit bezeugt worden sei.

3.3.2 Dazu ist vorab festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sein sollte, bereits im ordentlichen Asyl- respektive im Beschwerdeverfahren Bestätigungen von ihr in B._______ bekannten Personen erhältlich zu machen, um die von ihr behauptete Deportation ihrer Mutter oder ihre eritreische Staatsangehörigkeit respektive Herkunft zu stützen. Eine Begründung dafür, weshalb die Erklärungen von drei angeblich in B._______ wohnhaften Personen erst am 6. Mai 2013 ausgestellt wurden, wird weder im Wiedererwägungsgesuch noch in der Rechtsmittelschrift dargelegt. Den Angaben der drei Personen zufolge kannten diese die Mutter und die Beschwerdeführerin bereits vor deren Deportation im Jahre 1999. Es erstaunt daher, dass die Beschwerdeführerin, die sich seit November 2009 in der Schweiz befindet, bis anhin keine entsprechende Bestätigungen dieser Personen, die sie im ordentlichen Verfahren nie erwähnte, beibringen konnte. Dieses Beweismittel wäre damit wohl als verspätet eingereicht zu qualifizieren. Ungeachtet dessen fällt sodann auf, dass nicht feststeht, von wem genau und von wo aus das Dokument vom 6. Mai 2013 der Beschwerdeführerin respektive deren Rechtsvertreter zugestellt wurde. Gemäss dem Wiedererwägungsgesuch vom 13. Mai 2013 lagen die Erklärungen in jenem Zeitpunkt einzig in Form einer Fax-Kopie vor. Die darin enthaltene Nummer (...) deutet jedoch nicht auf eine äthiopische Fax-Nummer hin (vgl. act. B1/29). Damit ist zweifelhaft, ob der Fax aus Äthiopien stammt. Auch dem der Beschwerde beigelegten Original kann nichts über dessen Herkunft respektive Zustellung entnommen werden, da ein entsprechendes postalisches Übermittlungscouvert fehlt. Ob die im Dokument vom 6. Mai 2013 enthaltenen Aussagen tatsächlich von den darin genannten Personen abgegeben wurden, ist ebenfalls unklar. In der Fax-Kopie vom 6. Mai 2013 sind bloss schlecht oder zum Teil unlesbare Kopien von Identitätsausweisen enthalten, weshalb es nicht möglich ist, die in den Erklärungen vom 6. Mai 2013 enthaltenen Personalien mit jenen auf den Identitätsausweisen zu vergleichen. Selbst wenn aber - wie vom BFM zutreffend erwogen - die im Schreiben vom 6. Mai 2013 enthaltenen Aussagen tatsächlich von den darin genannten Personen verfasst worden sein sollten, würde dies noch nicht bedeuten, dass deren Angaben als wahr respektive als glaubhaft zu erachten wären, zumal diese nicht etwa amtlich beglaubigt sind, indem sie beispielsweise gegenüber der Kebele abgegeben wurden. Nach Kenntnis des Gerichts sind zudem Bestätigungen einer Kebele, die über eine früher in Äthiopien wohnhafte Person, insbesondere auch über deren Herkunft, Auskunft geben können, in der Regel durchaus erhältlich. Es
erscheint auch vor diesem Hintergrund nicht verständlich, weshalb es der Beschwerdeführerin bis dato nicht möglich gewesen sein sollte, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Im Weiteren fällt auf, dass die drei angeblich in B._______ wohnhaften Personen darlegen, die Mutter der Beschwerdeführerin sei 1999 mit "ihren Kindern" nach Eritrea deportiert worden. Nach Aussagen der Beschwerdeführerin wurden aber lediglich die Mutter und die Halbschwester nach Eritrea deportiert (vgl. act. A7/23 S. 8). Die Beschwerdeführerin selber verblieb in Äthiopien. Mit dem BFM ist daher einherzugehen, dass das Schreiben vom 6. Mai 2013 zum Nachweis der Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdeführerin dargelegten Deportation der Mutter im Jahre 1999 nicht geeignet und damit in Analogie zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG als nicht erheblich zu bezeichnen ist. Entgegen der im Wiedererwägungsgesuch vom 13. Mai 2013 vertretenen Ansicht kann dem Schreiben vom 6. Mai 2013 sodann auch nicht entnommen werden, dass die Mutter heute in Eritrea lebt und es stellt auch keinen Beleg für eine eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin dar. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auf Folgendes zu verweisen:

3.3.3 Selbst davon ausgehend, die Mutter der Beschwerdeführerin wäre vor Ausbruch des Krieges 1998 tatsächlich eine in Äthiopien niedergelassene, eritreische Staatsangehörige gewesen - indem sie zuvor etwa am Referendum von 1993 teilgenommen hätte - , ist festzuhalten, dass damit die damals minderjährige Beschwerdeführerin nebst der äthiopischen auch die eritreische Staatsangehörigkeit innegehabt hätte. Wäre die Mutter der Beschwerdeführerin in jenem Zeitpunkt dagegen eine in Äthiopien wohnhafte Person eritreischer Herkunft gewesen, die die eritreische Staatsangehörigkeit - etwa mangels Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum von 1993 - zuvor nicht erlangt hätte, so wären die Mutter und damit auch die Beschwerdeführerin vor Ausbruch des eritreisch-äthiopischen Grenzkrieges im Mai 1998 einzig als äthiopische Staatsangehörige behandelt worden und sie hätten in jenem Zeitpunkt nicht gleichzeitig über die eritreische Staatsangehörigkeit verfügt. So oder anders hätte die Beschwerdeführerin damit aber vor Ausbruch des Grenzkrieges die äthiopische Staatsbürgerschaft innegehabt. Nach Ausbruch des Grenzkrieges 1998 entzog der äthiopische Staat Personen eritreischer Herkunft zwar die äthiopische Staatsbürgerschaft, mithin auch jenen Personen, die zuvor nicht im Besitz der eritreischen Staatsbürgerschaft waren. Nach dem Krieg galt aber spätestens ab 2004 für Eritreer und Eritreerinnen, die in Äthiopien verblieben waren, dass sich diese gemäss der Regierungsdirektive vom Januar 2004 (Directive Issued to Determine the Residence Status of Eritrean Nationals Residing in Ethiopia) registrieren lassen konnten und in der Folge eine ständige Aufenthaltsbewilligung erhielten. Für die in Äthiopien verbliebenen Personen eritreischen Ursprungs, die nach Auffassung der äthiopischen Behörden die eritreische Staatsangehörigkeit aktiv wahrgenommen und deshalb ihre äthiopische aufgegeben hatten, liess die Direktive zudem die Möglichkeit offen, nach dem neuen Nationalitätengesetz vom Dezember 2003 den Wiedererwerb der äthiopischen Staatsangehörigkeit beantragen zu können. Die Direktive bezog sich jedoch ausschliesslich auf Personen eritreischen Ursprungs, die bis zu deren Erlass permanent Wohnsitz in Äthiopien hatten (vgl. zum Ganzen: Urteil D-8860/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2012 E. 4.5.10 mit weiteren Hinweisen). Wäre tatsächlich von einer eritreischen Staatsangehörigkeit oder Herkunft der Beschwerdeführerin auszugehen, so hätte für sie, die ihren ständigen Wohnsitz in Äthiopien hatte (vgl. act. A1/13 S. 1 und 10, act. A7/23 S. 5), demnach ohne Weiteres die Möglichkeit bestanden, entweder eine ständige Aufenthaltsbewilligung oder aber (wieder) die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die Annahme
des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil D-1652/2012 vom 19. Februar 2013, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine äthiopische Staatsangehörige oder sie verfüge dort zumindest über eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. act. A19/11 E. 4.1 S. 6) wäre auch vor diesem Hintergrund nach wie vor zu stützen. Die eingereichten "Zeugenaussagen" würden sich demnach auch insoweit als unerheblich erweisen. Auch würden damit keine Gründe angeführt, mit denen die Einschätzung des Gerichts, wonach es die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Lebensumständen in Äthiopien respektive ihrem (familiären) Beziehungsnetz als nicht glaubhaft wertete (vgl. act. A19/11 S. 6 E. 4.1 und S. 8 f. E. 5.5), widerlegt würde. Denn selbst wenn sich die Mutter - wie von ihr stets dargelegt - nicht mehr in Äthiopien befunden hätte, wären - wie unter E. 3.4 besehen - ihre übrigen Angaben zu ihrem vor ihrer Ausreise aus Äthiopien vorhandenen Beziehungsnetz weiterhin als nicht glaubhaft zu qualifizieren.

3.4 Das Vorhandensein eines (familiären) Beziehungsnetz in Äthiopien wird in der Beschwerde vom 22. August 2013 - wie bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren - negiert. Der ursprünglichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, es sei davon auszugehen, dass vor Ort ein sozialer und finanzieller Rückhalt bestehe, (vgl. act. A19/11 S. 8 f. E. 5.5), wird das neue Vorbringen, der Vater der Beschwerdeführerin sei zwischenzeitlich ebenfalls nach Eritrea ausgereist (vgl. act. B5/8 S. 7), gegenübergestellt. Aus diesem, mit keinen Beweismitteln gestütztem Novum (vgl. dazu nachfolgend E. 3.5.1) wäre jedoch zu schliessen, dass sich der Vater der Beschwerdeführerin bis anhin in Äthiopien befunden hätte. Damit hätte sie dort aber entgegen ihren früheren Aussagen über einen familiären Anknüpfungspunkt verfügt. Denn dem BFM gegenüber erwähnte sie stets, ihr Vater, den sie nie gekannt habe, lebe - ebenso wie sämtliche weitere Verwandte - in Eritrea (vgl. act. A1/13 S. 3, act. A7/23 S. 5). Die zuvor von der Vorinstanz und vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Feststellung, ihr Vorbringen, in Äthiopien über kein familiäres Beziehungsnetz zu verfügen, sei als nicht glaubhaft zu erachten, wird damit zusätzlich bestärkt. Diesem, erst im Beschwerdeverfahren gegen den Wiedererwägungsentscheid vorgebrachten Novum kommt damit ebenfalls keine Erheblichkeit zu.

3.5

3.5.1 Im Beschwerdeverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050). Es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204).

3.5.2 Beim eingereichten Dokument der äthiopischen Mission in Genf, handelt es sich um ein Novum. Dieses wurde erst auf Beschwerdeebene eingereicht und datiert vom 19. September 2013. Es ist erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2013 entstanden und somit im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ebenfalls analog Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zu prüfen. Das BFM stellte sich hinsichtlich dieses Beweismittels in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, damit werde kein Nachweis über die wahre Nationalität der Beschwerdeführerin erbracht, sondern es werde lediglich bestätigt, dass sie keine äthiopischen Papiere besitze. Eine Bestätigung der äthiopischen Nationalität werde durch die äthiopische Botschaft nur dann ausgestellt, wenn sich eine Person mit Identitätsdokumenten ausweisen könne. Damit geht das BFM implizit davon aus, dass die Bestätigung der Botschaft zum Nachweis der eritreischen Herkunft oder Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin nicht geeignet ist. Mit anderen Worten hält es dieses Dokument als nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Dieser Ansicht ist, wie nachstehend (vgl. E. 3.5.3) dargelegt, zu folgen:

3.5.3 Das Schreiben der äthiopischen Mission in Genf hält unter anderem fest:"This refers to Ms. A._______ request of attestation regarding her nationality. In this regard [...] informs you that she doesn't have any Ethiopian attestation. In the case of Ms. A._______, she couldn't get an Ethiopian attestation". Daraus lässt sich ableiten, dass sie (die Beschwerdeführerin) über keine äthiopische Bestätigung respektive über keine äthiopischen Papiere verfügt. Auch lässt sich erkennen, dass die Mission keine Bestätigung über die Nationalität ausstellt. Damit wird indes weder gesagt, dass die Beschwerdeführerin keine äthiopische Staatsangehörige (mehr) ist, noch wird daraus ersichtlich, dass sie eritreische Staatsangehörige oder eritreischer Herkunft ist. Auch kann dem Schreiben nicht - wie in der Rechtsmittelschrift argumentiert - entnommen werden, dass sie in Äthiopien über keine Aufenthaltsbewilligung verfügt(e) oder eine solche nicht (erneut) beantragen könnte. Vielmehr bleibt der Grund, weshalb sie über keine äthiopischen Papiere verfügt respektive zum Erhalt einer Bestätigung der Nationalität nicht in der Lage ist, unklar. Dieses Beweismittel ist demnach weder geeignet, die von der Beschwerdeführerin behauptete eritreische Staatsangehörigkeit oder Herkunft zu belegen, noch stellt es einen Nachweis dafür dar, dass es sich bei ihr nicht um eine Person äthiopischer Nationalität handelt oder ihr in Äthiopien ein Aufenthaltsrecht zugekommen ist respektive zustehen würde.

3.6 Aufgrund dieser Erwägungen sind demnach weder erwähnte Erklärungen dreier Personen vom 6. Mai 2013 noch die Erklärung der äthiopischen Mission in Genf vom 19. September 2013 geeignet, die Annahme im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1652/2012 vom 19. Februar 2013, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine äthiopische Staatsangehörige oder aber um eine Person, die in Äthiopien über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt respektive verfügte, handelt, zu widerlegen. Auch eignen sich die eingereichten Dokumente zum Nachweis der von der Beschwerdeführerin behaupteten eritreischen Staatsangehörigkeit nicht.

3.7 Im Übrigen bildet der blosse Verweis in der Rechtsmittelschrift auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom März 2005 (vgl. act. B5/8 S. 5) zu Deportationen von Personen aus Äthiopien nach Eritrea von Vornherein keinen Wiedererwägungsgrund. Damit wird weder eine nachträgliche veränderte Sachlage dargelegt oder ein im Sinne einer (qualifzierten) Wiedererwägung zu prüfendes neues, erhebliches Vorbringen oder Beweismittel eingebracht. Erwähnter Bericht der SFH äusserst sich zudem bloss in allgemeiner Form zu den Ende der 1990-er Jahre erfolgten Deportationen von Personen eritreischer Herkunft aus Äthiopien nach Eritrea und nimmt nicht etwa persönlich Bezug zur Mutter der Beschwerdeführerin, womit er ohnehin nicht für einen entsprechenden Nachweis einer erfolgten Deportation der Mutter taugen würde. Ausserdem handelt es sich dabei um Tatsachen, die dem Bundesverwaltungsgericht längst bekannt sind (vgl. BVGE 2011/25) und im Entscheid vom 19. Februar 2013 - unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen - mithin Eingang fanden (vgl. act. A19/11 S. 6 E. 4.1).

3.8 Weshalb - wie in der Rechtsmittelschrift ausserdem neu moniert wird - der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin aufgrund einer wesentlich veränderten allgemeinen Lage in Äthiopien unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG zu erachten wäre, wird in der Rechtsmittelschrift nicht näher ausgeführt. In diesem Zusammenhang wird lediglich auf einen Ausschnitt aus einem Bericht von Amnesty International vom 23. Mai 2013 verwiesen, wonach das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt worden sei und die Behörden tatsächliche und vermeintliche Gegner der Regierung inhaftiert hätten, friedliche Proteste unterdrückt und willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen angeordnet worden seien und Folter und andere Misshandlungen in Hafteinrichtungen verbreitet gewesen seien. Der Bericht bezieht sich allerdings auf im Jahr 2012 durch Äthiopien begangene Menschenrechtsverletzungen. Von einer seit Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2013 veränderten Sachlage kann demnach nicht gesprochen werden. Inwiefern die Beschwerdeführerin, die sich in Äthiopien nie politisch betätigte, bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund dieses Berichts nunmehr einem konkreten Risiko einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, wird zudem in keiner Weise substantiiert. Auf das entsprechende Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen, zumal es an der Feststellung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1652/2012 vom 19. Februar 2013, wonach der Vollzug der Wegweisung auch in Anbetracht der allgemein vorherrschenden Menschenrechtslage in Äthiopien als zulässig beurteilt wurde (vgl. act. A19/11 S. 8 E. 5.4), denn auch nichts ändern würde.

3.9 Der Grad der Integration im Sinne von Art. 96 AuG ist kein massgebend zu berücksichtigendes Kriterium im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren, da diesbezüglich von einer seit Ergehen des Entscheides vom 19. Februar 2013 wesentlich veränderten Sachlage ebenfalls nicht gesprochen werden kann. Bereits in der Beschwerde vom 26. März 2012 wurde auf eine fortgeschrittene Integration in Form von sehr guten Deutschkenntnissen, einer Lehrstelle als Restaurationsangestellte und einem guten Umfeld aufmerksam gemacht (vgl. act. A14/5 S. 4). Diesen Umstand hat das Bundesverwaltungsgericht - wenn auch nicht explizit im Rahmen von Art. 96 AuG - in seinen Erwägungen vom 19. Februar 2013 berücksichtigt (vgl. act. A 19/11 S. 8 E. 5.5). Es ist zwar sehr erfreulich, dass die Beschwerdeführerin am 27. Juni 2013 die zweijährige Lehre als Restaurationsangestellte mit Bravour abschliessen konnte und man ihr mit Beginn am 1. August 2013 eine Zusatzlehre in diesem Bereich in Aussicht stellte (vgl. act. B2/9 S. 5 ff.). Aufgrund dieser, nicht derart massgeblich geänderten Integrationslage, kann indessen nicht davon ausgegangen werden, die Möglichkeit einer Wiedereingliederung bei einer Rückkehr nach Äthiopien werde dadurch verhindert. Auch kann nicht davon gesprochen werden, dass bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin die Gefahr einer Entwurzelung bestünde, welche den Vollzug ihrer Wegweisung als unverhältnismässig erscheinen lassen würde. Die Beschwerdeführerin hat nämlich den grössten Teil ihres Lebens nicht in der Schweiz, sondern in Äthiopien verbracht. Dort ist sie geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Wie vorstehend erwähnt (E. 3.4) ist zudem (nach wie vor) davon auszugehen, sie verfüge in Äthiopien über ein soziales Beziehungsnetz und einen finanziellen Rückhalt. Ihre in der Schweiz bislang absolvierte Ausbildung als Restaurationsangestellte dürfte ihr schliesslich auch in Äthiopien zum Vorteil gereichen und ihr bei der Suche nach einer Anstellung behilflich sein.

3.10 Dem Einwand in der Beschwerde, der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien sei unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs 2 AuG, kommt im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren keine Bedeutung zu. Damit wird weder auf eine veränderte Sachlage hingewiesen, noch werden allfällige zu prüfende Revisionsgründe analog Art. 66 VwVG angerufen. Die Möglichkeit des Vollzuges der Wegweisung nach Äthiopien im Sinne erwähnter Bestimmung wurde zudem durch das Bundesverwaltungsgericht schon geprüft und bejaht (vgl. act. A19/11 S. 9 E. 5.6). Es sei dennoch an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass auch im heutigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erwiese sich als unmöglich. Die Beschwerdeführerin ist - wie alle Asylsuchenden - verpflichtet, bei der Beschaffung von entsprechenden, rechtsgültigen Papieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Einwand in der Beschwerde, eine Rückschaffung nach Äthiopien sei gegen den Willen der Betroffenen nicht möglich, erschiene damit ohnehin als nicht stichhaltig.

3.11 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Diese sind mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116